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DE3002173A1 - Hydraulische steuervorrichtung fuer die verteilung von druckfluessigkeit auf einen bevorzugten verbraucher und auf nachrangige verbraucher - Google Patents

Hydraulische steuervorrichtung fuer die verteilung von druckfluessigkeit auf einen bevorzugten verbraucher und auf nachrangige verbraucher

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Publication number
DE3002173A1
DE3002173A1 DE19803002173 DE3002173A DE3002173A1 DE 3002173 A1 DE3002173 A1 DE 3002173A1 DE 19803002173 DE19803002173 DE 19803002173 DE 3002173 A DE3002173 A DE 3002173A DE 3002173 A1 DE3002173 A1 DE 3002173A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pressure
control
valve
chamber
consumer
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19803002173
Other languages
English (en)
Inventor
Leonard A Bettin
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Navistar Inc
Original Assignee
International Harverster Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by International Harverster Corp filed Critical International Harverster Corp
Publication of DE3002173A1 publication Critical patent/DE3002173A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B13/00Details of servomotor systems ; Valves for servomotor systems
    • F15B13/02Fluid distribution or supply devices characterised by their adaptation to the control of servomotors
    • F15B13/022Flow-dividers; Priority valves

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Fluid-Pressure Circuits (AREA)

Description

Hydraulische Steuervorrichtung für die Verteilung von Druckflüssigkeit auf einen bevorzugten Verbraucher und auf nachrangige Verbraucher
Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Steuervorrichtung für die Verteilung von Druckflüssigkeit auf einen bevorzugten Verbraucher und auf nachrangige Verbraucher mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Eine derartige Steuervorrichtung ist aus der US-PS 3 979 908 bekannte Die Schwierigkeit bei diesem bekannten Hydrauliksystem besteht darin, an einer zwischen Prioritätsventil und bevorzugtem Verbraucher befindlichen Zumeßöffnung eine weitere für eine optimale Verteilung der Druckflüssigkeit verwendbare Steuergröße zu gewinnen. In der Praxis ist wie auch bei dem aus dieser Druckschrift bekannten Steuerkreis die Zumeßöffnung so eingestellt, daß der Druckmittelbedarf ausreicht, solange genügend Druckmittel für den bevorzugten Verbraucher vorhanden ist, daß aber erst bei Auftreten von überschüssigem Druckmittel das Prioritätsventil zu den zusätzlichen nachrangigen Verbrauchern öffnet. Wird aber vom vorrangigen Verbraucher kein Druckmittel mehr benötigt, weil dieser
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durch besonders hohe Belastung abschaltet oder anderweitig in seiner Bewegung zum Stillstand gekommen ist, beispielsweise am Ende des Kolbenhubes eines hydraulischen Zylinders, entsteht bei der bekannten Steuervorrichtung an der Zumeßoffnung ein hoher Druck in der HDchdruckstufe, der das Prioritätsventil in eine Stellung bringt, in der es die Strömungsverbindung zu sämtlichen Verbrauchern unterbricht, so daß im gesamten System keine Strömung mehr besteht.
In der US-PS 3 979 908 ist dieses Problem bereits erkannt, aber nicht gelöst.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine hydraulische Steuervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, durch die auch bei Eintritt eines hohen Steuerdrucks in der Hochdruckstufe infolge Bewegungsstillstand des bevorzugten Verbrauchers über das Prioritätsventil eine Strömungsverbindung zu den zusätzlichen Verbrauchern geschaltet werden kann, wobei das dem bevorzugten Verbraucher vorgeschaltete Steuerventil bei solchen Druckverhältnissen aus seiner entriegelten Durchlaßstellung automatisch in seine Sperrstellung zurückgestellt werden soll. Dabei soll die Strömungsverbindung zu den zusätzlichen Verbrauchern auch dann sichergestellt sein, wenn im Prioritätsventil keine Druckflüssigkeit zum Steuerventil des bevorzugten Verbrauchers strömt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen gelöst.
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Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.
Ein in der Beschreibung näher erläutertes Ausfüiirungsbeispiel der hydraulischen Steuervorrichtung nach der Erfindung ist in den Zeichnungen wiedergegeben. Es zeigen:
Fig. 1 den schematisch gehaltenen Strömungsverlauf der Steuervorrichtung mit Prioritätsventil, Zumeßöffnung, hydraulisch entriegelbarem Steuerventil und Verbraucher,
Fig. 2 den gleichen Strömungsverlauf der Steuervorrichtung mit im Schnitt dargestelltem Prioritätsventil,
Fig. 3 den gleichen Strömungsverlauf der Steuervorrichtung mit im Schnitt dargestelltem Steuerventil für den bevorzugten Verbraucher und mit zugehöriger hydraulischer Entriegelungsvorrichtung,
Fig. 4 in einer Schnittdarstellung die hydraulische Entriegelungsvorrichtung in der Durchlaßstellung des Steuerventils,
Fig. 5 die Schnittdarstellung einer Einzelheit im Steuerventil für den bevorzugten Verbraucher entlang der Linie V-V in Fig. 3 und
Fig. 6 den Strömungsverlauf und die Schaltstellungen von mehreren Steuerventilen für zweiseitig beaufschlagbare Verbraucher„
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Wie Fig. 1 zeigt, umfaßt die hydraulische Steuervorrichtung als Hauptkomponenten eine druck- und strömungskompensierte Verdrängungspumpe 10, wie sie beispielsweise aus der US-PS 3 508 847 bekannt ist, ferner ein als 3/2-Wegeventil ausgebildetes Prioritätsventil 20, ein Steuerventil 30 für den einfachwirkenden hydraulischen Zylinder 35 als ersten nachrangig betriebenen Verbraucher, wie er für die Aushebehydraulik bei Ackerschleppern Verwendung findet. Weiterhin umfaßt die Steuervorrichtung einen gegenüber den restlichen Verbrauchern vorrangig betriebenen Verbraucher in Form eines Hydromotors 45, der beispielsweise das Gebläse für eine mit dem Schlepper gekoppelte Sämaschine mit konstanter Geschwindigkeit antreibt. Der Hydromotor 45 wird mit Druckflüssigkeit über ein 6/4-Wegeventil 40 versorgt. Weiterhin sind vorgesehen ein 6/4-Wegeventil 50 für einen in der Schlepperausrüstung vorgesehenen doppeltwirkenden hydraulischen Hubzylinder 55 sowie ein 6/4-Wegeventil 60 für einen weiteren nachrangig betriebenen Verbraucher, dessen Anschlüsse in Fig. 1 mit 65 angedeutet sind.
