DE1655057A1

DE1655057A1 - Sitz,insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1655057A1
Application number: DE1967S0110586
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Automobiles Peugeot SA
Current assignee: Automobiles Peugeot SA
Priority date: 1966-08-31
Filing date: 1967-06-29
Publication date: 1972-04-13
Also published as: US3454303A; DE1655057B2; GB1168496A; DE1655057C3; FR1497603A

Description

Sitz, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf die Ausbildung der Rükkenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge»

Es ist bekanntj an der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes Kopfstützen anzubringen«. Diese werden im allgemeinen auf den oberen Rand der Rückenlehne des Sitzes für den Fahrer oder auch für den Beifahrer aufgescho— ten. Die bekannten Kopfstützen behindern die Sicht des Fahrers und werden aus diesem Grunde häufig entfernt, so daß sie im Bedarfsfalle nicht greifbar sind, weil sie ζ» B_e im Kofferraum verstaut sind«

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden; sie sieht vor, die Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei üblicher Höhe, Form und Polsterung an ihrem oberen Rand mit einem mittleren Ausschnitt zu versehen, in dem ein Teil der Rückenlehne beweglich zwischen einer unteren Stellung, in der dieser Teil bündig mit den übrigen Abschnitten der Rückenlehne liegt und diese das übliche Aussehen hat, und wenigstens einer höheren Stellung angeordnet ist, in der dieser Teil ganz oder teilweise aus dem Ausschnitt herausragt und als Kopfstütze dient·

Auf diese Weise ist die Rückenlehne selbst ständig mit

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einer Kopfstütze ausgestattet, die, wenn sie herausgezogen ist, benutzt werden kann und im übrigen in ihrer unteren Stellung zwischen den übrigen Abschnitten der Rückenlehne liegt, die dann das übliche Aussehen hat und in dieser Stellung keine Sichtbehinderung für den Fahrer und die Personen auf den Rücksitzen darstellte

Di· Erfindung sieht ferner vor, daß der bewegliche Teil, der die Kopfstütze darstellt, an wenigstens einer klingenartigen Halterung aus metallischem, biegsamem Material angebracht ist, die ohne Spiel verschiebbar an einem Beschlag an der Rückenlehne sitzte Gemäß einem weiteren Merkmai der Erfindung ist die Halterung verschiebbar unter Reibung in einem Gitterwerk angebracht, das den Beschlag darstellt, derart, daß die Halterung in beliebigen Stellungen ohne andere Mittel festgestellt werden kann, um die Kopfstütze entsprechend der Größe des Benutzers in die geeignete Höhe zu verstellen»

Auf der Zeichnung, anhand deren weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert werden, ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Figur 1: eine perspektivische Darstellung eines Kraftfahrzeugsitzes seitlich von hinten gesehen, bei dem die Kopfstütze herausgezogen ist,

Figur 2: ebenfalls perspektivisch von vorn einen Sitz mit vollständig eingeschobener Kopfstütze,

Figur 3: eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, bei der die hintere Verkleidung der Rückenlehne fehlt,

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Figur M-: einen Längsschnitt durch, die Rückenlehne,

Figur 5ϊ eine aus einand.er ge nommene Rückenlehne in perspektivischer Darstellung,

Figur 6: eine Arretierschraube im Detail,

Figur 7i eine Gleitschiene in perspektivischer Darstellung und

Figur 8: ein Befestigungselement für die Anbringung %

der hinteren Verkleidung des Sitzes am Beschlag·

Auf der Zeichnung ist ein Autositz dargestellt, der aus dem eigentlichen Sitzteil S und einer Rückenlehne D "besteht, die um die Querachse X-X schwenkbar an dem Sitzteil S befestigt ist, und deren Neigung mittels üblicher Einrichtungen durch Betätigung des Hebels a veränderbar ist.

An der Rückenlehne D befindet sich ein Beschlag A (Figuren 3 und 5)» der aus zwei Armen 1 besteht, deren untere Abschnitte die Form eines Flansches 2 haben und die an nicht dargestellten Drehzapfen um die Achse X-X ™

auf den Platten b des Gestells des Sitzteils S drehbar sind· Die Arme Λ sind über eine obere Traverse 3 miteinander verbunden, die zusammen mit den Armen einen Rahmen bildet; an dem Rahmen ist ein geschweißtes Gitter befestigt, das aus den parallel zu den Armen verlaufenden Stangen 4· und Querstangen 5» 5a und 5b besteht ο

Der Beschlag A trägt eine vordere Polsterung R (Figur 5)» die erfindumsgeaaäß aus drei Teilen, nämlich zwei seit-

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lichen Abschnitten 6 und 7» die sich, bis zur vollen Höhe der Rückenlehne erstrecken, und einem mittleren, niedrigeren Abschnitt besteht, derart, daß eine Ausnehmung 9 am oberen Band der Rückenlehne entsteht, die die Form eines Rechtecks m, n, p, q (Figur 2) hat_o

Die Polsterung wird vervollständigt durch einen mittleren Teil T, der die Kopfstütze bildet und zwischen einer unteren Stellung, in der er bündig mit den übrigen Abschnitten der Rückenlehne liegt und in der Ausnehmung sitzt (Figur 1) und einer oder mehreren höheren Stellungen, in denen er ganz oder teilweise aus der Ausnehmung herausragt« Auf der Rückseite der Rückenlehne ist an dem Beschlag eine hintere Verkleidung P angebrachte Die vorderen Abschnitte der Polsterung R bestehen aus einen weichen Material, beispielsweise aus Schaumstoff oder dergleichen, das in einer abnehmbaren Hülle 10 angeordnet ist, die bei 11 angeklammert ist und einen Schonbezug darstellt, ebenso wie der Bezug 12, der an dem Sitzteil S mittels Haken oder dergleichen befestigt ist«

