DE2938629C2

DE2938629C2 -

Info

Publication number: DE2938629C2
Application number: DE19792938629
Authority: DE
Inventors: Michele Turin/Torino It Aimar
Original assignee: ITW Fastex Italia SpA
Current assignee: ITW Fastex Italia SpA
Priority date: 1978-09-25
Filing date: 1979-09-25
Publication date: 1989-07-06
Also published as: DE2938629A1; GB2032893A; AU5101079A; IT7828020A0; ES484444A1; JPS624306B2; IT1098908B; FR2436684A1; US4231485A; GB2032893B; BR7906035A; JPS5548057A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit für Kraftfahrzeugtanks von Kraftfahr zeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit ist aus der US-PS 40 27 910 bekannt. Verschlußkappen dieses Typs sind aus Metall gefertigt und bedingen vergleichsweise hohe Herstellungs kosten, da sie unter anderem normalerweise den Einbau einer um eine mittige Achse gewendelten Spiralfeder erfordern, um die beiden Kappenbauteile zusammenzuhalten. Neben den hohen Herstel lungskosten weisen sie den Nachteil auf, daß zur Betätigung stets ein Schlüssel erforderlich ist. Da nämlich die Verschlußkappe in geschlossener Position vollständig innerhalb der Einfüllstutzen einbettung so positioniert ist, daß ihre Oberseite im wesent lichen bündig mit der Fahrzeugkarossereie abschließt, kann sie nur mit Hilfe des zugehörigen Schlüssels unter Ausnutzung des Druckes der gespannten Spiralfeder aus der Einfüllstutzenein bettung hervorbewegt werden, worauf der Rand der Kappe mit der Hand erfaßt und die Kappe gelöst werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit für Kraftfahrzeugtanks von Kraftfahr zeugen zu schaffen, die einfach aufgebaut und benutzerfreundlich ist und deutlich geringere Herstellkosten erfordert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kenn zeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit weist den Vorteil auf, daß sie mit und ohne Schlüssel gleicher maßen betätigt werden kann, wobei ein Verschließen nur dann vorge nommen wird, wenn dies erforderlich erscheint. Wird ein Verschlie ßen von vornherein als unnötig erachtet, weil z. die die Umstände des Einsatzes des zugehörigen Kraftfahrzeugs dies nicht erfordern, können bei Beibehaltung der übrigen Teile das Zylinderschloß und das zweite Bauteil weggelassen, und es kann die Öffnung im ersten Bauteil mit einer einfachen Kunststoffkappe verschlossen werden. Vorteilhaft ist demnach, daß im Baukastensystem Verschluß kappen mit und ohne Schloßaufnahme wahlweise, ohne daß jeweils separate Teile gefertigt werden müssen, hergestellt werden können. Dadurch vereinfacht sich die Lagerhaltung. Ein weiterer Vorteil ist die kostengünstige Herstellung der Verschlußkappe selbst aus nur zwei Kunststoffteilen, die durch Einrasten ineinanderge fügt werden, was auch die Montage vereinfacht.

Die Erfindung soll im folgenden unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführung genauer beschrieben werden. Das Ausführungs beispiel ist in den zugehörigen Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das die Verschlußkappe bildende erste Bauteil,

Fig. 2 einen Querschnitt durch das erste Bauteil entlang der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Querschnitt durch das zweite Bauteil entlang der Linie III-III der Fig. 4,

Fig. 4 eine Draufsicht auf das zweite Bauteil,

Fig. 5 eine Unteransicht des ersten Bauteils,

Fig. 6 eine Hinteransicht des Einfüllstutzens,

Fig. 7 eine Hinteransicht des Einfüllstutzens mit aufge setzter Verschlußkappe in geschlossener Position,

Fig. 8 einen Querschnitt der Verschlußkappen- und Einfüll stutzeneinheit in geöffneter Position.

In den Fig. 1 und 2 ist das die Verschlußkappe des Einfüll stutzens bildende erste Bauteil gezeigt. Dieses Bauteil, allgemein mit der Bezugszahl 10 bezeichnet, enthält einen rohrförmigen Körper 11 mit einer Ausnehmung 12, die für die Aufnahme eines in der Zeichnung nicht dargestellten Zylinder schlosses bestimmt ist. Die Ausnehmung 12 hat eine Öffnung 13 mit einer stufenartigen Erweiterung, die zwei Schultern 14 und 15 für die Auflage des Kopfes des Zylinderschlosses bildet.

