DE19644570C2 - Fahrbares Bodenreinigungsgerät - Google Patents
Fahrbares BodenreinigungsgerätInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft ein fahrbares Bodenreini
gungsgerät, das ein an einer Bodenfläche angreifendes Reini
gungswerkzeug, einen Reinigungsflüssigkeitstank sowie einen
Schmutzflüssigkeitsbehälter und ein Saugaggregat zum Aufneh
men einer auf die Bodenfläche versprühten Reinigungsflüssig
keit und Überführen in den Schmutzflüssigkeitsbehälter um
faßt.
Derartige Bodenreinigungsgeräte werden insbesondere als
Schrubbmaschinen verwendet, wobei als Reinigungswerkzeug eine
oder mehrere Reinigungsbürsten zum Einsatz kommen, die an der
zu reinigenden Bodenfläche angreifen und diese unter Zuhilfe
nahme der Reinigungsflüssigkeit säubern. Hierzu wird die Rei
nigungsflüssigkeit im Bereich der Reinigungsbürsten auf der
Bodenfläche versprüht und anschließend unter der Wirkung des
Saugaggregats zusammen mit gelöstem Schmutz von der Bodenflä
che wieder aufgenommen und in den Schmutzflüssigkeitsbehälter
überführt. Hierbei ist es üblich, das Bodenreinigungsgerät
auf einem mobilen Chassis zu montieren, das einen Metallrah
men umfaßt, beispielsweise einen Rohrrahmen oder einen Rahmen
aus plattenförmigen Metallteilen. Der Reinigungsflüssigkeit
stank wird üblicherweise als in ein Gehäuse des Bodenreini
gungsgeräts einstellbarer, eigenständiger Behälter ausgebil
det. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 30 21 520 A1
ist ein Reinigungsgerät bekannt, bei dem das Gehäuse im Be
reich seiner senkrechten Seitenwände und im Bereich des Bo
dens parallel dazu verlaufende Kammerwände aufweist, die ab
geschlossene, miteinander kommunizierende Kammern als Aufnah
meraum für die Reinigungsflüssigkeit bilden. Das bekannte
Reinigungsgerät umfaßt außerdem einen Schmutzaufnahme
raum, in den ein Schmutzflüssigkeitsbehälter einge
stellt werden kann.
Derartige Konstruktionen sind mit einem relativ gewich
tigen Aufbau verbunden, außerdem gestaltet sich deren
Herstellung verhältnismäßig aufwendig, da verschiedene
Metallteile miteinander verbunden werden müssen, bei
spielsweise durch Verschweißen oder Verschrauben.
In der DE 32 08 426 A1 wird zur Aufbewahrung von
Schmutz- und Reinigungsflüssigkeiten der Einsatz eines
Behälters vorgeschlagen, in den ein flexibles, sackför
miges Gebilde eingehängt wird. Das sackförmige Gebilde
kann die Reinigungsflüssigkeit aufnehmen, wobei sich
dann das Gebilde an die Innenwand des Behälters anlegt
und diesen vollständig ausfüllen kann. Die Reinigungs
flüssigkeit kann dem Gebilde über einen Auslaß entnom
men werden, und verbrauchte Reinigungsflüssigkeit kann
anschließend in den Bereich zwischen der Behälter-
Innenwand und dem sackförmigen Gebilde eingefüllt wer
den. Ein zweiter separater Behälter kann somit entfal
len. Ein derartiger Aufbau ist jedoch störungsanfällig,
denn insbesondere bei nur unvollständiger Füllung be
steht die Gefahr einer Beschädigung des flexiblen,
sackförmigen Gebildes. Eine Beschädigungsgefahr liegt
vor allem bei schwankender Flüssigkeit vor, wie sie bei
fahrbaren Reinigungsgeräten nicht zur vermeiden ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein gat
tungsgemäßes Bodenreinigungsgerät derart auszugestal
ten, daß zum einen sein konstruktiver Aufbau verein
facht und sein Gewicht reduziert werden und daß es zum
anderen störungsunempfindlicher ist.
Diese Aufgabe wird bei einem fahrbaren Bodenreinigungs
gerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäß da
durch gelöst, daß der Reinigungsflüssigkeitstank als
einteiliger, geschlossener Kunststoff-Hohlkörper mit
durch Formgebung versteiften Wänden ausgestaltet ist
und daß der Schmutzflüssigkeitsbehälter in Form einer
doppelwandigen Aufnahme des Hohlkörpers ausgebildet
ist.
Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion sind der Reini
gungsflüssigkeitstank und der Schmutzflüssigkeitsbehäl
ter gemeinsam als einteiliger Kunststoffkörper ausge
staltet. Letzterer bildet zum einen den Reinigungsflüs
sigkeitstank, indem in den Hohlraum des Kunststoffhohl
körpers die Reinigungsflüssigkeit eingefüllt werden
kann, die zur Reinigung der Bodenfläche im Bereich des
Reinigungswerkzeugs versprüht wird, zum anderen umfaßt
der Kunststoffkörper eine doppelwandige Aufnahme, durch
die der Schmutzflüssigkeitsbehälter ausgebildet wird.