Die Pumpe 10, die eine herkömmliche verstellbare Verdrängerpumpe vom Typ der Axialkolbenpumpe sein kann, saugt Druckflüssigkeit aus dem Druckflüssigkeitstank D und fördert sie, je nach Anforderung, an jeden der einzelnen Verbraucher 35, 45, 55 und 65. Wenn ein Verbraucher wegen höherem Kraftbedarf oder erhöhtem Gegendruck mehr Druckflüssigkeit benötigt, gelangt der Druckanstieg zur Pumpenverstellvorrichtung 12, welche die Pumpe in ihrer Fördermenge bzw. ihrem Ausgangsdruck notfalls bis Maximum steuert, üngekehrt wird die Pumpe auf Umlauf druck zurückgestellt, wenn der Kraftbedarf für die Verbraucher zurückgeht und kein Widerstand vorhanden ist. In diesem Fall benötigt die Pumpe nur wenig
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Kraft und verdrängt, durch die Pumpenverstellvorrichtung 12 gesteuert, nur eine minimale Fördermenge.
Die gesamte Fördermenge der Pumpe fließt über eine zum Prioritätsventil 20 führende Druckleitung 14 durch das sich in Fig» 1 in der Null-Stellung 16 befindliche Prioritätsventil 20. Die Null-Stellung wird erzielt durch einen in einer Druckkammer 22 anliegenden Steuerdruck, unterstützt durch die Wirkung einer Feder 24. Dabei liegt in einer am entgegengesetzten Ende des Prioritätsventils vorgesehenen Druckkammer 18 kein Steuerdruck an. Steuerdruck gelangt in die Druckkammer 22 über eine Steuerleitung 26 und in die Druckkammer 18 über eine Längsausnehmung 28.
Obwohl die über die Druckleitung 14 einströmende Druckflüssigkeit über die Längsausnehmung 28 mit der Druckkammer 18 in Verbindung steht, fließt doch die gesamte Fördermenge der Pumpe durch die Hauptausgangsleitung 32 des Prioritätsventils für den bevorzugten Verbraucher. Die Kauptausgangsleitung 32 ist an das 6/4-Wegeventil 40 angeschlossen, so daß die gesarate Fördermenge der Pumpe in dieses Ventil einfließt, dort eine variable Zumeßöffnung 34 und anschließend ein im Gehäuse dieses Ventils 40 angeordnetes Rückschlagventil 36 durchströmt. Hinter dem Rückschlagventil 36 gelangt die Druckflüssigkeit in eine Einlaßkammer 38.
In der Annahme, daß sich der axial verstellbare Schieber 42 des als 6/4-Wegeventil ausgebildeten Steuerventils 40 in der in Fig. 3 ge-
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strichelt wiedergegebenen Stellung befindet, fließt die gesamte Fördermenge der Pumpe von der Einlaßkammer 38 zum Auslaß 44 und über eine Leitung 46 durch eine entsperrbare Flüssigkeitskupplung 48 zu dan mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden hydraulischen Gebläsemotor 45, und von dort über eine weitere entsperrbare Flüssigkeitskupplung 52 zurück zum Flüssigkeitstank D.
Wie am besten Fig. 5 zeigt, befindet sich stromab der Strömungsverbindung zwischen der Einlaßkammer 38 und dem Auslaß 44 eine über eine Bohrung 154 den Rückdruck am Kolbenabschnitt 156 aufnehmende innere Kammer 54, von der aus sich die Rückdruckströraung über eine durch ein Rückschlagventil 112 gesteuerte Leitung 56 zur Pumpenverstellvorrichtung 12 und über eine Leitung 58 und die Leitung 26 zur Druckkammer 22 im Prioritätsventil verzweigt. Über die Leitung 56 wird also die Pumpenverstellvorrichtung 12 in Abhängigkeit vom Rückdruck in der Kammer 54 so eingestellt gehalten, daß sie bei steigender Belastung des Motors 45 den Pumpendruck erhöht, so daß der Motor 45 wieder mit konstanter Geschwindigkeit weiterlaufen kann. Umgekehrt verringert sie den Pumpendruck bei fallender Motorbelastung und verhindert hierdurch ein von der gewünschten konstanten Umlaufgeschwindigkeit abweichendes Überdrehen des Motors.
über die mit der Leitung 58 verbundene Steuerleitung 26 und über die als Steuer leitung wirkende Längsausnehmung 23 im Prioritätsvenbil 20 werden die entgegengesetzten Seiten des Priorilätsver.tiJ s mit Steuerdruck beaufschlagt, una damit auch mit dem an de-r variablen Zu-
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meßöffnung 34 entstehenden Druckabfall. Die Zumeßöffnung 34 ist so eingestellt, daß an ihr ein Druckabfall von beispielsweise 21 kg/ cm (300 psi) entsteht, wenn der Motor 45 die gewünschte Umlaufdrehzahl erreicht hat. Bis in der Öffnung 34 genügend Druckflüssigkeit hindurchfließt, bleibt der Druckabfall unter dem Normalwert, was zur Folge hat, daß der über die Steuer leitung 26 übertragene Rückdruck verhältnismäßig hoch ist und ausreicht, um das Prioritätsventil 20 mit unterstützung der Feder 24 in der Null-Stellung zu halten, in der über die Hauptausgangsleitung 32 der bevorzugte Verbraucher, nämlich der Motor 45, mit Druckflüssigkeit versorgt wird. Das im Steuerventil 40 vorgesehene Rückschlagventil 36 ist vorgesehen, um eine Umkehr der Uniaufrichtung des Motors zu verhindern, wenn die Belastung am Motor 45 plötzlich auf einen solchen Wert ansteigt, der den Motor als Pumpe zu betreiben suchen würde.
Durch das Prioritätsventil 20 kann die Pumpe 10 über weitere Steuerventile 30, 50 oder 60 an zusätzliche Verbraucher angeschlossen werden, wenn der als vorrangiger Verbraucher betriebene Motor 45 genügend Druckflüssigkeit zugeführt erhält, oder aber wenn er abgestellt worden ist. Unter diesen Bedingungen verstellt sich das Prioritätsventil 20 in seine in Fig„ 1 mit 61 angedeutete Durchlaßstellung, in der sich die Druckflüssigkeit von der Druckleitung 14 auf zwei Wege verteilt. In dieser Stellung ist der über die Steuerleitung 26 übertragene Steuerdruck verhältnismäßig niedrig, was auf die Höhe des Druckabfalls an der Zumeßöffnung 34 zurückzuführen ist, der unter diesen Umständen den normalen oder einen höheren Wert annimmt. Hierdurch wird die Kraft der Feder 24 über-
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wunden, und das Prioritätsventil 20 verschiebt sich durch den vergleichsweise größeren Steuerdruck in der gegenüberliegenden Druckkammer 18 aus der Null-Stellung in die andere Durchlaßstellung.
