DE3025650A1 - Gepaeckanhaenger - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE-J- 3Ö2565Q

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEI N HOLD · München DIPL.-ING. G. DANNENBERG · dr. D. GUDEL · dipl.inc. S. SCHUBERT· Frankfurt

CROSSE ESCHENHElMr.R STR. 39 6OOO FRANKFURTAM MAIN 1

TELEFON: (06II) 281134 + 287014 TELEX. 4I3II0

4. Juli 1980 SS/Dö

Dart Industries Inc.

Beverly Boulevard

Los Angeles, Kalifornien 90051

U.S.A.

Gepäckanhänger

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.If..

Die Erfindung bezieht sich auf ein Namensschild, insbesondere auf einen am Handgriff oder einem anderen Teil eines Gepäckstückes anzubringenden Gepäckanhänger.

Es sind bereits aus einem einteiligen Körper aus einem synthetischen Polymer bestehende Gepäckanhänger zwecks Kennzeichnung von Gepäckstücken, insbesondere von Luftfracht vorgeschlagen worden. Diese Gepäckanhänger weisen im allgemeinen einen langen Streifen auf, der aus einem Bandabschnitt und einem Abschnitt zur Aufnahme eines Namensschildes besteht. Der Bandabschnitt und der Abschnitt zur Aufnahme des Namensschildes sind im allgemeinen einstückig im Spritzgußverfahren hergestellt und zur Befestigung des Gepäckanhängers am Handgriff oder an einem anderen Teil einqs Gepäckstückes ausgebildet. Es sind verschiedene Ausgestaltungen vorgeschlagen worden, bei denen der Bandabschnitt oder gar ein Teil des das Namensschild aufnehmenden Abschnittes zwecks Anbringen des Namensschildes am Gepäckstück zu einer Schleife geformt wird.

Allerdings liegt ein Nachteil derartiger Gepäckanhänger darin, daß keinerlei Maßnahmen zur lagenmäßigen Fixierung oder Sicherung des am Gepäckstück angebrachten Bandes vorgesehen sind.

Ziel der Erfindung ist die Beseitigung dieses Nachteiles.

Zu diesem Zweck befaßt sich die voliegende Erfindung mit einem verbesserten Gepäckanhänger, der ein einstückiges gelenkig angeformtes Fenster zum Schutz eines eine Kennzeichnung tragenden Schildes in gesicherter Lage zwischen dem Fenster und einem das Fenster aufnehmenden Basisteil aufweist. Es ist ein zu einer Schleife formbarer einstückiger Bandabschnitt vorgesehen, der mit einer Einrichtung zum Fixieren der von dem Band während des Anbringens an einem Handgriff oder einem anderen Teil eines Gepäckstückes gebildeten Schleife versehen ist.

Die Vorsehung der Fixiereinrichtung trägt erheblich dazu bei, daß der Gepäckanhänger entlang des Gepäckstückteiles, an dem er befestigt ist, im wesentlichen nicht beweglich ist.

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Dies vermindert sehr stark die Möglichkeit, daß der Gepäckanhänger an seinem Bandabschnitt durch Verschleiß übermäßig abgenutzt oder verstrickt und auf diese Weise durchtrennt wird, wie dies in der Praxis oftmals auftritt, wenn ein Gepäckanhänger entlang des Handgriffes des Gepäckstückes lose hin- und hergleitet.

Ein besseres Verständnis dieser Erfindung sowie vieler weiterer Merkmale und Vorteile derselben ergeben sich aus den beiliegenden Zeichnungen; in diesen zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Gepäckanhängers, wie er in an einem nicht gezeigten Handgriff eines Gepäckstückes fixiertem Zustand befestigt ist, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Gepäckanhänger in flach ausgestrecktem Zustand vor der Befestigung, Fig. 3 einen Längsschnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2, Fig. einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Gepäckanhänger zur Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform des Bandfixiermechanismus, Fig. 5 einen vergrößerten Teilschnitt in Richtung der Pfeile 5-5 in Fig. 4, wobei insbesondere Details des Bandfixiermechanismus gezeigt sind, und Fig. 6 einen vergrößerten Querschnitt in Richtung der Pfeile 6-6 in Fig. 4, wobei Details der Einrichtung zur Befestigung eines eine Kennzeichnung tragenden Schildes innerhalb eines Platten abschnitt es des erfindungsgemäßen Gepäckanhängers dargestellt sind.

