DE29924211U1 - Abfallcontainer - Google Patents

Description

Anmelder: SULO Eisenwerk Streuber & Lohmann GmbH

Unsere Akte: 55717 AL/GR/US

Abfallcontainer I. Anwendungsgebiet

&iacgr;&ogr; Die Erfindung betrifft Container, insbesondere Abfallcontainer, wie sie zum Sammeln von Haus-und Industriemüll eingesetzt werden.

II. Technischer Hintergrund

Derartige Container besitzen einen Deckel, der den Container in seiner Schließstellung verschließt, insbesondere vollständig verschließt, und je nach Bauform nach Erreichen eines bestimmten Punktes der Schließbewegung, des Totpunktes, aufgrund der Schwerkraft oder einer Federvorspannung sich selbsttätig in die vollständig geschlossene 'Schließstellung"" bewegt. Die dabei aufgebrachte Schließkraft hängt entweder von der Federvorspannung, oder auch

typischerweise einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Schwingdeckel, beispielsweise aus Metall, besitzen, so groß sein, daß ein während der Schließbewegung in den Spalt zwischen sich schließendem Deckel und dem Korpus des Containers gelangender Gegenstand oder eine Person festgehalten wird.

Hierbei sind besonders Kinder gefährdet, die aus Neugier den Kopf in den Container hineinstecken, und vom sich schließenden Deckel stranguliert werden könnten.

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Um dies zu vermeiden, ist es beispielsweise bekannt, den Deckel so zu konstruieren, daß er den Korpus zwar in der Aufsicht betrachtet im geschlossenen Zustand vollständig abdeckt, jedoch an der Vorderfront ein ausreichend großer Abstand zwischen Oberkante des Korpus und Deckel verbleibt, damit z. B. ein Kind seinen Kopf auch im geschlossenen Zustand des Deckels noch herausziehen kann.

Dies hat den Nachteil, daß der Container nicht vollständig geschlossen ist, und insbesondere Geruchsbelästigungen austreten können und auch Unbefugte weiter Abfall in den Container werfen können.

Ein weiteres Problem bei derart bekannten Kindersicherungen besteht darin, daß trotz der Kindersicherung die anderen Funktionen, beispielsweise die Möglichkeit des automatischen Ergreifens, Öffnens des Schwingdeckels und Entleerens des Containers durch ein Sammelfahrzeug, unter Umständen beeinträchtigt sind.

III. Darstellung der Erfindung

a) Technische Aufgabe

Es ist daher die Aufgabe gemäß der vorliegenden Erfindung, einen Container mit vollständig schließendem Deckel zu schaffen, der trotz der Beibehaltung der Schließkraft eine Sicherheitseinrichtung gegen das Einklemmen insbesondere eines Kindes zwischen dem Korpus und dem sich schließenden Deckel aufweist und insbesondere dennoch automatisch von einem Sammelfahrzeug geleert werden kann.

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b) Lösung der Aufgabe

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch eine deaktivierbare formschlüssige Verrastung oder kraftschlüssige Bremse zwischen Deckel und Korpus des Containers in einer solchen Lage, in der noch kein Einklemmen zwischen Deckel und Korpus möglich ist, wird die Schließbewegung des Deckels gestoppt, es sei denn, daß die Verrastung bzw. Bremse deaktiviert wird.

Die folgenden Ausführungen zur Verrastung gelten sinngemäß auch für eine Bremse.

Dabei ist das Betätigungselement zum Deaktivieren der Verrastung entweder so angeordnet und/oder so ausgebildet, daß es von einem Kind nicht betätigt werden kann.

Eine Möglichkeit besteht darin, daß zwei solcher Betätigungselemente gleichzeitig bedient werden müssen, .und·.-diese- in- einem-so großen Abstand, beispielsweise an der Vorderkante des Deckels, voneinander angeordnet sind, daß dies die Griffweite eines Kindes übersteigt. Bei kleineren Behältern, etwa einer handelsüblichen Haushalts-Abfalltonne mit Klappdeckel, könnte die Anordnung im hinteren Bereich entweder der beiden Seitenwände oder dem hinteren Bereich des Deckels vorgenommen werden.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, zwar nur ein Betätigungselement vorzusehen, dieses jedoch vom Kraftaufwand her so auszubilden, daß es von einem Kind nicht betätigt werden kann^

Weiterhin ist auch bei nur einem einzigen Betätigungselement die Möglichkeit gegeben, die Positionierung so zu wählen, daß es von einem Kind nicht erreicht werden kann, beispielsweise auf dem Deckel, jedoch ausreichend weit von der

Vorderkante aus zurückversetzt, so daß dies die Greifweite eines Kindes übersteigt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, das Betätigungselement in Form eines aus zwei Teilen bestehenden Griffes zu bilden, dessen Hälften gegeneinander bewegt werden müssen, wofür jedoch nur soviel Raum zur Verfügung steht, daß dies mit nur einer Hand geschehen kann. Wenn dabei entweder der Kraftaufwand und/oder der Ausgangsabstand der beiden Griffhälften so gewählt ist, daß dies mit einer Kinderhand nicht zu bewältigen ist, ist ebenfalls Kindersicherheit &iacgr;&ogr; gegeben, so daß also ein Kind, welches aus Neugier den Kopf in den Container steckt, nicht gleichzeitig mittels des Betätigungsejementes die Rastvorrichtung deaktivieren kann und somit nicht beim vollständigen Schließen des Deckels eingeklemmt werden kann.