In dieser Stellung erhält die im Prioritätsventil vorgesehene Kammer 62 einen Teilstrom der von der Pumpe 10 gelieferten Fördermenge. Der bei 63 abgezweigte Teilstrom verläßt die Kammer 62 über eine zum Steuerventil 50 führende Leitung 64. Da die Kammer 62 über einen in Fig. 2 gestrichelt wiedergegebenen Kanal mit der Bohrung eines mit einer Steuernut versehenen Regelventils verbunden ist, gelangt ein weiterer Teilstrom über dieses Regelventil entlang einer variablen Zumeßöffnung 68 und über eine Leitung 66 zum Steuerventil 30 für den nachrangig betriebenen hydraulischen Kraftheber 35. Die Zumeßöffnung 68 ist in ihrem Durchtrittsquerschnitt so eingestellt, daß sich an ihr ein Druckabfall von 21 kg/cm (300 psi) einstellt, wenn der Kraftheberzylinder 35 mit optimaler Hubgeschwindigkeit betrieben werden soll. In der mit 61 angedeuteten Durchlaßstellung des Prioritätsventils wird also der vorrangig beaufschlagte Motor 45, gleichzeitig aber auch über das Steuerventil 30 der Kraftheberzylinder 35 betrieben. Auf die Motorverstellvorrichtung 12 und auf das Prioritätsventil 20 hat das Steuerventil 30 für den Kraftheberzylinder keinen rückwirkenden Einfluß.
Ein weiterer zusätzlicher Verbraucher ist der über das Steuerventil 50 gesteuerte Hubzylinder 55. Auch das Steuerventil 50 ist mit einer variablen Zumeßöffnung 70, einem Rückschlagventil 72, einem in der zur Pumpenverstellvorrichtüng 12 führenden Steuerleitung vorgesehenen Rückschlagventil 74 und einer entsperrbaren Flüssigkeitskupplung 76 versehen. Diese Teile sind in ähnlicher Weise angeordnet
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wie beim Steuerventil 40. Ein Unterschied besteht jedoch darin, daß das in der zur Pumpenverstellvorrichtung 12 führenden Steuerleitung angeordnete Rückschlagventil 74 öffnen kann, während das zum Steuerventil 40 gehörende Rückschlagventil 112 noch geschlossen ist, so daß eine unabhängige Pumpenverstellung möglich ist. Mit anderen Worten wird die Pumpenverstellvorrichtung 12 bei einem Druck vom Steuerventil 40 verstellt, wenn die veränderbare Zumeßöffnung 70 und das Steuerventil 50 mehr Druckflüssigkeit für die am Hubzylinder 55 zu bewältigende Belastung benötigen; es wird dann die Steuerleitung 56 über das geöffnete Rückschlagventil 74 zunehmenden Steuerdruck aufnehmen, so daß vorhandene überschüssige Druckflüssigkeit dem Hubzylinder 55 zugeführt werden kann. Eine weitere Besonderheit ergibt sich bei diesem nachrangig betriebenen Verbraucher dadurch, daß der Hubzylinder 55 als doppeltwirkender Zylinder ausgebildet ist, was im Steuerventil 50 eine Rückwärtsstellung 78 erforderlich macht, um den Durchfluß durch den Hubzylinder 55 in umgekehrter Richtung zu ermöglichen „
Auch das Steuerventil 50 hat keinen rückwirkenden Einfluß auf das Prioritätsventil 20.
Der an das weitere Steuerventil 60 angeschlossene Verbraucher kann beispielsweise ein einfachwirkender Zylinder sein, der in Fig. 1 mit 65 angedeutet ist.
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Wirkungsweise des Priori täts vent ils - Fig. 2
Bei Eintritt von Druckflüssigkeit in das Prioritätsventil über die Druckleitung 14 strömt diese in der Zeichenebene der Fig. 2 nach links entlang des nach oben gerichteten Pfeils gegen eine Ringausnehmung 87 des Prioritätsventilschiebers durch die Schieberbohrung 80 und entlang der gestrichelt angedeuteten Pfeile zur Hauptausgangsleitung 32. Dieser Druckfiüssigkeitsverlauf erfolgt bei der in Fig. dargestellten Null-Stellung des Prioritätsventils. Der von der Schieberbohrung 80 stromauf herrschende Druck in der Längsnut 28 des Prioritätsventilschiebers und in der Druckkammer 18 ist jedoch in dieser Stellung des Prioritätsventils nicht so groß, um denvon der Feder 24 unterstützten Druck in der am entgegengesetzten Ende des Prioritätsventils angeordneten Druckkammer 22 zu überwinden. Wenn jedoch an dem die Druckkammer 22 aufweisenden Ende des Prioritätsventils über die Steuerleitung 26 ein erhöhter Steuerdruck anliegt, nimmt das Priori täts ventil die in Fig. 2 gestrichelt und in Fig. 1 mit 61 angedeutete Durchlaßstellung ein, in der eine am Kolbenabsatz des Prioritätsventilschiebers vorgesehene Ausnehmung 82, wie in Fig. 2 gestrichelt dargestellt, eine Durchflußverbindung zur Hauptausgangsleitung 32 ermöglicht, so daß nach wie vor der bevorzugte Verbraucher 45 ausreichend mit Druckflüssigkeit versorgt werden kann.
Gleichzeitig besteht aber über eine an dem anderen Kolbenabsatz vorgesehene Ausnehmung 84 eine Durchflußverbindung entlang des Abschnitts 86 der Schieberbohrung für einen Teilstrom in Richtung der Kammer
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im Prioritätsventil 20, wodurch, wie in Fig. 2 mit gestrichelten Pfeilen angedeutet, ein Teilstrom zur Leitung 64 gelangt, an deren Ende dieser Teilstrom zu den Eingangsanschlüssen der Steuerventile 50 und 60 auf gezweigt wird.
Gleichzeitig verläuft ein weiterer Teilstrom hinter der im Schieber des Prioritätsventils vorgesehenen Ausnehmung 84 und die Kammer 62 in der Zeichenebene der Fig. 2 nach unten durch einen gestrichelt angedeuteten Kanal in Richtung der Zumeßöffnung 68 und von dort über die Leitung 66 zu dem nachrangig beaufschlagten Steuerventil 30 für den Kraftheber 35. Die Zumeßöffnung 68 wird in iliren Durchtrittsquerschnitt durch einen drehbaren Anschlag 88 eingestellt und festgelegt. Leckflüssigkeit gelangt in Richtung der gestrichelt dargestellten Pfeile 90 und 92, Überschußflüssigkeit aus dem Rückschlagventil 96 in Richtung des Pfeils 94 zum Flüssigkeitsbehälter D.
Je nach dem an der im Steuerventil 40 vorgesehenen Zumeßöffnung 34 entstehenden Druckabfall und den sich daraus ergebenden Steuerdrücken in den gegenüberliegenden Druckkammern 18 und 22 kann das Prioritätsventil zwischen der mit vollen Linien wiedergegebenen Null-Stellung und der in Fig. 2 mit 61o gestrichelt angedeuteten Durchlaßstellung jede beliebige Zwischenstellung annehmen, in der die Strömung mehr oder weniger aufgeteilt wird.
