DE3006151C2 - - Google Patents
Info
- Publication number
- DE3006151C2 DE3006151C2 DE3006151A DE3006151A DE3006151C2 DE 3006151 C2 DE3006151 C2 DE 3006151C2 DE 3006151 A DE3006151 A DE 3006151A DE 3006151 A DE3006151 A DE 3006151A DE 3006151 C2 DE3006151 C2 DE 3006151C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- lever
- locking
- lock
- locking bolt
- levers
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B83/00—Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
- E05B83/16—Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/20—Bolts or detents
- E05B85/24—Bolts rotating about an axis
- E05B85/247—Bolts rotating about an axis about a vertical axis
Landscapes
- Lock And Its Accessories (AREA)
- Superstructure Of Vehicle (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß, insbesondere für Kaftfahr
zeuge, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein solches Schloß ist aus der DE-AS 11 46 780 bekannt. Dieses bekannte
Schloß weist neben zwei verschwenkbaren Haltehebeln für den Schließ
bolzen sowie einem zusätzlichen Sperrhebel auch einen eigenen
verschwenkbaren Steuerhebel auf, der an einem der beiden
Verschwenkhebel gelagert ist. Ferner ist noch ein an beiden
Verschwenkhebeln seinerseits verschwenkbar befestigter Zwischenhebel
vorgesehen, so daß bei diesem bekannten Schloß insgesamt fünf
zusammenwirkende Verschwenkhebel zur Sicherstellung der Funktionen
des Schlosses eingesetzt werden müssen. Um die gewünschten
Vorspannwirkungen an den einzelnen Hebeln zu erreichen, werden
mindestens zwei Federn eingesetzt, deren eine die Vorspannung des
Sperrhebels in dessen Raststellung und deren andere die Vorspannung der
Verschwenkhebel in Öffnungsrichtung zueinander bewirkt. Die zum
Betätigen des Steuerhebels vorgesehene Einrichtung ist an ihrem Ende
mit einer Anordnung derart versehen, daß mittels eines Bowdenzuges je
nach Stellung des Gesamtmechanismusses entweder der Steuerhebel oder
der Sperrhebel betätigt werden, was über eine entsprechende gegenseitige
Abstützung der beiden Hebel erreicht wird und eine deutliche Ver
komplizierung bedeutet.
Auch die DE-AS 10 93 254 beschreibt ein gattungsgemäßes Schloß, bei
dem jedoch nur zwei verschwenkbare Hebel und ein am ersten Hebel
verschwenkbar angelenkter Sperrhebel eingesetzt sind, wodurch der
Aufwand für den reinen Schwenkhebel-Mechanismus gegenüber der
vorgenannten bekannten Lösung verringert ist. Allerdings ist bei diesem
bekannten Schloß auch noch eine sehr aufwendig gestaltete Steuer
einrichtung für den Sperrhebel in Form eines Drückers mit komplizierter
Formgebung vorgesehen, in die sogar eine Nockenfläche integriert ist, die
ihrerseits mit ganz speziell ausgestalteten Formlaschen am Trageteil
zusammenwirkt. Neben der Vorspannfeder für die beiden Verschwenkhebel
ist wiederum eine eigene Feder am Drücker zur Vorspannung des Sperr
hebels auf dessen Raststellung hin nötig. Darüber hinaus ist auch noch ein
spezieller Formschluß zwischen dem freien Eingriffsende des Sperrhebels
und den entsprechenden Formführungsteilen am Drücker ausgebildet, um
stets eine Verbindung zwischen beiden Teilen zu gewährleisten. Somit
ergibt sich auch für dieses bekannten Schloß an dennoch komplizierter
Gesamtaufbau, der eine entsprechende Störanfälligkeit bewirken kann und
relativ aufwendig herstellbar und schwierig montierbar ist.
Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schloß
der gattungsgemäßen Art so zu verbessern, daß ein deutlich einfacherer
Gesamtaufbau, eine geringere Störanfälligkeit sowie einfache Herstellung
und leichtere Montierbarkeit erzielt werden.