An dem entgegengesetzten Ende hat die Ausnehmung einen Bereich 16 verringerten Durchmessers, der eine Schulter 17 bildet, die gleichfalls als Auflage für das Zylinderschloß vorgesehen ist, und endet in einen abgestumpften kegelförmigen Ansatz 18, an dem vier Schlitze 19 um 90° versetzt zueinander angeordnet sind, welche vier gewölbte Segmente 20 begrenzen. Das Bauteil 10 ist ganz aus Kunststoff hergestellt, wodurch die vier gewölbten Segmente 20 eine bestimmte Elastizität haben und gebogen werden können und danach ihre Ausgangsposition wieder einnehmen. Der Zweck dieser vier gewölbten Segmente 20 wird anschließend erklärt. Der Körper 11 weist einen umlaufenden radial abstehenden Flansch 21 auf, der zum Abdecken der Öffnung des Einfüllstutzens vorge sehen ist. An dem anderen Ende erstreckt sich über dem Flansch 21 ein überstehender Bereich 22, der als Griff zum Verdrehen des Körpers 11 dient.

Ausgehend von dem Flansch 21 ist koaxial zu dem Körper 11 eine äußere zylindrische Wandung 23 angeordnet, die einen dazwischen liegenden sich radial erstreckenden Bord 24 aufweist. An dem entgegengesetzten Ende der zylindrischen Wandung schließt sich über einen Verbindungsabschnitt 25 ein quadratischer Bereich 26 an, welcher einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt hat. Wie in Fig. 5 besser zu sehen ist, ist der Querschnitt des quadratischen Bereichs 26 quadratisch mit gerundeten Ecken, wobei die diagonal gegenüberliegenden Ecken einen unterschied lichen Krümmungsradius haben. Z.B. können die diagonal gegen überliegenden Ecken α einen Krümmungsradius haben, der doppelt so groß ist wie der Radius der diagonal gegenüberliegenden Ecken β. Der Zweck dieser Asymmetrie wird anschließend erklärt.

An der äußeren Oberfläche des Körpers 11, der an dem Ende die gewölbten Segmente 20 trägt, ist ein Abschnitt 27 mit verringer tem Durchmesser vorgesehen und an dem Rand dieses Endes ist ein umlaufender Ansatz 28 angeordnet, der als Rastmittel für das zweite Bauteil wirkt und der eine Aussparung begrenzt.

In den Fig. 3 und 4 ist das zweite, die Verschlußkappe bildende Bauteil gezeigt, das ganz allgemein mit der Bezugszahl 30 bezeichnet ist. Dieses Bauteil enthält einen rohrförmigen Körper 31, der ein offenes Ende hat, dessen innere Oberfläche einen inneren ringförmigen Ansatz 32 hat, der als Rastmittel für das erste, die Verschlußkappe bildende Bauteil dient, wie anschließend erklärt wird. Gleich hinter diesem inneren ring förmigen Ansatz 32 ist eine Ausnehmung 33 vorgesehen, die den umlaufenden Ansatz 28 des ersten, die Verschlußkappe bildenden Bauteils aufnimmt. Das andere Ende des Körpers 31 ist durch einen quadratischen Bereich 34 geschlossen, der mit dem Körper 31 eine Einheit bildet und dessen Querschnitt im wesentlichen der gleiche ist wie der des quadratischen Bereichs 26 des Bauteils 10, d.h. einen quadratischen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweist, wobei die diagonal gegenüberliegenden Ecken einen Krümmungsradius haben, der doppelt so groß ist wie der Radius der beiden anderen gegenüberliegenden Ecken. Der quadratische Bereich 34 hat zurückgebogene Ecken 35 und eine zentrale Lagerbüchse 36, die koaxial zu dem Körper 31 angeordnet ist und die eine zentrale Ausnehmung 37 mit zwei ebenen gegen überliegenden Flächen 38 aufweist. Diese Ausnehmung 37 ist dafür vorgesehen, das Ende des Zylinderschlosses aufzunehmen, was anschließend erklärt wird. Das Bauteil 30 besteht wie auch das Bauteil 10 aus Kunststoff.

