DE3036001C2 - Ausgabevorrichtung für Banknoten mit mehreren für unterschiedliche Banknotensorten bestimmten Banknotenstapeleinrichtungen - Google Patents
Ausgabevorrichtung für Banknoten mit mehreren für unterschiedliche Banknotensorten bestimmten BanknotenstapeleinrichtungenInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabevorrichtung für Banknoten mit mehreren für unterschiedliche
Banknotensorten bestimmten Banknotenstapeleinrich
tungen gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der US-PS 31 74 749 ist eine Ausgabevorrichtung
fCr Banknoten mit mehreren für unterschiedliche Banknotensorten bestimmten Banknotenstapeieinrichtungen der eingangs genannten Art bekannt. Ausgabe-
vorrichtungen dieser Art wurden bisher so ausgelegt, daß sie entweder an der Außenseite des Bankgebäudes
angebracht werden können, wobei dann die Ausgabeöffnung sich nach außen öffnet, oder beispielsweise in
der Schalterhalle einer Bank aufgestellt werden können,
wo die Beschickung und die Ausgabe auf ein und
derselben Seite der Ausgabevorrichtung erfolgen. Für beide Verwendungsweisen einer solchen Ausgabevorrichtung wurden gesonderte Modelle entwickelt, die nur
für eine der Verwendungsweisen geeignet sind und die
sich nicht wechselweise ersetzen bzw. austauschen
lassen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine
Ausgabevorrichtung für Banknoten so auszulegen, daß
sie unter Verwirklichung eines möglichst unkomplizierten und störungsunanfälligen Aufbaus eine vielseitige
Verwendbarkeit ermöglicht
Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Weitere
vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüjhen 2 bis 4,
Bei der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Banknoten kann an einer Banknotensammeleinrichtung
ein gebildeter Stapel wechselweise und unabhängig von der Aufstellungsweise zu zwei Ausgabeöffnungen
übergeben werden, ohne daß die Ausgabevorrichtung als solche konstruktiv abgeändert werden muß. Die
erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung ist daher sowohl geeignet, in einer Schalterhalle beispielsweise
alleinstehend aufgestellt zu werden, als auch an der Außenwand einer Bank beispielsweise installiert zu
werden. Diese wechselweise Ausgabe des in der Banknotensammeleinrichtung gebildeten Banknotenstapels wird dadurch erreicht, daß die Anstoßrolle und
die Anschlagplatte um eine Achse drehbar gelagert sind. Zusätzlich ist im Bereich der Banknotensammeleinrichtung eine zwischengeschaltete Übergabeeiirichtung
vorgesehen, die ebenfalls schwenkbar ist, um zum wechselweisen Ausgeben des Banknotenstapels zu den
Ausgabeöffnungen verschiedene Transportwege innerhalb der Banknotenausgabevorrichtung wählen zu
können. Bei der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Banknoten arbeitet die Anstoßrolle nicht nur
mit den Banknoten zum Sammeln in der Banknotensammeleinrichtung im Zusammenwirken mit dem Flügelrad
zusammen, sondern sie arbeitet auch mit der Einführungswalze der Fördereinrichtung zusammen, wenn der
gebildete Banknotenstapel zu der ersten Ausgabeöffnung gefördert werden solL Wenn andererseits der in
der Banknotensammeleinrichtung gebildete Banknotenstapel zur anderen, gegenüberliegenden Ausgabeöffnung abgegeben werden soll, wird die Anschlagplatte
um ihre Achse vom Flügelrad weggeschwenkt, so daß der gesammelte Banknotenstapel zu der weiteren,
dritten Bandtordereinrichtung übergeben wird, die den
Banknotenstapel zu der zugeordneten, gegenüberliegenden zweiten Ausgabeöffnung bringt
Bei der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Banknoten sind daher den einzelnen Bauteilen mehrere
Funktionen zugewiesen, so daß sich eine konstruktiv unkomplizierte Auslegungsweise einer solchen Ausgabevorrichtung ergibt Die erforderlichen Umschaltungen zum wechselweisen Ausgeben des Banknotenstapels zu den zugeordneten beiden Ausgabeöffnungen
