DE3153367C2

DE3153367C2 -

Info

Publication number: DE3153367C2
Application number: DE3153367A
Authority: DE
Inventors: Massimo Pianoro Bologna It Marchesini
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-03-18
Filing date: 1981-01-30
Publication date: 1993-01-14
Anticipated expiration: 2001-01-31
Also published as: FR2478576B1; IT1133252B; DE3103149A1; FR2478576A1; IT8003357A0; ES501029A0; ES8205692A1; DE3103149C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum kontinuierlichen Abpacken von Produkten in Behälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Als abzupackende Produkte kommen beispielsweise pharmazeutische Produkte in Blisterpackungen, Flakons, Fläschchen oder kosmetische Produkte in Betracht. Diese Produkte werden in Behälter oder Schachteln abgepackt. Die Maschine ist eine kontinuierliche Abpackmaschine und umfaßt zwei Zuführwege, einen für die Behälter und einen für die Produkte. Beide Zuführwege werden separat voneinander gespeist und liegen für eine bestimmte Strecke auf gleicher Ebene nebeneinander, wobei sie sich mit gleicher Geschwindig keit bewegen. Längs dieser Strecke erfolgt das Einführen des Produktes in den entsprechenden Behälter.

Der Zuführweg für die Behälter besteht aus einem Magazin, das sich bei vorbekannten Maschinen über der Zuführungs ebene für die Produkte befindet, und in dem übereinander gestapelt die als Flachschlauch ausgebildeten Behälter untergebracht sind. Nach einer in der Praxis vorbekannten Lösung werden die Behälter einzeln unten aus dem Magazin genommen, im allgemeinen durch Saugnäpfe mit Unterdruck und mit einer Hin-und Herbewegung, während der die Behälter zunächst gegen feststehende Teile gedrückt werden, die ein teilweises Öffnen derselben vornehmen. Anschließend werden die Behälter der Wirkung von beweglichen Biegevorrichtungen ausge setzt, die die Behälter um wenig über 90° aufbiegen sollen und versuchen, diese in geöffneter Position zu halten. Von dieser jetzt erreichten Stellung aus fallen die Behälter zwischen die Zähne einer darunter liegenden Zuführungskette, die sie zu der Station zum Abpacken des Produktes bringt.

Bei einer vorbekannten Maschine der eingangs ange gebenen Art ist das Vorratsmagazin oberhalb der von den beiden Zuführwegen gebildeten Ebene angeordnet. Dies bringt den Nachteil mit sich, daß die Behälter von der Bedienungsperson auf umständ liche Weise zunächst nach oben in das Vorratsmagazin gebracht werden müssen, wo sie dann von dieser Be dienungsperson in das Vorratsmagazin eingelegt werden.

Eine Maschine zum kontinuierlichen Abpacken von Produkten in Be hälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der US-PS 38 05 478 bekannt. Die vorbekannte Maschine dient dazu, gefüllte Behälter ("Container") in Ablegekästen ("Trays") einzufüllen. Die abzupackenden Produkte, also die Container, werden von oben her in die Behälter (Trays) eingefüllt. Der Produkt-Zuführweg verläuft parallel zum Behälter-Zuführweg und über diesem.

Aus der DE-OS 28 11 159 ist eine Vorrichtung zur Entnahme von halbsteifen folienartigen Teilen aus einem Magazin und zu deren Überführung auf einen Förderer bekannt. Diese Vorrichtung weist eine sich um eine horizontale Achse drehende Öffnungstrommel auf, an deren Umfang Aufnahmestationen zur Aufnahme der Behälter von der Entnahmevorrichtung und zur Öffnung der Behälter gleich mäßig verteilt sind.

Aus der US-PS 33 00 946 ist eine Maschine zum kontinuierlichen Abpacken von Produkten in Behälter bekannt, bei der unterhalb der Öffnungstrommel und neben dem Behälter-Zuführweg eine Ent nahmestation zum Entnehmen der Behälter von der Öffnungstrommel und zur Zuführung der geöffneten Behälter zum Behälter-Zuführweg angeordnet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Maschine zum kontinuierlichen Abpacken von Produkten in Behälter nach dem Oberbegriff des An spruchs 1 in der Weise zu verbessern, daß unter Aufrechterhal tung einer einfachen Beschickungsmöglichkeit für das Behälter- Vorratsmagazin ein horizontales Einschieben der Produkte in die geöffneten Behälter ermöglicht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Maschine besitzt eine sich um eine horizontale Achse drehende Öffnungs trommel mit an ihrem Umfang gleichmäßig verteilten Aufnahmesta tionen zur Aufnahme der Behälter von der Entnahmevorrichtung und zur Öffnung der Behälter. Die Aufnahmestationen weisen vorzugs weise Unterdruckaufnahmen zum Halten der Behälter auf. Oberhalb der Öffnungstrommel und neben dem Behälter-Zuführweg ist eine Entnahmestation zum Entnehmen der Behälter von der Öffnungstrom mel und zur Zuführung der geöffneten Behälter zum Behälter-Zu führweg angeordnet. Hierdurch ist es möglich, das Behälter-Vor ratsmagazin bei einer Maschine nach dem Oberbegriff des An spruchs 1, die eine sich um eine horizontale Achse drehende Öffnungstrommel aufweist, nach wie vor unterhalb der von den Zuführwegen gebildeten Ebene anordnen zu können. Mit der erfin dungsgemäßen Maschine wird demnach die Aufgabe gelöst, unter Aufrechterhaltung einer einfachen Beschickungsmöglichkeit für das Behälter-Vorratsmagazin ein horizontales Einschieben der Produkte in die geöffneten Behälter zu ermöglichen. Das Behäl ter-Vorratsmagazin kann von der Bedienungsperson auf einfache Weise beschickt werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteran sprüchen beschrieben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Maschine,

Fig. 2 eine Ansicht von oben,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Vorratsmagazins, der Ent nahmevorrichtung und der Öffnungstrommel,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Entnahmestation,

Fig. 5 einen Längsschnitt entlang einer Ebene, die senk recht zu der Ebene der Fig. 3 und 4 verläuft,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5,

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 4,

Fig. 8 eine perspektivische, schematische Darstellung der Öffnungstrommel und der Entnahmevorrichtung,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Teils der Öffnungstrommel,

Fig. 10 eine perspektivische, schematische Darstellung eines Teils der Entnahmestation und

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung der Entnahme station aus einem anderen Blickwinkel.