Vom Steuerventil 30 für den Kraftheber zylinder 35 führt eine Rücklauf leitung 98 über ein Rückschlagventil 100 und eine Drossel 102 zum Flüssigkeitstank D.
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Wenn das Steuerventil 40 in die Sperrstellung 116 verstellt worden ist, ist der Zufluß aus der Hauptausgangsleitung 32 des Prioritätsventils gesperrt. Gleichzeitig ist die zur Pumpenverstellvorrichtung 12 führende Leitung 56 über das Rückschlagventil 112 und das Steuerventil 40 mit dem Flüssigkeitstank D verbunden, was zur Folge hat, daß die Pumpe 10 sich auf Förderung bei Umlaufdruck zurückstellt, solange keine Fördermenge benötigt wird. Dies bedeutet aber, daß am Prioritätsventil kein Unterschied der Steuerdrücke auftritt, so daß der Schieber des Prioritätsventils allein durch die Kraft der Feder 24 in seiner Null-Stellung gehalten wird, in der zwischen dem Bohrungs abschnitt 80 und der am Schieber vorgesehenen Ringnut 87 Durchströmmöglichkeit zur Hauptausgangsleitung 32 besteht, jedoch keine Flüssigkeitsverbindung zur Kammer 62.
Wird das Steuerventil 40 wieder allmählich in die Durchlaßstellung 42 zurückgestellt, beginnt sich die Flüssigkeitsströmung durch die Zumeßöffnung 34 zu vergrößern, wodurch stromauf und stromab der Zumeßöffnung 34 ein Druckgefälle entsteht, welches sich auf die gegenüberliegenden Druckkammern 18 und 22 im Prioritätsventil auswirkt. Hierdurch wird dessen Schieber aus der in Fig. 2 mit vollen Linien wiedergegebenen Null-Stellung in der Zeichenebene der Fig. 2 nach rechts verschoben, wodurch der Strompfad entlang der Ringnut über die Ausnehmung 84 zur Kammer 62 geöffnet wird. Wird die Strömung über die Hauptausgangsleitung 32 und die Zumeßöffnung 34 besonders groß, was eintreten könnte, wenn der vorrangige Verbraucher ein umlaufender Motor wäre, der kurzfristig unter Überdrehzahlbedingungen läuft, dann verschiebt sich der Schieber des Prioritätsventils so weit nach rechts, daß die Ausnehmung 82 nur eine ge-
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drosselte Strömung zur Hauptausgangsleitung 32 zuläßt.
Extreme Überdrehzahlbedingungen veranlassen ein Verschieben des Prioritätsventilschiebers so weit nach rechts bis in die in Figο 2 mit 61o angedeutete Stellung, in der eine Strömungsverbindung über den Bohrungsabschnitt 80 unterbrochen ist, so daß keine Druckflüssigkeit mehr zur Hauptausgangsleitung 32 fließen kann. Je nach den herrschenden Betriebsbedingungen sind andere Bewegungen denkbar, bevor das Prioritätsventil 20 und das Steuerventil 40 jeweils ,in seine Null-Stellung bzw. in seine Sperrstellung 116 zurückgestellt werden.
In einem speziellen Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung ist die Pumpe 10 so ausgelegt, daß sie mit Hilfe der Pumpenverstellvorrichtung 12 auf einen Höchstdruck von 180 kg/cm bis 190 kg/
cm (2600 bis 2700 psi) verstellt werden kann. Die Ansprechdrücke für
die Rückschlagventile betragen dann 190 bis 200 kg/an2 (2800 bis 2850 psi)„
Wirkungsweise des Hauptsteuerventils - Fig. 3
In jeder der beiden Einteilungen 16 und 61o in Fig. 2 des Prioritätsschiebers, aber auch in der Zwischenstellung 61 in Fig» I strömt über die Hauptausgangsleitung 32 eine gesteuerte Fördermenge von der Pumpe 10 zum Hauptsteuerventil 40. !«litteis einer Stellmutter 104 ist die veränderbare Zumeßöffnung 34 in bezug auf den Eingang der Hauptausgangsleitung 32 im Steuerventil 40 festgelegt.
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Befindet sich das Hauptsteuerventil 40 mit seinem Schieber in der in Fig. 3 gestrichelt angedeuteten Durchflußstellung 42, verläuft die Strömung von der Zumeßöffnung 34 entlang des gestrichelt angedeuteten Pfeils nach unten, öffnet hierbei das Rückschlagventil 36 und tritt in die Einlaßkammer 38 ein. Über eine Steuerkerbe 106 und den im Durchmesser abgesetzt gehaltenen Kolbenabschnitt des Schiebers besteht Flüssigkeitsverbindung zwischen der Einlaßkammer 38 über den Bohrungsabschnitt 108 entlang des gestrichelt angedeuteten Pfeils nach oben zum Auslaß 44 und weiter über die Leitung 46 zu dem mit konstanter Drehzahl umlaufenden Hydromotor 45.
Gleichzeitig gelangt über eine an dem in dieser Stellung des Ventils offenen Bohrungs abschnitt 108 angeordnete Jfcßöffnung 110 der Hinterdruck stromab des Bohrungsabschnitts 108 in die Druckkammer Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, verzweigt sich von dort die Strömung als Steuerdruck einmal über die Leitung 58 und die Steuerleitung 26 zur Druckkammer 22 im Prioritätsventil und zum anderen über das Rückschlagventil 112 und die Leitung 56 zur Pumpenverstellvorrichtung 12.
Ein Druckabfall in der Kammer 54 kann durch eine Verringerung der Belastung am vorrangigen Verbraucher hervorgerufen werden, was bedeutet, daß das Prioritätsventil 20 zu viel Druckmittelflüssigkeit liefert und von der Pumpe 10 entsprechend viel Flüssigkeit anfordert. Der Druckabfall in der Kammer 54 wirkt sich daher als verringerter Steuerdruck an der Pumpenverstellvorrichtung 12 aus, die den Pumpenhub entsprechend reduziert, und gleichzeitig als verringerter Steuerdruck in der Druckkammer 22 des Prioritätsventils, so daß
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sich dessen Schieber unter Wirkung der Feder 24 in der Zeichenebene der Fig. 2 nach rechts verschiebt, bis Strömungsverbindung über den Nebenströmungspfad zur Kammer 62 besteht, wie mit 61 in Fig. 1 angedeutet.
Ein Druckanstieg in der Kammer 54 wird hervorgerufen durch eine steigende Belastung, der der bevorzugte Verbraucher dadurch ausgesetzt ist, daß seine Drehzahl wegen Uberlastbedingungen zurückfällt oder er sogar in seiner Drehzahl abgewürgt wird» Der Druckanstieg in der Kammer 54 infolge Drehzahlabfall oder Abwürgen des hydraulischen Motors 45 wird über die Leitungen 58 und 26 bzw» 56 dem Prioritätsventil als auch der Pumpenverstellvorrichtung übertragen.