In den Fig. 6 und 8 ist ein Einfüllstutzen 40 gezeigt, der an seinem freien Ende einen doppelten Flansch 41 trägt und in dessen Innern eine Zwischenwand 42 mit einer Öffnung 43 mit einem im wesentlichen quadratischen Querschnitt mit abge rundeten Ecken angeordnet ist, der gleich dem Querschnitt des quadratischen Bereichs 34 des Bauteils 30 ist. Hier haben wiederum die gegenüberliegenden Ecken α einen Krümmungsradius, der doppelt so groß ist wie der der gegenüberliegenden Ecken β. Ergänzend sind an der inneren Wandung 44 des Einfüllstutzens 40 etwa in den vier Winkeln der quadratischen Öffnung 43 mit abgerundeten Ecken vier Anschlagmittel 45 vorgesehen, die dazu dienen, die Verdrehung des Bauteils 10 gegenüber dem Bauteil 30 auf 45° zu begrenzen.

Die Wirkungweise der Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit für Kraftstofftanks ist folgende:

Als erstes ist ein Zylinderschloß S in das Bauteil 10 so einzusetzen, daß dessen Zylinder in die Ausnehmung 12 des Bauteils 10 eintritt. Dieses Zylinderschloß S hat einen stufen artigen Kopf, welcher zwei aufeinanderfolgende Schultern 50 und 51 bildet, welche sich an die Schultern 14 und 15 der Ausnehmung 12 bzw. an einen Dichtring 52 anlegen, der zwischen den Schultern 50 und 14 eingefügt ist. Der Zylinder des Schlosses S stößt mit seinem anderen Ende auf die Schulter 17 der Aus nehmung 12 des Teiles 11. Das Antriebsteil oder der Schaft des Zylinderschlosses, welcher sich aus dem Zylinder heraus er streckt, hat zwei Wülste 53 und 54, die eine Ausnehmung 55 zwischen sich bilden, in welche ein Dichtring 56 eingesetzt ist, welcher als Dichtung gegen den Bereich 16 der Ausnehmung 12 des Bauteils 10 wirkt, und hat außerdem einen dritten Wulst 57, der eine sich zwischen sich selbst und dem Wulst 54 erstrec kende Ausnehmung 58 bildet, die für die Aufnahme der gewölbten Segmente 20 vorgesehen ist, die vom Körper 11 des Bauteils 10 abstehen. Sofern diese gewölbten Segmente 20 durch den durch sie hindurchgeführten Wulst 57 erweitert worden sind, rasten sie elastisch in die Ausnehmung 58 ein und halten das Zylinder schloß S in dem Bauteil 10, das die Verschlußkappe bildet, sicher in Position.

Jetzt ist das Bauteil 30 so eingesetzt, daß der Zapfen 59 des Zylinderschlosses, der zwei ebene Fläche aufweist, in die Ausnehmung 37 des Bauteils 30 eingeführt ist, wobei die beiden ebenen Flächen des Zapfens 59 an den beiden ebenen Flächen 38 der Ausnehmung 37 anliegen. Gleichzeitig geht der innere ring förmige Ansatz 32 des Körpers 31 über den äußeren Ansatz 28 im Körper 11 hinweg, so daß die beiden Ansätze 32 und 38 in die miteinander verknüpften Ausnehmungen 27 und 33 einrasten, wodurch das Bauteil 30 auf dem Bauteil 10 drehbar befestigt wird.

Jetzt ist der quadratische Bereich 26 des Bauteils 10, der einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt aufweist, in Überein stimmung mit dem quadratischen Bereich 34 des Bauteils 30, der gleichfalls einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt hat, und die Verschlußkappe kann in den Einfüllstutzen einge setzt werden, da ihre quadratischen Bereiche 34 und 26 in die Öffnung 43 der Zwischenwand 42 des Einfüllstutzens eintreten können, die einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt hat.

