DE3006355C2

DE3006355C2 - Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsbandabschnitten aus Kunstharzfolie an zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern

Info

Publication number: DE3006355C2
Application number: DE3006355A
Authority: DE
Inventors: Kazuki Toyama Kuse; Keiichi Kurobe Toyama Yoshieda
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1979-02-24
Filing date: 1980-02-20
Publication date: 1984-12-13
Also published as: JPS5933365B2; HK56887A; BR8001077A; FR2449419A1; FR2449419B1; NL8001089A; GB2044345B; DE3006355A1; IT8067281A0; ES489480A0; AU525651B2; IT1128379B; CA1133240A; AU5576780A; ES8100064A1; GB2044345A; US4299027A; JPS55113404A; BE881875A

Description

gekennzeichnet durch

(e) eine Halteeinrichtung (27), die in Bewegungs- js richtung des Verstärkungsbandes (26) in geringem Abstand hinter dem oberen und unteren Gesenk (42 und 43) angeordnet ist, um das vordere Ende des Verstärkungsbandes (26), das sich über die erste Bahn (31) hinausüewegt hat, festzuhalten, und

(f) eine Führungseinrichtung (30), die sich längs der zweiten Bahn (32) erstreckt und die zur Bildung eines Führungskanals zwischen dem oberen und unteren Gesenk (42 und 43) und unter der ersten Bahn (31) gehalten ist, um das Verstärkungsband (26) der Halteeinrichtung (27) zuzuführen, wobei bei der Aufwärtsbewegung des unteren Gesenks (43) zum oberen Gesenk (42) hin, während die Reißverschlußbänder (18, 19) in der ersten Bahn (31) festgehalten sind, ein Schneidmesser (165) der Schneideinrichtung

(28) quer zu der zweiten Bahn (32) nach oben bewegbar ist, um das Verstärkungsband (26) zu durchtrennen, woraufhin die Halteeinrichtung (27) ausrückbar ist, um das vordere Ende des abgeschnittenen Verstärkungsbandabschnittes

(29) freizugeben, und das untere Gesenk (43) seine Aufwärtsbewegung fortsetzt, bis es den Verstärkungsbandabschnitt (29) und die dar- bo überliegenden Reißverschlußbänder (18,19) gegen das obere Gesenk (42) anpreßt.

2. Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (30) aus zwei ω schwenkbaren Hebeln (170, 171) besteht, die zwei Bandführungen (177,178) aufweisen, um gemeinsam das Verstärkungsband (26) über die Anbringstclle hinweg der Halteeinrichtung (27) zuzuführen, wobei die schwenkbaren Hebel (170, 171) in entgegengesetzten Richtungen verschwenkbar sind, um die Bandführungen (177,178) zu spreizen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandführungen (177, 178) einen rinnenförmigen Querschnitt haben, wobei die Rinnen einander zugekehrt sind und sich längs der zweiten Bahn (32) erstrecken, um das Verstärkungsband (26) zwischen sich zu führen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltecinrichtung (27) zwei Klemmgreifer (188, 189) zum Einklemmen des vorderen Endes des Verstärkungsbandes (26) aufweist

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsbandabschnitten aus Kunstharzfolie an zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern an in Längsrichtung getrennten Stellen derselben, bestehend

(a) einer Vorschubeinrichtung, um die Reißverschlußbänder in Längsrichtung entlang einer ersten Bahn wahlweise mit großer oder kleiner Geschwindigkeit zuzuführen,

(b) einer Zuführeinrichtung zum schrittweisen Zuführen eines Verstärkungsbandes aus Kunstharzfolie in Längsrichung entlang einer zweiten Bahn, die sich quer zu der ersten Bahn erstreckt,

(c) einer Abtrenneinrichtung zum aufeinanderfolgenden Abschneiden der Verstärkungsbandabschnitte von dem Verstärkungsband, und

(d) einer Anbringeinrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsbandabschnittes an einer entsprechenden Stelle der Tragbänder, während diese stillstehen, mittels zwei oberen und unteren heizbaren Gesenken, zwischen denen sich die erste und die zweite Bahn schneiden, wobei das eine Gesenk ortsfeci und das andere Gesenk zu diesem einen Gesenk hin bewegbar ist, um im Zusammenwirken mit diesen den Verstärkungsbandabschnitt mit den Tragbändern zu verschmelzen.