Je größer und schwerer ein Container und insbesondere dessen Deckel ist, um so dringender ist eine derartige Sicherheitseinrichtung. Entsprechend werden in erster Linie die bekannten, ca. 1.100 I fassenden, Rollcontainer mit einem um eine horizontale Achse im unteren Bereich des Korpus nach hinten zu öffnenden Schwingdeckel mit einer solchen Kindersicherung auszurüsten sein.

Ein derartiger Container ist bereits aufgrund der Größe und damit des Gewichts bzw. der durch eine Feder erzeugten Vorspannkraft des Schwingdeckels mit zwei Griffen an der Vorderkante oder auf der Oberseite des Schwingdeckels ausgestattet.

Eine bevorzugte Lösung, die insbesondere ein Nachrüsten derartiger Schwingdeckel-Container ermöglicht, besteht darin, den aktivierbaren und deaktivierbaren Rastvorsprung am Schwingdeckel anzuordnen, und das hierfür notwendige Betätigungselement an dem bereits vorhandenen Griff anzuordnen und insbesondere mit dem Griff funktionsvereinigt als Griff im Griff auszugestalten.

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Die Rastaufnahme, mit welcher der aktivierbare und deaktivierbare Rastvorsprung zusammenwirkt, ist dann am Korpus des Containers, insbesondere im Bereich der Oberkante von dessen Seitenwänden, angeordnet. *

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, als Betätigungselement einen fußbetätigten Hebel im Bodenbereich des Containers anzuordnen, wobei das Körpergewicht eines Erwachsenen notwendig ist, um den Rastvorsprung zurückzuziehen und damit zu deaktivieren und die Verrastung zu lösen. Wenn dabei der Fußhebel klein genug ausgebildet wird, um sicherzustellen, daß sich nicht mehrere Kinder gleichzeitig daraufstellen können, ist auch hierdurch eine Kindersicherung gegeben.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, am Container oder vorzugsweise am Schwingdeckel, dabei insbesondere an dessen Vorderkante, zwei zueinander

is beabstandete Taster oder Zugknöpfe anzubringen, mit deren Hilfe die Kindersicherung deaktiviert werden kann, indem der Rastvorsprung aus dem Bereich der Rastaufnahmen herausgebracht, in der Regel herausgeschwenkt, wird. Beide Drücker oder Zugknöpfe müssen wie bei den vorbeschriebenen Möglichkeiten auch jeweils gleichzeitig betätigt werden, damit der Deckel vollständig geschlos-

sen werden-kann.-- -..-:-- r : ·.·-. : ■„ · _.

Eine besonders einfache Möglichkeit besteht darin, einen solchen Drücker in der vertikalen Vorderkante des Schwingdeckels (2) in einer entsprechenden Bohrung anzuordnen, der sowohl diese Vorderkante, als auch eine dahinterliegende parallele Stegwand durchdringt.

Durch Eindrücken des Tasters wird ein Schwenkhebel unter dem Deckel verschwenkt und deaktiviert die Kindersicherung.

In allen vorgenannten Fällen kann es weiterhin sinnvoll sein, daß sich die Kindersicherung darüber hinaus auch automatisch selbst deaktiviert, und zwar für den Fall eines Kippens des gesamten Behälters nach vorne, wie es beim Entleeren des Behälters erfolgt. Dies kann deshalb notwendig sein, da bestimmte

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Vorrichtungen, die an den Sammelfahrzeugen zum automatischen Ergreifen, Hochheben und Entleeren des Containers benutzt werden, hierfür den Deckel zu Beginn des Vorganges in einer definierten Stellung, nämlich der vollständig geschlossenen Stellung, benötigen. Wenn nun ein Container entleert werden soll, der aufgrund der Kindersicherung nicht vollständig geschlossen ist, soll das vollständige Schließen des Deckels bei Beginn des Leerungsvorganges, nämlich beim Anheben und Hochkippen des Containers, selbsttätig erfolgen.

