DE2917798A1 - Kindersitzanordnung fuer ein fahrzeug - Google Patents
Kindersitzanordnung fuer ein fahrzeugInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
- B60N2/30—Non-dismountable or dismountable seats storable in a non-use position, e.g. foldable spare seats
- B60N2/3081—Seats convertible into parts of the seat cushion or the back-rest or disapppearing therein, e.g. for children
- B60N2/3084—Disappearing in a recess of the back-rest
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- Seats For Vehicles (AREA)
Description
Patentanwalt
Dipl.-Ing. WcK ?r Jcdeiseh
Dipl.-Ing. WcK ?r Jcdeiseh
7 Stuttgart H, ii,i6uii.iat.-aäa 40
- 6 - ■
A 36 420
RAINSFORDS TiETAL PRODUCTS PTY.LIMITED
Sherriffs Road
Lonsdsle/Australien 3o. April 1979
Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Scahffung eines Kindersitzes
in einem fahrzeug.
Fahrzeuge sind für gewöhnlich mit Sitzgurten zum Anschnallen Erwachsener
an die Sitze ausgerüstet, die jedoch selten praktischen. Wert für ein. kleines
Kind besitzen, ja in manchen fällen kann sogar ein Leibriemen tatsächlich
gefährlich sein. Daher ist es üblich, einen Kindersitz in einem fahrzeug zu
befestigen, für gewöhnlich mittels eines Sitzgurtes, der bereits für den Gebrauch,
durch Erwachsene im Fahrzeug vorhanden ist. Es besteht jedoch eine
gewisse Abneigung gegen die Verwendung von selbst mit Sitzgurten ausgestatteten Kindersitzen, weil diese, einerseits schwierig im Fahrzeug unterzubringen,
sind, anderseits ein gesonderter Sitz angeschafft werden muß, der im Nichtgebrauchsfall wieder schwierig zu verstauen ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbesserung insoferne zu
schaffen, daß der Kindersitz im Fahrzeug bereits eingebaut ist*
Kurz gesagt, ist erfindungsgemäß eine Vertiefung von wenigstens 25 cm,
vorzugsweise zwischen 3o und 35 cm. Breite im Polster des Fahrzeuges vorgesehen,
deren Seiten- und Rückwand den Rumpf und die Schultern eines Kindes abstützen und so Rücken und Seite festhalten. Ferner ist eine Kindersitzanordnung
vorgesehen, die in die Vertiefung zurückgeklappt werden kann, sowie ein Sitzgurt, der mit seinen oberen Enden am Aufbau des Fahrzeug-
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rumpf es und mit seinen unteren Enden unterhalb der Sitzfläche des in Gebrauchslage befindlichen Kindersitzes verankert ist.
Im Rahmen der Erfindung kann die Sitzgurtanordnung ein Paar von Bändern
aufweisen, die an ihren unteren Enden in Schlaufen endigen, durch die ein Schoßgurt am fahrzeugsitz hindurchgezogen ist, der für gewöhnlich ein
Gurt für Erwachsene sein kann, hier aber einen Teil der Sitzgurtanordnung
für den Kindersitz bildet. Es kann aber auch das untere Ende der Sitzgurtanordnung
am Kindersitzteil selbst verankert sein. Palis der Kindersitz: ausschließlich
aus weichen Teilen besteht, ist es zweckmäßig, wenn der sich
gabelnde Gurtteil der Sitzgurtanordnung einerseits am Sitzrahmen und anderseits am unteren Kissen befestigt ist. Es können aber auch viele andere Sitzgurtanordnungen
bekannter Art verwendet werden.
Vorzugsweise kann der Kindersitz von einem aus der Vertiefung auf den Sitz
des Fahrzeuges vor den Polster klappbaren Kindersitzteil gebildet sein, der eine obere Sitzfläche und eine Ausnehmung zum Unterbringen der Füße des
Kindes besitzt, welche Ausnehmung bei Nichtgebrauch als Kindersitz zum Einlegen von Gegenständen verwendet werden kann. Insbesondere kann der
Kindersitz gelenkig ausgebildet sein, so daß einer seiner Teile auf den anderen
klappbar ist, wodurch sich eine höhere Sitzfläche, als sonst ergibt. Es ist
ferner vorteilhaft, wenn der Sitz nur aus weichen Teilen, besteht, d. h. aus
Kissen, die aneinander angelenkt sind und von denen eines am Fahrzeugaufbau zwischen Sitz und Polster schwenkbar gelagert ist. Eine besonders einfache
Konstruktion ergibt sich dann, wenn der Kindersitz von einem losen Teil gebildet
ist, der wahlweise in einer Ruhelage innerhalb der Vertiefung oder über eine vom Sitz gehaltene Tragstange einhakbar ist. Gemäß einer anderen
vorteilhaften Konstruktion können stangenartige Führungen für am Kindersitz angeordnete Gleiter vorgesehen sein.