Gemäß Fig. 1 und 2 besteht der als ganzes mit 10

bezeichnete Gepäckanhänger aus einem eine Kennzeichnung aufnehmenden Körper, der mit 12 bezeichnet ist, und aus vorzugsweise einstückig angeformten langgestreckten gabelförmigen, mit 14 bezeichneten Band zum Anbringen des Gepäckanhängers 10 an einem nicht gezeigten Gepäckstück, wie durch Befestigung an einem Gepäcks tutktei1 , z.B. einem Handgriff, in einer Weise, wie mit fortschreitender Beschreibung ersichtlich wird.

Das bevorzugte A u s f üh r uη g s b e i s ρ i e 1 des Gepäckanhängers

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-έ-

10 weist eine mit 16 bezeichnete Einrichtung zur Befestigung und zum Schutz eines eine Beehriftung tragenden Schildes auf, das in den Körper 12 einsetzbar ist. Bei dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiei besteht die Befestigungs- und Schutzeinrichtung 16 aus einem länglichen Fenster 18, das mit der Bodenwand 20 des Körpers 12 einteilig ausgebildet ist, wobei die Anbringung des Fensters 18 an der Bodenwand 20 mit Hilfe eines Gelenkes 22 von verminderter Dicke aus mit fortschreitender Beschreibung ersichtlichen Gründen erfolgt.

Bei dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das mit 14 bezeichnete langgestreckte, gabelförmige Band ßandschenkel 24 und 26 auf, die an ihrer der Verbindungsstelle mit dem Körper 12 abgekehrten Seite mit einem Augenabschnitt 28 versehen sind. Wie bei gleichzeitiger Betrachtung der Fig. 1 und und wenigstens einer zusätzlichen, noch im Detail zu beschreibenden Figur hervorgeht, ist ein eine Kennzeichnung tragendes, mit 30 bezeichnetes Schild, z.B. aus Papier mit hohem Gewicht, Pappe usw., welches z.B. Namen und Adresse trägt, in befestigter und geschützter Lage zwischen der Oberfläche 32 des Fensters und der Oberfläche 34 der Bodenwand 20 eingesetzt. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Gepäckanhängers 10 ist das Fenster 18 mit einer längsverlaufenden Leiste 36 und einer Einrichtung versehen, die weiter unten im Detail beschrieben wird und zur Bildung eines Rastverschlusses zwischen dem Fenster 18 und dem Körper 12 bei dazwischenliegendem, die Kennzeichnung tragenden Schild 30 dient. Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich, besteht das Gelenk 22 aus einem querverlaufenden Bereich von bezüglich dar Dicke des Fensters 18 verminderter Dicke, um die Anordnung dos Fensters 18 wie in Fig. 1,4 und 6 dargestellt zu erleichtern.

Im folgenden werden F i cj. 4 und 5 im Hinblick auf die g1eichzeitige Beachtung der vorigen Figuren, insbesondere der Fig. 1, beschrieben, wobei ersichtlich ist, daß ein von den Randbereichen des Körpers 12, der Bandschenkel 24 und 26 sowie des

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Augenabschnittes 28 gebildeter, mit 38 bezeichneter Schlitz derart bemessen ist, daß er den Durchtritt des Körpers 12 ermöglicht, wobei, wie am besten bei gleichzeitiger Betrachtung der Fig. 1, 4 und 5 hervorgeht, die Bandschenkel 24 und 26 zurückgebogen sind und dabei durch den Augenabschnitt 28 des gabelförmigen Bandes 14 unter Bildung einer mit 40 bezeichneten Bandschi eife zur Befestigung des Gepäckanhängers 10 an einem Teil eines nicht gezeigten Gepäckstückes, z.B. in den Handgriff ringförmig umgebender Lage hindurchgeführt sind.

Ein bemerkenwertes Merkmal der Erfindung liegt in der Vorsehung einer mit 42 bezeichneten Einrichtung zum wahlweisen Festlegen der Abmessung der Bandschleife 40, wodurch das Band 14 den Handgriff des Gepäckstückes od. dgl. umschließt, sodaß erheblich dazu beigetragen wird, die Möglichkeit zu vermindern, daß der Gepäckanhänger 10 von dem Gepäckstück gelöst wird, wie dies durch übermäßige Schwächung infolge Abnutzung durch Hin- und Herbewegen auf dem Handgriff oder durch Verstricken der die Bandschleife 40 bildenden Bandschenkel 24, 26 und mögliche Durchtrennung sein kann, was oftmals bei der Handhabung des Gepäckstückes durch einen Träger auftritt.