Niederdruckstufe, hoher Steuerdruck - Fig» 3 und 5
Ein Druckanstieg kann bedeuten, daß der vorrangige Verbraucher auf die gewünschte konstante Geschwindigkeit zurückgeführt werden muß. Ein solcher Druckanstieg wirkt sich an der Pumpenverstellvorrichtung 12 als hoher Steuerdruck in der Niederdruckstufe (lower stage, high pressure) aus, der den Pumpenhüb und auch die Druckhöhe des Arbeitsdruckes vergrößert. Ein ähnlich hoher Steuerdruck gelangt über die Steuerleitung 26 an die Druckkammer 22 und verschiebt dessen Schieber in die Null-Stellung, in der die gesamte oder zumindest die meiste
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Fördermenge der Pumpe durchgelassen wird, bis die gewünschte Drehzahl wieder erreicht ist. Die Pumpenhubverstellung ist dabei abhängig sowohl von einem Druckabfall in der Kammer 54 als auch von einem Druckanstieg in dieser Kammer.
Hochdruckstufe, hoher Steuerdruck - Fig. 3 und 5
Dieser Druckzustand veranlaßt das Prioritätsventil 20, seine Nullstellung einzunehmen oder zu halten und den gesamten Pumpendruck für den bevorzugten abgewürgten oder stillstehenden Verbraucher 45 zur Verfügung zu stellen. Alle Hilfskreisläufe bzw. Zusatzverbraucher sind hierbei im Leerlauf betrieben, und jede unerwünschte Situation, die fehlende Durchströmung der Zumeßöffnung 34 zur Folge hat, bringt den Druck in der Kammer 54 unterhalb einen Druck, der mit dem Druck stromauf der Steuerkerbe 106 übereinstimmt, wodurch die Steuerdrücke in den Druckkammern 22 und 18 gleich groß werden und das Prioritätsventil in die Null-Stellung versetzt wird.
Es werden daher für das arretierte Zweistellungs-Steuerventil 40 Mittel angewendet, die eine neue 1-2-3 - Zwischenstellung an der Zumeßöffnung 34 ermöglichen, ohne die bei abgewürgtem Verbraucher 45 das gesamte Hydrauliksystem für den Schlepper zusammenbrechen würde.
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Hydraulische Entriegelung - Fig. 3 und 4
Derartige Mittel bilden in Fig. 3 die allgemein mit 114 bezeichneten Teile einer Vorrichtung, wie sie in den US-PSen 2 532 552, 2 757 641, 2 848 041 und 3 128 677 gezeigt ist.
Beim Zurücksetzen des Schiebers des Hauptsteuerventils 40 aus seiner in Fig. 2 mit 42 angedeuteten Durchlaßstellung in die Neutralstellung 116 nimmt der Schieber die in Fig. 3 mit vollen Linien gezeigte Mittelstellung ein, in die er durch eine Zentrierfeder 126 gezwungen wird. Diese Zentrierfeder stützt sich einerseits an einer Federsitzfläche 120 ab, die an einer Ringscheibe 124 angeformt ist, und andererseits an einer Federsitzfläche 118, die von den bewegbaren Teilen der Vorrichtung 114 getragen wird. Die Neutralstellung ist gleichzeitig eine Riegelstellung. Hierzu sind am inneren Umfang einer sich an der Ringscheibe 124 anschließenden Hülse taschenförmige Ausnehmungen 128 vorgesehen, die in radialer Richtung wirkende Kugeln 130 aufnehmen. Gegen diese Kugeln 130 wirkt eine durch eine Feder 132 in radialer Richtung vorgespannte, in einem Kugelsitz 134 zentrierte Kugel 136. Die Feder stützt sich hierbei an einer am Kugelsitz 134 angeformten Schulter und andererseits an einer einen Anschlag 138 begrenzenden Fläche ab und wirkt auf den Kugelsitz 134 in der Richtung ein, daß der Kugelsitz 134 mit der Kugel 136 nach links gedrückt wird, wodurch die Kugeln 130 radial nach außen gedrückt und in die taschenformigen Ausnehmungen 128 einrasten.
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Durch Verstellen eines am linken Schieberende des Steuerventils 40 angreifenden Stellhebels 140 nach rechts, wie in Fig. 3 gestrichelt angedeutet, kann der Schlepperfahrer die Kraft der Feder 126 überwinden, was zur Folge hat, daß sich die Federsitzfläche 118 von einer Anschlagfläche 122 löst und entfernt, an der sie zuvor angelegen hat, woraufhin die Kugeln 130 aus ihren taschenförmigen Ausnehmungen 128 durch die Kraft der Feder 132 radial nach innen gedrückt werden. Die Betriebsstellung ist erreicht, wenn die Kugeln 130 die in Fig·. 4 gestrichelt dargestellte Lage einnehmen, in der sie in Vertiefungen 142 einfallen. Die Vorspannung der Feder 132 ist in dieser Durchlaßstellung 42 des Steuerventils 40 so eingestellt, daß die eingerasteten Kugeln 130 die Spannung der teilweise zusammengedrückten Zentrierfeder 126 überwinden.
Innerhalb des Gehäuses des Steuerventils 40 sind den Schieber durchsetzende, miteinander verbundene Entlastungsbohrungen 144 und 146 vorgesehen, von denen die eine Bohrung eine Durchflußverbindung zwischen einer Axialbohrung 148 und Einlaßkammer 38 schafft, und die andere diese Axialbohrung 148 vor seitlichem Entlüften in eine mit dem Druckflüssigkeitstank verbundene Auslaßkammer 150 abschirmt. In der Durchlaßstellung des Steuerventils 40 wird somit der am Einlaß herrschende Druck durch die Axialbohrung 148 ständig auf das eine Ende einer Kolbenstange 132 übertragen, dessen anderes Ende an der Kugel 136 anliegt.
Ein auf die KolbensLange 152 wirkender Druck, wie er bei hohem Steuerdruck in der Ifochdruckstufe herrscht, bewirkt, daß die Kolbenstange
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die Kugel 136 mit ihrem Sitz 134 unter Zusammendrücken der Feder 132 nach rechts verdrängt.
Die Zentrierfeder 126, auf die währenddessen keine Kraft einwirkt, ermöglicht es, daß die Kugeln 130 au«? ihrer in Pig, 4 gestrichelt angedeuteten Riegelstellung in die mit vollen Linien gezeigte Entriegelungsstellung zurückfallen, wodurch die nicht verriegelten beweglichen Teile des Steuerventils 40 in die Neutralstellung selbsttätig zurückgestellt werden.
