DE2906065B1 - Verschlusskappe aus Metall - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußkappe aus Metall, die durch eine Schwächungslinie in ein Kappen-Oberteil und ein mittels eines Aufreißbandes davon abtrennbares Kappen-Unterteil unterteilt ist und durch Umbördelung des Kappen-Unterteiles fest mit dem Behälter verbunden ist, und bei der das Kappen-Oberteil, das nach einmaligem Durchtrennen der Schwächungslinie vom Behälter entfernbar und zum beliebigen Wiederverschließen verwendbar ist, in seinem Mantel einen gefalteten Bereich mit mehrfach übereinander liegenden Materialschichten mit auf der Außenseite nach unten und auf der Innenseite nach oben geschlossener Falte, wobei das freie Ende der letzteren Falte in das Kappen-Unterteil übergeht, aufweist.

Es sind Verschlußklappen aus Metall bekannt, die aus einem unteren und einem oberen Kappenteil bestehen, wobei sich die Kappenteile mit Hilfe einer längs einer oder mehrerer Schwächungslinie verlaufenden Aufreißlasche voneinander trennen lassen. Dabei verbleibt das untere, mit dem zu schließenden Behälter durch Umbördelung oder Einschnürung sicher verbundene Kappenteil auf dem Behälter oder, wenn nur eine Schwächungslinie vorgesehen ist und der gesamte untere Kappenteil ein Aufreißband ist, wird dieses beim ersten öffnen des Druckverschlusses vollständig entfernt.

Das obere Kappenteil wird nach dem ersten öffnen des Verschlusses durch Abreißen des unteren Kappenteiles entfernbar und kann gegebenenfalls zum beliebigen Wiederverschließen des Behälters verwendet werden.

Derartige Verschlußkappen haben den Zweck, kenntlich zu machen, daß der Behälter geöffnet wurde. Durch die Unversehrtheit des ganzen Verschlusses wird dem Käufer der Original-Inhalt des Behälters garantiert. Auch gewährleistet ein solcher Verschluß, daß unter Innendruck stehende Inhalte der Behälter druckfest verschlossen sind, während nach dem ersten öffnen lediglich ein beliebiges Wiederverschließen des Behälters mit Hilfe des Kappenoberteiles möglich ist, ohne daß es dabei auf einen druckfesten Verschluß entscheidend ankommt.

Eine Verschlußkappe der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der US-PS 23 26 480 bekanntgeworden, bei der das Kappen-Oberteil nach einmaligem Durchtrennen der Schwächungslinie vom Behälter entfernbar und durch ein Schraubgewinde zum beliebigen Wiederverschließen verwendbar ist. Dabei besteht das Oberteil der Kappe aus einer Außenkappe und einer mit dem Schließgewinde versehenen Innenkappe, die durch einen Falz mit der Außenkappe verbunden ist, wobei der untere Rand der Innenkappe in einer Falte der dreifachen Materialschicht des Falzes in der Außenkappe eingefalzt ist. Das durch Ausbildung als

to doppelte Kappe, d. h. mit Innenkappe und Außenkappe, ohnehin schon versteifte Oberteil wird durch den Falz noch mehr versteift. Damit wird ein Verziehen des Oberteiles beim Aufreißen und bei Wiederbenutzung vermieden.

Diese bekannte Verschlußkappe hat den Nachteil, daß nach Entfernen des Aufreißbandes entlang der Schwächungslinie an der Unterkante des Mantels des Kappen-Oberteiles eine gefährliche scharfe Kante entsteht, welche bei Wiederverwendung des Kappen-Oberteiles, insbesondere bei dessen Ausbildung als Gewindekappe, mit der zwischen den Fingern eine Drehbewegung auszuführen ist, leicht zu Schnittverletzungen führen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Verletzungsgefahren bei der Wiederbenutzung des Kappen-Oberteiles nahezu auszuschließen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Verschlußkappe der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Schwächungslinie neben oder oberhalb der Unterkante der Außenfalte liegt Da infolgedessen die Schwächungslinie unmittelbar hinter der durch die auf der Außenseite liegenden Materialschichten nach unten geschlossenen Falte liegt, ist die Gefahr von Schnittyerletzungen praktisch beseitigt, weil die durch das Abreißen des Aufreißbandes entstehende freie Abreißkante praktisch hinter der nach unten geschlossenen Falte der äußeren Materialschichten abgedeckt liegt. Herstellungstechnisch ist dies kein Problem, da das Sicken der Schwächungslinie vor dem Falten des Bereiches mit mehreren übereinanderliegenden Materialschichten erfolgen kann.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 in Ansicht den Kopf einer Flasche mit Verschlußkappe

F i g. 2 in Ansicht den Kopf einer Flasche mit einer anderen Ausführungsform der Verschlußkappe
Fig.3 in vergrößerter Darstellung in Ansicht teilweise im Schnitt eine Verschlußkappe in der Ausführungsform nach F i g. 1.

Die insgesamt mit 1 bezeichnete Verschlußkappe ist aus einem dünnen Metallblech, vorzugsweise Aluminiumblech, hergestellt und umfaßt einen Kappen-Oberteil 2 und einen Kappen-Unterteil 3, welche über eine Schwächungslinie 4 miteinander in Verbindung stehen. Der Kappen-Oberteil 2 besteht einstückig aus einem Deckelteil 5 und einem Mantel 6, welcher aus optischen oder Stabilitätsgründen mit ein oder mehreren Einschnürungen 7 versehen sein kann. Er weist im Bereich seiner oberen Ecke zweckmäßig eine vertikale Rillung 8 zur Erhöhung der Griffsicherheit auf. Innerhalb des Deckelteiles 5 ist eine Dichtscheibe 9 eingelegt gehalten durch die Einschnürung 7.