lassen sich schnell und einfach ausführen, so daß auch eine unkomplizierte Bedienungsweise einer solchen
Ausgabevorrichtung gewährleistet ist
Der Stand der Technik sowie die Erfindung werden nachstehend an je einem Beispiel unter Bezugnahme auf
die Zeichnung näher erläutert Darin zeigt
F i g. 1 eine Schrägansicht einer Papierblattsammelvorrichtung bekannter Art;
F i g. 2 einen senkrechten Schnitt einer auf bekannte Weise ausgebildeten Vorrichtung zum Abgeben von
Banknoten durch eine Wandöffnung, wobei die Vorrichtung mit einer Papierblattsammelvorrichtung
nach der Erfindung ausgerüstet ist, jedoch nur eine einzige öffnung ;fum Abgeben von Banknoten aufweist;
F i g. 3 einen senkrechten Schnitt einer auf bekannte
Weise ausgebildeten freistehenden Vorrichtung zum Abgeben von Banknoten, die mit einer erfindungsgemäßen Papierblattsammelvii/richtung versehen ist, jedoch
nur eine Banknotenabgabeöffnung aufweist;
F i g, 4 einen senkrechten Schnitt einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Banknotenabgabevorrichtung mit einer Blattsammelvorrichtung nach der
Erfindung;
F i g. 5 eine Schrägansicht der Hauptteile der zu der Banknotenabgabevorrichtung nach F i g. 1 gehörenden
Papierblattsammelvorrichtung;
Fig.6 einen senkrechten Schnitt der Anordnung
to nach Fig,5 zur Veranschaulichung des Ansammeins von Banknoten durch Betätigen der Papierblattsammelvorrichtung; und
F i g. 7 eine F i g. 6 ähnelnde Darstellung, die erkennen läßt auf weiche Weise ein Bündel aus gesammelten
Banknoten zu der Abgabeöffnung transportiert, wird.
Um das Verständnis der Erfindung zu erleichtern, werden im folgenden zunächst anhand von F i g. 1 bis 3
Papierblattsammelvorrichtungen und Banknotenabgabevorrichtungen bekannter Art beschrieben.
In Fig. 1 ist ein repräsentatives Beispiel für eine Papierblattsammelvorrichtung dargestellt wie sie bis
jetzt bei einer Banknoten-ZählvorricMung unter einer Banknotenabgabevorrichtung verwendet wird. Bei der
auf bekannte Weise ausgebildeten Sammelvorrichtung nach F i g. 1 wird jede der Banknoten A, die
nacheinander zwischen eine Fördereinrichtung 1 und Anstoßrollen 2 geführt werden, in Richtung des Pfeils Z
bewegt so daß das vordere Ende jeder Banknote zur Anlage an einer Anschlagplatte 3 kommt Durch das
Zusammenarbeiten der vorderen Enden der Banknoten mit der Anschlagplatte 3 werden die vorderen Enden
der Banknoten im wesentlichen aufeinander ausgerichtet und die Banknoten werden nacheinander flachliegend unter den schon gesammelten Banknoten angeordnet Der Abstand zwischen der Anschlagfläche
der Anschlagplatte 3 und den Anstoßrollen 2 wird so eingestellt daß das hintere Ende jeder Banknote durch
die Anstoßrollen 2 nach oben gestoßen wird, wenn das vordere Ende zur Anlage an der Anschlagplatte 3
kommt Auf diese Weise wird an einer Sammelstation die gewünschte Anzahl von Banknoten angesammelt,
wan- snd die vorderen Enden der Banknoten an der
Anschlagplatte 3 anliegen.
besteht jedoch ein Nachteil darin, daß sich für jedes der
nachfolgenden Papierblätter die Gefahr ergibt, daß es
sich an einem beschädigten Teil des untersten
daß sich die Sammelvorrichtung verklemmt oder daß
so das unterste Papierblatt nicht in die richtige Lage
gebracht wird. Diese Störungen können dazu führen,
daß gemäß F i g. 1 die rechte Ecke des vorderen Endes
der betreffenden Banknote nach unten umgelegt wiru
bzw. andere Störungen auftreten, z. B. ein Zerreißen
oder Falzen oder eine Wellenbildung bei einem oder
mehreren der Parierblätter. Dieser Nachteil der
bekannten Papierblattsammelvorrichtung ist darauf
zurückzuführen, daß jeweils das nächste Papierblatt
unter das unterste Papierblatt des Stapels geschoben
wird, während t\, in Flächenberührung mit der
bekannten Vorrichtung Schwierigkeiten, wenn weiche
oder flexible Blätter gehandhabt werden massen.