Dieser weist eine Doppelwandung auf und zeichnet sich
deshalb durch eine besonders gute Geräuschdämmung aus.
Hierbei wird durch geeignete Formgebung, beispielsweise
durch die Ausbildung von Verstärkungsrippen oder durch
eingeformte Sicken, eine Versteifung des Kunststoff-
Hohlkörpers erzielt, so daß dieser eine hohe mechani
sche Belastbarkeit aufweist. Schmutzflüssigkeitsbehäl
ter und Reinigungsflüssigkeitstank können in einem Ar
beitsschritt durch geeignete Formgebung des einteili
gen, ge
schlossenen Kunststoffhohlkörpers hergestellt werden. Ein ei
genständiger Schmutzflüssigkeitsbehälter ist nicht erforder
lich.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgese
hen, daß der Hohlkörper im Rotationssinter- oder Blasverfah
ren hergestellt ist. Diese beiden üblicherweise als Hohlkam
merverfahren bezeichneten Herstellungsverfahren ermöglichen
eine besonders robuste Ausgestaltung des Kunststoffhohlkör
pers. Während in der Regel doppelwandige Kunststoffgehäuse
dadurch hergestellt werden, daß einzelne Gehäuseteile jeweils
im Spritzgußverfahren gebildet und anschließend in weiteren
Arbeitsschritten miteinander verschweißt werden, werden im
Hohlkammerverfahren hergestellte Bauteile in einem einzigen
Arbeitsschritt hergestellt. Hierbei können im Vergleich zum
Spritzgußverfahren schlagfestere Kunststoffe verwendet wer
den, so daß sich dadurch besonders robuste Bauteile erzeugen
lassen.
Beim Herstellen des Kunststoffhohlkörpers im Rotationssinter
verfahren wird in ein Hohlkammerwerkzeug pulverförmiges
Kunststoffmaterial eingefüllt und das Werkzeug anschließend
erhitzt und in einem Rotationsvorgang in Drehung versetzt.
Durch die entstehenden Zentrifugalkräfte wird eine Verteilung
des Kunststoffmaterials an den Gehäusewänden erreicht, und
das aufschmelzende Kunststoffmaterial bildet an den Innenwän
den des Werkzeugs die Wände des Hohlkörperbauteils.
Beim Blasverfahren wird schlauchförmiges Kunststoffmaterial
durch eine Öffnung in das Hohlkammerwerkzeug eingeführt. An
schließend wird der Kunststoffschlauch mit heißer Luft aufge
blasen, so daß er sich an die Innenwandungen des Werkzeugs
anpaßt und somit der Kunststoffhohlkörper entsteht.
Das für das Blasverfahren erforderliche Hohlkammerwerkzeug
erfordert relativ hohe Investitionskosten, das Verfahren hat
allerdings den Vorteil, daß die Hohlkörper in kürzester Zeit
hergestellt werden können. Im Vergleich dazu sind die Inve
stitionskosten für das erforderliche Werkzeug beim Rotations
sinterverfahren geringer. Der Herstellvorgang ist beim Rota
tionssinterverfahren allerdings länger als beim Blasverfah
ren, es wird deshalb insbesondere bei geringeren Stückzahlen
angewendet.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn der einteilige, geschlos
sene Hohlkörper ein Chassis des Bodenreinigungsgeräts bildet.
Bei einer derartigen Konstruktion ist kein separates Chassis
als tragendes Bauteil erforderlich, an dem das Reinigungs
werkzeug, ein das Reinigungswerkzeug antreibendes Antriebse
lement sowie das Saugaggregat gehalten sind, vielmehr wird
als tragendes Bauteil der einteilige, geschlossene Kunst
stoffhohlkörper verwendet, an dem die Funktionsteile des Bo
denreinigungsgeräts befestigt werden können. Die Stabilität
des tank- oder behälterähnlichen Kunststoffhohlkörpers kann
durch geeignete Formgebung, beispielsweise durch Rippen oder
Sicken verstärkt werden, so daß eine hohe Stabilität erziel
bar ist, ohne daß hierzu ein separates Chassis erforderlich
ist. Es ergibt sich auf diese Weise ein einteiliges Bauteil,
das in seiner Form an die Gegebenheiten angepaßt werden kann
und trotz hoher Stabilität ein geringes Gewicht aufweist. Das
Chassis übernimmt zum einen die übliche Funktion der Halte
rung der Funktionsteile, also insbesondere des Reinigungs
werkzeugs und des Antriebselements, zum anderen dient das
Chassis gleichzeitig als Reinigungsflüssigkeitstank und als
Schmutzflüssigkeitsbehälter. Spezielle Montagearbeiten zum
Zusammenbau des Chassis aus Einzelteilen sind nicht erforder
lich, da das Chassis als einteiliges Bauteil ausgebildet ist.
