DE3447996C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE-OS 24 37 572 ist eine Einrichtung für die selbst­ tätige Einstellung der Neigung von Scheinwerfern für Kraft­ fahrzeuge bekannt, wobei ein Reflektor durch ein in einem Gehäuse verdrehbar gelagertes Einstellelement verschwenkt wird, das über zwei Zahnräder mit einer Gewindespindel in Drehverbindung steht, die mit einem Führungsabschnitt mit polygonalem Querschnitt versehen ist und auf diesem Abschnitt relativ zu einem der Zahnräder verschiebbar ist. Der Führungs­ abschnitt der Gewindespindel ist mit einem Verstellorgan ver­ bunden, das nur eine Druck- und Zugkraft auf die Gewinde­ spindel zum Verstellen des Reflektors ausübt, um den Reflektor unabhängig von dem Einstellelement durch das Verstellorgan verstellen zu können. Dieser Aufbau ist relativ aufwendig und sperrig, und es ist eine Anzahl von beweglichen Bauteilen vor­ handen, welche die Störanfälligkeit erhöhen und zwangsläufig ein bestimmtes Gewicht des Aufbaus mit sich bringen. Zudem führen die Bauteile zu einem gewissen Spiel der Einstellvor­ richtung.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Einstellvorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszu­ bilden, daß sie bei zuverlässiger Arbeitsweise platzsparend ausgebildet und mit wenig beweglichen Teilen versehen sowie kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, daß die Gewindespindel koaxial mit dem Einstellelement angeordnet ist und zwischen beiden komplementäre Eingriffsabschnitte ausgebildet sind, die eine Verschiebung der Gewindespindel in Achsrichtung zulassen, eine Drehbewegung des Einstellelements aber übertragen, kann die Einstellvorrichtung platzsparend und mit wenig beweglichen Teilen ausgebildet werden, wobei sich eine zu­ verlässige und spielfreie Arbeitsweise und eine kosten­ günstige Herstellung ergeben.

Aus der DE-OS 26 02 709 ist es zwar bei einer Einrichtung zum manuellen Schwenken von Kraftfahrzeugscheinwerfern be­ kannt, das Einstellelement koaxial mit der Gewindespindel anzuordnen, jedoch sind Einstellelement und Gewindespindel einstückig als Schraube ausgebildet, die im Gehäuse abge­ stützt ist und mit dem Gewindeabschnitt in eine Mutter am Reflektor eingreift.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden nach­ stehend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 bis 7 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung zum Einstellen des Neigungswinkels, wobei

Fig. 1 eine Vorderansicht des Scheinwerfers,

Fig. 2 eine Schnittansicht längs der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie B-B in Fig. 1,

Fig. 4 eine Schnittansicht längs der Linie C-C in Fig. 1,

Fig. 5 eine Schnittansicht längs der Linie D-D in Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie E-E in Fig. 4 und

Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines wesentlichen Teils der Vorrichtung zeigen,

Fig. 8 bis 11 ein zweites Ausführungsbeispiel, wobei

Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht eines wesentlichen Teils der Vorrichtung,

Fig. 9 eine Schnittansicht längs der Linie F-F in Fig. 8,

Fig. 10 eine Schnittansicht längs der Linie G-G in Fig. 8, und

Fig. 11 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines wesentlichen Teils der Vorrichtung zeigen, und

Fig. 12 bis 15 ein drittes Ausführungsbeispiel wobei,

Fig. 12 eine vergrößerte Schnittansicht eines wesentlichen Teils der Vorrichtung,

Fig. 13 eine Schnittansicht längs der Linie H-H in Fig. 12,

Fig. 14 eine Schnittansicht längs der Linie I-I in Fig. 12 und

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspek­ tivische Ansicht eines wesentlichen Teils der Vorrichtung zeigen.

In Fig. 1 ist ein Scheinwerfergehäuse 1 aus einem Kunststoff­ material dargestellt, dessen vorderes Ende offen und dessen hinteres Ende im wesentlichen geschlossen ist. Am vorderen Teil des Gehäuses 1 ist eine Linse 2 so befestigt, daß sie den offenen Teil des Gehäuses abdeckt. Im Raum zwischen dem Gehäuse 1 und der Linse 2 ist schwenkbar ein Reflektor 3 angeordnet, der relativ zum Gehäuse 1 schwenkbar ist.