Bezugnehmend auf die Abb. 1 und 2 ist mit 1 ein Gestell der betreffenden Maschine bezeichnet, das einen Zuführweg für die abzupackenden Produkte trägt, der mit 3 bezeichnet wird, sowie einen Zuführweg für die Behälter 2, der insgesamt mit 4 bezeichnet wird. Der erste besteht aus einer Anzahl von Fächern 5, von denen jedes aus einem Paar von Profilen 6 gebildet wird, die mit einem darunter liegenden Bodenstück 7 verbunden sind, welches wiederum an ei ner mit einer kontinuierlichen Bewegung versehenen Kette be festigt ist (in der Abbildung nicht sichtbar), welche ring förmig geschlossen um eine Trommel mit horizontaler Achse 8 läuft. Das Kettenpaar (eins für jedes Profil) bildet eine ho rizontale Ebene, entlang der sich die Fächer mit einer lotrecht zu ihrer Achse verlaufenden Verschiebung bewegen.

Die genannten Fächer, die in der Breite durch hier nicht ge zeigte Positionierelemente, welche die Regulierung sämtlicher Fächer gleichzeitig vornehmen, einstellbar sind, werden mit dem abzupackenden Produkt gefüllt, das auf bekannte Weise aus den Magazinen, die entsprechend der mit 9 bezeichneten Vorschubrichtung der Fächer vor diesen angeordnet sind, austreten, im Anschluß an diesen Weg 3 befindet sich eine Reihe von Schiebern 10, ebenfalls kontinuierlich mit der gleichen Geschwindigkeit der Fächer 5 in der Richtung 9 beweglich, jedoch auch lotrecht zu diesen durch bekannte Flachnocken in der Richtung 11 beweglich, um das in den Fächern enthaltene Produkt in das Innere der Behälter 2 zu schieben, die ihrerseits durch den Zuführweg 4 herangeführt werden, der sich neben dem Weg 3 parallel zu diesem, auf gleicher Ebene und mit der gleichen Geschwindigkeit entwickelt, und auf den wir anschließend noch zu sprechen kommen.

Seitlich des Weges 3 mit den Fächern und vor dem Weg 4 mit den Behältern befindet sich ein Magazin für diese, welches schräg und in Mannhöhe angeordnet ist und sich grundsätzlich nach unterhalb der Zuführungsebene P entwickelt. Der Transport der Behälter aus dem Magazin 12 zum Weg 4 erfolgt nacheinander über drei bestimmte Stationen, nämlich von einer Ent nahmestation 13 über eine Öffnungstrommel 14 und eine Entnahme- und Zuführungsstation 15.

Die Behälter 2 werden also einer auf dem anderen in flacher Form gestapelt im inneren des Magazins 12 gehalten, wie in der Abb. 3 sichtbar ist und werden an den Seiten, das heißt ent sprechend zu den Platten 16 (s. Abb. 9) von zwei Vorsprüngen 16′ gehalten, die sich auf der unteren Seite beiderseitig für eine kurze Strecke ins Innere des Magazins erstrecken.

Anschließend an das genannte Magazin ist eine Entnahmevor richtung für die Behälter aus eben diesem Magazin angeordnet, die insgesamt mit 13 bezeichnet wird und aus einem Paar von Armen 17 besteht, welche an dem Punkt 18 oben an dem Gestell 1 angelenkt sind und ein Paar von Saugnäpfen 19 haben, die über Leitungen 20 mit einer bekannten Unterdruckvorrichtung verbun den sind. Die genannten Arme sind wechselweise zwischen zwei entgegengesetzten Positionen beweglich, und zwar eine obere Position parallel zur Ebene der Behälter 2 und zur Entnahme derselben, wenn diese sich im Inneren des Magazins befinden (gestrichelte Darstellung in Abb. 3), und eine untere Position mit den Armen gegenüber der vorherigen Darstellung in einen α-Winkel gedreht, wie in vollen Linien in Abb. 3 gezeigt ist, also eine Position, in welche die Behälter gebracht werden, um anschließend durch die darunter liegende Trommel 14 übernommen werden zu können.

Die Bewegung der Arme 17 zwischen den obengenannten beiden Po sitionen erfolgt durch eine einfache Kinematik mit Pleuelstan ge und Kurbel, die in der Abb. 3 schematisch in 21 dargestellt sind und deren Bewegung von dem gemeinsamen Antrieb 22 für die ganze Maschine angetrieben wird, der im Inneren des Gestells angebracht ist und hier nicht gezeigt wird, während die Vertei lung des Unterdruckes an die Saugnäpfe 19 durch einen ebenfalls bekannten rotierenden Verteiler erfolgt, dessen Bewegung mit der der Arme übereinstimmt, und der durch die Saugnäpfe 10 Luft an saugt, wenn sich die Arme 17 selbst in der oberen Position be finden und diese wieder mit der Atmosphäre in Verbindung bringt, wenn sich die Arme 17 in der unteren Position befin den, wobei der Behälter dann von den Saugnäpfen 19 "losgelas sen" wird.