Günstig ist es, wenn in den Hohlkörper durchgängige Ein
tritts- und Ausgangskanäle eingeformt sind, über die der
Schmutzflüssigkeitsbehälter mit einer an der Bodenfläche an
greifenden Sauglippe bzw. mit dem Saugaggregat in Strömungs
verbindung steht. Bei der Herstellung des Kunststoffhohlkör
pers lassen sich die Eintritts- und Ausgangskanäle in diesen
einformen, ohne daß hierzu ein separater Arbeitsschritt er
forderlich ist.
Von Vorteil ist es, wenn der Eintrittskanal von einem Ein
trittsstutzen durchgriffen ist, dessen Mündungsbereich im
Schmutzflüssigkeitsbehälter von einer beispielsweise domför
mig ausgestalteten Abscheidewand übergriffen ist. Beim Be
trieb des Bodenreinigungsgeräts kann die Reinigungsflüssig
keit zusammen mit gelöstem Schmutz von der Bodenfläche aufge
saugt und in den Schmutzflüssigkeitsbehälter überführt wer
den. Dies erfolgt dadurch, daß der Schmutzflüssigkeitsbehäl
ter vom Saugaggregat mit einem Unterdruck beaufschlagt wird,
so daß über die Sauglippe ein Schmutzflüssigkeits-Luft-
Gemisch in den Schmutzflüssigkeitsbehälter eingesaugt wird.
Zur Aufrechterhaltung einer einwandfreien Funktion des
Saugaggregats ist es vor Vorteil, wenn gewährleistet ist, daß
in das Saugaggregat keine Schmutzflüssigkeit gelangt, diese
sich vielmehr vollständig im Schmutzflüssigkeitsbehälter ab
scheidet. Zu diesem Zweck wird der Mündungsbereich des Ein
trittsstutzens von der Abscheidewand übergriffen, so daß das
in den Schmutzflüssigkeitsbehälter eindringende Schmutzflüs
sigkeits-Luft-Gemisch zunächst auf die Abscheidewand auf
trifft, an der sich die Schmutzflüssigkeit abscheidet, wäh
rend die Luft um die Abscheidewand herumströmt und in das
Saugaggregat überführt wird.
Bei einem konstruktiv besonders einfachen Aufbau ist vorgese
hen, daß die Abscheidewand an einem Deckel angeordnet ist,
der den Schmutzflüssigkeitsbehälter abdeckt. Der Deckel bil
det somit einen Zugang zum Innenraum des Schmutzflüssigkeits
behälters, so daß dieser über den Deckel entleert werden
kann. Gleichzeitig bildet der Deckel eine Halterung für die
Abscheidewand.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der
Deckel doppelwandig ausgestaltet ist und einen Innendeckel
und einen Außendeckel aufweist und daß die Abscheidewand in
den Innendeckel eingeformt ist. Die beispielsweise domförmig
ausgestaltete Abscheidewand ist somit einteilig mit dem In
nendeckel verbunden, und die Form des Außendeckels kann an
andere Gegebenheiten angepaßt werden, ohne daß für seine Aus
bildung die Ausgestaltung der Abscheidewand zum Tragen kommen
muß. Die Form des Außendeckels ist somit nicht an die Ausge
staltung der Abscheidewand gebunden.
Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen,
daß der Deckel als einteiliger Kunststoffkörper ausgebildet
ist. Dieser kann in vorteilhafter Weise als einteiliger
Kunststoffhohlkörper im Hohlkammerverfahren, d. h. im Rotati
onssinter- oder Blasverfahren, hergestellt sein. Damit wird
zum einen das Gewicht des erfindungsgemäßen Bodenreinigungs
geräts zusätzlich reduziert und zum anderen ergibt sich ein
konstruktiv besonders einfacher Aufbau.
Von Vorteil ist es, wenn der Deckel einen Absaugkanal umfaßt,
der mit dem Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters und
mit dem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht. Der Deckel
bildet somit einen Teil der Strömungsverbindung zwischen dem
Schmutzflüssigkeitsbehälter und dem Saugaggregat. Der Absaug
kanal kann zum Beispiel in den einteilig als Kunststoffkörper
ausgebildeten Deckel eingeformt sein und durch geeignete
Formgebung des Deckels ausgebildet werden.
Hierzu kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Absaugka
nal im Bereich zwischen Innen- und Außendeckel verläuft und
über eine am Innendeckel angeordnete Absaugöffnung mit dem
Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters in Strömungsver
bindung steht. Der Absaugkanal kann somit im selben Arbeits
schritt wie der doppelwandig ausgestaltete Deckel ausgebildet
werden, indem der Zwischenraum zwischen dem Innendeckel und
dem Außendeckel einen Teil der Strömungsverbindung ausbildet
zwischen dem Innendeckel des Schmutzflüssigkeitsbehälters und
dem Saugaggregat.
