DE2423648B2

DE2423648B2 - Leicht zu öffnender Verschluß des Eindrücktyps in einem Behälterteil aus Blech

Info

Publication number: DE2423648B2
Application number: DE742423648A
Authority: DE
Inventors: Thomas Charles Coy; Michael Debenham
Original assignee: Broken Hill Pty Co Ltd
Current assignee: Broken Hill Pty Co Ltd
Priority date: 1973-05-15
Filing date: 1974-05-15
Publication date: 1979-03-01
Also published as: CA1014491A; GB1457918A; JPS50124788A; AU472489B2; DE2423648A1; DE2423648C3; NL7406312A; US3980034A; JPS5572623U; AU5570573A

Description

Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden Verschluß des Eindrücktyps in einem Behälterteil aus Blech gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei einem bekannten Verschluß dieser Art (US-PS 22 61 117) wird die Überlappungsverbindung zwischen *o der freien Kante der Verschlußnase einerseits und der freien Kante der im Behälterteil vorgesehenen öffnung andererseits dadurch gebildet, daß zuerst ein entsprechender Materialabschnitt des Behälterteils, der später die Verschlußnase bilden soll, ausgebaucht wird. Darauf « wird dann dieser ausgebauchte Materialabschnitt, nachdem durch einen Trennvorgang entlang dessen Umfangs die freie Kante der Verschlußnase und die freie Kante der Öffnung des Behälterteils gebildet sind, insgesamt abgeflacht, so daß sich die freie Kante der so Verschlußnase unter die freie Kante der öffnung des Behälterteils schiebt und hierdurch die Überlappungsverbindung gebildet wird. Ein derartiger Arbeitsvorgang erfordert jedoch einen relativ großen Aufwand, da es zur Bildung der Überlappungsverbindung erforder-Hch ist, die gesamte Verschlußnase durch vorheriges Ausbauchen und darauffolgendes Abflachen zu bearbeiten.

Es ist auch schon bei einem anderen Verschluß bekannt (Fig. 14 von US-PS 6 25 055), ein gewisses «> Ausmaß des Überlappens zwischen der freien Kante der Verschlußnase und der freien Kante der öffnung des Behälterteils dadurch vorgesehen, daß der Scharnierbereich der Verschlußnase gestreckt bzw. gedehnt wird. Dieses Vorgehen hat zwangsläufig zur Folge, daß zwischen der Verschlußnase und dem verbleibenden Teil des eigentlichen, einen Kronenkorken darstellenden Verschlusses ein Spalt gebildet wird, was jedoch bei der in großindustriellem Maßstab erfolgenden Fertigung von Verschlüssen für Blechbehälter, die zur Aufbewahrung von insbesondere unter Druck stehenden Flüssigkeiten dienen sollen, nicht toleriert werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Verschluß der gattungsgemäßen Art derart auszugestalten, daß das zuvor erwähnte Bearbeiten der gesamten Verschlußnase nicht erforderlich ist und denioch die geschaffene Überlappungsverbindung sich in zufriedenstellender Weise über den gesamten Umfang bzw. die gesamte freie Kante der Verschlußnase erstreckt

Die Merkmale der zur Lösung dieser Aufgabe geschaffenen Erfindung ergeben sich aus Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß wird die Überlappungsverbindung zwischen der freien Kante der Vcrschlüßiiäse einerseits and der freien Kante der im Behälterteil vorgesehenen öffnung andererseits in einfacher Weise dadurch vorgesehen, daß lediglich an einer am oder nahe beim Verbindungsteil im Behälterteil gelegenen Stelle eine Ausbauchung gebildet und diese sodann, nachdem der Trennvorgang zur Bildung der freien Kante der VerschluBnase und der freien Kante der öffnung durchgeführt worden ist abgeflacht wird, wodurch sich die freie Kante der Verschlußnase unter die freie Kante der öffnung des Behälterteils schiebt Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß nicht mehr die gesamte Fläche der Verschlußnase mittels eines Ausbauchen und darauffolgenden Abflachens bearbeitet werden muß, sondern lediglich nur noch ein eng begrenzter kleinerer Flächenbereich. Weiterhin ist bei der erfindungsgemäßen Überlappungsverbindung gewährleistet daß sich beim Abflachen der Ausbauchung die gesamte freie Kante der Verschlußnase unter die freie Kante der öffnung des Behälterteils schiebt und auf diese Weise keinerlei Spalt mehr beläßt was unter anderem darauf beruht daß sich sowohl die freie Kante der Verschlußnase als auch a.e freie Kante der im Behälterteil vorgesehenen öffnung vom Verbindungsteil unparallel und nichtdivergierend wegerstrecken, d. h. also beispielsweise dreieckförmig oder halbkreisförmig verlaufen.

Wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Ausbauchung einen Teil einer nach oben ragenden, bereits im Behälterteil vorgesehenen Rippe bildet ist es in vorteilhafter Weise nicht einmal erforderlich, die Ausbauchung im Weg eines ansonsten erforderlichen geeigneten Kaltverformungsvorgangs auszubilden.

Die Erfindung wird im folgenden in Form zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung näher erläutert Diese zeigt in

Fig.1 in Draufsicht einen Teil eines Behälterdeckels mit dem Verschluß;

F i g. 2 den Behälterdeckel im Schnitt gem. Linie A-A in F i g. 1 vor dem Abflachen der Ausbauchung und

Fig.3 nach dem Abflachen der Ausbauchung zur Bildung der Überlappungsverbindung;

F i g. 4 den Behälterdeckel im Schnitt gem. Linie B-B in F i g. 1 nach dem Abflachen der Ausbauchung und

Fig.5 in Draufsicht den Teil eines Behälterdeckels mit einer abgewandelten Ausführungsform des Verschlusses.

Bei dem ans F i g. 1 teilweise ersichtlichen Behälterdeckel 6, der einen leicht zu öffnenden Verschluß des Eindrücktyps aufweist, ist ein Verbindungsteil 1 des

Behälterdeckels 6, das ausgebaucht worden ist, in seiner abgeflachten Stellung dargestellt In unmittelbarer Nähe des Verbindungsteiles 1 befindet sich eine Verschlußnase 5, die eine freie Kante 3 aufweist. Der Behälterdeckel 6 enthält außerdem eine freie Kante 2, die eine im Behälterdeckel 6 vorgesehene Öffnung begrenzt

Das Vorgehen zum Herstellen des Verschlusses gemäß F i g. 1 ist schematisch im einzelnen aus F i g. 2,3 und 4 ersichtlich. Wie Fig.2 zu entnehmen, ist im Verbindungsteii I₁ das beim öffnen des Verschlusses als Scharnierglied zwischen der Verschlußnase 5 und dem Behälterdeckel 6 dient eine Ausbauchung 7 gebildet Die Verschlußnase 5 ist durch einen Abtrennvorgang vom Behälterdeckel 6 abgetrennt wodurch die freie Kante 3 der Verschlußnase 5 und die diese umgebende freie Kante 2 der öffnung des Behälterdeckel 6 gebildet sind. Gleichzeitig mit dem Durchführen des Abtrennungsvorganges oder vorher kann an dem die öffnung umgebenden Rand des Behälterdeckels 6 eine Schulter 4 ausgebildet werden.

Wie aus Fig.3 ersichtlich, ist in einem späteren Arbeitsvorgang die Ausbauchung 7 abgeflacht worden, wodurch eine seitliche bzw. quer erfolgende bewegung der freien Kante 3 der Verschlußnase 5 erzielt und zwischen dieser freien Kante 3 und der freien Kante 2 der Behälteröffnung bzw. der Schulter 4 eine Oberlappensverbindung geschaffen wurde. Wenn nunmehr, beispielsweise manuell. Druck auf die Verschlußnase 5 ausgeübt wird, bewegt sich diese aus der mit vollen Linien gezeichneten Stellung gemäß Fig.3 in die gestrichelte Stellung 5a, so daß der Behälterinhalt aus dem Behälter entfernt werden kann.

Fig.4 zeigt in anderer Darstellung den gleichen Arbeitsvorgang wie Fig.3, d.h. in dem Stadium, nachdem die im Scharnierbereich gebildete Ausbauchung abgeflacht worden ist Aufgrund der dreieckförmigen Ausbildung der Verschlußnase 5 wird hierbei zwischen deren freier Kante 3 und der Schulter 4 eine Überlappungsverbindung geschaffen.

