DE2901140A1

DE2901140A1 - Schwimmerventil

Info

Publication number: DE2901140A1
Application number: DE19792901140
Authority: DE
Inventors: Ronald George Phillips
Original assignee: DELTAFLOW Ltd
Current assignee: DELTAFLOW Ltd
Priority date: 1978-01-14
Filing date: 1979-01-12
Publication date: 1979-07-19
Also published as: IT1110072B; IT7919239A0; GB1548151A; FR2414749A1

Description

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Die Erfindung betrifft Schwimnterventile von der Bauart, die üblicherweise zur Steuerung des Durchflusses von Wasser in einen Behälter oder einen Tank verwendet wird, um einen im wesentlichen konstanten Wasserpegel in dem Behälter oder dem Tank aufrechtzuerhalten.

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Schwimmerventil von der Bauart, wie sie üblicherweise in Haushaltswassersystemen verwendet werden, wobei der Durchfluß oder der Durchsatz von Wasser durch einen Stempel oder Kolben gesteuert wird, der axial verschiebbar in einer Bohrung im Einlaßansatz des Ventils angeordnet ist und an seinem Innenende eine kompressible Scheibe oder ein anderes Dichtungselement trägt, das mit einem Sitz oder einer Düse zusammenwirkt, die an die Wasserversorgung oder Wasserzufuhr angeschlossen ist. Eine axiale Bewegung des Stempels oder Kolbens wird von einem Arm oder Finger auf einem Hebel ausgelöst, der im Einlaßansatz drehbar angeordnet ist und der an seinem freien Ende einen Schwimmer aufweist, der so ausgebildet ist, daß er auf der Wasseroberfläche im Behälter oder im Tank liegt und sich mit dem Wasserpegel aufwärts oder abwärts bewegt.

Der übliche Stempel oder Kolben ist als zylindrisches Teil aus Messing oder einem anderen Metall ausgebildet, das aus zwei zusammengeschraubten Teilen besteht. Das eine Teil weist den Körper des Kolbens auf und besitzt ein flaches Innenende, gegen das eine Abdichtungsscheibe aus Gummi oder dergleichen vom zweiten Teil gehalten ist, der einen Umfangsflansch besitzt, der auf einen Zapfen am ersten Teil aufschraubbar ist und an seinem Ende eine Öffnung mit einem Durchmesser besitzt, der größer als der des Sitzes oder der Düse ist.

Wenn die Abdichtungsscheibe ausgewechselt werden muß, etwa aufgrund von Verschleißerscheinungen oder ihrer Zerstörung,

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so müssen die beiden Teile des Kolbens voneinander getrennt werden, um es zu ermöglichen, die alte Abdichtungsscheibe zu entfernen und eine neue einzusetzen.

Wenn das Ventil für lange Zeit in Betrieb gewesen ist, kann dies eine schwierige Arbeit sein, welche die Verwendung von Werkzeugen und gegebenenfalls eines Schraubstocks erfordert.

Gemäß der Erfindung besteht der Stempel oder Kolben für ein Schwimmerventil der oben angegebenen Art aus einem geformten Kunststoffkolben, der in der Nähe des einen Endes eine Aussparung zur Aufnahme einer Abdichtungsscheibe und eine seitliche Öffnung besitzt, die zum Einsetzen und Entfernen der Abdichtungsscheibe in einer quer zur Achse des Kolbens verlaufenden Richtung in die Aussparung führt, wobei die Aussparung mit einer axialen Öffnung am Ende des Kolbens in Verbindung steht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Kolben als einstückiges Formteil aus geeignetem Kunststoffmaterial ausgebildet, und die Aussparung zur Aufnahme der Abdichtungsscheibe besitzt eine axiale Abmessung, die im wesentlichen gleich der Dicke der Abdichtungsscheibe ist, während ihr Durchmesser im wesentlichen gleich dem der Abdichtungsscheibe ist. Die Aussparung ist zu einer Seite des Kolbens über eine Umfangslänge offen, so daß die Abdichtungsscheibe durch die Öffnung in die Aussparung eingesetzt und aus dieser wieder entfernt werden kann.

Eine axiale Öffnung mit einem Durchmesser, der etwas kleiner als der der Abdichtungsscheibe ist, ist am Ende des Formteils in Verbindung mit der Aussparung ausgebildet, um din Sitz oder die Düse im Körper aufzunehmen, mit der die A χ!Lchtungsscheibe zusammenwirkt.

