DE2818325C2 - Bindemaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen eines flexiblen, siegelfähigen Bindestreifens um einen Gegenstand, der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-PS 3 691 939 bekannt.

Bei der bekannten Vorrichtung ist der Schneide- und Siegelkopf seitlich versetzt neben der Umreifungsebene, d. h. derjenigen Ebene, in der das freie Ende des Bindestreifens um den Gegenstand herumgeführt wird, angeordnet. Die Umreifungsführung ist in seitlicher Richtung so breit, daß sie sich sowohl in der vertikalen Umreifungsebene als auch senkrecht über dem Schneid- und Siegelkopf erstreckt. Der Bindestreifen wird in die Umreifungsführung durch eine in seitlicher Richtung bewegbare Zuführschiene eingeleitet. Die Zuführschiene enthält zwei übereinander angeordnete Führungsbahnen, wobei das freie Ende zunächst über die untere Führungsbahn in die Umreifungsführung eingeleitet wird und kurz vor der Beendigung der Umreifung nochmals über die obere Führung geführt wird, so daß nunmehr das freie Ende über dem Nachführende, dieses überlappend, angeordnet ist. Ist die Umreifungsschlaufe geschlossen, so wird die Führungsschiene unter Mitnahme des freien und des Nachführenden seitlich aus der Umreifungsebene heraus und in den Arbeitsbereich des Schneid- und Siegelkopfes bewegt. Der Bindestreifen wird wie üblich einseitig festgeklemmt, gespannt, zweiseitig festgeklemmt und geschnitten. Sobald der Streifen geschnitten ist, sich somit ein neues freies Ende in der Zuführschiene befindet, wird diese wieder zurück in die Umreifungsebene verschwenkt, so daß ein neuer Zuführvorgang beginnen kann, während der vorhergehend aufgebrachte Bindestreifen versiegelt wird.

Mit dieser Vorrichtung ist zwar eine wesentliche Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit möglich, da kurz nach Beendigung des Siegelvorgangs und Auswerfen des Gegenstandes ein neuer Siegelvorgang beginnen kann, die dafür notwendige seitliche Verschiebung des Bindestreifens bringt jedoch Probleme mit sich. So muß die Umreifungsführung mindestens die doppelte Breite des Bindestreifens aufweisen, so daß nicht auszuschließen ist, daß sich dieser während des Umreifungsvorganges innerhalb der Führung faltet. Darüber hinaus ist auch die Seitwärtsbewegung des Streifens nicht ganz unproblematisch, da dadurch immer die Gefahr besteht, daß irgendein Teil des Streifens hängenbleibt, einreißt oder knittert. Schließlich weisen die verwendeten, siegelfähigen Bindestreifen immer eine gewisse, materialabhängige Tendenz zum Verdrehen in sich auf, die sich beim seitlichen Verschieben des Streifens durch Einrollen oder Einfalten unangenehm bemerkbar machen kann. Schließlich ist mit der seitlichen Verschiebung der Führungsschiene ein weiterer Bewegungsablauf konstruktiv zu berücksichtigen und auf die Bewegungsabläufe der anderen Vorrichtungsteile abzustellen, was einen erhöhten konstruktiven Aufwand erfordert.

Die US-PS 3 847 071 beschreibt eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Bindestreifens um einen Gegenstand herum, in der der Schneid- und Siegelkopf in der Umreifungsebene angeordnet und wirksam ist. Das freie Ende des Bindestreifens läuft wiederum um den Gegenstand herum, bis es an einem Anschlag zum Stillstand kommt. Das freie Ende wird festgeklemmt und der Streifen gespannt. Daraufhin wird das Nachführende festgeklemmt und der Schneid- und Siegelvorgang kann beginnen. Das dadurch gebildete, nachfolgende freie Ende muß jedoch solange festgeklemmt bleiben, bis die vorangegangene Bindeschlaufe aus der Siegeleinrichtung entfernt ist. Erst dann kann ein neuer Umreifungsvorgang beginnen.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art sicherer in der Funktion und einfacher in der Konstruktion auszugestalten.

Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann bereits ein neuer Umreifungsvorgang eingeleitet werden, obwohl die Siegeleinrichtung noch mit dem Versiegeln des vorangegangenen Streifens beschäftigt ist. Eine Bewegung des blanken Streifens quer zu seiner Vorschubrichtung ist nicht notwendig. Erst wenn der Streifen fest auf dem Gegenstand sitzt, wird er, zusammen mit dem Gegenstand, seitwärts ausgeworfen. Damit wird auch die Zeit für den Gesamtzyklus einer Umreifung verkürzt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Anspruch 2 enthält eine konstruktiv einfache Ausgestaltung des Zuführkanals, wobei die bereits vorhandenen Führungen zumindest in einem der Greifer gleichzeitig als Teil des Zufuhrkanals genutzt werden können.

Sollen alle Vorgänge in einer einzigen Ebene stattfinden, so muß auch die Umreifungsführung den Streifen in der Umreifungsebene zuverlässig und ohne Beeinträchtigung freigeben, so daß die Vorteile des Arbeitens in dieser einzigen Ebene nicht wieder zunichte gemacht werden. Während im Stand der Technik der Streifen V-förmig gefaltet durch einen Schlitz in der Umreifungsführung gezogen wird, wird für die vorliegende Anmeldung die in Anspruch 4 beschriebene, zu öffnende und zu schließende Führung bevorzugt. Durch die Verwendung dieser Umreifungsführung wir die anmeldungsgemäße Vorrichtung noch zuverlässiger in ihrer Funktion, da der Bindestreifen somit glatt und ungefaltet um den Gegenstand gezogen werden kann, ohne daß der konstruktive Aufwand wesentlich erhöht wird. Von besonderem Vorteil ist diese Umreifungsführung auch deshalb, da der Antrieb ihrer Öffnungs- und Schließbewegung auf konstruktiv einfache Weise mit dem Antrieb der Druckplatte gekoppelt ist, so daß die Arbeitstakte einfach und präzise aufeinander abgestimmt werden können.

Die Anordnung der Abstreifstifte gemäß Anspruch 5 erhöht die Zuverlässigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung weiter.

Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Bindemaschine, die die Grundlagen verkörpert,

Fig. 2 eine vergrößerte bruchstückhafte Vorderansicht eines Schneid- und Siegelkopfes,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Siegel- und Schneidkopfes und eine gemeinsame Nockenwellensteuerung zum Betreiben der Elemente des Schneid- und Sie­ gelkopfes,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Siegel- und Schneidkopf, wobei Teile der Deutlichkeit halber entfernt sind,

Fig. 5 eine vergrößerte Detaildarstellung des Siegel- und Schneidkopfes in einer Ebene parallel zur
Richtung der Streifenbewegung,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Umreifungsführung längs Linie 12-12 in Fig. 1,

Fig. 7 einen Schnitt durch die Umreifungsführung längs Linie 13-13 in Fig. 1,

Fig. 8 einen Schnitt durch die Umreifungsführung längs Linie 14-14 in Fig. 1, und

Fig. 9 eine bruchstückhafte Perspektivansicht eines Teils des Schneide- und Siegelkopfs.

Wie am besten in Fig. 1 gezeigt ist, umfaßt die Bindemaschine eine portalartige Umreifungsführung 10, einen Schneide- und Siegelkopf 12, einen Streifenzuführmechanismus 14, einen Streifenvorrat 16 mit einer angetriebenen Zuführrolle 26a und einer Klemmrolle 28, einen Streifenspeicher 18, eine Streifenspanneinrichtung 20 und eine Nocken- bzw. Kurvensteuervorrichtung 22. Grundsätzlich wird ein Bindestreifen durch den Streifenzuführmechanismus 14 vom Speicher 18 durch die Spanneinrichtung 20 hindurch gefördert. Der Streifen läuft durch den Schneide- und Siegelkopf 12 rund um die Umreifungsführung 10 auf, und das freie Ende des Streifens trifft gegen ein Hindernis im Schneide- und Siegelkopf, um seine Bewegung zum Stillstand zu bringen. Der Streifen staut sich dann im Streifenzu­ fuhrmechanismus auf und zeigt dem Nockensteuerantrieb 22 an, daß er einen Zyklus beginnen kann, der Siegeln, Schnei­ den und Spannen umfaßt. Während dieses Zyklus wird das freie Ende des Streifens festgehalten, während der Strei­ fen zuerst grob durch die Spanneinrichtung 20 angespannt wird, damit der Streifen aus der Spur bündig um den einzuwickelnden Gegen­ stand herum gezogen wird. Anschließend wird der Streifen dann rund um den Gegenstand fest an­ gespannt, und das kontinuierliche Ende des Streifens wird in gespanntem Zustand eingeklemmt. Als nächstes werden das kontinuierliche bzw. anschließende Ende, das unter dem freien Ende liegt, sowie das freie Ende gegen eine Heizstange an­ gedrückt, bis der Streifen geschmolzen wird, und dann wird der Streifen fest zusammengedrückt, wobei das an­ schließende Ende abgetrennt wird. Nach dem Abkühlen öffnet der Schneide- und Siegelkopf, so daß der Streifen zusammen mit dem Gegenstand entfernt werden kann, und ein neuer Zyklus der Zuführung des Streifens rund um die Spur wird begonnen.