In der |P-AS 39-17 044 ist eine Vorrichtung zum Anbringen von Vcrstärkungsbandabschnitten an zwei einander gegenüberliegenden endlosen Reißverschlußbändern beschrieben, bei der zwei Verstärkungsbänder rechtwinklig zu den Reißverschlußbändern zugeführt und in Abschnitte zerschnitten werden, woraufhin die Verstärkungsbandabschnitte an den Reißverschlußbändern befestigt werden. Diese bekannte Vorrichtung dient dazu, die Verstärkungsbänder unabhängig voneinander an der Vorder- und Rückseite der Reißverschlußbänder in Querrichtung zuzuführen, um die vorderen Enden der Verstärkungsbänder miteinander zu verschweißen, woraufhin die Reißverschlußbänder zu den verschweißten Vorderenden der Verstärkungsbänder hin verlagert und zwischen den Verstärkungsbändern angeordnet werden, während die Verstärkungsbänder zugeführt werden. Das bei dieser bekannten Vorrichtung angewendete Verfahren ist mit dem Nachteil behaftet, daü die Verstärkungsbandabschnitte auf den Reißverschlußbänclcrn mit großer Wahrscheinlichkeit ungenau angeordnet werden, weil die Reißverschlußbänder beim Anbringen der Vcrsiärkungsbandabschnit-

te verlagert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, mit der sich Verstärkungsbandabschnitte rasch und zuverlässig an zwei Reißverschlußbändern anbringen lassen, ohne daß es netwendig ist, die Reißverschlußbänder vor dem Anbringen der Verstärkungsbandabschhitte in Querrichtung zu verlagera

Erfindungsgemäß ist eine diesen Anforderungen entsprechende gattungsgemäße Vorrichtung gekennzeichnet durch

(e) eine Halteeinrichtung, die in Bewegungsrichtung des Verstärkungsbandes in geringem Abstand hinter dem oberen und unteren Gesenk angeordnet ist, um das vordere Ende des Verstärkungsbandes, das sich über die erste Bahn hinausbewegt hat, festzuhalten, und

(Q eine Führungseinrichtung, die sich län°s der zweiten Bahn erstreckt und die zur Bildung eines Führungskanals zwischen dem oberen und unteren Gesenk und unter der ersten Bahn gehalten ist, um das Verstärkungsband der Halteeinrichtung zuzuführen, wobei bei der Aufwärtsbewegung des unteren Gesenks zum oberen Gesenk hin, während die Reißverschlußbänder in der ersten Bahn gehalten sind, ein Schneidmesser der Schneideinrichtung quer zu der zweiten Bahn nach oben bewegbar ist, um das Verstärkungsband zu durchtrennen, woraufhin die Halteeinrichtung ausrückbar ist, um das vordere Ende des abgeschnittenen Verstärkur.gsbandabschnittes freizugeben, und das untere Gesenk seine Aufwärtsbewegung fortsetzt, bis es den Verstärkungsbandabschnitt und die darüberliegenden Reißverschlußbänder gegen das obere Gesenk anpreßt.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung brauchen die Reißverschlußbänder zum Anbringen der Verstärkungsbandabschnitte nicht quer zu der ersten Bahn verlagert werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Halteeinrichtung und die Führungseinrichtung den Verstärkungsbandabschnitt im unbewegten Zustand unter Spannung halten, bevor er an den Reißverschlußbändern befestigt wird, und daß sie den Verstärkungsbandabschnitt in der ordnungsgemäßen Relativstellung gegenüber den Reißverschlußbändern festhalten, wodurch eine ordnungsgemäße und zuverlässige Befestigung des Verstärkungsbandabschnittes an den Reißverschlußbändern erzielt wird.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine ausschnittsweise Aufsicht auf zwei Reißverschlußbänder, an denen ein Verstärkungsbandabschnitt in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung angebracht wird,

Fig.2 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach F i g. 2,

Fig. 4 eine schematisierte perspektivische Darstellung, welche die Lagebeziehung zwischen zwei Reißverschlußbändern und einem Verstärkungsband zeigt, wenn sie sich in Längsrichtung bewegen;

F i g. 5 einen Querschnitt nach der Linie V-V in F i g. 2,

F i g. 6 eine ausschnittsweise Aufsicht auf zwei Fühlerarme zum Abstoppen der Vorschubbewegung der Reißverschlußbänder,

F i g. 7 eine ausschnittsweise Seitenansicht eines der Fühlerarme,

Fig.8 einen Querschnitt nach der Linie VlIl-VIII in Fig. 2,

F i g. 9 eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines Teilbereichs eines Positionieranschlags,

Fig. 10 eine Aufsicht auf den Positionieranschlag nach F i g. 9,

Fig. 11 einen Querschnitt nach der Linie Xl-Xl in Fig. 3,

Fi g. 12 eine Seitenansicht einer Messerklinge für das Verstärkungsband,

Fig. 13 eine Vorderansicht der Führungen für das Verstärkungsband,

Fig. 14 einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV in F i g. 3, und

Fig. 15 bis 17 Querschnitte durch einen Teilbereich der Vorrichtung, die verschiedene aufeinanderfolgende Stellungen von Arbeitsteilen bei der Ausbildung und Anbringung eines Verstärkungsbandabschnittes an zwei Reißverschlußbändern zeigen.

Die F i g. 2 und 3 zeigen eine Vorrichtung 20 zum Anbringen von Verstärkungsbandabschnitten in querliegender Aliordnung an zwei Reißverschlußbänder an in Längsrichtung getrennten Stellen derselben.

