DE3147938C2

DE3147938C2 - Einstellvorrichtung für die optische Achse eines Scheinwerfers für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3147938C2
Application number: DE19813147938
Authority: DE
Inventors: Yukitomo Yokohama Kanagawa Hokao; Kenjiro Tokio/Tokyo Kichise; Shuichi Yamato Kanagawa Watanabe
Original assignee: Stanley Electric Co Ltd
Current assignee: Stanley Electric Co Ltd
Priority date: 1981-03-02
Filing date: 1981-12-03
Publication date: 1987-03-05
Also published as: JPS57145202A; DE3147938A1

Abstract

Eine Vorrichtung zur Einstellung der optischen Achse einer gerichteten Lichtquelle, insbesondere eines Fahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor mit Dreipunktaufhängung, von der zwei Punkte mit einer Einstellschraube verbunden sind und ein Punkt in fester Lage gelenkig gelagert ist, umfaßt eine Einstellschraube zur Vertikaleinstellung der optischen Achse, die mit einem Anschlagelement oder Kopf in einem angetriebenen Zahnrad verschiebbar geführt ist. Ein mit einem Antriebszahnrad versehener Einstellbolzen ist senkrecht zur Einstellschraube angeordnet. Die Einstellschraube und ein Zylinder eines von einer fernen Stelle aus steuerbaren Einstellmechanismus sind direkt oder über einen Halter drehbar miteinander verbunden. Die Einstellung der Einstellschraube kann somit über den Einstellbolzen durch Drehung oder über den Einstellmechanismus durch Verschiebung erfolgen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine solche Einstellvorrichtung ist aus der DE-OS 30 03 297 bekannt. Sie ermöglicht eine Grundeinstellung des Scheinwerfers mit der jeweiligen Einstellschraube und eine Variation dieser Grundeinstellung durch Betätigung des fernbedienbaren Antriebs. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die jeweilige Einstellschraube je nach Grundeinstellung in eine unterschiedliche Lage kommt und dabei auch den fernbedienbaren Antrieb in eine entsprechend unterschiedliche Position bringt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei den Ausführungsbeispielen der DE-OS 30 03 297 die Einstellschraube separat zu dem fernbedienenden Antrieb auf den Scheinwerfer einwirkt und ihrerseits in einem Gewinde geführt ist, welches zu einer ortsfesten Scheinwerferhalterung gehört.
Die Verstellung der Ruheposition des fernbedienbaren Antriebs durch die Grundeinstellung mit der Einstellschraube ist nachteilig, weil dann eine entsprechende Variation bei der Fernbedienung zu berücksichtigen ist und keine festen Referenzpunkte bestimmten Scheinwerferstellungen zugeordnet werden können, ohne daß im Zuge der Fernbedienungsleitung besonderer Aufwand verursacht wird.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Konstruktion anzugeben, bei der die Grundeinstellung des Scheinwerfers ohne Variation der Ruheposition des fernbedienbaren Antriebs möglich ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Bei einer Einstellvorrichtung nach der Erfindung kann die Scheinwerfergrundeinstellung durch Drehung der Einstellschraube verändert werden, ohne daß sich deren Lage relativ zu ihrer Lagerung verändert, so daß die Ruhestellung des fernbedienbaren Antriebs erhalten bleibt. Da dieser aber direkt auf die verschiebliche Einstellschraube einwirkt, kann die mit ihr erreichte Grundeinstellung trotzdem durch den fernbedienbaren Antrieb variiert werden.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigt:
Fig. 1 die Vorderansicht eines Scheinwerfers,
Fig. 2 den Schnitt II-II nach Fig. 1 zur Verdeutlichung einer Einstellvorrichtung und
Fig. 3 einen Schnitt ähnlich Fig. 2 mit einer anderen Einstellvorrichtung.
Bei dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Scheinwerfer 1 vorgesehen, der an der Vorderseite eine ggf. als Linse wirkende Glasscheibe 2 und an der Rückseite ein Gehäuse 3 hat und innerhalb dieses Gesamtgehäuses einen Reflektor 4 und eine Lichtquelle enthält.
