DE19813662A1 - Vorrichtung zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern in einem Stapelbehälter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern (S) in einen Stapelbehälter (2) eines Gerätes (3) mittels umlaufend betriebenen Blattzuführmitteln (4), Blattablegemitteln (5), Blattausrichtmitteln und Blattniederhaltemitteln, wobei die Ausrichtmittel und Niederhaltemittel Bestandteil der Ablegemittel sind, und die zugeführten und abgelegten Blätter (S, S') an einem rechtwinklig zur Blattzuführrichtung (X) liegenden Blattanschlag (21) ausrichtbar und auf dem Blattstapel (ST) niederhaltbar sind. Zum Erreichen einer Vorrichtung, die ein genaues, sicheres und schnelles Stapeln von Blättern ermöglicht, sind die Blattablegemittel (5) separat steuerbar und zum vollständig geführten Absenken und Ablegen eines zugeführten und eingeförderten Blattes (S) ausgeführt, sind zudem die Blattablegemittel (5), die Blattausrichtmittel und Blattniederhaltemittel diskontinuierlich umlaufend und im Takt der Blattzufuhr betreibbar, und weisen die Blattablegemittel (5) Fördermittel (50) mit mindestens einem umlaufenden, federelastischen Finger (51, 51') zum Tragen eines zugeführten Blattes (S) auf, derart, daß mittels der Finger (51, 51') während ihrer Absenkbewegung ein zugeführtes und eingefördertes Blatt (S) an einem seiner Endbereiche (Sy) getragen und gleichförmig und vollständig geführt auf den Blattstapel (ST) absenkbar und ablegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern in einen Stapelbehälter eines Gerätes mittels umlaufend betriebenen Blatt­ zuführmitteln, Blattablegemitteln, Blattausrichtmitteln und Blattniederhaltemitteln, wobei die Ausrichtmittel und Niederhaltemittel Bestandteil der Ablegemittel sind, und die zugeführten und abgelegten Blätter an einem rechtwinklig zur Blattzuführrichtung liegenden Blattanschlag ausrichtbar und auf dem Blattstapel niederhaltbar sind.

Aus US-A-4,883,265 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern in einem Stapelbehälter bekannt. Die Blattab­ lege-, Blattausricht- und Blattniederhaltemittel sind zusammengefaßt als mindestens ein einzelner, in Form einer Ringschlaufe ausgebildeter Zahnriemen mit auf seiner Innenseite angeordneten Zähnen ausgeführt. Der Zahnriemen ist um eine Zahnrolle angeordnet, die auf einer unten liegenden Antriebsrolle eines Blatteinförderrollen­ paares der Blattzuführmittel mittig montiert ist. Der Zahnriemen, der mit seinem freien Schlaufenbereich in den Stapelbehälter ragt, wird mittels einer Andrückrolle des Blatteinförderrollenpaares einerseits mit seinem oben liegenden Riementeilbe­ reich auf die Zahnrolle und bei einem mittels der Antriebsrolle bewirkten Drehen bzw. Umlaufen lagegesichert, und andererseits mit seinem untenliegenden Riementeilbe­ reich auf die Blattablagefläche oder den Blattstapel gedrückt. Der freie Schlaufenbe­ reich des Zahnriemens bildet dabei mit seiner Außenseite seines obenliegenden Riementeilbereiches im Bereich der Zahnrolle eine im wesentlichen horizontal und parallel zur Blattablagefläche verlaufende Transportfläche für ein mittels des Blatteinförderrollenpaares zugeführtes Blatt. Die Außenseite bzw. Transportfläche weist dabei zum sicheren Transportieren des Blattes einen erhöhten Reibwert auf. Das zugeführte bzw. eingeförderte Blatt wird, nachdem es von dem Blatteinförder­ rollenpaar freigegeben wurde, an seinem hinteren Endbereich vom oberen Riemen­ teilbereich getragen weiter in den Stapelbehälter eingefördert, abgesenkt und auf der Blattablagefläche oder auf dem Blattstapel abgelegt. Dadurch das der Blattstapelbe­ hälter mit seinem gegen die Blattzuführrichtung zeigenden Ende der Blattablageflä­ che nach unten geneigt angeordnet ist, rutscht das zugeführte Blatt entgegen der Blattzuführrichtung gegen den weiterhin umlaufenden Zahnriemen zurück. Dabei wird das zugeführte Blatt vom unteren Riementeilbereich erfaßt und entgegen der Blattzuführrichtung gegen eine als Blattanschlag ausgebildete, gegen die Blattzu­ führrichtung verkippte Frontwand des Stapelbehälters transportiert und ausgerichtet. Im Bereich oberhalb des oberen Riementeilbereiches ist ein Andrückmittel angeord­ net, das das zugeführte Blatt während seines Einförderns auf den oberen Riemen­ teilbereich andrückt.

