DE3031869C2 - Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibstation einer schreibenden Büro- oder Datenverarbeitungsmaschine und zum Ablegen der von der Schreibstation kommenden Einzelblätter - Google Patents

Description

Spruchs 1.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Anordnung von Einzugkanal und A.uswurfkanal sowie die diese trennende Weiche ermöglichen bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei feststehendem Druckgegenlager die Anordnung von Zufuhrförderbahn und Ablageförderbahn horizontal unmittelbar übereinander, so daß eine große Zahl von Magazineinheiten vertikal über der Zufuhrförderbahn und eine entsprechend große Zahl von Ablageeinheiten vertikal unter der Ablageförderbahn angeordnet werden können. Dadurch ergibt sich such bei feststehendem Druckgegenlager die kompakte platzsparende Anordnung, wie sie bei der Vorrichtung gemäß DE-AS 29 05 171 verwirklicht ist

Die von der Zufuhrförderbahn kommenden Einzelblätter werden über den Einzugkanal von oben dem Einzugspalt der Schreibstation zugeführt und zwischen Druckgegeniager und Druckkopf vorzugsweise mittels unterhalb des Druckgegenlagers angeordneter Transportrollen nach unten geführt, bis sich die erste zu beschreibende Zeile in der Druckposition befindet. Zum Beschreiben des Einzelblattes wird dieses wiederum zeilenweise nach oben transportiert und nach Beendigung des Schreibvorgangs schließlich nach oben ausgeworfen, wobei es mittels der Weiche in den Auswurfkanal und damit auf die Ablageförderbahn gelangt. Die Weiche kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein, wobei sie nur gewährleisten muß, daß die vom Eins-ugkanal kommenden Einzelblätter zum Einzugspalt gelangen, während die beschriebenen und nach oben ausgeworfenen Blätter in den Auswurfkanal gelangen müssen. Die Weiche kann zu diesem Zweck umschaltbar verschwenkt werden, sie kann elastisch biegsam ausgebildet sein oder sie kann dadurch gebildet sein, daß die dem Einzugsspalt zugekehrte Austrittsöffnung des Einzugkanals von der Seite des Druckgegenlagers her abgedeckt ist.

Zweckmäßigerweise kann oberhalb der Schreibstation eine zusätzliche Ablage vorgesehen sein, wie dies ebenfalls bereits in der DE-AS 29 05 171 beschrieben ist. Eine zusätzliche Weiche, die gleichzeitig eine Wand des Einzugkanals bildet, ermöglicht es, die beschriebenen Einzelblätter wahlweise auch in diese zusätzliche Ablage auszuwerfen, falls die Blätter sofort aus der Maschine entnommen und nicht in die Ablageeinheite.1 einsortiert werden sollen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. I eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht einer Büromaschine mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 die Blattführung der Vorrichtung an der Schreibstation in gegenüber Fig. I vergrößerter Darstellung und

F i g. 3 die Blattführung dieser Vorrichtung in einer anderen Ausführungsform.

In F i g. I ist die Vorrichtung zum Zuführen und Ablegen von Einzelblättern in Verbindung mit einer schreibenden Büromaschine 10 dargestellt, von der als für die Erfindung wesentlich nur ein als Druckbalken ausgebildetes feststehendes Druckgegenlager 12 und der diesem Druckgegenlager 12 gegenüber angeordnete Druckkopf 14, der als Nadeldruckkopf ausgebildet ist, gc/cigt sind.

Soweit die Vorrichtung mit der in der DE-AS 29 05 171 beschriebenen Vorrichtung übereinstimmt, wird auf eine detailliertere Beschreibung verzichtet und auf die Beschreibung der DE-AS 29 05 171 verwiesen.