Der Streifenzuführmechanismus 14 ist am besten aus Fig. 1 und 2 ersichtlich. Der Zuführmechanismus umfaßt eine kontinuierlich umlaufende angetriebene Rolle 34, die im Gegenuhrzeigersinn umläuft. Eine federvorgespannte Klemmrolle 35, die von einer Magnetspule erregt wird, drückt den Streifen gegen die angetriebene Rolle. Die Rollen 34 und 35 schieben den Streifen längs eines Führungskanals 36. Der Führungskanal ist mit einem Schlitz 36a (Fig. 5) versehen, und die Umfangsoberflächen der Rollen 34 und 35 weisen eine verringerte Dicke auf, die klei­ ner ist als die Breite des Schlitzes 36a. Der Streifen wird somit jederzeit aufgenommen und wird gegen ein Aus­ beulen abgestützt, wenn er von den Rollen durch den Kanal 36 gefördert wird.

Der Streifenzuführmechanismus 14 umfaßt auch ein Abteil 38, das ein Schaufelblatt 39 aufweist, das einen Teil des Ka­ nals 36 bildet, wenn es über das Abteil hinwegläuft. Das Schaufelblatt ist schwenkbar angebracht und wird von einer leichten Feder 40 in der angehobenen Stellung gehalten. Das Schaufelblatt ist mit einem Nocken 41 versehen, der mit einem Stopschalter St in Eingriff steht. Wenn der Streifen von den Rollen 34 und 35 durch den Kanal 36 gefördert wird, dann läuft das freie Ende des Streifens über den Schneide- und Siegelkopf 12 rund um die Umreifungsführung 10 und kommt wieder im Schneide- und Siegelkopf zum Anschlag bzw. zur Ruhe. Wenn das freie Ende des Streifens blockiert wird, dann beginnt das Anschlußende im Kanal 36, einen Rückstau zu bilden und schiebt das Schaufelblatt 39 nach unten und betätigt den Stopschalter St. Dies setzt die Magnetspule außer Be­ trieb und erlaubt es der Feder, die Klemmrolle 35 von der angetriebenen Rolle 34 wegzubewegen, und die Zuführung des Streifens zu unterbrechen, und setzt eine Auslösermagnet­ spule 43 (Fig. 1) in Betrieb, die einen Auslöser 44 von einer Einzelumlaufkupplung 45 wegzieht, die ein Bestandteil des Nockensteuerantriebs 22 ist, um die Pause im zyklischen Betrieb der Maschine zu be­ ginnen.

Die Spanneinrichtung 20 umfaßt mehrere frei rotierende stationäre Auf­ nehmerrollen, die abgewechselt werden von frei beweglichen Aufnehmerollen. Der Streifen läuft zickzackförmig abwechselnd über bewegliche und stationäre Rollen, so daß eine beträchtliche Menge des Streifens von der Umreifungsführung 10 am in Förderrichtung gelegenen Ende des Streifens zurückgezogen werden kann, wenn die beweglichen relativ zu den stationären Rollen verschoben werden. Die Aufnehmerollen ergeben ein grobes oder umfangreiches Zurückziehen des Streifens, um ihn aus der Umreifungsführung 10 heraus und eng um den Gegenstand zu ziehen, der eingewickelt wird. Zu dieser Zeit wird natürlich das freie Ende des Streifens am Schneide- und Siegelkopf derart ein­ geklemmt, daß nur das anschließende Ende von den Aufneh­ merollen zurückgezogen wird. Der Streifen läuft zwischen den Aufnehmerollen und dem Speicher über eine lösbare Klemmeinrichtung, die durch einen T-förmigen Rahmen 61 betätigt wird. Der T-förmige Rahmen ist an einer beweglichen Vorderplatte 62 angebracht, die die beweglichen Rollen trägt und von links nach rechts (Fig. 1) eine Hin- und Herbewegung durchführt.

