DE19833890C1 - Müllbehälter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter, dessen Deckel durch eine abschließbare Verschlußvorrichtung zu blockieren ist. Diese Verschlußvorrichtung läßt sich beim Entleeren der Müllbehälter in üblichen Müllfahrzeugen durch bloßes Kippen gravimetrisch entriegeln, aber gravimetrisch auch wieder entriegeln. Befugte Personen besitzen einen Schlüssel. Kontrollpersonen können mittels eines Entriegelungswerkzeuges ohne den Schlüssel die Verschlußvorrichtung entriegeln und den Deckel danach öffnen.

Description

Gattung

Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gegen unbefugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichernden Deckel verschließbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel ausgebildetes Sperrglied aufweist, das um ein begrenztes Maß schwenkbeweglich gelagert ist, wobei einer seiner Hebelarme mit einer fanghakenartigen Verriegelungsöffnung versehen ist, die mit dem Arretierungswiderlager zusammenwirkt mit einem gemeinsamen Gehäuse.

Stand der Technik

Die Beseitigung von Müll verursacht immer höhere Kosten, die die Gemeinden zu immer höheren Gebührensätzen zwingen. Auch wurde schon vorgeschlagen, den Müll zu wiegen und danach die an die Gemeinde zu richtenden Abgaben zu bemes­ sen. Dies alles führt dazu, daß zahlreiche Bürger versuchen, sich ihres Mülles in der freien Natur oder gar beim Nachbarn zu entledigen, der dann die Müllbeseitigung mitbezahlen muß. Um letzteres auszuschließen, wurde schon vorgeschlagen, die Deckel von Mülltonnen mittels einer Verschlußvorrichtung abzusperren. Hierzu schlägt das deutsche Gebrauchsmuster DE 297 00 922 U1 ein Verriegelungsmittel für einen Klappdeckel an einer Mülltonne vor, der die obere Einfüllöffnung ver­ schließt. Dabei soll ein Haken vorgesehen werden, der zum Hintergreifen des Ran­ des der Mülltonne dient und dem ein biegsames oder kettenartig bewegliches Ver­ bindungselement zugeordnet wird, das zumindest eine Durchstecköffnung zum Durchstecken des Bügels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses aufweist. Da­ durch soll der Deckel der Mülltonne absperrbar sein, so daß die Mülltonne nur von ihrem Besitzer mit Abfall gefüllt werden kann. Der Haken soll aus Flachstahl beste­ hen und abgekantet sein und mit einer Bohrung zur Aufnahme einer Feststell­ schraube ausgerüstet sein. Abgesehen davon, daß das Herumliegen von Ketten und flexiblen Zugelementen, die den oberen Deckel ganz oder teilweise übergreifen, ein unschönes Äußeres abgibt, sind diese Verschlußvorrichtungen ständig dem Unbill der Witterung ausgesetzt, so daß sie nach einiger Zeit korrodieren und unbrauchbar werden können. Darüber hinaus lassen sich Verbindungselemente dieser Art relativ leicht zerstören, es sei denn, sie werden so schwer und klobig ausgeführt, daß sie nicht mehr mit einem Seitenschneider durchtrennbar sind. Auf alle Fälle muß jedes­ mal die Kette nach dem Lösen des Vorhängeschlosses aus den dafür vorgesehenen Befestigungsmitteln herausgezogen, der Deckel geöffnet, der Müll in den Behälter gekippt und anschließend die Kette wieder durch die Öffnung gezogen und das Vor­ hängeschloß durch zwei oder mehr Kettenglieder hindurchgeführt und abgeschlos­ sen werden, was eine sehr umständliche Handhabung dieser Vorrichtung bedingt, die zum Beispiel bei Regenwetter oder im Winter kaum zumutbar erscheint. Darüber hinaus bietet dieser Verschluß auch die Gefahr von Verletzungen, zumal wenn die Kette herunterschlägt oder nur eine Hand zum Öffnen und Abschließen zur Verfü­ gung steht, weil zum Beispiel mit der anderen Hand der Mülleimer getragen wird. Ob allerdings diese Vorrichtung nur mit einer Hand zu betätigen ist, erscheint zweifel­ haft.