Nachteilig ist, daß das zugeführte bzw. eingeförderte Blatt bei seiner Absenk- und Ablegebewegung nicht bis zur vollständigen Ablage bzw. nicht bis zur Ablagefläche geführt wird, so daß einerseits eine ungenaue Seitenausrichtung beim Stapeln der Blätter möglich ist und andererseits ein geneigter Sammelbehälter erforderlich ist, um das zugeführte Blatt zum Ausrichten wieder in den Einflußbereich des Zahnrie­ mens zu bringen. Letzteres führt, zusammen mit einem durch den Zahnriemen be­ dingte längere Einförderstrecke zu einer längeren Blatt-Einförderzeit. Nachteilig ist zudem, daß der Zahnriemen kontinuierlich umläuft, was beim Ausrichten und Nie­ derhalten von dünnen Blättern zu Stauchungen (Knicken, Wellen, etc.) der Blätter am Blattanschlag oder unabhängig von der Blattdicke zu erhöhtem Material-Abrieb führen kann. Weiterhin ist nachteilig, daß der Zahnriemen zum Blattausrichten und Niederhalten nicht am äußersten Ende der zugeführten Blätter bzw. nicht direkt am Blattanschlag auf die Blätter einwirkt, was ein Hochschieben der Blätter am Anschlag zur Folge haben kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs ge­ nannten Art zu schaffen, die diese genannten Nachteile nicht aufweist, sondern die ein genaues, sicheres und schnelles Stapeln von Blättern ermöglicht, wobei gleich­ zeitig ein einfacher, kompakter Aufbau und ein Funktionieren in einer automatisierten Umgebung gewährleistet sein soll.

Die Aufgabe wird mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Blattablegemittel separat steuerbar und zum vollständig geführten Absenken und Ablegen eines zugeführten, in den Stapelbehälter eingeförderten Blattes ausgeführt sind.

In vorteilhafter Weise sind die Blattablegemittel mittels einer von den Blattzuführmit­ teln separat steuerbaren Antriebseinheit betreibbar, derart, daß die Blatt-Ablegemit­ tel mit einer Absenkgeschwindigkeit bewegbar sind, die gleich oder geringfügig klei­ ner als die Fallgeschwindigkeit des zugeführten Blattes ist.

In weiterer vorteilhafter Weise sind die Blattablegemittel, die Blattausrichtmittel und die Blattniederhaltemittel diskontinuierlich umlaufend und im Takt der Blattzufuhr be­ treibbar, und weisen die Blattablegemittel Fördermittel mit mindestens einem um­ laufenden, federelastischen Finger zum Tragen eines zugeführten Blattes auf, derart, daß mittels der Finger während ihrer Absenkbewegung ein zugeführtes Blatt an einem seiner Endbereiche gehalten und geradlinig, gleichförmig geführt auf den Blattstapel absenkbar und ablegbar ist.

Zudem sind in vorteilhafter Weise der/die federelastische(n) Finger an einem oder mehreren parallel verlaufenden, in Stapelrichtung der Blätter sich erstreckenden, umlaufenden Band/Bändern in einer rechtwinklig abstehenden Ausrichtung ange­ ordnet, weist jeder Finger an seiner Fingerspitze einen unteren und einen oberen Flächenbereich mit erhöhtem Reibwert auf, und ist jeder federelastische Finger zu­ sätzlich als Ausrichtmittel und als Niederhaltemittel ausgeführt.

Des weiteren sind in vorteilhafter Weise die Blattablegemittel einerseits im Bereich eines Blatteinförderrollenpaares der Blattzuführmittel und andererseits im Bereich einer in Blattzuführrichtung liegenden, als Blattanschlag ausgebildeten hinteren Wand des Sammelbehälters derart angeordnet, daß die Blattablegemittel in Stapel­ richtung direkt entlang der hinteren Wand bzw. des Blattanschlags bewegbar sind, und ist zudem der Blattanschlag mit seinem oberen Rand gegen die Blattzuführrich­ tung und gegen die Blattablegemittel verkippt angeordnet.

Weiterhin weisen in vorteilhafter Weise die Blattablegemittel im Bereich der Blattzu­ führmittel ein steuerbares Blattandrückmittel auf, das zu Beginn des Blattabsenkens mit den Blattablegemitteln zusammenwirkt.

Die weiteren Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie den weiteren Unteransprü­ chen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt in der

Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung in einem Gerät in einer räumlichen Darstellung im Bereich eines Blatt-Stapelbehälters, wobei alle nicht erfin­ dungswesentlichen Geräteeinrichtungen weggelassen sind,

Fig. 2 die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 1 in einer schematischen Seitenansicht, wobei die Vorrichtung in einer Blattzuführstellung bzw. Ausgangsstellung mit Blattablegemitteln in einer Anfangsstellung darge­ stellt ist,

Fig. 3 die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 2, wobei ein Teil der Able­ gemittel in einer oberen Blattauffangstellung mit einem darauf aufliegen­ den und zum Blattstapel in Stapelrichtung beabstandeten Blatt dargestellt ist,

Fig. 4 die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 2 und 3, wobei die Blattable­ gemittel in einer Blattablegestellung auf dem Blattstapel dargestellt sind.

