DE2924502C2 - Straßenkehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Straßenkehrmaschine mit einem an der Frontseite des Fahrzeugs hydraulisch seitlich frei verschwenkbar angeordneten Arm, an dessen freiem Ende ein durch einen in seiner Drehrichtung umsteuerbaren Hydromotor antreibbarer Tellerbesen angeordnet ist.

Bei Straßenkehrmaschinen besteht das Bedürfnis, an der Frontseite des Fahrzeuges einen seitlich schwenkbaren Tellerbesen anzuordnen, der im seitlich ausgeschwenkten Zustand einen neben dem Fahrzeug liegenden Kehrbereich erfaßt und das Kehrgut dabei in den

ίο Bereich der Fahrzeugseitenbegrenzung kehrt, wo es von den üblicherweise an einer Straßenkehrmaschine vorgesehenen Aggregaten wie Kehrbesen oder Ansaugöffnungen erfaßt werden kann. Bekannte Straßenkehrmaschinen der eingangs genannten Art (US-PS 29 96 /42) erfordern für das zusätzlich an der Frontseite angeordnete Kehraggregat einen erheblichen Aufwand, welcher den Gesamtaufwand für die Straßenkehrmaschine derart erhöht, daß wegen dieses hohen Aufwandes das an sich sehr wertvolle Zusatzaggregat häufig nicht an der Kehrmaschine angebracht wird.

Das Ziel der Erfindung besteht somit darin, eine Straßenkehrmaschine der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei der sowohl der mechanische als auch der hydraulische Aufwand für die Anordnung des zusätzlichen, seitlich ausschwenkbaren Kehraggregates erheblich herabgesetzt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Schwenkachse relativ zur Vertikalen um einen geringen Winkel so gekippt ist, daß ihr oberes Ende von der betreffenden Fahrzeugseite weiter entfernt ist als das untere Ende, und daß die Schwenkachse an einem relativ zu der Fahrzeugseite im wesentlichen seitlich, horizontal und parallel verschiebbaren Tragteil befestigt ist

Aufgrund dieser Ausbildung sorgt der in die richtige Richtung gesteuerte Drehantrieb des Tellerbesens dafür, daß sich der frei schwenkbare Arm nach außen bewegt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß aufgrund der erfindungsgemäßen Schrägstellung der Schwenkachse der Tellerbesen nur im vorderen Bereich auf die Straße drückt, nicht aber im hinteren Bereich. An der Antriebsachse des Tellerbesens entsteht somit eine Seitenkraft, die den Schwenkarm in der gewünschten Richtung nach außen bewegt. Allein durch die geringfügige Kippung der Schwenkachse, welche beispielsweise zwischen 3 und 7° beträgt, wird also ohne irgendwelche zusätzlichen hydraulischen Antriebseinrichtungen ein seitlicher Antrieb für den Schwenkarm geschaffen. Das seitlich parallel zum Fahrzeug verschiebbare Tragteil dient an

so sich nur dazu, den seitlichen Ausfahrbereich des Tellerbesens zu erhöhen, ohne den Schwenkarm all zu lang machen zu müssen. Das Tragteil ist besonders zur Erzielung einer kompakten Fahr- bzw. Ruhestellung des vorderen Kehraggregates von Vorteil. Während im Kehrbetrieb der Schwenkarm und das Tragteil zur gleichen Fahrzeugseite hin geschwenkt bzw. verschoben sind, wird in der Fahr- oder Ruhestellung das Tragteil gerade in die entgegengesetzte Richtung verschoben wie der Schwenkarm verschwenkt ist. Durch geeignete Längenwahl des Arms und des Verschiebeweges des Tragteils kann somit der Tellerbesen mit dem ihn tragenden Arm beim Fahrbetrieb vor dem Fahrzeug angeordnet sein, wobei der Arm im wesentlichen parallel zur Frontseite des Fahrzeuges steht.