Die Vorderplatte 62 wird von einer Feder 65 (Fig. 1) nach links gezogen. Die Vorderplatte ist mit einem Zugarm 70 gekoppelt, der mit einem Kurbel­ hebel 71 gekoppelt ist. Das freie Ende des Kurbelhebels ist mit einem Nockenfolger 72 versehen, der einem Nocken 73 (Fig. 3) folgt, der an einer Nockenwelle 76 befestigt ist, die mit der Einzelumlaufkupplung 45 gekoppelt ist. Somit be­ ginnt der Zugarm, die Vorderplatte 62 nach rechts zu schwen­ ken, wenn die Einzelumlaufkupplung erregt wird, nachdem das freie Ende des Streifens völlig den Gegenstand umrun­ det hat und innerhalb des Schneid- und Siegelkopfes zur Ruhe gekommen ist.

Mit Abstand gerade über der Vorderplatte 62 befindet sich eine aufgerauhte bzw. geriffelte Zugrolle 80, die mit einer Freilaufkupplung derart gekoppelt ist, daß die Rolle 80 in der Gegenuhrzeigerrichtung unbehindert ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist, jedoch beim Drehen im Uhrzeigersinn gehemmt wird, und eine Bremswirkung in einer vorbestimmten, gewünschten Höhe ergibt. Der Streifen wird gegen die Zugrollen 80 durch eine exzentrisch angebrachte Klemmrolle 84 angedrückt. Die Klemmrolle ist an einem Spannhebel 86 angebracht, der eine Nockenfolgerrolle aufweist. Der Hebel wird von einer Feder nach unten gezogen. Wenn sich die Vorderplatte 62 während eines Spannzyklus nach rechts bewegt, dann hält die Rolle 87, die an der Oberseite der Platte aufläuft, die Klemmrolle 84 von der Flansch-Zugrolle 80 fern, so daß der Streifen frei durch die beweglichen Rollen zurückgezogen werden kann.

Das Spannen des Streifens, d. h. ein erstes Anspannen des Streifens mehr oder weniger lose rund um den Verpackungsgegenstand und ein nachfolgendes Anspannen des Streifens bis zu seiner endgültigen Spannung, wird durch einen einzigen Mechanismus durchgeführt, der lediglich eine einzige zeitbestimmende Folge erfordert.

Wie aus den Fig. 1 bis 9 ersichtlich, ist der Schneide- und Siegelkopf 12 etwa zentral in dem unteren Trum der Umreifungsführung 10 vorgesehen und bildet einen Teil hiervon. Die Umreifungsführung weist ein starres Streifenführungsteil in Form einer rechtwinkligen Kunststoffleiste 100 auf, die einen Führungsschlitz 102 zur Aufnahme des Streifens aufweist. Die Umreifungsführung wird gegen ein Verschlußteil 104 mittels Federn 105 angedrückt. Die Umreifungsführung ist an einer Konsole 106 angebracht, die auf Bolzen 107 gleitet. Abstreiferstifte 108 treten durch die Umreifungsführung hindurch und in den Führungsschlitz 102 hinein, wenn die Umreifungsführung und die Konsolen vom Verschlußteil wegbewegt werden. Somit werfen die Abstreiferstife den Streifen aus dem Führungsschlitz aus, um ein Festsitzen zu verhindern. Die Konsolen sind an Führungsstangen 110 angeschlossen, die mit Schaufelblättern 182 und 184 (Fig. 5) einer Verstelleinrichtung in Eingriff stehen, die noch beschrieben werden müssen, um die Umreifungsführung während der gewünschten Zeitfolge des Bindezyklus zu öffnen.

Die Abschnitte der Umreifungsführung, die unmittelbar neben dem Schneide- und Siegelkopf 12 liegen, sind am besten in Fig. 6 bis 8 gezeigt. Fig. 6 ist ein Schnitt längs Linie 12-12 in Fig. 1 und zeigt den Führungsschlitz 102. Fig. 6 zeigt auch eine Nut 36a unterhalb des Führungsschlitzes 102. Diese zweite Nut hat den Zweck, es dem anschließenden Streifen zu ermöglichen, sich unter das festgehaltene Ende des Streifens zu bewegen, und das Einfädeln eines neuen Streifens während des Siegelzyklus zu beginnen. Fig. 7 stellt nur den Führungsschlitz 102 dar, da an dieser Stelle längs der Umreifungsführung nur ein einziger Schlitz vorliegt, weil das freie Ende des Streifens im Schneide- und Siegelkopf zum Stillstand gelangt ist.