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Ks ist einsichtig, daß damit das Ersetzen einer Abdichtungsscheibe in hohem Maße vereinfacht wird, da nach dem Entfernen des Kolbens aus dem Ventilkörper es lediglich erforderlich ist, die alte Abdichtungsscheibe seitlich herauszunehmen und eine neue einzusetzen.

Der Kolben kann aus jedem beliebigen geeigneten Kunststoffmaterial geformt sein. Ein bevorzugtes Material stellen Acetalcopolymere dar.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 einen Schnitt durch das gesamte Schwimmerventil;

Fig. 2 eine umgekehrte Draufsicht des Kolbens; Fig. 3 einen Längsschnitt des Kolbens;

Fig. 4 einen Querschnitt des Kolbens längs der Linie 4-4 der Fig. 3;

Fig. 5 einen Längsschnitt einer abgewandelten Ausführungsform des Kolbens;

Fig. 6 einen Querschnitt längs der Linie 6-6 der Fig. 5; ur.d in
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Fig. 7 einen der Fig. 5 ähnlichen Längsschnitt zur Erläuterung des Einsetzens der Abdichtungsscheibe in die Aussparung .

Bei dem in den Fig. 1 bis 4 'dargestellten Schwimmerventil ist der Einlaßansatz 1 des Ventils so ausgelegt, daß er

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in einer Wand eines Behälters oder Tanks angeordnet ist, dem unter Druck stehendes Wasser durch ein Zuführungsrohr 2 zugeführt wird. Eine Düse 3, die mit dem Zuführungsrohr •2 ausgefluchtet ist und mit diesem in Verbindung steht, ist am Einlaßansatz 1 mit einer mit einem Flansch versehenen Mutter oder einer Überwurfmutter 4 befestigt, die außerdem einen Körper 5 haltert, der eine ausgefluchtete Zylinderbohrung 6 sowie einen nach unten gerichteten Auslaß 7 bildet. In der Zylinderbohrung 6 arbeitet ein Kolben 8, der im einzelnen in den Fig. 2, 3 und 4 dargestellt ist.

Der Kolben 8 ist ein einstückiges Formteil aus einem Acetalcopolymeren. Die Enden des Kolbens 8 sind zylindrisch oder im wesentlichen zylindrisch und bilden einen Gleitsitz oder eine Gleitpassung in der Zylinderbohrung 6. Zwischen den Enden des Kolbens 8 befindet sich auf beiden Seiten eine Aussparung 9, um Material zu sparen und die Reibung zwischen dem Kolben 8 und der Bohrung 6 zu verringern. In der Nähe seines Innenendes ist eine kreisförmige Aussparung im Formteil mit Abmessungen ausgebildet, die im wesentlichen gleich denjenigen einer Abdichtungsscheibe 11 aus Gummi oder einem anderen kompressiblen Material bestehen und mit der Düse 3 in Eingriff bringbar sind. Die Aussparung Io ist zur Oberseite des Kolbens 8 durchgeführt, um eine Öffnung 12 zu bilden, durch die die Abdichtungsscheibe in die Aussparung Io eingesetzt bzw. aus dieser wieder entfernt werden kann, und zwar in einer quer zur Achse des Kolbens 8 verlaufenden Richtung. Eine axiale Öffnung 13 im Ende des Kolbens 8 mit kleinerem Durchmesser als die Aussparung Io öffnet sich in die Aussparung lo, so daß die Düse 3 mit der Abdichtungsscheibe 11 in Eingriff kommen kann, wenn das Absperrorgan sich in der Schließstellung nach Fig. 1 befindet.

Die Axialbewegung des Kolbens 8 zur Steuerung des Wasser— durchsatzes erfolgt durch einen Finger 14, der integral

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mit einem Hebet" 15 ausgebildet ist, der bei 176 im- Ventilkörper angelonKt isjt und einen: Schwimmer 17 an seinem freien^Ende tragt ^. Der Finger 14 steht, mit einem» im Kolben & eingeformten Schlitz IB in Eingriff.

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Die abgewandelte Ausf ührung-sf orm des Kolbens 8 nach Fig. 5 und 6 dient zur Erleichterung des Einsetzens der Abdichtungsscheibe 11 in die Aussparung Io ,.und ihrer Halterung in der Aussparung Io. In der Umfangswand der Aussparung Io sind hinter zwei Eingangsteilen 2o Aussparungen oder Spa-lte 19 ausgebildet, welche die Öffnung 12 bilden, durch die die Abdichtungsscheibe 11 eingesetzt wird. Der Umfangsabstand zwischen den benachbarten Kanten der Eingangsteile 2o ist nur geringfügig kleiner als der unbelastete Durchmesser der Abdichtungsscheibe.