Selbstverständlich kann die freie Kante 3 der Verschlußnase 5 auch andere Ausbildungen ausweisen, wobei die Variationsmöglichkeiten von einer halbkreisförmigen Verschlußnase bis zu einer dreicckförmigen Verschlußnase reichen, sofern die freie Kante 3 der Verschlußnase 5, ausgehend vom Verbindungsteii I₁ unparallel und nichtdivergierend verläuft

Wenn dann auf die freien Kanten 2 bzw. 3 ein Dichtmittel aufgebracht wird, ergibt sich ein Behälter, der sich zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten wie Bier, mit Kohlensäure versetzte Getränke oder andere unter Druck stehende Flüssigkeiten, eignet oder als Vakuumverpackung dienen kann.

Bei der abgewandelten Ausführungsform gemäß

ίο Fig.5 weist der Behälterdeckel 6' eine kontinuierlich verlaufende Rippe 8 auf, die zweckmäßgerweise beim Ausstanzen bzw. Pressen des Behälterdeckels 6' gleichzeitig hergestellt wird. Der Behälterdeckel 6' wird örtlich derart abgetrennt daß eine Verschlußnase 5' gebildet wird, die mit dem Behälterdeckel 6' in dem in der Nähe der Rippe 8 angeordneten und beim öffnen der Verschlußnase 5' als Scharnierglied dienenden Verbindungsteil 9 einstückig verbunden ist Der Trennvorgang zur Bildung der Verschlußnase 5' entspricht im wesentlichen dem in Verbindung mit der vorigen Ausführungsform bescb/ Ebenen Vorgang, jedoch ist das Verbindungsteil S kürzer, was auf der sich längs der Kante der Rippe 8 erstreckenden Trennlinie beruht

Die Rippe 8 wird sodann in dem nahe dem Verbindungsteil 9 liegenden Bereich 10, der der zuvor erwähnten Ausbauchung 7 entspricht abgeflacht um die Verschlußnase 5' derart zu verschieben, daß deren freie Kante zur Bildung der Überlappungsverbindung unter

die freie Kante der öffnung des Behälterdeckels 6' geschoben wird.

Wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform wird sodann auf die freie Kante der Verschlußnase 5' und auf die freie Kante der öffnung des Behälterdeckels 6' Dichtmittel aufgebracht

Anstatt die Rippe 8 an dem sich nach innen in Richtung der Verschlußnase 5' erstreckenden Bereich mit einem kleineren Durchmesser zu versehen, ist es auch möglich, daß die Rippe 8 an dem sich nach außen erstreckenden Bereich einen kleineren Durchmesser besitzt In gleicher Weise kann sich das Verbindungsteii 9 zwischen Rippe 8 und Verschlußnase 5' — anstatt lediglich über einen Teil des Verschlusses — über die gesamte Breite des Verschlusses erstreckei».

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Leicht zu öffnender Verschluß des Eindrücktyps in einem Behälterteil aus Blech, mit einer Verschlußnase, die unter Festlegung einer öffnung vom Behälterteil teilweise abgetrennt und über ein beim Öffnen als Scharnierglied dienendes Verbindungsteii mit dem Behälterteil einstückig verbunden ist, wobei die freie Kante der Verschlußnase in Überlappungsverbindungen mit der freien Kante der öffnung des Behälterteils steht und sich sowohl die freie Kante der Verschlußnase als auch die freie Kante der öffnung vom Verbindungsteil unparallel und nichtdivergierend wegerstreckend, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlappungsverbindung is durch Abflachen einer am Verbindungsteil (1,9) oder benachbart zu diesem im Behälterteil (6, 6') angeordneten Ausbauchung (J, 10) und Verschieben der VerschiuGnase (5,5') gebildet ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, UaS die Verschlußnase (5,5') dreieckförmig oder halbkreisförmig ausgebildet ist

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnung umgebende Rand des Behälterteiles (6, 6') eine Schulter (4) bildet, welche die freie Kante (3) der Verschlußnase (5, 5') aufnimmt

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbauchung (10) einen Teil einer nach oben ragenden Rippe (8) bildet, die im Behälterteil (6') vorgesehen ist