Der Reflektor 3 ist durch das Gehäuse 1 über drei Einrichtungen gehalten, von denen eine eine Schwenkein­ richtung 4 ist, während die anderen beiden Abstandsein­ stelleinrichtungen 10 und 30 sind, wie es im folgenden im einzelnen beschrieben wird.

Die Schwenkeinrichtung 4 hat einen im folgenden anhand von Fig. 2 beschriebenen Aufbau. Ein Spindelkörper 5 ist mit seinem Basisende in das Gehäuse 1 eingebettet. Das vordere Ende des Spindelkörpers 5 ist in einem Stück mit einem kugelförmigen Teil 6 ausgebildet. Ein Träger 7 ist an der Rückfläche des Reflektors 3 befestigt. Der Träger 7 ist an seinem hinteren Ende mit einem Aufnehmer 8 aus Kunst­ stoff versehen. Der Aufnehmer 8 ist mit einer kugelförmigen Aussparung 9 versehen, die an ihrer Rückseite freiliegt. Der kugelförmige Teil 6 des Spindelkörpers 5 ist drehbar in der kugelförmigen Aussparung 9 aufgenommen, so daß eine kugelgelenkartige Schwenkeinrichtung 4 gebildet ist.

Im folgenden wird anhand von Fig. 3 eine der Abstandseinstelleinrichtungen, nämlich die Einrichtung 10 beschrieben, die in seitlicher Richtung von der Schwenkeinrichtung 4 entfernt angeordnet ist. Die Abstandseinstelleinrichtung 10 ist eine Ein­ richtung zum Einstellen der Blickrichtung des Reflektors 3, d. h. zum Einstellen des Winkels, unter dem der Reflektor 3 nach rechts oder links bezogen auf das Fahrzeug gerichtet ist.

Ein ein Einstellelement bildender Betätigungsschaft 11 ist drehbar vom Gehäuse 1 gehalten. Ein Kopfteil 12 ist am hinteren Ende des Be­ tätigungsschaftes 11 ausgebildet, wobei der Kopfteil einen hexagonalen Querschnitt hat. Der Betätigungsschaft 11 weist eine axial durchgehende Bohrung 13 auf, deren Quer­ schnitt nicht kreisförmig, beispielsweise rechteckig ist. Ein Flansch 14 ist etwa im mittleren Teil des Betätigungs­ schaftes 11 ausgebildet. Der Betätigungsschaft 11 ist weiterhin mit einer Ringnut 15 an dem vor dem Flansch 14 liegenden Teil versehen.

Der Betätigungsschaft steht mit einem Befestigungsteil 16 in Verbindung, der am Gehäuse 1 ausgebildet ist. Der Befestigungsteil 16 steht nach hinten vor, und die Stärke des Teils 16 ist etwas größer als die des Hauptteils des Gehäuses, wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Das hintere Ende des vorstehenden Teils ist mit einer durchgehenden Bohrung 17 versehen. Der Betätigungsschaft 11 wird in eine durchgehende Bohrung 17 des Be­ festigungsteils 16 vom hinteren offenen Ende der Bohrung aus eingesetzt und nach vorne bewegt, bis der Flansch 14 mit dem hinteren Ende des Befestigungsteils 16 in Be­ rührung gekommen ist. Ein Abdichtungselement 18, beispiels­ weise ein O-Ring, ist zwischen dem Flansch 14 und dem Be­ festigungsteil 16 angeordnet. Ein Sperring 19 aus einer elastischen Metallplatte umfaßt einen ringförmigen Teil 20 und eine Vielzahl von Eingriffsnasen 21, die jeweils vom ringförmigen Teil 20 nach vorne vorstehen. Der Sperring 19 ist um den vorderen Endabschnitt des Betätigungsschafts 11 herum angeordnet, der in die Aussparung vorsteht, die vom Befestigungsteil 16 begrenzt wird, wobei die nach innen ge­ richteten Enden der Eingriffsnasen 21 in sperrender Ineingriffnahme mit der Ringnut 15 stehen, die um den vorderen Endabschnitt des Betätigungsschaftes 11 herum ausgebildet ist, wie es in der Zeichnung dargestellt ist. Dadurch ist der Betätigungs­ schaft 11 drehbar vom Befestigungsteil 16 des Ge­ häuses 1 gehalten.