In Fig.2 und 3 sind als Beispiele bekannte Banknotenabgabevorrichtungen mit einer solchen Papierblattsammelvorrichtung dargestellt. Zu der in
F i g. 2 dargestellten Banknotenabgabevorrichtung gehört eine Papierblattsammelvorrichtung, die nahe der
einzigen vorhandenen Banknotenabgabeöffnung P angeordnet ist. Bei dieser Bauart einer bekannten
Banknotenabgabevorrichtung ist die Abgabeöffnung P auf derjenigen Seite angeordnet, welche von der Seite
abgewandt ist, auf der mehrere Banknotenstapler 5 angeordnet sind. Die verschiedenen Arten von Banknoten
werden von den Staplern aufgenommen, die in ihrer Betriebsstellung lösbar festgelegt sind und dazu dienen,
Banknoten nach Bedarf abzugeben. Eine Banknotenabgabevorrichtung dieser Bauart zum Abgeben von
Banknoten durch eine Wandöffnung kann in einem Bankgebäude oder dergl. so angeordnet sein, daß die
öffnung Pauf der Außenseite des Gebäudes zugänglich ist, wobei eine Betätigung durch den Kunden über eine
Schalttafel möglich ist; dagegen sind die Stapler S innerhalb der Banknotenabgabevorrichtung nur vom
Inneren des Gebäudes aus für eine dazu befugte Person zugänglich. F i g. 3 zeig! eine andere Rauart einer
Banknotenabgabevorrichtung zum Aufstellen in einem Innenraum. Bei dieser Bauart sind eine Banknotenabgabeöffnung
P' und die Banknotenstapler S' auf der gleichen Seite der Vorrichtung angeordnet, so daß die
Stapler durch eine dazu befugte Person von der Vorderseite der Vorrichtung aus eingestellt werden
können, bei der es sich um die gleiche Seite handelt, die für einen Kunden der Bank zugänglich ist, der sich mit
Hilfe seiner Bargeldkarte mit Banknoten versorgen will. Eine solche Banknotenabgabevorrichtung kann in einer
Halle einer Bank so aufgestellt werden, daß ihre Vorderseite, d. h. gemäß F i g. 3 das rechte Ende, dem
Innenraum zugewandt ist, während ihre Rückseite der Wand W'des Gebäudes benachbart ist.
Jedoch ist es unbequem, die Abgabevorrichtung nach F i g. 2 anstelle der Vorrichtung nach F i g. 3 oder
umgekehrt anzuordnen, denn die Banknotenstapler S bi-w. S' wurden der Wand des Gebäudes benachbart
sein. Daher werden zwei verschiedene Bauarten von Banknotenabgabevorrichtungen hergestellt, damit die
Anforderungen erfüllt werden können, die einerseits an Vorrichtungen für Wandöffnungen und andererseits an
Vorrichtungen für Innenräume gestellt werden. In der
Praxis dürfte es sich als vorteilhaft erweisen, wenn man eine Banknotenabgabevorrichtung zur Verfügung hätte,
die man nach Bedarf als von außen zugängliche Vorrichtung und/oder als freistehende Vorrichtung in
Innenräumen benutzen kann. Gegenwärtig besteht eine zunehmende Nachfrage nach sogenannten Zweiwege-Vorrichtungen
dieser Art. jedoch ist bis jetzt keine solche Zweiwege-Vorrichtung auf den Markt gebracht
worden, bei der -Jn einfacher Mechanismus vorhanden
ist, der es nach Bedarf ermöglicht, ein Banknotenbündel längs eines von zwei verschiedenen Wegen abzugeben;
dies ist darauf zurückzuführen, daß es schwierig ist, einen einfachen und gleichzeitig betriebssicheren
Mechanismus dieser Art in einer Vorrichtung zum Abgeben von Banknoten unterzubringen.
Im folgenden wird die Erfindung weiter anhand von F i g. 4 bis 7 bezüglich eines bevorzugten Ausführungsbeispiels beschrieben.