Die folgende Beschreibung nach Fig. 1 bis 4 bezieht sich auf eine bevorzugte Aus­ führungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern S in einen Stapelbehälter 2 eines Gerätes 3 mittels umlau­ fend betriebenen Blattzuführmitteln 4, Blattablegemitteln 5, Blattausrichtmitteln und Blattniederhaltemitteln, wobei die Ausrichtmittel und Niederhaltemittel Bestandteil der Ablegemittel sind, und die zugeführten und abgelegten Blätter S, S' an einem recht­ winklig bzw. quer zur Blattzuführrichtung X liegenden Blattanschlag 21 ausrichtbar und auf dem Blattstapel ST niederhaltbar sind. Die Vorrichtung ist hierbei in ein nicht dargestelltes Gerät bekannter Art, wie zum Beispiel in einem Kopiergerät eingesetzt, und dient vorzugsweise zur Ausgabe von fertiggestellten kundenspezifischen Kopieraufträgen.

Für einen auf diesem Fachgebiet tätigen Fachmann ist es dabei selbstverständlich, daß die erfinderische Vorrichtung auch in anderen Geräten, wie in Druckern, Printern oder Blattsortier-Geräten einsetzbar ist, daß der Blattstapelbehälter außer der dar­ gestellten und nachfolgend beschriebenen geneigten Anordnung auch noch eine nicht geneigte, horizontale Anordnung aufweisen kann, und daß zudem Blätter unterschiedlicher Art, wie Papier, Karton oder Folie mit unterschiedlicher Dicke, Größe und Gewicht verwendbar sind.

Wie in Fig 1 bis 4 dargestellt, weisen die Blattzuführmittel 4 einerseits ein zum Geräteinneren hin angeordnetes Blattzuführrollenpaar mit unten liegender Antriebs­ rolle 42 und obenliegender Andrückrolle 43 und andererseits ein in Blattzuführrich­ tung X zum Geräteäußeren und zum Blattstapelbehälter 2 hin angeordnetes Blatteinförderrollenpaar mit untenliegender Antriebsrolle 40 (zum Beispiel aus Schaumstoff) und obenliegender Andrückrolle 41 auf. Beiden Rollenpaaren 40, 41; 42, 43 ist eine gemeinsame, von einer (nicht gezeigten) Mikroprozessor-Steuerein­ heit steuerbare Antriebseinheit 6 zugeordnet, die einen mit der Antriebsrolle 40 des Blattzuführrollenpaares 40, 41 verbundenen Schrittmotor oder Servomotor 60 mit oder ohne Getriebe und einen Antriebsriemen 61 zwischen der Blattzuführantriebs­ rolle 40 und der Blatteinförderantriebsrolle 41 aufweist (siehe Fig. 2). Wie in Fig. 1 gezeigt, bestehen die Antriebsrolle 42 und die Andrückrolle 43 des Blatteinförder­ rollenpaares 42, 43 aus zwei nebeneinander und axial beabstandeten Rollen.

Vor dem Blattzuführrollenpaar ist, wie in Fig. 2 gezeigt, ein Sensor 62 angeordnet, mittels dem ein vom Gerät zugeführtes Blatt an seiner Vorderkante detektierbar und die Antriebseinheit 6 in Verbindung mit der Geräte-Steuereinheit einschaltbar ist.

Der Stapelbehälter 2 ist in Form eines rechteckigen, den Blattformaten angepaßten und oben offenen Kasten ausgebildet, wobei die hintere, quer zur und gegen die Blattzuführrichtung X weisende Wand des Stapelbehälters als Blattanschlag 21 vor­ gesehen ist. Der Blattstapelbehälter 2 ist geneigt im Gerät angebracht, so daß seine Blattablagefläche 20 gegen die Blattzuführrichtung X nach unten geneigt und der Blattanschlag 21 mit seinem in Stapelrichtung Z weisenden oberen Rand 21.1 ge­ gen die Blattzuführrichtung X und gegen die Blattablegemittel 5 (ca. 4 Grad) verkippt ist.

Die Blattablegemittel 5 sind einerseits im Bereich des Blatteinförderrollenpaares 42, 43 der Blattzuführmittel 4 und andererseits im Bereich der hinteren Wand 21 des Sammelbehälters 2 derart angeordnet, daß die Blattablegemittel 5 sich in einem der Verkippung des Blattanschlags entsprechenden spitzen Winkel direkt entlang der hinteren Wand befinden und dabei in Stapelrichtung Z auf und ab bewegbar sind.