Der Reflektor 4 ist an drei Punkten a, b und c an dem Gehäuse 3 befestigt und kann zur Einstellung einer optischen Achse verstellt werden. Bei dieser Dreipunktaufhängung ist an dem einen Punkt a eine Versteifungsplatte oder Reflektorstütze 5 an den beiden Seiten des Reflektors 4 befestigt. Ein oberes Ende 5 a der Reflektorstütze 5 steht teilweise nach hinten ab, und eine Gelenkaufnahme 6 ist an diesem Teil befestigt. Eine Achse 7 mit einem Kugelkopf ist drehbar in der Gelenkaufnahme angeordnet und mit ihrem anderen Ende in das Gehäuse 3 eingeschraubt und somit befestigt.
Direkt unterhalb der Achse 7 im Bereich des Punktes b ist ein Teil 5 b der Reflektorstütze 5 nach hinten und anschließend nach unten abgebogen, und eine Mutter 8 ist an diesem abgebogenen Teil befestigt. Eine Einstellschraube 9 ist so angeordnet, daß ihr eines Ende in die Mutter 8 eingeschraubt ist und ihr anderes Ende 9 a durch die Wand des Gehäuses 3 hindurchgeführt ist. Etwa in der Mitte der Einstellschraube 9 und außerhalb des Gehäuses 3 ist ein Anschlagelement 10 mit einem polygonalen Umfang (quadratisch oder sechseckig) vorgesehen und mit ihr fest verbunden.
Ein angetriebenes Zahnrad 11 hat einen konvexen Querschnitt sowie einen flanschartigen Umfangsrand, der mit Zähnen 11 a versehen ist. Das Anschlagelement 10 ist in dem Zahnrad 11 verschiebbar, infolge des seinem Umfang angepaßten Innenumfangs des konvexen Teils des Zahnrads 11 in diesem aber nicht verdrehbar. Das Ende 9 a der Einstellschraube 9 ragt durch den konvexen Teil des Zahnrads 11 hindurch, und dieser steht unter der Einwirkung einer flachen Scheibenfeder 12, so daß das Zahnrad 11 in Längsrichtung der Einstellschraube 9 nicht bewegt werden kann.
Ein Antriebszahnrad 13 greift in die Zähne 11 a des angetriebenen Zahnrads 11 ein und ist einem Ende eines Einstellbolzens 14 verbunden, der senkrecht zur Einstellschraube 9 angeordnet ist. Der Einstellbolzen 14 ist in Lagern 3 a und 3 b an Vorsprüngen der Rückseite des Gehäuses 3 drehbar gelagert, und wenn sein Kopf 14 a mit einem Werkzeug, beispielsweise mit einem Schraubendreher, gedreht wird, so wird durch Drehung des Antriebszahnrades 13 das angetriebene Zahnrad 11 gleichfalls gedreht. Somit werden auch das Anschlagelement 10 und die Einstellschraube 9 gedreht, so daß dadurch eine Bewegung der Mutter 8 in Längsrichtung der Einstellschraube 9 hervorgerufen wird.
Das Ende 9 a der Einstellschraube 9 ist mit einem Einstellmechanismus 15 verbunden, so daß auch die Einstellschraube 9 selbst verschoben werden kann. Der Einstellmechanismus 15 kann z. B. vom Fahrersitz eines Kraftfahrzeuges aus betätigt werden. Beispielsweise kann das Ende 9 a der Einstellschraube 9 mit einem Hydraulikzylinder 16 so verbunden sein, daß sie an der Verbindungsstelle drehbar ist. Der Einstellmechanismus 15 ist an dem Fahrzeugrahmen 17 an einer Stelle befestigt, wo auch der Scheinwerfer befestigt ist, und eine Leitung 18 führt zum Fahrersitz und ist dort mit einer nicht gezeigten Betätigungsvorrichtung verbunden. Somit kann der Zylinder 16 bei Betätigung eine Hubbewegung ausführen, durch die das Anschlagelement 10 innerhalb des angetriebenen Zahnrades 11 verschoben wird.
