DE3014208C2

DE3014208C2 - Behälterausguß mit einer Ausgießtülle

Info

Publication number: DE3014208C2
Application number: DE3014208A
Authority: DE
Inventors: Robert E. Garrett Ind. Schurr
Original assignee: Rieke LLC
Current assignee: Rieke LLC
Priority date: 1979-08-09
Filing date: 1980-04-14
Publication date: 1986-11-20
Also published as: BR8001686A; BE882003A; DE3014208A1; MX151141A; IT8048235A0; IT1126999B; JPS5632226A; GB2055772B; FR2463074B1; FR2463074A1; US4295583A; GB2055772A; CA1128014A

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälterausguß mit einer eindrückbaren und in die Gießstellung ausziehbaren und gegebenenfalls mit einem wiederverwendbaren Verschluß versehenen Ausgießtülle, die einen am Behälter befestigten äußeren Basisabschnitt und einen engeren inneren zylindrischen Abschnitt aufweist, die durch einen Faitabschnitt miteinander verbunden sind, und mit einem während des Ausgießens von austretender Flüssigkeit durchströmten und von eintretender Luft umströmten konzentrisch zum zylindrischen Abschnitt der Ausgießtülle angeordneten Trennrohr, dessen oberes Ende mit dem zylindrischen Abschnitt der Ausgießtülle ίο fest verbunden und dessen unteres Ende mit einem Radialflansch versehen ist, dessen Oberseite aufragende Vorsprünge aufweist, die einen Anschlag für die ausgezogene Gießstellung bilden und zwischen denen in der Gießstellung Belüftungsöffnungen verbleiben, die einen zwischen dem Trennrohr und der Ausgießtülle gebildeten Belüftungsringraum mit dem Behälterinneren verbinden.

Ein solcher Behälterausguß ist bereits bekannt (US-PS 30 40 938). Infolge des nach Art einer RoUmembran ausgebildeten Faltabschnitts kann die Ausgießtülle im wesentlichen vollständig in den Behälter eingedrückt werden,wobei sich der engere zylindrische Abschnitt innerhalb des weiteren Basisabschnitts befindet, oder in die gestreckte Ausgießstellung ausgezogen werden, wobei die Ausgießtülle unter Vermeidung von Abdichtungsproblemen fest mit dem Behälter oder dem Behälterdeckel verbunder* werden kann. Das Trennrohr, dessen Radialflansch das Ausziehen der Ausgießtülle begrenzt, ist bei ausgezogener Tülle im wesentlichen innerhalb des Basisabschnitts angeordnet und wird beim Ausgießen von der Flüssigkeit durchströmt, während auf der Außenseite des Trennrohrs Luft entgegengesetzt einströmt und im Bereich der Vorsprünge des Radialflansches des Trennrohrs in den Behälter eintritt. So soll ein kontinuierliches Ausfließen der Flüssigkeit erreicht und ein stoßweises Ausfließen vermieden werden, das sich ergeben würde, wenn die austretende Flüssigkeit und die eintretende Luft denselben Kanalquerschnitt passieren müßten.

Beim bekannten Behälterausguß befindet sich die obere Kante des Trennrohrs sowohl bei eingedrückter wie bei ausgezogener Tülle unterhalb des inneren Endes des zylindrischen Abschnitts der Tülle, wobei die Verbindung mit der Tülle durch vom oberen Ende des Trennrohrs nach oben vorragende schmale Befestigungszungen erfolgt Die Anordnung der oberen Trennrohrkante unterhalb des zylindrischen Tüllenabschnitts ist für eine außerhalb des Trennrohrs erfolgende Belüftungsströmung erforderlich, weil der Außendurchmesser des Trennrohrs mit dem Innendurchmesser des zylindrischen Tüllenabschnitts übereinstimmt. Da die Befestigungszungen am oberen Ende des Trennrohrs Fortsetzungen der Trennrohrwand sind und mit ihrem Außenumfang im wesentlichen flach an der Innenseite des zylindrischen Tüllenabschnitts anliegen, weist das Trennrohr keine oder keine wesentliche Verjüngung in Ausströmrichtung auf. Ferner sind die Vorsprünge an der Oberseite des Radialflansches des Trennrohrs dadurch gebildet daß der Radialflansch konisch nach au-

eo Ben ansteigt und an seinem Umfang einen Kranz von Aussparungen aufweist, durch die hindurch die Luft in den Behälter eintreten soll.