Die Vorrichtung weist ein nur schematisch angedeutetes Gestell 16 auf. das an der Büromaschine 10 angebracht wird. In dem Gestell 16 ist horizontal eine Zufuhrförderbahn 18 angeordnet, die aus einem endlosen Förderband besteht, das über eine Stützplatte 20 und

ίο Umlenkwalzen 22 geführt umläuft. Oberhalb der Zufuhrförderbahn 18 sind Kassettenaufnahmeeinheiten 24 in dem Gestell 16 vorgesehen, in welche vertikal ak Kassetten ausgebildete Magazineinheiten 26 eingesetzt sind. Auf diese Weise kann eine große Anzahl von Mais gazineinheiten 26 in Förderrichtung der Zufuhrförderbahn 18 hintereinander angeordnet werden. In den Magazineinhciten 26 sind Einzelblätter stapelweise gespeichert, wobei der Blattstapel 28 durch eine federbelastete schwenkbare Platte 30 gegen Vereinzelungsrollen 32 gepreßt wird. Die Vereinzelungsrollen 32 der einzelnen Magazineinheiten 26 können getrennt angesteuert werden, um ein Einzelblatt wahlweise aus der gewünschten Magazineinheit 26 abzuziehen und dem Zufuhrförderband 18 zuzuführen. Die Einzelblätter werden auf dem Förderband durch Rollen 34 gehalten und der Schreibstation der Büromaschine 10 in später beschriebener Weise zugeführt.

Vor der vordersten Magazineinheil 26 ist eine Sammeleinheit 36 angeordnet, in welcher aus verschiedenen Magazineinheilen 26 abgerufene Einzelblätter zu Formularsätzen zusammengestellt werden können, die dann gemeinsam der Schreibstation der Büromaschine 10 zugeführt werden.
Unter der Zufuhrförderbahn 18 ist ebenfalls horizon-

J5 tal und in gleicher Richtung verlaufend eine Ablageförderbahn vorgesehen, die aus Leitblechen 38 und jeweils in Längsrichtung zwischen diesen angeordneten angetriebenen Förderrollen 40 besteht. Unter der Ablagefördcrbahn sind vertikal Ablageeinheiten 42 in Förderrichtung hintereinander angeordnet. Jeder Ablageeinheit 42 ist eine getrennt ansteuerbare Weiche 44 der Ablagefördcrbahn zugeordnet, durch welche die Einzelblätter in die jeweils zugehörige Ablageeinheit 42 gelenkt werden.

Über der Schreibsiation der Büromaschine ist vertikal vor der Sammclcinhcil 36 eine zusätzliche Ablage 46 angeordnet, der die beschriebenen Einzelblätter in später zu beschreibender Weise unmittelbar von der Schrcibsialion kommend zugeführt werden können.

μ F i g. 2 zeigt vergrößert die Blattführung im Bereich der Schreibsiation der Büromaschine 10.

Unmittelbar über der von dem Druckgegenlager 12 und dem Druckkopf 14 gebildeten Schrtibposition befindet sich ein Paar von angetriebenen Transportrollen 48, die den Einzugspalt des Druckgegenlagers 12 bilden. Unterhalb der Schreibposition befindet sich ein weiteres Paar von angetriebenen Transportrollen 50, die das vom Druckgegenlager 12 nach unten austretende Einzelblatt führen und transportieren.

bo Von dem der Schreibstation zugekehrten Ende der Zufuhrförderbahn 18 führt ein im wesentlichen horizontal verlaufendes, leicht nach unten abgebogenes Leitblech 52 auf den von den Transportrollen 48 gebildeten F.in/ugspali zu. An das Leitblech 52 schließt sich eine

b^r> schwenkbar gelagerte Lciiplatte 54 an, deren nach unten auf den Ein/.ugspalt gerichtetes Ende zwischen einer in F i g. 2 ausgezogen und einer gestrichelt gezeichneten Stellung schwenkbar ist. Unter der Leitplatte 54 und

dem Leitblech 52 verläuft ein weiteres Leitblech 56, das von dem durch die Transportrollen 48 gebildeten Einzugspalt ansteigend in die Horizontale abbiegt und zum ersten Paar von Transportrollcn 40 der Ablagefördcrbahn führt. ^r,

Über der Leitplatte 54 ist eine schwenkbare Weiche 58 angeordnet. Die Weiche 58 bildet zusammen mit einem sich vertikal an sie anschließenden Leitblech 60 und einem weiteren Leitblech 62 einen vertikal nach oben zu Transportrollen 64 der Ablage 46 führenden Schacht.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung arbeitet in folgender Weise:

Ein aus einer Magazineinheit 26 abgerufenes Einzelblatt 66 bzw. ein aus der Sarnrneleinheii 36 kommender Formularsatz wird durch die Zufuhrförderbahn 18 zur Schreibstation befördert. Das Einzelblatt gelangt von der Zufuhrförderbahn 18 in den aus dem Leitblech 52, der Leitplatte 54 und der Weiche 58 gebildeten Einzugkanal. Das Einzelblatt gleitet, wie durch den Pfeil A in F i g. 2 angedeutet ist, über das Leitblech 52 und die Leitplatte 54, die ihre in F i g. 2 ausgezogen dargestellte nach unten ungeschwenkte Stellung einnimmt, in den durch die Transportrollen 48 gebildeten Einzugspalt. Die Transportrollen 48 ergreifen das Einzelblatt, transportieren es zwischen Druckgegenlager 12 und Druckkopf 14 hindurch zu den Transportrollen 50, die das Einzelblatt ebenfalls erfassen und weiter nach unten befördern. Sobald das Einzelblatt vollständig durch die Transportroilen 48 und 50 eingezogen ist und die erste zu beschreibende Zeile sich in der Schreibposition befindet, wird der Druck Vorgang ausgelöst. Gleichzeitig wird die Leitplatte 54 in die in F i g. 2 gestrichelt eingezeichnete obere Stellung verschwenkt. Das Blatt wird nun beschrieben, wobei es durch die Transportrollen 48 und 50 zeilenweise nach oben transportiert wird. Dabei gelangt das Blatt in den durch das Leitblech 56 und die Leitplatte 54 gebildeten Auswurfkanal. Nach Beendigung des Schreibvorgangs wird das beschriebene Biatt durch die Transportrollen 48 nach oben ausgeworfen und gelangt, wie durch den Pfeil B angedeutet ist, in die Ablageförderbahn, wo es gesteuert in die gewünschte Ablageeinheit 42 einsortiert wird.

Soll das beschriebene Blatt nicht in die Ablageeinheit 42 einsortiert, sondern nach dem Beschreiben unmittelbar entnommen werden, so wird es nicht in die Ablageförderbahn 38, 40, sondern in die zusätzliche Ablage 46 ausgeworfen. Zu diesem Zweck bleibt nach dem vollständigen Einzug des von der Zufuhrförderbahn 18 kommenden Einzelblattes die Leitplattc in der in F i g. 2 ausgezogen gezeigten unteren Stellung, in weicher das untere Ende der Leitplatte 54 an dem unteren Ende des Leitbleches 56 anliegt. Zusätzlich wird die Weiche 58 aus der in Fi g. 2 dargestellten Stellung nach unten, d. h. in F i g. 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis ihr unteres Ende am unteren Ende der Leitplatte 54 und damit ebenfalls am unteren Ende des Leitbleches 56 anliegt. Das während des Schreibvorgangs und des anschließenden Auswerfvorgangs durch die Transportrollen 48 nach oben beförderte beschriebene Blatt gelangt nun, wie durch den Pfeil C in F i g. 2 angedeutet ist. über den t>o durch die Weiche 58 und die Leitbleche 60 und 62 gebildeten Schacht nach oben zwischen die Transportrollen 64, die das Blatt vollends in die Ablage 46 befördern.

Aus F i g. 2 ist ohne weiteres zu erkennen, daß anstelle der steifen und schwenkbar angelenkten Leitplatte 54 h5 auch eine elastisch biegsame Trennwand vorgesehen sein kann, die im unbelasteten Zustand die in Fig.2 gestrichelt eingezeichnete Stellung der Leitplatte 54 einnimmt. Wird ein Einzelblatt vom Zufuhrförderband 18 über das Leitblech 52 zugeführt, so verbiegt dieses Einzelblatt durch sein Gewicht die elastisch biegsame Trennwand ausreichend nach unten, so daß das Einzelblatt in den Einzugspalt der Transportrollen 48 gelangen kann. Wird das beschriebene Blatt wieder nach oben ausgeworfen, so nimmt die dann unbelastete elastisch biegsame Trennwand wieder die in F i g. 2 gestrichelte Stellung der Leitplatte 54 ein und das Blatt gelangt in den zur Ablageförderbahn führenden Auswurfkanal. Soll das beschriebene Einzelblatt in die zusätzliche Ablage 46 gelangen, so wird die Weiche 58 in der oben beschriebenen Weise nach unten verschwenkt, wobei sie die elastisch biegsame Trennwand in die in Fig. 2 ausgezogen gezeichnete Stellung der Leitplatte 54 mitnimmt.