Da ein weiterer Punkt c des Reflektors so aufgehängt ist, daß an ihm eine Einstellung der optischen Achse in seitlicher Richtung möglich ist, kann auch für diesen Punkt c eine Einstellvorrichtung ähnlich wie die zuvor für den Punkt b beschriebene vorgesehen sein, die allerdings nicht mit einem Einstellmechanismus nach Art des Mechanismus 15 verbunden sein muß. Die Aufhängung des Punktes c erfordert ein Einstellschraube mit einer Mutter der beschriebenen Art und kann gleichfalls mit einem angetriebenen Zahnrad versehen sein, das über ein Antriebszahnrad und einen Einstellbolzen in zuvor beschriebener Weise gedreht wird. Diese Seiteneinstellung ist ausreichend, wenn eine Voreinstellung bei Montage des Scheinwerfers vorgenommen wurde.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Einstellvorrichtung ist in Fig. 3 dargestellt. Bei dieser Vorrichtung ist lediglich eine andere Art der Kopplung zwischen Einstellschraube und Einstellmechanismus vorgesehen. Die übrigen Teile entsprechen denen des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispieles, weshalb sie mit gleichartigen Bezugszeichen versehen sind und nicht nochmals besonders erläutert werden müssen. Die Einstellschraube 9, die in der Mutter 8 geführt ist, ragt nicht aus dem angetriebenen Zahnrad 11 heraus, sondern ist mit ihrem Kopf 19 in Längsrichtung verschiebbar in dem angetriebenen Zahnrad 11 geführt. Ein Greifarm 21 a an einem Ende eines Halters 21 ist zwischen dem Kopf 19 und einer Scheibe 20 auf der Einstellschraube 9 diese umgreifend angeordnet. Der Halter 21 hat einen U-förmigen Querschnitt, und sein anderer Schenkel ist mit dem Hydraulikzylinder 16 des Einstellmechanismus 15 verbunden. Wenn dieser eine Hubbewegung durchführt, so wird die Einstellschraube 9 in ihrer Längsrichtung verschoben. Das Antriebszahnrad 13 greift in die Zähne 11 a des angetriebenen Zahnrads 11 ein und ist auf dem Einstellbolzen 14 befestigt. Dieser ist in Lagern 3 a und 3 b des Gehäuses 3 oder eines anderen feststehenden Elements gelagert. Der Einstellmechanismus 15 ist am Fahrzeugrahmen oder an einem anderen feststehenden Element befestigt, und nur die Betätigungsvorrichtung ist in der Nähe des Fahrersitzes vorgesehen und wird ähnlich wie bei dem bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel betätigt.
Bei einer Vorrichtung nach der Erfindung, wie sie vorstehend beschrieben wurde, kann also in Verbindung mit einem Lampenreflektor mit Dreipunktaufhängung, von der zwei Punkte mit einer Einstellschraube verbunden sind und ein Punkt zur vertikalen und seitlichen Einstellung der optischen Achse gelenkig gelagert ist, die Einstellschraube zur Vertikaleinstellung der optischen Achse mit einem Anschlagelement oder Kopf in einem angetriebenen Zahnrad verschiebbar geführt sein. Ein Einstellbolzen greift mit seinem Einstellzahnrad in das angetriebene Zahnrad ein und kann senkrecht angeordnet sein. Darüberhinaus ist die Einstellschraube mit dem Zylinder eines Einstellmechanismus direkt oder über einen Halter indirekt drehbar verbunden, und eine Betätigungsvorrichtung für den Einstellmechanismus ist an einer entfernten Stelle angeordnet. Die Einstellschraube kann dann direkt über den Einstellbolzen gedreht werden oder sie wird von der fernen Stelle aus über die Einstellvorrichtung verschoben, um die optische Achse in vertikaler Richtung einzustellen. Da der Einstellbolzen senkrecht zur Einstellschraube angeordnet ist, befindet sich sein Betätigungsende an der Oberseite, der Unterseite oder seitlich im hinteren Bereich der Lampe, so daß er das Erscheinungsbild ihrer Vorderseite nicht stört und dieses beliebig gestaltet werden kann. Zusätzlich kann ein mit einer solchen Einstellvorrichtung ausgerüsteter Scheinwerfer in einfacher Weise an jedem Fahrzeug montiert werden, ohne daß seine Lage durch besondere Anforderungen der Einstellung vorbestimmt wäre. Auch wenn eine Veränderung der Lage der optischen Achse in vertikaler Richtung durch Fahrzeugbeladung eintritt, kann die Einstellung der optischen Achse sofort vom Fahrersitz aus korrigiert werden, so daß die optische Achse unabhängig von der Fahrzeugbeladung immer in die richtige Lage gebracht werden kann.