Aufgrund der vorgenannten Gegebenheiten wird das erstrebte kontinuierliche Ausströmen der Behälterflüssigkeit nicht in dem erwünschten Umfang erreicht, weil es nicht gelingt, den austretenden Flüssigkeitsstrom und den eintretenden Luftstrom vollständig voneinander getrennt durch verschiedene Kanäle aneinander vorbei-

strömen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die durch das im wesentlichen zylindrische Trennrohr ausströmende Flüssigkeit, insbesondere wenn sie zähflüssig ist, in Ausströmrichtung einen Druckabfall durch Reibungsverluste erfährt, was einem Eintreten von Luft in das Trennrohr Vorschub leistet, da die Luft in der beim Ausgießen nach unten weisenden Tülle aufzusteigen versucht ferner besteht auch die Gefahr, daß Flüssigkeit durch die Aussparungen am Umfangsrand des Radialflansches des Trennrohrs in den für die Belüftung vorgesehenen Ringraum auf der Außenseite des Trennrohrs eintritt Die Aussparungen am Umfangsrand des Radialflansches bilden zwar einen Strömungswiderstand gegenüber dem Flüssigkeitsdurchtritt dieser Strömungswiderstand ist jedoch vergleichsweise gering und nicht auf die Viskosität der Behälterflüssigkeit einstellbar, weil einerseits die Aussparungen eine Mindestgröße aufweisen müssen, um einer Verstopfungsgefahr zu begegnen, und weil andererseits die von der Flüssigkeit zu passierende Länge des der Aussparuifgsgröße entsprechenden Obertrittsquerschnitts durch die Dicke des Radialflansches fe-tgelegt ist

Eine Ausgießtülle mit einer deutlichen konischen Verjüngung in Ausströmrichtung ist zwar bekannt (US-PS 27 95 362), hierbei handelt es sich jedoch um eine Tülle ohne zugeordnetes Trennrohr, das der Einleitung von Luft dient Vielmehr ist hier die ebenfalls mit einem rollmembranartigen Faltabschnitt versehene einschiebbare und ausziehbare Tülle an der Unterseite eines Behälters vorgesehen, der während des Ausgießens offenbar gesondert an seiner Oberseite belüftet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs genannten Behälteraufguß so zu verbessern, daß ein gleichmäßiges Ausfließen der Behälterflüssigkeit gewährleistet ist selbst wenn diese zähflüssig ist, wobei die Flüssigkeit den Behälter nur durch das Trennrohr verläßt und Luft nur außerhalb des Belüftungsrohrs einströmt

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Trennrohr sich über den Faltabschnitt der Ausgießtülle hinaus nach oben mit Radialabstand in den zylindrischen Abschnitt der Ausgießtülle hinein erstreckt daß sich der Ausgießkanal des Trennrohrs nach oben verjüngt und daß die Vorsprünge an der Oberseite des Radiaülansches des Trennrohr*, von sich radial erstreckenden Rippen gebildet sind.

Durch diese Ausbildung wird erreicht daß beim Ausgießen die Flüssigkeit derart im sich verengenden Trennrohr gestaut wird, daf! aufgrund des Flüssigkeitsdrucks am äußeren Trennrohrende dort keine Luft eindringen kann Gleichzeitig bestimmt die Höhe der Rippen am Radialflansch, die sehr gering ausgeführt werden kann, in Verbindung mit der Länge der Kanäle zwischen den Rippen den Widerstand, der einem Eindringen von Behälterflüssigkeit in den Ringraum außerhalb des Trennrohrs entgegengesetzt wird. Es bestehen daher keine Schwierigkeiten, die Abmessungen so vorzunehmen, daß zwischen den Rippen hindurch zwar Luft einströmen kann, jedoch keine viskose Behäiterflüssigkeit ausströmen kann. Dementsprechend ist gewährleistet, daß das Trennrohr nur von austretender Flüssigkeit durchströmt und nur von eintretender Luft umströmt wird, was ein gleichmäßiges kontinuierliches Ausströmen der Behälterflüss'gkeit sichert.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unterrasprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Schrägansicht des Trennrohrs des Behälterausgusses,
F i g. 2 einen Schnitt durch das Trennrohr,

F i g. 3 einen Schnitt durch das in einen Verschlußdekkel eingebaute Trennrohr gemäß F i g. 1, wobei der Verschlußdeckel in einer versenkten Stellung dargestellt ist F i g. 4 eine Teilvorderansicht in einer ausgezogenen

ίο Stellung der in F i g. 3 dargestellten Baugruppe mit Abstandsstreifen, die zwischen dem Trennrohr gemäß F i g. 1 und dem Verschlußdeckel Zwischenräume schaffen, und
Fig.5 eine Draufsicht auf das Trennrohr gemäß Fig. 1 und den Verschlußdeckel in einer ausgezogenen Stellung.