Erfindungsgemäß wird dies bei einem gattungsgemäßen Schloß dadurch
erreicht, daß die Federeinrichtungen aus einer einzelnen, zwischen
Sperrhebel und Trageteil angeordneten Vorspannfeder bestehen und der
zweite Hebel sowie der Sperrhebel mit derart zusammenwirkenden
Flächen versehen sind, daß nach einer Verschwenkung des Sperrhebels aus
dessen Rast- in seine Öffnungsstellung der zweite Hebel unter Wirkung
der am Sperrhebel angreifenden Vorspannfeder mittels der
zusammenwirkenden Flächen in seine Öffnungsstellung verschwenkt wird.
Das erfindungsgemäße Schloß weist somit einen Aufbau auf, bei dem
überhaupt keine Federn zwischen den beiden Hebeln wirksam sind und die
Öffnungsbewegung beider Hebel allein durch eine entsprechende Bewegung
des Sperrhebels bewirkt wird, die eine formschlüssige Kopplung der
Bewegungsabläufe beider Hebel in Schloßöffnungsrichtung beinhaltet. Die
Öffnungsbewegung der Hebel wird somit formschlüssig über den
Sperrhebel gestaltet, so daß eine besonders große Sicherheit auch im
Störungsfall gewährleistet ist, da auch der Sperrhebel somit an der
Öffnungsbewegung des Hebelmechanismusses mitwirkt. Das erfindungs
gemäße Schloß weist auch nur eine einzige zwischen Sperrhebel und
Trageteil wirksame Vorspannfeder auf, die sämtliche Vorspannfunktionen
bewirkt und eine deutliche Vereinfachung des Gesamtaufbaus des
Schlosses bewirkt. Der bei bekannten Schlössern gerade nach längerer
Einsatzdauer auftretende Nachteil eines zunehmend größeren
Kraftaufwandes zur Betätigung des Schlosses infolge der Vielzahl einge
setzter Gelenke und zueinander verschwenkbarer Hebelteile und der
dadurch bedingten Vielzahl an Reib- und Verschleißstellen, die mit
zunehmender Einsatzdauer immer deutlicher wirksam werden, kann beim
erfindungsgemäßen Schloß weitgehend vermieden werden.
In bevorzugter Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schlosses ist
vorgesehen, daß der den Sperrhebel schwenkbar tragende Hebel eine vor
springende Führungsfläche aufweist, die dazu eingerichtet ist, mit dem
anderen Hebel in Eingriff zu treten, um das Öffnen des Schlosses zu
unterstützen. Bevorzugt sind ferner auch Anschläge zur Begrenzung der
Verschenkbewegungen der Hebel in Öffnungs- bzw. Schließrichtung des
Schlosses hin vorgesehen, wobei vorteilhafterweise diese Anschläge
Zungen aufweisen, die aus dem Trageteil ausgeschnitten und aus seiner
Ebene herausgedrückt sind.
Besonders bevorzugt weist das Trageteil zwei Wände auf, die beidseits
der Bewegungsrichtung der Schließbolzen vorgesehen, zu dieser geneigt
sowie derart angeordnet sind, daß sie jeweils mit einem entsprechenden
federnden, bezüglich des Schließbolzens festgelegten Teil
zusammenwirken, um die Bewegung des Schließbolzens zwischen die
Hebel hineinzuführen.
Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schlosses
besteht auch darin, daß Drehstifte zur Lagerung der Hebel auf diesen
zugewandten Erhöhungen des Trageteils angebracht sind.
Bevorzugt wird ferner der zylindrische Schließbolzen mit einem ver
größerten Kopf versehen, wodurch verhindert werden kann, daß er in
Achsrichtung aus der Lage zwischen den Verschwenkhebeln bei ver
schlossenem Schloß herausrutschen könnte.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend bei
spielshalber noch näher unter Bezugnahme auf die
Zeichnungen beschrieben; es zeigt
Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines er
findungsgemäßen Schlosses in seiner offenen
Stellung,
Fig. 2 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 und das
Schloß in seiner geschlossenen Stellung,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Schloß der Fig. 1
in seiner geschlossenen Stellung, und
zwar aus einer Richtung senkrecht zur Schnitt
ebene in Fig. 1, und
Fig. 4 die Ansicht eines Schnitts längs
Linie IV-IV in Fig. 2, der
wegen der deutlicheren Darstellung lediglich
einen Teil des Schlosses zeigt.