Der Schneide- und Siegelkopf 12 ist mit einer Abdeckplatte 116 versehen, die quer zur Richtung der Streifenbewegung beweglich ist. Aus Gründen der Deutlichkeit werden als Querbewegung beschriebene Bewegungen die Querrichtung zur Bahn des Streifens bezeichnen. Auch in Fig. 4, die eine Draufsicht auf den Schneid- und Siegelkopf ist, sollte darauf hingewiesen werden, daß die Abdeckplatte 116 aus Gründen der Deutlichkeit entfernt wurde. Die Abdeckplatte bildet einen Amboß bzw. ein Gegenlager zum Ergreifen und Siegeln des Strei­ fens wie nachfolgend beschrieben wird. Die Abdeckplatte 116 wird von einem Nockenfolger 118 hin- und herbewegt, der auf einem Abdeckplattennocken 119 läuft. Ein linker Greifer 120 ist in einem linken Joch 120a schwenkbar zur Vertikalbewegung bis zu einer oberen Stellung angebracht, wie in Fig. 5 gezeigt, wo er das fortlaufende Ende des Streifens an die Abdeckplatte klemmen kann. Der linke Greifer ist in eine untere Stel­ lung absenkbar, wie gestrichelt gezeigt ist, in der das freie Ende des Streifens mit einer Anschlagoberfläche 121 in Eingriff tritt, damit der Streifen zum Stillstand ge­ langt, wenn er eine Schleife rund um die Umreifungsführung 10 bildet. Der linke Greifer ist mit einem Führungsschlitz 122 versehen, der einen Teil eines das Zuführen eines neuen Streifens ermöglichenden Zuführkanals bildet, während der Greifer 120 angehoben ist und die vorherige Schleife des Streifens hält. Der linke Greifer wird von einem Nocken­ folger 124, der auf einem linken Nocken 125 läuft, zur Bewegung nach unten freigegeben und in seiner angehobenen Stellung gehalten. Eine Feder 123 wirkt als Kraftpuffer zwischen dem Greifer und dem Greiferjoch.

Ein rechter Greifer 128 ist vertikal hin- und herbeweglich angebracht und wird von einem Nockenfolger 130 nach un­ ten bewegt, der auf einem rechten Greifernocken 131 läuft. Der Nockenfolger 130 zieht den rechten Greifer gegen die Kraft eines Satzes von Tellerfedern 134 nach unten. Diese Federn drücken, wenn es ihnen erlaubt wird, den rechten Greifer nach oben zu schieben, die Greiferzähne des rechten Greifers in den Streifen, um das freie Ende des Streifens in Gegenwirkung mit der Abdeckplatte 116 zu verankern. Der rech­ te Greifer ist mit einer Nut 136 versehen, die eine untere Bahn für den Streifen bildet, wenn das freie Ende des Streifens zwischen der Abdeckplatte und der oberen Oberfläche des rechten Greifers auf seinem Weg zur Anschlag­ oberfläche 121 am linken Greifer hindurchläuft.

Eine Druckplatte 138 ist schwenkbar am Druckplattenjoch 138a angebracht. Das Druckplattenjoch ist schwenkbar zur Bewegung zwischen dem linken und rechten Greifer und bis zu einer oberen Stellung angebracht, wie durch ausgezo­ gene Linien in Fig. 5 gezeigt ist, in der es das untere, fortlaufende Ende des Streifens gegen das obere freie Ende des Streifens andrückt, sowie gegen die Anschlag­ platte 116, um die Streifen nach dem Schmelzvorgang an­ einander zu quetschen. Die Druckplatte ist mit einem un­ teren Führungsschlitz 140 versehen, der es dem fortlaufenden Ende des Streifens als weiterer Teil des Zuführkanals ermöglicht, unter die versiegelte Schleife des Streifens bewegt zu werden, um einen neuen Zuführ­ zyklus zu beginnen. Ein Nockenfolger 142 folgt einem Druck­ plattennocken 143, um die Druckplatte aus der unteren, gestrichelt gezeichneten Stellung nach oben in die mit ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung zu bewegen, die in Fig. 5 gezeigt ist. Eine Feder 189 drückt die Druck­ platte mit einer geringen Kraft während des Aufheizens an, und die Tellerfedern 190 drücken die Druckplatte mit einer größeren Kraft zum Verbinden, Verkleben bzw. Ver­ schweißen der geschmolzenen Enden an.