Wie dies in F i g. 2 gezeigt ist, besteht die Vorrichtung jo 20 aus einer Vorschubeinrichtung 21 zum schrittweisen Zuführen von zwei Reißverschlußbändern 18,19 (F i g. 1 und 4) wahlweise mit großer oder kleiner Geschwindigkeit in Längsrichtung entlang einer Bewegungsbahn in Richtung des Pfeils 31, einer Einrichtung 22 zum An-J5 bringen abgetrennter Abschnitte 29 (F i g. 1 und 4) des Verstärkungsbandes aus Kunstharzfolie nacheinander an den Reißverschlußbändern 18, 19, einer Einrichtung 23 zum Festhalten der stillstehenden Reißverschlußbänder 18, 19 während des Anbringens der Abschnitte 29 des Verstärkungsbandes, und einer Einrichtung 24 zum Umschalten der Vorschubeinrichtung 21 von großer Geschwindigkeit auf geringe Geschwindigkeit und sodann zum Stillstand und zum Anordnen der Reißverschlußbänder 18, 19 in einer zum Anbringen der Abschnitte 29 des Verstärkungsbandes geeigneten Lage.

Wie dies in F i g. 3 gezeigt ist, umfaßt die Vorrichtung 20 ferner eine Vorschubeinrichtung 25 zum schrittweisen Zuführen eines Verstärkungsbandes 26 (F i g. 1 und 4) in Längsrichtung in Richtung des Pfeils 32 entlang so einer Bewegungsbahn, die zu der Bewegungsbahn der Reißverschlußbänder 18,19 im wesentlichen rechtwinklig ist, eine Einrichtung 27 zum Festhalten des vorderen Endes des Verstärkungsbandes 26, das s^;ch über die Reißverschlußbänder 18, 19 hinwegbewegt hat, eine « Einrichtung 28 zum Ausbilden der Abschnitte 29 aus dem Verstärkungsband 26 und eine Einrichtung 30 zum Zuführen des Verstärkungsbandes 26, bis dessen vorderes Ende die Halteeinrichtung 27 erreicht.

Gemäß F i g. 2 umfaßt die Vorrichtung einen unteren bo Rahmen 35, und die Vorschubeinrichtung 21 besteht aus einer angetriebenen Rolle 36, die in einem an dem unteren Rahmen 35 befestigten Bügel 37 drehbar gelagert ist. und aus einer Klemmrolle 38, die in dem Bügel 37 drehuar gelagert und gegen die angetriebene Rolle 36 b^r> federbelastet ist, wobei die Reißverschlußbänder 18, 19 zwischen den Rollen 36,38 eingeklemmt sind. Die Reißverschlußbänder 18,19 werden von Vorratsrollen abgezogen, um eine vertikal bewegliche Spannrolle 40 her-

umgeführt, um eine gleichförmige Zuführung der Bänder i8,19 zu bewirken, und sodann um eine Führungsrolle 39 herumgeführt, die auf dem unteren Rahmen 35 drehbar gelagert ist.

Die Anbringeinrichtung 22 besteht aus einem oberen <■-, und einem unteren Gesenk 42,43, wobei das obere Gesenk 42 unter Zwischenfügung einer Wärmeisolierung 44 an einer Grundplatte 45 befestigt ist, die an einem gegenüber dem unteren Rahmen 35 ortsfesten oberen Rahmen 46 angeordnet ist. Das untere Gesenk 43 ist unter Zwischenfügung einer Wärmeisolierung 47 mit einer hin- und herbewegbaren Schubstange 48 verbunden, so daß es gegenüber dem oberen Gesenk 42 vertikal bewegbar ist. In der Oberseite des unteren Gesenks 43 sind zwei parallele Nuten 49, 50 (F i g, 3 und 4) zur v, Aufnahme von zwei Kuppelgliederreihen 51, 52 angeordnet, die an den gegenüberliegenden Längsrändern der entsprechenden Tragbänder 53, 54 (F i g. I und 4) befestigt sind. Das obere und das untere Gesenk 42,43 wird üblicherweise elektrisch beheizt. Wahlweise kann eines der beiden Gesenke 42,43 mit einem Ultraschallgenerator versehen sein, während das andere einen Amboß aufweist.