In Fig. 1 ist ein
Schloß für die hintere Ladeklappentür eines Ladeklappen-
Kraftfahrzeuges allgemein mit 1
bezeichnet. Das Schloß 1 umfaßt ein Trageteil 2, das
ein Blech 2 a (in Fig. 3 gezeigt) aufweist, das mit Löchern
3 zur Befestigung an einem
Teil des Kraftfahrzeuges versehen ist. Das Schloß 1 umfaßt
ferner einen allgemein zylindrischen Schließbolzen (vgl.
Fig. 1 und 2), der zum Zusammenwirken mit Schloß
teilen bestimmt ist, die vom Trageteil 2 gehaltert werden,
um die Fahrzeugtür in geschlossener Lage zu ver
riegeln. Das Trageteil 2 kann an der Karosserie des Fahr
zeugs angebracht sein: in diesem Fall ist der Schließ
bolzen 4 an der Hecktür des Fahrzeugs befestigt; das
Trageteil 2 kann aber auch an der Hecktür angebracht
sein, während der Schließbolzen 4 an der Fahrzeugkarosse
rie befestigt ist.
Das Trageteil 2 umfaßt ferner ein flaches Blech 2 b (vgl.
Fig. 1 und 2), das in einer Ebene senkrecht zum
Blech 2 a und zur Achse des Schließbolzens 4 liegt. Dieses
Blech 2 b weist einen ausgeschnittenen Kantenabschnitt 5
auf, der eine Ausnehmung bildet, in die sich der
Schließbolzen 4 senkrecht zu seiner Achse beim
Schließen der Tür bewegen kann, und an dem das Teil 2
oder der Bolzen 4 bei der Verwendung angebracht ist. Das
Trageteil 2 weist auch zwei Wände 2 d auf, die von den
Kanten des Blechs 2 b an den entgegengesetzten Seiten der
Ausnehmung 5 bezüglich der Einlaufbewegungsrichtung des Schließ
bolzens 4 nach oben abstehen. Die Wände 2 d
zueinander und zum Eingang in der Ausnehmung 5
geneigt, um jeweils mit einem zugehörigen Federteil 20
zusammenzuwirken, das vom Schließbolzen 4 getra
gen ist, um eine Führung für die Bewegung des Teils 4
in der Ausnehmung 5 zu bilden.
Das Blech 2 b trägt auch die genannten Schloßteile,
die zwei Hebel 7 umfassen, die jeweils an einem
entsprechenden Drehstift 9 zur Schwenkbewegung um eine
Achse 6 senkrecht zum Blech 2 b angebracht
sind. Die Hebel 7 sind auf einander gegenüberliegenden
Seiten der Ausnehmung 5 (bezüglich der Einlaufbewegungsrich
tung des Schließbolzens 4) angebracht
und jeweils mit einem entsprechend ausge
schnittenen, den Teil eines Kreises bildenden Sitz 8
versehen.
In der offenen Stellung des Schlosses, die in Fig. 1
gezeigt ist, sind die Sitze 8 dem Eingang der Aus
nehmung 5 zugewandt und weisen benachbarte, mit engem
Abstand angeordnete Eingriffsflächen für den Schließ
bolzen auf, mit denen der Schließbolzen 4 bei seiner
Bewegung in die Ausnehmung 5 in Eingriff tritt, um
die Hebel 7 in die Schließstellung des Schlosses zu
schwenken, die in Fig. 2 gezeigt ist. In dieser letzt
genannten Stellung sind die Sitze 8 einander zuge
wandt und bilden eine kreisförmige Öffnung, in welcher
der Schließbolzen 4 aufgenommen ist, wobei die Sitze
8 mit dem Teil 4 beinahe um dessen gesamten Um
fang herum in Berührung stehen.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, weist das Trageblech 2 b
einen erhöhten Abschnitt 2 c in Übereinstimmung mit
jedem Sift 9 derart auf, daß die dem Blech 2 b benach
barten Flächen der Hebel 7 einen Abstand gegenüber
dem Hauptteil der Oberfläche des Blechs aufweisen,
um die freie Schwenkbewegung der Hebel 7 relativ
hierzu zu gestatten.