Die Blattablegemittel 5 schließen Fördermittel 50 ein, die in der erfindungsgemäßen Ausführung je zwei federelastische, d. h., biegsame Finger 51, 51' an zwei nebenein­ ander angeordnete, parallel zur bzw. in Stapelrichtung Z sich erstreckenden und um Antriebsrollen 54 und Umlenkrollen 55 umlaufende Bänder 52 zum Tragen, Absen­ ken und Ablegen eines zugeführten Blattes S aufweisen (siehe Fig. 1). Die beiden federelastischen Finger 51, 51' eines jeden Bandes sind dabei in halber Bandlänge (180 Grad) voneinander beabstandet am Außenumfang/Außenfläche des Bandes 52 in einer rechtwinklig abstehenden Ausrichtung angeordnet, wobei die Finger beider Bänder nebeneinander fluchtend angeordnet ein erstes/oberes 51 und ein zwei­ tes/unteres 51' Fingerpaar bilden und die Bänder 52 synchron in einer Umlaufrich­ tung im Uhrzeigersinn bzw. entgegen dem der Stapelrichtung Z betreibbar sind (siehe Fig. 2 bis 4). Die Finger 51, 51', die zum Beispiel wie die Bänder aus einem Kunststoffmaterial ausgeführt sein können, weisen an ihren Fingerspitzen, in Umlauf­ richtung gesehen, einen vorderen/unteren 51.1 und einen hinteren/oberen 51.2 Flä­ chenbereich mit erhöhtem Reibwert auf. Weiterhin weisen die Finger 51, 51' eine in den Bereich des Stapelbehälters 2 ragende Länge auf, die in einem vorbestimmten Verhältnis zur Blattlänge und zu einer (später erläuterten) Blattabwurfgeschwindig­ keit steht.

Die Umlenkrollen 55 der beiden Bänder 52 sind auf der Antriebswelle 44 der Blatteinförderantriebsrolle 42 mittels Kugellager frei drehbar und beiderseits dieser Blatteinförderrolle 42 angeordnet (siehe Fig. 1). Die Bandumlenkrollen 55 und die Bandantriebsrollen 54, d. h., die Bänder 52 mit den Fingern 51, 51' sind in einem axialen Abstand voneinander derart angeordnet, daß ein zugeführtes und eingeför­ dertes Blatt S mit vorbestimmter minimaler Breite tragbar, absenkbar und ablegbar ist. Die Umlenkrollen 55 der Bänder 52 weisen gegenüber der Blatteinförder-An­ triebsrolle 42 einen kleineren Außendurchmesser auf, um nicht mit dem Blatt S wäh­ rend seines Zuführens bzw. Einförderns in Kontakt zu kommen (siehe Fig. 1 bis 4). Zur Vermeidung eines Blattkontaktes durch die federelastischen Finger 51 während des Zuführens und Einförderns des Blattes S, sind oberhalb der Bandumlenkrollen 54 bzw. der Bänder 52 und unterhalb einer tragenden Umfangsfläche der Blattein­ förder-Antriebsrolle 42 Leitbleche 53 zum Umlenken bzw. Wegbiegen der umlaufen­ den Finger 51, 51' während ihres Passierens dieses Bereiches angeordnet.

Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Bandantriebsrollen 54 für die beiden Bänder 52 im Bereich vor einem unteren Rand 21.2 des Blattanschlages 21 bzw. der hinteren Wand des Stapelbehälters 2 auf einer drehbaren Antriebswelle 56 gelagert. Die Bandantriebswelle 56 bzw. Bandantriebsrollen 54 ist bzw. sind separat zu den Blatt­ zuführmitteln 4 mittels einer weiteren Antriebseinheit 7 im Uhrzeigersinn antreibbar, wobei diese Antriebseinheit 7 ebenfalls einen mikroprozessorgesteuerten Antriebs­ motor 70 mit oder ohne Getriebe aufweist. Die Bandumlenkrollen 55, wie auch die Bandantriebsrollen 54 der Fördereinrichtung 50 sind hierbei passend zur Ausführung der Bänder 52 (glatter Riemen oder Zahnriemen) als glatte Riemen rollen oder als Zahnriemenrollen ausgebildet.

Der Blattanschlag 21, d. h., die vordere Wand des Stapelbehälters 2 weist für die federelastischen Finger 51, 51' bzw. Fingerpaare 51, 51' längs der Bewegungsbahn der Finger und parallel zur Stapelrichtung Z verlaufende Freisparungen 22 auf (siehe Fig. 1). Die Freisparungen 22 bilden für die Finger 51; 51' bzw. Fingerpaare 51; 51' einen Einlaß zu dem Stapelbehälter 2, so daß mittels der jeweils nebenein­ ander liegenden Finger 51; 51' der Ablegemittel 5, während ihrer durch die gesteuert umlaufenden Bänder 52 bewirkten Absenkbewegung, ein zugeführtes/eingefördertes Blatt S an seinem hinteren Endbereich Sy gehalten bzw. getragen und gleichförmig und vollständig geführt auf die Blattablagefläche 20 oder auf den Blattstapel ST im Stapelbehälter 2 geradlinig absenkbar und ablegbar ist. Der Blattanschlag 21 bzw. die vordere Wand des Stapelbehälters 2 besteht somit, wie in Fig. 1 gezeigt, im wesentlichen aus zwei vertikal ausgerichteten und horizontal beabstandeten Blattan­ schlagstegen 21.