Für diesen Fall ist vorzugsweise vorgesehen, den Rastkamm, in den der Rastvorsprung der Kindersicherung einrasten kann, aus dem Wirkbereich des Rastvorsprunges herauszuschwenken. Bei normaler, aufrecht steinender, Lage des Containers wird der Rastkamm z. B. von einer Feder in der aktivierten Position gehalten, und zusätzlich formschlüssig durch ein Verriegelungsteil gehalten. Das Verriegelungsteil selbst ist wiederum in seiner Position verlagerbar, und zwar aufgrund der Schrägstellung des Containers. Beim Kippen des Containers gibt das Verriegelungsteil den Rastkamm frei, und der mit immer größerer Kraft nach unten gegen den Rastkamm drückende Schwingdeckel überwindet im Laufe des Hochkippens des Containers die Kraft der Feder des Rastkammes.

c) Ausführungsbeispiele

Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind im folgenden anhand der Figuren beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1a: einen Schwingdeckel-Container gemäß Stand der Technik im geschlossenen Zustand,

Fig. 1b: einen teilweise geschlossenen Schwingdeckel-Container mit einer ersten erfindungsgemäßen Lösung,

Figuren 2: Schnittdarstellungen entlang der Linie U-Il der Fig. 1a,

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Fig. 3: eine Teilschnittdarstellung in der Aufsicht auf einen Container gemäß

Fig. 1b und 2,

Figuren 4: eine andere Lösung in einer vertikalen Schnittdarstellung, entlang der Linie IV-IV gemäß Fig. 1a,

Figuren 5: eine weitere Bauform in einer Darstellung ähnlich der Figuren 2, und

Fig. 6:

eine Aufsicht auf die Bauform der Figuren 6, sowie

Figuren 7: eine Schwerkraftdeaktivierung.

Fig. 1a zeigt einen ca. 1.100 I fassenden Rollcontainer 1 mit einem Korpus 6, der an der Oberseite offen ist und von einem Schwingdeckel 2 verschlossen werden kann.

Der Schwingdeckel 2 ist mittels Streben 15, die an der Außenseite der Seitenwände des Korpus 6 entlang nach unten reichen, schwenkbar um eine . 20 .Schwenkachse:? nahe- dem Bodenbereich des Korpus 6 angeordnet, und: kann von der in Fig. 1a dargestellten vollständig den Korpus 6 verschließenden Schließstellung aus nach hinten in eine öffnende Stellung verschwenkt werden,

wie dies beispielsweise bei der erfindungsgemäßen Lösung anhand Fig. 1b dargestellt ist.

Zum Bewegen des Deckels sind an dessen Vorderkante im Abstand voneinander zwei Griffe 9 angeordnet, die sich in einem Abstand von ca. 1 m voneinander befinden.

Der Deckel 2 ist mittels einer Feder 16 in die Schließstellung vorgespannt, die zwischen der Strebe 15 und dem Korpus 6 angeordnet ist, entweder wie dargestellt angreifend an einem von der Schwenkachse 7 der Strebe 15 entfernten Punkt oder auch als Drehfeder um die Schwenkachse 7 herum.

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Der gesamte Container 1 ist fahrbar mit Hilfe von Rollen 17, die an bzw. unter dem Boden des Korpus 6 befestigt sind.

Fig. 1b zeigt einen Container gemäß Fig. 1a, jedoch in der geöffneten Position, also mit teilweise aufgeschwenktem Deckel 2, und zusätzlich mit einer Rastvorrichtung zwischen Deckel 2 und Korpus 6, von welcher in Fig. 1b die am Korpus 6 angeordneten Rastaufnahmen 4 zu erkennen sind. Die Rastvorrichtung ist besser in der Schnittdarstellung gemäß den Figuren 2 dargestellt, wie im &iacgr;&ogr; folgenden beschrieben.

Die Rastaufnahmen 4 sind dabei als Vertiefungen in einem Rastkamm 18 ausgebildet, welche - wie in Fig. 1b dargestellt - auf den bogenförmigen oberen Kanten der Seitenwände 6a, 6b des Korpus 6 angeordnet ist oder auch seitlich auf der Innen- oder Außenseite dieser Seitenwände angeordnet sein können, wobei der Rastkamm 18 nicht über die Oberkanten der Seitenwände 6a, 6b vorstehen muß.

Die Rastaufnahmen 4 im Rastkamm 18 sind der Schließbewegung des — SchwingdeckeJs.2 .entgegengeriehiet schräg gestellt, -so daß ein am Schwing-. deckel 2 angeordneter Rastvorsprung beim Schließen automatisch in eine der Rastaufnahmen 4 einfährt, sofern er nicht vorher in die deaktivierte, den Kontakt mit den Rastaufnahmen 4 bzw. dem Rastkamm 18 verhindernden, Stellung zurückgezogen wird.

25-■ ...

Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Möglichkeit eines solchen in die aktivierte Lage vorgespannten, deaktivierbaren Rastvorsprunges 3, wobei entsprechend dem Rastkamm 4 eine solche Vorrichtung an beiden Seiten, also nahe den beiden Seitenwänden 6a, 6b, vorhanden ist.

Wie die Figuren 2 zeigen, besteht der Griff 9 des Schwingdeckels 2 in einer frontseitigen Öffnung zwischen dem eigentlichen Deckel 2 und einer damit verbundenen, im Bereich des Griffes darunter im Abstand angeordneten

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Griffleiste 9¹, die für das Heranziehen des Schwingdeckels 2 vom Benutzer ergriffen werden muß.