An einem der Hebel 7 ist mittels eines Drehstiftes 11,
der eine Schwenkachse 12 parallel zu den Achsen 6 auf
weist, ein Sperrhebel 10 ange
bracht, das, wie weiter unten beschrieben wird,
federnd in Eingriff mit einem vorspringenden Zahn 16
des anderen Hebels 7 vorgespannt ist. Ein Ende des
Stiftes 11 steht vom Hebel 7, an dem er angebracht
ist, vor und ragt in einen bogenförmigen Schlitz 15 im
Blech 2 b hinein, wodurch eine Bewegung des Stiftes 11 und
somit auch des Sperrhebels 10 beim Schwenken des Hebels
7 um seinen Drehstift 9 ermöglicht ist.
Die federnde Spanneinrichtung für den Sperrhebel 10
umfaßt eine Vorspannfeder 14 in Form einer wendelförmigen Torsionsfeder bzw. Schrauben
feder, die mit ihrem einen Ende an einem Ansatz 13
angebracht ist, der vom Sperrhebel 10 getragen wird,
und mit ihrem anderen Ende am Schloß-Trageteil 2,
so daß sie den Sperrhebel 10 und den
Hebel 7, an dem dieses getragen ist, gemäß der Dar
stellung in der Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn in die
offene Stellung des Schlosses 1 vorspannt. Der
Sperrhebel 10 und der Zahn 16 sind derart gebildet, daß
in der offenen Lage des Schlosses, wie sie aus Fig. 1 er
sichtlich ist, eine Seitenkante des Zahns 16 mit einer
Längs-Seitenkante 17 des Sperrhebels 10 in Eingriff
tritt, daß aber nach dem Schwenken der Hebel 7 in die
Schließstellung des Schlosses, die in Fig. 2 gezeigt
ist, der Zahn 16 längs der Kante 17 des Sperrhebels
10 entlanggleitet und in Eingriff mit einer Endfläche
18 des Anschlagteils rastet, um den Hebel 7 in der
Schließstellung des Schlosses zu halten. Ferner ist die
Endfläche 18 derart geformt, daß der Sperrhebel 10 unter der
Wirkung der Vorspannfeder 14 seine Schwenkbewegung fortsetzen
kann, wobei der Zahn 16 längs dieser Fläche entlang
gleitet und den Hebel 7, an dem er ausgebildet ist,
so lange verschwenkt, bis der Sitz 8 dieses Hebels kräftig
gegen den Schließbolzen 4 angedrückt wird, der in der
Ausnehmung 5 aufgenommen ist, so daß das Teil 4 zwischen
den beiden Sitzen 8 festgeklemmt ist.
Um das Öffnen des Schlosses 1 aus der Schließstellung
heraus zu ermöglichen, ist eine Betätigungseinrichtung be
kannter Art (nicht gezeigt) vorgesehen, um den Sperrhebel
10 im Uhrzeigersinn zu schwenken und dadurch die Endfläche
18 außer Eingriff mit dem Zahn 16 zu bringen. Die
Betätigungseinrichtung kann beispielsweise ein Bowden
zug sein, umfaßt aber bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel
einen Druckknopf, der derart angeordnet ist, daß er
gegen einen Ansatz 10 a anliegt, mit dem der
Sperrhebel 10 versehen ist. Infolge der Betätigung des
Druckknopfes zum Lösen der Endfläche 18 aus dem Eingriff
mit dem Ende des Zahnes 16 kommen der Sperrhebel 10 und der
Hebel 7, an dem es angebracht ist, frei und schwenken
im Gegenuhrzeigersinn unter der Wirkung der Feder 14
in die offene Stellung des Schlosses. In diesem Zustand
tritt die Längskante 17 des Sperrhebels 10 unter
Gleitberührung in Eingriff mit der Kante des Zahnes 16
und verschwenkt den Hebel 7, an dem der Zahn 16 ausge
bildet ist, zum Öffnen des Schlosses im Uhrzeigersinn.