Eine Verbindungsstange bzw. eine Gewindespindel 22 verbindet das Gehäuse 1 mit dem Reflektor 3 und umfaßt einen gleitenden Schaftteil 23, der den hinteren Teil der Stange bildet, und einen Teil 24 mit Außengewinde, der den mittleren Teil der Stange bildet, wobei diese beiden Teile in einem Stück miteinander ausge­ bildet sind. Der Schaftteil 23 weist einen nicht kreis­ förmigen Querschnitt, beispielsweise bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechteckigen Querschnitt auf, der in seiner Form zum Querschnitt der durchgehenden Bohrung 13 des Betätigungsschaftes 11 paßt. Der Teil 24 weist ein Außengewinde auf. Das vordere Ende der Verbindungsstange 22 ist in einem Stück mit einem kugelförmigen Teil 25 versehen.

Ein Mutterelement 26 ist am Gehäuse 1 befestigt. Der mit einem Gewinde versehene Teil 24 der Verbindungsstange 22 ist in das Muttergehäuse 26 geschraubt. Wenn somit der Be­ tätigungsschaft 11 gedreht wird, wird auch die Verbindungs­ stange 12 gedreht, so daß der Gewindeteil 24 des Schaftes 11 in das Mutterelement 26 oder aus dem Mutterelement 26 nach Maßgabe der Richtung bewegt wird, in der der Schaft 11 ge­ dreht wird. Die Verbindungsstange 22 wird daher vor- und zurückbewegt, während sie sich um ihre Achse dreht. Da unter diesen Umständen der gleitende Schaftteil 23 der Verbindungs­ stange 22 gleitend in der Bohrung 13 des Betätigungsschaftes 11 aufgenommen ist, bewirkt die Axialbewegung der Ver­ bindungsstange 22 eine Gleitbewegung des gleitenden Schaft­ teils 23 relativ zur durchgehenden Bohrung 13, so daß es niemals vorkommt, daß sich der Betätigungsschaft 11 axial be­ wegt.

Ein Metallträger 27 ist an der Rückseite des Reflektors 3 befestigt. Das hintere Ende des Trägers 27 ist mit einem Aufnahmer 28 aus einem Kunststoffmaterial versehen, in dem eine kugelförmige Aussparung 29 ausgebildet ist, die in der dargestellten Weise an der Rückseite offen ist. In der kugelförmigen Aussparung 29 ist der kugelförmige Teil 25 der Verbindungsstange 22 ausgenommen, wodurch eine Schwenk­ verbindung zwischen der Verbindungsstange 22 und dem Reflektor 3 erzielt wird. Wenn somit die Verbindungsstange 22 in axialer Richtung bewegt wird, wie es oben beschrieben wurde, wird der Reflektor 3 im Gehäuse 1 nach vorne oder nach hinten geschwenkt.

Im folgenden wird anhand der Fig. 4 bis 7 die Abstandseinstellvorrichtung 30 be­ schrieben, die in der senkrechten Richtung von der Schwenk­ einrichtung 4 angeordnet ist. Die Abstandseinstellein­ richtung 30 ist eine Einrichtung zum Einstellen der Vertikal­ richtung des Reflektors 3, d. h. zum Einstellen des Winkels, unter dem der Reflektor 3 bezüglich der Fahrzeugkarosserie nach oben oder nach unten geneigt ist.

Die Abstandseinstelleinrichtung 30 umfaßt ähnlich wie die oben beschriebene Abstandseinstelleinrichtung 10 einen Be­ tätigungsschaft 11, einen Befestigungsteil 16 für den Be­ tätigungsschaft, ein Abdichtungselement 18, einen Sperring 19, eine Verbindungsstange 22, einen Träger 27 und einen Aufnehmer 28. Da diese Bauteile im wesentlichen gleich denen der oben beschriebenen Abstandseinstelleinrichtung 10 sind, werden sie im folgenden nicht nochmals im einzelnen beschrieben.

Ein Gehäuse 31 ist an der hinteren Innenfläche des Scheinwerfer­ gehäuses 1 befestigt. Das Gehäuse 31 besteht aus einem Kunststoffmaterial und umfaßt einen hinteren Halbteil 32 und einen vorderen Halbteil 33. Ein rohrförmiger Teil 34 ist am hinteren Halbteil 32 an der Stelle ausgebildet, an der sich der Befestigungsteil 16 des Gehäuses 1 befindet. Der vordere Halbteil 33 ist an einer Stelle, die der Stelle ent­ spricht, an der sich der rohrförmige Teil 34 befindet, gleichfalls mit einem rohrförmigen Teil 35 versehen, der nach vorne vorsteht. Diese beiden rohrförmigen Teile 34 und 35 und die durchgehende Bohrung 17 des Befestigungsteils 16 sind koaxial zueinander angeordnet. Es besteht ein geeigneter Zwischenraum zwischen dem vorderen Ende des rohrförmigen Teils 34 des hinteren Halbteils 32 und der hinteren Fläche, d. h. der Innenfläche des vorderen Halbteils 33.