In F i g. 1 und 2 ist ein Trennrohr 20 dargestellt das einen hohlen unteren Abschnitt 21, einen kegelstumpfförmigen oberen Abschnitt 22 und einen im wesentlichen flachen Radialflansch 23 aufweist Oie Abschnitte 21 und 22 verjüngen sich unter etwa denselben Winkel nach oben, und sind durch einen zylindrischen mittleren Abschnitt 24 miteinander verbunden. Der Radialflansch 23 und der untere, obere und mittlere Abschnitt 21, 22 und 24 sind fest bzw. einstückig miteinander verbunden und bilden vorzugsweise einen Formling aus einem beliebigen aus einer Vielzahl von Kunststoffen. Der untere, obere und mittlere Abschnitt 21, 22 und 24 sind, rechtwinklig zur Längsachse 25 des Trennröhre 20, von zumindest annähernd kreisrundem Querschnitt

Der Radialflansch 23 hat an seiner Oberseite eine Gruppe von zwölf mit gleichen Zwischenabständen strahlenförmig nach außen gerichteten Rippen 28. Jede der Rippen 28 erstreckt sich von einer Basis 29 des unteren Abschnitts 21 zum Außenrand 30 des Radialflansches 23. Jede Rippe 28 weist an ihrer Oberseite eine leichte Rundung in Querrichtung auf, und ihre größte Dicke ist etwa gleich der Dicke des Radialflansches 23 zwischen den Rippen 28. Mit der Außenfläche des unteren Abschnitts 21 sind vier Versteifungsglieder 31 fest bzw. einstückig verbunden, die sich mit gleichen Zwischenabständen von der Oberseite des Radialflansches 23 zum oberen Ende des unteren Abschnitts 21 an der Anschlußstelle des zylindrischen mittleren Abscrznitts 24 erstrecken. Die Versteifungsglieder 31 sind entlang dem Umfang des unteren Abschnitts 21 so angeordnet, daß sich sich mit vier der Rippen 28 decken. Aus dieser Deckungsstellung der Versteifungsglieder 31 und der Rippen 28 ergibt sich das Aussehen eines an der Außenfläche des unteren Abschnitts 21 nach unten und über den Radialflansch 23 durchgehenden Bauteils. Der untere, obere und mittlere Abschnitt 21, 22 und 24 bilden einen nachfolgend als Ausgießkanal 32 bezeichneten Flüssigkeitsausgießkanal, der an seinem oberen bzw. äußeren Ende eine Ausgießöffnung 33 aufweist.

Das Trennrohr 20 ist gemäß F i g. 3,4 und 5 in einen Behälterverschlußdeckel 36 eingebaut. Dieser hat einen Verankerungsring 37, eine gegen Eingriffe gesicherte Sicherheitskappe 38. eine wiederverschließbare Kappe 39 und eine flexible Ausgießtülle 40. Letztere ist in F i g. 3 in einer versenkten und in F i g. 4 und 5 in einer ausgezogenen oder Ausgießstellung dargestellt. Die Konstruktion und die Ausführung von der Ausgießtülle 40 ähnlichen flexiblen Ausgießtüllen sind allgemein bekannt. Die Ausgießtüll.; 40 hat — bei eingedrückter Tülle gemäß F i g. 3 — einen ungefähr zylindrischen inneren Abschnitt 41, einen äußeren Basisabschnitt 42 und an deren Verbindungsstelle einen umkehrbaren Faltab-

schnitt 43.

Zwischen dem Trennrohr 20 und dem Behälterverschlußdeckel 36 sind mehrere, beim gezeigten Beispiel sechs Abstandsstücke 46 mit Zwischenabstand, insbesondere gleichmäßigem Zwischenabstand entlang dem Außendurchmesser des zylindrischen mittleren Abschnittes 24 und nahe dem zylindrischen inneren Abschnitt 41 der Ausgießtülle 40 unmittelbar über dem Faltabschnitt 43 angeordnet. Die sechs Abstandsstücke 46 sind sowohl mit dem zylindrischen inneren Abschnitt 41 der Ausgießtülle 40 als auch dem zylindrischen mittleren Abschnitt 24 des Trennrohres 20 fest verbunden und sichern gemäß F i g. 6 die zur Ausgießtülle 40 zumindest annähernd konzentrische Anordnung des Trennrohrs 20. Wenngleich verschiedene Verbindungsmittel akzeptabel sind, z. B. Klebemittel, wird als Verfahren zum Verbinden der Abstandsstücke 46 mit dem zylindrischen mittleren Abschnitt 24 und dem zylindrischen inneren Abschnitt 41 das Heißschweißen bevorzugt