Zur Verbindung des Deckels mit dem Saugaggregat kann ein den
Austrittskanal des Hohlkörpers durchgreifender Ausgangsstut
zen vorgesehen sein, der in den Bereich zwischen Innen- und
Außendeckel einmündet. Auf diese Weise kann der Innenraum des
Schmutzflüssigkeitsbehälters über die Absaugöffnung, den dop
pelwandigen Deckel und den Ausgangsstutzen vom Saugaggregat
mit einem Unterdruck beaufschlagt werden.
Um zu vermeiden, daß bei gefülltem Schmutzflüssigkeitsbehäl
ter Schmutzflüssigkeit in das Saugaggregat gelangen kann, ist
bei einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, daß die Ab
saugöffnung bei gefülltem Schmutzflüssigkeitsbehälter mittels
eines Schwimmerventils verschließbar ist.
Wie bereits erläutert, ist es vorteilhaft, wenn während des
Betriebs des Bodenreinigungsgeräts gewährleistet ist, daß
möglichst keine Schmutzflüssigkeit in das Saugaggregat ge
langt. Hierzu kann das in den Schmutzflüssigkeitsbehälter
eingesaugte Schmutzflüssigkeits-Luft-Gemisch mittels der Ab
scheidewand getrennt werden. Um eine besonders wirkungsvolle
Abscheidung zu erzielen, ist bei einer besonders bevorzugten
Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgeräts
vorgesehen, daß im Bereich zwischen Innen- und Außendeckel
ein Nachabscheider angeordnet ist. Der Nachabscheider stellt
sicher, daß in den Bereich zwischen Innen- und Außendeckel
eintretende Schmutzflüssigkeitströpfchen abgeschieden und in
den Schmutzflüssigkeitsbehälter zurückgeführt werden.
Hierzu kann vorgesehen sein, daß der Nachabscheider im Be
reich der Absaugöffnung am Innendeckel gehalten ist.
Besonders günstig ist es, wenn der Nachabscheider einstückig
mit dem Innendeckel verbunden ist, da dies eine besonders
einfache Konstruktion ermöglicht, indem der Nachabscheider
und der Deckel gemeinsam als einteiliger Kunststoffkörper
ausgebildet sind.
Von Vorteil ist es, wenn der Nachabscheider einen in den In
nenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters eintauchenden Ab
scheidestutzen umfaßt mit einem sich in Strömungsrichtung ko
nisch verjüngenden Eintrittsabschnitt, der in die Absaugöff
nung einmündet, und mit mindestens einer dem Eintrittsab
schnitt benachbarten Flüssigkeitsrückführöffnung. Bei einer
derartigen Konstruktion strömt die aus dem Schmutzflüssig
keitsbehälter abgesaugte Luft, die eventuell noch Schmutz
flüssigkeitströpfchen mitführt, über den sich konisch verjün
genden Eintrittsabschnitt in den Bereich zwischen Innen- und
Außendeckel. Nach Durchtritt durch die relativ enge Absaug
öffnung erfährt die abgesaugte Luft aufgrund der Erweiterung
des Strömungsquerschnitts eine starke Verringerung ihrer
Strömungsgeschwindigkeit, dies hat eine Abscheidung eventuell
mitgeführter Flüssigkeitströpfchen zur Folge, die über die
dem Eintrittsabschnitt benachbarte Flüssigkeitsrückführöff
nung in den Schmutzflüssigkeitsbehälter zurückgeführt werden.
Auf diese Weise wird sichergestellt, daß das Saugaggregat
nicht mit Schmutzflüssigkeit belastet wird. Die Störungsan
fälligkeit des Saugaggregats wird somit beträchtlich redu
ziert.
Besonders bevorzugt umfaßt der Nachabscheider mehrere Flüs
sigkeitsrückführöffnungen, die den Eintrittsabschnitt umge
ben.
Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungs
form der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung
der näheren Erläuterung. Es zeigen:
Fig. 1: eine teilweise aufgebrochen dargestellte Vor
deransicht eines Bodenreinigungsgeräts;
Fig. 2: eine Schnittansicht längs der Linie 2-2 in
Fig. 1;
Fig. 3: eine vergrößerte Schrittansicht entsprechend
Fig. 2 im Bereich des Deckels bei noch nicht
gefülltem Schmutzflüssigkeitsbehälter und
Fig. 4: eine vergrößerte Schnittansicht entsprechend
Fig. 2 im Bereich des Deckels bei gefülltem
Schmutzflüssigkeitsbehälter.