Eine Heizstange 147 der Siegeleinrichtung ist zur Querbewegung durch einen Nockenfolger 148 angebracht, der einem Heizstangennocken 149 folgt. Die Heizstange bewegt sich zwischen zwei Trums des Streifens und schmilzt den Streifen, wenn die Druckplatte die Streifen durch die Feder 189 zusammen­ drückt, und wird dank vor dem endgültigen Zusammendrücken der Streifen durch die Druckplatte mittels der Federn 190 entfernt. Das linke Greiferjoch 120a und das Druckplatten­ joch 138a sind schwenkbar an einem inneren Schlitten 160 angebracht, der zur Querbewegung hin- und hergehend an­ gebracht ist. Die Federn 162 drücken den linken Greifer und die Druckplatte in eine Anlage bzw. einen Sitz gegen ihre entsprechenden Joche. Der innere Schlitten wird von einem Folger 163 hin- und herbewegt, der zwischen Nocken­ oberflächen an einem Nocken 164 und der Rückseite des Abdeckplattennocken 119 abläuft. Somit werden die Druck­ platte und der linke Greifer, während sie sich auf- und abwärts bewegen können, auch in Querrichtung vom inneren Schlitten bewegt. Die Federn 170 bewegen die Abdeckplatte nach links, und der Nockenfolger 118 bewegt sie in Quer­ richtung nach rechts.

Es wird nun der Betriebsablauf beschrieben. Der Betriebs­ ablauf des Schneide- und Siegelkopfes 12 wird am besten mit dem Gesamtbetrieb der Maschine beschrieben. Im Be­ triebs-Ausgangszustand ist der Bindestreifen S in die Maschine eingelegt und rund um die Umreifungsführung 10 geführt. Der Hauptan­ triebsmotor M läuft. Die Stellungen aller Bestandteile der Maschine sind so, wie in den Zeichnungen gezeigt. Bei einem Signal zum Aufbringen eines Streifens wird die Aus­ lösermagnetspule 43 (Fig. 2) erregt und zieht den Auslöser 44 von der Einzelumlaufkupplung 45 weg. Dies gibt die Kupplung frei und stellt den Eingriff des Antriebs mit einer Nockenwelle her, an der alle die verschiedenartigen Nocken ange­ bracht sind. Die Nockenwelle beginnt umzulaufen und gibt den rechten Greifer 128 frei. Der rechte Greifer wird von den Tellerfedern 134 nach oben getrieben und verankert das freie Ende des Streifens (einwärts seiner Abschlußkante) gegenüber der Abdeckplatte 116. Die fortgesetzte Drehung der Nockenwelle veranlaßt den inneren Schlitten 160, sich in Querrichtung nach rechts vom Streifen wegzubewegen. Da die Druckplatte 138 und der linke Greifer 120 am inneren Schlitten angebracht sind, werden sie auch vom Streifen weg­ gezogen, um die Streifenzone zum Spannen freizumachen. Beim Zurückziehen des inneren Schlittens öffnet sich auch die Umreifungsführung. Dies geschieht durch die Schaufel­ blätter 182 und 184, die an der Druckplatte bzw. dem lin­ ken Greifer vorliegen und in die Führungsstangen 110 eingreifen.

Die Bewegung der Konsolen 106 veranlaßt die Abstreifstifte 108, den Streifen aus dem Führungsschlitz 102 zu schieben und freizusetzen. Wenn die Druckplatte und der linke Greifer vom Streifen freikommen und wenn die Umreifungsführung offen ist, dann treibt der Nocken 73 den Zugarm 70 im Gegenuhr­ zeigersinn (Fig. 1) an und schiebt die Vorderplatte 62 nach rechts, um den Spannvor­ gang zu beginnen.