Bei dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Einrichtung 42 zum wahlweisen Festlegen der Abmessung der Bandschleife 40 außerdem eine mit 44 bezeichnete Fixiereinrichtung zum lösbaren Fixieren des Augenabschnittes bezüglich der Bandschenkel 24, 26 auf. In dieser Hinsicht begrenzt der Augenabschnitt 28 in Verbindung mit den dem Körper 12 abgekehrten Enden der Bandschenkel 24, 26 einen querverlaufenden läng.liehen Schlitz 46, der zur Aufnahme der Bandschenkel 24 und 26 bemessen ist. Der Augenabschnitt 28 weist einen einstückigen Leistenabschnitt 48 auf, der in den Schlitz 46 vorspringt und derart bemessen ist, daß eine Verlagerung der Bandschenkel 24, 26 aus ihrer vorbestimmten Lage ausgeschlossen ist, wie am besten bei gleichzeitiger Betrachtung der Fig. 1 und 5 ersieht!ich ist.

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Die Bandschenkel 24 und 26 des bevorzugten Ausführungsbeispieles weisen im wesentlichen fluchtende querveriauf ende Korben 50 auf, die an der im angebrachten Zustand des Gepäckanhängers 10 der Außenseite 5 2 der Bandschleife 40 entsprechenden Seite ausgebildet sind und die mit dem Leistenabschnitt 48 unter Bildung einer Verrastung oder Verzahnung mit den Kerben 50 zusammenwirken, wobei die Seitenteile 49 des Leistenabschnittes 4M in die jeweils zugeordneten Kerben 50 einrasten, wenn die Bandschleife 40 um den Handgriff des Gepäckstückes zusammengezogen wird, in dem am Körper 12 in Richtung des Pfeiles gemäß Fig. 1 angezogen wird. Bei Betrachtung der Fig. 1 und 5 gellt auch hervor, daß die querverlaufenden Kerben 50 wegen der dadurch gebildeten Bereiche verringerter Dicke Linweg-Gclonke für die Bandschenkel 24 und 26 darstellen, sodaß die Bildung der Bandschleife 40 erleichtert wird.

Im folgenden wird die Fig. 6 unter bezug auf die vorstehende Beschreibung der Fig. 1 und 2 beschrieben; aus dieser ist ersichtlich, daß der Körper 12, insbesondere dessen Bodenwand 20 eine aufrechte, im wesentlichen rund um den Umfang verlaufende Randleiste 54 aufweist, die, wie am besten aus Fig. 6 hervorgeht, mit einer abwärts- sowie auswärtsgeneigten Innenseite 56 zur Aufnahme des Fensters 18 versehen ist, das an seinem Rand mit einer komplementär zur Innenseite 56 gestalteten Längskante 58 ausgebildet ist, so daß die oben genannte Einrichtung zur Verrastung des Fensters 18 mit dem Körper 12 geschaffen wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Gepäcl·- anlüingprs 10 wird dieser in herkömmlichem Spritzgußverfahren aus flexiblem oder elastischem Material hergestellt, z.B. aus einem Polyäthylen geringer Dichte oder einem deraitigen Polyäthylen mit einem Zusatz eines Äthylen-Vinylacetat-CopoTymeres zwecks zusätzlicher Festigkeit, und in dem Fall, in dem der Gepäckanhänger 10 die Einrichtung 42 zum wahlweisen Festlegen der

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BAD ORIGlNAt

Schleifengröße das Fenster 18 aufweist, das Polymer und/oder die Dicke des Fensters 18 derart gewählt, daß die Beschriftung des Schildes 30 gut sichtbar ist, welches keinen Bestandteil der Erfindung bildet, wenn das Fenster 30 gemäß Fig. 1, 4 und 6 in seiner vorgesehenen Lage angeordnet ist. Ferner versteht sich, daß die Leiste 36, falls ein Fenster 18 vorgesehen ist, das Lösen des Fensters 18 vom Körper 12 erleichtert, um das Schild 30 auswechseln zu können.