In der Zeichnung ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 10
versehenes Bodenreinigungsgerät zur Reinigung einer Bodenflä
che 12 dargestellt. Das Bodenreinigungsgerät umfaßt ein Chas
sis in Form eines einteiligen, geschlossenen Hohlkörpers 14
aus Kunststoff, der sowohl in Längsrichtung des Bodenreini
gungsgeräts - wie in Fig. 2 dargestellt - als auch quer zur
Längsrichtung des Bodenreinigungsgeräts - wie in Fig. 1 dar
gestellt - ein im wesentlichen H-förmiges Profil aufweist.
Der Hohlkörper 14 umfaßt in einem Vorderteil 16 und einem
Rückteil 18 ebenso wie in zwei im Abstand zueinander angeord
neten und jeweils das Vorderteil 16 mit dem Rückteil 18 ver
bindenden Seitenteilen 20 - von denen in der Zeichnung ledig
lich ein Seitenteil dargestellt ist - jeweils eine im wesent
lichen vertikal verlaufende Außenwand 22 und eine im wesent
lichen parallel dazu verlaufende, vertikale Innenwand 24, die
über obere und untere Zwischenwände 26 bzw. 28 miteinander
verbunden sind.
Das Vorderteil 16 des Hohlkörpers 14 ist über ein im wesent
lichen horizontal und mittig zwischen den oberen und unteren
Zwischenwänden 26 und 28 verlaufendes Mittelteil 30 mit dem
Rückteil 18 verbunden. Das Mittelteil 30 stellt außerdem eine
Verbindung her zwischen den beiden Seitenteilen des Hohlkör
pers 14. Es wird gebildet von einer ungefähr horizontal ver
laufenden Oberrand 32 und einer praktisch parallel dazu ver
laufenden Unterwand 34.
Der Rückteil des Hohlkörpers 14 erstreckt sich bis an das
obere Ende des Bodenreinigungsgeräts 10 und geht dort ein
stückig über in ein doppelwandig ausgebildetes Bedienpult 36,
an dem ein Lenkbügel 38 gehalten ist und das eine im wesent
lichen quaderförmige Vertiefung 40 ausbildet zur Aufnahme der
Steueraggregate 42 des Bodenreinigungsgeräts 10.
Der gesamte Hohlkörper 14 stellt einen geschlossenen Behälter
dar, der als Formteil ausgebildet und im Rotationssinter-
oder Blasverfahren hergestellt ist. Die einzelnen Wände des
Hohlkörpers 14 sind durch geeignete, in der Zeichnung nicht
dargestellte Formgebung versteift, beispielsweise durch die
Ausbildung von Verstärkungsrippen oder durch eingeformte Sic
ken. Der Hohlkörper 14 erstreckt sich über die gesamte Länge
des Bodenreinigungsgeräts und über dessen gesamte Breite und
bildet einen stabilen Rahmen oder ein stabiles Gerüst zur
Aufnahme der einzelnen Funktionsteile des Bodenreinigungsge
räts.
Derartige Funktionsteile sind beispielsweise im Bereich der
Seitenteile 20 des Hohlkörpers 14 an der unteren Zwischenwand
28 drehbar gehaltene Laufräder 44, 46 sowie eine unterhalb
des Hohlkörpers 14 angeordnete und an der Bodenfläche 12 an
greifende Tellerbürste 48, die um eine vertikale Drehachse
drehbar gehalten ist und von einem oberhalb der Tellerbürste
48 angeordneten Elektromotor 50 angetrieben wird. Der Elek
tromotor 50 ist ebenso wie ein Saugaggregat 52 sowie Batte
riekästen 54 und 56 in einem Antriebsraum 58 unterhalb des
Mittelteils 30 positioniert, der in Umfangsrichtung von den
unteren Bereichen des Vorderteils 16 und des Rückenteils 18
sowie der Seitenteile 20 begrenzt wird.
Oberhalb des Mittelteils 30 bildet der Hohlkörper 14 eine im
wesentlichen quaderförmige Aufnahme oder Vertiefung in Form
eines Schmutzwasserbehälters 60. Der Innenraum des Schmutz
wasserbehälters 60 ist über einen im Bereich des Bedienpults
36 um eine horizontale Achse verschwenkbar gehaltenen Deckel
62 zugänglich, der auf den oberen Zwischenwänden 26 den In
nenraum des Schmutzwasserbehälters 60 abdichtend aufliegt.
Ebenso wie der Schmutzwasserbehälter 60, der durch die Innen
wände 24 und die im wesentlichen parallel zu diesen verlau
fenden Außenwände 22 der Seitenteile 20 sowie des Vorderteils
14 und des Rückenteils 18 und durch die Ober- und Unterwand
32 bzw. 34 des Mittelteils 30 eine doppelwandige Ausgestal
tung aufweist, ist auch der Deckel 62 doppelwandig ausgebil
det. Er weist einen Innendeckel 65 und einen Außendeckel 67
auf.