Durch die DE 195 07 254 A1 ist ein Schloß mit einem Fallenriegel zur Verriegelung eines an einem Flügel angebrachten Schließbügels vorbekannt, wobei der Fallenrie­ gel beim Schließen des Flügels von dem Schließbügel gegen die Kraft eines Rück­ stellelementes in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird. Der Fallen­ riegel soll einen zweiten Freiheitsgrad aufweisen, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft bewegliches Sperrelement blockierbar ist, wobei ein Betätigungs­ mechanismus so angeordnet ist, daß das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, aus der es bei Lageänderung des gesamten Schlosses in die Sperrstellung fallen kann. Der Betätigungsmechanismus soll in Form eines Schie­ bers ausgeführt sein, der eine Nut zur Aufnahme des Sperrelementes aufweist. Da­ bei wird vorgeschlagen, den Schieber als Drehschieber auszubilden. Der Fallenrie­ gel ist um eine Achse drehbar (erster Freiheitsgrad) und in Richtung seiner Längs­ achse geradlinig verschiebbar (zweiter Freiheitsgrad). Das Sperrelement ist in Längsrichtung des Fallenriegels angeordnet, wobei der Fallenriegel an seinem dem Sperrelement abgewandten Ende eine Anlaufschräge aufweist. Alternativ wird vor­ geschlagen, das Sperrelement als Kugel oder Zylinderrolle auszubilden. Das Sperr­ element liegt in einem sektorförmigen Ausschnitt eines Drehschiebers, dessen Bo­ genlänge größer ist als der Durchmesser des Sperrelementes. Der Drehschieber ist mit einem Schließzylinder verbunden, wobei in Einbaulage des Schlosses oberhalb des Drehschiebers ein kammerartiger Raum und unterhalb des Drehschiebers in einem Zentriwinkelbereich von mindestens 90 Grad einer Umfangswandung ange­ ordnet ist. Es sollen außerdem Mittel vorgesehen sein, um das Sperrelement in der Sperrstellung bei einer Lageänderung des Schlosses gegen die Gewichtskraft des Sperrelementes am Platz zu halten. Als Mittel zur Lagersicherung wird eine abgespreizt angeordnete Blattfeder vorgeschlagen. Dieses Schloß soll besonders für Mülltonnen geeignet sein, um den Deckel der Mülltonne nach Entleerung automa­ tisch zu verriegeln, so daß Unbefugten die Möglichkeit genommen wird, Fremdmüll einzuführen.

Nachteilig ist die aus vielen beweglichen Einzelteilen bestehende Konstruktion mit Federn, Hebeln, Drehschiebern, relativ kompliziert gestalteten Kammern, Anlauf­ schrägen und Bügeln, so daß es fraglich erscheint, ob sich dieses Schloß unter den rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung wirklich durchsetzen kann, ganz abgesehen von den anzustellenden Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.

Aus der DE 197 08 193 A1 ist ein Müllbehälter mit einem Behälterteil, einem Deckel, der verstellbar mit dem Behälterteil verbunden ist, und mittels dem eine Behälteröff­ nung zu öffnen und zu verschließen ist, vorbekannt, mit einer Schließeinrichtung, mittels der der Deckel am Behälterteil verriegelbar ist. Die Schließeinrichtung ist ein deckelseitiges Schloßoberteil mit einem Öffnungshebel, der zwischen einer Ver- und einer Entriegelungsstellung verstellbar ist, und das ein behälterseitiges Schloß­ unterteil mit einem Verriegelungselement aufweist, das zwischen einer Sperrstellung, in der es mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Öffnungshebel in Eingriff ist, und einer Freigabestellung, in der es mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Öffnungshebel außer Eingriff ist, bewegbar ist. Die Schließeinrichtung soll am oder nahe dem achsenfernen Endabschnitt des Deckels und das Schloßunterteil der Schließeinrichtung an einem dem achsenfernen Endabschnitt des Deckels zugeordneten Wandungsabschnitt des Behälters angeordnet sein.