Claims

1. Einstellvorrichtung für die optische Achse eines Scheinwerfers für Kraftfahrzeuge, dessen Reflektor im Gehäuse an drei Punkten gelenkartig aufgehängt und durch Lageveränderung mindestens eines Aufhängungspunktes schwenkbar ist, wobei die Lageveränderung sowohl durch manuelles Verdrehen einer Einstellschraube als auch durch fernbetätigtes Verschieben mittels eines hydraulischen Antriebs zu bewirken ist, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) Die Einstellschraube (9) ist an einem Ende in eine an dem verstellbaren Aufhängepunkt (5 b) befestigte Gewindemutter (8) eingeschraubt;

b) die Einstellschraube (9) ist in ihrer Längsrichtung verschiebbar, aber nicht verdrehbar innerhalb eines angetriebenen Zahnrads (11) gelagert, das am Gehäuse (3) ortsfest drehbar gelagert ist und in dessen Zahnung ein Antriebszahnrad (13) eingreift, das mit dem einen Ende eines etwa rechtwinklig zur Einstellschraube (9) ortsfest drehbar angeordneten Einstellbolzens (14) verbunden ist, der an seinem anderen Ende einen Betätigungskopf (14 a) für die manuelle Verdrehung der Einstellschraube (9) trägt;

c) die Einstellschraube (9) ist durch einen fernbetätigten Antrieb (15) mit einem Hydraulikzylinder (16), mit dem sie drehbar, aber nicht verschiebbar gekoppelt ist, in ihrer Längsrichtung verschiebbar.

2. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (9) etwa in ihrer Mitte innerhalb des angetriebenen Zahnrads (11) gelagert und an ihrem dem verstellbaren Aufhängungspunkt (5 b) abgewandten Ende (9 a) mittels eines Kugelgelenks mit dem Hydraulikzylinder (16) gekoppelt ist (Fig. 2).

3. Einstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fernbetätigung der Einstellschraube (9) über einen U-förmigen Halter (21) erfolgt, dessen einer Schenkel mit dem Hydraulikzylinder (16) verbunden ist und dessen anderer Schenkel (21 a) als Hülse ausgebildet ist, in der die Einstellschraube ( 9) drehbar, aber nicht verschiebbar gelagert ist (Fig. 3).

4. Einstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (21 a) zwischen dem verstellbaren Aufhängungspunkt (5 b) und dem angetriebenen Zahnrad (11) angeordnet ist.

5. Einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängungspunkte (5 a, 5 b) in einer gemeinsamen Aufhängung (5) ausgebildet sind, die eine mit der Rückseite des Reflektors verbundene Versteifungsplatte oder Reflektorstütze ist.