Als Betätigungselement dient eine Zugstange 5, die ebenfalls im Bereich der Griffleiste 9' parallel und im Abstand zu dieser in der aktivierten Stellung vom Benutzer aus gesehen hinter der Griffleiste 9' in einem solchen Abstand angeordnet ist, daß die Zugstange 5 von einem in die Öffnung des Griffes 9 hineingestreckten Hand ergriffen und durch Bilden einer Faust an die Griffleiste 9' herangezogen werden kann.

Die Zugstange 5 ist an ihren Enden jeweils mit dem freien Ende eines Schwenkhebels 11 verbunden, deren andere Enden mit einer Schwenkwelle 12 drehfest verbunden sind, welche in einem Lagerbock 20 verschwenkbar gelagert ist, der an der Unterseite des Schwingdeckels 2 befestigt ist.

Die Schwenkwelle 12 weist - bei Betrachtung des Containers von vorne - von der Zugstange 5 aus jeweils nach außen in die Richtung auf die Seitenwand 6a bzw. 6b des Containers bzw. in Richtung auf die Rastaufnahmen 4, so daß das freie Ende der Schwenkwelle 12 in den Rastkamm 18 und dessen Rastaufnahmen 4 ;- eingreifen karrrt. Ein in und aus dem "Wirkungsbereich des -Rastkarnmesr 4 -durch" Drehen bewegbarer Rastvorsprung 3 wird dadurch erzielt, daß die Schwenkwelle 12 ein S-förmig aus der Längsrichtung 10 herausgekröpftes Ende aufweist.

Bei aktivierter Stellung, wie in Fig. 2a dargestellt, spannt die Griffeder 19, die zwischen dem Schwenkhebel 11 - wie in Fig. 2 dargestellt -, oder dem gekröpften Rastvorsprung 3 - wie in Fig. 3 dargestellt - und der Unterseite des Schwingdeckels 2 angeordnet ist, den Rastvorsprung 3 soweit nach unten, daß beim Schließen des Deckels der Rastvorsprung 3 in eine der Rastaufnahmen 4 des Rastkammes 18 einfährt, und dadurch die Schließbewegung des Schwingdeckels 2 gestoppt wird, indem entweder für den Schwenkhebel 11 ein Endanschlag, z. B. am Lagerbock 20, für diese aktivierte Stellung vorgesehen ist, oder die Erstreckung der Kröpfung 13 quer zur Längsrichtung 10 größer ist als der Abstand zwischen dem tiefsten Punkt einer der Rastaufnahmen 4 einerseits und der

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Schwenkwelle 12 andererseits, gemessen lotrecht zum oberen Rand der Seitenwand 16a, 16b.

Wie in Fig. 2a dargestellt, kann durch Ergreifen der Zugstange 5 und Heranziehen an die Griffleiste 9' der ebenfalls drehfest mit der Schwenkwelle 12 verbundene Rastvorsprung 3 soweit hoch geschwungen werden, daß er oberhalb des Rastkammes 18 liegt, und dadurch über den Rastkamm 18 beim Schließen des Schwingdeckels 2 hinwegbewegt wird, wodurch der Rastvorsprung 3 und damit die gesamte Rastvorrichtung sich in der deaktivierten Lage befindet.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform gemäß der Erfindung. Dabei ist der bewegliche Rastvorsprung am Korpus 6 angeordnet, und zwar in dessen einander gegenüberliegenden Seitenwänden, vorzugsweise im oberen Bereich, so daß nur ein Erwachsener mit seiner Armspannweite diese beiden Betätigungselemente gleichzeitig betätigen kann.

Das Betätigungselement ist ein Druck/Zug-Taster 14, der sich durch die Seitenwand 6a, 6b des Korpus 6 hindurch erstreckt, und in Richtung nach außen mittels einer Feder 19', etwa einer Spiralfeder, gegenüber der Seitenwand 6a, 6b vorge-.spannt ist_t_sö:-daßrfür jias Eindrüekep. des Druck/Zug-Tasters 14 von außen .weiier nach innen die Kraft dieser Feder 19' überwunden werden muß.

Innerhalb des Korpus weist der Druck/Zug-Taster 14 einen seitlich abstehenden, insbesondere nach oben weisenden Vorsprung 14' auf, der in der in Fig. 4a, linke Seite dargestellten aktivierten Position mit einer Rastaufnahme 4", die von der Unterseite des Schwingdeckels 2 nach unten ragt, zusammenwirkt, und damit dessen Schließbewegung stoppt.

Der Rastvorsprung 4" und/oder der Druck/Zug-Schalter 14 sind dabei in einer solchen Position entlang der Seitenwand 6a angeordnet, daß beim Anliegen der beiden Elemente aneinander noch ein ausreichend großer Spalt zwischen der Vorderkante des Schwingdeckels 2 und der Frontwand des Korpus 6 offen bleibt,

um hier ein Einklemmen von Körperteilen, insbesondere des Kopfes oder Halses eines Kindes, zuverlässig zu vermeiden.