Der Hebel 7, an dem das Anschlagteil schwenkbar
gelagert ist, ist auch mit einer Führungsfläche 7 a versehen,
die zum anderen Hebel 7 hin vorspringt und
dazu eingerichtet ist, bei der Schwenkbewegung der
Hebel 7 aus der geschlossenen in die offene Lage des
Schlosses wirksam zu werden, um die Öffnungsbe
wegung zu unterstützen. Die Bewegung der Hebel 7 in
ihre offene Lage wird durch Anschläge 19 be
grenzt, gegen welche die Hebel in der offenen Stellung
anschlagen. Ein weiterer Anschlag 19 ist zum Begrenzen der Bewegung
der Hebel 7 in deren Schließstellung vorgesehen, falls
der Schließbolzen 4 nicht zwischen den Sitzen 8 vorhanden
sein sollte. Die Anschläge 19 weisen aufgerich
tete Laschen auf, die durch Stanzen und Drücken
aus dem Blech 2 b selbst gebildet sind.
Es wird nun auf Fig. 3 der Zeichnung Bezug genommen. Dort ist ein
Sitz 21 im Blech 2 a gezeigt, der dazu bestimmt
ist, die Anbringung für den Druckknopf,
der auf den Ansatz 10 a des Sperrhebels
10 zum Öffnen des Schlosses einwirkt, aufzunehmen und
zu tragen. Der Sitz 21 weist
zwei Positionierungslöcher 22 auf, die dazu eingerichtet
sind, zwei Zapfen aufzunehmen, mit denen die Druck
knopfanbringung versehen ist, um zu ermöglichen, daß
der Druckknopf in einer genauen Lagezuordnung zum Trage
teil 2 befestigt werden kann.
Die Betätigung des oben beschriebenen Schlosses ist wie
folgt:
Wenn man davon ausgeht, daß das Schloß 1 offen ist,
wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, dann findet das Schließen
des Schlosses und die hieraus folgende Verriegelung der
Heckklappentür des Fahrzeugs statt, wenn der Schließ
bolzen 4 zum Inneren der Ausnehmung 5 hin verlagert
wird, und zwar in der Richtung, die durch den Pfeil A in
Fig. 1 gezeigt ist, und wenn die Tür geschlossen wird.
Wenn der Schließbolzen in Berührung mit den Bolzen-Ein
griffsflächen der Sitze 8 gelangt, dann bewirkt er
das Verschwenken der beiden Hebel 7 zur Schließstellung hin,
die in Fig. 2 dargestellt ist. Dabei verschwenkt der Hebel
7, an dem der Sperrhebel 10 angelenkt
ist, im Uhrzeigersinn, während der andere
Hebel im Gegenuhrzeigersinn schwenkt, wie dies in den
Zeichnungen dargestellt ist. Während dieser Bewegung gleitet
der Zahn 16 längs der Kante 17 des Sperrhebels 10
und rastet in Eingriff mit der Endfläche 18, wobei
der Schließbolzen zwischen den Sitzen 8 der beiden Hebel
7 verriegelt wird. Die Verschiebung des Endes des Zahnes
16 längs der Oberfläche 18 unter Wirkung der nachgiebigen
Vorspannfeder 14 stellt sicher, daß der Hebel 7, an dem
der Zahn 16 ausgebildet ist, fest gegen den Schließbol
zen 4 angedrückt und jegliches Spiel im Schloß
mechanismus infolge Veränderungen im Durchmesser
des Schließbolzens durch Abnutzung oder
Herstellungsfehler aufgenommen wird. Wenn es
gewünscht ist, das Schloß zu öffnen, wird der
Druckknopf niedergedrückt, um den Sperrhebel 10 im
Uhrzeigersinn zu schwenken, die Oberfläche 18 vom
Eingriff mit dem Zahn 16 zu lösen und es dem Hebel
7 zu gestatten, zur offenen Lage hin zu schwenken,
wie dies oben beschrieben ist. Bei Rückkehr in ihre
offene Lage, die in Fig. 1 gezeigt ist, üben die beiden
Hebel 7 einen Druck auf den Schließbolzen 4 aus, wobei
sie ihn aus der Ausnehmung 5 schieben.