Zu der in Fig.4 dargestellten, insgesamt mit 10
bezeichneten Banknotenabgabevorrichtung nach der Erfindung gehören Banknotenstapler 11, von denen
jeder dazu dient Banknoten A einer bestimmten Sorte ζυ stapeln, wobei diese Stapler herausnehmbar im
Gehäuse der Abgabevorrichtung 10 angeordnet werden können, ferner Saugköpfe 12, mittels welcher die
Banknoten A einzeln nacheinander angesaugt werden, um einer Fördereinrichtung 13 zugeführt zu werden.
eine Banknotensammelvorrichtung 14 zum Zuführen der durch die Fördereinrichtung 13 abgegebenen
Banknoten A zu einer Sammelstation, eine erste Abgabeöffnung 15, eine Fördereinrichtung 16 zum
Transportieren jeweils eines Bündels gesammelter Banknoten zu der ersten Abgabeöffnung 15, eine zweite
Abgabeöffnung 17 sowie ein Förderband 18 zum Zuführen eines Bündels aus gesammelten Banknoten zu
der zweiten Abgabeöffnung.
Einzelheiten der Banknotensammelvorrichtung 14 sind in Fig. 5 bis 7 dargestellt. Dem einen Ende der
Fördereinrichtung 13 ist eine Fördereinrichtung 19 zugeordnet, der die Banknoten A einzeln nacheinander
zugeführt werden. Zu der Fördereinrichtung 19 gehören mehrere Rollen 21 auf einer Achse 20, die nahe dem
oberen Ende der Fördereinrichtung 13 angeordnet sind, Rollen 23 auf einer Achse 22 gegenüber den Rollen 21
sowie Gurte 24. die über die Rollen 21 und 23 laufen. Eine Tragachse 25 erstreckt sich allgemein parallel zu
der Achse 20 oberhalb der Fördereinrichtung 19 und trägt Arme 26, in denen eine weitere Achse 27 drehbar
gelagert ist. Auf der Achse 27 sind mehrere Anstoßrollen 28 angeordnet. Mit den Rollen 23 sind Flügelräder 29
drehfest verbunden, zu denen jeweils eine Scheibe 30 gehört, in die mehrere Flügel 31 eingebaut sind. Die
Flügel 31 sind entgegen der Drehrichtung des betreffenden Flügelrades umgebogen bzw. abgewinkelt,
so daß sich ihr radialer Abstand von der Umfangsfläche
der Scheibe 30 allmählich vergrößert. Zwischen der Unterseite jedes Flügels 31 und der Oberseite des ihn
überlappenden nächsten Flügels 31 ist ein Spalt vorhanden, in den sich jeweils eine Banknote A
einführen läßt. Oberhalb der Flügelräder 29 ist eine drehbare Welle 32 angeordnet, die auch im rechten
oberen Teil von F i g. 6 zu erkennen ist. An der Welle bzw. Achse 32 ist eine Anschlagplatte 34 so befestigt,
daß sie mit den vorderen Enden der einzelnen Banknoten A zusammenarbeitet, wenn diese gemäß
F i g. 6 durch die Flügel 31 nach rechts bewegt und von unten nach oben gestapelt werden, so daß sie an der
Sammelstation 33 einen geordneten Stapel bilden. Die Anschlagplatte 34 weist einen ebenen Basisabschnitt
auf, der normalerweise während des Sammelvorgangs eine senkrechte Lage einnimmt, und sie ist mit allgemein
■«5 kreisbogenförmig gekrümmten, nach unten ragenden
Zungen versehen, die in die Lücken zwischen den Flügelrädern 29 hineinragen, um die vorderen Enden
der Banknoten aufzufangen, welche durch die Flügel 31 vorgeschoben werden. An der Sammelstation 33 ist
so oberhalb der Flügelräder 29 eine obere Führung -platte
35 angeordnet, und eine Abgaberolle 36 ist derart drehbar gelagert, daß der untere Teil ihrer Umfangsfläche
nach unten über die obere Führungsplatte hinausragt Untere Führungsplatten 37 werden durch
die Achse 38 schwenkbar unterstützt auf denen die Rollen 39 gelagert sind, bei denen die oberen Teile der
Umfangsflächen über die oberen Führungsplatten 37 hinausragen. Die Achse 38 wird von den benachbarten
Enden von Armen 40 getragen, die mit ihren anderen Enden auf der Achse 41 schwenkbar gelagert sind.
Werden die Arme 40 um die Achse 41 geschwenkt, werden die Rollen 39 und die unteren Führungsplatten
37 auf die Sammelstation 33 zu oder von ihr weg bewegt Ferner sind Gurte 42 vorhanden, die über die
Rollen 39 auf der Achse 38 und Umienkroilen 18a (F i g. 4) auf der Achse 41 laufen.