Jeder seitliche Abschnitt 6, 7 der Polsterung R ist auf der Rückseite mit einer Rinne versehen, die dazu bestimmt ist, die Stangen 1 und einen Teil der oberen Traverse 3 des Rahmens des Beschlages A aufzunehmen, gegen die die Polsterung von vorn nach hinten gedrückt wirde

Der mittlere Abschnitt 8 stützt sich an dem Beschlag A ab} alle drei Teile werden durch die abnehmbare Hülle 10 gegen den Beschlag gezogen und von hinten an diesen angeklammert, wie auf Figur 3 mit dem Bezugszeichen 11 angedeutet wurde·

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Die Kopfstütze T besteht aus einem Block 13 aus Schaum·· stoff oder dergleichen} sie ist an einem Halteblech 14, Zo Bo durch Kleben, befestigt* Das Blech ist an eine klingenartige, biegsame Halterung 15 aus Stahl angeschweißt} der Block 13 und das Halteblech 14' sind mit einer Hülle 16 überzogene

Die Halterung 15 ist verschiebbar in dem Beschlag A angebracht, derart, daß sie vor der oberen Traverse 5 und hinter der unteren Traverse 5a, dann wieder vor den anderen Traversen 5*> verläuft· Darüberhinaus ist sie hinter einer oberen Stange 17 geführt, die an dem Beschlag befestigt und in der Mitte bei 18 ausgespart ist, wo der obere Teil der Halterung 15 durchgeführt ist·

Es sind ferner Reibungsmittel zwischen der Halterung 15 und dem Beschlag A, beispielsweise in Form von Gleitschienen, vorgesehen· Diese können aus Lederstreifen 19 bestehen (Fig. 3, 4, 5 und 7), die bei 20 zusammengeklammert und so um die Traversen 5a, 5b gelegt sind, daß die Halterung 15 und damit die Kopfstütze T gegen die Wirkung der Schwerkraft in der gewünschten Stellung gehalten werden, um die Kopfstütze in Anpassung an die Körpergröße der auf dem Sitz befindlichen Person verschieben zu können·

Durch einen Anschlag, der aus einer Mutter 21 bestehen kann, die auf eine Arretierschraube 22 geschraubt ist, die ihrerseits in der Halterung 15 sitzt (Fig. 3» 4, 6) und sich gegen die Traverse 5a des Beschlages A legt, kann das Herausziehen der Kopfstütze auf eine maximale Länge beschränkt werden·

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Sie Halterung 15 muß biegsam genug sein, um den Kopf der Person im Falle eines heftigen Stoßes nach vorn oder nach hinten nachgiebig zu halten«

Ferner ist der hintere Teil der Kopfstütze T, wie durch das Bezugszeichen 23 angedeutet ist, gepolstert, um die dahinter sitzende Person im Falle eines Aufpralls auf die ausgezogene Kopfstütze zu schützen»

Schließlich besteht die Verkleidung P der Hückenlehn· aus einer umgebördelten Zierschale 24 (Figur 5)» die mit einem plastischen Belag 25 versehen ist. Die Verkleidung hat unten eine Abschirmung 26, die durch eine Feder 27 in einer umgelegten Kante 28 gehalten wird und an den Platten b des Chassis des Sitzes befestigt ist· Die Verkleidung P ist in eine Traverse des Beschlages A mit zwei Winkeln 29 eingehängt, die durch die Bespannung 30 der hinteren Waaid der Hülle 10 der Polsterung der Rückenlehne greifen (Fig. 3)·

Patent ansprüche

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Claims

Patentansprüche

1· Rückenlehne für den Sitz eines Fahrzeuges, vorzugsweise einen Autositz, dadurch gekennzeichnet» daß sie bei üblicher Höhe, Form und Polsterung an ihrem oberen Rand mit einer mittleren Ausnehmung (9) versehen ist, in der ein Teil (T) der Rükkenlehne beweglich zwischen einer unteren Stellung, in der dieser Teil bündig mit den übrigen Abschnitten der Rückenlehne liegt und diese das übliche Aussehen hat, und wenigstens einer höheren Stellung angeordnet ist, in der dieser Teil (T) ganz oder teilweise aus der Ausnehmung (9) herausragt und als Kopfstütze dient«

2· Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil (T), der die Kopfstütze bildet, an wenigstens einer klingenartigen Halterung (15) aus metallischem, biegsamem Material sitzt, die ohne Spiel verschiebbar an einem Beschlag (A) an der Rückenlehne angeordnet ist·

3· Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (15) sich unter Reibung in einem Gitterwerk (4, 5, ^a, 5b) verschiebt, das den. Beschlag (A) darstellt, derart, daß die Halterung (15) in beliebigen Stellungen ohne andere Mittel fixiert werden kann, um die Kopfstütze entsprechend der Größe der auf dem Sitz befindlichen Person in der gewünschten Höhe zu halten·

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4. Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (15) unter Beibung an Gleitschienen (19) aus gewachstem Leder anliegt, die an dem Beschlag (A) der Rückenlehne befestigt sind»

5· Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausziehen der Kopfstütze durch eine Schraube (22) oder einen anderen Anschlag begrenzt wird, die an der Halterung (15) befestigt ist.

6_e Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (9)» die die Kopfstütze aufnimmt, seitlich von den beiden seitlichen Abschnitten (6, 7) der Polsterung und unten von einem mittleren Abschnitt begrenzt wird, der ebenfalls zwischen den beiden seitlichen Abschnitten liegt und niedriger ist als diese, und daß die drei Teile (6, 7t 8) von einer gemeinsamen Hülle (10) umgeben sind, die an dem Beschlag angeklammert ist.

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