Fig. 7 zeigt, wie die Abdichtungsscheibe beim Einsetzen in die Aussparung radial zusammengedrückt wird, wenn sie zwischen den Eingangsteilen 2o hindurchgedrückt wird. Nach- dem die Abdichtungsscheibe diese Teile passiert hat, wird sie üich wieder ausdehnen, um die Aussparung auszufüllen, wobei Teile ihrer Umfangskante in der Lage sind, sich in die Spalte 19 hineinzuerstrecken. Die Abdichtungsscheibe ist somit in wirksamer Weise in der Aussparung gehalten und kann nicht durch Vibration oder durch an ihr entlang strömendes Wasser versetzt werden. Die benachbarten Kanten der Eingangsteile 2o sind mit einander gegenüberliegenden Schrägflächen 21 und 22 versehen, die eine Führung zum Einsetzen der Abdichtungsscheibe bilden.

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Leerseite

Claims

.yen

PiNTANWALTR DK KADOR & DIl KLINKER

K 12 513/24

DELTAFLOW LIMITED

Showell Road,
Wolverhampton,WV10 9LL England

Schwimmerventil.

Patentansprüche

f 1.) Schwinunerventil zur Aufrechterhaltung eines im wesentlichen konstanten Flüssxgkeitspegels in einem Tank oder Behälter, wobei das Ventil von der Bauart ist, bei der ein in einer Bohrung im Körper des Ventils axial verschiebbarer Kolben an einem Ende eine konipressible Abdichtungsscheibe trägt, die mit einem Sitz oder einer Düse im Körper zusammenwirkt, die an eine Wasserversorgung angeschlossen ist, wobei die Axialbewegung des Kolbens, um die Abdichtungsscheibe in und außer Eingriff mit dem Sitz oder der Düse zu bringen, durch einen Schwimmer ausgelöst wird, der mit dem Flüssigkeitspegel im Tank oder Behälter anhebbar und absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß» der Kolben (8) als einstückiges Kunststofformteil ausgebildet ist, das an einem Ende einen Schlitz oder eine Aussparung (lo) zur Aufnahme einer Abdichtungsscheibe"¹' (11) und eine in die Aussparung (lo) führende seitliche Öffnung (12) zum Einsetzen und Entfernen der Abdichtungsscheibe (11) in einer quer zur Achse des Kolbens (8) verlaufenden Richtung aufweist, wobei die Aus-

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spurung (lo) mit einer axialen Öffnung (13) im Ende des Kolbens (8) in Verbindung steht, um den Sitz oder die Düse (3) aufzunehmen, die an die Wasserversorgung angeschlossen ist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz oder die Aussparung (lo) im Kolben (8) eine axiale Abmessung, die im wesentlichen gleich der Dicke der Abdichtungsscheibe (11) ist, und einen Durchmesser aufweist, der im wesentlichen gleich demjenigen der Abdichtungsscheibe (11) ist, und daß eino Seite des Schlitzes oder der Aussparung (lo) über eine Umfangslänge offen ist, so daß die Abdichtungsscheibe (11) durch die Öffnung (12) in den Schlitz oder die Aussparung (lo) einsetzbar und aus dieser herausnehmbar ist.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnung zwischen Eingangsteilen (2o) der Umfangswand der Aussparung (jLo) ausgebildet ist, die am Umfang durch einen Abstand voneinander getrennt sind, der geringfügig kleiner als der Durchmesser der Abdichtungsscheibe (11) ist, und daß Aussparungen (19) in der Umfangswand hinter den Eingangsteilen (2o) ausgebildet sind, so daß die Abdichtungsscheibe (11) beim Einsetzen zwischen die Eingangsteile (2o) radial komprimiert wird und sich nach dem Passieren der Eingangsteile (2o) in die Aussparungen (19) ausdehnt.

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4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch, g e k e η η 'zeichnet, daß die benachbarten Kanten der Ein-' · gangsteile (2o) einander gegenüberliegende Schrägflächen (21, 22) sind, die eine Führung zum Einsetzen der Abdichtungss.cheibe (11) zwischen ihnen bildjen.

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5. V^ntfeL nach Anspruch 1, dadurch! gekennzeichnet , daß die Enden des Kolbens (8) zylindrisch

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und mit einoiii solchen Durchmesser ausgebildet sind, daß sie eine Gleitpassung in der Bohrung (6) im Ventilkörper (¹S) bilden, während der Kolben (8) mit Aussparungen (9) auf beiden Seiten zwischen seinen Enden versehen ist.

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