Wie dies in den F i g. 2 und 5 gezeigt ist, umfaßt die Halteeinrichtung 23 eine obere und eine untere vordere Führungsplatte 56, 57, die in Bewegungsrichtung der Reißverschlußbänder 18, 19 in geringem Abstand vor den Gesenken 42, 43 angeordnet sind, wobei die obere und die untere Führungsplatte 56, 57 unter einem ausreichenden gegenseitigen vertikalen Abstand angeordnet sind, damit die Tragbänder 53, 54 zwischen denselben hindurchbewegt werden können. Die obere Führungsplatte 56 ist am oberen Rahmen 46 angeordnet und hat zwei nach unten gerichtete gezahnte Flächen 58 (von denen in Fig. 2 nur eine gezeigt ist). Die untere Führungsplatte 57 ist auf einem Halter 59 abgestützt, der am unteren Rahmen 35 befestigt ist. Zwei Klemmbacken 60, 61 (F i g. 4 und 6) sind in der unteren Führungsplatte 57 und im Halter 59 vertikal beweglich angeordnet, und sie werden von einer Feder nach unten belastet jeder Klemmbacken 60,61 hat eine nach oben gerichtete gezahnte Fläche 62, die der nach unten gerichteten gezahnten Fläche 58 gegenüberliegt und mit dieser zusammenwirkt, um eines der Tragbänder 53,54 dazwischen fest einzuklemmen, wenn die Klemmbacken 60, 61 nach oben gegen die obere Führungsplatte 56 gedruckt werden. Die untere Führungsplatte 57 ist an ihrer Oberseite mit zwei parallelen Führungsnuten 70, 71 versehen (Fig.5), welche die Kuppelgliederreihen 51,52 aufnehmen.

Die Haiteeinrichtung 23 umfaßt ferner obere und untere hintere Führungsplatten 63,64, die in Bewegungsrichtung der Reißverschlußbänder 18, 19 in geringem Abstand hinter den Gesenken 42, 43 angeordnet sind, wobei die beiden Führungsplatten 63, 64 unter einem ausreichenden gegenseitigen vertikalen Abstand angeordnet sind, damit sich die Reißverschlußbänder 53,54 zwischen denselben hindurchbewegen können. Die obere Führungsplatte 63 ist am oberen Rahmen 46 angeordnet und hat zwei nach unten gerichtete gezahnte w Flächen 65 (F i g. 8). Die untere Führungsplatte 64 ist auf einem Halter 66 abgestützt, der am unteren Rahmen 35 befestigt ist Zwei Klemmbacken 67, 68 (Fig.4 und 8) sind in der unteren Führungsplatte 64 und im Halter 66 vertikal beweglich angeordnet, und sie werden von ei- bs ner Feder nach unten belastet Jeder Klemmbacken 67, hat eine nach oben gerichtete gezahnte Fläche 69, die der nach unten gerichteten gezahnten Fläche 65 gegenüberliegt und mit dieser zusammenwirkt, um eines der Tragbänder 53,54 dazwischen fest einzuklemmen, wenn die Klemmbacken 67,68 gegen die obere Führungsplatte G3 nach oben gedrückt werden. Die untere Führungsplatte 64 ist an ihrer Oberseite mit zwei parallelen Führungsnuten 72 versehen (von denen in Fig. 2 nur eine gezeigt ist), welche die Kuppelgliederrcihen 51, 52 aufnehmen.

Die in den Fig. 2, 4 und 5 gezeigte Schalt- und Positioniereinrichtung 24 umfaßt zwei im Abstand angeordnete, freitragend gelagerte Fühlcrrollen 75, 76, die auf zwei Wellen 77, 77 drehbar gelagert sind, die an zwei Stiitzarmen 78, 79 angeordnet sind, die ihrerseits an einem am unteren Rahmen 35 befestigten Bügel 80 schwenkbar gelagert sind. Die obere Führungsplatte 56 hat zwei parallele Schlitze 81, 82 (Fig.5), durch die Umfangsberciche der zugeordneten Fühlerrollen 75, 76 nach unten in die Führungsnuten 70, 71 der unteren Führungsplatte 57 hineinragen. Die Fühlerrollen 75, 76 werden normalerweise mit der Kraft einer sich an den Stützarmen 78, 79 und dem Bügel 80 abstützenden Feder 88 nach unten in den Zwischenraum zwischen den Führungsplatten 56, 57 hineingedrückt, so daß sie mit den zugeordneten Kuppelgliederreihen 51, 52 in Rolleingriff stehen. Ein Betätigungshebel 84 ist an einem der Stützarme 78,79 befestigt und erstreckt sich nach unten in den unteren Rahmen 35, wo das freie Ende des Hebels 84 einen Mikroschalter 85 betätigen kann, wenn sich der Hebel 84 im Uhrzeigersinn (F i g. 2) verdreht, d. h, wenn die Fühlerrollen 75,76 nach unten in eine kuppelgliederfreie Lücke 94, 94 eindringen (Fig. 1). Bei der Betätigung des Mikroschalters 85 wird die angetriebene Rolle 36 von großer Drehzahl auf kleine Drehzahl umgeschaltet.