Fig.4 zeigt ein solches Abstandsstück 46 und verdeutlicht seine Beziehung zum zylindrischen mittleren Abschnitt 24 und zylindrischen inneren Abschnitt 41. Jedes Abstandsstück 46 ist verhältnismäßig dünn und ist zwar mit dem zylindrischen mittleren Abschnitt 24, aber wegen der nach innen konischen Ausbildung des kegelstumpfförmigen oberen Abschnittes 22 nicht mit diesem verbunden. Die Abstandsstücke 46 schaffen zwischen dem Trennrohr 20 und dem Behälterverschlußdeckel 36 eine Gruppe von Zwischenräumen 47. Wegen der gleichen Zwischenabstände zwischen den Abstandsstücken 46 sind gemäß F i g. 5 um das Trennrohr 20 herum sechs derartige Zwischenräume 47 ausgebildet.

Die Zwischenräume 47 ermöglichen beim Ausgießen des flüssigen Behälterinhaltes das Einströmen von Luft. Durch die Bereitstellung eines Strömungsweges für einströmende Belüftungsluft, die keinen Kanal durch die Ausgießöffnung 33 benötigt, aus der die Flüssigkeit austritt, strömt die Flüssigkeit aus dem Behälter gleichmäßig und kontinuierlich aus, ohne daß die Flüssigkeits- strömung unterbrochen wird oder stoßweise erfolgt. Die Konstruktion des Trennrohrs 20 ist auch insofern zweckmäßig, als sie ziemlich symmetrisch und bequem einbaubar ist ohne Rücksicht auf spezielle Fluchtung oder Ausrichtung in bezug auf den Behälterverschlußdeckel 36. Ein weiterer, sich auf den Zusammenbau beziehender Vorteil der Konstruktion ist, daß die Versteifungsglieder 31 zumindest annähernd gerade und von nach oben veränderlicher Breite sind, um die Konizität des unteren Abschnitts 21 des Trennrohres 20 auszugleichen. Folglich ^:st der obere Rand des Versteifungsgliedes 31 zumindest annähernd eben und liegt am umkehrbaren Faltabschnitt 43 an. Durch diese Anlage ist es möglich, das Trennrohr 20 auf volle Tiefe in die Ausgießtülle 40 einzusetzen und seine Einbaulänge stets gleich zu halten. Um das Zusammenbauen zu erleichtern und die mechanische Festigkeit und den Halt sowohl des Trennrohrs 20 als auch der Ausgießtülle 40 zu erhöhen, ist der obere Rand des Versteifungsgliedes 31 mit dem Faltabschnitt 43 durch Heißschweißen verbunden, das die Werkstoffe beider Bauteile zusammenfließen läßt

Wenn der Behälterverschlußdeckel 36 aus der in F i g. 3 dargestellten versenkten Stellung in die in F i g. 4 gezeichnete Stellung ausgezogen wird, wird der Radialflansch 23 nach oben gezogen und an einen Rand 48 des äußeren Basisabschnitts 42 der Ausgießtülle 40 angelegt Weil der Radialflansch 23 zumindest annähernd eben und flexibel ist. würde er, wegen der Stellungsfoeziehung zwischen dem Trennrohr 20 und dem Behälterverschlußdeckel 36, und wenn keine Rippen 28 vorhanden wären, gegen den Rand 48 abdichten. Durch das Vorhandensein der strahlenförmig nach außen gerichteten Rippen 28 wird jedoch zwischen dem Radialflanüch 23 und dem Rand 48 ein kleiner Zwischenraum beibehalten, so daß die durch die Zwischenräume 47 einströmende Belüftungsluft in der Lage ist, in den Behälter einzudringen. Zum Teil bedingt durch die geringe Dicke der Rippen 28 und weil beim Auszieher der Ausgießtülle 40 der Radialflansch 23 nach oben in die Anlagestellung am Rand 48 einschnappt, ist der Zwischenraum zwischen dem Radialflansch 23 und dem Rand 48 sehr klein. Dieser kleine Zwischenraum genügt, damit Belüftungsluft einströmen kann, reicht aber nicht aus, um das Entweichen viskoser Flüssigkeit zu ermöglichen. Folglich bleibt der Luftweg durch jeden Zwischenraum 47 völlig offen.