Es ist ein Schneckenrad 36 vorgesehen, in dessen mittlerem Teil eine Gewindebohrung ausgebildet ist. Die Rückfläche des Schneckenrades 36 ist um die Gewindebohrung 37 herum mit einem Ringvorsprung 38 versehen. Das Schneckenrad 36 ist drehbar in einem Zwischenraum angeordnet, der vom vorderen Ende des rohrförmigen Teils 34 des hinteren Halbteils 32 und der hinteren Fläche des vorderen Halbteils 33 begrenzt wird. Der Ringvorsprung 38 des Schneckenrades 36 ist dreh­ bar im vorderen Ende des rohrförmigen Teils 34 des hinteren Halbteils 32 aufgenommen. Das Schneckenrad 36 ist somit um seine Achse drehbar.

Am Gehäuse 31 ist ein Motor 39 befestigt. An der Ausgangs­ welle des Motors ist eine Schnecke 40 befestigt, die mit dem Schneckenrad 36 kämmt.

Der vordere Teil 42 einer Zwischenhalterung 41 hat einen hexagonalen Querschnitt. Der hintere Teilder Halterung 41 ist ein mit einem Gewinde versehener Teil 43, der ein um­ laufendes Gewinde aufweist. Eine der langgestreckten Flächen des hexagonalen Teils 42 und die entsprechende langge­ streckte Fläche des Gewindeteils 43 sind mit einer Zahn­ leiste 44 versehen. Die Zwischenhalterung 41 weist eine axial verlaufende Gewindebohrung 45 auf, die dahindurch aus­ gebildet ist.

Der hexagonale Teil 42 der Zwischenhalterung 41 ist gleitend verschiebbar in eine hexagonal geformte Eingriffsbohrung 46 eingesetzt, die im vorderen Ende des rohrförmigen Teil 35 des vorderen Halbteils 33 ausgebildet ist, so daß die Halterung 41 in axialer Richtung bewegbar, jedoch an einer Drehung um ihre Achse gehindert ist. Der Gewindeteil 43 der Zwischenhalterung 41 kämmt mit der Gewindebohrung 37 des Schneckenrades 36. Wenn somit das Schneckenrad 36 ge­ dreht wird, wird die Zwischenhalterung 41 entsprechend der Richtung der Drehung des Schneckenrades vor- oder zurückbe­ wegt. Währenddessen wird die Zwischenhalterung 41 an einer Drehung um ihre Achse aufgrund der Ineingriffnahme zwischen ihre hexagonalen Teil 42 und der Eingriffsbohrung 46 des vorderen Halbteils 33 gehindert. Mit der Gewindebohrung 45, die in der Zwischenhalterung 41 ausgebildet ist, steht der Gewindeteil 24 der Verbindungsstange 22 in Eingriff.

Ein Potentiometer 47 ist am Gehäuse 31 befestigt. Ein Ritzel 48 ist an dem Betätigungsschaft des Potentiometers 47 be­ festigt und kämmt mit dem Ritzel 44 der Zwischenhalterung 41.

Wenn der Betätigungsschaft 11 um seine Achse gedreht wird, wird auch die Verbindungsstange 22 gedreht. Die Verbindungs­ stange 22 wird axial relativ zur Zwischenhalterung 41 je nach der Richtung vor- oder zurückbewegt, in der der Be­ tätigungsschaft 11 gedreht wird. Der Teil des Reflektors 3, mit dem die Verbindungsstange 22 verbunden ist, wird somit vor- oder zurückbewegt. Obwohl die Verbindungsstange 22 in ihrer axialen Richtung bewegt wird, wird der Betätigungs­ schaft 11 in seiner axialen Richtung nicht bewegt, da dabei der gleitende Schaftteil 23 der Verbindungsstange 22 in der Bohrung 13 des Betätigungsschaftes 11 gleitet.