Die Schalt- und Positioniereinrichtung 24 umfaßt ferner zwei Fühlerarme 87,88 (F i g. 4 und 6), die in einem Längsschlitz des Halters 59 auf einem gemeinsamen Stift 89 schwenkbar gelagert sind (F i g. 2) und die an ihren freien Enden jeweils einen Fühlervorsprung 90,91 aufweisen, der mit einer nach oben in die Bewegungsbahn der Kuppelgliederreihen 51, 52 hineinragenden Schrägfläche 86 versehen ist (F i g. 7). Die anderen Enden der Fühlerarme 87, 88 sind gemeinsam an einem Betätigungshebel 92 befestigt, der einen im unteren Rahmen 35 angeordneten Mikroschalter 93 betätigen kann, wenn die Schrägflächen 86 der Fühlervorsprünge 90, 91 durch die den kuppelgliederfreien Lücken 94 (Fig. 1 und 7) benachbarten und von den oberen Begrenzungsteilen 95, 95 der Reißverschlußbänder 18, 19 abliegenden Kuppelgliedern nach unten gedrückt werden, während die Rcißvcrschlußbär.dcr mit geringer Geschwindigkeit vorwärtsbewegt werden, wodurch die Fühlerarme 87, 88 im Uhrzeigersinn (F i g. 2) um den Stift 89 verdreht werden. Wenn der Mikroschalter 93 betätigt wird, dann wird die angetriebene Rolle 36 abgeschaltet, wodurch die Vorschubbewegung der Reißverschlußbänder 18,19 beendet wird.

Gemäß den F i g. 2 und 4 umfaßt die Schalt- und Positioniereinrichtung 24 ferner einen auf dem unteren Rahmen 35 verschiebbaren Schlitten 97, zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete untere Klemmarme 98,99, die am Schlitten 97 befestigt sind, und zwei obere im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Klemmarme 100,101, die mit einem Stift 102 am Schlitten 97 schwenkbar gelagert sind, wobei die oberen Klemmarme 100, 101 durch eine Feder 103 normalerweise zum Eingriff mit den unteren Klemmarmen 98,99 belastet sind, um die Reißverschlußbänder 18,19 einzu-

klemmen. Der Schieber 97 hat eine Schaltklaue 104, die nach unten in den unteren Rahmen 35 durch einen Schlitz 105 hineinragt, der sich parallel zur Bewegungsrichtung der Reißverschlußbänder 18, 19 erstreckt. Ein schwenkbarer Antriebshebel 106 im unteren Rahmen 35 sieht mit der Schaltklaue (04 in Antriebsverbindung, um den Schieber 97 auf dem unteren Rahmen 35 vor und zurück zu bewegen. Die oberen Klemmarme 100, 101 können von den unteren Klemmarmen 98, 99 weg verschwenkt werden, um die Reißverschlußbänder 18, 19 freizugeben, was mit einer Stößelstange 107 bewirkt wird, die vertikal durch den Schlitz 105 und den Schlitten 97 hindurchragt und mit einem schwenkbaren Antriebshebel 108 im unteren Rahmen antreibbar ist. Wenngleich dies nicht gezeigt ist, so ist davon auszugehen, daß der Antriebshebel 106 und der Anlriebshebel 108 miteinander gekuppelt sind, so daß bei einer Betätigung des Antriebshebels 106 zum Bewegen des Schlittens 97 gegen die angetriebene Rolle 36 in Vorschubrichtung der Reißverschlußbänder 18, 19 der Antriebshebel 108 von der Stößelstange 107 weg nach unten bewegt wird, die dann von den oberen Klemmarmen 100,101 getrennt bleibt, damit die Reißverschlußbänder 18, 19 von den oberen Klemmarmen 100,101 und den unteren Klemmarmen 98,99 eingeklemmt werden können.

Ein Anschlaghalter 110 ist in einem Längsschlilz 111 des Halters 66 verschiebbar angeordnet. Ein Anschlaghebel 112 ist mit einem Stift 113 am Anschlaghalter 111 schwenkbar gelagert, der eine Schaltkiaue 114 aufweist, die mit einem Antriebshebel 115 in Eingriff steht, der vor und zurück verschwenkbar ist, um dadurch den Anschlaghebel 112 zu bewegen. Eine Stößelstange 116 erstreckt sich vertikal durch den Anschlaghalter UO, um auf den Anschlaghebel 112 einzuwirken und diesen anzuheben, während sich dieser in Vorschubrichtung der Reißverschlußbänder 18,19 zu der angetriebenen Rolle 36 hin bewegt Wie dies am besten aus den F i g. 9 und 10 ersichtlich ist, hat der Anschlaghebel 112 an seinem freien Ende einen nach oben ragenden Anschlag 118 mit einer mittigen Nase 119 und zwei auf beiden Seiten der Nase 119 angeordneten Aussparungen 120,121, die den Führungsplatten 56,57 zugekehrt sind. Die zentrale Nase 119 kann zwischen den Kuppelgliederreihen 51, 52 angeordnet werden, und die Aussparungen 120, 121 nehmen die letzten Kuppelglieder auf, wenn der Anschlaghebel 112 durch die Stößelstange 116 angehoben ist. Während der Bewegung des Anschlaghaltcrs 110 und demzufolge des Anschlaghebels 112 nach links (Fig.2) wird die Stößelstange 116 außer Eingriff mit dem Ar.schlsghebe! 112 nach unten bewegt, woraufhin der Anschlag 118 nach unten aus der Bewegungsbahn der Reißverschlußbänder 18,19 herausbewegt wird.