Das Tragteil ist bevorzugt durch eine doppelt wirkende Kolben-Zylinder-Anordnung in der einen oder anderen seitlichen Richtung verschiebbar, wobei die beiden Hydraulikleitungen des Hydromotors mit jeweils einer

der Hydraulikleitungen der Kolben-Zylinder-Anordnung derart zusammengeschaltet sind, daß bei Verschiebung des Tragteils in einer bestimmten Richtung der durch den Hydromotor in Drehung versetzte Tellerbesen am Arm eine Schwenkkraft in der gleichen Richtung erzeugt Vorteilhaft an dieser Ausfühnjngsform ist zunächst, daß sowohl für den Antrieb der doppeltwirkenden Kolben-Zylinder-Anordnung als auch des Hydromotors ein und dieselbe Druckquelle herangezogen werden kann, Nicht einmal eine getrennte Steuerung der beiden Hydraulikaggregate ist notwendig. Durch die gemeinsame Beaufschlagung der beiden Hydraulikaggregate wird außerdem erreicht, daß bei verstärktem Druck auf den Tellerbesen über den dadurch erhöhten Staudruck in den Hydraulikzuleitungen auch der an der Kolben-Zylinder-Anordnung anstehende Ausstelldruck entsprechend erhöht wird. Schließlich wird bei Umsteuerung des Druckes in den beiden Hydraulikleitungen der Aggregate nicht nur die Bewegungsrichtung des Tragteils, Sondern & och gleichzeitig die Schwenkrichtung des dftn Tellert>esen tragenden Armes umgekehrt Mittels ein^r einzige^ hydraulischen Umsteuerung kann somit die bewegungsrichtung zweier Hydraulikaggregate umgekehrt wellen, wobei außerdem noch der Teilerbesen gerade diejenige Drehrichtung annimmt, die zum Herankehren d<is Kehrgutes an den Fahrzeugrand bzw. in den Kehrbereich der anderen am Fahrzeug vorgesehenen Aggregate erforderlich ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Tragteil an einem horizontal arbeitenden, am Fahrzeug befestigten Parallelogrammgestänge angeordnet ist, weil hierdurch die erforderliche Seitenverschiebung des Tragteils besonders vorteilhaft zu verwirklichen ist Auf irgendwelche Gleitführungen kann hierbei vorteilhafterweise verzichtet werden. Die doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung kann bei dieser Ausführungsform zwischen dem Fahrzeug und einer Parallelogrammstange wirksam sein.

Bevorzugt ist auch der den Tellerbesen tragende, in erster Linie um die etwas nach vorn gekippte, im wesentlichen jedoch vertikale Achse verschwenkbare Arm als vertikal arbeitendes Parallelogrammgestänge ausgebildet, welches durch eine einfach wirkende Kolben-Zylinder-Anordnung in einem den Tellerbesen anhebenden Sinne beaufschlagbar ist. Hierdurch kann der Tellerbesen entsprechend seiner Abnutzung stetig weiter nach unten sinken, um immer mit dem Boden in der erforderlichen Ke'nrberührung zu verbleiben. Während des Fahrbetriebs kann durch die einfach wirkende Kolben-Zylinder-Anordnung der Tellerbesen angehoben und dann durch Einschwenken des Schwenkarms um die gegenüber der Vertikalen gekippte Achse in eine Transportstellung geklappt werden. Mittels einer KeUe, eines Anschlages oder dergleichen kann der Schwenkarm dann ir. dieser Transportstellung fixiert werden.

Der Hydromotor für den Tellerbesen und damit auch die doppelt wirkende erste Kolben-Zylinder-Anordnung können durch eine mehr oder weniger geöffnete Drosselverbindung zwischen den beiden Hydraulikleitungen gesteuert sein. Es wird so mehr oder weniger Strömungsmittel an den hydraulischen Aggregaten vorbeigeleitet.