Wenn aufgrund der Drehung des Schneckenrades 36 die Zwischen­ halterung 41 in ihrer axialen Richtung bewegt wird, wird die Verbindungsstange 22, die in in Schraubineingriffnahme mit der Zwischenhalterung 41 steht, zusammen mit der Zwischen­ halterung 41 axial bewegt. Es wird somit der Teil des Reflektors 3 bewegt, mit dem die Verbindungsstange 22 ver­ bunden ist.

Wenn die Zwischenhalterung 41 in ihrer axialen Richtung be­ wegt wird, dreht die Zahnleiste 44, die an der Zwischen­ halterung 41 ausgebildet ist, über das Ritzel 48 den Be­ tätigungsschaft des Potentiometers 47. Dadurch wird der elektrische Widerstandswert des Potentiometers 47 geändert. Die Widerstandsänderung dient als Größe zum elektrischen Wahrnehmen des Winkels, unter dem der Lichtstrahl von der elektrischen Lampe nach oben oder nach unten gerichtet ist. Durch das Anbringen eines geeigneten elektrischen Meßge­ rätes im Fahrerraum kann dieser den Lichtstrahlwinkel im Fahrzeug ablesen.

Als Ersatz für das Potentiometer 47 können natürlich andere elektrische Einrichtungen insoweit verwandt werden, als sie die Strecke wahrnehmen können, über die die Zwischenhalterung 41 in axialer Richtung bewegt wird. Gegebenenfalls kann so­ mit eine Einrichtung verwandt werden, bei der eine kreis­ runde Platte mit einer Vielzahl von darauf angebrachten elektrischen Kontakten über das Ritzel 41 durch die Zahn­ leiste 44 gedreht wird, ein einzelner Kontakt am ortsfesten Teil des Scheinwerfergehäuses befestigt ist und die Bewegungs­ strecke der Zwischenhalterung 41 dadurch ermittelt wird, daß elektrisch gemessen wird, wie oft die beweglichen Kontakte mit dem ortsfesten Kontakt pro Zeiteinheit in Berührung kommen.

Wie es oben beschrieben wurde, führt eine Bedienung des Be­ tätigungsschaftes 11 der Abstandseinstelleinrichtung 10 bei der Vorrichtung zum Einstellen des Neigungswinkels eines Kraftfahrzeugscheinwerfers zu einer Schwenkbewegung des Reflektors 3 um eine imaginäre Achse, die sowohl durch den Schwenkteil der Schwenkeinrichtung 4 als auch den Schwenk­ teil der Abstandseinstelleinrichtung 30 geht, um dadurch den Lichtstrahl nach rechts oder nach links zu schwenken. Eine Betätigung des Betätigungsschaftes 11 der anderen Abstands­ einstelleinrichtung 30 führt andererseits zu einer Schwenk­ bewegung des Reflektors 3 um eine imaginäre Achse, die so­ wohl durch den Schwenkteil der Schwenkeinrichtung 4 als auch den Schwenkteil der Abstandseinstelleinrichtung 10 geht, um dadurch den Lichtstrahl nach oben oder nach unten zu schwenken. Wenn weiterhin über eine Fernsteuerung der Motor 39 eingeschaltet wird, wird das Schneckenrad 36 über die Schnecke 40 gedreht. Dadurch wird der Neigungswinkel nach oben und nach unten eingestellt.

Eine elektrische Lampe 49 ist in der Mitte des Reflektors 3 angebracht (Fig. 3).

Im folgenden wird ein zweites Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 8 bis 11 beschrieben. Die folgende Beschreibung bezieht sich jedoch nur auf eine Ein­ richtung, die der Abstandseinstelleinrichtung 30 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht, so daß die Einrichtungen, die der Schwenkeinrichtung 4 und der Abstandseinstellein­ richtung 10 entsprechen, nicht nochmals beschrieben werden.

Der den Betätigungsschaft anbringende Befestigungsteil 116 des Gehäuses 101 ist mit einer durchgehenden Bohrung 117 versehen, in der der Betätigungsschaft 111 drehbar auf­ genommen ist. Der Betätigungsschaft 111 weist einen Kopf­ teil 112, eine hexagonale Bohrung 113, die im Betätigungs­ schaft 111 ausgebildet ist, einen Flansch 114, eine Ringnut 115, die in der Außenfläche des Betätigungsschaftes 111 aus­ gebildet ist, ein Abdichtungselement 118 und einen Sperring 119 mit einem ringförmigen Teil 120 und Eingriffsnasen 121 auf.