Rückstell-Lage des Hauptsteuerventils - Fig„ 3
In der in die Mitte zurückgestellten Sperrstellung 116 des Steuerventils sind automatisch drei Kreisläufe von dem Flüssigkeitstank entweder abgeschaltet oder weder mit ihm verbunden. Der erste Kreislauf enthält die Entlastungsbohrung 146, die Axialbohrung 148 und die Entlastungsbohrung 144. Alle drei Bohrungen sind mit der zum Flüssigkeitstank in Verbindung stehenden Auslaßkammer 150 verbunden, so daß der auf die Kolbenstange 152 einwirkende Entriegelungsdruck zur Tankseite abgelassen wird und die Kugeln in der Entriegelungsvorrichtung 114 entriegelt werden. Der zweite Kreislauf enthält die Druckkammer 22, die Steuer leitung 26 mit der Leitung 58 (Fig« 5), die den Hinterdruck aufweisende Kammer 54, die Meßöffnung 154, am Unfang des Steuerventil-
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Schiebers vorgesehene Nuten 156, die Entlastungsbohrung 144, die Axialbohrung 148 und die Entlastungsbohrung 146, welche wiederum mit der Äuslaßkammer 150 verbunden ist, so daß die eine Druckkammer des Prioritätsventils 20 zur Tankseite entlüftet ist.
Der dritte iCreislauf für die Pumpenverstellvorrichtung 12 umfaßt die zur Pumpenverstellvorrichtung führende Leitung 56, das Rückschlagventil 112 (Fig. 5), die Druckkammer 54, die Meßöffnung 154, die Nuten 156, die Entlastungsbohrung 144, die Axialbohrung 148 und die Entlastungsbohrung 146. Über diesen Kreislauf wird jeder weitere Arbeitsdruck vom bevorzugten Verbraucher, der die Pumpe 10 beeinflussen könnte, ferngehalten.
Schließlich ist zu beachten, daß das Steuerventil 40 in seiner in die Mitte zurückgesetzten Neutralstellung die Einlaßkammer 38 vom Auslaß 44, von der Leitung 46 und von der Flüssigkeitskupplung abschaltet, wodurch der Motor 45 zum Stillstand kommt, weil er aus der Leitung genommen und hydraulisch gegen Drehzahlumkehr blockiert ist. Dies hat zur Folge, daß sich das Prioritätsventil 20 in seiner Stellung 61 (Fig. 3) befindet, in der es die zusätzlichen Verbraucher an die Druckleitung 14 der vom bevorzugten Verbraucher nun nicht mehr belasteten Pumpe 10 schaltet. Dabei wird die Pumpenverstellvorrichtung 12 allein von der Belastung der zusätzlichen Verbraucher gesteuert. Die selbsttätige Entriegelungsvorrichtung 114 ist hydraulisch entlastet, so daß das Steuerventil 40 in seine mittlere Neutralstellung zurückgesetzt wird.
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Doppelt beaufschlagbare Verbraucher - Fig. 6
Diese Figur zeigt die Anwendung der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung auf einen bevorzugten doppeltwirkenden hydraulischen Zylinder 45a und auf zusätzliche doppeltwirkende hydraulische Zylinder 55 und 65a. Das als 6/4-Wegeventil ausgebildete Steuerventil 40a läßt sich bei diesem Ausführungsbeispiel zusätzlich zur Vorwärtsstellung 42a und zur mittleren Neutralstellung 116a in eine Rückwärtsstellung 158a sowie in eine Schwimmstellung 160a bringen. In der Rückwärtsstellung 158a läßt sich der bevorzugte hydraulische Zylinder 45a in umgekehrter Arbeitsrichtung mit Druckflüssigkeit versorgen. Entsprechend sind an den beiden entgegengesetzten Schieberenden Axialbohrungen 148a und 148b sowie unabhängig betätigbare Entriegelungsvorrichtungen l]4a und 114b vorgesehen.
In ähnlicher Weise, wie die zur Pumpenverstellvorrichtung 12 führende Leitung 56 über ein Rückschlagventil 112 gesteuert ist und mit der den Hinterdruck aufweisenden Kammer 54 des Steuerventils 40a verbunden ist, ist auch beim Steuerventil 50 ein Rückschlagventil vorgesehen, welches die den Hinterdruck aufweisende entsprechende Kammer mit der zur Pumpenverstellvorrichtung führenden Leitung 56 verbindet. Ebenso führt diese Verbindung beim Steuerventil 60 über ein Rückschlagventil 162. Alle drei Steuerventile 40a, 50 und 60 lassen sich in vier Stellungen schalten, nämlich in die Vorwärtsstellung, Sperrstellung, Rückwärtsstellung und Schwiiranstellung.
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Wenn sich der Schieber nur des Hauptsteuerventils 40 in der Vorwärtsoder Rückwärtsstellung befindet, und wenn die Bewegung des bevorzugten hydraulischen Zylinders 45a zum Stillstand kommt, schaltet die in Fig. 6 nicht dargestellte Pumpe automatisch auf Umlaufdruck.
Wenn sich die Schieber sowohl des Hauptsteuerventils 40a als auch des Steuerventils 50 in Vorwärts- oder Rückwärtsstellung befinden und wenn die Bewegung des bevorzugten Zylinders 45a aufhört, wird die Fördermenge der Pumpe durch das Prioritätsventil über das Steuerventil 50 auf den zusätzlichen Verbraucher 55 geschaltet. Kommt auch dieser in seiner Bewegung zum Stillstand, wird das Steuerventil 50 automatisch hydraulisch entriegelt und verstellt sich in seine neutrale Sperrstellung, so daß die Pumpe wieder Umlaufdruck fördert.
Wenn sich schließlich die Schieber der Steuerventile 50 und 60 in Durchlaßstellung befinden und sich entweder der Zylinder 55 oder der Zylinder 65a noch in seiner Hubbewegung befindet, fördert die Pumpe die erforderliche Fördermenge so lange, bis auch der letzte hydraulische Zylinder seinen Hub vollendet hat. Zu diesem Zeitpunkt, also wenn beide Zylinder ihre Hubbewegung beendet haben, steigt der Hinterdruck in der Druckkammer 54, wodurch beide Steuerventile 50 und 60 automatisch hydraulisch entriegelt werden und in ihre sperrende Neutralstellung zurückkehren, in der die Pumpe wieder mit Umlaufdruck fördert.
Aus dieser Arbeitsweise ergibt sich im übrigen, daß ein Eingriff des Schlepperfahrers nicht notwendig ist, wenn beispielsweise die Steuerventile 60 und 40a auf Durchlaß geschaltet sind und der vom Steuer-
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ventil 60 gesteuerte Zylinder früher seine Hubbewegung beendet aJs der vom Hauptsteuerventil 40a gesteuerte Zylinder. Der Schlepperfahrer braucht lediglich den zugehörigen Stellhebel 140 betätigen, wodurch der jeweilige Steuerventilschieber das Ventil in Durchlaßstellung bringt, worauf er sich anschließend auf andere Betätigungen am Schlepper konzentrieren kann, da die Rückstellung der Ventile in ihre Neutralstellung automatisch erfolgt.