Zu beiden Seiten der Sammelstation 33 sind eine Fördereinrichtung 16 und eine Fördereinrichtung 18
angeordnet. Zu der Einrichtung 16 gehören gemäß Fig.4 mehrere obere Umlenkrollen 16a, mehrere
paarweise angeordnete untere Umlenkrollen 16a sowie mehrere Gurte <66. die über die oberen und unteren
Umlenkrollen laufen; die oberen und unteren Gurte 166
sind so angeordnet, daß jeweils der untere Strang eines oberen Gurtes mit dem oberen Strang eines unteren
Gurt?*, zusammenarbeitet, um ein Banknotenbündel A
zu erfassen, das an der Sammelstation 35 gebildet worden ist. damit das Bündel zu einer ersten
Abgabeöffnung 15 transportiert wird. Die Fördereinrichtung 18 ist ahnlich aufgebaut wie die Hinrichtung 16,
abgesehen davon, daß Umlenkrollen 18c vorhanden sind und daß die unteren Gurte 18b gemäß Fig.4
jeweils in zwei Gurte unterteilt sind, zwischen denen eine Lücke vorhanden ist. Zwischen den Umlenkrollen
18c ist ein gabelförmiger Abweiser 43 schwenkbar gelagert, so daß die Lücke normalerweise durch die
Oberseite des Abweisers geschlossen gehalten wird, wenn das Banknotenbündel einwandfrei ist und ein
Signal zum Abgeben des Bündels über eine zweite Abgabeöffnung 17 erzeugt wird. Wird bei dem Bündel
ein Fehler festgestellt, so daß das Bündel an der Sammelstation 33 zunickgewiesen werden muß, z. B.
wenn sich ein Zählfehler ergeben hat oder wenn Banknoten einer falschen Sorte gesammelt worden sind
oder wenn Banknoten verschiedener Art in dem Bündel gemischt worden sind, wird der gabelförmige Abweiser
43 gemäß F i g. 4 nach oben in die mit gestrichelten Linien angedeuteten Stellung geschwenkt, um das
betreffende Bündel einem Kasten 44 für fehlerhafte Bündel zuzuführen. Gemäß F i g. 4 dient ein Motor 45
zum Transportieren der Notenbündei, während ein weiterer Motor 46 zum Abgeben der Notenbündel
dient.
Die Abgaberolle 36 läßt sich in eine Stellung bringen, in der sie nicht durch die obere Führungsplatte 35
hindurchragt, während Banknoten gesammelt werden; danach wird sie in eine Stellung gebracht, in der sie
durch die Führungsplatte 35 hindurchragt, was geschieht, sobald der Banknotensammelvorgang abgeschlossen ist
Im folgenden wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Banknotenabgabevorrichtung näher erläutert
Banknoten A werden gemäß F i g. 4 nacheinander aus dem jeweils gewählten Banknotenstapler 11 herausgezogen, was mit Hilfe des zugehörigen Saugkopfes 12
geschieht und die Banknoten werden der Fördereinrichtung 13 zugeführt um zu der Banknotensammelvorrichtung 14 gebracht zu werden. Hierbei wird jede
Banknote A durch die Fördereinrichtung und die Anstoßrollen 2tf zur Unterseite eines Satzes von Flügeln
31 der Flügelräder 29 transportiert, die gemäß F i g. 4 im
Uhrzeigersinne gedreht werden. Jede Banknote, die sich
zwischen benachbarten Flügeln befindet, wird dann in eine Lage gebracht, bei der ihr vorderes Ende zur
Anlage an der Anschlagplatte 34 kommt Danach wird
die Banknote A außer Eingriff mit den Flügeln gebracht, und gleichzeitig wird das hintere Ende der Banknote
gemäß Fig.6 durch die Anstoßrolle 28 nach oben gestoßen. Infolgedessen werden die Banknoten gemäß
Fig.6 nacheinander der Sammelstation 33 zugeführt.
Nach dem Ansammeln der gewünschten Zahl von Banknoten werden die Arme 40 um die Achse 41 im
Uhrzeigersinne geschwenkt, um die unteren Führungsplatten 37 und die Rollen 39 in ihre obere Stellung zu
ίο bringen, wodurch das Bündel aus angesammelten
Banknoten zwischen den Gurten 42 und der Abgaberolle 36 eingeklemmt wird.
