DE3150427A1 - Kontakteinrichtung zur stromuebertragung zwischen dem lenkrad und der lenksaeule von kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

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ROBERT-BOSCH-STR. 12A Ü-6O72 DREIEICH

Anmelderin:

Petri AG Bahnweg 24-1

8750 Aschaffenburg

Kontakteinrichtung zur Stromübertragung zwischen dem Lenkrad und der Lenksäule von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Kontakteinrichtung zur Stromübertragung eines Signal - oder Zündstromes von der gestellfesten Lenksäule zum gegenüber der Lenksäule verdrehbaren Lenkrad, wobei an dem einen Teil ein Kontakt und an dem anderen Teil eine Gegenkontaktbahn als Laufbahn für den Kontakt oder einen mit dem Kontakt verbundenen Kontaktkörper angeordnet sind.

Bekannte Kontakteinrichtungen dieser Art sind beispielsweise die üblichen Schleifringkontakte, die u.a. auch im Kraftfahrzeugbau zur "Überbrückung der Leiterunterbrechung des Signalstromkreises sowie zur Überbrückung des Zündstromkreises von Gassackschutzeinrichtungen zwischen dem gestellfesten Lenkspindelgehäuse und der im Lenkspindelgehäuse aus einer Mittelstellung bis zu jeweils vier Umdrehungen in beiden Drehrichtungen drehbaren Lenkspindel bzw. Lenradnabe eingesetzt werden. Die Nachteile der "Schleifringkontakte insbesondere bei Einsatz in dem bezeichneten Einsatzbereich liegen insbesondere darin, daß das Entstehen' von im Fahrgastraum störenden Schleifgeräuschen nicht ausgeschlossen werden kann, insbesondere dann, wenn wie etwa im Zündstromkreis eirierGassack-Aufprall-Schutzeinrichtung zur "Vermeidung einer Leiter unterbrechnung in der Unfallsituation der Kontaktkörper mit hohem Andruck gegen den Schleifring gehalten werden muß.

Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung einer Kontakteinrichtung mit auch bei hohen Anpreß-Kräftenverminderter Geräuschentwicklung zugrunde und die Erfindung besteht darin, daß der Kontakt von einer sich mit der Gegenkontaktbahn deckenden Kontaktbahn aus leitendem Material und der Kontaktkörper von ei-.

in

nem Wälzkörper gebildet sind, der in/den Kontakt- und Gegenkontaktbahnen ausgebildeten Wälzkörperlaufbahnen jeweils etwa hälf- ; tig geführt sind.

Durch die Erfindung ist eine Kontakteinrichtung geschaffen, bei dem die bei den bekannten Schleifringkontakten übliche schleifende Reibung entfällt und bei der die leitende Verbindung zwischen Kontakt und Gegenkontakt unter Vermittlung eines rollend ablaufenden Wälzkörpers erfolgt, so daß auch bei hohen Kontaktkräften Schleifgeräusche nicht auftreten. Es ergeben sich somit als weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Kontakteinrichtung wesentlich erweiterte Einsatzmöglichkeiten. Zumindest eine der beiden Kontakt- bzw. Gegenkontaktbahnen ist federnd gegen die Wälzkörper gehalten, wobei zur Beaufschlagung der Kontaktbahn gesonderte Fe- dern, beispielsweise Spiralfedern vorgesehen sein können, in welchem Falle durch die Wahl der Federn nach Zahl und Federkonstante die Andruckkraft in weiten Grenzen an die jeweiligen Bedingungen angepaßt werden kann. Es kann die Kontaktbahn jedoch auch mit Federzungen versehen sein, die mit ihrem freien Ende am Gehäuse ab-

jppj gestützt sind und mit deren Hilfe ein federnder Andruck der Kontakt« und Gegenkontaktbahnen gegen die Wälzkörper bewirkt wird. Die Federzungen sind hierbei zweckmäßig in einem Stück aus den Kontaktbzw. Gegenkontaktbahnen selbst oder den sie tragenden Lagerscha-

Ιβη herausgeprägt, wodurch eine außerordentlich einfache Herstellung einer in weiten Grenzen den Anforderungen genügenden Kontakteinrichtung möglich ist.

Als Kontaktkörper dienen zweckmäßig Kugeln_vin welchem Falle die Wälzkörperlaufbahnen von Kugelbahnen gebildet sind, es können jedoch gegebenenfalls für besondere Anwendungsfälle auch andersartige Wälzkörper unter entsprechender Anpassung der Wälzkörperlaufbahnen vorgesehen sein.
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Zur Erzielung eines ausreichenden Stromübertragungsquerschnittes genügt im allgemeinen bereits ein einziger Wälzkörper, es finden jedoch zweckmäßig drei oder mehr Wälzkörper Verwendung, die zweckmäßig mittels eines sich in der Ebene zwischen den Kontakt- und

Ί5 Gegenkontaktbahnen erstreckenden Käfigs in einem regelmäßigen Abstand gehalten sind. Es wird auf diese Weise gewährleistet, daß die beiden Kontaktbahnen in einem gleichmäßigen Abstand voneinander gehalten werden, wobei die Wälzkörper nach Art einer Dreipunkt- bzw. bei Einsatz mehrerer Wälzkörper nach Art einer regelmäßigen MehrpunktabStützung wirken.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Sicht auf eine Kontakteinrichtung in teilaufgebrochener Darstellung