Obwohl der Schließbolzen im allgemeinen zylindrisch ist,
ist er bevorzugt mit einem vergrößerten Kopf ausgebildet,
um zu verhindern, daß er in Achsrichtung aus der Lage
zwischen den Hebeln 7 herausrutscht, wenn das Schloß
verschlossen ist.
Das erfindungsgemäße, oben beschriebene Schloß kann,
obwohl es insbesondere für eine Heckklappentür geeignet
ist, auch beispielsweise zum Verriegeln der Fronthaube
eines Kraftfahrzeuges verwendet werden.
Claims (7)
1. Schloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Trageteil, einem
zylindrischen Schließbolzen, zwei am Trageteil beidseits der Bewegungs
richtung des Schließbolzens angebrachten Schwenkhebeln, deren jeder mit
einem einen Kreisabschnitt bildenden Sitz versehen ist und die senkrecht
zum Trageteil zwischen einer Öffnungsstellung des Schlosses, bei der
beide Sitze dem Schließbolzen zugewandt sind, um dessen Einlauf
zwischen sie zu ermöglichen, und einer Schließstellung des Schlosses
verschwenkbar sind, in der sie die zylindrische Oberfläche des Schließ
bolzens verriegelnd festlegen, wobei die Sitze jeweils Schließ
bolzen-Eingriffsflächen aufweisen, die beim Einführen des Schließbolzens
zwischen die Hebel zu deren Verschwenken in die Schließstellung in
Anlagekontakt mit dem Schließbolzen gelangen, mit einem verschwenkbar
am ersten Hebel festigtem, von einer Öffnungs- in eine Raststellung
verschwenkbaren Sperrhebel, mit Federeinrichtungen, mittels welcher der
Sperrhebel in Richtung auf seine Raststellung und der erste Hebel in
Richtung auf seine Öffnungsstellung vorspannbar sind sowie der zweite
Hebel bei Raststellung des Sperrhebels gegen eine Anschlagfläche
desselben andrückbar ist, die so geformt ist, daß bei Erreichen der
Schließstellung durch den Schließbolzen ein Gleiten des zweiten Hebels
an der Anschlagfläche des Sperrhebels unter Einwirkung der Feder
einrichtung bis zu einer Stelle ermöglicht ist, in welcher der zweite
Hebel zum Einklemmen des Schließbolzens zwischen beiden Sitzen gegen
diesen angedrückt wird, und mit einer Betätigungseinrichtung zum
Verschwenken des Sperrhebels aus der Raststellung in die Öffnungs
stellung, wobei die Anschlagfläche außer Eingriff mit dem zweiten Hebel
bringbar und der erste Hebel unter Wirkung der Federeinrichtungen in
seine Öffnungsstellung verschwenkbar ist, während der zweite Hebel bei
dem beim Übergang von der Öffnungs- in die Schließstellung des Schlosses
auftretenden Verschwenken des Sperrhebels in Rasteingriff mit der
Anschlagfläche bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder
einrichtungen aus einer einzelnen, zwischen Sperrhebel (10) und Trageteil
(2) angeordneten, Vorspannfeder (14) bestehen und der zweite Hebel (7)
sowie der Sperrhebel (10) mit derart zusammenwirkenden Flächen
versehen sind, daß nach einer Verschwenkung des Sperrhebels (10) aus
dessen Rast- in dessen Öffnungsstellung der zweite Hebel (7) unter
Wirkung der am Sperrhebel (10) angreifenden Vorspannfeder (14) mittels
der zusammenwirkenden Flächen in seine Öffnungsstellung verschwenkt
wird.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den
Sperrhebel (10) schwenkbar tragende Hebel (7) eine vorspringende
Führungsfläche (7 a) aufweist, die dazu eingerichtet ist, mit dem anderen
Hebel (7) in Eingriff zu treten, um das Öffnen des Schlosses zu unter
stützen.
3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
Anschläge (19) zur Begrenzung der Verschwenkbewegungen der Hebel (7)
in Öffnungs- bzw. Schließrichtung des Schlosses hin vorgesehen sind.
4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge
Zungen aufweisen, die aus dem Trageteil (2) ausgeschnitten und aus
seiner Ebene herausgedrückt sind.