Anschließend an die genannte Entnahmevorrichtung 13 ist mit 14 eine Trommel mit horizontaler Achse gezeigt, die sich kon tinuierlich in Richtung des Pfeiles 23 bewegt, und zwar tan gential zu den genannten Armen 17 in ihrer unteren Position, welche mit einer Reihe von weiteren Paaren von Armen 24 ver sehen ist (s. Abb. 6), die entlang der Umlauffläche in gleichmäßigen Abständen voneinander angebracht sind, jeder von die sen mit einem entsprechenden Saugnapf 25 versehen und auf gleicher Ebene mit den obengenannten Armen 17 liegend, wenn diese sich in ihrer unteren Position befinden und innen zwi schen den vorgenannten Armen 24 angeordnet sind, wie es deut lich in der Abb. 8 sichtbar ist.

Genauer gesagt besteht die Trommel 14 aus zwei Teilen entspre chend 14′, fest mit dem Gestell 1 verbunden (auch wenn dieses Teil sich um die eigene Achse 26 dreht), und 14′′, welches quer beweglich ist bzw. parallel zur eigenen Achse, und zwar in beiden Richtungen, die in Abb. 5 mit 27 angegeben sind, wo bei jedes dieser Teile mit einer Reihe der genannten Arme 24 versehen ist, um die Maschinen auf die verschiedenen Behälter formate einstellen zu können.

Im Verhältnis zu den genannten Armen 24, die in Punkt 28 an ei nen Flansch 29 angelenkt sind, welcher wiederum mit einem zylin drischen Hohlkörper 30 verbunden ist und dieser wiederum mit einer ebenfalls hohlen Welle 31, die durch ein Zahnrad 32 zum Drehen gebracht wird, das in die Antriebsorgane der Maschine greift, sind in Drehrichtung der Trommel 14 eine Reihe von Biegevorrichtungen 33 angeordnet, die ebenfalls in Punkt 34 an den obengenannten Flansch 29 angelenkt sind und deren Auf gabe es ist, das Öffnen der Behälter vorzunehmen, wie es auch in der Station A₂ in Abb. 3 sichtbar ist, und zwar durch Dre hen in Uhrzeigerrichtung, angezeigt mit 35, so wie sich nach und nach auch die Trommel weiterdreht.

Das Drehen des Teils 14′ der Trommel erfolgt, wie schon gesagt, durch eine mechanische Verkettung, die von den Elementen 32- 31-30 gegeben ist, letzteres in der Abb. 9 sichtbar und mit dem Flansch 29 verbunden, während das Drehen des Teils 14′′ durch eine Reihe von Nutwellen 36 erfolgt, die leerlaufend mit dem Flansch 29 und dem entsprechenden Flansch 29′ des Teiles 14′′ verbunden sind, so daß sich dieses zusammen mit 29 drehen und sich gleichzeitig in der mit 27 bezeichneten Richtung ver schieben kann. Diese Verschiebung, die den Abstand zwischen den Teilen 14′ und 14′′ und folglich das Format des Behälters beschreibt, wird von Hand gesteuert, zum Beispiel durch ein Zahnrad 37, das in eine Reihe von weiteren Rädern 38 greift, von denen jedes auf eine Endlosschraube 39 aufgezogen ist, die in dem Flansch 29′ des Teiles 14′′ liegt (s. Abb. 9). Es muß beachtet werden, daß die ganze Trommel 14 überhängend an dem Gestell 1 mit Hilfe eines Lagerpaares 40 befestigt ist, das sich zwischen dem Hohlkörper 31 und dem Anhang 1′ befindet. Mit jeder Nutwelle 36, wie schon gesagt leerlaufend in den Flan schen 29 und 29′, ist auf der Seite des Flansches 29 eine Buchse 36′ fest verbunden, die auf einen Hebel 41 aufgezogen ist, der an seinem einen Ende einen kreisförmigen gezahnten Abschnitt 42 aufweist, welcher in ein entsprechendes, fest mit der Welle der Biegevorrichtung 33 verbundenes Zahnrad 44 greift, und an sei nem anderen Ende eine Rolle 43, die in einem in eine frontale und fest mit dem Gestell 1 verbundene Nocke 46 eingearbeiteten Profil 45 beweglich ist, sichtbar als Umriß auch in Abb. 6, 3. Auf die gleiche Buchse 36′ ist ebenfalls auf der dem Hebel 41 im Verhältnis zum Flansch 29 gegenüberliegenden Seite ein klei ner Arm 47 aufgezogen, seinerseits an das Ende des Anhangs 24′ von dem Arm 24 mit Saugnapf angelenkt, der sich an der Trommel befindet. Gleiches gilt auch für das Teil 14′′ der Trommel 14. Diese kinematische Verbindung hat sich als notwendig erwiesen, um das Öffnen des Behälters 2 von über 90° zu erreichen, was andernfalls nicht möglich wäre, da die Biegevorrichtung 33 bei Überschreiten des rechten Winkels gegen die Kante 48 des Armes 24 schlagen würde. Bei der dargestellten Lösung dagegen ent spricht eine kleine Drehung des Hebels 41 in Gegenuhrzeiger richtung durch die Wirkung zwischen Rolle 43 - Nocke 46 (Dre hung, die sich bei Zunahme der Drehung der Trommel 14 stets erhöht) einer Drehung der Biegevorrichtungen um einen Winkel von ungefähr 150° (gestrichelte Position T in Abb. 6) gegen über der Ruhestellung derselben (Position in durchgehenden Li nien T), eben auf Grund der stets in Gegenuhrzeigerrichtung erfolgenden Rotation des kleinen Armes 47, welche ein leichtes Senken des Armes 24 durch Drehen an seinem Gelenk 28 bewirkt (s. gestrichelte Darstellung in Abb. 6).