Der mit dem Kappenoberteil 2 über die Schwächungslinie 4 in Verbindung stehende Kappen-Unterteil 3 besteht bei der gezeigten Ausführungsform aus einem Aufreißband 10 mit einem unteren Bördelrand 11,

welches eine über seine gesamte Höhe gehende Aussparung 12 aufweist, durch welche an einem Ende in bekannter Weise eine Grifflasche 13, beispielsweise durch Verschweißen in den Öffnungen 14 befestigt ist. Bei der Ausführungsform nach F i g. 1 und 3 sind in den Mantel 6 des Kappen-Oberteiles 2 mehrere Gewindestege 15 eingepreßt Bei der Ausführungsform der Kappe nach F i g. 2 ist der Mantel 16 des Kappen-Oberteiles 2' leicht nach innen gekehlt, so daß das Kappen-Oberteil wie unten erläutert als Klemmver-Schluß dient.

Der Mantel 6 bzw. 16 des Kappen-Oberteiles 2 bzw. 2' ist in seinem unteren Bereich benachbart oberhalb der Schwächungslinie 4 zu einem Bereich 17 mit mehrfacher — bei der gezeigten Ausführungsform dreifacher — Materialstärke gefaltet Wenn wie bei der gezeigten Ausführungsform des gefalteten Bereiches 17 die beiden äußeren Materialschichten eine nach unten geschlossene Falte 18 bilden, liegt deren Unterkante vor der Schwächungslinie 4.

Für das Verschließen beispielsweise einer Flasche mit unter Überdruck stehendem Inhalt wird die Verschlußkappe 1 nach F i g. 3 auf den Flaschenkopf aufgesetzt und in einer Verschließmaschine durch deren Kopfstempel unter Zusammenpressen der Dichtung 9 nach unten gedrückt und durch Umbördeln des Bereiches 20 des Kappen-Unterteiles 3, welches hinter einen Vorsprung 21 am Flaschenkopf greift, druckfest befestigt. Dabei liegen bei der Ausführungsform der Kappe mit einem mehrgängigen Gewinde die Gewindestege 15 zwischen an der Außenseite des Flaschenkopfes angeordneten Gewindeabschnitten 22, das mehrgängige Gewinde ist somit nicht in Eingriff, so daß der erste vorbeschriebene Schließvorgang einschließlich der Berücksichtigung von evtl. Materialrückfederungen nicht beeinträchtigt wird.

Für das erste Öffnen der Verschlußkappe wird der Aufreißstreifen 10, der bei den gezeigten Ausführungsformen das Kappen-Unterteil 3 bildet, mit Hilfe der Grifflasche 13 gemäß F i g. 2 entlang der Schwächungslinie 4 abgerissen. Der Kappen-Oberteil 2 bzw. 2' bleibt als wiederholt und beliebig zu verwendende selbständige Verschlußkappe übrig und ist gemäß F i g. 1 als Schraubverschluß unter Benutzung des mehrgängigen Gewinde oder gemäß F i g. 2 als Klemmkappe verwendbar. Der gefaltete Bereich 17 bildet den unteren Rand des als selbständige Verschlußkappe verbleibenden Kappen-Oberteiles 2 bzw. 2' und gibt dieser nun selbständigen Verschlußkappe die genügende Stabilität. Auch sind durch den gefalteten Bereich 17 Verformungen des Mantels 6 bzw. 16 beim Abreißen des Aufreißbandes 10 entlang der Schwächungslinie 4 vermieden. Bei Ausbildung des Kappen-Oberteiles 2' als Klemmverschluß gibt der gefaltete Bereich 17 dem Kappenmantel 16 die genügende Federelastizität, um die mehrfache Verwendung als Klemmverschluß zu sichern. Nach dem Abreißen des Aufreißbandes 10 entlang der Schwächunglinie 4 hat die innenliegende Materialschicht des gefalteten Bereiches 17 eine scharfe Unterkante. Diese Kante ist durch die Unterkante der nach unten geschlossenen Falte der beiden äußeren Materialschichten des gefalteten Bereiches praktisch abgedeckt, so daß bei mehrfacher anschließender Verwendung des Kappen-Oberteiles 2 bzw. 2' als selbständige Verschlußkappe Verletzungen oder unerwünschte Verformungen des unteren freien Abreißrandes sicher vermieden werden. Die äußere Materialschicht des gefalteten Bereiches 17 kann noch mit einer die Drehgriffsicherheit erhöhenden Riffelung versehen werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verschlußkappe aus Metall, die durch eine Schwächungslinie in ein Kappen-Oberteil und ein mittels eines Aufreißbandes davon abtrennbares Kappen-Unterteil unterteilt ist und durch Umbördelung des Kappen-Unterteiles fest mit dem Behälter verbunden ist, und bei der das Kappen-Oberteil, das nach einmaligem Durchtrennen der Schwächungslinie vom Behälter entfernbar und zum beliebigen Wiederverschließen verwendbar ist, in seinem Mantel einen gefalteten Bereich mit mehrfach übereinander liegenden Materialschichten mit auf der Außenseite nach unten und auf der Innenseite nach oben geschlossener Falte, wobei das freie Ende der letzteren Falte in das Kappen-Unterteil übergeht, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie (4) neben oder oberhalb der Unterkante der Außenfalte (18) liegt.