Anstelle der Rastaufnahme 4" auf der Innenseite des Schwingdeckels 2 könnten auch direkt die außen an den Seitenwänden 6a des Korpus nach unten führenden Streben 15 des Deckels benutzt werden. Das Eindrücken des Druck/Zug-Tasters 14 muß dann soweit erfolgen, daß die Strebe 15 über das frei außen liegende Ende dieses Tasters hinweggleiten kann.

&iacgr;&ogr; Ebenso ist es möglich, einen solchen Druck/Zug-Schalter statt an dem Korpus 6 an dem Schwingdeckel 2 oder dessen Streben 15 anzuordnen, und die damit zusammenwirkende Rastaufnahme am Korpus.

In der rechten Bildhälfte der Fig. 4a ist die deaktivierte Stellung des Druck/Zug-Tasters 14 dargestellt, in welcher dessen Vorsprung 14' soweit zur Mitte des Containers 1 hin verlagert ist, daß er nicht mehr mit der Rastaufnahme 4" in Eingriff gerät.

In Fig. 4b und 4c ist die Rastvorrichtung in der Aufsicht dargestellt. Dabei ist

„20_L--ersichtlich,- daß die Rastaufnahme-.4",. und/oder der- Rastversprung .14' in Bewegungsrichtung 21 der gegenseitigen Relativbewegung so angelegt sind, daß beim Öffnen, also der Bewegung der Rastaufnahme 4" von vorne nach hinten, die Schräge am entgegengerichteten Bauteil bzw. bei zwei einander entgegengerichteten Schrägen, die so aufeinander abgleiten, daß der Druck/Zug-Schalter 14 entgegen der Kraft der Feder 19' zur Mitte des Containers hin verlagert wird und der Deckel ohne Betätigung der Druck/Zug-Taste geöffnet werden kann, wie in Fig. 4c dargestellt. Bei der Schließbewegung, wie in Fig. 4b gezeichnet, liegen die Rastaufnahme 4" und der Vorsprung 14' dagegen mit Kontaktflächen, die im rechten Winkel zur Bewegungsrichtung 21 verlaufen, gegeneinander an und beenden den Schließvorgang.

Fig. 5 zeigt in der Aufsicht eines teilgeschnittenen Containers 1 in einer Ansicht analog zu Fig. 3 eine weitere Lösung:

Auch hier ist eine Zugstange 5' als Betätigungselement innerhalb des bereits vorhandenen Griffes 9 für den Schwingdeckel 2 vorhanden. Die Zugstange 5' wird dabei jedoch nicht nach vorne gezogen, sondern die Zugstange 5¹ ist seitlich nach außen verlängert bis zum Rastkamm 18 mit seinen Rastaufnahmen 4, welcher denjenigen in Fig. 2 und 3 entsprechen kann, jedoch ist die Zugstange 5' entlang ihrer Längserstreckung soweit verlagerbar, daß das außen liegende freie Ende dieser Zugstange außer Eingriff mit dem Rastkamm 18 gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist das Spiel des als Handgriff ausgebildeten innen liegenden &iacgr;&ogr; Endes der Zugstange 5' in Längsrichtung innerhalb der Grifftasche 9 ausreichend groß bemessen. Mittels einer Griffeder 19 ist die Zugstange 5\ beispielsweise gegenüber einem der die Zugstange 5 lagernden Lagerböcke 20, in Richtung nach außen, also in die im Eingriff mit dem Rastkamm 18 bringbare, aktivierte Lage, vorgespannt.

Die Lösung der Fig. 5 unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 3 in der Gestalt, Lagerung und Betätigung der Kröpfung 13' und deren Rastvorsprung 3, welcher in die Rastaufnahme 4 eingreifen kann:

^o_ In-FJg-5Jst ein TSch'.vingdeekel 2 zu: erkennen, der an seine*-Vorderkante einen vertikal nach unten weisenden, frei endenden Schenkel als Rand 25 besitzt, und im Abstand dahinter eine ebenfalls von der Hauptfläche des Deckels 2 nach unten weisende, ebenfalls unten frei endenden Steg 26.

An der Rückseite dieses Steges 26 ist über Lagerböcke 20' - wie besser in der Aufsicht auf den Container bei teilweise frei geschnittenem Deckel in der Fig. 6 zu erkennen - die Schwenkwelle 12' schwenkbar und parallel zur Vorderkante des Deckels, also parallel zur Richtung der Schwenkachse 7' des Schwingdeckels, gelagert.

Von diesem Hauptteil der Schwenkwelle 12' weist am einen Ende - vorzugsweise einstückig ausgebildet aus Stahlrundmaterial - die S-förmige Kröpfung 13 mit ihrem Rastvorsprung 3 als freiem Endschenkel nach unten, während am anderen

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Ende eine einfache Kröpfung als Schwenkhebel 11 nach oben weist. Dieses freie Ende des Schwenkhebels 11 durchdringt eine Vermittlungsstange 24 durch ein Langloch 22 hindurch.