Der Unterdruck an dem Saugnapf 25 eines jeden Armes 24 wird über einen Kanal 49 durch eine Leitung 50, welche mit einem Kanal 51 verbunden ist, erzeugt, wobei sich letzterer längs auf dem Hohlkörper 30 befindet, an dessen Ende ein erster Ring 52 befestigt ist, versehen an der unteren Seite und radial mit einer Reihe von Bohrungen mit gleichem Abstand voneinander, und zwar so viel wie Arme 24 vorhanden sind. Der genannte Ring dreht sich dicht abschließend um einen zusätzlichen koaxialen mit einem dritten Ring 54 fest verbundenen Ring 53, wobei dieser dritte Ring 54 seinerseits an dem Ende einer kleinen Hohlwelle 55 befestigt ist, die nicht drehbar durch das Innere der Hohlwelle 31 läuft und am entgegengesetzten Ende an die Unterdruckpumpe angeschlossen ist.

Die Gesamtheit der Ringe 52-53-54 bildet einen allgemeinen rotierenden Verteiler mit der Variante in der Form des Hohlraumes 56 des Ringes 53, der in Abb. 6 zu sehen ist und der im Querschnitt in Drehrichtung der Trommel abnimmt und auf den ein weiterer Hohlraum 57 folgt, der nicht mit dem ersten verbunden ist.

Zwischen der Entnahmevorrichtung 13 und der Trommel 14 ist eine zusätzliche Öffnungsvorrichtung 58 angebracht, grundsätzlich bestehend aus einer Welle 59, die überhängend von dem Gestell 1 getragen wird und mit einem Paar von diametral angeordneten Saugnäpfen 60 versehen ist und sich in Uhrzeigerrichtung wie nach dem Pfeil 61 um die eigene horizontale und parallel zu der Achse der Trommel 14 stehenden Achse dreht. Die Vorrich tung hat den Zweck, in Übereinstimmung mit der Bewegung der Trommel die Behälter 2 in der Form eines viereckigen Schlau ches offenzuhalten, da diese sich auf Grund einer schlechten Kartonqualität der Behälter selbst unter dem alleinigen Druck der Biegevorrichtungen 33 nicht öffnen könnten, wie es dage gen in der Abb. 3 gezeigt wird, sondern sich als "L" biegen könnten, wobei die Folgen leicht vorstellbar sind.

In diesem Fall bestimmen Saugnapf 60, der nur um einen be grenzten Rotationswinkel unter Unterdruck stehen soll (zu die sem Zweck wird ein rotierender Verteiler benutzt, der dem in Abb. 6 gezeigten gleich ist, auch wenn er die geeigneten Hohl räume hat und daher nicht gezeigt ist), und die Rotationsge schwindigkeit das Öffnen des Behälters beim Beginn des Frei haltens.

Gestrichelt in Abb. 3 und besonders sichtbar im Querschnitt der Abb. 5 ist mit 62 eine zweite frontale Nocke bezeichnet, die mit einer Reihe von in gleichmäßigem Abstand voneinander an gebrachten Ausbuchtungen 63 versehen ist, und zwar in der glei chen Anzahl wie die Rotationszahl der Trommel (in unserem Fal le sechs), wobei auf die Nocke eine Leerlaufrolle 64 wirkt, befestigt an dem Ende eines Hebels 65, welcher in Punkt 66 an das Gestell angelenkt ist und mit dem anderen Ende 67 an einen Arm 68; dieser Arm ist scharnierartig an einem Anhang 69 ei ner Welle 70 (siehe Abb. 9) befestigt, die überhängend aus dem Gestell unterhalb des Magazins 12 für die Behälter herausragt und mit einem Paar von Anschlagelementen 71 versehen ist, wel che gegen die Kante der gestapelten Behälter drücken und bei Entnahme des letzten Behälters durch die Entnahmevorrichtung 13 die darüber liegenden Behälter festhalten, damit nicht durch das Gewicht des Stapels mehr als ein Behälter pro Mal entnommen wird.

Im Anschluß an die Trommel 14 bzw. im Anschluß an ihre Spei sung und daher oberhalb der Trommel befindet sich die obenge nannte Entnahmestation 15, auch zur Weiterleitung der Behäl ter an den Weg 4. Diese Station besteht aus einem Paar von Ketten 72 und 73 mit horizontalen Achsen parallel zur Achse der Trommel 14, die parallel zueinander und ringförmig geschlossen um eine angetriebene Trommel 74 laufen, die sich in der Nähe der obengenannten Trommel 14 befindet, und um eine Trommel 75, deren Bewegung von einer Kette 76 (s. Abb. 10) gegeben wird, die durch eine mit den allgemeinen Antriebsmitteln der Maschi ne in Verbindung stehenden Welle angetrieben wird.

Zu dem genannten Kettenpaar, das auf der oberen Seite ein ho rizontales Trum bildet, gehört eine Reihe von Supporten 78 und 79 (relativ im Verhältnis zu den Ketten 72 und 73), die entlang der Entwicklung der Ketten gleiche Abstände voneinander haben, von denen jeweils ein frontal angebrachtes Paar ein Wellenpaar 80 trägt, und zwar parallel zur Achse der Trommeln 74 und 75, auf dem lotrecht zur Ebene aus Abb. 4 bzw. in die beiden mit 81 in Abb. 7 angegebenen Richtungen ein Körper 32 gleiten kann, der überhängend einen innen hohlen und an seinem frei en Ende mit einer Reihe von Saugnäpfen 84 versehenen Arm 83 trägt, welche entsprechend zu der angetriebenen Trommel 74 ei nen Umkreis C₁ beschreiben, der fast tangential zu dem Umkreis C₂ verläuft, der durch die Saugnäpfe 25 an den Armen 24 im Ver hältnis zu der Trommel 14 beschrieben wird.