Eine Verbindungsstange 122 umfaßt einen gleitenden Schaft­ teil 123, der am hinteren Abschnitt, einen mit einem Gewinde versehenen Teil 149 am vorderen Abschnitt und einen zylin­ drischen Teil 150 am mittleren Teil, wobei diese Teile in einem Stück miteinander ausgebildet sind. Eine Flansch 151 ist zwischen dem gleitenden Schaftteil 123 und dem zylindrischen Teil 150 ausgebildet und eine Ringnut 152 ist um den vorderen Teil des zylindrischen Teils 150 herum vor­ gesehen. Der gleitende Schaftteil 123 der Verbindungsstange 122 ist gleitend verschiebbar in der Bohrung 113 des Be­ tätigungsschaftes 111 aufgenommen.

Eine Mutter 153 aus einem Kunststoffmaterial ist von einem Träger 127 gehalten, der an der Rückfläche des Reflektors 103 befestigt ist. Der mit einem Gewinde versehene Teil 149 der Verbindungsstange 122 ist in die Mutter 153 geschraubt.

Eine Zwischenhalterung 141 umfaßt einen hexagonalen Teil 142 am vorderen Teil und einem mit einem Gewinde versehenen Teil 143 am hinteren Teil, wobei diese Teile in einem Stück mit­ einander ausgebildet sind. Die Zwischenhalterung 141 ist mit einer Zahnleiste 144 versehen, die axial verläuft. Die Halterung 141 ist weiterhin mit einer durchgehenden zylindrischen Bohrung 154 versehen.

Die Verbindungsstange 122 ist vom hinteren Ende der Zwischenhalterung 141 in die durchgehende Bohrung 154 einge­ setzt und so weit vorbewegt, bis der Flansch 151 mit dem hinteren Ende der Zwischenhalterung 141 in Berührung ge­ kommen ist. Unter diesen Umständen befindet sich die Ringnut 152, die am vorderen Teil des zylindrischen Teils 150 der Verbindungsstange 122 ausgebildet ist, an einer Stelle etwas vor dem vorderen Ende der Zwischenhalterung 141. An­ schließend wird der Sperring 155 um die Verbindungsstange 122 vom vorderen Ende der Stange aus angeordnet und in die Lage bewegt, in der die Eingriffsnasen 156 in Sperrinein­ griffnahme mit der Ringnut 152 stehen. Dadurch ist die Ver­ bindungsstange 122 über die Zwischenhalterung 141 am zylindrischen Teil 150 drehbar gehalten.

Ein Gehäuse 131 ist ähnlich dem obenerwähnten Gehäuse 31. Ein Schneckenrad 136 ist dem obenerwähnten Schneckenrad 36 ähnlich, ein Motor 139 ist dem Motor 39 ähnlich, eine Schnecke 140 ist der Schnecke 40 ähnlich, ein Potentiometer 147 ist dem Potentiometer 47 ähnlich und ein Ritzel 148 ist dem Ritzel 48 ähnlich. Der mit einem Gewinde versehene Teil 143 der Zwischenhalterung 141 ist in die Gewindebohrung 137 des Schneckenrades 136 geschraubt und der hexagonale Teil 142 der Zwischenhalterung 141 steht gleitend in Ein­ griff mit der Eingriffsbohrung 146 des rohrförmigen Teils 135 der vorderen Hälfte 133.

Wenn somit der Betätigungsschaft 111 gedreht wird, wird auch die Verbindungsstange 122 gedreht. Entsprechend der Richtung, in der die Verbindungsstange 122 gedreht wird, wird der mit einem Gewinde versehene Teil 149 der Stange 122 in die Mutter 153 oder aus der Mutter 153 heraus ge­ schraubt. Da die Verbindungsstange 122 sich nur um ihre Achse relativ zum Lampengehäuse 101 dreht, wird die Mutter 153 zwangsweise entlang des mit einem Gewinde versehenen Teils 149 der Verbindungsstange 122 vor- oder zurückbewegt. Dadurch wird der Teil des Reflektors 103, an dem der Träger 127 befestigt ist, der die Mutter 153 trägt, nach vorne oder nach hinten geschoben.