Zu den drei ausgeprägten Merkmalen gehört die Änsprechempfindlichkeit der im Strömungspfad für den vorrangigen Verbraucher angeordneten Zumeßöffnung 34 auf den durch Stillstand des Verbrauchers hervorgerufenen Druckabfall (was sich im vorliegenden Fall als ein Fehlen des Druckabfalls an der Zumeßöffnung auswirkt), der dann als Steuerdruck in der geschlossenen Mittelstellung des Steuerventilschiebers vorliegt und als Drucksignal, wodurch das Prioritätsventil entsprechend verstellt wird. Dessen Verstellbewegung hat wiederum zur Folge, daß automatisch die Fördermenge der Pumpe auf die zusätzlichen Kreisläufe verteilt wird. Der Wirkungsgrad w±rd noch dadurch begünstigt, daß zwischen dem Steuerventil 40, 40a in seiner geschlossenen Mittelstellung und der Pumpenverstellvorrichtung 12 die Verbindung 56 vorhanden ist, die durch das Steuerventil 40, 40a zum Flüssigkeitstank D geschaltet werden kann, um die Pumpe von jeder falschen Druckanforderung, die auf einen Stillstand des bevorzugten Verbrauchers 45, 45a zurückzuführen ist, zu befreien. Die entsperrbaren Flüssigkeitskupplungen 48, 48a, 52, 52a sind wiederum notwendig, da sie vom Hauptsteuerventil 40, 40a blockiert werden, so daß, falls am bevorzugten Verbraucher noch eine Belastung anliegt, dieser nicht mehr von der Pumpe beaufschlagt
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wird und auch in seiner Strömungsrichtung umkehrbar ist, wenn das vom Motor oder Verbraucher 45 angetriebene Aggregat hierzu Veranlassung geben könnte. Wichtig ist auch die Entlastungsbohrung 146 zwischen der hydraulischen Entriegelungsvorrichtung 114, 114a, 114b und dem Schieber des Hauptsteuerventils 40, 40a in dessen geschlossener Mittelstellung, um die hydraulische Entriegelung der Entriegelungsvorrichtung 114 zu bewirken.
Die erfindungsgemäße Steuervorrichtung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Iiti Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 5 ist als bevorzugter Verbraucher der Hydromotor für den Antrieb eines Gebläses für den pneumatischen Transport des Saatgutes in einer Sämaschine vorausgesetzt worden, während als zusätzlicher, nachrangiger Verbraucher der am Schlepper vorgesehene Hubzylinder angenommen worden ist. Im Rahmen der Erfindung können andere mit dem Schlepper gekoppelte bevorzugt mit Druckflüssigkeit zu versorgende Ausrüstungen mit der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung zusammenwirken und gesteuert werden, beispielsweise Äbfüllvorrichtungen, deren Füllwerkzeuge stets mit konstanter Arbeitsgeschwindigkeit betrieben werden müssen, oder aber auch Lenkvorrichtungen, die stets vor anderen Verbrauchern vorrangig betrieben werden müssen.
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Claims (16)

  1. Patentansprüche
    Hydraulische Steuervorrichtung für die Verteilung von Druckflüssigkeit auf einen bevorzugten Verbraucher und auf nachrangige Verbraucher unter Verwendung eines Priori ta' tsventils, dessen Schieber in Abhängigkeit vom Unterschied der an seine Enden angelegten Steuerdrücke die Druckleitung einer druck- und strömungskompensierten Verdrängerpumpe mib einer oder mehreren unterschiedlichen Auslaßkammern verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber des Prioritätsventils (20) durch den hinter einer stromab seiner Hauptausgangsleitung (32) in einem Steuerventil (40, 40a) angeordneten Zumeßöffnung (34) gemessenen Druckabfall bei zum bevorzugten Verbraucher (45 bzw. 45a) geöffnetem Steuerventil (40, 40a) in eine Durchlaßstellung verstellbar ist, in der Druckflüssigkeit über die Zumeßöffnung (34) ausschließlich dem bevorzugten Verbraucher zugeführt wird und die Strömungsverbindung zu anderen zusätzlichen Verbrauchern (35, 55, 65a) gesperrt ist, sobald der stromab herrschende Druck einen hohen Steuerdruck in der Niederdruckstufe darstellt, daß mit zunehmender Verringerung des Steuerdruckes am Prioritätsventil (20) dessen Schieber die Strömungsverbindung zu den Steuerventilen (30, 50, 60) der zusätzlichen Verbraucher öffnet, und daß das in Strömungsrichtung hinter der Zumeßöffnung (34) angeordnete Steuerven-
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    til (40, 40a) bei auftretendem hohen Steuerdruck in der Höchdruckstufe die zum Prioritätsventil (20) führende Steuerleitung (26) vom Druck hinter der Zumeßöffnung (34) auf Ablaufdruck (D) umschaltet.
  2. 2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Durchlaßstellung (42) des Steuerventils (40, 40a) für die Beaufschlagung des vorrangigen Verbrauchers (45, 45a) und für die Verbindung der Steuer leitung (26) mit dem Druck hinter der Zumeßöffnung (34) der Schieber des Steuerventils mechanisch verriegelbar und bei Überschreiten eines bestimmten hohen Druckes hydraulisch entriegelbar und in seine Sperrstellung überführbar ist, in der die Steuerleitung (26) vom Druck hinter der Zumeßöffnung (34) auf Ablaufdruck (D) umgeschaltet wird.
  3. 3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Prioritätsventil (20) eine mit der Hauptausgangsleitung (32) für den vorrangigen Verbraucher (45) verbundene Kammer, eine mit einer weiteren Ausgangsleitung (64) verbundene Kammer (62) für weitere nachrangige Verbraucher (55, 65a) und an den entgegengesetzten Enden je eine Druckkammer (22, 18) aufweist, von denen die Druckkammer (22) mit der Steuerleitung (26) und die Druckkammer (18) über eine am Prioritätsventilschieber vorgesehene Längsnut (28) mit der den Einlaufdruck führenden Kammer verbunden ist, und daß das Prioritätsventil zur Kammer (62) öffnet, wenn der Steuerdruck in der Steuer leitung (26) einen bestimmten Wert überschreitet oder nachdem die Fördermenge zum vorrangigen Verbraucher ausreichend groß ist.
