DE2923459A1

DE2923459A1 - Staubsauger mit staubbeutel

Info

Publication number: DE2923459A1
Application number: DE19792923459
Authority: DE
Inventors: Karl Eric Leinfelt
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1978-06-12
Filing date: 1979-06-09
Publication date: 1979-12-13
Also published as: FR2428430B1; SE7806770L; FR2428430A1; AT372590B; SE415442B; GB2022450B; DD144201A5; ATA406779A; GB2022450A; JPS54164348A; US4257789A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. «löchern

Prankfurt/Main Staufenstraße 36

Aktiebolaget KLectrolux
Luxbacken 1

S-105 45 Stockholm

Staubsaμger mit Staubbeutel

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Staubbeutel, der einen luftdurchlässigen Filterteil und eine Anschlußöffnung zum Anschließen eines Saugrohrs hat, durch welches staubhaltige Luft in den Staubbeutel einleitbar ist. Bekannte Staubbeutel.' bestehen aus einem luftdurchlässigen Filterteil, der an einer Tragplatte aus Pappe oder einem ähnlichen Material mit einer Einlaßöffnung für die staubhaltige Luft befestigt'ist, wobei der Umfangsbereich der Tragplatte eine Stützfläche bildet, an welcher der gesamte Staubbeutel im eingesetzten Zustand gehalten wird.

Die fest mit dem Filterteil des Staubbeutels verbundene Tragplatte vergrößert dessen Material— und Herstellungskosten. Außerdem vergrößern sich dadurch auch das Gewicht und die Transportkosten.

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Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen zugehörige Staubbeutel in der Herstellung billig sind, ein niedriges Gewicht haben und sich leicht handhaben lassen.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine steife, gelochte Platte in den Staubbeutel einführbar ist und dessen Pilterteil rings um die Anschlußöffnung zwischen der Platte und einer das Saugrohr umgebenden Dichtung dicht einspannbar ist.

Es wird nachstehend ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 einen Querschnitt durch einen Staubsauger gemäß der Erfindung,

Pig. 2 eine perspektivische Darstellung eines bei de» Staubsauger nach Fig. 1 zur Anwendung kommenden Staubbeutels sowie benachbarte TeUe des Staubsaugers.

In Fig. 1 ist der Staubsauger insgesamt mit 10 bezeichnet. Er besteht aus einem oberen Gehäuseteil 11 und einem unteren Gehäuseteil 12. Durch ein als Einlaßleitung dienendes Saugrohr 13 wird staubhaltige Luft von einer nicht gezeigten Saugdüse über einen Rohrkrümmer 14 in das Gehäuseteil 12 geleitet, in welchem ein Staubbeutel 15 sitzt. Die Luft geht durch den Filterteil des Staubbeutels und wird dabei vom Staub befreit. Die gereinigte Luft strömt dann weiter zu einer nicht gezeigten Motorgebläseeinheit.

Die beiden Gehäuseteile 11, 12 sind mittels nach außen vorstehender Flansche 17 miteinander verbunden, um die-sich eine Dichtung 18 erstreckt. Das obere Gehäuseteil 11 hat einen Handgriff 19, an dem der Staubsauger 10 getragen wird und mit dessen Hilfe über das Saugrohr 13 auch die nicht gezeigte Saugdüse über die zu bearbeitende Fläche geführt wird.

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Anstatt in herkömmlicher Weise einen Staubbeutel mit einer steifen Tragplatte zu verwenden, um einen dichten Sitz des Staubbeutels im Staubsauarergehäuae zu er-si^l ?n. i~i~, ':>>·. i i«i ^r. FLg. 1 und 2 gezeigten Staubsauger ein an seinen beiden Enden geschlossener Staubbeutel vorgesehen, der in einer seiner Seitenflächen eine im wesentlichen runde Anschlußöffnung 20 und außerdem einen Schlitz 21 zum Einführen einer Platte 22 hat. Auch die Platte 22 ist mit einem runden Loch 23 versehen, dessen Durchmesser wenigstens so groß wie der der AnschlußÖffnung 20 ist. Die Platte 22 ist am Staubsauger 10 angebracht,und zwar vorzugsweise mittels eines Gelenks 24 schwenkbar montiert.