Soll das Banknotenbündel über die erste öffnung 15
abgegeben werden, wird der Gurt 42 gemäß F i g. 7 in
is Richtung des Pfeils X bewegt, um das Banknotenbündel
der Fördereinrichtung 16 zuzuführen. Dann werden die die Anstoßrolle 28 tragenden Arme 26 nach oben
geschwenkt, so daß das Banknotenbündel an den oberen Gurt 16/7 angepreßt wird. Hierauf wird das Banknoten-
bündel über die erste öffnung i5 dadurch abgegeben,
daß die Anstoßrolle 28 mit der Fördereinrichtung 16 zusammenarbeitet. Soll das Banknotenbündel dagegen
über die zweite öffnung 17 abgegeben werden, wird die Anschlagplatte 34 um die Achse 32 gemäß F i g. 7
entgegen dem Uhrzeigersinne geschwenkt, und dann wird der Gurt 42 in Richtung des Pfeils Y bewegt, um
das Banknotenbündel der Fördereinrichtung 18 zuzuführen, durch die es der Abgabeöffnung 17 zugeführt
wird.
Befindet sich das Bündel aus den angesammelten Banknoten nicht in einem einwandfreien Zustand, so
daß es zurückgewiesen werden muß, wird der gabelförmige Abweiser 43 gemäß F i g. 4 nach oben in
die mit gestrichelten Linien angedeutete Stellung
geschwenkt, damit das Bündel dem Kasten 44 zugeführt
wird.
Wird gemäß der vorstehenden Beschreibung von der erfindungsgemäßen Papierblattsammelvorrichtung Gebrauch gemacht, bei der ein oder mehrere Flügelräder
«o vorhanden sind, die jeweils mehrere Flügel aufweisen,
welche dazu dienen, die transportierten Papierblätter einzeln aufzunehmen, und zwar zwischen der Unterseite
eines Flügels und der Oberseite des nächstbenachbarten Flügels, wird das jeweils der Sammelstation zuzuführen-
de Papierblatt daran gehindert, in Berührung mit der Unterseite des vorher der Sammelstation zugeführten
Blatts zu kommen. Daher können die Blätter an der Sammelstation jeweils in der richtigen Lage angeordnet
werden, ohne daß ein Verklemmen oder Fluchtungsfeh
ler möglich sind, wie es bei der bekannten Vorrichtung
möglich ist bei der die Blätter beschädigt gefaltet oder ir eine wellige Form gebracht werden können,
insbesondere bei zu weichem Papier. Unter Verwendung der erfindungsgemäßen Papierblattsammelvor-
SS richtung ist es möglich, eine Banknotenabgabevorrichtung mit geringem Raumbedarf, die zwei Abgabeöffnungen aufweist mit geringen Kosten herzustellen.
Claims (4)
1. Ausgabevorrichtung für Banknoten mit mehreren für unterschiedliche Banknotensorten bestimmten Banknotenstapeieinrichtungen, aus denen Banknoten einzeln nacheinander mittels je einer zugeordneten Saugeinrichtung entnommen und zu einer
ersten Bandfördereinrichtung übergeben werden, einer Banknotensammeleinrichtung mit wenigstens
einem mehrere überlappende Flügel aufweisenden Rügelrad am abgabeseitigen Ende der ersten
Bandfördereinrichtung, wobei das Flügelrad so drehbar gelagert ist, daß unter jedem Flügel eine
einzelne Banknote aufgenommen wird, mit derem vorderen Ende eine dem Flügelrad benachbarte
Anschlagplatte zusammenarbeitet und wobei eine Anstoßrolle die Banknote zur Anschlagplatte
vorschiebt und ihr hinteres Ende so nach oben drückt, daß die Banknote von der Unterseite des
jeweiligen JRügels freikommt und mit einer Ausgabeöffnung für die Banknoten an einer Seitenwand
der Vorrichtung, zu der eine zweite Bandfördereinrichtung führt, die den in der Banknotensammeleinrichtung gebildeten Banknotenstapel zur Ausgabeöffnung befördert dadurch gekennzeichnet,
daß der der die Ausgabeöffnung (15) aufweisenden Seitenwand gegenüberliegenden Seitenwand eine
zweite Ausgabeöffnung (17) für Banknoten (A) vorgesehen ist, daß zwischen der Banknotensammeleinrichtung (-4) und der zweiten Ausgabeöffnung
(17) eine dritte Bandfördenrnrichtung (18) zum