Am Beginn des Spannvorganges, nachdem der innere Schlitten zurückgezogen wurde, sprechen der linke Greifer 120 und die Druckplatte 138 auf den Druckplattennocken und den Nocken für den linken Greifer an und fallen nach unten. Nahe dem Ende des Spannvorganges bewegt sich der innere Schlitten 160 zurück in seine Ausgangsstellung. Während dieser Bewegung gelangen die Druckplatte und der linke Greifer, die sich nun in der unteren Stellung befinden, zurück bis unter den gerade angespannten Streifen. Diese Bewegung gestattet es auch der Umreifungsführung, zu schließen.

Somit ist in diesem Augenblick das fortlaufende Trum des Streifens dem eingeschlossenen freien Ende des Streifens zugewandt. Der linke Greifer wird dann von seinen Nocken in die obere Stellung angehoben und klemmt das fortlau­ fende Ende des Streifens gegen die Deckplatte.

Am Ende der Spannbewegung der Vorderplatte 62 rollt der Spannhebel 86 die Rampe 94 hinauf und trennt die Spannrol­ len 80 und 84. Gerade wenn der linke Greifer beginnt, den Streifen gegen die Deckplatte und somit gegen die Unter­ seite des freien Endes des Streifens anzudrücken, bewegt sich die Heizklinge 147 im Siegelbereich zwischen die Streifen. Befindet sich die Heizklinge an Ort und Stelle, dann steigt die Druckplatte 138 zu einer Zwischenstellung an und übt durch die Feder 189 eine Druckwirkung gegen die Streifen aus. Während dieser Zeit schert eine Schneid­ einrichtung 186 an der Oberfläche des rechten Greifers 128 das fortlaufende Ende des Streifens ab, um es von der Nachführung abzutrennen. In der Zwischenstellung drückt die Druckplatte gegen den unteren Streifen, die Heizklinge und den oberen Streifen gemeinsam, so daß der Streifen zum Siegeln geschmolzen wird. Die Andruckkraft wird von einer Feder und einem Stößel zwischen der Druckplatte und dem Druckplattenhebel bestimmt, der an der Achse 168 (Fig. 3) geschwenkt wird.

Zu dieser Zeit wird der Schalter 200 vom Nocken 201 betä­ tigt. Die Betätigung dieses Schalters erregt eine Zuführ­ magnetspule, die die Klemmrolle 35 gegen die angetrie­ bene Zuführrolle 34 mittels eines Hebels zieht. Weil der Streifen zwischen den Rollen zusammengedrückt wird, wird er gefördert und läuft durch den Kanal 36, den Führungsschlitz 102 in der Umreifungsführung 10, die Nut 136 im rechten Greifer 128, den Führungsschlitz 140 in der Druckplatte 138, den Führungsschlitz 122 im linken Greifer 120 sowie den Führungsschlitz 102 in der Umreifungsführung 10, wenn er den Schneide- und Siegelkopf verläßt.

Wenn der Schmelzvorgang des Streifens fertiggestellt ist, dann wird die Heizklinge von dem Heiznocken 149 zurückge­ zogen. Wenn die Heizstange vom Streifen freigekommen ist, dann treibt der Druckplattennocken 143 die Druckplatte kräftig gegen die überlappenden Enden der Streifen und drückt die geschmolzenen Abschnitte zusammen. Die Teller­ federn 190 zwischen der Druckplatte und dem Druckplatten­ hebel überwinden die Feder 189 und bestimmen die Andruck­ kraft. Diese Federn 190 beeinträchtigen allerdings nicht die zum Aufheizen erforderliche Kraft von der Feder 189 her, da sie nicht den Boden der Druckplatte berühren, be­ vor der Nocken die Druckplatte nach oben in ihre Enddruck­ stellung gedrückt hat. Nachdem der geschmolzene Kunststoff ausgehärtet ist, bewegen sich der linke Greifer 120, die Druckplatte 138 und der rechte Greifer 128 nach unten in ihre Ausgangsstellungen in Abhängigkeit von ihren entspre­ chenden Nocken. Nachdem die Greifer und die Gegendruck­ platte die Bewegung nach unten aufgenommen haben, wird die Abdeckplatte 116 von ihren Nocken 119 gegen die Kraft der Federn 170 zurückgezogen, um es dem versiegelten Streifen zu ermöglichen, den Siegelkopf zu verlassen. Die Abdeck­ platte kehrt unmittelbar in die Ausgangsstellung zurück, nachdem der Streifen freigekommen ist.

Nachdem die Vorderplatte 62 am Ende der Nockenwellendrehung sich wieder in ihrer Ausgangsstel­ lung befindet ist nun alles fertig für den nächsten Zyklus. Am Ende der Nockenwellendrehung tritt der Auslöser 44 in Eingriff mit der Einzeldrehungskupplung 45, die dann den Antrieb von der Nockenwelle löst.

Unmittelbar nachdem die Abdeckplatte 116 schließt, tritt das Ende eines neuen Zuführstreifens in den Siegelkopf ein und schlägt gegen die Anschlagoberfläche 121. Die Zu­ führung gelangt dann zum Stillstand, wenn sich der Strei­ fen bis in das Abteil 38 hinein aufstaut. Dies vervoll­ ständigt den Betriebszyklus.

Um einer Neigung der Streifen, aus der fluchtenden Ausrichtung bewegt zu werden und somit schlecht fluchtende Siegelstellen zu erzeugen, entgegenzuwirken, ist eine Abstreifstange 203 (Fig. 4) vorgesehen, um die beiden Streifen in fluchtender Ausrichtung zu halten, statt daß man sich, wie bisher, lediglich auf die seitliche Steifigkeit des Streifens verläßt.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Aufbringen eines flexiblen, siegelfähigen Bindestreifens um einen Gegenstand, mit einer portalartigen Umreifungsführung zum Führen eines freien Endes des Bindestreifens in einer vertikalen Umreifungsebene um den Gegenstand herum und vertikal über ein Nachführende des Bindestreifens hinweg, einer Vorrichtung zum Spannen des Streifens während des Festhaltens des freien Endes in einer Klemmstelle, und einem Schneide- und Siegelkopf, der eine Greifeinrichtung zum Festhalten des Bindestreifens nach dem Spannen, ein Schneidwerkzeug und eine Siegeleinrichtung zum Versiegeln des freien und des Nachführ-Endes während des Zuführens eines nachfolgendes freien Endes über einen Zuführkanal in die Umreifungsführung enthält, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneid- und Siegelkopf (12) mit der Greifeinrichtung (116, 120, 138) und dem Schneidwerkzeug (186) in der vertikalen Umreifungsebene angeordnet und zusammen mit der Siegeleinrichtung (147) in dieser wirksam ist, und daß der Zuführkanal (122, 140) im Schneid- und Siegelkopf (12) in der vertikalen Umreifungsebene unterhalb der Siegeleinrichtung (147) und unterhalb der Klemmstelle des freien Endes angeordnet ist, wobei der Zuführkanal (122, 140) bewegbare Seitenwände zum Freisetzen des Streifens aus dem Zuführkanal (122, 140) enthält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung einen ersten und einen zweiten, gegen eine Abdeckplatte (116) wirkenden Greifer (128, 120) zum Festklemmen des freien und des Nachführ-Endes des Streifens (S) und eine Druckplatte (138) zum Zusammendrücken der Streifenenden beim Siegeln aufweist, und daß der Zuführkanal als Führungsschlitz (122, 140) mit jeweils vom zweiten Greifer (120) und von der Druckplatte (138) gebildeten Seitenwänden ausgebildet und jeweils unterhalb der Klemmstellen für den Bindestreifen (S) zwischen dem Greifer (120) bzw. der Druckplatte (138) und der Abdeckplatte (116) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Greifer (120) und die Druckplatte (138) mit einem inneren Schlitten (160) verbunden sind, der zum Freigeben des Nachführendes des Streifens (S) seitlich aus der Umreifungsebene herausbewegbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsführung (10) ein starres Streifenführungsteil (100) mit einem seitlich offenen Führungsschlitz (102) für den Bindestreifen (S) enthält, daß die offene Seite des Führungsschlitzes (102) einem Verschlußteil (104) gegenüberliegt, wobei das Streifenführungsteil (100) durch eine Verstelleinrichtung (110, 182, 184) relativ zum Verschlußteil (104) zum Öffnen und Schließen des Führungsschlitzes (102) bewegbar ist, und daß die Verstelleinrichtung (110, 182, 184) mit der Druckplatte (138) gekoppelt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Führungsschlitz (102) Abstreifstifte (108) zum Auswerfen des Streifens (S) bei der Bewegung des Streifenführungsteiles (100) ragen.