DE2904537C2

DE2904537C2 - Betätigungsssicherung für ein Betätigungsglied, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei Brennkraftmaschinen und der Kraftstoffversorgungsanlage

Info

Publication number: DE2904537C2
Application number: DE2904537A
Authority: DE
Inventors: Walter 7053 Kernen Schlott
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1979-02-07
Filing date: 1979-02-07
Publication date: 1981-05-14
Also published as: GB2041479B; JPS55107109A; US4347026A; DE2904537B1; FR2448654A1; GB2041479A

Description

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Die Erfindung geht aus von einer Betätigungssicherung der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen und als bekannt vorausgesetzten Art.

Es sind schon Betätigungssicherungen bekannt, die jedoch den Nachteil aufweisen, daß bei jedem Betätigungsvorgang das Sicherungselement zerstört und durch ein neues ersetzt werden muß, oder es sind für das Lösen des Sicherungselementes und das darauffolgende Sichern nach dem Betätigungsvorgang zusätzliche Arbeitsgänge erforderlich (Feinmechanische Bauelemente, S. Hildebrand, Carl Hanser Verlag München, 1968).

Bekannt sind so Betätigungssicherungen (DE-GMS 73 12 066, DE-GMS 17 63 641, DE-PS 3 87 688), bei denen die Lagesicherung eines Betätigungsgliedes mittels eines Federringes erfolgt, der in mindestens eine konzentrische Nut eingreift, jedoch ist dabei keine stufenlose Verstellung des Betätigungsgliedes möglich und erfordert die Verstellung zum Teil zusätzliche Arbeitgänge.

Bei einer weiterhin bekannten Schraubensicherung (DE-PS 1 85 009) greift durch eine Aussparung der Mutter ein keilförmiges Klemmstück, das so zwischen Mutter und Schraube ragt, daß ein Verdrehen in Richtung des Aufschraubens möglich ist, aber in Richtung des Zurückdrehens durch Verklemmen des Klemmstückes verhindert wird, so daß hierfür entweder das Klemmstück zersiört oder herausgebogen werden müßte.

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Aufgabe und Vorteile der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, Betätigungssicherungen der im Oberbegriff des Patentanspruches angegebenen Art insoweit zu verbessern, daß beim Vermeiden des Zerstörens des Sicherungselementwährend des Betätigungsvorganges und bei der Notwendigkeit eines nur geringst möglichen Bnuraumes für die Betätigungssicherung vor allem nicht nur eine

60 Sicherung der Lage des Betätigungsgliedes erreicht ist, sondern auch ohne zusätzliche Arbeitsgänge eine stufenlose Verstellmöglichkeit des Betätigungsgliedes gewährleistet ist

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Gestaltungsmerkmale vorgesehen, wobei noch in einem Unteranspruch 2 eine vorteilhafte Weiterbildung beansprucht wird, die teilweise Überschneidungen mit dem Stand der Technik aufweist

Die Entwicklung der Erfindung, ausgehend von dem zu verbessernden, als bekannt vorausgesetzten Stand der Technik über die noch zu lösende, auf diesen Stand der Technik spezifizierte Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Lösungsmitteln war nicht ohne weiteres und ohne erfinderische Überlegungen möglich, weil für das entsprechende Gestaltungsprinzip beim Stand der Technik keine ausreichenden technischen Hinweise zu erkennen sind. Insoweit es bei der Aufgabenlösung Überschneidungen mit dem genannten Stand der Technik gibt (DE-GMS 73 12 066 und 17 63 641; DE-PS 3 87 688 und 1 85 009 und des im Z Absatz genannte Buch), hat der entsprechende Stand der Technik keinen technischen Hinweis auf die Aufgabenlösung geben können, weil die Überschneidungsmei kmale bei dem jeweiligen Stand der Technik in jeder Beziehung in ganz anderem technischen Zusammenhang bekanntgeworden sind.

Die erfindungsgemäße Betätigungssicherung mit den im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Gestaltungsmerkmalen hat den Vorteil, daß sie nicht nur eine Sicherung der Lage des Betätigungsgliedes, sondern auch ohne zusätzliche Arbeitsgänge eine stufenlose Verstellmöglichkeit des Betätigungsgliedes gewährleistet, so daß sie einen billigen Einsatz in einer Massenproduktion erlaubt Als weiterer Vorteil ist anzusehen, daß das Sicherungselement während des Betätigungsvorganges nicht zerstört und zur Betätigungssicherung ein geringstmöglicher Bauraum benötigt wird.