Wenn die Verschlußkappe jetzt durch ihr Griffstück in dem Einfüllstutzen 40 im Uhrzeigersinn, d.h. mit Blickrichtung gemäß Fig. 6 in einer dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung verdreht wird, da die Richtung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn aufgrund der Anschlagmittel 45 des Einfüllstutzens, die an die Seiten des Quadrates anstoßen, nicht möglich ist, ist es ersichtlich, daß die quadratischen Bereiche 26 und 34 sich um 45° verdrehen können und dann an die Anschlagmittel 45 des Füllstutzens anstoßen. Die Verschlußkappe kann nicht über diesen 45°-Winkel hinaus verdreht werden.

Jetzt ist die Verschlußkappe 10, 30 zwar auf dem Einfüllstutzen befestigt ist, sie kann aber noch durch eine entgegengesetzte 45°-Drehung entfernt werden. Wenn jetzt das Schloß durch den Schlüssel C in einer Richtung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn bzw. mit Blick richtung gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn um 45° verdreht wird, so zeigt es sich, daß der Zapfen 59 den quadratischen Bereich 34 des Bauteils 30 um 45° verdreht, bis seine Seiten an die Anschlagmittel 45 des Einfüllstutzens anstoßen. Jetzt werden die quadratischen Bereiche 34 und 26, wie in Fig. 7 dargestellt, positioniert, und die Verschlußkappe kann nicht mehr verdreht und darum auch nicht mehr entfernt werden.

Der Vorteil dieser Verschlußkappe ist, daß das Schloß in der Verschlußkappe völlig abgedichtet und daher nicht den Benzin dämpfen ausgesetzt ist, welche es beschädigen könnten. Außerdem ist durch die spezielle Anordnung der quadratischen Bereiche mit abgerundeten Ecken und die Mitwirkung der Anschlagmittel des Einfüllstutzens erreicht worden, daß die Verschlußkappe in einer Richtung um 45° verdreht und dann in einer entgegen gesetzten Richtung um 45° in die Ausgangsposition verdreht werden kann.

Eine andere Besonderheit der Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit ist, daß sie auch allein ohne Zylinder schloß durch Weglassen des Bauteils 30 und Verschließen der Ausnehmung 12 mit einer kleinen Kunststoffkappe als Verschluß kappe verwendet werden kann.

Claims

1. Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit für Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen, mit zwei in den Einfüllstutzen einsetz baren Bauteilen, von denen das erste an einem Ende ein Griff stück und einen umlaufenden Flansch zum Verschließen des Ein füllstutzens sowie eine Öffnung zum Einsetzen eines Zylinder schlosses aufweist und an dem anderen Ende einen im wesentlichen quadratischen Bereich aufweist, und von denen das zweite Bau teil an dem ersten Bauteil drehbar befestigt ist und bei Betä tigung des Zylinderschlosses verdrehbar ist und ebenfalls einen quadratischen Bereich aufweist, und bei der der Einfüllstutzen eine Zwischenwand mit einer im wesentlichen quadratischen Öff nung aufweist, wobei die quadratischen Bereiche der beiden Bauteile und die quadratische Öffnung etwa gleich groß sind, die beiden Bauteile mit ihren quadratischen Bereichen durch die quadratische Öffnung einführbar sind und bei Betätigung des Zylinderschlosses verriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die quadratischen Bereiche (26, 34) an den hohlzylindrischen Bauteilen (10, 30) aus Kunststoff angeformt sind und daß das erste Bauteil (10) mit ersten Rastmitteln (20) zum Befestigen des Zylinderschlosses (S) und mit zweiten Rastmitteln (28) zum Befestigen des zweiten Bauteils (30) versehen ist.

2. Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die quadratischen Bereiche (26, 34) der beiden Bauteile (10, 30) und die quadratische Öffnung (42) abgerundete Ecken aufweisen, wobei die diagonal einander gegen überliegenden Ecken jeweils einen unterschiedlichen Kurven radius aufweisen.

3. Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius zweier diagonal gegenüberliegender Ecken doppelt so groß ist wie der Krümmungs radius der anderen beiden Ecken.

4. Verschlußkappen- und Einfüllstutzeneinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüll stutzen (40) an seiner Innenwand (44) mit Anschlagmitteln (45) versehen ist, mit welchen die Verdrehung der beiden Bauteile (10, 30) auf einen Winkel von 45° beschränkt ist.