Ein weiterer Vorteil, der sich aus der Konstruktion des Trennrohrs 20 ergibt, besteht darin, daß der Ausgießkanal 32 etwas nach innen konisch ist und die:se Konizität ausreicht, um jeden Strömungsverlust infolge von Flüssigkeitsreibung auszugleichen, so daß die Ausgießöffnung 33 bei positivem Flüssigkeitsdruck volläuft und dadurch das Einströmen von Belüftungsluft in sie verhindert wird. Bei Flüssigkeitsreibungsverlusten, die durch fMiwere, viskose Flüssigkeiten hervorgerufen werden, könnte ein Druckunterschied auftreten, der das Einströmen von Luft in die Ausgießöffnung 33 ermöglicht und so eine .stoßweise Flüssigkeitsströmung erzeugt die unerwünscht ist. Durch Verkleinern der Querschnittsfläche des Ausgießkanals 32 von seiner Basis zu seinem oberen Ende hin werden Flüssigkeitsströmungsverluste durch einen verkleinerten Strömungsquerschnitt ausgeglichen, wodurch ein positiver Flüssigkeitsdruck aufrechterhalten wird.

Das Trennrohr 20 ist vorzugsweise ein einteiliger homogener Formling aus einem flexiblen Kunststoff, beispielsweise aus Polyäthylen o. dgl. Diese Werkstoffs:« ermöglicht es, ebenso wie andere warmformbare und hitzehärtbare Werkstoffe, daß die Bauteile sehr rasch und zu niedrigen Kosten geformt werden können, und sichert sowohl die in bestimmten Bereichen des Bauteils geforderte Flexibilität als auch die mechanische Festigkeit, die für andere Bereiche erforderlich sein kann. Wenngleich die Abstandsstücke 46 vorzugsweise zuerst mit dem zylindrischen inneren Abschnitt 41 der Ausgießtülle 40 verbunden werden, besteht die Möglichkeit sie vor dem Zusammenbau zuerst mit dem zylindrischen mittleren Abschnitt 24 des Trennrohres 20 zu verbiiiden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Behälterausguß mit einer eindrückbaren und in die Gießstellung ausziehbaren und gegebenenfalls mit einem wiederverwendbaren Verschluß versehenen Ausgießtülle, die einen am Behälter befestigten äußeren Basisabschnitt und einen engeren inneren zylindrischen Abschnitt aufweist, die durch einen Faitabschnitt miteinander verbunden sind, und mit einem während des Ausgießens von austretender Flüssigkeit durchströmten und von eintretender Luft umströmten konzentrisch zum zylindrischen Abschnitt der Ausgießtülle angeordneten Trennrohr, dessen oberes Ende mit dem zylindrischen Abschnitt der Ausgießtülle fest verbunden und dessen unteres Ende mit einem Radialflansch versehen ist, dessen Oberseite aufragende Vorsprünge aufweist, die einen Anschlag für die ausgezogene Gießstellung bilden, und arischen denen in der Gießstellung Belfiftungsöffnungen verbleiben, die einen zwischen dem Trennrohr und der Ausgießtülle gebildeten Belüftungsringraum mit dem Behälterinneren verbinden, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennrohr (20) sich über den Faitabschnitt (43) der Ausgießtülle (40) hinaus nach oben mit Radialabstand in den zylindrischen Abschnitt (41) der Ausgießtülle (40) hinein erstreckt daß sich der Ausgießkanal (32) des Trennrohrs (20) nach oben verjüngt, und daß die Vorsprünge an der Oberseite des Radialflansches (23) des Tre· nsOhrs (20) von sich radial erstreckenden Rippen (28) gebildet sind.

2. Behälterausguß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennrohr (20) einen mittleren Abschnitt (24) von zylindrischer Form aufweist, der an seinen beiden Enden in einen kegelstumpfförmigen unteren Abschnitt (21) und in einen kegelstumpfförmigen oberen Abschnitt (22) übergeht, die sich jeweils in Ausströmrichtung verjüngen.

3. Behälterausguß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Trennrohrs (20) Versteifungsglieder (31) angeordnc* sind.

4. Behälterausguß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Versteifungsglieder (31) Anlageflächen für den Faltabschnitt (43) der ausziehbaren Ausgießtülle (40) bilden.

5. Behälterausguß nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennrohr (20) als einstückiges Formteil ausgebildet ist.

6. Behälterausguß nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zylindrischen Abschnitt (41) der Ausgießtülle (40) und dem Trennrohr (20) fest mit diesen verbundene radiale Abstandsstücke (46) angeordnet sind.

7. Behälterausguß nach Anspruch 2 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandssiücke (46) im Bereich des mittleren Abschnitts (24) von zylindrischer Form mit dem Trennrohr (20) verbunden sind.