Der Zweck der genannten Station 15 ist also, die aus der Trommel 14 austretenden Behälter 2 mit Hilfe der Arme 83 zu entnehmen, und zwar durch Unterdruck an den Saugnäpfen 84, wobei der Un terdruck durch einen Kanal geliefert wird, der aus dem Arm 83 selbst besteht (s. Abb. 7), und durch einen Kanal 85 im Inneren des entsprechenden Körpers 82, angeschlossen an ein kleines Rohr 86, welches wiederum mit seinem anderen Ende an den Sup port 78 für den Arm 83 angeschlossen ist, der im Verhältnis zu der kontinuierlichen Vorschubrichtung, bezeichnet mit 87, folgt. Das kleine Rohr 86 ist weiter im Inneren des entsprechen den Supportes 78 (s. Teil S in Abb. 4) mit einem Saugnapf 88 verbunden, der während der Rotation der Ketten tangential ver läuft und sich auf die äußere zylindrische Oberfläche eines ersten Ringes 89 legt, welcher sich mit den Ketten dreht, da er mit diesen über ein Zahnrad 90 (s. Abb. 7) verbunden ist. Der genannte Ring bildet das erste der Elemente eines weiteren rotierenden Verteilers, der dem an der Trommel 14 vollkommen gleich ist und außerdem einen zweiten und dritten festen Ring, entsprechend 91 und 92, enthält, wobei letzterer fest an der Welle 93 zum Tragen der angetriebenen Trommel 74 sitzt und mit der Unterdruckpumpe verbunden ist. In Abb. 4 ist die Ausbildung der genannten ersichtlich sowie ihre verhältnismäßige Posi tionierung.

Die Verschiebung nach beiden Pfeilrichtungen 81 der Körper 82 und daher auch die der Arme 83 erfolgt durch eine Nocke 94, die sich unterhalb der Wellen 80 entwickelt und auf die die Rol len 95 wirken, die an der Unterseite an jedem der genannten Kör per 82 befestigt sind. Diese Verschiebung erzeugt eine Annähe rung des Behälters 2, der von den Armen 83 gehalten wird, an die Fächer 5, die frontal zu den Armen selbst angeordnet sind und mit diesen die gleiche Vorschubgeschwindigkeit haben. Die genannten Arme 83 schieben sich während ihrer Umdrehung (s. Abb. 10) in den Zwischenraum, der aus einer Dreiergruppe von Sprossen 96, 97 und 98 beschrieben wird, die mit den entspre chenden, ringförmig geschlossenen und kontinuierlich um Trommeln mit horizontaler Achse laufenden Ketten 96′, 97′ und 98′ verbunden sind, wobei die genannten Ketten das letzte Transport stadium der Zuführungslinie für die Behälter bilden. Die Spros sen 96, 98, untereinander übereinstimmend und entsprechend zu den beiden äußeren Ketten angeordnet und die Sprosse 97, an geordnet im Verhältnis zu der inneren Kette und zentriert ent sprechend zu den anderen beiden Ketten, bilden mit ihren sich gegenüber liegenden Seiten Aufnahmeelemente für den Behälter 2 (s. Abb. 11), und zu diesem Zweck ist der Abstand zwischen ei nem Sprossenpaar 96, 98 und der Sprosse 97 je nach den Abmes sungen bzw. der Breite des Behälters regulierbar.

Beschreiben wir nun den Betrieb der betreffenden Maschine. Die Produkte sind den entsprechenden Fächern 5 zugeführt, die kontinuierlich in der mit 9 angegebenen Zuführungsrichtung weitergleiten.

Das Magazin 12 ist mit den schlauchförmig geschlossenen und als Flachschlauch ausgebildeten Behälter gefüllt, die einer auf dem anderen gestapelt sind.

Unterhalb des genannten Magazins bringt eine Entnahmevorrich tung 13 ihre Arme 17 in die obere, in Abb. 3 gestrichelte Po sition und mit den Saugnäpfen 19 in Kontakt mit der unteren Fläche 2′ des Behälters 2, wobei in dieser Position ein rotie render Verteiler, der mit den Saugnäpfen verbunden ist, einen gewissen Unterdruck erzeugt.

In dieser Phase drehen sich die Anschlagelemente durch eine aus den Elementen 62-63-64-65-68-69 gebildete kinemati sche Kette in eine solche Richtung, daß sie gegen die Kanten der gestapelten Behälter drücken, so daß die wenigen, die sich unter der Wirkung der Elemente 71 selbst befinden, von dem Ge wicht des gesamten Stapels in dem Magazin isoliert werden. Wenn dann in der unmittelbar anschließenden Phase die Arme 17 zu drehen beginnen, um sich in die mit vollen Strichen in Abb. 3 gezeigte Position zu bringen, erfolgt durch die Wirkung der Saugnäpfe 19 die Entnahme nur eines Behälters, der sich um ein geringes verformt, jedoch ausreichend, um ihn aus den unteren Vorsprüngen 16′ des Magazins zu befreien.

An diesem Punkt wird der Behälter 2 von den Armen 17 in die in Abb. 3 mit A₁ bezeichnete Position gebracht, in der die Arme 17 sich im Verhältnis zu dem Paar von Armen 24, welche eine Station der Trommel 14 bilden und kontinuierlich beweg lich sind, innen angeordnet sind.

In dieser Situation (entsprechend der Darstellung in Abb. 8) erfolgt der "Austausch" des Behälters zwischen den Saugnäpfen 19 der Arme 17 und den Saugnäpfen 25 der Arme 24. Wenn wir die Abb. 5 und 6 betrachten, sehen wir, daß bei der Trommel 14 in dieser Position der Ring 53, der mit der Trommel fest verbunden bleibt, den Kanal 51a mit dem Hohlraum 56 des Ringes 53, der mit der Unterdruckpumpe verbunden ist, zusammen ver bindet, wobei der Kanal 51a auf Grund der mechanischen Kon struktion der Trommel an die Saugnäpfe der Station A₁ ange schlossen ist.