5. Schloß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Trageteil (2) zwei Wände (2 d) aufweist, die beidseits
der Bewegungsrichtung des Schließbolzens (4) vorgesehen, zu dieser
geneigt sowie derart angeordnet sind, daß sie jeweils mit einem ent
sprechenden federnden, bezüglich des Schließbolzens (4) festgelegten Teil
(20) zusammenwirken, um die Bewegung des Schließbolzens zwischen die
Hebel (7) hineinzuführen.
6. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
Drehstifte (9) zur Lagerung der Hebel (7) auf diesen zugewandten
Erhöhungen (2 c) des Trageteiles (2) angebracht sind.
7. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
der zylindrische Schließbolzen (4) einen vergrößerten Kopf aufweist.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
IT67386/79A IT1165633B (it) | 1979-02-21 | 1979-02-21 | Serratura per portelloni posteriori di autoveicoli |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3006151A1 DE3006151A1 (de) | 1980-09-04 |
DE3006151C2 true DE3006151C2 (de) | 1989-01-12 |
Family
ID=11301957
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19803006151 Granted DE3006151A1 (de) | 1979-02-21 | 1980-02-19 | Schloss, insbesondere fuer kraftfahrzeug-heckklappentuer |
Country Status (8)
Country | Link |
---|---|
AR (1) | AR223031A1 (de) |
BR (1) | BR8000995A (de) |
DE (1) | DE3006151A1 (de) |
ES (1) | ES488616A1 (de) |
IT (1) | IT1165633B (de) |
PL (1) | PL123146B1 (de) |
SU (1) | SU1025337A3 (de) |
YU (1) | YU40866B (de) |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0398047A1 (de) * | 1989-04-25 | 1990-11-22 | Lectron Products, Inc. | Kofferraumdeckelverriegelung mit Fernbetätigung |
DE10202780A1 (de) * | 2002-01-25 | 2003-08-14 | Edscha Cabrio Dachsys Gmbh | Verschlussvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck |
DE202006003710U1 (de) * | 2006-03-07 | 2007-07-19 | BROSE SCHLIEßSYSTEME GMBH & CO. KG | Kraftfahrzeugschloss |
DE102013012117A1 (de) * | 2013-07-18 | 2015-01-22 | D. la Porte Söhne GmbH | Fahrzeugschloss mit Zuzieheinrichtung sowie Fahrzeug mit einem derartigen Fahrzeugschloss |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3725074C1 (de) * | 1987-07-29 | 1988-09-22 | Kiekert Gmbh Co Kg | Kraftfahrzeugtuerverschluss |
BR9006141A (pt) * | 1990-12-04 | 1991-04-09 | Daimler Benz Brasil | Fecho para tampas,portas,gavetas basculantes e semelhantes |
JP3609217B2 (ja) * | 1996-09-30 | 2005-01-12 | 株式会社大井製作所 | ロック装置 |
JP6863952B2 (ja) * | 2018-11-12 | 2021-04-21 | 豊田鉄工株式会社 | フードロック装置 |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1093254B (de) * | 1954-03-09 | 1960-11-17 | Agrafes Francaises Et De Artic | Verschluss, insbesondere fuer Tueren |
DE1146780B (de) * | 1961-04-17 | 1963-04-04 | Wilmot Breeden Ltd | Verschluss, insbesondere an Kraftfahrzeugen |
-
1979
- 1979-02-21 IT IT67386/79A patent/IT1165633B/it active
-
1980
- 1980-02-15 BR BR8000995A patent/BR8000995A/pt not_active IP Right Cessation
- 1980-02-15 ES ES488616A patent/ES488616A1/es not_active Expired
- 1980-02-19 DE DE19803006151 patent/DE3006151A1/de active Granted
- 1980-02-19 YU YU447/80A patent/YU40866B/xx unknown
- 1980-02-20 SU SU802885901A patent/SU1025337A3/ru active
- 1980-02-20 AR AR280016A patent/AR223031A1/es active
- 1980-02-21 PL PL1980222167A patent/PL123146B1/pl unknown
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0398047A1 (de) * | 1989-04-25 | 1990-11-22 | Lectron Products, Inc. | Kofferraumdeckelverriegelung mit Fernbetätigung |