Im Bereich zwischen dem Rückteil 18 und dem Bedienpult 36 ist
in den Hohlkörper 14 ein durchgängiger Eintrittskanal 64 ein
geformt, der von einem Eintrittsstutzen 66 durchgriffen wird.
Letzterer steht über einen Saugschlauch 68 mit einer in
Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts 10 hinter der Teller
bürste 48 an der Bodenfläche 12 angreifenden Sauglippe 70 in
Strömungsverbindung und mündet in den Innenraum des Schmutz
wasserbehälters 60. Wie aus den Fig. 3 und 4 deutlich
wird, wird der dem Saugschlauch 68 abgewandte Mündungsbereich
72 des Eintrittsstutzens 66 von einer domförmig ausgestalte
ten Abscheidewand 74 übergriffen, die in den Innendeckel 65
eingeformt ist.
In einem dem Vorderteil 16 benachbarten Bereich des Mittel
teils 30 ist in den Hohlkörper 14 ein durchgängiger Aus
trittskanal 76 eingeformt, der von einem Ausgangsstutzen 78
durchgriffen wird. Dieser stellt eine Strömungsverbindung her
zwischen dem Saugaggregat 52 und einem Absaugkanal 80, der
durch den Innendeckel 64 und den Außendeckel 66 begrenzt
wird.
Der Absaugkanal 80 steht über eine Absaugöffnung 82 mit dem
Innenraum des Schmutzwasserbehälters 60 in Strömungsverbin
dung. Der Schmutzwasserbehälter 60 kann somit über die Ab
saugöffnung 82, den Absaugkanal 80 und den Ausgangsstutzen 78
vom Saugaggregat 52 mit einem Unterdruck beaufschlagt werden,
so daß mittels der Sauglippe 70 von der Bodenfläche 12 aufge
nommene Schmutzflüssigkeit zusammen mit angesaugter Luft über
den Saugschlauch 68 und den Eintrittsstutzen 66 in den
Schmutzwasserbehälter 60 eingesaugt wird. Hierbei durchströmt
ein Schmutzwasser-Luft-Gemisch den Eintrittsstutzen 66, und
das eingesaugte Schmutzwasser prallt aufgrund seiner Trägheit
gegen die Abscheidewand 74 und tropft anschließend in den
Schmutzwasserbehälter 60. Die eingesaugte Luft umströmt die
Abscheidewand 74 und wird über die Absaugöffnung 82 in den
Absaugkanal 80 und den Ausgangsstutzen 78 eingesaugt. Der
Mündungsbereich 72 bildet somit in Kombination mit der diesen
im Abstand umgebenden Abscheidewand 74 einen Abscheider, der
das Schmutzwasser-Luft-Gemisch in seine beiden Bestandteile
auftrennt, so daß nach Möglichkeit das Schmutzwasser im
Schmutzwasserbehälter 60 verbleibt, während die Luft abge
saugt wird. Es soll auf diese Weise vermieden werden, daß
Schmutzwasser in den Bereich des Absaugkanals 80 und von die
sem über den Ausgangsstutzen 78 in das Saugaggregat 52 ge
langt, so daß die Funktion des Saugaggregats 52 gewährleistet
bleibt.
Es kann jedoch nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden,
daß die durch die Absaugöffnung 82 hindurchströmende Luft
nicht doch noch Schmutzwassertröpfchen in den Bereich des Ab
saugkanals 80 mitreißt. Um zu vermeiden, daß diese mitgeris
senen Schmutzwassertröpfchen in das Saugaggregat 52 gelangen
können, ist im Bereich der Absaugöffnung 82 ein in den
Fig. 3 und 4 dargestellter Nachabscheider 84 angeordnet. Die
ser umfaßt einen vom Innendeckel 65 ausgehenden und in den
Innenraum des Schmutzwasserbehälters 60 eintauchenden Ab
scheidestutzen 86, der einstückig mit dem Innendeckel 64 ver
bunden ist und der an seinem dem Innendeckel 64 abgewandten
Ende einen sich in Strömungsrichtung der abgesaugten Luft ko
nisch verjüngenden Eintrittsabschnitt 88 aufweist sowie die
sen in Umfangsrichtung gleichmäßig umgebende Flüssigkeits
rückführöffnungen 90. Der konische Eintrittsabschnitt 88 mün
det in die Absaugöffnung 82 und hat für die in den Absaugka
nal 80 einströmende Luft aufgrund des sich in Strömungsrich
tung kontinuierlich verkleinernden Strömungsquerschnitts eine
Steigerung der Strömungsgeschwindigkeit zur Folge. Nach Pas
sieren der Absaugöffnung 82 erfährt die durchströmende Luft
eine abrupte Verringerung ihrer Strömungsgeschwindigkeit, da
sich der Strömungsquerschnitt nunmehr schlagartig erweitert.