Das heißt genauer gesagt, daß jeder Kanal 51 des Ringes 52 die Saugnäpfe der unmittelbar anschließenden Station in Dreh richtung 23 der Trommel 14 steuert. Der Behälter 2 beginnt folg lich seinen Weg zusammen mit der Trommel 14 und an der Öff nungsvorrichtung 58 vorbeilaufend wird er durch die Saugnäpfe 60 in Unterdruck teilweise geöffnet, wobei der Unterdruck nur für die notwendige Zeit erzeugt wird und auch nur im Fall von Behältern mit quadratischem Querschnitt, bei denen es in der Öffnungsphase Schwierigkeiten gibt.

Die Trommel in ihrem Lauf verfolgend verschiebt sich die Leer laufrolle 43 im Inneren des Profils 45 der Nocke 46, welche durch den schon erwähnten Hebelmechanismus das Rotieren in Uhr zeigerrichtung der Biegevorrichtungen 33 und das Rotieren in Gegenuhrzeigerrichtung der Tragarme 24 bewirkt (Positionen T und T′ in Abb. 6). Diese progressive Rotation des Hebels 41 bewirkte folglich durch die Drehbewegung der Trommel 14 ein pro gressives Öffnen des Behälters, das heißt eine Öffnung von weit über 90°, nahe fast an 150°, notwendig, um ein elasti sches Zurückschnellen des den Behälter bildenden Materials während der anschließenden Konfektionierung desselben zu ver meiden, ein Öffnen, das in Abb. 3 in den anschließenden Sta tionen A₂, A₃, A₄, A₅, in welchen die Biegevorrichtungen 33 in ihre Ruhestellung zurückkehren, sichtbar ist (s. Profil Nocke 46).

Es kann auch eine Sperrschablone 100 benutzt werden, um die Be hälter in geöffneter Position zu halten, was hauptsächlich in der Durchlaufphase oder während des Haltens in der Maschine notwendig ist, um ein elastisches Zurückschnellen der Behälter zu vermeiden.

Es muß die besondere Ausbildung des Hohlraums 56 des rotieren den Verteilers bemerkt werden, abnehmend im Querschnitt und dabei mit dem Ansaugen von entsprechenden Behältern in Statio nen im Anschluß an die Entnahmevorrichtung fortfahrend. Wenn wir den Kanal 51e betrachten, welcher der Station A₅ entspricht, so sehen wir, daß die Ansaugkraft der Saugnäpfe sehr viel ge ringer ist (durch Verluste auf Grund des geringeren Querschnitts) als zum Beispiel an der Station A₁, was jedoch erwünscht ist, da die Ansaugkraft an der Station A₁ sehr hoch ist, weil dort der Behälter von den Armen 17 genommen wird, wogegen sie wäh rend der Öffnungsphase, das heißt, so wie sich der Behälter nach und nach öffnet.

Wenn der Kanal 51e durch die Rotation des Ringes 52 aus dem Bereich des Hohlraumes 56 (Abschnitt 56′ der Abb. 6) heraus kommt, stehen die Saugnäpfe entsprechend zur Station A₅ (die sich inzwischen weiterdreht) nicht mehr unter Unterdruck und, sich weiterdrehend, wenn der Kanal sich in der Stellung 51f befindet, befinden sich die Saugnäpfe in Verbindung mit dem Hohlraum 57, in dem eine Ausdehnung der Luft erfolgt, was das Lösen des inzwischen geöffneten Behälters bewirkt. Beim Lö sen des Behälters von der Trommel 14 an Station A₆ muß die Entnahme desselben durch den Arm 83b in Abb. 4 einsetzen, der auf die gleiche Art, wie wir vorher gesehen haben, mit dem Ansaugkanal 91a verbunden ist, welcher den Unterdruck an dem Arm 83b bewirkt, wenn dieser sich mit dem Kanal 92a verbindet, der an die Ansaugpumpe angeschlossen ist, nach dem gleichen und schon erwähnten Mechanismus wie bei dem Verteiler der Trom mel 14, wobei der Kanal 91a mit dem Kanal 89a des äußeren Rin ges 89 in Verbindung steht, auf den dicht abschließend der Saugnapf 88a des entsprechenden Supportes für den vorherigen Arm einwirkt, der über die obengenannten kleinen Rohre 86 mit dem Saugnapf 84b in Verbindung ist.

Der Behälter wird so aus der Station A₆ entnommen, und zwar in vollkommen geöffneter Form, ja sogar in maximaler Flachstellung nach entgegengesetzter Seite gegenüber der Flachstellung, die der Behälter beim Austritt aus dem Magazin hat, was durch das Annähern in der Station A₆ zwischen den Armen 24 der Trommel 14 und dem entsprechenden Arm 83 erfolgt, der eine komplette "Ent spannung" des Behälters selbst bewirkt, der während seines Wei tergehens durch die anschließenden Stationen A₇, A₈ und A₉ so weit elastisch zurückgeht, daß er in eine stabile parallelfla che Form kommt und darin verbleibt.

Während des Durchlaufs des Behälters durch diese Stationen wird er durch die Saugnäpfe 84 gehalten, die nach und nach mit den Ansaugkanälen 91a, 91b und 91c verbunden werden, und der Körper 82 zum Halten des entsprechenden Armes erfährt eine progressive Verschiebung durch die Wirkung der Nocke 94, welche auf die Rol le 95 einwirkt, was dazu führt, daß der Behälter langsam zwi schen die Sprossen 96-98 und 97 gleitet und sich gleichzeitig nach Pfeilrichtung 99 an die Fächer 5 annähert, die frontal an geordnet sind und sich in Übereinstimmung und mit der gleichen Geschwindigkeit bewegen wie die Ketten 96′, 97′, 98′ (s. Abb. 11). Es ist zu beachten, daß diese Bewegung in vorgeschobener Posi tion des Behälters nur von der Station A₉ zu der Station A₁₀ er folgen darf, das heißt, wenn der Behälter mit dem entsprechen den Fach vollkommen auf gleicher Ebene liegt, so daß die klei ne Platte 16 sich unter das Fach 5 schieben kann (nicht möglich, wenn der Behälter noch gedreht ist). Gerade dies ist möglich durch die besondere Verbindung zwischen Arm 83 und entsprechender Ansaugung am Verteiler, das heißt auf Grund der Ansaugung an den Saugnäpfen des Armes 83f, die durch den Saugnapf 88e er folgt, welcher zu dem vorangegangenen Arm gehört und noch mit dem Ring 89 in Verbindung ist.