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Im speziellen jedoch geht die Erfindung von einem, fahrzeug mit einer Rumpfkonstruktion
aus, die einen Aufbau aufweist, an dem. ein Polster mit Hilfe von Befestigungseinrichtungen befestigt ist, an der Seite welchen Polsters
ein ebenfalls vom Aufbau getragener Sitz angeordnet ist, sowie mit einem
Kindersitz, und besteht im wesentlichen darin, daß das Polster eine Vertiefung zur Aufnahme eines Kindes aufweist, die von nach oben sich erstreckenden,
den Kinderkörper festhaltenden Wandungen begrenzt ist und sich zur
Stirnseite des Polsters hin öffnet, und in die ein Kindersitz in eine Ruhelage einsetzbar und aus ihr in eine Gebrauchslage auf den Fahrzeugsitz herausbewegbar
ist, in welcher Gebrauchsiage die obere Fläche des Kindersitzes
die Kindersitzfläche darstellt, an weichem Kindersitz ein Kind mittels mit Hilfe von Verankerungseinrichtungen am Rumpf befestigten F esthalteeinrichtungen
innerhalb der Rumpf konstruktion des Fahrzeuges festhaltbar ist.
Dadurch ist es nicht mehr erforderlich, ein separates Produkt für den Kindersitz
zu verwenden, und es genügen relativ geringfügige Änderungen an der Konstruktion des Polsters. Vorzugsweise erstreckt sich die Vertiefung vom Sitz
bis zur Oberseite des Polsters. Dies bedeutet für ein durchschnittliches Fahrzeug,
daß sich der Kindersitz im herausgezogenen Zustande über den größten Teil der Distanz vom Polster bis zur Vorderseite des Fahrzeugsitzes erstreckt.
Wenn jedoch der Kindersitz aus zwei aufeinander klappbaren Teilen besteht,
so ist seine Länge natürlich nur etwa halb so groß, ergibt aber eine höhere Sitzfläche, die dem Kinde die Aussicht aus dem Fahrzeugfenster ermöglicht.
1st das Fahrzeug genügend breit, daß der Kindersitz heruntergeklappt werden
kann, ohne die Sitzkapazität zu beiden Säten zu beeinträchtigen, so kann
die Vertiefung und der Kindersitz in der Mitte des Polsters angeordnet werden, was deshalb bevorzugt wird, weil der Kindersitz so auch als Armlehne dienen
kann. Is sei erwähnt, daß bekannte Armlehnen mit ihren zugehörigen Vertiefungen als Kindersitz ungeeignet sind, weil die Wandungen der Vertiefung
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zu nahe beieinander liegen, um Seite und Rücken des Kindes wirklich festhalten
zu können. Durch die Erfindung wird hingegeg in sehr wünschenswerter
\ifeise die Vertiefung so ausgebildet, daß das Kind darin untergebracht
werden kann und darin eine Abstützung findet.
Ein weiterer Grund, warum die Anordnung der Vertiefung und des Kindersitzes
im Bereiche der Mitte des Polsters vorteilhaft ist, liegt darin, daß dieser Platz des Rücksitzes wahrscheinlich der sicherste Ort eines Kraftfahrzeuges
bei einem Zusammenstoß ist. In vielen Fällen mag .jedoch das Fahrzeug
zu eng sein, um eine Anordnung des Kindersitzes in der Mitte des Polsters zu gestatten. In einem solchen Falle kann der Kindersitz und die Vertiefung
an einer Seite des Polsters nahe der Seitenwand des Fahrzeuges angeordnet werden, so daß zur Seite des Kindes noch ein Sitzplatz für einen Erwachsenen,
frei bleibt. Manchmal mag es notwendig sein, den Aufbau des Fahrzeuges zu versteifen, um so die notwendige Festigkeit zum Verankern eines Sitzgurtes
zu gewährleisten. In jedem Fall ergänzt der in. die Vertiefung zurückgeklappte
Kindersitz die Vorderfläche des Polsters und bildet so eine tapezierte Fläche, die über die Länge des Polsters hin ein einheitliches
Aussehen besitzt.
\/eitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden
Beschreibung von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen. Fig. 1 ist eine Perspektivansicht einer Sitzbank, die mit einem
Sitzgurt verbunden ist, wie er im wesentlichen in der AU-PS
(23 368/77) beschrieben ist. Fig. 2 ist eine Perspektive einer zweiten Ausfuhrungsform,
bei der die Armlehne zwischen ihren Enden gelenkig ist und der Sitzgurt ein Paar Bänder aufweist, die aus der Vertiefung für die Armlehne
heraushängen und an ihren unteren Enden in Schleifen endigen, durch die ein Übergurt hindurchläuft. Fig. 3 stellt eine perspektivische Vorderansicht
von Fig. 2 dar und veranschaulicht, wie ein Kind am Kindersitz
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sitzt und hinten und seitlich durch die Begrenzungswände der Vertiefung
festgehalten ist. pig. 4 ist ein Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel, bei dem der Kindersitz zwischen seinen Enden ein Gelenk aufweist
und der Sitzgurt mit seinem unteren Ende an der Armlehne verankert ist.
Fig. 5 veranschaulicht eine vierte Ausführungsfonn, bei der der Kindersitz
wiederum ein Gelenk zwischen seinen Enden besitzt und für seine Bewegung mittels einer Gleitführungseinrichtung geführt ist. pig. 6 ist eine der Fig.
ähnliche Darstellung, bei der sich jedoch der Kindersitz in seiner Gebrauchslage befindet. Fig. 7 zeigt eine fünfte Ausführungsvariante, die der vierten
ähnlich ist, ausgenommen daß beide Gelenkteile des Kindersitzes mit Gleitern versehen sind, die Führungen umgreifen. Fig. δ ist eine der Fig. 7 ähnliche
Darstellung, bei der sich der Kindersitz in seiner Gebrauchslage befindet. Fig. 9 stellt ein sechstes Ausführungsbeispiel dar, bei dem der Kindersitz
von einem getrennten Kissen gebildet ist, das an einem Verankerungsbügel verhakt ist, um es in der Vertiefung zu halten. Fig. 10 ist eine der Fig. 9
ähnliche Darstellung, bei der Jedoch der Kindersitz in seiner Gebrauchslage verankert ist. Fig. 11 ist eine Darstellung eines Kindersitzes, der nur aus
weichen Elementen besteht und nur Kissen aufweist, die in der Vertiefung
liegend gezeigt sind, wogegen Fig. 12 in einer der Fig. Il ähnlichen Darstellung
diesen weichen Kindersitz in Gebrauchslage veranschaulicht.
Bei der ersten Ausführungsvariante nach Fig. 1 ist ein Rücksitz 10 eines nicht
dargestellten Fahrzeuges mit einem Sitz 11 ΐ-nd einem Polster (Sitzrückenteil
bzw. Rückenlehne) 12 versehen. Obwohl dies nicht dargestellt ist, sichern Befestigungseinrichtungen das Polster 12 an einem Konstruktionsteil
des Fahrzeugrumpfes. Auch der Sitz 11 wird durch die Konstruktion bzw. den Aufbau gehalten. Die Befestigungs- und Halteeinrichtungen für das
Polster und den Sitz sind bekannter Art und bilden keinen Bestandteil der vorliegenden Erfindung.
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Das Polster 12 besitzt jedoch, zwei sich. nach, hinten erstreckende Seitenwände
14 einer Vertiefung 16, die an einer Hinterwand 15 der Vertiefung enden. Diese drei "Wände 14, 13 begrenzen die Vertiefung 16 für eine Armlehne,
welche Vertiefung sich vom Sitz 11 gerade bis zur Oberseite des
Polsters 12 erstreckt. Die Vertiefung 16 nimmt dabei den größten Teil der
Polstertiefe ein. Was sie jedoch von deaen der meisten zur Zeit auf dem
Markte befindlichen Fahrzeuge unterscheidet, ist die Breite der Vertiefung im Bereiche ihrer offenen Seite (d. h. der Abstand zwischen den beiden
sich nach hinten erstreckenden Wänden 14), die "wenigstens 25 cm, vorzugsweise
etwas mehr als 3o cm beträgt,. so daß ein kleineres oder größeres
Kind bequem darauf gesetzt werden kann und von allen drei Wänden 14, gestützt wird. Die Wände 14, 15 sind überall austapeziert und mit Kissen
sowie mit Futtermaterial hinter der Tapezierung versehen, um einen gewissen
Grad an Weichheit für die Bequemlichkeit eines kleineren oder größeren Kindes zu schaffen.
Bin Kindersitz 19 ist relativ zum Polster 12 bzw. zum Sitzrahmen in bekannter
Weise herunterklappbar, wobei es bei dieser Ausführung notwendig ist, daß die Gelenke genügende Festigkeit besitzen, um Massenkräften zu widerstehen,
die im Falle eines Aufpralles auftreten, wenn ein kleineres oder größeres
Kind an den Kindersitz geschnallt, ist. Der Kindersitz 19 erstreckt sich über
die volle Höhe der Vertiefung 16, und seine Unterfläche weist eine ähnliche
Ausbildung wie das Polster 12 auf, so daß bei zurückgeklapptem, in eine Lage innerhalb der Vertiefung 16 gebrauchten Kindersitz der Sitz für Erwachsene
über seine volle Breite im Fahrzeug benützt werden kann und die
Unterfläche des Kindersitzes dann in einem mit der Vorderfläche des Polsters 12 verläuft.
Der Kindersitz 19 ist nahe seinem äußeren Ende mit vier vertikalen Wänden
und einer Bodenwand 21 versehen, die eine schalenförmige Ausnehmung
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begrenzen, in der die Beine eines Kleinkindes untergebracht werden können.
Die hintere vertikale ^"and 2o der schalenförmigen Ausnehmung 22 ist mit
einem Gabelgurtanker 23 gemäß der AU-PS ...... (23.568/77) versehen. In der vorliegenden Ausführungsform befinden sich in der in der
Gebrauchslage oben liegenden Fläche 18 des Kindersitzes 19 gerade hinter der vertikalen Rückwand 20 der Ausnehmung 22 ein Paar unten liegender
Schlitze 24 für Sitzgurten 25 zum Festhalten der Beine, wohingegen ein Paar
oben angebrachter Schlitze 27 die hintere Vertiefungswand 15 der Vertiefung
im Polster 12 durchsetzen. In jedem Falle sind die Schlitze 24, 27 solcher
Form und Größe, daß sie den Sitzgurten 25 den freien Durchtritt erlauben,
um so ein kleineres oder größeres Kind auf der oberen Fläche 18 (die die Kindersitzfläche bildet) anzuschnallen, wobei der Rumpf des Kinderkörpers
innerhalb der Vertiefung l6 liegt und durch die hintere Vertiefungswand IJ
und die seitlichen Vertiefungswände 14 gestützt wird.
Verankerungseinrichtungen für die Sitzgurten sind mit dem Aufbau des
(nicht dargestellten) Fahrzeugrumpfes verbunden und an der Hinterwand oder einer daran angeordneten Verstärkung befestigt. In einigen Fällen
jedoch können die Verankerungseinrichtungen an einer Verankerungsstrebe des Polsterrahmens befestigt sein. Der in Fig. 1 dargestellte Sitzgurt ist im
einzelnen in der AU-PS (23.568/77) beschrieben.
Dem Fachmanne ist klar, daß die Erfindung in einer großen Anzahl alternativer
Ausführungen verwirklicht sein kann. So ist beispielsweise im zweiten Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 und 3 der Kindersitz 19 mit Hilfe eines
Scharniers 3ο zwischen seinen Enden gelenkig ausgeführt, so daß die obere
Fläche 18, die Kindersitzfläche, auf ein höheres Niveau angehoben ist, als in der ersten Ausführung nach Fig. 1, sobald das äußere Ende - das Klappende
- auf das innere, mit dem Scharnier versehene Ende der Armlehne 19
zurück geklappt ist.
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Bei dieser zweiten Ausführung weist der Sitzgurt ein Paar von Bändern 3l
auf, die mit ihren oberen Enden an einem Teil des Aufbaues des Fahrzeugrumpfes
befestigt sind und an ihren unteren Enden. Schlaufen 32 besitzen.
Ein unterer Gurt 33 trägt eine Schließe 34 und verläuft durch die Schlaufe»
hindurch, während er an seinen Enden an dem Teil des Aufbaues befestigt
ist. Dieser untere Gurt 33 ist den bekannten Schoßgurten ähnlich, die zuweilen in der Mitte des Rücksitzes von Fahrzeugen verwendet werden.
Er ist in seiner länge einstellbar und stellt einen einfachen Zusatz zu den herabhängenden Bändern 31 dar, die durch die Vertiefung l6 laufen, und
schafft eine sichere Leib-Schoß-Gurtkombination zum Anschnallen eines
Kindes.
Bas dritte, in Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel ist dem der Fig. 2 und
etwas ähnlich. Der Kindersitz 19 wird von einem gekrümmten, metallischen
Tragarm 38 gehalten, der genügend mechanische Festigkeit für diesen Zweck besitzt und mit dem Teil 39 des Aufbaues des Fahrzeugrumpfes 40 mittels
einer schweren Gelenkstange 41 verbunden ist. Eine Sitzgurtanordnung 42 weist ein Paar herabhängender Bänder 43 auf, die an ihren oberen Enden
am Teil 39 des Aufbaues befestigt sind und sich durch die Vertiefung 16
hindurch abwärts erstrecken. Die Bänder 43 sind in einer Sechsfachschnalle
44 mit unten angeordneten Gurten 45 verbunden, von denen: zwei durch,
eine Tasche 46 in der Kindersitzfläche 18 laufen und an ihren unteren Enden
am Tragarm. 38 verankert sind. Die übrigen unteren Bänder 48 durchlaufen
die Seite der Säume und sind mit ihren unteren Enden an Befestigungseinrichtungen 49 verankert. Derartige Gurt-Schnallen-Kombinationen sind bereits
bekannt, doch ist aus Fig. 4 ersichtlich, daß das Zurückschlagen der Armlehne 19 in die Vertiefung 16 das Einziehen der Schnalle 44 in xlie Tasche
bewirkt. Die herabhängenden TJänder 42 können in der Vertiefung 16 hinter
der Armlehne 19 gelagert werden, wenn sich diese in ihrer zurückgeschlagenen
Lage befindet.
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ORIGINAL INSPECTED
ORIGINAL INSPECTED
Bei der fünften Ausführungsform (Fig. 5, 6) weist der Fahrzeugrumpf 40 ein
Paar von iührungsstangen 51 auf, die hinter jenem Teil des Aufbaues 39
befestigt sind, an dem auch das Polster festgehalten ist. Der Aufbau 39
weist zwei Schlitze 52 auf, durch, die Jeweils Arme 53 verlaufen, die in
Gleitbüchsen 54 endigen. Der Kindersitz 19 umfaßt einen Rahmen 35, der
am Innenende der Arme J3 angelenkt ist und eine verhältnismäßig steife
Abstützung für Wände 56 eines Behälters 57 bildet, in dem ein Kissen 58
liegt (Fig. 5). Dieses Kissen 58 ist gemäß Fig. 6 auf den anderen Teil 59
des Kindersitzes geklappt, derin der in Hg. 6 gezeigten Gebrauchslage den
unteren Teil bildet. Der Stoff zwischen dem Kissen 58 und dem Teil 59
ergibt dabei ein Stoff scharnier 60. Der Behälter 57 hat hier die gleiche
Funktion wie die schalenförmige Ausnehmung 22 der Fig. 1, nämlich darin
die Beine des Kindes oder auch Gegenstände unterzubringen. Da bei dieser Ausführung eine Anzahl bekannter Kindersitzgurtkombinationen verwendet
werden können, wird von einer Darstellung bzw. Beschreibung einer solchen Abstand genommen.
Das in den Fig. 7 und 8 dargestellte fünfte Ausführungsbeispiel ist insoferne
der vierten Variante (Fig. 5, 6) im wesentlichen ähnlich, als ebenfalls
Führungsstangen 51 und durch Schlitze 52 hindurchragende Führungsanne
verwendet werden, von denen jeder In einer entlang den Führungsstangen
51 gleitenden Buchse-54 endigt. Der Kindersitz 19 ist jedoch in der
gleichen "Weise wie der Sitz nach Fig. 2 mit Hilfe eines Scharnieres 3o
gelenkig ausgebildet, wobei ein Sitzteil auf den anderen klappbar ist, um in der Gebrauchslage gemäß Fig. 8 eine relativ erhöhte Kindersitzfläche
zu ergeben. Aus den gleichen. Gründen wie zuvor ist die Gurtkombination
nicht dargestellt.
Bei der sechsten Ausführung nach den Fig. 9, Io wird der Kindersitz 19 von
einem einzigen Kissen 62 gebildet, das mit einem Haken 63 versehen ist,
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der seinerseits über einen. Verankerungsbügel 64 gehängt werden kann,
■wenn sich der Site innerhalb der Vertiefung 16 befindet. Um den Kindersitz
19 aus seiner Ruhelage (Fig. 9) in seine Gebrauchslage (Big. 10) zu bringen, braucht er nur vom Verankerungsbügel 64 weggehoben und der
Haken 63 in einen anderen Verankerungsbügel 65 eingehakt -werden, der
in einer Tasche 66 an der Rückseite des Sitzes 11 angeordnet ist. Aus den
Pig. 9/ 1° ist zu erkennen, daß die Tasche 66 nicht. sichtbar ist, außer wenn
der Kindersitz 19 entfernt wird. Dies ist möglicherweise das einfachste aller
hier beschriebenen Ausführungsbeispiele. _ -
Die letzte, in den.Fig. 11, 12 gezeigte Variante besteht nur aus weichen
Elementen. Dabei setzt sich der Kindersitz 19 aus einem oberen und einem,
unteren Kissen 69 bzw. 70 zusammen, die miteinander durch ein Stoffscharnier
60 wie in der Ausführung der Fig. 5 und 6 verbunden sind. Das untere
-Kissen 70 besitzt eine Tasche 71, in der ein Sitzgurt in der in Pig. 11 dargestellten
Ruhelage untergebracht ist, wogegen das obere Kissen 69 einen
Führungsschlauch 72 aus Stoff aufweist, durch den der Sitzgurt 73 und eine
Schließe 74 hindurchgezogen werden, wenn der Site 19 aus seiner Ruhelage
(Fig. ll) in seine Gebrauchslage (Pig. 12) geklappt wird. Der Gurt 73
■wird dann zum Querband einer Sitzgurtkombination, die im übrigen im
■wesentlichen ähnlich der der Pig. 1 ist, obwohl auch viele andere bekannte
Sitzgurtkombinationen mit solch einem Querband verwendet werden-können.
Das Qaerband 73 ist hinten am Teil 39 des Aufbaues des Pahrzeugrumpfes
an der Rückseite des Sitzes Ii verankert.
Eine Betrachtung aller obigen Ausführungen zeigt, daß die Erfindung obwohl
sie in ihrem Grundgedanken einfach ist und viele unterschiedliche Formen annehmen kann - dennoch eine wirksame Abstützung für ein größeres
oder kleineres Kind bei vielen Gelegenheiten im sichersten "Bereich innerhalb des Fahrzeuges schafft. Bei vielen der oben beschriebenen Varianten
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ist ersichtlich, daß der Kindersitz auch, als Armlehne verwendet werden
kann, falls er in der Mitte des Polsters angebracht ist. Es ist ferner
ersichtlich, da/5 die Abstützungen für Rumpf, Schulter, Rücken und Kopf des Kindes alle aus Tapezierermaterial bestehen, das unterfüttert werden kann und dadurch noch weitere Sicherheitsmaßnahmen für den Schute des Kindes schafft.
ersichtlich, da/5 die Abstützungen für Rumpf, Schulter, Rücken und Kopf des Kindes alle aus Tapezierermaterial bestehen, das unterfüttert werden kann und dadurch noch weitere Sicherheitsmaßnahmen für den Schute des Kindes schafft.
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Claims (14)
- PatentanwaltDlpl.-Ing. Walter JackischStuttgart N. Menzelstraße 40 2917798A 36 420RAIMSFORDS METAL PRODUCTS PTY. LIMITEDSherriffs Ro ?dLonsdale /AUSTRALIEN 3o. April I979A_n_s_p_ r_üΐΛ Fahrzeug mit einer Rumpfkonstruktion, die einen Aufbau aufweist, an dem. ein Polster mit Hilfe von Befestigungseinrichtungen befestigt ist, an der Seite welchen Polsters ein ebenfalls vom Aufbau getragener fahrzeugsitz angeordnet ist, sowie mit einem Kindersitz, dadurch gekennzeichnet, daß das Poster (12) eine Vertiefung (16) zur Aufnahme eines Kindes aufweist, die von. nach oben sich erstreckenden, den Kinderkörper festhaltenden Wandungen (14, 15) begrenzt ist und sich zur Stirnseite des Polsters hin öffnet, und in die ein Kindersitz (19) in eine Ruhelage einsetzbar und aus ihr in eine Gebrauchslage auf den Fahrzeugsitz (11) herausbewegbar ist, in welcher Gebrauchslage die obere Fläche (18) des Kindersitzes die Kindersitzfläche darstellt, an welchem Kindersitz ein Kind innerhalb der Vertiefung mittels mit Hilfe von Verankerungseinrichtungen (49) am Rumpf (40) befestigten Festhalteeinrichtungen (25; 3l, 33;42, 43, 45, 48; 73) innerhalb der Rumpfkonstruktion des Fahrzeuges festhalt bar ist.
- 2. Fahrzeug mit einer Rumpfkonstruktion, die einer Aufbau aufweist, an dem ein Polster mit Hilfe von Befestigungseinrichtungen befestigt ist, an der Seite welchen Polsters ein ebenfalls vom Aufbau getragener Fahrzeugsitz angeordnet ist, sowie mit einem Kindersitz, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (12) eine von Wandungen (14, 13) begrenzte Vertiefung (l6) zur Aufnahme eines Kindes aufweist, die sich zur Stirnseite des Polsters hin öffnet, und in die ein Kindersitz (19) in eine Ruhelage einsetzbar und aus ihr in eine Gebiauchslage auf den Fahrzeugsitz (ll) herausbewegbar ist, in welcher Gebrauchslage die obere Fläche (18) des Kindersitzes die909851/0595 " 2 "■OfIIQlNAL INSPECTEDKindersitzfläche darstellt, oberhalb -welcher eine Sitigurtanordnung (25; 31, 33; 42, 43, 45, 48; 73) mit ihrem, oberen inde relativ ium Aufbau (39) mit Hilfe von Verankerungseinrichtungen befestigt ist, wogegen die Sitzgurtanordnung unterhalb der Kindersitzfläche mittels weiterer Verankerungseinrichtungen (49) ebenfalls relativ ium Aufbau befestigt ist.
- 3. Kindersitzanordnung für ein Fahrzeug mit einer Rumpf konstruktion, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kissen (12) mittels Befestigungseinrichtungen an einem Aufbau (39) befestigt ist, der auch einen dem Kissen benachbarten Sitz(ll) trägt, von denen Kissen wie SiU Polsterflächen aus Tapezierermaterial aufweisen, von denen wiederum die Polsterfläche des Kissens mit einer von sich nach oben und hinten erstrekkenden Wandungen (14, 15) begrenzten Vertiefung (16) versehen ist, die an ihrer offenen Seite zwischen 2.5 cm und 40 cm breit ist, in weiche Vertiefung ein Kindersitz (19) in eine Ruhelage relativ zum Aufbau klappbar ist, an dem der Kindersiti mit Hilfe von gelenkigen Verbindungseinrichtungen (38; ^3, 55; 63, 64, 65) angelenkt ist und aus der Ruhelage in eine Gebrauchslage auf dem Sitz bringbar ist, wobei die obere Fläche (18) des Kindersitzes in der Gebrauchslage die Kindersitzf lache und die die Vertiefung begrenrenden "Wandungen Stützwände für das Kind darstellen, und daß eine Sitzgurtanordnung (25; 31, 33; 42, 43, 45, 48; 73) mit dem Kindersitz zum Festhalten eines auf der Sitzfläche sitzenden Kindes innerhalb der Vertiefung verbunden und mittels Befestigungseinrichtungen am Rumpfaufbau (39, 40) verankert ist.
- 4. Kindersitz nach Anspruch. 3, dadurch gekennzeichnet, daß er (19) eine von Seitenwänden (20) und einer Basiswand (21) begrenzte schaienförmige Ausnehmung (22) in der Kindersitzfläche (18) aufweist, der so bemessen und aiigeordnet ist, daß die Beine und Füße eines auf der Sitzfläche sitzenden Kindes darin unterbringbar sind (Fig. l).9851/0595
- 5- Kindersitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anker (23) für einen sich gabelnden Gurt in einer Seitenwand (20) der schalenförmigen Ausnehmung (22) vorgesehen ist.
- 6. Kindersitz nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzgurtanordnung (42, 43, 45, 48) ein Paar von in einem Abstand voneinander angeordneten, den Körper festhaltenden Leibgurten (43) aufweist, die jeweils mit ihrem oberen Ende am Rumpf aufbau (39, 40) befestigt sind und sich aus der Vertiefung (16) herauserstrecken, sowie ein Paar von B einhalte gurten (45, 48), die am Kindersitz befestigt sind und sich durch Öffnungen (46) in der Kindersitzfläche (18) hindurcherstrecken, und daß eine Schließe (44) die den Körper und die die Beine festhaltenden Gurten (43, 45, 48) lösbar verbindet.
- 7. Kindersitz nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er (19) zwei Ende an Ende angeordnete Teile (58, 59; 69, 70) aufweist, die mittels eines Gelenkes (3o; 60) miteinander verbunden sind, wobei der vordere Teil (58; 69) über den hinteren Teil (59; 70) klappbar ist.
- 8. Kindersitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil (59; 70) einen. Tragarm (38; 55) aufweist, wogegen der Aufbau (39) mit einem nach vorne ragenden Teil (41; 53) versehen ist, und daß die gelenkigen Verbindungseinrichtungen ein Gelenk zwischen dem vorragenden Teil und dem Tragarm besitzen(Pig. 4 - 6).
- 9. Kindersitz nach Anspruch 7 oder 8,. dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzgurtanordnung (42, 43, 45, 48) ein Paar von in einem Abstand voneinander angeordneten, den Körper festhaltenden Leibgurten (43) aufweist, die jeweils mit ihrem oberen Ende am Rumpf aufbau (39, 40) befestigt sind, daß unten angeordnete Beinhaltebänder (43, 48) mit ihren unteren909851/0595 - 4 -Enden am Tragarm (3S) verankert sind, und daß eine Schließe (44) die den "Körper und die die Beine festhaltenden Gurten (43, 45, 48) lösbar verbindet.
- 10. Kindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzgurtanordnung (25; 42, 43,45, 48) ein Paar von in einem Abstand voneinander angeordneten, den Körper festhaltenden Gurten (3i; 43) aufweist, die jeweils mit ihrem oberen Ende am. Rumpf aufbau (39f 40) befestigt sind und jeweils an ihrem unteren Ende in einer Schlaufe (32) endigen, daß ein unten angeordnetes Band (33; 45, 48) zwei Bandabschnitte aufweist, von denen jeder Bandabschnitt sich mit einem Ende zwischen Sitz (11) und Kissen (12) erstreckt, welches Ende jeweils durch Verankerungseinrichtungen am Rumpfaufbau festgelegt ist, wogegen die anderen Enden mittels Schließeinrichtungen (34; 44) miteinander verbindbar sind, wobei ein Bandabschnitt durch beide Schlaufen hindurchLäuft.
- 11. Kindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Eührungsstangen (51) hinter der Vertiefung (16) angeordnet sind, die am. Aufbau (39) befestigt sind, und denen entlang Gleitführungen (54) bewegbar sind, von denen sich Arme (53) zum Kindersitzteil (19) zwecks Eührung desselben aus seiner Ruhe- in seine Gebrauchslage erstrecken (Big. 5 - 8).
- 12. Kindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Verankerungsstangen (64, 65) am oberen und unteren Ende dec Vertiefung (16) vorgesehen und am Aufbau (39) befestigt sind, wogegen von einer Fläche des Kindersitzteiles (19) eine Verhakungseinrichtung (53) absteht, die wahLweise über die obere Verankerungsstange (64) bei in Ruhelage befindlichem Kindersitz oder an der unteren Verankerungsstange (65) bei in Gebrauchslage befindlichem Kindersitz zum Pesthalten desselben in seiner jeweiligen Lage einhängbar ist (Fig. 9, lo).909851/0595
- 13. Kindersitz nach. Anspruch. 3, dadurch gekennzeichnet, daß.er (1.9) zwei miteinander über ein Stoffscharnier (60) verbundene Kissen (69, 70) aufweist, von denen das untere Kissen (70) mittels eines Bandes (71) des Sitzgurtes am Aufbau (39) befestigt ist (Fig. 11, 12).
- 14. Kindersitz nach, einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch, gekennzeichnet, daß sich, die nach oben verlaufenden, die Vertiefung (16) begrenzenden Wandungen (14, 15) vom Sitz (11) bis zur Oberseite des Kissens (12) hin erstrecken.909851/0595
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