In F i g. 3 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Blattzuführung zum Druckgegenlager 12 dargestellt. In dieser Ausführungsform ist keine zusätzliche Ablage oberhalb der Schreibstation vorgesehen.

In dieser Ausführungsform ist das Leitblech 52 nach vorne bis über den durch die Transportrollen 48 gebildeten Einzugspalt vorgezogen und biegt an seinem vorderen Ende 68 steil nach unten ab, wobei dieses vordere Ende 68 von der Bedienungsscite her gesehen vor der den Einzugspalt der Transportrollen 48 enthaltenden vertikalen Ebene liegt. Oberhalb des Leitblechs 52 ist ein weiteres Leitblech 70 vorgesehen, das um das vordere Ende 68 des Lcitbleches 52 herumgeführt und auf den Einzugspalt der Transportrollen 48 gerichtet ist. Die Leitbleche 52 und 70 bilden auf diese Weise einen Einzugkanal, der zum Einzugspait der Transportrollen 48 führt, dessen diesem Einzugspalt zugewandte Austrittsöffnung jedoch durch das Leitblech 70 gegen den Einzugspalt abgedeckt ist.

Ein durch die Zufuhrförderbahn 18 zugeführtes Einzelblatt 66 gelangt über den durch die Leitbleche 52 und 70 gebildeten Einzugkana! in den Einzugspalt der Transportrollen 48 wie in F i g. 3 durch den Pfeil A angedeutet ist. Wird das Einzelblatt während und nach dem Beschreiben durch die Transportrollen 48 wieder nach oben ausgeworfen, so gelangt es zwangsläufig in den durch das Leitblech 52 und das Leitblech 56 gebildeten, zu den Transportrollen 40 der Ablageförderbahn führenden Auswurfkanal. Das nach innen ragende untere Ende des Leitblechs 70 deckt den Einzugkanal ab, so daß das ausgeworfene Blatt nicht in diesen durch die Leitblcche 52 und 70 gebildeten Einzugkanal gelangen kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern zur Schreibstation einer schreibenden Büro- oder Datenverarbeitungsmaschine und zum Ablegen der von der Schreibstation kommenden Einzelblätter, mit einer im wesentlichen horizontal angeordneten, zur Schreibstation führenden Zufuhrförderbahn, mit wenigstens zwei die Einzelblätter im wesentlichen vertikal geführt enthaltenden Magazineinliciten, die oberhalb der Zufuln förderbahn in deren Förderrichtung hintereinander angeordnet und mit getrennt ansteuerbaren Vereinzelungseinrichtungen versehen sind, mit einem von der Zufuhrförderbahn zur Schreibstation führenden Einzugkanal, mit einer unter der Zuführförderbahn, im wesentlichen horizontal angeordneten, von der Schreibstation wegführenden Ablageförderbahn, mit wenigstens zwei die Einzelblätter im wesentlichen vertikal ablegenden Ablageeinheiten, die unterhalb der Ablageförderbahn in deren Förderrichtung hintereinander angeordnet und durch in der Ablageförderbahn vorgesehene Ablageweichen getrennt ansteuerbar sind, und mit einem von der Schreibstation zur Ablageförderbahn führenden Auswurfkanal, dadurch gekennzeichnet,

— daß die Schrcibstaiion ein an sich bekanntes feststehendes Druckgegenlager (12) aufweist,

— daß unterhalb des Druckgcgcnlagcrs (12) Transportrollen (50) für die Einzelblätter vorgesehen sind,

— daß der Einzugkanal im wesentlichen horizontal über dem Auswurfkanal angeordnet ist.

— daß Einzugkanal und Auswurfkanal nach unten abbiegen und parallel zueinander von oben zum Einzugspalt des Druckgcgenlagers (12) führen, und