Sobald der Saugnapf 88e sich von dem Ring 89 löst, läßt der Arm 83f, der sich nun nicht mehr in Unterdruck befindet, den inzwischen entsprechend zu dem Fach positionierten Behälter los und beginnt seinen Rücklauf in zu dem Pfeil 99 entgegengesetz ter Richtung. Der Behälter wird nun in der Station A₁₁ durch die Sprossen 96, 97 und 98 weitergeleitet und durch ein Paar von Führungen 101 und 102 in der Position der Annäherung an die Fächer gehalten und wird dann durch die Schieber 10, die nun ihre Arbeit aufnehmen, mit dem Produkt gefüllt. Nach erfolg ter Füllung nehmen entsprechende bekannte Anschlagmittel das Schließen des Behälters vor. Wie aus den Abb. 3 und 4 ersichtlich ist, ist die Zahl der Abschnitte, in die die an getriebene Trommel 74 aufgeteilt ist, größer als die, in welche die Trommel 14 geteilt ist (in dem dargestellten Fall sieben gegen sechs). Damit sich aber die Arme 83 und 24 der anschließenden Stationen immer entsprechend zueinander ange ordnet befinden ist es notwendig, daß bei gleichem Durchmes ser der Trommeln selbst sich die Trommel 74 mit einer langsa meren Umlaufgeschwindigkeit dreht als die Trommel 14; dies um zu vermeiden, daß beim Übergang von der Station A₅ in die Station A₆, währenddessen der Behälter durch die Saugnäpfe 84 und 25 zusammengedrückt wird, ein Pressen und Wölben des selben erfolgt (gestrichelte Darstellung in Abb. 3, Station A₅), was zu einer endgültigen und unerwünschten Deformierung des Be hälters führen würde. Wird die Umlaufgeschwindigkeit des Saug napfes 84 dagegen niedriger gehalten als die des darunter lie genden 25, kann ein richtiges Abflachen des Behälters erfolgen mit grund sätzlichem Drehen der Seiten um die Längskanten, welche den Be hälter selbst bilden, bis die Saugkraft der Saugnäpfe 25 nicht nachläßt und der Behälter nur noch von dem Arm 83 gehalten wird. Man hat somit gesehen, daß die betreffende Maschine die spe ziellen Zwecke erreicht. Besonders die Anwendung des Systems aus Öffnungstrommel 14 und der anschließenden Station 15 hat das Benutzen eines Behältermagazins ermöglicht, das in Mannhöhe angebracht ist und sich unterhalb der Ebene P für die Speisung der Maschine entwickelt und daher leicht von dem Bedienenden er reichbar, welcher mit extremer Leichtigkeit das ständige Nach füllen mit Behälterstapeln vornehmen kann, ohne daß er, wie in den anderen Lösungen, erst schwierig hinaufklettern muß. Außerdem hat es die besondere Lösung der Station 15 ermöglicht, die Fächer 5 in einfache und nicht parallel zur eigenen Achse verschiebbare Räume zu reduzieren, da die Arme 83 zum Annä hern des Behälters an das entsprechende Fach verschiebbar sind, wodurch die konstruktiven Schwierigkeiten und die Kosten der Maschine in erheblichem Masse herabgesetzt werden (die Anzahl der Arme ist erheblich geringer als die Anzahl der Fächer) und eine leichte und schnelle Einstellung der Breite des Faches im Verhältnis zum Format des abzupackenden Produktes durch eine einzige Handhabung für alle Fächer gleichzeitig möglich ist. Ferner ist zu erwähnen, daß man eine Öffnung des Behälters errei chen kann, die nahe an 150° liegt und nach Beendigung dieses Vorganges dem Behälter Stabilität verleiht, und das in einer Maschine mit kontinuierlicher Zuführung.

Die Erfindung kann in ihrer praktischen Verwirklichung auch an dere Formen als die oben dargestellte haben, besonders können zahlreiche Änderungen praktischer Art angebracht werden, ohne jedoch aus dem Schutzbereich der vorliegenden Erfindung heraus zugehen.

Claims

1. Maschine zum kontinuierlichen Abpacken von Produkten in Behälter, bestehend aus
einem horizontal verlaufenden, geradlinigen Produkt-Zuführ weg (3) mit das abzupackende Produkt aufnehmenden Fächern (5),
einem parallel zum Produkt-Zuführweg verlaufenden Behälter- Zuführweg (4),
einem Vorratsmagazin (12) für flachgelegte, übereinander gestapelte Behälter (2), welches seitlich neben dem Produkt- Zuführweg (3) auf derselben Seite wie der Behälter-Zuführ weg (4) und unterhalb der von den Zuführwegen (3, 4) gebil deten Ebene angeordnet ist, und
einer unterhalb des Vorratsmagazins (12) angeordneten Ent nahmevorrichtung (13) zur Entnahme der flachgelegten Behäl ter (2) aus dem Vorratsmagazin (12), gekennzeichnet durch
eine sich um eine horizontale Achse drehende Öffnungstrom mel (14) mit an ihrem Umfang gleichmäßig verteilten Aufnah mestationen zur Aufnahme der Behälter von der Entnahmevor richtung (13) und zur Öffnung der Behälter, wobei die Auf nahmestationen vorzugsweise Unterdruckaufnahmen (25) zum Halten der Behälter aufweisen,
und eine oberhalb der Öffnungstrommel (14) und neben dem Behälter-Zuführweg (4) angeordnete Entnahmestation (15) zum Entnehmen der Behälter von der Öffnungstrommel (14) und zur Zuführung der geöffneten Behälter zum Behälter-Zuführweg (4).