Dies wiederum hat eine Abscheidewirkung für die eventuell
mitgeführten Schmutzwassertröpfchen zur Folge, d. h. der
Nachabscheider 84 hat insgesamt eine zyklonähnliche Wirkungs
weise. Im Bereich des Abscheidestutzens 86 abgeschiedene
Schmutzwassertröpfchen können anschließend durch die Flüssig
keitsrückführöffnungen 90, die die Absaugöffnung 82 in Um
fangsrichtung umgeben, zurück in den Innenbereich des
Schmutzwasserbehälters 60 gelangen.
Der Deckel 62 des Bodenreinigungsgeräts 10 hat somit nicht
nur die Funktion, eine Strömungsverbindung zwischen dem Ab
saugstutzen 78 und dem Innenraum des Schmutzwasserbehälters
60 auszubilden, sondern der Deckel 62 weist zusätzlich den
Nachabscheider 84 auf und bildet die Abscheidewand 74, die in
Kombination mit dem Mündungsbereich 72 des Eintrittsstutzens
66 einen Hauptabscheider ausbildet. Außerdem stellt der Dec
kel 62 einen doppelwandigen Abschluß des Schmutzwasserbehäl
ters 60 dar, der mittels des Deckels 62 sowie des einteili
gen, geschlossenen Hohlkörpers 14 vollständig doppelwandig
abgeschlossen ist. Diese doppelwandige Ausgestaltung des
Schmutzwasserbehälters 60 hat auch eine starke Dämmung der
Strömungsgeräusche zur Folge. Da außerdem auch der Elektromo
tor 50 sowie das Saugaggregat 52 in Umfangsrichtung von Dop
pelwänden umgeben sind, ist der Betrieb des Bodenreinigungs
geräts 10 sehr geräuscharm und damit sehr benutzerfreundlich.
Der im Rotationssinter- oder Blasverfahren hergestellte Hohl
körper 14 dient zum einen als tragender Rahmen oder Chassis
des Bodenreinigungsgeräts 10, zum anderen bildet der Hohlkör
per 14 einen Reinigungsflüssigkeitstank. Durch in der Zeich
nung nicht dargestellte Öffnungen kann Reinigungsflüssigkeit
aus dem Hohlkörper 14 in Höhe der Tellerbürste 48 auf die zu
reinigende Bodenfläche 12 gesprüht werden. Unter der Wirkung
der Tellerbürste 48 wird die Bodenfläche 12 anschließend ge
reinigt und die versprühte Reinigungsflüssigkeit wird zusam
men mit Schmutzteilchen mittels der Sauglippe 70 von der Bo
denfläche 12 wieder aufgenommen und in den Schmutzwasserbe
hälter 60 überführt.
Während des Betriebs des Bodenreinigungsgeräts 10 füllt sich
der Innenraum des Schmutzwasserbehälters 60 zunehmend mit
Schmutzwasser, so daß der Schmutzwasserspiegel ansteigt. Um
zu vermeiden, daß der Schmutzwasserspiegel schließlich die
Absaugöffnung 82 erreicht und damit Schmutzwasser über den
Absaugkanal 80 und den Absaugstutzen 78 zum Saugaggregat ge
langen kann, ist an der Absaugöffnung 82 - wie in den Fig.
3 und 4 dargestellt - ein Schwimmerventil 92 angeordnet. Die
ses umfaßt einen Ventilkörper in Form eines Schwimmers 94,
der vertikal verschieblich in einem Ventilgehäuse 96 gehalten
ist, das auf den Abscheidestutzen 86 aufgesetzt ist. So lange
der Schmutzwasserspiegel im Schmutzwasserbehälter 60 noch
keine kritische Höhe erreicht, ist der Schwimmer 94 im Ab
stand zu den Flüssigkeitsrückführöffnungen 90 und zu der Ab
saugöffnung 82 am Nachabscheider 84 gehalten. Dies ist in
Fig. 3 dargestellt. Bei gefülltem Schmutzwasserbehälter 60
legt sich der Schwimmer 94 abdichtend an den Abscheidestutzen
86 an, so daß die Strömungsverbindung zwischen dem Innenraum
des Schmutzwasserbehälters 60 und dem Saugaggregat 52 unter
brochen wird. Dies ist in Fig. 4 dargestellt. Ein weiteres
Absaugen von Schmutzflüssigkeit von der gereinigten Bodenflä
che 12 wird somit bei gefülltem Schmutzwasserbehälter selbst
tätig unterbunden.