Um im Falle des Anstoßens des Tellerbesens an ein Hindernis eine sofortige Umsteuerung der doppeltwirkenden Kolben Zylinder-Anordnung zu erzielen, ist zwischen die Hydraulikleitungen ein Druckschalter geschaltet, welcher bei übermäßigem Druck die Umsteuerune auslöst. Beim Anstoßen an ein Hindernis erhöht sich nämlich der Drehwiderstand des Tellerbesens, was in den Hydraulikzuleitungen eine solche Druckerhöhung auslöst daß der Druckschalter die Umschaltung besorgt und den Tellerbesen von dem Hindernis seitlich wegzieht

Das Umsteuerventil ist zweckmäßigerweise servogesteuert wobei das Steuergerät durch einen Dreistellungshandschalter und gegebenenfalls durch den Druckschalter betätigt wird.

to Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben: in dieser zeigt

F i g. 1 eine schematische Draufsicht der Vorderseite einer mit dem erfindungsgemäßen zusätzlichen Kehraggregat ausgestatteten Straßenkehrmaschine,

F i g. 2 eine etwas vergrößerte Seitenansicht des Gegenstandes der Fig. 1, wobei der Schwenkarm jedoch in seiner nach vorne weisenden Position gezeigt ist
F i g. 3 eine Draufsicht analog F i g. 1 einer baulichen Verwirklichung des zusätzlichen Kehraggregats,

F i g. 4 eine teilweise geschnittene Ansicht nach Linie IV-IV in F ig. 3, und

F i g. 5 ein bevorzugtes hydraulisches Schaltbild der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine.

Nach der Zeichnung ist an der Frontseite 13 des Straßenkehrfahrzeuges 23 ein Querträger 33 befestigt an dem symmetrisch zur Fahrzeugmittellängsachse 34 ein horizontal arbeitendes Parallelogrammgestänge 22 angelenkt ist. Die Ge'enkachsen 35 stehen vertikal und weisen gleichen Abstand von der Fahrzeugmittellängsachse 34 auf. Bei der Darstellung nach F i g. 1 und der in ausgezogenen Linien wiedergegebenen Darstellung der F i g. 3 befinden sich die Parallelogrammstangen 22', 22" in ihrer bezüglich der Fahrtrichtung F des Fahrzeuges linken Endposition.

An den freien Enden der Parallelogrammstangen 22', 22" ist ein parallel zum Träger 33 verlaufendes Tragteil 14 mittels vertikal stehender Drehachsen 36 angelenkt. An dem Tragteil 14 ist über ein Zwischenstück 14' eine Gelenkachse 12 angeordnet welche in der Seitenansicht der F i g. 2 und 4 unter einem Winkel χ von vorzugsweise 5° relativ zur Vertikalen nach vorne gekippt ist.

Ein Zwischenteil 12' ist um die Schwenkachse 12 drehbar und trägt einen als vertikal arbeitendes Parallelogrammgestänge ausgebildeten Arm 11. Dieses besteht aus zwei übereinander angeordneten Parallelogrammstangen 11', 11". Die an jedem Ende der Stangen 11', 11" angeordneten Gelenkachsen 44 liegen nicht vertikal übereinander; ihre Verbindungslinie verläuft vielmehr parallel zur Schwenkachse 12.

Die freien Enden der Parallelogrammstangen 11', 11" sind an einem den Hydromotor 15 des Tellerbesens 21 tragenden Bauteil 15' um Querachsen 45 verschwenkbar angelenkt. Die Drehachse 37 des Hydromotors bzw. des Tellerbesens 21 verläuft parallel zur Schwenkachse 12, so daß der in F i g. 2 vordere Teil des Tellerbesens 21 stärker auf dem Boden 38 aufliegt als die hinteren Bereiche.