Wie dies in den Fig.3 und 14 gezeigt ist, hat ein vertikal beweglicher Support 125 zwei vertikale Führungssäulen 126,127, die in Bereichen des unteren Rahmens 35 verschiebbar geführt sind. Zwei vertikale Führungssäulen 128, 129 des oberen Rahmens 46 sind in zwei entsprechenden Führungshülsen 130, 131 verschiebbar geführt, die vom Support 125 nach oben ragen. Demzufolge ist der Support 125 zu einer vertikalen Bewegung zwischen dem oberen Rahmen 46 und dem unteren Rahmen 35 geführt, wobei der Support 125 mit Hilfe eines (nicht gezeigten) Hydraulikmotors auf- und abbewegbar ist, um die Bewegungsbahn des Verstärkungsbandes 26 parallel zu sich selbst vertikal zu der Bewegungsbahn der Reißverschlußbänder 18,19 hin zu verlagern, bevor der Abschnitt 29 des Verstärkungsbandes an den Reißverschlußbändern 18, 19 angebracht wird.

Die in den K i g. 3 und 11 gezeigte Vorschubeinrichtung 25 besteht aus einer vertikalen Stange 133, die an an einer am Support 125 abgestützten horizontalen Schiene 134 befestigt ist, und aus einem Rollenhalter 135, der an der vertikalen Stange 133 angeordnet und mit zwei vertikalen Führungsstiften 136, 137 versehen ist, die im oberen Rahmen 46 verschiebbar geführt sind.

H) Eine angetriebene Rolle 138 ist an einem Ende einer horizontalen Welle 139 drehbar angeordnet, die im Rollenhalter 135 gelagert ist, wobei zwischen der angetriebenen Rolle 138 und der Welle 139 eine Freilaufkupplung 140 angeordnet ist, so daß nur bei einer Verdre-

!5 hung der Welle 139 in einer Richtung die Rolle 138 zwangsweise angetrieben wird. Ein Arm 141 ist am anderen Ende der horizontalen Welle 139 befestigt und über einen Gelenkhebel 142 mit der Kolbenstange 143 eines Hydraulikzylinders 144 verbunden. Eine Klemmrolle 145 ist auf einem Stützarm 146 drehbar gelagert, der in einem am Rollenhalter 135 befestigten Stehlager 147 schwenkbar gelagert ist. Die Kiemmrolle 145 ist unter der angetriebenen Rolle 138 angeordnet, und sie wird von der Kraft einer Feder 148 gegen dieselbe gedrückt. Eine Führung 149 für das Verstärkungsband 26 ist zwischen der angetriebenen Rolle 138 und der Klemmrolle 145 angeordnet, und sie hat einen horizontalen Banddurchtriitskanal 150, wie dies am besten aus den Fi g. 11 und 15 ersichtlich ist. Die Führung 149 hat

jo ferner einen mit dem Durchtrittskanal 150 in Verbindung stehenden oberen und unteren Schlitz 151,152, in den Umfangsberciche der angetriebenen Rolle 138 bzw. der Klemmrolle 145 hineinragen, um das Verstärkungsband 26 zwischen sich einzuklemmen und anzutreiben.

Das Verstärkungsband 26 wird in Längsrichtung schrittweise zugeführt, indem die angetriebene Rolle 138 von dem Hydraulikzylinder 144 nacheinander um bestimmte Drehwinkel verdreht wird.
Wie dies in den Fig.3, 4 und 15 bis 17 gezeigt ist, umfaßt die Stanzeinrichtung 28 ein ortsfestes Stanzmesser 155 (am besten aus Fig.4 ersichtlich), das an der Grundplatte 45 befestigt ist und von dieser nach unten ragt, und ein Gesenk 156. das an seinem am Support 125 angeordneten Halter 157 befestigt ist. Das Gesenk 156

4Γι hat einen Hohlraum 159, der eine Schneidkante bildet, die mit dem Stanzmesser 155 zusammenwirkt, um in dem Verslärkungsband 26 eine Aussparung 160 auszubilden (F i g. 1 und 4). Der Gesenkhalter 157 hat eine Ausstoßöffnung 161 für den Ausstoß der abgetrennten Reste des Verstärkungsbandes 26. Eine Matrize 162 ist auf dem Gesenk 556 angeordnet, wobei ein horizontaler Durchtrittskanal 163 gebildet ist, durch den das Verstärkungsband 26 hindurchbewegt werden kann. Die Matrize 162 hat eine öffnung 164 für den Durchtritt des Stanzmessers 155.