Der Elektromotor 50 des Bodenreinigungsgeräts 10 kann über in
den Batteriekästen 54 und 56 angeordnete Akkumulatoren be
trieben werden. Bei einer alternativen, in Fig. 2 strich
punktiert dargestellten Ausgestaltung ist vorgesehen, den
Elektromotor 50 unmittelbar über ein in der Zeichnung nicht
dargestelltes Netzkabel an eine Steckdose anzuschließen. In
diesem Fall können zusätzliche Akkumulatoren und damit auch
die Batteriekästen 54 und 56 entfallen. Der dadurch gewonnene
Raum kann für eine Erweiterung des Schmutzwasserbehälters 60
sowie eine Vergrößerung des Volumens des Hohlkörpers 14 und
damit auch des Reinigungsmitteltanks genutzt werden. Zu die
sem Zweck kann der dem Rückteil 18 benachbarte Bereich des
Mittelteils 30 - wie in Fig. 2 strichpunktiert dargestellt -
nach unten bis in Höhe der Drehachse der Läufräder 44 und 46
gezogen werden. Die netzbetriebene Version unterscheidet sich
somit von der Batterieversion des Bodenreinigungsgeräts 10 im
wesentlichen lediglich durch die Form des Hohlkörpers 14. Da
dieser im Rotationssinter- oder Blasverfahren hergestellt
ist, kann dessen Form durch einen einfachen Einsatz im Hohl
kammerwerkzeug verändert werden. Es sind somit keine aufwen
digen Werkzeugänderungen erforderlich, um statt einer Batte
rieversion eine netzbetriebene Version des Bodenreinigungsge
räts 10 herzustellen.
Claims (15)
1. Fahrbares Bodenreinigungsgerät, das ein an einer
Bodenfläche angreifendes Reinigungswerkzeug, einen
Reinigungsflüssigkeitstank sowie einen Schmutz
flüssigkeitsbehälter und ein Saugaggregat zum Auf
nehmen einer auf der Bodenfläche versprühten Rei
nigungsflüssigkeit und Überführen in den Schmutz
flüssigkeitsbehälter umfaßt, dadurch gekennzeich
net, daß der Reinigungsflüssigkeitstank als ein
teiliger, geschlossener Kunststoff-Hohlkörper (14)
mit durch Formgebung versteiften Wänden ausgestal
tet ist und daß der Schmutzflüssigkeitsbehälter
(60) in Form einer doppelwandigen Aufnahme des
Hohlkörpers (14) ausgebildet ist.
2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Hohlkörper (14) im Rotationssinterver
fahren oder im Blasverfahren hergestellt ist.
3. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Hohlkörper (14) ein Chassis des
Bodenreinigungsgeräts (10) bildet.
4. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch
gekennzeichnet, daß in den Hohlkörper (14) durchgängige
Eintritts- und Ausgangskanäle (64 bzw. 76) eingeformt
sind, über die der Schmutzflüssigkeitsbehälter (60) mit
einer an der Bodenfläche (12) angreifenden Sauglippe
(70) bzw. mit dem Saugaggregat (52) in Strömungsverbin
dung steht.
5. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Eintrittskanal (64) von einem Ein
trittsstutzen (66) durchgriffen ist, dessen Mündungsbe
reich (72) im Schmutzflüssigkeitsbehälter (60) von einer
Abscheidewand (74) übergriffen ist.
6. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Abscheidewand an einem Deckel (62) an
geordnet ist, der den Schmutzflüssigkeitsbehälter (60)
abdeckt.
7. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Deckel (62) doppelwandig ausgestaltet ist
und einen Innendeckel (65) und einen Außendeckel (67)
aufweist und daß die Abscheidewand (74) in den Innendec
kel (65) eingeformt ist.
8. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Deckel (62) als einteiliger Kunst
stoffkörper ausgebildet ist.
9. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der Deckel (62) einen Absaugkanal
(80) umfaßt, der mit dem Innenraum des Schmutzflüssig
keitsbehälters (60) und mit dem Saugaggregat (52) in
Strömungsverbindung steht.
10. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Absaugkanal (80) im Bereich zwischen
Innen- und Außendeckel (65 bzw. 67) verläuft und über
eine am Innendeckel (65) angeordnete Absaugöffnung (82)
mit dem Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters (60)
in Strömungsverbindung steht.
11. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Absaugöffnung (82) bei gefülltem
Schmutzflüssigkeitsbehälter (60) mittels eines Schwim
merventils (92) verschließbar ist.
12. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen Innen-
und Außendeckel (65 bzw. 67) ein Nachabscheider (84) an
geordnet ist.
13. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Nachabscheider (84) im Bereich der Ab
saugöffnung (82) am Innendeckel (65) gehalten ist.
14. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Nachabscheider (84) einstückig mit dem
Innendeckel (65) verbunden ist.
15. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch
gekennzeichnet, daß der Nachabscheider (84) einen in den
Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters (60) eintau
chenden Abscheidestutzen (86) umfaßt mit einem sich in
Strömungsrichtung konisch verjüngenden Eintrittsab
schnitt (88), der in die Absaugöffnung (82) einmündet,
und mit mindestens einer dem Eintrittsabschnitt (88) be
nachbarten Flüssigkeitsrückführöffnung (90).
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8330 | Complete renunciation |