Die federelastischen Finger 51, 51' sind außer als Ablegemittel 5 noch als Ausricht­ mittel und Niederhaltemittel vorgesehen und wie bereits beschrieben, entsprechend ausgebildet, so daß jeweils die beiden nebeneinander liegenden federelastischen Finger 51, 51' mittels der Fördermittel 50 auf einen äußersten hinteren Endbereich STy des Blattstapels ST absenkbar und an dessen Stirnseite, unter Hochbiegen der Fingerspitzen, nach unten vorbei derart bewegbar sind, daß außer dem Absenken und Ablegen des zugeführten/eingeförderten Blattes S, dieses auch noch von den Fingern 51, 51' mittels ihrer oberen Reibflächen 51.2 gegen den Blattanschlag 21 ausrichtend bewegbar, und ein zuvor abgelegtes Blatt S' mittels dieser Finger 51, 51' auf den Blattstapel ST niederhaltbar und mittels deren unteren Reibflächen 51.1 ge­ gen den Blattanschlag 21 ausrichtend bewegbar ist (siehe Fig. 4).

Die Blattablegemittel 5 weisen, wie in Fig. 1 bis 4 gezeigt, oberhalb der Bänder 52 der Fördermittel 50 und der Blatteinförder-Antriebsrolle 42 Blattleitmittel 8 auf, die ein Blatt S während des Einförderns auf die in einer oberen Blattauffangstellung befindli­ chen Finger 51 (bzw. auf das Fingerpaar 51) hin leiten, so daß bei vollständig ein­ gefördertem Blatt S dieses mit seinem hinteren Endbereich Sy auf den Fingern 51 aufliegt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:
Ausgehend von einer in Fig. 2 gezeigten angenommenen Ausgangsstellung, einer Blattzuführstellung der Vorrichtung 1, in der ein dargestelltes Blatt S mittels des Blattzuführrollenpaares 40, 41 zum Blatteinförderrollenpaar 42, 43 in Blattzuführ­ richtung X zum Stapelbehälter zugeführt wird, und in der ein oberes bzw. erstes Paar von nebeneinander liegenden Fingern 51 der Blattablegemittel 5 sich in einer oben­ liegenden Zubringstellung bzw. Anfangsstellung und das untere Paar von nebenein­ ander liegenden Fingern 51' sich in einer untenliegenden anfänglichen Rückführ­ stellung befinden, werden beide Rollenpaare 40, 41; 42, 43 der Blattzuführmittel 4 gesteuert durch die Gerätesteuereinheit synchron und mit einer vorbestimmten ho­ hen Drehzahl bzw. mit einer vorbestimmten hohen Blattzuführgeschwindigkeit mittels der gemeinsamen Antriebseinheit 6 betrieben.

Nachdem das Blatt S soweit zugeführt bzw. eingefördert ist, daß nur noch das hin­ tere Ende Sy des Blattes zwischen dem Blatteinförderrollenpaar 42, 43 ist (nicht dar­ gestellt), wird die Drehzahl der beiden Rollenpaare 40, 41; 42, 43 auf einen niedri­ gen, einer vorbestimmten Blattabwurfgeschwindigkeit entsprechenden Wert (z. B. zehnfach niedriger Wert) gesteuert.

Bevor das zugeführte Blatt S vom Blatteinförderrollenpaar 42, 43 freigegeben wird, ist das obere, erste Fingerpaar 51 gesteuert durch die Geräte-Steuereinheit und mittels der weiteren, ihr zugeordneten Antriebseinheit 7 im Uhrzeigersinn umlaufend, mit einer geringen Anfangsgeschwindigkeit angetrieben unter den Leitblechen 53 hindurch in eine im wesentlichen horizontale Lage, der Blattauffangstellung im obe­ ren offenen Bereich der Freisparungen 22 zwischen den Blattanschlagstegen 21 gelangt.

Nachdem das Blatt S vom Blatteinförderpaar 42, 43 freigegeben ist, wird es, bedingt durch sein Eigengewicht bzw. durch die Schwerkraft und von den vorderen Enden der Blattleitzungen 80 unterstützt, mit seinem hinteren Endbereich Sy auf das obere Fingerpaar 51 aufgelegt, wobei das eingeförderte Blatt S mit seinem vorderen End­ bereich Sx oberhalb der Blattablagefläche des Stapelbehälters 20 oder oberhalb eines bereits vorhandenen Blattstapels ST beabstandet ist bzw. diese(n) noch nicht berührt.

Zwischenzeitlich wird dabei die Antriebseinheit 6 der Blattzuführmittel 4 nach Freige­ ben des ersten eingeförderten Blattes S mittels der Steuereinheit auf eine mittlere Blattübernahmegeschwindigkeit (z. B. ein Drittel des Wertes) umgeschaltet, wobei diese Blattübernahmegeschwindigkeit der geräteinneren Transportgeschwindigkeit der Blätter entspricht.