Die Vermittlungsstange 24 ist Teil des Drucktasters 14', der durch den Steg 26 und den Rand 25 hindurch etwa horizontal und quer zur Richtung des Hauptteiles der Schwenkwelle 12' und damit auch quer zur Richtung T der Schwenkachse des Schwingdeckels angeordnet ist.

&iacgr;&ogr; Der Zugtaster 14 besteht aus dieser Vermittlungsstange 24, die an dem von dem Langloch 22 abgewandten, vorderen Ende mit einem Drücker 23 verbunden ist, der durch den Rand 25 nach außen ragt, und ein vorderes verdicktes Ende aufweist, so daß er nicht durch die Bohrung im Rand 25 hindurch nach innen gedrückt werden kann.

Der Drücker 23 weist an seinem hinteren Ende eine hinterschnittene Aussparung zum Einstecken der Vermittlungsstange 24 auf, die zu diesem Zweck, also zur formschlüssigen Verbindung mit dem Drücker 23, fehlende Rastnasen aufweist, so daß nach Zusammenstecken die beiden Teile fest miteinander verbunden sind. --Vor dem-Ineinander-rasten der beiden Teile wird eine spiralförmige Feder 16-über die Vermittlungsstange 24 gesteckt und befindet sich damit zwischen dem Steg 26 und dem Rand 25. Die Feder 16' stützt sich damit einerseits an der Vorderseite des Steges 26 und andererseits an der hinteren Stirnseite des Drückers 23 ab, drückt damit den Drücker 23 in die in Fig. 5a dargestellte nach außen vorstehende Position und andererseits den Rastvorsprung 3 in der aktivierten Lage, also ggf. eingerastet in der Rastaufnahme 4.

Durch Drücken, also nach innen Schieben des Drückers 23 wird die Kraft der Feder 16' überwunden, das freie Ende des Schwenkhebels 11' im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse, also das Hauptteil der Schwenkwelle 12, verdreht und damit der Rastvorsprung 3 der Kröpfung 13 außerhalb des Bereiches des Rastkammes 18 gebracht.

In der Aufsicht der Fig. 6 ist zu erkennen, daß die Rastaufnahmen 4 sich an den Seitenwänden des Korpus 6 des Containers befinden, und die Drücker 23 demgegenüber versetzt etwas zur Mitte der Frontseite des Containers 1 hin. Der Abstand der beiden Drücker 23 ist dabei jedoch immer noch so groß, daß nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker 23 gleichzeitig betätigen kann.

Fig. 7 zeigt die Schwerkraftdeaktivierung der gesamten Kindersicherung nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen.

&iacgr;&ogr; Die Fig. 7 stellt eine Ansicht in Blickrichtung z. B. der Figuren 3 und 5 von innen auf die Seitenwand des Containers dar, jedoch unter Weglassung des Deckels und der darin untergebrachten Kindersicherung.

In Fig. 7 ist zu erkennen, wie anstelle eines fest montierten Rastkammes 18, der eine oder mehrere Rasten aufweisen kann, ein schwenkbarer Rastkamm 18' Verwendung findet, der in der in Fig. 7 dargestellten aktiven Position über den Rand 8 der Wand des Korpus 6 vorsteht und seine Funktion als Rastkamm 18' erfüllt.

18' ist Teil eines pJattenförmigeo-Kammteiles 29, "welches um eine Achse 27, welche lotrecht zur Wandung des Korpus 6 verläuft, parallel zu diesem so befestigt ist, daß in der in Fig. 7 dargestellten aktiven Position der Rastkamm 18' nach außen ragt, indem das Kammteil 29 mit einem Anschlag 30 gegen eine Unterkante des Korpus 6 gegen den Uhrzeigersinn (bei dieser dargestellten linksseitigen Ausführung, betrachtet von der Frontseite des Containers 1 aus). In dieser Lage wird das Kammteil 29 zum einen durch eine Zugfeder 28 zwischen Kammteil 29 und Korpus vorgespannt, und zusätzlich in dieser Position durch eine Nase 34 formschlüssig gehalten mittels einer gegen die Nase 34 drückenden Sperrklinke 35.

Die Sperrklinke 35 ragt radial nach innen in Richtung auf die Achse 27 zu, und ist Bestandteil des Verriegelungsteiles 31, welches ebenfalls als plattenförmiges Teil parallel zur Wand des Korpus 6 schwenkbar um eine Achse 27' gelagert ist. Die

Achsen 27 und 27' befinden sich dabei auf einer Linie, die etwa quer zum Rand 8 des Korpus 6 verläuft.

Das VerriegeJungsteil 31 hängt mit dem Großteil seiner Fläche und damit seiner Masse von der Achse 27' nach unten, während die Sperrklinke 35 am freien Ende eines nach oben ragenden Fortsatzes angeordnet ist.

Wird nun der Container und dessen Korpus 6 gekippt, also die Achse 27 bezüglich der Achse 27' gegen den Uhrzeigersinn verlagert, so bleibt das Verriegelungsteil 31 aufgrund der Schwerkraft bezüglich seiner Achse 27' in der gleichen Position wie bisher, so daß die Sperrklinke 35 außer Eingriff der Nase 34 des Kammteiles 29 gerät.