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevorrichtung (13) ein Paar von Armen aufweist, die um eine horizontale Achse (18) schwenkbar sind und die je weils mit mindestens einem mit einer Ansaugvorrichtung ver bundenen Saugnapf (19) versehen sind.

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Aufnahmestationen der Öffnungstrommel (14) ein Paar von Armen (24) besitzt, von denen jeder mit mindestens einem an eine Saugvorrichtung angeschlossenen Saugnapf (25) versehen ist.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Arm (24) eine Biegevorrichtung (33) vorgesehen ist, die in Drehrichtung der Öffnungstrommel (14) vor diesem an gebracht und an die Öffnungstrommel (14) angelenkt ist.

5. Maschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Arme (24) mit seinem hinteren Teil in Dreh richtung der Trommel an einem Punkt (28) an die Öffnungs trommel (14) angelenkt ist.

6. Maschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Maschinengestell eine Nocke (46) angeordnet ist, die mit einem Profil (45) versehen ist, in dem für jede Biegevorrichtung (33) eine an dem Ende eines Hebels (41) befestigte Leerlaufrolle (43) liegt, wobei der Hebel (41) an die Trommel (14) angelenkt und an seinem anderen Ende mit einem kreisförmigen gezahnten Abschnitt (42) versehen ist, der in eine entsprechende gezahnte Rolle (44) ein greift, welche auf dem Drehzapfen jeder Biegevorrichtung (33) vorgesehen ist, und der einen kleinen Arm (47) ent hält, der sich mit dem Hebel (41) dreht und der mit seinem freien Ende an einen Anhang (24′) des Armes (24) angelenkt ist.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 6, dadurch gekennzeich net, daß die Öffnungstrommel (14) aus zwei Teilen (14′, 14′′) besteht, die längs ihrer Drehachse zueinander posi tionierbar sind, wobei jedes der Teile (14′, 14′′) der Öff nungstrommel (14) mit den Armen (24) und den Biegevorrich tungen (33) versehen ist und wobei die Öffnungstrommel (14) eine Reihe von Nutwellen (36) enthält, die parallel zuein ander und zur Achse der Öffnungstrommel (14) liegen und die jeweils zur Verbindung der Hebel (41) und Arme (47) mit den beiden Teilen (14′, 14′′) dienen.

8. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Entnahmestation (15) ein Paar von Ketten (72, 73) mit horizontalen, parallel zur Achse der Öffnungstrommel (14) und parallel zueinander verlaufenden Achsen aufweist,
daß die Ketten (72, 73) ringförmig geschlossen über ein Paar von Trommeln (74, 75) laufen, von denen die erste Trommel dicht über der Öffnungstrommel (14) angebracht ist,
daß das Obertrum des kontinuierlich bewegten Kettenpaars (72, 73) horizontal und parallel neben dem Behälter-Zuführ weg (4) läuft,
daß jede der Ketten (72, 73) eine Reihe von Supporten (78, 79) aufweist, die entlang der Ketten (72, 73) in einem gleichmäßigen Abstand voneinander angebracht sind,
daß jeder Support (78, 79) eine parallel zur Achse der Trommeln (74, 75) verlaufende Welle (80) zur Führung eines überragenden Tragkörpers (82) trägt, welcher einen Arm (83) hält, der mit wenigstens einem mit einer Ansaugvorrichtung verbundenen Saugnapf (84) versehen ist,
daß die Arme (83) in Übereinstimmung mit der Trommel (74) einen Umkreis (C₁) beschreiben, der dem von den Armen (24) mit der Öffnungstrommel (14) beschriebenen Umkreis (C₂) an nähernd tangiert,
und daß Mittel zum Vorschub der Arme (83) parallel zu den Achsen (80) vorgesehen sind, so daß sich die Arme (83) an die Fächer (5) wenigstens am Anfangsabschnitt des Obertrums der Ketten (72, 73) annähern unter gleichzeitiger Entnahme der Behälter durch die Saugnäpfe (84).

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß an die Saugnäpfe (84) eines jeden Armes (83) ein fle xibler Schlauch (86) angeschlossen ist, dessen anderes Ende an den Support (78) für den im Verhältnis zur Richtung des kontinuierlichen Vorschubs folgenden Arm (83) angeschlossen ist,
daß jeder Support (78) an seiner Unterseite einen Saugnapf (88) aufweist, der mit dem Saugnapf (84) in Verbindung steht und tangential zu der zylindrischen Außenfläche eines Ringes (89) verläuft, welcher sich zusammen mit der Trommel (74) dreht,
und daß der Ring (89) mit einer Reihe von in gleichmäßigen Abständen voneinander entsprechend den Saugnäpfen (88) an gebrachten Bohrungen versehen ist, so daß dieser Ring (89) einen rotierenden Verteiler bildet, der mit einer Saugvor richtung verbunden ist.

10. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlaufgeschwindigkeit der Entnahme station (15) geringer ist als die Umlaufgeschwindigkeit der Öffnungstrommel (14).

11. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Entnahmevorrichtung (13) und in der Nähe der Öffnungstrommel (14) eine zusätz liche Öffnungsvorrichtung (58) angebracht ist, die aus einer Welle (59) besteht, die überhängend von dem Maschinen gestell getragen und an ihrem Umfang mit wenigstens einem Saugnapf (60) versehen ist und die sich um eine parallel zur Achse der Öffnungstrommel (14) verlaufende, horizontale Achse in der gleichen Drehrichtung wie die Öffnungstrommel (14) dreht.