Wenn der Motor 139 eingeschaltet wird, wird das Schnecken­ rad 136 über die Schnecke 140 gedreht und wird die Zwischenhalterung 141 in ihrer axialen Richtung in Abhängig­ keit von der Richtung, in der das Schneckenrad 136 gedreht wird, vor- oder zurückbewegt. Auch unter diesen Umständen wird der Teil des Reflektors 103, mit dem der Träger 127 verbunden ist, vor- oder zurückbewegt.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel führt eine Drehung der Verbindungsstange 122 im Gegensatz zum ersten Ausführungs­ beispiel nicht zu deren axialen Verschiebung. Das heißt, daß unter diesen Umständen die Mutter 153 längs der Ver­ bindungsstange 122 bewegt wird. Bei dem zweiten Ausführungs­ beispiel ist der Zwischenraum, den das Lampengehäuse 101 liefert, um die Bewegungsstrecke der Verbindungsstange 122 abzudecken, verglichen mit dem ersten Ausführungsbeispiel, beträchtlich geringer. Der Zwischenraum, den die Bohrung 113 des Bedienungsschaftes 111 liefert, um die Bewegungs­ strecke des gleitenden Schaftteils 123 der Verbindungsstange 122 abzudecken, kann insbesondere verkürzt werden.

Im folgenden wird ein drittes Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 12 bis 15 beschrieben. Wie beim zweiten Ausführungs­ beispiel wird im folgenden nur die Einrichtung beschrieben, die der Abstandseinstelleinrichtung 30 bei dem ersten Aus­ führungsbeispiel entspricht, während die Schwenkeinrichtung 4 und die Abstandseinstelleinrichtung 10 nicht nochmals be­ schrieben werden.

Der den Betätigungsschaft anbringende Teil 216 des Gehäuses 201 ist mit einer durchgehenden Bohrung 217 ver­ sehen, in der der Betätigungsschaft 211 drehbar gelagert ist. Der vordere Endabschnitt des Betätigungsschaftes 211 hat einen nicht kreisförmigen Querschnitt und ist beispiels­ weise rechteckig ausgebildet. Es sind weiterhin der Kopf­ teil 212 des Betätigungsschaftes 211, der Flansch 214 des Be­ tätigungsschaftes 211, die Ringnut 215 des Betätigungs­ schaftes 211, ein Abdichtungselement 218, ein Sperring 219, ein Ringteil 220 des Sperringes 219 und Eingriffsnasen 221 des Sperringes 219 dargestellt.

Eine Verbindungsstange 222 umfaßt einen rechteckigen Ein­ griffsteil 258 am hinteren Ende, einen zylindrischen Teil 250 am mittleren Teil und einen mit einem Gewinde ver­ sehenen Abschnitt 249 am vorderen Ende, wobei diese Teile in einem Stück miteinander ausgebildet sind. Ein Flansch 251 ist zwischen dem Eingriffsteil 258 und dem zylindrischen Teil 250 ausgebildet und eine Ringnut 252 ist um die Außen­ fläche des vorderen Teils des zylindrischen Teils 250 herum vorgesehen.

Eine Zwischenhalterung 241 ist in ihrer Ausbildung mit der oben beschriebenen Halterung 141 identisch. In eine durch­ gehende Bohrung 254 der Zwischenhalterung 241 ist der zylindrische Teil 250 der Verbindungsstange 222 eingesetzt. Die Eingriffsnasen 256 des Sperringes 255, der den gleichen Aufbau wie der obenerwähnte Sperring 155 hat, sind in Ein­ griff mit der Ringnut 252 des zylindrischen Teils 250 ge­ bracht, so daß die Verbindungsstange 222 an ihrer Stelle durch die Zwischenhalterung 241 drehbar gehalten ist.

Ein Verbindungsrohrstück 259 weist eine rechteckige Bohrung 260 auf, die dahindurch ausgebildet ist. Der Eingriffsteil 258 der Verbindungsstange 222 ist dicht in den vorderen Teil der Bohrung 260 gepaßt und der rechteckige Teil 257 des Be­ tätigungsschaftes 211 ist gleitend verschiebbar in die Bohrung 260 von ihrem hinteren Ende aus eingesetzt. Eine Drehung des Betätigungsschaftes 211 führt somit zu einer Drehung der Verbindungsstange 222. Da der mit einem Gewinde versehene Teil 249 der Verbindungsstange 222 in Schraubin­ eingriffnahme mit der Mutter 253 steht, die durch den Träger 227 gehalten ist, der am Reflektor 203 befestigt ist, führt eine Drehung des Betätigungsschaftes 211 zu einer Vor- oder Rückbewegung des Teils des Reflektors 203, an dem der Träger 227 befestigt ist.