DE10202780A1 (de) * | 2002-01-25 | 2003-08-14 | Edscha Cabrio Dachsys Gmbh | Verschlussvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck |
DE10202780B4 (de) * | 2002-01-25 | 2004-07-08 | Edscha Cabrio-Dachsysteme Gmbh | Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck |
DE202006003710U1 (de) * | 2006-03-07 | 2007-07-19 | BROSE SCHLIEßSYSTEME GMBH & CO. KG | Kraftfahrzeugschloss |
DE102013012117A1 (de) * | 2013-07-18 | 2015-01-22 | D. la Porte Söhne GmbH | Fahrzeugschloss mit Zuzieheinrichtung sowie Fahrzeug mit einem derartigen Fahrzeugschloss |
DE102013012117B4 (de) * | 2013-07-18 | 2015-12-03 | D. la Porte Söhne GmbH | Fahrzeugschloss mit Zuzieheinrichtung sowie Fahrzeug mit einem derartigen Fahrzeugschloss |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
YU44780A (en) | 1983-02-28 |
PL222167A1 (de) | 1980-11-17 |
YU40866B (en) | 1986-06-30 |
SU1025337A3 (ru) | 1983-06-23 |
BR8000995A (pt) | 1980-10-29 |
AR223031A1 (es) | 1981-07-15 |
IT7967386A0 (it) | 1979-02-21 |
DE3006151A1 (de) | 1980-09-04 |
IT1165633B (it) | 1987-04-22 |
ES488616A1 (es) | 1980-09-16 |
PL123146B1 (en) | 1982-09-30 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0083752B1 (de) | Schnalle für einen Sicherheitsgurt | |
DE69120749T2 (de) | Verriegelungsvorrichtung zur Verwendung in einem Fahrzeug | |
DE68917181T2 (de) | Speicherkartensteckverbinder. | |
DE2423969C3 (de) | Feststellvorrichtung für längsverschiebbare Fahrzeugsitze | |
DE102004030563B4 (de) | System zum Verriegeln eines ersten Elementes bezüglich eines zweiten Elementes und mit solch einem Verriegelungssystem ausgestatteter Sitz | |
DE69203326T2 (de) | Verschlusseinrichtung für einen Deckel. | |
DE3343161A1 (de) | Fahrzeug-tuergriff | |
DE3531484C2 (de) | ||
EP1606136B1 (de) | Vorrichtung zum verbinden eines fahrzeugsitzes mit einem fahrzeugboden | |
DE4000928A1 (de) | Fahrzeugverriegeleinrichtung | |
DE4427011A1 (de) | Verschluß für Sicherheitsgurte | |
DE69412439T2 (de) | Spangenfassung | |
DE3006151C2 (de) | ||
DE10040593C2 (de) | Verriegelungseinrichtung für längsverstellbare Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
DE2903230A1 (de) | Sicherheitsgurtverschluss | |
DE69516991T2 (de) | Sicherheitsgurtschloss | |
DE19821752A1 (de) | Verriegelungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugtür | |
EP0482168B1 (de) | Schocksicherer sicherheitsgurtverschluss | |
DE102008018738B4 (de) | Fahrzeugseitige Kupplungsbaugruppe einer Anhängerkupplung | |
EP2811855B1 (de) | Gurtschloss mit freigabesperre | |
DE4400628A1 (de) | Verschlußmechanik für den Deckel eines in eine Armaturentafel eines Kraftfahrzeuges eingelassenen Kastens | |
EP0680705A2 (de) | Verschluss für Sicherheitsgurte | |
DE3223719A1 (de) | Anhaengerkupplung fuer fahrzeuge | |
DE4007916A1 (de) | Schocksicherer sicherheitsgurtverschluss | |
EP0354482A2 (de) | Sicherheitsskibindung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8120 | Willingness to grant licences paragraph 23 | ||
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: GEYER, W., DIPL.-ING. DR.-ING. HAGEMANN, H., DIPL. |
|
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: GEYER, W., DIPL.-ING. DR.-ING. HAGEMANN, H., DIPL. |
|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: ROCKWELL AUTOMOTIVE BODY SYSTEMS ITALIANA S.P.A., |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |