DE3045424A1

DE3045424A1 - Vorrichtung zum befestigen einer lampe am reflektor eines scheinwerfers, insbesondere eines kraftfahrze ug-scheinwerfers

Info

Publication number: DE3045424A1
Application number: DE19803045424
Authority: DE
Inventors: Armand Claye-Souilly Rovira
Original assignee: Cibie Projecteurs SA
Current assignee: Cibie Projecteurs SA
Priority date: 1979-12-04
Filing date: 1980-12-02
Publication date: 1981-06-11
Also published as: GB2064747A; SE8008322L; GB2064747B; SE442906B; FR2474143A1; ES8106962A1; JPS56120001A; FR2474143B1; DE3045424C2; ES497184A0; IT8026302A0; IT1134501B; SU1255066A3

Description

PATENTANWÄLTE

WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHRENS - GOET2

professional kefxesentatives bepoke the eukopean patent office agr£es pres l'ofpice europeen des bkevets

DH.-IWG. ΡΚΛΝΖ VUESTHOFF DK. ?HIL. PKEDA 1TUESTHOPP (1927-1956) DIPL.-ING. GEKHAKD PULS (19J2-I971) DIPL.-CHEM.DK. E. FXEIHEKK VON PECHMANN DX.-ING. DIETEK BEHRENS DIPL.-ING.; DIPL₁-TIRTSCh₁-INCXUPEKT GOEl

1 -54 195 D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 6(20 ji telegramm: protectpatent telex: $24070

02.Dezember 1980

Anmelder: CIBIE PROJECTEURS
17, rue Henri Gautier
93012 BOBIGNY / Frankreich

Titel: Vorrichtung zum Befestigen einer Lampe am Reflektor eines Scheinwerfers, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers

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MANDATAIRES AGREES FKES l'oFFICE EUROFiEN DES BREVETS DIFL.-ING.J DIFL.-'VIKTSCH.-ING. KUFEKT GOETZ

D-8000 MÜNCHEN 90 1 -54 195

SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 6610 jx telegramm: fkotectfatent telex: 524070

Beschreibung

Vorrichtung

zum Befestigen einer Lampe am Reflektor eines Scheinwerfers, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers

Für Kraftfahrzeug-Scheinwerfer gibt es Lampen verschiedener Typen, von denen jeder einen eigenen, genormten Sockel aufweist, um zu vermeiden, daß eine Lampe eines bestimmten Typs in einen Reflektor eingesetzt wird, der für Lampen eines verschiedenen Typs bestimmt ist.

Zusätzlich hat jeder Reflektor zum Positionieren bzw. Zentrieren und Befestigen der Lampe Mittel, die ausschließlich den Sockel einer Lampe des bestimmten Typs aufzunehmen vermögen, auf den dieser Reflektor abgestimmt ist.

Gemäß einer bekannten Technik, die beispielsweise in der FR-OS 76 22 118 beschrieben ist, werden diese Zentrier- und Befestigungsmittel an dem insbesondere aus Metall hergestellten Reflektor durch Stanzen und Ziehen ausgebildet, um im Reflektor eine von einem kreisringförmigen Kranz eingefaßte Öffnung herzustellen, und durch Befestigen am Reflektor von Mitteln zum lösbaren Einhaken eines elastischen Bauteils, das außerhalb dieses Reflektors angeordnet ist und dazu dient,

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von außerhalb dieses Reflektors am Kranz einen zu diesem komplementären Flansch anzubringen, der am durch die Öffnung des Reflektors in diesen eindringenden Sockel der Lampe vorgesehen ist.

Bei einer derartigen Ausführungsform ist für ein exaktes Positionieren des Glühfadens der Lampe im Innern des Reflektors eine äußerst genaue Bearbeitung des Reflektors am Kranz und an dessen Öffnung erforderlich. Das Bestehen verschiedener Lampentypen, die je einen eigenen Flansch aufweisen, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen, und die Notwendigkeit, verschiedene Formen des Lichtstrahlenbündels vorzusehen, je nachdem, ob der Scheinwerfer für Fahrzeuge für Links- oder Rechtsverkehr bestimmt ist, machen außerdem die Herstellung einer großen Vielfalt von Reflektoren notwendig, die sich voneinander durch die Abstimmung auf einen bestimmten Lampentyp und bei jedem Lampentyp danach unterscheiden, ob sie in Fahrzeuge für Links- oder Rechtsverkehr eingebaut werden.

Diese Zwänge, die sich aus der extremen Genauigkeit der Bearbeitung und der großen Vielfalt der auf Lager zu haltenden Reflektoren ergeben, stellen Nachteile dar, deren Überwindung Aufgabe der Erfindung ist.

Hierzu wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, zum Zentrieren und Befestigen einer Lampe an einem Reflektor einen von der Lampe getrennten Montage- oder Befestigungsflansch zu verwenden, der außerdem umdrehbar ist, um je nach der Richtung, in der er am Reflektor angeordnet wird, die Montage von zwei verschiedenen Lampentypen an ein und demselben Reflektor zu ermöglichen.

Durch Befestigen des Befestigungsflansches am Reflektor in der einen oder der anderen Richtung wird es dann möglich, denselben Reflektor nach Wahl mit einer Lampe eines oder

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eines anderen Typs zu bestücken. Dank einer speziellen Auslegung des Befestigungsflansches wird es auch möglich, ihn am Reflektor in zwei um die Reflektorachse winklig versetzten Stellungen zu befestigen, unabhängig von der Montagerichtung, um die Abstimmung auf Links- oder Rechtsverkehr zu erreichen.

Da diese Möglichkeiten ausgehend von einem Reflektor eines einzigen genormten Typs und von .einem Befestigungsflansch ebenfalls eines einzigen genormten Typs zugänglich sind, führen sie zu einer beträchtlichen Vereinfachung der Fertigung und der Lagerhaltung sowie zu einer beträch.tlichen Verkleinerung der Lagerbestände, da es zur Deckung der Nachfrage in verschiedenen Fertigerzeugnissen genügt, genormte Reflektoren und genormte Befestigungsflansche zu fertigen und auf Lager zu halten.

Insoweit als nicht mehr ein Abschnitt des Reflektors selbst die Abstützung für den Sockelflansch der Lampe bildet, kann außerdem die maschinelle Bearbeitung dieses Reflektors an dem zur Aufnahme der Lampe bestimmten Abschnitt auf das Einarbeiten der Öffnung beschränkt werden, die den Befestigungsflansch aufnimmt und das Durchstecken der Lampe ermöglicht. Eine entsprechende Wahl der Abmessungen des Befestigungsflansches ermöglicht es, daß Flächen zum Abstützen des Lampenflansches unmittelbar beim Befestigen des Befestigungsflansches am Reflektor in bezug auf letzteren exakt zentriert werden.

Daraus ergibt sich eine beträchtlich vereinfachte Herstellung der Reflektoren.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Befestigungsflansch als Formling aus Kunststoff einstückig mit einem Blockierstück ausgebildet, das dazu dient, den Flansch einer Lampe an einer beliebigen Fläche des Befestigungsflansches festzuhalten, ohne daß ein getrenntes zusätzliches Bauteil nötig wäre. Dies vereinfacht einerseits die Fertigung und schließt andererseits die Gefahr von Korrosion aus, die bei

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den bekannten Vorrichtungen des weiter oben beschriebenen Typs insbesondere an den Berührungsstellen zwischen dem als Feder wirkenden metallischen Draht, seinen Befestigungsteilen und dem Spiegel feststellbar ist. Außerdem wird durch eine solche Befestigung jede Gefahr des Verlustes irgendeines Bauteiles vermieden, wenn der Benutzer eines gemäß der Erfindung ausgestatteten Scheinwerfers eine Lampe auswechselt.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Befestigen einer Lampe am Reflektor eines Scheinwerfers, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers hat

- einen vom Reflektor unabhängigen Befestigungsflansch mit insbesondere zwei Flächen, von denen jede Stützglieder für komplementäre genormte Hilfsmittel am Sockel einer Lampe aufweist, und einer zentralen Öffnung, die von der Lampe durchdringbar ist, wenn deren Sockel an den Stützgliedern der einen oder der anderen Fläche aufruht,

- Mittel zum Blockieren einer Lampe am Befestigungsflansch in einer Stellung, in der die Lampe letzteren durchdringt und ihr Sockel an den Stützgliedern der einen oder der anderen Fläche des Befestigungsflansches aufruht,

- eine in den Reflektor eingearbeitete Öffnung und

- Hilfsmittel, die an den Umfangen des Befestigungsflansches und der Öffnung des Reflektors zueinander komplementär ausgebildet sind, um die Anordnung des Befestigungsflansches am Reflektor unterschiedslos mit der einen oder der anderen der Flächen und in einer Stellung zu ermöglichen, in der eine Lampe, die den Befestigungsflansch durchdringt und deren Sockel an den Stützgliedern der betreffenden Fläche aufruht, im Innern des Reflektors eine vorbestimmte Stellung einnimmt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Vorrichtung gemäß der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und aus der beigefügten, Teil dieser Beschreibung bildenden Zeichnung.

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Die einzige Figur zeigt in einer auseinandergezogenen Schrägansicht die Montage einer Lampe am Reflektor eines Scheinwerfers mittels einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.

Der dargestellte Reflektor 1 hat die Gestalt eines Rotationsparaboloids um eine Achse 2 und ist in der Zeichnung nur mit dem dem Scheitel nächstgelegenen Abschnitt dargestellt. Er hat eine Außenfläche 3. In der Zeichnung ist mit'4 eine H4-Lampe bezeichnet; dieser Lampentyp wurde als Beispiel gewählt und stellt keine Einschränkung dar. Eine einteilige Vorrichtung 5 vereinigt bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform alle Elemente, welche die Montage der Lampe 4 in einer vorschriftsgemäßen vorbestimmten Stellung am Reflektor 1 ermöglichen.

In den Vorschriften, insbesondere im Erlaß vom 22. Juli 1971, veröffentlicht am 9. September 1971 im Journal Officiel de la Republique Francaise, über die amtliche Zulassung der ein asymmetrisches Abblendlicht und/oder ein Fernlicht ausstrahlenden und mit Halogenlampen (H4-Lampen) ausgestatteten Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge und die amtliche Zulassung der H4-Lampen sind die hinsichtlich der H4-Lampen auferlegten Größen- und Lagemerkmale in bezug auf den Reflektor exakt festgelegt.

Gemäß der Zeichnung weisen derartige Lampen einen Sockel 6 mit einem Flansch 7 auf, der in bezug auf die Lampenachse, welche beim dargestellten Beispiel mit der Achse 2 zusammenfällt, quergerichtet ist. Der Flansch 7 weist unmittelbar am Umfang des Sockels 6 einen ebenen, quergerichteten Abschnitt 8 auf, an dessen kreisrunden Außenumfang ein zylindrischer Abschnitt 9 angeschlossen ist, der eine Rotationsfläche um die Lampenachse ist und an der einem Kolben 10 der Lampe 4 abgewandten Seite des Abschnittes 8 angeordnet ist. Der Flansch 7 weist einen dritten Abschnitt 11 auf, der als in bezug auf die Lampenachse quergerichteter Ring ausgebildet

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ist. Der Abschnitt 11 hat einen kreisrunden Innenrand, der mit dem Rand des Abschnitts 9 verbunden ist, der dessen Verbindungsrand mit dem Abschnitt 8 entgegengesetzt ist, und einen ebenfalls kreisrunden Außenrand, der in zur Lampenachse entgegengesetzter Richtung durch drei radiale Zungen 12 verlängert ist, die als Bezugszungen bezeichnet werden und mit unregelmäßigem Zwischenabstand um die Lampenachse angeordnet sind.

Die Vorrichtung 5 weist einen zum Flansch 7 komplementären Befestigungsflansch 13 auf, der im eingebauten Zustand eine mit der Achse 2 zusammenfallende Achse besitzt und bei dem eine in bezug auf diese Achse quergerichtete Fläche 14 von komplementärer Gestalt zu der gegen den Kolben 10 der Lampe weisenden Fläche des Flansches 7 ist. In bezug auf die Achse des Befestigungsflansches 13 hat die Fläche 14 die Gestalt eines quergerichteten, zumindest annähernd ebenen Kranzes, der von einem Innenrand 15 und einem Außenrand 16 begrenzt ist, die beide kreisrund und zur Achse zentriert sind. Der Durchmesser des Innenrandes 15 kommt dem Außendurchmesser des Abschnittes 11 des Flansches 7 nahe. In die Fläche 14 sind mit unregelmäßigem Zwischenabstand um die Achse drei radiale Rasten 17 komplementär' zur zugehörigen Zunge 12 eingearbeitet, so daß an der Fläche 14 des Befestigungsflansches 13 dieser und der Flansch 7 genau und in einer einzigen Stellungsbeziehung ineinander schachtelbar sind.

An den Innenrand 15 der Fläche 14 schließt sich eine zylindrische Fläche 18 an, die eine Rotationsfläche um die Achse des Befestigungsflansches 13 ist und die Fläche 14 mit einer ähnlichen Fläche 19 verbindet, die in bezug auf die Fläche in Richtung der Achse des Befestigungsflansches 13 vertieft gelegen ist. Die Fläche 19 ist außen durch die Fläche 18, innen durch einen Rand 20 begrenzt, an dem sie mit dem zylindrischen Umfang 21 einer Öffnung 22 verbunden ist, die den Befestigungsflansch 13 von einem Ende zum anderen durchsetzt.

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Die Abmessungen dieser Elemente des Befestigungsflansches sind so, daß das Eindringen der Zungen 12 in die Rasten 17 bis zum Anschlag am Rastengrund in keiner Weise behindert wird. Insbesondere ermöglicht es die Öffnung 22, daß der Kolben 10 der Lampe 4 und der Abschnitt des Sockels 6 der Lampe 4, der an derselben Seite des Flansches 7 wie der Kolben 10 gelegen ist, ganz durch den Befestigungsflansch hindurchgesteckt werden können.

Den quergerichteten Flächen 14 und 19 in Achsrichtung entgegengesetzt weist der Befestigungsflansch 13 wenigstens eine weitere quergerichtete Fläche auf, die nicht dargestellt ist und deren Gestalt zu der eines Sockelflansches einer anderen als einer H4-Lampe komplementär ist, beispielsweise einer Lampe des Typs mit "europäischem Einheitslichtbündel", wie es definiert ist durch den Erlaß vom 10. März 1966, veröffentlicht am 7. Juli 1966 im Journal Officiel de la Republique Francaise, über die Genehmigung der Leistungsverzeichnisse bezüglich der amtlichen Zulassung (Typprüfung) der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer (für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht oder eines von beiden) und der Lampen für diese Scheinwerfer. Dieses Dokument und andere Vorschriften bezüglich dieses Lampentyps sind im Zusammenhang mit der betreffenden quergerichteten Fläche des Befestigungsflansches 13 zu berücksichtigen, deren Merkmale so festzulegen sind, daß sich der Lampenflansch in Richtung der Flanschachse an dieser Fläche in Richtung zur Fläche 14 hin abstützen kann und im abgestützten Zustand der Befestigungsflansch und der Lampenflansch gegen Drehung um diese Achse in bezug aufeinander blockiert sind, wobei der Lampenkolben dann auf derselben Seite des Befestigungsflansches 13 wie dessen Fläche 14 angeordnet ist.

Ein Befestigungsflansch 13 gemäß der Erfindung könnte für die Montage von Lampen anderen Typs als "H4" und "europäisches Einheitslichtbündel" in einer entsprechenden einzigen Stellungsbeziehung vorgesehen werden.

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Außen wird der Befestigungsflansch 13 durch eine zylindrische Außenfläche 23 begrenzt, die eine Rotationsfläche um die Achse des Befestigungsflansches 13 ist und den Außenrand 16 der Fläche 14 bildet.

In den Reflektor 1 ist an seinem dem Paraboloidscheitel entsprechenden Abschnitt eine komplementäre Öffnung 24 eingearbeitet, deren Umfang 25 kreisrund und zur Achse 2 zentriert ist und einen Durchmesser hat, der dem der Außenfläche 23 nahe kommt, so daß der Befestigungsflansch 13 in die Öffnung 24 mit kleinstmöglichem Spiel in einer Stellung einsetzbar ist, in der seine Achse mit der Achse 2 zusammenfällt.

An zwei diametral entgegengesetzten Stellen sind in den Umfang 25 der Öffnung 24 zwei Ausnehmungen 26 eingearbeitet.

In der Nähe ihrer zum Flansch 7 der Lampe 4 komplementären quergerichteten Fläche 14 und ihrer zum Flansch einer Lampe eines anderen Typs komplementären zweiten quergerichteten Fläche weist der Befestigungsflansch 13 je zwei Satz zu zwei komplementären Zapfen auf, die diametral entgegengesetzt angeordnet sind und je einen aus der zylindrischen Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 herausragenden Vorsprung bilden, der zu einer Ausnehmung 26 im Umfang 25 der Öffnung 24 des Reflektors 1 komplementär ist. Dargestellt sind zwei Zapfen 27 des der Fläche 14 nächstgelegenen Satzes und ein Zapfen 28 des der anderen quergerichteten Fläche des Befestigungsflansches 13 nächstgelegenen Satzes.

Die Baugruppe, die sich zusammensetzt einerseits aus der zylindrischen Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 und seinen Zapfen-Sätzen 27 und 28 und andererseits aus dem kreisrunden Umfang 25 der Öffnung 24 und deren beiden Ausnehmungen 26, bildet einen Bajonettverschluß. Um den Befestigungsflansch 13 am Reflektor 1 in einer Stellung zu montieren, die der Verwendung einer H4-Lampe 4 entspricht, wird also die

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Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 ναι der Außenfläche 3 des Reflektors 1 her in die Öffnung 24 bei sich mit der Achse 2 deckender Achse des Befestigungsflansches und Anordnung der Zapfen 28 über den Ausnehmungen 26 eingeführt. Es ist dann möglich, den Befestigungsflansch 13 so weit in die Öffnung 24 einzusetzen, daß die Zapfen 28 im Innern des Reflektors 1 angeordnet sind, wogegen die Zapfen 27 über der Außenfläche 3 des Reflektors 1 bleiben.

In dieser Stellung liegen Zungen 30 und 31, die mit der Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 an diametral entgegengesetzten Stellen desselben fest bzw. einstückig verbunden sind, parallel zur Achse 2 an der Außenfläche 3 des Reflektors 1 an. Eine anschließende Drehung des Befestigungsflansches 13 um sich selbst an der Achse 2, wobei seine Außenfläche 23 am Umfang 25 der Öffnung 24, die Zungen 30 und 31 an der Außenfläche 3 des Reflektors 1 und die Zapfen 28 an der Innenfläche 29 des Reflektors 1 gleiten, ermöglicht es, den Befestigungsflansch 13 in eine Stellung zu bringen, in der die Zapfen 28 und die Zungen 30 und 31, welche in bezug sowohl auf die Zapfen 27 als auch auf die Zapfen 28 winklig versetzt sind, eine in bezug auf die Ausnehmungen 26 versetzte Winkelstellung einnehmen.

In dieser Stellung ist der Befestigungsflansch 13 durch die Anlage der Zungen 30 und 31 an der Außenfläche 3 und der Zapfen 28 an der Innenfläche 29 parallel zur Achse 2 am Reflektor 1 und durch Anlage der Außenfläche 23 am Umfang 25 in radialen Richtungen blockiert.

Eine Drehung um die Achse 2 wird durch einen im Abstand von der Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 an der Zunge 30 angeordneten Finger 32 verhindert, der parallel zur Achse des Befestigungsflansches 13 ausgerichtet ist und in ein zu diesem Zweck in die Wand des Reflektors 1 eingearbeitetes komplementäres Loch einzudringen vermag. Beim dargestellten Beispiel sind zur Aufnahme des Fingers 32 zwei Löcher 33 und

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vorgesehen, in die der Finger 32 durch die Elastizität der Zunge 30 hineingedrängt wird. Die Löcher 33 und 34, die in bezug auf die Achse 2 in verschiedenen Winkelstellungen, jedoch im gleichen Abstand von ihr wie der Finger 32 von der Achse des Befestigungsflansches 13 angeordnet sind, entsprechen einer Winkeleinstellung des Befestigungsflansches 13, die ihrerseits infolge der komplementären Ausbildung der Fläche 14 des Befestigungsflansches 13 und des Flansches 7 der Lampe 4 einer Ausrichtung der Lampe 4 an ihrer Achse für Links- bzw. Rechtsverkehr entspricht.

Im Innern der Lampe 4 selbst oder als getrenntes Bauteil, das in nicht dargestellter Weise z.B. am Befestigungsflansch 13 befestigt ist, sind Hilfsmittel vorgesehen, beispielsweise eine lichtundurchlässige Abblendkappe, die das von der Lampe 4 ausgesandte Lichtstrahlenbündel, wenn es sich um das Abblendlichtbündel handelt, an einer gebrochenen Linie abschneiden, um unter Beibehaltung einer größeren Strahlenhöhe bzw. Reichweite zum Fahrbahnrand hin die Strahlenhöhe bzw. Reichweite auf dem Fahrbahnhauptabschnitt zu begrenzen. Da die Vorschriften bestimmen, daß ausgehend von einer durch den Brennpunkt des Reflektors 1 gehenden vertikalen Ebene die Begrenzungslinie im Bereich des Fahrbahnhauptabschnitts waagerecht und zum Fahrbahnrand hin von der Waagerechten unter 15 Winkelgrad nach oben verläuft, ist zwischen den beiden Löchern 33 und 34 eine Winkelversetzung von 15 Winkelgrad vorgesehen. Diese Zahlen werden nur als Beispiel ohne einschränkenden Charakter angegeben, weil andere Normen vorgeschrieben sein können.

Bei Verwendung einer Lampe, die an der nicht dargestellten zweiten quergerichteten Fläche des Befestigungsflansches 13 aufnehmbar ist, wird in gleicher Weise vorgegangen. Die Achse des Befestigungsflansches 13 wird mit der Achse 2 in Deckung gebracht, jedoch bei gegen die Außenfläche 3 des Reflektors weisender Fläche 14 und über den Ausnehmungen 26 angeordneten

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Zapfen 27. Dadurch ist es möglich, die Zapfen 27 durch die Ausnehmungen 26 hindurch soweit einzuführen, bis sie im Innern des Reflektors 1 angeordnet sind und die Zungen 30 und 31 an der Außenfläche 3 des Reflektors 1 anliegen. Durch Drehen des Befestigungsflansches 13 um die Achse 2 in der einen oder der anderen Richtung läßt sich der Befestigungsflansch 13 in eine Stellung bringen, in der die Zapfen 27 und die Zungen 30 und 31 gegenüber den Ausnehmungen 26 versetzt sind und ein Finger 35, der den Finger 32 über die Zunge 30 hinaus verlängert, in das Loch 33 oder das Loch 34 eindringt.

Die parallel zur Achse des Befestigungsflansches 13 gemessenen Abmessungen der verschiedenen Elemente des Befestigungsflansches 13 sind entsprechend einer solchen umkehrbaren Anordnung festgelegt. Hierzu ist ein virtueller Kreis 36, der an der zylindrischen Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 durch die von der Fläche 14 des Befestigungs.flansches 13 am weitesten entfernten Abschnitte der Zapfen 27 geht, in bezug auf einen virtuellen Kreis 37, der an der Außenfläche durch die der Fläche 14 nächstgelegenen Abschnitte der Zungen 30 und 31 geht, an derselben Seite wie die Fläche 14 angeordnet. Der parallel zur Achse des Befestigungsflansches 13 gemessene Abstand zwischen den beiden Kreisen 36 und 37 ist zumindest annähernd gleich der in unmittelbarer Nähe des Umfanges 25 der Öffnung 24 parallel zur Achse 2 gemessenen Wanddicke des Reflektors 1.

In gleicher Weise ist ein an der Außenfläche 23 des Befestigungsflansches 13 durch die von der Fläche 14 am weitesten entfernten Abschnitte der Zungen 30 und 31 gehender virtueller Kreis 38 in bezug auf einen virtuellen Kreis 39, der an der Außenfläche 23 durch die der Fläche 14 nächstgelegenen Abschnitte der Zapfen 28 geht, an derselben Seite wie die Fläche 14 angeordnet, und der zur Achse des Befestigungsflansches 13 parallele Abstand zwischen den Kreisen 38 und

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ist zumindest annähernd gleich der parallel zur Achse 2 in unmittelbarer Nähe des Umfanges 25 der Öffnung 24 gemessenen Wanddicke des Reflektors 1.

Ferner sind die insbesondere parallel und in einer Ebene rechtwinklig zur Achse des Befestigungsflansches 13 gemessenen Abmessungen der verschiedenen Abschnitte des Befestigungsflansches 13 so festgelegt, daß unabhängig davon, in welcher Richtung der Befestigungsflansch 13 montiert ist und welche seiner quergerichteten Flächen dem Reflektor 1 abgewandt ist, um komplementäre Bauteile wie den Sockelflansch einer Lampe aufzunehmen, der Glühfaden der am Befestigungsflansch 13 montierten Lampe in bezug auf die Achse 2 und den Brennpunkt des Reflektors 1 vorschriftsgemäß angeordnet ist.

Um die Berührung zwischen den am Sockel der benutzten Lampe angeordneten genormten Befestigungs- und Zentriermittel, ■z.B. des Flansches 7, und den am Befestigungsflansch 13 ausgebildeten komplementären Stützgliedern aufrechtzuerhalten, die beim dargestellten Beispiel insbesondere von den Flächen 14 und ^⁸ und den Rasten 17 gebildet werden,

können verschiedene Hilfsmittel verwendet werden.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind diese Hilfsmittel einstückig mit dem Befestigungsflansch 13 durch Gießen eines Kunststoffes ausgebildet worden, der nach seiner Unempfindlichkeit gegen Temperaturänderungen, denen er durch den Betrieb der Lampe 4 ausgesetzt wird, und entsprechend der Biegsamkeit und Elastizität ausgewählt wurde, die Abschnitte wie die Zungen 30 und 31 besitzen müssen, welche zu diesem Zweck weniger massiv ausgebildet sind als der kreisringförmige Teil des Befestigungsflansches 13 und die Zapfen 27 und 28.

Die dargestellte Vorrichtung 5 mit dem Befestigungsflansch 13 hat somit außerdem einen Stopfen oder ein Blockierstück 40,

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das mit dem Befestigungsflansch 13 durch die Zunge 31 verbunden ist, die es ermöglicht, das BlockierstUck 40 wahlweise auf die eine oder die andere der quergerichteten Flächen des Befestigungsflansches 13 umzuklappen, also auf die quergerichtete Fläche, die je nach Fall dem Reflektor 1 abgewandt ist, beim dargestellten Beispiel also auf die Fläche 14.

Es ist von Vorteil, wenn das Blockierstück 40 die'Gestalt eines kreisringförmigen Kranzes hat, der als Rotationskörper um eine Achse erhalten worden ist, die, wenn das Blockierstück 40 auf eine der quergerichteten Flächen des Befestigungsflansches 13 umgeklappt ist, mit dessen Achse zusammenfällt. Somit hat das Blockierstück 40 zwei gleichachsige zylindrische Flächen 41 und 42. Die Fläche 41 ist im Innern des Blockierstückes 40 angeordnet und begrenzt eine Öffnung 43, die das Blockierstück 40 in Achsenrichtung von einem zum anderen Ende durchsetzt. Der Durchmesser der Fläche 41 ist so gewählt, daß, gleichgültig welche Lampe am Befestigungsflansch 13 unter Berücksichtigung dessen Montagerichtung am Reflektor 1 montiert ist, die Öffnung 43 sich an den dem Reflektor 1 abgewandten Abschnitt des Sockels 6 der Lampe anzulegen vermag. Bei dem dargestellten Beispiel, bei dem der Sockel 6 ein zylindrischer Rotationskörper um die Lampenachse ist, hat die Fläche 41 des Blockierstückes 40 einen Durchmesser, der etwas größer als der Durchmesser des Sockels 6 ist und außerdem das Durchstecken des Sockels der Lampe ermöglicht, die an der zweiten quergerichteten Fläche des Befestigungsflansches 13 montiert werden soll, wenn dieser umgekehrt zur dargestellten Anordnung montiert ist.

Die äußere Fläche 42 des Blockierstückes 40 hat beim dargestellten Beispiel einen zwischen den Durchmessern des Umfanges 25 und des Außenrandes 16 liegenden Durchmesser, und die Flächen 41 und 42 sind durch zwei in bezug auf die Achse des Blockierstückes 40 quergerichtete Flächen 44 miteinander verbunden, so daß das Blockierstück 40 sich mit diesen

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Flächen 44 an den quergerichteten Flächen, beispielsweise an der Fläche 14 des Befestigungsflansches 13 abzustützen und an letzterem die am Sockel der benutzten Lampe angeordneten genormten Befestigungs- und Stützglieder, z.B. den Flansch 7, zu blockieren vermag.

Wie beim dargestellten Beispiel weisen die quergerichteten Flächen 44 des Blockierstückes 40 vorzugsweise Hilfsmittel auf, die auf die am Sockel der Lampe angeordneten genormten Befestigungs- und Stützglieder, z.B. auf den Flansch 7, einen in Achsenrichtung des Befestigungsflansches 13 gegßn diesen gerichteten elastischen Druck auszuüben vermögen.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn diese elastischen Hilfsmittel wie beim dargestellten Beispiel einstückig mit dem Blockierstück 40 und als zwei einander ähnliche Abschnitte 45 und 46 desselben ausgebildet sind, von denen jeder die Gestalt eines verformbaren M-förmigen Bandes hat, das an seinen Enden mit dem übrigen Teil des Blockierstückes 40 fest verbunden ist und diesen in einer Aussparung 47 bzw. 48 so durchdringt, daß aus einer der Flächen 44 zwei Spitzen und aus der anderen Fläche 44 eine Spitze herausragt.

Für die sichere Verbindung des Blockierstückes 40 mit der einen oder der anderen der quergerichteten Flächen des Befestigungsflansches 13 sind beim dargestellten Beispiel Hilfsmittel vorgesehen, die ebenfalls durch Gießformen zusammen mit dem Befestigungsflansch 13 und dem Blockierstück 40 zur Vorrichtung 5 ausgebildet worden sind.

Diese Hilfsmittel sind von einem Satz zu zwei Zähnen 49 und 50 gebildet, die an diametral entgegengesetzten Stellen in unmittelbarer Nähe der zylindrischen Außenfläche 23 aus der Fläche 14 des Befestigungsflansches 13 parallel zu dessen Achse herausragen. Jeder der Zähne 49 und 50 weist an seiner der Befestigungsflanschachse zugewandten Seite eine Nase 51

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bzw. 52 auf, die gegen die Fläche 14 durch eine zu dieser parallele Fläche begrenzt wird, die von der Fläche 14 in einem etwa der zwischen den Flächen 44 gemessenen Dicke des BlockierstUckes 40 entsprechenden Abstand angeordnet ist, so daß sie sich an der ihr zugewandten Fläche 44 des Blockierstückes 40 abstutzt, wenn dessen ihr abgewandte Fläche 44 an der Fläche 14 des Befestigungsflansches 13 aufruht. An ihrem der Fläche 14 abgewandten Abschnitt sind die Nasin 50 und je durch eine schräge Fläche begrenzt, die das Ineingriffbringen des Blockierstückes 40 mit der Nasenunterseite unter Ausnutzung der Elastizität der Nasen 49 und 50 erleichtert. Zum Lösen des Blockierstückes 40, wenn beispielsweise eine Lampe ausgewechselt werden soll, werden die Zähne 49 und ebenfalls unter Ausnutzung ihrer Elastizität auseinandergedrückt. Danach kehren die Zähne 49 und 50 von allein in eine Stellung zurück, in der das Blockieren des Blockierstückes 40 möglich ist.

An seiner der Fläche 14 entgegengesetzten quergerichteten Fläche trägt der Befestigungsflansch 13 einen weiteren Satz Nasenzähne 53 und 54, die in jeder Hinsicht den Zähnen 49 und 50 ähnlich sind und Nasen aufweisen, die in bezug auf die der Fläche 14 entgegengesetzte quergerichtete Fläche des Befestigungsflansches 13 in gleicher Weise wie die Nasen und 52 in bezug auf die Fläche 14 angeordnet sind.

Bei der Montage des Befestigungsflansches 13 an einem Reflektor 1 werden die Nasenzähne, welche der dem Reflektor zugewandten quergerichteten Fläche entsprechen, abgetrennt, um einerseits eine teilweise Abdeckung der Innenfläche 29 des Reflektors 1 zu vermeiden und andererseits zu verhindern, daß nach einer mit unerlaubter Absicht vorgenommenen Demontage der Befestigungsflansch 13 umgekehrt zur Originalmontagerichtung angebracht wird, um eine andere als die anfänglich vorgesehene Lampe zu befestigen.

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Die vorstehend beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Vorichtung 5 zeichnet sich durch sehr einfache Ausbildung und Montage aus und vereinigt in einem einzigen, durch Spritzgießen herstellbaren Bauteil alle Elemente, die das Befestigen einer Lampe an einem Reflektor ermöglichen.

Die biegsame Verbindung zwischen dem Blockierstück 40 und dem Befestigungsflansch 13 kann mit anderen Hilfsmitteln als der Zunge 31, insbesondere mit einem draht- oder fadenförmigen Element hergestellt werden. Sie könnte auch weggelassen werden, und in diesem Falle wären das Blockierstück 40 und der Befestigungsflansch 13 anfänglich voneinander unabhängige Bauteile. Wenn der Befestigungsflansch 13 an einer seiner quergerichteten Flächen eine Lampe aufnehmen soll, die eine Abblendkappe zum Begrenzen des Lichtstrahlenbündels erfordert, also an seiner Fläche 14 der Flansch 7 einer H4-Lampe 4 angebracht werden soll,-können an der entgegengesetzten quergerichteten Fläche des Befestigungsflansches 13 Mittel ausgebildet werden, die dort die Verankerung einer solchen Abblendkappe erleichtern, oder auch die Abblendkappe selbst, die dann mit dem Befestigungsflansch 13 einstückig ausgebildet wäre. Diese Abblendkappe wird entfernt, wenn der Befestigungsflansch 13 an einem Reflektor 1 entsprechend der Verwendung des anderen Lampentyps montiert wird, für den der Befestigungsflansch 13 auch ausgelegt ist. Die Abblendkappe erfüllt aber die Aufgabe einer Unverwechselbarkeitsmarke, die es ermöglicht, eine falsche Montage des Befestigungsflansches 13 zu vermeiden.

In der dargestellten Ausführungsform .ebenso wie in den meisten seiner Varianten eignet sich der Befestigungsflansch sehr für eine automatische Montage in Montagelosen für Rechtsverkehr und Linksverkehr, also für die Montage des einen oder des anderen der Lampentypen, für die er ausgelegt ist (beim dargestellten Beispiel für H4-Lampe und Lampe mit sogenanntem europäischem Lichtstrahlenbündel).

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Der für diese Montage eingesetzte Roboter muß die der vorgesehenen Lampe entsprechende quergerichtete Fläche des Befestigungsflansches 13 erkennen, den Befestigungsflansch um seine Achse im richtigen Sinne entsprechend der vorgesehenen Verkehrsart (Rechts- oder Linksverkehr) drehen, beim dargestellten Beispiel so, daß der Finger 32 in das Loch 34 oder das Loch 33 einrastet, eventuell eine Abblendkappe einsetzen, wenn diese notwendig, aber am Befestigung'sflansch 13 riicht angebracht ist, oder eine eventuell am Befestigungsflansch angebrachte Abblendkappe entfernen, wenn diese nicht erforderlich ist, und die überflüssigen Nasenzähne. 49,50 oder 53,54 für die Befestigung des Blockierstückes 40 abtrennen.

Eine manuelle Montage ist durchaus möglich, wobei ein Montage fehler übrigens nicht irreparabel ist, weil eine Lostrennung des Befestigungsflansches 13 und des Reflektors 1 ohne Zerstörung des einen oder des anderen möglich bleibt.

Der Reflektor 1 und der entsprechende Abschnitt der Elemente für die Montage des Befestigungsflansches 13 am Reflektor 1 lassen sich mit Jedem bekannten Mittel, insbesondere durch Ziehen und Stanzen eines dünnen Bleches ausbilden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Reflektor jedoch wie der Befestigungsflanseh ein Formling, insbesondere aus Kunststoff. Die verschiedenen Elemente für die Aufnahme des Befestigungsflansches 13, beim dargestellten Beispiel die Öffnung 24 und die Ausnehmungen 26, lassen sich dann mit ihren Fertigmaßen direkt beim Formen ausbilden; jeder spangebende Bearbeitungsvorgang wird dann überflüssig.

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Claims

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WUESTHOFF-v.PECHMANN-BEHRENS-GOETZ _M,_MHe. gekhakd puls (i₉,z-_i?7i)

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PATENTANWÄLTE _DR ,„,l.fxeda vuesthoff

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mandataikes agkees ruts l'officb euxopebn des bkevbts difl-ing.; difl.-viktsch.-ing. kufebt gob

D-8000 MÜNCHEN 1 -54 195 SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 6620 ji

TELEGKAM Μ: PKOTBCTFATENT

TELBz: j 24070 Ansprüche

Vorrichtung zum Befestigen einer Lampe am Reflektor eines Scheinwerfers, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers, gekennzeichnet durch

- einen vom Reflektor (1) unabhängigen Befestigungsflansch (13) mit insbesondere zwei Flächen (14), von denen jede Stützglieder für komplementäre genormte Hilfsmittel (Flansch 7) am Sockel (6) einer Lampe (4) aufweist, und einer zentralen Öffnung (22), die von der Lampe (4) durchdringbar ist, wenn deren Sockel (6) an den Stützgliedern der einen oder der anderen Fläche (14) aufruht,

- Mittel zum Blockieren einer Lampe (4) am Befestigungsflansch (13) in einer Stellung, in der die Lampe (4) letzteren durchdringt und ihr Sockel (6) an den Stützgliedern der einen oder der anderen Fläche (14) aufruht,

- eine in den Reflektor (1) eingearbeitete Öffnung (24) und

- Hilfsmittel, die an den Umfangen des Befestigungsflansches (13) und der Öffnung (24) des Reflektors (l) zueinander komplementär ausgebildet sind, um die Anordnung des Befestigungsflansches (13) am Reflektor (1) unterschiedslos mit der einen oder der anderen der Flächen (14) und in einer Stellung zu ermöglichen, in der eine Lampe (4), die den Befestigungsflansch (13) durchdringt und deren Sockel (6) an den Stützgliedern der betreffenden Fläche (14) aufruht, im Innern des Reflektors (1) eine vorbestimmte Stellung einnimmt .

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ORIGINAL INSPECTED

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Mittel, welche die Montage des Befestigungsflansches (13) am Reflektor (l) ermöglichen, zueinander komplementäre räumliche Elemente an den Umfangen des Befestigungsflansches (13) und der Öffnung (24) aufweisen, die einen Bajonettverschluß bilden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k* e η η zeichnet , daß

- der Befestigungsflansch (13) einen zylindrischen Außenumfang (Außenfläche 23) aufweist, der eine Rotationsfläche um eine zu seinen Flächen (14) quergerichtete Achse ist,

- die in den Reflektor (l) eingearbeitete Öffnung (24) kreisrund und von einem Durchmesser ist, der dem Durchmesser des Außenumfanges (23) des Befestigungsflansches (13) nahe kommt,

- die Öffnung (24) an ihrem Umfang (25) Ausnehmungen (26) aufweist,

- der Außenumfang (23) des Befestigungsflansches (13) nahe der einen und der anderen Fläche (14) einen Satz Zapfen (27, 28) aufweist, die zu den Ausnehmungen (26) komplementär sind und in gleicher Stellungsbeziehung zueinander stehen wie die Ausnehmungen (26), um ein Einsetzen des Befestigungsflansches (13) in die Öffnung (24) zu ermöglichen, wobei der Abstand zwischen den beiden Zapfensätzen (27,28) wenigstens gleich ist der Wanddicke des Reflektors (1) an der Öffnung (24), so daß diese Zapfensätze inner- bzw. außerhalb des Reflektors (1) angeordnet sind, wenn der Befestigungsflansch (13) nach dem Einsetzen durch eine Drehung in bezug auf den Reflektor (l) in die genannte Stellung gebracht worden ist, wobei die Zapfen (27,28) gegenüber den Ausnehmungen (26) versetzt wurden, und

- Arretiermittel den Befestigungsflansch (13) und den Reflektor (1) in der genannten Stellung gegen Drehung sichern.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Arretiermittel zur Sicherung des Befestigungsflansch (13) und des Reflektors (1) gegen Drehung wenigstens einen elastischen Finger (32,35) am Befestigungsflansch (13) und wenigstens ein zu ihm komplementäres, in den Reflektor (1) eingearbeitetes Loch (33,34) aufweisen, wobei der Finger (32,35) und das Loch (33,34) so angeordnet sind, daß der Finger (32,35) in das Loch (33,34) 'eingerastet ist, wenn der Befestigungsflansch (13) die genannte Stellung einnimmt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 für eine Lampe mit mit ihr verbundenen oder von ihr unabhängigen Mitteln zum asymmetrischen Begrenzen insbesondere des Abblendlichtbündels, dadurch gekennzeichnet , daß die an den Umfangen des Befestigungsflansches (13) und der Öffnung (24) im Reflektor (1) zueinander komplementär ausgebildeten Mittel für die Montage des Befestigungsflansches (13) am Reflektor (1) außerdem zumindest dann, wenn eine der Flächen (14) des Befestigungsflansches (13) dem Reflektor (1) abgewandt ist, eine Montage des Befestigungsflansches (13) am Reflektor (1) unterschiedslos in zwei Stellungsbeziehungen ermöglicht, die einer Ausrichtung der Lichtbündel-Begrenzungsvorrichtung für Linksverkehr bzw. für Rechtsverkehr entsprechen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 in Verbindung mit Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß am Reflektor (l) zwei zum Finger (32,35) des Befestigungsflansches (13) komplementäre Löcher (33,34) ausgebildet sind, die winklig zueinander so versetzt sind, daß der Finger (32,35) durch Drehen des Befestigungsflansches (13) um seine Achse in bezug auf den Reflektor (1) in das eine oder das andere der Löcher (33,34) einrastbar ist.

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7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Befestigen der Lampe (4) am Befestigungsflansch (13) ein Blockierstück (40) aufweisen, das vor die eine oder die andere der Flächen (14) des Befestigungsflansches (13) vorsetzbar ist, sowie Mittel zum Befestigen des Blockierstückes (40) am Befestigungsflansch (13) in diesen beiden Stellungen und Festhalten der am Sockel (6) der Lampe (4) angeordneten genormten Mittel zwischen dem Blockierstück (40) und der ihm gegenüberliegenden Fläche (14) des Befestigungsflansches (13).
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Blockierstück (40) in den zur Anordnung gegenüber einer Fläche (14) des Befestigungsflansches (13) bestimmten Abschnitten (45,46) elastisch verformbare Vorsprünge aufweist, um die genormten Mittel am Sockel (6) der Lampe (4) elastisch an die Fläche (14) anzupressen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ge kennzeichnet , daß das Blockierstück (40) mit dem Befestigungsflansch (13) einstückig ausgebildet ist und mit ihm durch biegsame Verbindungsmittel (Zunge 31) verbunden ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch ge kennzeichnet , daß die Mittel zum Befestigen des Blockierstückes (40) am Befestigungsflansch (13) Nasenzähne (49,50,53,54) aufweisen, die aus beiden Flächen (14) des Befestigungsflansches (13) herausragen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Nasenzähne (49,50,53,54) mit dem Befestigungsflansch (13) einstückig ausgebildet sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Befestigen des Blockierstückes (40) am Befestigungsflansch (13) abtrennbar sind. 130024/0835