Transport des in der Bpnknotensammeleinrichtung
(14) gebildeten Banknoienstroels zur zweiten Ausgabeöffnung (17) vorgesehen ist,
daß oberhalb des Flügelrads (29) eine obere Führungsplatte (35) angeordnet und eine Abgaberolle (36) derart gelagert ist, daß der untere Teil ihrer
Umfangsfläche unten über die obere Führungsplatte (35) hinausragt,
daß eine untere Führungsplatte (37) an einer Achse (38) schwenkbar gelagert ist, auf der Rollen (3S)
gelagert sind,
daß die Achse (38) an den Enden von Armen (40) abgestützt ist, die an ihren anderen Enden um eine
Achse (41) derart schwenkbar gelagert sind, daß die Rollen (39) und die untere Führungsplatte (34) in
Richtung auf die Sammeleinrichtung (14) zu oder von ihr weg bewegbar sind,
daß über die Rollen (39) auf der Achse (38) und über die Umlenkrollen (18a; auf der Achse (41) ein Band
(42) läuft,
daß die Anschlagplatte (34) um eine Welle (32) oberhalb des Flügelrads (39) schwenkbar ist,
daß nach dem Stapeln der vorbestimmten Anzahl von Banknoten in der Sammeleinrichtung (14) die
Arme (40) und die Achse (41) so verschwenkt werden, daß sich die untere Führungsplatte (37) und
die Rollen (39) in Richtung auf die Abgaberolle (36) bewegen und der Banknotenstapel zwischen dem
Band (42) und der Abgaberolle (36) eingeklemmt ist, daß die Anstoßrolle (28) um eine Achse (27) drehbar
gelagert ist
und daß zur Abgabe des Banknotenstapels zur /weiten für die erste Ausgabeöffnung (15) bestimmten Bandfördereinrichtung (16) die Anstoßrolle (28)
nach oben zur Fördereinrichtung (16) so verschwenkt wird, daß die Anstoßrolle (28) mit der
zweiten Bandfördereinrichtung (16) zusammenarbeitet oder zur Abgabe des Banknotenstapels zur
dritten für die zweite Ausgabeöffnung (17) bestimmten Bandfördereinrichtung (18) die Anschlagplatte
(34) um ihre Achse (32) von dem Rügelrad (29) weg geschwenkt wird,
2.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch I1 gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Aufnehmen
zurückgewiesener Banknotenbündel, wobei zu die
ser Einrichtung ein Kasten (44) gehört, der dazu
dient, die zurückgewiesenen Banknotenbündel aufzunehmen und zu sammeln, und der unter der
zweiten Förderbandeinrichtung (16) oder der dritten Förderbandeinrichtung (18) angeordnet ist, sowie
is ein gabelförmiger Abweiser (43), der oberhalb des
genannten Kastens (44) derart schwenkbar gelagert ist, daß er über eine Öffnung des Kastens
hinwegragt, wenn er sich in seiner normalen Stellung befindet, wobei der Abweiser (43) betätigt werden
kann, um nach oben geschwenkt zu werden und eine Stellung einzunehmen, bei der die zurückgewiesenen
Banknotenbündel dem Kasten (44) zugeführt werden, was in Abhängigkeit von Signalen geschieht,
durch welche die Zurückweisung der Banknotenbün
del befohlen wird.
3. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu der
Banknotensammelvorrichtung (14) mehrere Rügelräder (29) gehören und daß die Anschlagplatte (34)
einen nach unten ragenden Ansatz aufweist, der sich über den zwischen den benachbarten Rügelrädern
(29) vorhandenen Spalt erstreckt und dazu dient, die vorderen Enden der Banknoten aufzunehmen.
4. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüehe I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel
(31) entgegen der Drehrichtung der Rügelräder (29) umgebogen bzw. abgewinkelt sind, so daß sie sich
allmählich von der äußeren Umfangsfläche des Flügelrades abheben, in das sie eingebaut sind, und
daß zwischen der Unterseite jedes Rügeis und der Oberseite des nächsten Flügels ein Spalt zum
Aufnehmen einer Banknote (/^vorhanden ist.
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