Eine am besten aus F i g. 12 ersichtliche Messerklinge 165 ist mit einem Stift 166 an der Matrize 162 schwenkbar befestigt, und sie wird von einer Feder 167 normalerweise aus der Bewegungsbahn des Verstärkungsbandes 26 heraus nach unten gedrückt. Die Messerklinge 165 ist an dem dem oberen und unteren Gesenk 42,43 benachbarten Ende des Durchtrittskanals 163 angeordnet. Die Messerklinge 165 wird von einer an der Schubstange 48 befestigten Stößelstange 168 quer zum Durchtrittskanal 163 angehoben.

Die in den Fig.3 und 13 gezeigte Führungseinrichtung 30 für das Verstärkungsband umfaßt zwei Hebel 170,171. die mit zwei Stiften 172,173 an einer am Sud-

port 125 befestigten Stützplatte 174 schwenkbar gelagert sind. Die Hebel 170,171 werden von zwei Federn 175,176 normalerweise gegeneinander belastet, so daß zwei an den Hebeln 170,171 ausgebildete, gegeneinander gerichtete Führungsrinnen 177, 178 gemeinsam einen Führungskanal bilden, der sich längs der Bewegungsbahn des Verstärkungsbandes 26 erstreckt und der in einer Lage zwischen dem oberen und dem unteren Gesenk 42, 43 und unter der Bewegungsbahn der Reißverschlußbänder 18, 19 gehalten wird, um längs desselben das aus dem Durchtrittskanal 163 austretende Verstärkungsband 26 zu führen. Zwei als Kurvennachläufer wirkende Rollen 179, 180 sind auf den Hebeln 170, 171 drehbar gelagert. Eine zwischen den Hebeln 170,171 angeordnete Kurvenplatte 181 hat zwei geneig te Steuerkurven 182, 183, die mit den Kurvennachläufern 179,180 in Eingriff bringbar sind. Die Kurvenplatte 181 ist über einen Bügel 185 mit einer vertikalen Kolbenstange 184 eines am Support 125 angeordneten Hydraulikzylinders 186 verbunden. Wenn der Hydraulikzylinder 186 beaufschlagt wird, um die Kolbenstange 184 einzuziehen, dann wird die Kurvenplatte 181 nach unten bewegt, damit die geneigten Kurvenflächen 182,183 mit den Kurvennachläufern 179, 180 in Eingriff gelangen und diese spreizen, woraufhin die Hebel 170, 171 in entgegengesetzten Richtungen rechtwinklig zur Bewegungsbahn des Verstärkungsbandes 26 verdreht werden, um die Führungsrinnen 177,178 voneinander weg zu bewegen.

Gemäß F i g. 3 umfaßt die Einrichtung 27 zum Festhalten des Verstärkungsbandes einen oberen und einen unteren Klemmgreifer 188,189, die an einem Bügel 190 eines Hydraulikzylinders 191 schwenkbar gelagert ist, der auf einer am Support 125 befestigten Stützplatte 192 angeordnet ist Der Hydraulikzylinder 191 hat eine (nicht gezeigte) Kolbenstange, die sich in der Bewegungsrichtung des Verstärkungsbandes 26 erstreckt, um den oberen und den unteren Klemmgreifer 188,189 zu betätigen, wobei zwischen den Klemmgreifern 188,189 eine (nicht gezeigte) Feder angeordnet ist, um das vordere Ende des Verstärkungsbandes 26 einzuklemmen, das sich über die Bewegungsbahn der Reißverschlußbänder 18,19 hinwegbewegt hat. Wenn der Hydraulikzylinder 191 betätigt wird, dann werden die Klemmgrei- 101 die Reißverschlußbänder 18, 19 einklemmen. Die Reißverschlußbänder 18,19 werden langsam vorwärtsbewegt und sodann angehalten, wenn die hinteren Kuppelglieder 51, 52 am Anschlag 118 anschlagen, der sich in seiner angehobenen linken Stellung befindet (F i g. 2). Zu diesem Zeitpunkt sind die kuppelgliederfreien LiIkken 94,94 genau zwischen dem oberen und dem unteren Gesenk 42,43 angeordnet. Beim Anhalten des Schlittens 97 wird der Antriebshebel 115 betätigt, um den am Anschlaghebel 112 angeordneten Anschlag 118 zu der an getriebenen Rolle 36 hin zu bewegen und die Stößelstangc 116 wird sodann abgesenkt, damit sich der Anschlag 118 nach unten bewegen kann. Der Anschlag 118 ist daher aus einer Lage zwischen dem oberen und dem - 15 unteren Gesenk 42,43 zurückgezogen. Sodann werden die Klemmbacken SO, 61 und 67,68 angehoben, um die Reißverschlußbänder 18, 19 gegen die gezahnten Flächen 58,65 anzupressen und festzuhalten.