Danach wird, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt, das obere, erste Fingerpaar 51 mit dem Blatt S mit erhöhter, im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit, einer sogenannten Absenkgeschwindigkeit und bedingt durch die Bänder 52 geradlinig, gleichförmig auf die Blattablagefläche 20 des Stapelbehälters 2 oder auf einen bereits aufgestapelten Blattstapel ST vertikal abgesenkt. Die Absenkgeschwindigkeit ist dabei gleich oder kleiner als die Fallgeschwindigkeit des Blattes S gewählt, damit das Blatt S dem nach unten sich bewegenden Fingerpaar 51 jederzeit folgen kann und vollständig geführt abgesenkt und abgelegt werden kann. Die Absenkgeschwindigkeit des obe­ ren Fingerpaares 51 wird dabei in Abhängigkeit von der verwendeten und erfaßten Blattsorte mittels der Geräte-Steuereinheit gesteuert, d. h. zum Beispiel mit einer etwas geringeren Absenkgeschwindigkeit bei sehr leichten Blättern.

Wie in Fig. 4 gezeigt, wird während der Absenkbewegung des Blattes S, dieses mit seinem hinteren Ende Sy, bedingt durch die vertikal verkippte Anordnung des Blatt­ anschlages 21 und der damit erfolgenden Relativbewegung Y des Blattes S, gegen den Blattanschlag 21 bewegt, wodurch zusätzlich eine Blattausrichtung erfolgt. Die Blattausrichtung wird dabei durch die obere Reibfläche 51.2 der Finger 51 begünstigt bzw. verstärkt.

Bei der weiteren Abwärtsbewegung des oberen, ersten Fingerpaares 51 erfolgt, wie in Fig. 2 und 4 gezeigt, das Ablegen und weitere Ausrichten des abgesenkten Blat­ tes S und ein Niederhalten und Ausrichten des zuvor auf dem Blattstapel ST abge­ legten Blattes S', indem das obere, erste Fingerpaar 51 sich auf den äußersten Rand des Blattstapels oder auf die Blattablagefläche 20 legt, eine weitere Relativbewe­ gung Y gegen den Blattanschlag 21 und vom Blattstapel ST horizontal weg durch­ führt und dabei sich unter Hochbiegen der Fingerspitzen an der hinteren Stirnseite des Blattstapels bzw. am unteren Rand 21.2 des Blattanschlag 21 vorbei bewegt. Das Ausrichten des zuvor abgelegten Blattes S' wird dabei durch die untere Reibflä­ che 51.1 der Finger 51 bewirkt.

Wie in Fig. 4 gezeigt, wird während des Absenkens des ersten eingeförderten Blat­ tes S ein weiteres Blatt Sn, gesteuert durch den Sensor 62, zuerst mit der mittleren Blattübernahmegeschwindigkeit und nach vollständiger Übernahme durch das Blatt­ zuführrollenpaar 40, 41 und Blatteinförderrollenpaar 42, 43 mit der hohen Blattzu­ führgeschwindigkeit zugeführt, um Zeit für das durch die Fallgeschwindigkeit des Blattes begrenzte, langsamere Absenken und Ablegen des eingeförderten Blattes S zu gewinnen.

Nachdem das obere erste Fingerpaares 51 im Bereich des unteren Randes 21.2 an­ gelangt und das seither nicht im Eingriff befindliche zweite, untere Fingerpaar 51' in gleichem Maße mittels der Bänder 52 nach oben transportiert worden ist, werden die Finger 51; 51' von der momentanen Absenkgeschwindigkeit wieder auf die geringere Anfangsgeschwindigkeit gebracht und die den Ablegemitteln 5 zugeordnete An­ triebseinheit 7 abgeschaltet, wenn das untere bzw. zweite Fingerpaar 51' sich in der Zubringstellung befindet.

Dieser beschriebene Blattzuführ- und Blattablege-Zyklus wiederholt sich nun fort­ laufend bis eine gewünschte Blattstapelhöhe oder Blattzahl erreicht ist, wobei zum Beispiel die Blattstapelhöhe bzw. Blattzahl durch Zählen der vom Sensor 62 detek­ tierten Blätter mittels der Steuereinheit in bekannter Weise ermittelt wird.

In einer nicht gezeigten, alternativen Ausführungsform der Erfindung, ist nur ein Fin­ gerpaar 51 bzw. je ein Finger 51 an jedem der beiden Bänder 52 angeordnet. Dieses einzige Fingerpaar 51 wird nach dem Absenken, Ablegen und Ausrichten eines ein­ geförderten Blattes S mit einer Anhebegeschwindigkeit in seine obenliegende Zu­ bringstellung bzw. Anfangsstellung zurückgefördert, die deutlich höher (z. B. mehr als der doppelte Wert) als die Absenkgeschwindigkeit ist, um dieses Fingerpaar recht­ zeitig wieder in die Anfangsstellung zu bringen, bevor das nächste Blatt Sn von dem Blatteinförderrollenpaar 42, 43 eingefördert ist. Weiterhin sind die Bandumlenkrollen 55 auf einer separaten Welle angeordnet, die zwischen der Blatteinförderantriebs­ rolle 42 und dem oberen Rand 21.1 des Blattanschlages 21 liegt.