Die Bewegungsmöglichkeit des Verriegelungsteiles 31 ist durch eine an der Unterkante vorgesehene Aussparung 33 und einen dort hineinragenden Fortsatzes 32, der fest bezüglich des Korpus 6 montiert ist, beschränkt.

Nach Freigabe der Nase 34 wird das Kammteil 29 nur noch durch die Kraft der Drehfeder 28 in Position gehalten.

Durch das Kippen des Behälters wird jedoch die Bewegungsbahn des Schwingdeckels entlang des Randes 8 des Korpus 6 immer steiler, und damit die auf den Rastkamm 18' drückende Gewichtskomponente des Deckels immer größer, bis diese Gewichtskraft die Kraft der Drehfeder 28 überwindet, und das Kammteil 29 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 27 verschwenkt, und der Rastvorsprung 3 den Rastkamm 18' überwindet mit der Folge einer vollständigen Schließung des (nicht dargestellten) Deckels 2.

Die Drehachsen 27 und 27' einschließlich des Verriegelungsteiles 31 sind zur so Sicherung gegenüber Verschmutzung von einem Gehäuse 36 aufgenommen, zu dem vorzugsweise auch der Fortsatz 32 gehört.

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BEZUGSZEICHENLISTE

1	Container	25	18,18'	Rastkamm
2	Schwingdeckel		19	Griffeder
3	Rastvorsprung		20	Lagerbock
4	Rastaufnahme		21	Bewegungsrichtung
&iacgr;&ogr; 5	Zugstange		22	Langloch
6	Korpus	30	23	Drücker
6a,6b	deaktivierte Seitenwände		24	Vermittlungsstange
7a, 7b, 7'	Schwenkachse		25	Rand
8	bogenförmiger Rand		26	Steg
15 9	Griff		27, 27'	Achse
9'	Griffleiste	35	28	Drehfeder
10	Längsrichtung		29	Kammteil
11,11'	Schwenkhebel		30	Anschlag
12,12'	Schwenkwelle		31	Verriegelungsteil
2.Qr,-13; 1:3' &ngr;	Kröpfung : -.··■.·.. .-■--__·.· ·■..-	._■ .:_	„32- .-.-	Fortsatz
14, 14'	Druck/Zug-Taster	40	33	Aussparung
15	Strebe		34	Nase
16, 16'	Feder		35	Sperrklinke
17	Rollen		36	Gehäuse

• ♦·· ·

Claims (15)

1. Abfall-Container (1) mit einem Korpus (6) und einem Deckel, der in der Schließstellung den Container (1) verschließt, gekennzeichnet durch

a) wenigstens einen zurückziehbaren Rastvorsprung (3), der in die vorstehende, aktivierte Lage vorgespannt ist, und

b) in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens einer Rastaufnahme (4) in Eingriff gerät, die so positioniert ist, daß der Deckel (2) in einer teilweise offenen Stellung verbleibt, sowie

c) wenigstens ein Betätigungselement zum Rückbewegen des Rastvorsprunges (3) in seine zurückgezogene, nicht mit der Rastaufnahme (4) zusammenwirkende, deaktivierte Position.

2. Abfall-Container (1) mit einem Korpus (6) und einem Deckel, der in der Schließstellung den Container (1) verschließt, gekennzeichnet durch

a) wenigstens einen zurückziehbaren Bremsvorsprung, der in die vorstehende, aktivierte Lage vorgespannt ist, und

b) in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens einer Bremsfläche in Eingriff gerät, die so positioniert ist, daß der Deckel (2) in einer teilweise offenen Stellung verbleibt, sowie

c) wenigstens ein Betätigungselement zum Rückbewegen des Bremsvorsprunges (3) in seine zurückgezogene, nicht mit der Rastaufnahme (4) zusammenwirkende, deaktivierte Position.

3. Container nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ein um eine horizontale Achse schwenkbarer Schwingdeckel (2) ist, der insbesondere nach dem Überschreiten eines Totpunktes bei der Schließbewegung sich selbsttätig bis in die vollständig geschlossene Lage bewegt, sofern der Rastvorsprung (3) bzw. Bremsvorsprung deaktiviert ist.

4. Container nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

1. der wenigstens eine Rastvorsprung (3) bzw. am Deckel (2) angeordnet ist, und

- der Korpus (6) in Blickrichtung der Schwenkachse (7) des Deckels (2) betrachtet einen oberen Rand (8) aufweist, an dem wenigstens eine Rastaufnahme (4) bzw. Bremsfläche, ggf. entlang des Randes (8) beabstandet, hinausragt, insbesondere an beiden Rändern (8a, 8b) in übereinstimmender Position.

5. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement mit dem Griff (9) am Deckel (2) funktionsvereinigt ist.

6. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere zwei Griffe (9) insbesondere im Bereich der Vorderkante und voneinander beabstandet angeordnet sind.

7. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement eine Zugstange (5) im Griff (9) parallel zur Griffleiste (9'), insbesondere hinter der Griffleiste (9'), liegend, so angeordnet ist, daß die Zugstange an die Griffleiste (9') heranziehbar ist.

8. Container nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Zugstange (5) am freien Ende eines Schwenkhebels (11) so befestigt ist, daß durch Heranziehen der Zugstange (5) an die Griffleiste (9') die am anderen Ende des Schwenkhebels (11) drehfest befestigte Schwenkwelle (12) verschwenkt wird, welche an ihrem entgegengesetzten Ende eine exzentrisch, insbesondere S-förmig auskragende Kröpfung (13) aufweist, und

- die Schwenkwelle (12) in einer solchen Höhe - in Blickrichtung der Schwenkachse (7) des Deckels (2) betrachtet - zur Rastaufnahme (4) insbesondere quer zur Bewegungsbahn des Deckels (2), angeordnet ist, daß die Kröpfung (13) im aktivierten Zustand in die Rastaufnahme (4) eingreift, im deaktivierten Zustand außerhalb deren Bereich hochgeschwenkt ist.

9. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Rastvorsprung (3) das freie Ende einer exzentrischen, insbesondere S- förmig auskragenden Kröpfung (13') am Ende einer Schwenkwelle (12') ist, die an ihrem anderen Ende einen quer zum Hauptteil der Schwenkwelle (12), insbesondere in eine der Kröpfung (13') entgegengesetzte Richtung abragenden, Schwenkhebel (11') aufweist,

- wobei die Schwenkwelle (12') mit ihrem Hauptteil parallel zur Schwenkachse (7) des Deckels und damit quer zu dessen Bewewegungsrichtung im Deckel (2) gelagert ist, und

- mittels eines aus dem Deckel (2) herausragenden Drucktasters (14'), der mittels einer Feder (16') vorgespannt ist, und am Schwenkhebel (11) außerhalb des Hauptteiles der Schwenkwelle (12'), die die Schwenkachse darstellt, angreift, so verschwenkt werden kann, daß der Rastvorsprung (3) von einer aktivierten in eine deaktivierte Lage bezüglich der Rastaufnahme (4) bewegt wird.

10. Container nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Drucktaster (14) im wesentlichen horizontal durch den vorderen, gegenüber der Hauptfläche des Deckels (2) nach unten weisenden, Rand (25) sowie einen dahinter liegenden, zum Rand (25) parallel ebenfalls vertikal stehenden Steg (26) hindurch erstreckt und bezüglich der Vorderkante des Deckels (2) zwei Drucktaster (14') mit jeweils zugeordneten Schwenkwellen (12') und Rastaufnahmen (4) am Korpus (6) insbesondere in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, der die Armspannweite eines Kindes überschreitet.

11. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement der Griff (9) als Zugstange (5') ausgebildet ist und in Richtung der Zugstange entgegen der Vorspannung insbesondere einer Feder von der aktivierten in eine deaktivierte Lage verschiebbar ist.

12. Container nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahme (4") am Deckel (2) angeordnet ist, und als Betätigungselement ein Druck/Zugtaster (14) am Korpus, insbesondere an dessen voneinander wegweisenden Seitenflächen, vorgespannt in die aktivierte Lage, angeordnet ist.

13. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die eine oder mehrere Rastaufnahmen (4) bietende Rastkamm (18') ein gegenüber dem aufnehmenden Bauteil, insbesondere dem Korpus (6) des Containers (1) beweglich so angeordnetes Bauteil ist, daß mittels des sich verändernden Schwerkrafteinflusses beim Kippen des Containers (1) nach vorne, wie es beim Entleeren des Containers stattfindet, sich der bewegliche Rastkamm (18') automatisch in die deaktivierte Lage, in welche er nicht in Eingriff mit dem Rastvorsprung (3) gelangen kann, bewegt.

14. Container nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Rastkamm (18') der radial außen liegende Teil eines plattenförmigen Kammteiles (29) ist, welches um eine Achse (27) an der Wand des Behälters (6) schwenkbar und mittels einer Feder so befestigt ist, daß in der vorgespannten Lage der Rastkamm (18) über den Rand (8) der Wand des Korpus (6) hinaus in den Bewegungsweg des Rastvorsprunges (3) ragt, und

- das Kammteil (29) mit einem ebenfalls schwenkbar gelagerten, entsprechend der Schwerkraft in seiner Drehlage einstellenden, Verriegelungsteiles (31) formschlüssig so zusammenwirkt, daß das Kammteil (29) in der aktivierten Stellung verriegelt ist, sofern der Korpus (6) des Containers (1) nicht nach vorne gekippt ist.

15. Container nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkamm (18') erst bei Schrägstellung des Containers (1) gegenüber der normalen, vertikalen Position um mehr als 15°, insbesondere um mehr als 10° mittels Schwerkraft automatisch deaktiviert wird.