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  4. 4. Steuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerdruck für die Steuerleitung (26) an der Zumeßöffnung (34) abgeleitet wird, daß in der Sperrstellung des Steuerventils (40) durch Verbinden der Steuer leitung (26) mit dem Ablaufdruck das Prioritätsventil (20) in die zur Kammer (62) führende Stellung verschoben wird, daß in der Durchlaßstellung des Steuerventils (40) ein Steuerdruck entweder in der Druckkammer (18) oder in der am entgegengesetzten Ende des Prioritätsventils (20) liegenden Druckkammer (22) überwiegt, wobei das Prioritätsventil zur Kammer (62) öffnet, wenn der Druckabfall an der Zumeßöffnung (34) einen bestimmten Wert überschreitet, und das Prioritätsventil ausschließlich zur Hauptausgangsleitung (32) öffnet, wenn der Druckabfall an der Zumeßöffnung (34) einen bestimmten, für die Druckmittelversorgung des vorrangigen Verbrauchers ausreichenden Wert einhält bzw» unterschreitet.
  5. 5. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Zumeßöffnung (34) gewonnene Steuerdruck für die Steuerung des Prioritätsventils (20) über die Steuerleitung (26) parallel über eine Leitung (56) der Pumpenverstellvorrichtung (12) zur Steuerung der Pumpe (10) zugeführt wird.
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  6. 6. Steuervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leitung (56) ein Rückschlagventil (112) angeordnet ist.
  7. 7. Steuervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (40, 40a) nach dem manuell herbeigeführten Verschieben seines Schiebers aus der neutralen Sperrstellung (116, 116a) in mindestens eine seiner Durchlaßstellungen (42; 42a, 158a) durch in radiale Vertiefungen (142) einrastbare Kugeln (130) verriegelbar ist, die durch eine federbelastete Zentrierkugel (136) in den Vertiefungen (142) gehalten werden.
  8. 8. Steuervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß gegen die Zentrierkugel (136) eine mit einer im Inneren des Schiebers des Steuerventils angeordneten Axialbohrung (148) fluchtenden Kolbenstange (152) anliegt, die bei Überschreiten eines der Kraft der die Zentrierkugel (136) gegen die Kugeln (130) drückenden Feder (132) entgegenwirkenden hydraulischen Drucks die Zentrierkugel (136) von den eingerasteten Kugeln (130) entfernt, wodurch diese ausrasten und der Schieber des Steuerventils durch eine zuvor gespannte Feder (126) automatisch wieder in seine Sperrstellung (116, 116a) zurückgesetzt wird.
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  9. 9. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (40, 40a) als Ventil mit in der sperrenden Neutralstellung geschlossener Mitte ausgebildet ist, und daß in der Sperrstellung (116, 116a) des Steuerventils jeder zum oder vom vorrangigen Verbraucher fließende Druckflüssigkeitsstrom von der Pumpe (10) ferngehalten wird.
  10. 10. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bohrungsabschnitt (108) des Steuerventilschiebers, an dem entlang in der Durchlaßstellung des Steuerventils Druckflüssigkeitsströmung von der Einlaßkammer (38) des Steuerventils zu dessen mit dem vorrangigen Verbraucher (45, 45a) verbundenen Auslaß (44) herrscht, eine den Druck stromab der den Bohrungsabschnitt (108) öffnenden Steuerkante (106) des Schiebers aufnehmende und an eine Druckkammer (54) übertragende Meßbohrung (110) angeordnet ist, und daß von der Kammer (54) über die Leitung (56) die Pumpenverstellvorrichtung (12) und über eine mit der Steuerleitung (26) verbundene Leitung (58) die Steuerdruckkammer (22) des Prioritätsventils (20) mit Steuerdruck beaufschlagbar sind.
  11. 11. Steuervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (54) außerhalb der Schieberbohrung in der Mitte des sich in der geschlossenen Mittelstellung befindlichen Schiebers angeordnet ist, über eine Bohrung (154) an den in diesem
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    Bereich mit Nuten (156) versehenen Umfang des Schiebers verbunden ist, daß der Schieber in seiner geschlossenen Mittelstellung eine ihn radial durchsetzende und mit der Axialbohrung (148) in Verbindung stehende Entlastungsbohrung (144) sowie eine weitere in der geschlossenen Mittelstellung des Schiebers in eine mit der Ablaufseite (D) in Verbindung stehende Auslaßkammer (150) ausmündende und mit der Axialbohrung (148) verbundene Entlastungsbohrung (146) aufweist, und daß in der geschlossenen Sperrstellung des Steuerventils (40, 40a) die Steuerdruckkainmer (22) im Prioritätsventil (20) über die Steuer leitung (26), die Druckkammer (54), die Bohrung (154), die Nuten (156), die Entlastungsbohrung (144), die Axialbohrung (148), die Entlastungsbohrung (146) und die Auslaßkammer (150) mit der Ablauf seite (D) in Verbindung steht.
  12. 12. Steuervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungsbohrung (146) in der Durchlaßstellung (42; 42a, 158a) des Steuerventils (40, 40a) durch einen Bohrungsabschnitt für den Schieber geschlossen ist und die Einlaßkammer (38) des Steuerventils über die Entlastungsbohrung (144) und die Axialbohrung (148) hydraulisch mit dem einen Ende der gegen die Zentrierkugel (136) angelegten Kolbenstange (152) in Verbindung steht.
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    _ 7 —
  13. 13. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (40, 40a) in bezug auf seine geschlossene Mitte symmetrisch ausgebildet ist, in bezug auf seine zentral angeordnete verzweigte Einlaßkammer (38) zwei Auslässe aufweist und für die Versorgung eines zweiseitig beaufschlagbaren Verbrauchers (45a, 55, 65a) in Vorwärts- und Rückwärts-Stellung (42a, 158a) verstellbar ist.
  14. 14. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (40) für einen einseitig beaufschlagbaren Verbraucher (45) als 6/2-Wegeventil geschaltet ist.
  15. 15. Steuervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (40a) für einen zweiseitig beaufschlagbaren Verbraucher (45a, 55, 65a) als 6/4-Wegeventil geschaltet ist und sich außer in Vorwärts- und Rückwärts-Stellung (42a, 158a) und in Sperrstellung (116a) weiterhin in eine Schwimmstellung (160a) verstellen läßt.
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  16. 16. Steuervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber des Steuerventils (40, 40a) in seine Durchlaßstellung (42) bzw. in seine Vorwärts- oder Rückwärts-Stellung (42a, 158a) durch einen endseitig angreifenden Stellhebel (140) verstellbar ist, in dieser Stellung durch die in die Vertiefungen (142) einrastbaren Kugeln (130) verriegelt ist, und sich bei Bewegungsstillstand des zugehörigen Verbrauchers bedingt durch den dann aufgebauten Staudruck nach hydraulischer Entriegelung durch Beaufschlagung der Kolbenstange (152> mit hohem Druck automatisch in seine geschlossene Sperrstellung zurücksetzt, in der die eine Steuerdruckkammer■■ (22) des Prioritätsventils (20) auf Ablauf druck geschaltet ist und das Prioritätsventil auf die mit den zusätzlichen Verbrauchern verbundene Kammer (62) schaltet.
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