— daß die zum Einz.ugspall führenden Bereiche von Einzugkanal und Auswurfkanal durch eine Weiche (54 bzw. 68) voneinander getrennt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche eine Lcilplaitc (54) ist, die zwischen einer den Einzugkanal und einer den Auswurfkanal verschließenden Stellung schwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche eine elastisch biegbare Trennwand ist, die im unbelasteten Zustand den Einzugkanal verschließt und den Auswurfkanal freigibt und durch ein zugeführtes Einzelblatt in eine den Einzugkanal freigebende Stellung belastet wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Druckgegenlagers (12) eine zusätzliche Ablage (46) vorgesehen ist, und daß die vom Auswurfkanal abgekehrte Wand des Einzugkanals von einer Weiche (58) gebildet ist, die zwischen einer den Einzugkanal freigebenden Stellung einerseits und einer den Einzugkanal und den Auswurfkanal verschließenden und den Weg vom Druckgegenlager (12) zur Ablage (46) freigebenden Stellung andererseits verschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß /wischen Einzugkanal und Auswurfkanal sowie dem Druckgegenlager (12) Transpiirtrollen (48) vorgesehen sind.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzelbiättern zur Schreibstation einer schreibenden Büro- oder Datenverarbettungsmaschine und zum Ablegen der von der Schreibstation kommenden Einzelblätter gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-AS 29 05 171 des Anmelders bekannt Bei dieser bekannten Vorrichtung weist die Schreibstation eine Schreibwalze auf. wobei die Einzelblätter an dem von der Bedienungsseite gesehen hinteren Schreibwalzenspalt eingezogen und an dem vorderen Schreibwalzenspalt ausgeworfen werden. Der von der oberhalb angeordneten Zufuhrförderbahn zum rückwärtigen Schreibwalzenspalt führende Einzugkanal kreuzt den vom vorderen Schreibwalzenspalt zur unterhalb angeordneten Ablageförderbahn führenden Auswurfkana!. Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht eine kompakte und platzsparende Anordnung einer größeren Anzahl von Magazineinheiten und einer größeren Anzahl von Ablageeinheiten.

Die bekannte Vorrichtung ist nur bei Büro- oder Datenverarbeitungsmaschinen einsetzbar, deren Schreibstation eine Schreibwalze aufweist.

Aus der US-PS 30 27 992 ist eine Vorrichtung bekannt, durch welche Einzelblätter zur Schreibstation einer schreibenden Büro- oder Datenverarbtitungsmaschine geführt werden. Die Einzelblätter werden über einen Einzugkanal zugeführt, der im wesentlichen horizontal verläuft und nach unten zum Einzugspalt der Schreibwalze führt. Unterhalb der Schreibwalze sind

ίο Transportrollen für die Einzelbauer vorgesehen. Die Einzelblätier werden durch die Schreibwalze und diese Transporirollcn gehalten und nach dem Bedrucken wieder nach oben in einen Auswurfkanal befördert. Der Auswurfkanal führt senkrecht nach oben und biegt in horizontale Richtung ab, wobei er über dem Einzugkanal angeordnet ist. In dem zum Einzugspalt führenden Bereich sind der Einzugkanal und der Auswurfkanal durch eine Weiche voneinander getrennt, um die nach oben ausgeworfenen bedruckten Blätter in den Auswurfkanal zu leiten.

Diese Vorrichtung weist keine Magazineinheiten zum Speichern der Einzelbauer und keine Ablageeinheiten zum sortierten Ablegen der bedruckten Einzelbauer auf. Da sich der Auswurfkanal oberhalb des Einzugkanals befindet, besieht auch keine Möglichkeit, eine größere Anzahl von Magazineinheiten oder Ablageeinheilen vorzusehen.

Schließlich ist aus der DE-OS 28 27 895 ein feststehendes Druckgegenlager für die Schreibstation einer

V) schreibenden Büro- oder Datenverarbeitungsmaschine bekannt, wobei der Einzug und der Auswurf des zu bedruckenden Papiers im wesentlichen horizontal übereinander angeordnet sind. Dieses Druckgegenlager eignet sich insbesondere zum Bedrucken von Endlospapier, wobei dieses Papier um das Druckgegenlager herumgeführt wird und nicht von oben zugeführt und nach oben wieder ausgeworfen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung mit ihrer vor-

bo teilhaften platzsparenden, kompakten Anordnung der Magazineinheiten und Ablageeinheiten so auszubilden, daß diese Vorrichtung sich auch für solche Büro- oder Datenverarbeitungsmaschinen eignet, bei welchen die Kinzelblätter von oben dem Einzugspalt der Schrcibsta-

h^r) lion zugeführt und aus demselben Einzugspall wieder nach oben ausgeworfen werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß gelöst duivh die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Paten;.in-