DE3048219C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Filteraggregat für Brennstoff oder Schmieröl gemäß dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs.

Es ist eine derartige Filteranordnung bekanntgeworden (DE-OS 19 09 130), bei der der Zulauf zum Schmutzraum über den abnehmbaren Deckel erfolgt und das Verschluß­ ventil des Ablaufs vom Reinraum durch Einsetzen des Filtereinsatzes geöffnet wird. Das Absperrorgan im Zu­ lauf ist nicht näher beschrieben, es wird aus der An­ ordnung jedoch deutlich, daß vor Entfernen des Deckels die entsprechende Zulaufleitung in der Regel demontiert werden muß. Ist die entsprechende Maschine im Betrieb, was durch einzeln austauschbare Filtereinsätze gerade ermöglicht werden soll, so drückt nach Absperren des Steuerorgans im Zulauf und Lösen der Zulaufleitung vom Deckel Öl über das Ventil im Auslaß aus dem unter Druck stehenden Ölsystem durch das Filter zurück aus der Zulaufleitung heraus. Wird ggfs. eine flexible Zulaufleitung verwendet, die nicht vom Deckel gelöst werden muß, so findet das gleiche Rückströmen über den Deckelspalt statt, bis der Filtereinsatz um einen er­ heblichen Betrag herausgezogen ist. Die vorliegende Filteranordnung macht also in jedem Fall ein zusätz­ liches Absperrventil in der Ablaufleitung erforderlich, sofern gewährleistet werden soll, daß Filtereinsätze einzeln während des Betriebes austauschbar sein sollen. Dabei müssen in jedem Fall zwei Absperrorgane unab­ hängig voneinander bedient werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Filteraggregat zu schaffen, bei welchem beim Austausch des Filtereinsatzes keine besonders zu betätigenden Steuerelemente im Ablauf und Zulauf erforderlich sind und ein Überlaufen der Filterkammern während des Austauschs vermieden ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentan­ spruches 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 sind Gegenstand der Unter­ ansprüche.

Die Abbildungen zeigen bevorzugte Ausführungsbeispiele eines von mehreren Filterelementen eines erfindungsgemäßen Filteraggregats.

Fig. 1 zeigt das Filterelement bei vollständig einge­ setztem Deckel.

Fig. 2 zeigt das Filterelement bei teilweise herausge­ zogenem Deckel.

Hierbei sind mit 1 die Wände 1′ des Filteraggregats be­ zeichnet, die eine Filterkammer 2 von beliebigem Quer­ schnitt bilden. In Verbindung mit einem Ringschieber 3, der von einem Ringkörper 4 mit Durch­ gangslöchern 5 bei eingesetztem Deckel 7 gegen die Schließfeder 6 verschoben ist und den Zufluß 8 frei­ gibt, kann die Filterkammer 2 einen zylindrischen Querschnitt aufweisen. Der Deckel 7 ist mit zwei jeweils mit doppelten Dichtlippen versehenen Dichtungsanordnungen 9 und 10 versehen, zwischen denen die Rücklaufleitungen 11 in eine Ringnut 12 im Deckel austreten können. Ein z. B. zylindrisches Filterelement 13 ist zum einen dichtend gegenüber dem Deckel 7 und zum anderen am Boden der Filterkammer 2 dichtend gegenüber deren Wandungen 1 eingesetzt. Im Boden ist der Abfluß 14 der Filterkammer 2 angeordnet, der von dem Ventil 15 verschließbar ist. Dieses wird von der Ventilführung 16 an seinem Schaft 20 geführt und von der Ventilfeder 18 in Schließrichtung belastet, wo­ bei der Ventilkörper 17 beidseitig vom Öldruck beauf­ schlagt wird. Das Öffnen des Ventils 15 erfolgt üblicher­ weise infolge der Druckdifferenz zwischen dem Inneren der Filterkammer 2 und dem Druck hinter dem Abfluß 14. In der dargestellten Ausführung ist der Deckel in eben­ falls möglicher Weise mit einem zentralen Dorn 19 ver­ sehen, der das Ventil 15 bei eingesetztem Deckel 7 zwangsweise öffnet.

Fig. 2 zeigt die gleiche Anordnung bei teilweise heraus­ gezogenem Deckel 7. Der Schaft 20 des Ventils 15 ist von dem Dorn 19 entlastet, so daß das Ventil 15 durch die Kraft der Ventilfeder 18 geschlossen ist. Die ebenfalls entlastete Schließfeder 6 bewirkt das Absperren des Zu­ flusses 8 durch den Ringschieber 3. Bis zum Abschluß dieser beiden Schließvorgänge ist der Schmutzraum 2′ durch die untere Abdichtung 21 des Filtereinsatzes 13 noch gegenüber dem Reinraum 13′ getrennt und das Innere der Filterkammer 2 durch die untere Dichtanordnung 9 des Deckels 7 noch gegen die Umgebung abgedichtet. In dieser Stellung sind jedoch die Rücklaufleitungen 11 bereits mit dem Inneren der Filterkammer 2 verbunden, so daß sich diese entleeren können. Bei senkrechter Einbaulage mit oben angeordnetem Deckel, ist ein ent­ sprechendes Ergebnis durch längere Ausführung des Deckels und tiefere Anordnung der Rücklaufleitungen 11 möglich. Hierbei kann auch ggfs. auf den Ring­ schieber 3 am Zufluß 8 verzichtet werden, wobei dieser durch handbetätigte Mehrwegeventile gesteuert werden kann, die einzelne Filterkammern absperren und die übrigen beaufschlagen.

Claims (8)

1. Filteraggregat (1) für Brennstoff oder Schmieröl mit einem koaxial in einer Filterkammer (2) eingesetzten ring­ förmigen Filtereinsatz (13), einem dichtend abschließenden Kammerdeckel (7) und einem absperrbaren Zu- (8) und Abfluß (14), wobei der Zufluß (8) mit einem Schmutzraum (2′) zwischen der Wand (1) des Filteraggregats (1) und des Filter­ einsatzes (13) verbunden ist und der Abfluß (14) mit einem innerhalb des Filtereinsatzes (13) angeordneten Reinraum (13′) ver­ bunden ist und der Abfluß (14) ein von einer Schließfeder (18) belastetes Ventil (15) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufluß in der Wand (1′) des Filteraggregats (1) angeordnet ist und in die Filterkammer (2) zumindest eine Druckentlastungsleitung (11) mündet und der Kammerdeckel (7) in zwei Stellungen einstellbar ist, wobei in der ersten Stellung die Druckentlastungsleitung (11) vom Kammerdeckel (7) verschlossen sowie Zu- (8) und Abfluß (14) geöffnet sind und in der zweiten Stellung die Druck­ entlastungsleitung (11) mit dem Inneren des Filter­ aggregates in Verbindung steht sowie Zu- (8) und Abfluß (14) ver­ schlossen sind.

2. Filteraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kammerdeckel (7) zwei axial hintereinander liegende Dichtungsanordnungen (9, 10) gegenüber der Kammerwand aufweist, zwischen denen bei in der ersten Stellung eingesetztem Kammerdeckel (7) die Druckentlastungsleitung (11) abzweigt.

3. Filteraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufluß (8) von einem Ring­ schieber (3) mit einer vorgespannten Schließfeder (6) absperrbar ist und der Ringschieber (3) bei in der ersten Stellung eingesetztem Kammerdeckel (7) von diesem entgegen der Federkraft der Schließfeder (6) zur Freigabe des Zu­ flusses (8) verschoben ist.

4. Filteraggregat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei in der ersten Stellung eingesetztem Kammerdeckel (7) der entgegen der Federkraft verschobene Ringschieber (3) mit einem am Kammerdeckel (7) angeordneten, mit Durchgangslöchern (5) versehenen Ring­ körper (4) stirnseitig in Anlage ist, der dabei den Zufluß (8) überdeckt.

5. Filteraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventil (15) im Abfluß (14) ein beweglicher Ventilkörper (17) einander entsprechende Druckangriffsflächen aufweist, und vom Differenzdruck zwischen Reinraum und Abfluß beaufschlagt ist.

6. Filteraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (15) im Abfluß (14) mechanisch übersteuerbar und bei in der ersten Stellung eingesetztem Kammerdeckel (7) entgegen der Federkraft und unabhängig vom Differenzdruck zwangsweise geöffnet ist.

7. Filteraggregat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (15) im Abfluß (14) im Boden angeordnet ist und der entgegen der Federkraft verschobene Ventilkörper (17) bei in der ersten Stellung eingesetztem Kammerdeckel (7) mit einem an diesem an­ geordneten Dorn (19) mit dem Filterelement (13) stirn­ seitig in Anlage ist.

8. Filteraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Filteraggregate unter­ einander verbunden sind und die Druckentlastungsleitungen (11) und die einzelnen Zuflüsse (8) und Abflüsse (14) innerhalb eines gemeinsamen Gehäuses jeweils zu Zentral­ anschlüssen zusammengefaßt sind.