Ein sich im montierten Zustand im wesentlichen senkrecht erstreckender Steg 25 an der Platte 22 dient sowohl dazu, diese entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken, als auch dazu, ausgehend von der gezeigten waagerechten Stellung im unteren Gehäuseteil 12, eine Verschwenkbewegung der Platte im Uhrzeigersinn zu verhindern. Der Rohrkrümmer 14 ist nahe seinem inneren Ende von einem Flansch 26 umgeben, an dem sich ein Dichtungsring 27 abstützt. Eine senkrechte Wand 28 im Gehäuseteil 12 liegt über eine Dichtung 29 im Bereich zwischen dem Gelenk 24 und dem Loch 23 in der Platte 22 dicht an deren Unterseite 22 an , wobei die Wandung des Staubbeutels zwischen der Dichtung 29 und der Platte 22 eingeklemmt ist. In diesem in Pig. 1 gezeigten Zustand steht der Innenraum des Staubbeutels T5 nur über das Saugrohr 13 mit der Außenatmosphäre in Verbindung. Gleichzeitig positioniert die Wand 28 die Platte 22 in ihrer horizontalen Stellung.

Wenn ein Staubbeutel eingesetzt wird, führt man die Platte 22 durch den Schlitz 21 in den Innenraum des Staubbeutels ein, so daß die Anschlußöffnung 20 im Staubbteutel mit dem Loch 23 der Platte 22 fluchtet und sich der Schlitz 21 zwischen dem Gelenk 24 und der senkrechten Wand 28 befindet. Wenn dann die Gehäuseteile 11 und 12 zusammengebracht werden,

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BAD ORIGINAL

d.h. das Staubsaugergehäuse geschlossen wird, drückt die Dichtung 27 rings um die Anschlußöffnung 20 gegen den Bereich der Staubbeutelwand, der sich zwischen der Dichtung 27 und der Platte 22 befindet, und auf diese Weise wird eine sehr wirksame Dichtung zwischen dem Saugrohr 13 und dem Staubbeutel 15 erzielt. Wenn der Staubbeutel gefüllt ist, wird der obere Gehäuseteil 11 abgenommen und die Platte 22 mittels des Griffstegs 25 entgegen dem Uhrzeigersinn aus dem Gehäuseteil 12 herausgeschwenkt, was die Entnahme des Staubbeutels erleichtert. Danach kann ein neuer Staubbeutel in den Staubsauger eingesetzt werden.

Abweichend vom gezeigten Ausführungsbeispiel kann der Schlitz 21 auch entfallen und die Platte 22 durch ein offenes. Ende des Staubbeutels eingeführt werden.

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L e er seife

Claims

Patentansprüche < *

(T.) Staubsauger mit einem Staubbeutel, der einen luftdurchlässigen Filterteil und eine Anschlußöffnung zum Anschließen eines Saugrohrs hat, durch welches staubhaltige Luft in den Staubbeutel einleitbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß eine steife, gelochte Platte (22) in den Staubbeutel (15) einführbar ist und dessen Pilterteil rings um die Anschluß öffnung (20) zwischen der Platte (22) und einer das Saugrohr umgebenden Dichtung (27) dicht einspannbar ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (22) am Staubsaugergehäuse (10, 12) angebracht ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Platte (22) ein rundes Loch (23) hat, dessen Durchmesser wenigstens so groß ist wie der Durchmesser der Anschlußöffnung (20) des Staubbeutels (15).
4. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (22) verschwenkbar am Staubsaugergehäuse (10,12) angebracht ist. ·
5. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel (15) an beiden Enden geschlossen und auf einer Seite .mit einem Schlitz (21) versehen ist, durch welchen die Platte (22) in den Staubbeutel (15) einführbar ist.

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6. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Staubbeutels (15) offen ist und die Platte (22) durch das offene Ende in den Staubbeutel einführbar ist.
7. Staubsauger nach Anspruch 5 oder 6, dadurch geksnnzei chnet , daß in dem den Staubbeutel (15) aufnehmenden Raum des Staubsaugergehäuses (10, 12) im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Platte (22) im Betriebszustand eine Wand (28) angeordnet ist, gegen welche der Staubbeutel (15) im Bereich zwischen der AnschlußÖffnung (20) und dem Schlitz (21) bzw. dem offenen Ende dicht anpreßbar ist.

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