Die erfindungsgemäße Betätigungssicherung ist beispielsweise auch zu einem Einsatz in einem Kraftfahrzeug geeignet, wo es an mehreren Stellen der Brennkraftmaschine und der Kraftstoffversorgungsanlage Betätigungsglieder gibt, die in gewissen Abständen zur Neueinstellung der Korrektur der Anlage betätigbar sein sollten, ohne daß hierfür eine Zerstörung des Sicherungselementes erforderlich ist oder zusätzliche Arbeitsgänge zur erneuten Sicherung erforderlich sind. Durch die Federkraft des Sprengringes wird auf die Gewindeflanken der Schraube ein Bremsmoment erzeugt, wobei der Reibungskoeffizient beispielsweise durch Einölen des Gewindes über den gesamten Verstellbereich konstantgehalten werden kann.

Zeichnung und Beschreibung des Ausführungsbeispieles

Die Merkmale der Erfindung und deren technische Vorteile ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Ratentansprüchen und der Zeichnung.

In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 beispielsweise ein Element bezeichnet, in dem ein Führungskörper 2 fest angeordnet ist. Der Führungskörper 2 weist eine in Axialrichtung ihn durchdringende Führungsöffnung 3 auf, die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel als Gewinde ausgebildet ist. Als Betätigungsglied dient beim dargestellten Ausführungsbeispiel eine Schraube 4,

die mit einem dem der Führungsöffnung 3 entsprechenden Gewinde versehen ist und beispielsweise zur Betätigung einen Innensechskant 5 aufweist Die Schraube 4 ist in-der Führungsöffnung 3 verdrehbar und somit auch verschiebbar gelagert In seinem außerhalb des Elementes 1 gelegenen Bereich weist der Führungskörper 2 mindestens eine Sicherungsnut 7 auf, die quer zur Führungsöffnung 3 mindestens teilweise den Außenumfang 8 des Führungskörpers 2 umgreift und vom Außenumfang 8 teilweise bis zur Führungsöffnung 3 verläuft Zur Betätigungssicherung der Schraube 4 kann nun fiber den Außenumfang 8 des Führungskörpers 2 ein elastisch verformbares Sicherungselement 9,

vorzugsweise ein handelsüblicher genormter Sprengring 9 geschoben werden, der in die Sicherungsnut 7 einrastet und dort kraftschlüssig an den Gewindenanken der Schraube 4 anliegt Wie bei dem dargestellten Ausfühningsbeispiel gezeigt ist, kann der Außenumfaiig 8 des Führungskörpers 2 konzentrisch und die Sicherungsnut 7 exzentrisch zur kreisförmigen Führungsöffnung 3 ausgebildet sein. Das dargestellte Ausführungsbeispiel einer Betätigungssicherung gewährleistet einen eng begrenzten Drehmomentbereich von 5 bis 25 Ncm und eine Sicherung gegen Verdrehen bis zu einer Schüttelbeschleunigung von ca. 600 m/sec².

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: Stand der Technik 10

1. Betätigungssicherung für ein Betätigungsglied, die zur Sicherung gegen ungewolltes Verstellen des Betätigungsgliedes dient, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei Brennkraftmaschinen und der Kraft · Stoffversorgungsanlage, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Führungsöffnung (3) eines Führungskörpers (2) mindestens eine Sicherungsnut (7) vorgesehen ist, die mindestens teilweise den Außenumfang (8) des Führungskörpers (2) umgreift und vom Außenumfang (8) teilweise die Wand des Führungskörpers (2) durchdringend bis zur Führungsöffnung (3) verläuft, wobei der Sicherungsnut (7) ein als Sprengring (9) ausgebildetes, elastisch verformbares Sicherungselement (9) derart angeordnet ist, daß es krafischlüssig an dem als Schraube (4) ausgebildeten in der Führungsöffnung (3) mit Bewegungsspiel eingesetzten Betätigungsglied (4) anliegt

2. Betätigungssicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang (8) des Führungskörpers (2) konzentrisch und die Sicherungsnut (7) exzentrisch zur kreisförmigen Führungsöffnung (3) ausgebildet ist.

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