Nach den F i g. 1 und 3 ist zwischen dem Träger 33 und der Parallelogrammstange 22" ein doppeltwirkendes Kolben-Zylindtr-Aggregat 16 gelenkig angeordnet, welches es gestattet, das Parallelogrammgestänge 22 zwischen den in F i g. 3 in ausgezogenen Linien bzw. gestrichelten Linien dargestellten Positionen zu verschwenken. Hierzu wird Druck entweder der Leitung 19 oder der Leitung 20 zugeführt.

Der Hydromotor 15 ist je nach Druckmittelzuführung in beiden Drehrichtunßen antreibbar. Die Hydrauliklei-

tungen 17,18 sind mit den Leitungen 19,20 der doppeltwirkenden hydraulischen Kolben-Zylinder-Anordnung 16 in der aus den Fig. 1, 2 und 5 ersichtlichen Weise derart zusammengeschaltet, daß beide Aggregate von dergleichen Druckquelle 28 beaufschlagt werden.

Zwischen dem Bauteil 12' und der oberen Parallclogrammstange 11" des vertikal arbeitenden Parallelogrammgestänges ist eine einfach wirkende Kolben-Zylinder-Anordnung 24 wirksam, welche es gestattet, den Tellerbesen 21 vom Boden abzuheben. ι ο

Nach F i g. 5 ist die mit einem Behälter 29 zusammenarbeitende Druckquelle 28 an ein Umsteuerventil 27 mit einer neutralen Mittelstellung angeschlossen. Durch Umschaltung des Umsteuerventils 27 in eine der beiden Betriebsiagen kann der Hydromotor 15 in der einen oder entgegengesetzten Drehrichtung angetrieben werden. Entsprechend wird die doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung 16 über die Hydraulikleitungen 19, 20 in der einen oder anderen Richtung betätigt.

Zwischen die Hydrauiikleitungen 17,18 bzw. 19,20 ist ein regelbares Drosselventil 25 geschaltet, welches der Drehgeschwindigkeitssteuerung dient. Außerdem ist zwischen die beiden Leitungen 17,19 ein Druckschalter 26 geschaltet, welcher über eine gestrichelt angedeutete Leitung 39 an ein Steuergerät 32 angeschlossen ist. An dem Steuergerät 32 liegt auch ein Dreistellungshandschalter 31. Das Steuergerät beaufschlagt einen Kraftantrieb 30 für das Umsteuerventil 27.

Durch Betätigung des Handschalters 31 kann das Umsteuerventil 27 aus der in F i g. 5 dargestellten Mittellage, in der die hydraulischen Aggregate unbetätigt sind, in eine der beiden Stellungen I oder II bewegt werden, wodurch die doppeltwirkende Koiben-Zylinder-Anordnung 16 entweder in der einen oder anderen Richtung betätigt wird und das Tragteil 14 entsprechend nach links oder rechts bewegt wird.

Der Anschluß der Leitungen 17, 18 am Hydromotor 15 ist derart, daß dann, wenn die doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung 16 das Tragteil 14 nach links bewegt (Fig. 1), der Tellerbesen 21 sich in Draufsicht im Uhrzeigersinn (f) dreht. Hierdurch bewegt sich das horizontal arbeitende Parallelogrammgestänge 22 in die in den F i g. 1 und 3 veranschaulichte linke Endlage. Auch der Schwenkarm 11 bewegt sich in die gezeigte Endposition, welche durch Anschläge 40 definiert ist.

Wird das Umsteuerventil 27 in die entgegengesetzte Richtung umgesteuert, so verschwenkt die doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung 16 das horizontal arbeitende Parallelogrammgestänge 22 in die in F i g. 3 gestrichelt dargestellte rechte Endlage. Da gleichzeitig der Teüerbesen 2i seine Drehrichiung umkehrt, wird der Arm 11 in eine gegenüber Fig. 1 um 180° in die entgegengesetzte Richtung geschwenkte Lage verschwenkt, was in F i g. 3 ebenfalls gestrichelt angedeutet ist