In einer weiteren, nicht gezeigten, alternativen Ausführungsform der Erfindung, wei­ sen die Fördermittel 50 der Ablegemittel 5 entweder nur ein mittig angeordnetes Band 52 oder sogar drei Bänder anstelle von zwei Bändern auf. Das einzelne Band 52 oder die drei Bänder 52 enthalten dabei entweder jeweils einen Finger 51 oder jeweils zwei Finger 51 und 51'. Die Blattleitzungen 80, das Leitblech 53 und die An­ zahl der Freisparungen 22 in der hinteren Wand bzw. die Anzahl der Blattanschlag­ stege 21 sind hierbei den jeweiligen Ausführungsformen angepaßt. Die Blattleitmittel 8 bzw. deren Zungen 80 sind hierbei mittels eines von der Bandantriebseinheit 7 an­ getriebenen Nockenrades lagegesteuert, wobei die federelastischen Zungen 80 mit ihren vorderen Enden während des Einförderns eines Blattes S in eine obere Frei­ gabestellung und nach dem Einfördern des Blattes S in eine untere Blattandrück­ stellung auf den Fingern 51 oder 51' schwenkbar sind. Weiterhin sind in dieser nicht gezeigten Ausführungsform, die beiden Rollenpaare 40, 41; 42, 43 der Blattzuführ­ mittel 4 durch einen einzelnen Bandtrieb mit einem Blatt-Transportband (z. B. Vacuum-Transportband) ersetzt.

In einer dritten, nicht gezeigten Ausführungsform der Erfindung, sind die Ablegemittel 5 an einer in Blattzuführrichtung X vorderen und als Blattanschlag ausgebildeten Stirnwand 23 des Stapelbehälters 2 angeordnet. Die Finger 51, 51' zeigen gegen die Blattzuführrichtung X und werden zum Absenken eines eingeförderten Blattes S ent­ gegen den Uhrzeigersinn umlaufend bewegt. Der Blattstapelbehälter 2 und der Blattanschlag sind hierbei in Blattzuführrichtung X gesehen nach unten geneigt bzw. verkippt angeordnet.

Um möglichst gleiche Bedingungen beim Absenken, Ablegen und Ausrichten der Blätter S auf der Blattablagefläche 20 und auf dem Blattstapel ST verschiedener Höhe zu gewährleisten, ist der Stapelbehälter 2 mit seiner Blattablagefläche 20 in Abhängigkeit der Blattstapelhöhe vertikal ab und auf bewegbar, d. h. bei höher wer­ dendem Blattstapel absenkbar (nicht gezeigt).

Bezugszeichenliste

S zugeführtes/eingefördertes Blatt (zum Blattstapel)
S' abgelegtes Blatt
Sn weiteres zugeführtes Blatt
Sx vorderer Endbereich des zugeführten Blattes
Sy hinterer Endbereich des zugeführten Blattes
ST Blattstapel
STx vorderer Endbereich des Blattstapels
Sty hinterer Endbereich des Blattstapels
X Blattzuführrichtung
Y Blattrückführrichtung
Z Blattstapelrichtung

1

Vorrichtung zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten

2

Stapelbehälter für Blätter

3

Gerät (Kopierer)

4

Blattzuführmittel

5

Blattablegemittel

6

Antriebseinheit für Blatteinförderpaar (Blattzuführmittel)

7

Antriebseinheit für Blattablegemittel)

8

Blattleitmittel für zugeführtes/eingefördertes Blatt

20

Blattablagefläche (Stapelbehälter)

21

Blattanschlag/Blattanschlagstege an hinterer Wand des Stapelbehälters

21.1

oberer Rand des Blattanschlages (Stapelbehälter)

21.2

unterer Rand des Blattanschlages (Stapelbehälter)

22

Freisparung/en an hinterer Wand/Blattanschlag (Stapelbehälter)

23

vordere Wand des Stapelbehälters

40

Antriebsrolle von Blattzuführrollenpaar (Blattzuführmittel)

41

Andrückrolle von Blattzuführrollenpaar (Blattzuführmittel)

42

Antriebsrolle von Blatteinförderrollenpaar (Blattzuführmittel)

43

Andrückrolle von Blatteinförderrollenpaar (Blattzuführmittel)

44

Antriebswelle von Antriebsrolle des Blatteinförderrollenpaares

50

Fördermittel (Blattablegemittel)

51

erster/oberer federelastischer Finger/Fingerpaar (Fördermittel)

51

' zweiter/unterer federelastische Finger/Fingerpaar (Fördermittel)

51.1

untere Reibfläche an Finger

51.2

obere Reibfläche an Finger

52

Band/Bänder für Finger

53

Leitblech für Finger (Bandantriebsrolle u. Blatteinförderantriebsrolle)

54

Antriebsrolle für Band/Bänder (Fördermittel)

55

Umlenkrolle für Band/Bänder (Fördermittel)

56

Antriebswelle von Antriebsrolle für Band/Bänder (Fördermittel)

60

Antriebsmotor von Antriebseinheit für Blattzuführmittel

61

Antriebsriemen für Blatteinförderrollenpaar

62

Sensor vor Blattzuführrollenpaar

70

Antriebsmotor von Antriebseinheit für Fördermittel

80

Blattleitzunge (Blattleitmittel)