Während dieser Bewegung wird das Verstärkungsband 26 um eine Entfernung vorwärtsbewegt, die einer Winkelverdrehung der angetriebenen Rolle 138 entspricht, bis sich das vordere Ende des Bandes 26 durch den Durchtrittskanal 163 und durch die Führungsrinnen 177, 178 hindurch zu den Klemmgreifern 188, 189 bewegt hat, die durch den Hydraulikzylinder 191 gespreizt sind. Während der Vorschubbewegung des Verstärkungsbandes 26 beginnt der Support 125 seine Aufwärtsbewegung. Wenn das vordere Ende des Verstärkungsbandes 26 die Klemmgreifer 188, 189 erreicht, wird der Hydraulikzylinder 191 abgeschaltet, damit die Klemmgreifer 188, 189 das vordere Ende des Verstärkungsbandes 26 einklemmen können. Gleichzeitig bildet das Stanzmesser 155 im Zusammenwirken mit der Schneidkante des Gesenks 156 in dem Verstärkungsband 26 eine Aussparung 160. Die Aufwärtsbewegung des Supports 125 wird abgestoppt, und der Hydraulikzylinder 186 wird betätigt, um die Kurvenplatte 181 abzusenken, wodurch die Führungsrinnen 177, 178 gespreizt werden. Sodann wird das untere Gesenk 43 zum oberen Gesenk 42 hin angehoben. Bevor die beiden Gesenke zusammenwirken schiebt die Stößelstange 168 die Messerklinge 165 nach oben, die das Verstärkungsband 26 am Austrittsende des Durchtrittskanals 163 durchtrennt. Da das Stanzmesser 155 zu diesem Zeit-

fer 188,189 gespreizt, um das Verstärkungsband 26 frei- 45 punkt quer über das Verstärkungsband 26 hinausragt, zugeben. wird ein sich zwischen dem Stanzmesser 155 und den

Klemmgreifern 188,189 erstreckender Bereich des VerArbeitsweise Stärkungsbandes 26 gespannt um ein zuverlässiges Abschneiden durch die Messerklinge 165 zu bewirken.

Das untere Gesenk 43 führt seine Aufwärtsbewegung fort, bis es den abgetrennten Abschnitt 29 des Verstärkungsbandes und die darüber befindlichen RciuVcrschlußbänder 18, 19 gegen das obere Gesenk 42 anpreßt Der abgetrennte Abschnitt 29 des Verstärkungsbandes wird unter dem Einfluß der von dem oberen und dem unteren Gesenk 42, 43 ausgeübten Wärme und Druckkraft mit den Tragbändern 53,54 verschweißt

Wenngleich dies nicht dargestellt ist, so könnte die zeitliche Reihenfolge der vorstehend beschriebenen Arbeitsschritte leicht durch eine Kombination von Grenzlagenschaltern (von denen einige beschrieben und dargestellt sind) mit einer (nicht gezeigten) drehbaren Steu-

Die angetriebene Rolle 36 wird mit hoher Drehzahl so angetrieben, um die Reißverschlußbänder 18, 19 mit großer Geschwindigkeit in Längsrichtung zuzuführen, bis zwei in Querrichtung fluchtende kuppelgliederfreie Lücken 94, 94 an den Fühlerrollen 75, 76 ankommen, woraufhin die Fahlerrollen 75,76 zum Boden der Führungsnuten 70, 71 hin abgesenkt werden (Fig.5), wodurch der Betätigungshebel 84 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, um den Mikroschalter 85 zu betätigen. Daraufhin werden die Reißverschlußbänder 18,19 mit kleiner Geschwindigkeit zugeführt Die Fühlervorsprünge 90,91 der Fühlerarme 87,88 werden durch den Eingriff mit den an die kuppelgliederfreien Lücken 94, 94 angrenzenden Kuppelgliedern 5t, 52 nach unten gedrückt, wodurch der Mikroschalter 93 betätigt wird. Die angetriebene Rolle 36 wird daher abgestoppt Gleichzeitig wird der Betätigungshebel 106 zu einer Bewegung in der gleichen Richtung wie die Reißverschlußbänder 18,19 betätigt, wobei die Klemmarme 98,100 und 99,

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60 erwelle gesteuert werden.

Hierzu 10 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsbandabschnitten aus Kunstharzfolie an zwei fortlau- s fenden Reißverschlußbändern an in Längsrichtung getrennten Stellen derselben, bestehend aus

(a) einer Vorschubeinrichtung, um die Reißverschlußbänder in Längsrichtung entlang einer er- to sten Bahn wahlweise mit großer oder kleiner Geschwindigkeit zuzuführen,

(b) einer Zuführeinrichtung zum schrittweisen Zuführen eines Verstärkungsbandes aus Kunstharzfoüe in Längsrichtung entlang einer zweiten Bahn, die sich quer zu der ersten Bahn erstreckt

(d) einer Anbringeinrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsbandabschnittes an einer entsprechenden Stelle der Tragbänder, während diese stillstehen, mittels zwei oberen und unteren heizbaren Gesenken, zwischen denen sich die erste und die zweite Bahn schneiden, wobei das eine Gesenk ortsfest und das andere Gesenk zu diesem einen Gesenk hin bewegbar ist, um im Zusammenwirken mit diesem den Verstärkungsbandabschnitt mit den Tragbändern zu jo verschmelzen,