Fig. 2 einen Schnitt durch Fig.l

Fig. 3· einen Schnitt durch eine andere Ausrfuhrungsform einer Kontakteinrichtung in montoertora Zustand

In der in der Zeichnung dargestellten Kontakteinrichtung zur Übertragung des Signalstromes zwischen der Lenksäule und der gegenüber der Lenksäule verdrehbaren Lenkradnabe eines Kraftfahrzeuges sind mit 1 die aus isolierendem Material bestehende Lenkspindelverfcleidung und mit 2 die - metallische - gegenüber der

die Lenkspindelverkleidung verdrehbare Lenkradnabe bezeichnet, in/ein

"Ό mit Haltenocken 3 versehener Isolierring 4 eingepaßt ist. Der Isolierring ist zur Befestigung auf der Lenkradnabe mit seinen Haltenocken in eine entsprechend gestufte Bohrung 5 eingeclipst.

Der Kontakt und der Gegenkontakt sind von sich in geringem Abstand parallel erstreckenden Kontakt- bzw. Gegenkontaktbahnen 6, 7 6^>e"* bildet, die in Jeweils einer Lagerschale 8, 9 ausgebildet sind, von denen im vorliegenden Anwendungsfall einer Signalstromübertragung in Lenkrädern die in der Lenkradnabe angeordnete Lagerschale 8 die "obere" und die in der Lenkspindelverkleidung angeordnete Lagerschale 9 die "untere" Lagerschale bildet. Der .kontaktkörper wird von Kugeln 10 gebildet, die jeweils etwa hälftig in hugellaufbahnen 11, 12 der Kontaktbahnen geführt sind.

Die obere Lagerschale 8 ist federnd gegen die Kugeln 10 gehalten, wozu im Falle der in Fig. 2 wiedergegebenen Ausführungsform oin.e von der Lagerschale unabhängige Spiralfeder 13 vorgesehen ist, während in der in Fig. 3 wiedergegebenen Ausfuhrungsform eine in

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einem Stück mit der oberen Lagerschale 8 hergestellt bzw. aus ihr herausgeprägte Federzunge 14 vorgesehen ist. Es kann in einer weiteren Susführungsform jedoch auch die obere Lagerschale 8 von an den Isolierring 4 angespritzten Federzungen federnd gehalten sein.

Soweit die elektrischen Anforderungen betroffen sind,, genügt als leitender Querschnitt in den meisten Anwendungsfallen die Anordnung einer Kontaktkugel. Ungeachtet dessen finden vorteilhaft aus konstruktiven Gründen mindestens drei Kugeln Verwendung, die - siehe Fig. 1 - in einem Winkelabstand von 120° gelagert und in ihrer Winkelstellung mittels eines sich in der Ebene zwischen den Lagerschalen 8, 9 erstreckenden Kugelkäfigringes 15 gehalten sind.

Claims (1)

1. Patentansprüche

   Kontakteinrichtung zur Übertragung eines Signal- oder Zündstromes . von der gestellfesten Lenksäule zum gegenüber der Lenksäule verdrehbaren Lenkrad, wobei an dem einen Teil ein Kontakt und an dem anderen Teil eine Gegenkontaktbahn als Laufbahn für den Kontakt oder einen mit dem Kontakt verbundenen Kontaktkörper befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt von einer sich mit der Gegenkontaktbahn (7) deckenden Kontaktbahn (6) und der Kontaktkörper von mindestens einem

   in

   Wälzkörper (10) gebildet ist, der in/den Kontakt- und Gegenkontaktbahnen ausgebildeten Wälzkörperlaufbahnen (11, 12) Jeweils etwa hälftig geführt ist.

   2. Kontakteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakt- und/oder Gegenkontaktbahn (8, 9) federnd gegen die Wälzkörper gehalten ist (sind) .

   5. Kontakteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Beaufschlagung der Kontakt- bzw. Gegenkontaktbahn (8, 9) mittels einer gesonderten Druckfeder (1J) erfolgt.

   4-, Kontakteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbahn (8) und/oder Gegenkontaktbahn (9) mit aus den Bahnen bzw. den sie tragenden Lagerschalen (8, 9) herausgeprägten, sich gegen das Gehäuse abstützenden Federzungen (14) versehen ist.

   5· Kontakteinrichtung nach Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Lagerschale (8) von an den Isolierring (4) angespritzten Federzungen federnd gehalten ist.

   6. Kontakteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Kontakt- und Gegenkontaktbahnen (6, 7) Kugellaufbahnen (11, 12) ausgebildet sind, in denen Kugeln (10) als Kontaktkörper jeweils etwa hälftig geführt sind.

   7. Kontakteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß drei Kontaktkörper (10) vorgesehen sind, die mittels eines sich in der Ebene zwischen den Kontakt- und Gegenkont aktbahnen (6,7) erstreckenden Käfigs (15) in einem regelmäßigen Abstand gehalten sind.

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