Claims (12)

1. Vorrichtung (1) zum Zuführen, Ablegen und Ausrichten von Blättern (S) in einen Stapelbehälter (2) eines Gerätes (3) mittels umlaufend betriebenen Blattzu­ führmitteln (4), Blattablegemitteln (5), Blattausrichtmitteln und Blattniederhalte­ mitteln, wobei die Ausrichtmittel und Niederhaltemittel Bestandteil der Ablege­ mittel sind, und die zugeführten und abgelegten Blätter (S, S') an einem recht­ winklig zur Blattzuführrichtung (X) liegenden Blattanschlag (21) ausrichtbar und auf dem Blattstapel (ST) festhaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattablegemittel (5) separat steuerbar und zum vollständig geführten Absen­ ken und Ablegen eines zugeführten Blattes (S) ausgeführt sind.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattab­ legemittel (5) mittels einer von den Blattzuführmitteln (4) separat steuerbaren Antriebseinheit (7) betreibbar sind, und daß die Blatt-Ablegemittel (5) mit einer Absenkgeschwindigkeit bewegbar sind, die gleich oder geringfügig kleiner als die Fallgeschwindigkeit des zugeführten Blattes (S) ist.

3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattable­ gemittel (5) in ihrer Absenkgeschwindigkeit in Abhängigkeit von der Blattsorte steuerbar sind.

4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattable­ gemittel (5) mit einer Anhebegeschwindigkeit rückführbar sind, die gleich oder größer als die Absenkgeschwindigkeit ist.

5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattablegemittel (5) diskontinuierlich umlaufend, jedoch im Takt der Blattzufuhr betreibbar sind.

6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattablegemittel (5) einerseits im Bereich eines Blatteinförderrollenpaares (42, 43) der Blattzuführmittel (4) und andererseits im Bereich einer quer zur Blattzuführrichtung (X) liegenden, als Blattanschlag (21) ausgebildeten hinteren Wand (21) des Sammelbehälters (2) angeordnet sind, derart, daß die Blattab­ legemittel (5) in Stapelrichtung (Z) unmittelbar entlang des Blattanschlages (21) bewegbar sind.

7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattablegemittel (5) Fördermittel (50) mit mindestens einem federelastischen Finger (51, 51') zum Tragen eines zugeführten Blattes (S) aufweisen, derart, daß mittels der/des Finger/s (51, 51') während ihrer/seiner Absenkbewegung ein zugeführtes Blatt (S) an einem seiner Endbereiche (Sy) gehalten und ge­ radlinig, gleichförmig und vollständig geführt auf den Blattstapel (ST) absenkbar und ablegbar ist.

8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der/die feder­ elastische/n Finger (51, 51') an einem oder mehreren parallel verlaufenden, in Stapelrichtung (Z) der Blätter sich erstreckenden, umlaufenden Band/Bändern (52) der Fördermittel (50) in einer rechtwinklig abstehenden Ausrichtung ange­ ordnet ist/sind, und daß jeder Finger (51, 51) an seiner Fingerspitze einen unteren (51.1) und einen oberen (51.2) Flächenbereich mit erhöhtem Reibwert aufweist.

9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder federelastische Finger (51, 51') zusätzlich als Ausrichtmittel und als Niederhal­ temittel ausgeführt ist, und daß jeder federelastische Finger (51) mittels der Fördermittel (50) auf einen äußersten Endbereich (Sty) des Blattstapels (ST) absenkbar und an dessen Stirnseite vorbei nach unten bewegbar ist, derart, daß einerseits ein zugeführtes Blatt (S) mittels der/des Finger/s (51, 51') geführt auf dem Blattstapel (ST) absenkbar/ablegbar und gegen den Blattanschlag (21) ausrichtend bewegbar und andererseits das zuvor abgelegte Blatt (S') mittels der/des Finger/s (51) auf den Blattstapel (ST) niederhaltbar und gegen den Blattanschlag (21) ausrichtend bewegbar ist.

10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, 6 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Blattanschlag (21) mit seinem in Stapelrichtung (Z) oberen Rand (21.1) gegen die Blattzuführrichtung (X) und gegen die Blattablegemittel (5) verkippt ange­ ordnet ist, derart, daß die Blattablegemittel (5) in Stapelrichtung (Z) in einem spitzen Winkel entlang des Blattanschlages (21) bewegbar sind, und daß der Stapelbehälter (2) mit einem gegen die Blattzuführrichtung (X) zeigenden Ende seiner Blattablagefläche (20) nach unten geneigt ist.

11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattablegemittel (5) im Bereich der Blattzuführmittel (4) Blattleitmittel (8) oder steuerbare Blattandrückmittel (8) aufweisen, die zu Beginn des Blattabsenkens mit den Blattablegemitteln (5) zusammenwirken.

12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blätter (S, S') als Papier, Karton oder Folien ausgeführt sind, und daß das Gerät (3) als Kopiergerät, Druckgerät, Printer oder Blattsortierer ausgebil­ det ist.