Obwohl das bevorzugte Material zur Herstellung des Gepäckanhängers 10 ein Polymer oder eine Mischung aus Polymeren usw. der oben genannten Art ist, versteht sich, daß auch andere synthetische Polymere mit gleicher Wirksamkeit verwendet werden können.

Obwohl lediglich ein besonderes Ausführungsbeispiel zu Erläuterungszwecken dargelegt worden ist, ist weiters zu verstehen, daß Änderungen und Abwandlungen, die in den Rahmen und das Wesen der Erfindung fallen, insbesondere die Einrichtung 42 zum wahlweisen Festlegen der Größe der Bandschleife 40, für den Fachmann naheliegen. In dieser Hinsicht ist ersichtlich, daß die Oberfläche 34 der Bodenwand 20 derart behandelt sein kann, daß eine Oberfläche geschaffen wird, an der eine Beschriftung dauernd oder entfernbar angebracht werden kann, auf welche Weise die Vorsehung des Fensters 18 und die Einrichtung zum Verrasten des Fensters 18 mit dem Körper 12 entbehrlich ist.

Demzufolge soll der erfindunqsgemäße Gepäckanhänger nicht als auf das erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt verstanden werden.

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eerse

it

Claims (1)

1. Patentansprüche :

   My Gepäckanhänger, bestehend aus einem eine Kennzeichnung aufnehmenden Körper und einem mit dem Körper einstückigen langgestreckten Band, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (14) gabelförmig ausgebildet und an seinem dem Körper (12) abgekehrten Ende mit einem Auqenabschnitt (28) abgeschlossen ist, wobei die Gabelung des Bandes (14) zum Durchtritt des Körpers (12) unter Bildung einer Bandschleife (40) zur Befestigung des Anhängers (10) an einem Gepäckstück bemessen ist, und daß das Band (14) eine einstückige Einrichtung (42) zum wahlweisen Festlegen der beim Festziehen des Bandes (14) gebildeten Schleife (40) aufweist.

   2. Gepäckanhänger nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (16) zur Befestigung und zum Schutz eines eine Kennzeichnung tragenden Schildes (30) innerhalb des Körpers (12).

   3. Gepäckanhänger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (16) zur Befestigung und zum Schutz des eine Kennzeichnung tragenden Schildes (30) ein mit dem Körper (12) einstückiges Fenster (18) aufweist.

   4. Gepäckanhänger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (18) am Körper (12) angelenkt ist.

   5. Gepäckanhänger nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch

   qa kenn ,:e i chne t, da β das Fenster (18) zur Verrastung im Preßsitz in dem mit dem eine Kennzeichnung tragenden Schild (iO) versehenen Körper (12) bemessen ist.

   G. Gepäckanhänger nach einem der Ansprüche ! bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (4?) zum wahl weisen Fes 11 (.-gen der

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   BAD ORIGINAf.

   Größe der gebildeten Bandschleife (40) aus einer Fixiereinrichtung (44) zum lösbaren Fixieren des Augenabschnittes (28) bezüglich der im Abstand angeordneten Schenkel (24, 26) des langgestreckten gabelförmigen Bandes (14) besteht.

   7. Gepäckanhänger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung (44) zum Verrasten des Augenabschnittes (28) mit den Bandschenkeln (24, 26) ausgebildet ist.

   8. Gepäckanhänger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung (44) einen mit Rastgliedern zusammenwirkenden Leistenabschnitt (48) aufweist.

   9. Gepäckanhänger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Leistenabschnitt (48) von dem Augenabschnitt (28) und die Rastglieder von den Bandschenkeln (24, 26) getragen sind.

   10. Gepäckanhänger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder an derjenigen Seite der Bandschenkel (24,26) vorgesehen sind, die nach Bildung der Bandschleife (40) deren Außenseite darstellt.

   11. Gepäckanhänger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder aus querverlaufenden Kerben (50) in den Bandschenkeln (24,26) ausgebildet sind, wobei die Kerben (50) als Gelenkstellen zur erleichterten Schleifenbildung dienen.

   1?. Gepäckanhänger nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Gepäckanhänger (10) aus einem gespritzten synthetischen Polymer besteht.

   Der Patentanwalt

   S. Schubert

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