In F i g. 3 ist in ausgezogenen Linien auch die Ruhestellung des Arms 11 wiedergegeben, welcher als vertikal arbeitendes Parallelogrammgestänge ausgebildet ist Aus einer der beiden Endstellungen heraus braucht lediglich der Arm 11 nach dem Anheben des Tellerbesens vom Boden durch Betätigen der einfach wirkenden Kolben-Zylinder-Anordnung 24 nach innen geschwenkt zu werden, worauf dann beispielsweise durch eine in F i g. 3 schematisch angedeutete Kette 41 der Arm 11 in der Ruhelage fixiert wird. Der besondere Vorteil besteht hierbei darin, daß der Arm 11, weil er in horizontaler Richtung von keinerlei Hydraulikaggregat beaufschlagt ist von Hand rwanglos in die Ruhelage geschwenkt werden kann, obwohl durch die Mittelstellung des Umsteuerventils 27 die Hydraulikanschlüsse alle abgesperrt sind.

In Fig. 1 ist auch noch ein normaler am Fahrzeug hinter der Vorderachse vorgesehener Tellerbesen 42 angedeutet, welcher das Gm zu einer Saugöffnung 43 kehrt. Der Tellerbesen 21 kehrt seinerseits das weiter seitlich vom Fahrzeug entferntliegende Kehrgut in den Arbeitsbereich des Tellerbesens 42.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Straßenkehrmaschine mit einem an der Frontseite des Fahrzeugs hydraulisch seitlich frei verschwenkbar angeordneten Arm, an dessen freiem Ende ein durch einen in seiner Drehrichtung umsteuerbaren Hydromotor antreibbarer Tellerbesen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (12) relativ zur Vertikalen um einen geringen Winkel (ac) so gekippt ist, daß ihr oberes Ende von der betreffenden Fahrzeugseite weiter entfernt ist als das untere Ende, und daß die Schwenkachse (12) an einem relativ zu der Fahrzeugseite (13) im wesentlichen seitlich, horizontal und parallel verschiebbaren Tragteil (i4) befestigt ist.

2. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (14) durch eine doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung (16) in der einen oder anderen seitlichen Richtung verschiebbar ist und daß beide Hydraulikleitungen (17,18) des Hydromotors (15) mit jeweils einer der Hydraulikleitungen (19, 20) der Kolben-Zylinder-Anordnung (16) derart zusammengeschaltet sind, daß bei Verschiebung des Tragteils (14) in einer bestimmten Richtung der durch den Hydromotor (15) in Drehung versetzte Tellerbesen (21) am Arm (11) eine Schwenkkraft in der gleichen Richtung erzeugt.

3. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydromotor (15) durch eine mehr oder weniger geöffnete Drosselverbindung (25) zwischen den beiden zugeordneten Hydraulikleitungen (17, 18 bzw. 19,20) steuerbar ist

4. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Hydraulikleitungen (17, 18 bzw. 19, 20) ein Druckschalter (26) geschaltet ist, welcher bei übermäßigem Druck die Umsteuerung des Hydromotors (15) auslöst.

5. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Umsteuerung ein servogesteuertes Ventil (27) vorgesehen ist und das zugeordnete Steuergerät (32) durch einen Dreistellungshandschalter (31) und gegebenenfalls durch den Druckschalter (26) betätigt wird.

6. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (14) an einem horizontal arbeitenden, am Fahrzeug (23) befestigten Parallelogrammgestänge (22) angeordnet ist.

7. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die doppeltwirkende Kolben-Zylinder-Anordnung (16) zwischen dem Fahrzeug (23) und einer Parallelogrammstange (22") wirksam ist.

8. Straßenkehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (1!) als vertikal arbeitendes Parallelogrammgestänge ausgebildet ist, welches durch eine einfach wirkende Kolben-Zylinder-Anordnung (24) in einem den Tellerbesen (21) anhebenden Sinne beaufschlagbar ist.