Ein Gehäuse 231 ist dem obenerwähnten Gehäuse 31 ähnlich. Ein Schneckenrad 236 ist dem Schneckenrad 36 ähnlich, ein Motor 239 ist dem Motor 39 ähnlich, eine Schraube 240 ist der Schnecke 40 ähnlich, ein Potentiometer 247 ist dem Potentiometer 47 ähnlich und ein Ritzel 248 ist dem Ritzel 48 ähnlich. Wenn somit der Motor 239 angeschaltet wird, wird das Schneckenrad 236 gedreht. Dabei wird die Zwischen­ halterung 241 vor- oder zurückbewegt, so daß der Teil des Reflektors 203, mit dem der Träger 227 verbunden ist, vor- oder zurückbewegt wird.

Ähnlich der zweiten Ausführungsform wird bei dieser dritten Ausführungsform die Verschiebestrecke der Ver­ bindungsstange 222 merklich reduziert verglichen mit der ersten Ausführungsform.

Obwohl die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele sich auf Vorrichtungen bezogen, bei denen der Reflektor schwenkbar angebracht ist, ist die Ausbildung nicht auf eine derartige Vorrichtung beschränkt. Die Ausbildung kann gleichfalls bei Vorrichtungen ange­ wandt werden, bei denen eine Lampeneinheit aus Reflektor, Lichtquelle und Linse schwenkbar ist. In diesem Fall bildet natürlich die Lampeneinheit das Schwenkelement.

Bei der Vorrichtung erfolgt bei manueller Einstellung des Neigungswinkels keine Axialbewegung des Drehelements relativ zum ortsfesten Element. Die Maßnahmen zum wasserdichten Abdichten der Vorrichtung sind daher nur an Bereichen notwendig, an denen eine Drehung des drehbaren Elementes ohne Axialbewegung desselben relativ zum ortsfesten Element erfolgt. Eine wasserdichte Abdichtung eines derartigen Bereiches ist bekannter­ maßen leicht zu erzielen.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Einstellen des Neigungswinkels eines Kraft­ fahrzeugscheinwerfers, mit einem in einem Gehäuse ver­ schwenkbar angeordneten Reflektorelement, das mit we­ nigstens einer Gewindespindel verbunden ist, durch deren Drehung das Reflektorelement relativ zum Gehäuses ver­ schwenkbar ist, wobei die Gewindespindel durch ein Ein­ stellelement verdrehbar ist, das im Gehäuse verdrehbar gelagert ist, und in Richtung ihrer Achse verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (11; 111; 211) koaxial mit der Ge­ windespindel (22; 122; 222) angeordnet ist und Einstellele­ ment sowie Gewindespindel komplementär gestaltete Ein­ griffsabschnitte aufweisen, über die sie miteinander ver­ bunden sind und die eine Relativverschiebung der Gewinde­ spindel in deren Achsrichtung zulassen, eine Drehbewegung aber übertragen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (11; 111; 211) mit einem Flansch (14; 114; 214) versehen ist, der an der ebenen Außenfläche des Gehäuses (1; 101; 201) über ein Dichtungselement (18; 118; 218) anliegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (11; 111) rohrförmig ausgebildet ist und an der Gewindespindel (22; 122) ein Abschnitt (23; 123) mit Polygonquerschnitt ausgebildet ist, der in die komplementär gestaltete Bohrung im rohrförmigen Einstell­ element eingreift.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mutterelement (36, 41; 136, 141) am Gehäuse (1; 101) drehbar gelagert ist und mit der Gewindespindel (22; 122) in Eingriff steht bzw. mit dieser verbunden ist, wobei das Mutterelement durch einen Motor (29; 139) antreibbar ist.

5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halteelement (19) zwischen rohrförmigem Einstell­ element (11) und Gehäuse (1) vorgesehen ist, das eine Axialbewegung des Einstellelementes relativ zum Gehäuse verhindert und die Drehung zuläßt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verbindungsrohrstück (259) an der Gewindespindel (222) koaxial befestigt ist, wobei eine Verlängerung (257) des Einstellelementes (211) in das Verbindungsrohrstück (259) eingreift.

7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kugelgelenk (25, 58) zwischen Gewindespindel (22) und Reflektorelement (3) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (222) mit einer Mutter (253) am Reflektorelement (203) in Eingriff steht.