Im übrigen soll der Öffnungshebel mittels eines vom Behälteräußeren betätigbaren, durch ein Zahlenschloß blockierbaren Zahlenschloßhebels aus seiner Ver- in seine Entriegelungsstellung verstellbar sein. Es wird auch vorgeschlagen, den Öffnungs­ hebel mittels eines durch Betätigung eines Zylinderschlosses vom Behälteräußeren her verstellbaren Zylinderschloßhebels aus seiner Ver- in seine Entriegelungsstel­ lung verstellbar auszuführen. Die Sperreinrichtung soll einen Rollenkörper aufwei­ sen, der in einer Kammer in Vertikalrichtung verstellbar aufgenommen ist, so daß er in demjenigen Bereich der Kammer, den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil nicht in seiner zur Überkopfleerung gekippten Stellung befindet, eine Verschwen­ kung des Gewichtsteils zur Verstellung des den Verriegelungsbolzen aufweisenden Hebels in dessen Freigabestellung blockiert und in demjenigen Bereich der Kammer, den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil in seiner zur Überkopfleerung gekippten Stellung befindet, eine Verschwenkung des Gewichtsteils zur Verstellung des den Verriegelungsbolzen aufweisenden Hebels in dessen Freigabestellung zuläßt. Der Rollkörper soll als Kugel ausgebildet sein. Im übrigen besitzt diese Vorrichtung zahl­ reiche, relativ kompliziert gestaltete Hebel, Rollenkörper, Kammern und Verschluß­ vorrichtungen, die die ganze Konstruktion recht aufwendig und demgemäß teuer machen. Ob sie sich unter den rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung wirklich bewährt, muß gegebenenfalls abgewartet werden, ganz abgesehen von dem Preis, den dieses Schloß vermutlich kosten wird.

Durch die DE 296 04 340 U1 ist ein Müllbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 vorbekannt. Dieser vorbekannte Müllbehälter weist eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung mit Codierung auf, das mit einem schwenkbaren Masseelement zusammenwirkt, wobei die Entriegelung sowohl bei der Füllung der Behälter als auch bei deren Entsorgung sowie die Wiederverriegelung beim Abstellen des Behälters wirksam wird. Die Ver- und Entriegelungsvorrichtung ist am Müllbehälter angebracht, die ein Schloß mit codiertem Stiftträger und Schieber zur Aufnahme des codierten Entriegelungsschlüssels aufweist, wobei der Schieber an einem Klinkenarm, der in der Ver- und Entriegelungsvorrichtung angeordneten schwenkbaren Klinke anliegt. Das hakenförmig ausgebildete obere Ende der Klinke greift ein eine Aussparung des Einrastwinkels ein und das obere Ende des Einrastwinkels ist mit dem Deckel des Müllbehälters fest verbunden. Im unteren Teil der Ver- und Entriegelungsvorrichtung befindet sich ein an einer Achse schwenkbares Masseelement, das mit dem unteren Ende der Klinke fest verbunden ist. Am hinteren Ende der Ver- und Entriegelungsvorrichtung ist ein Abschirmblech angeordnet. Das Schloß ist am Deckel des Müllbehälters befestigt und die mit dem schwenkbaren Masseelement verbundene Klinke ist in einer Aussparung am Müllbehälter eingreifbar angeordnet.

Die DE 692 01 000 T2 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung eines Deckels auf einem offenen Behältnis eines Behälters, insbesondere eines rollenden Behälters, mit einem Blockierungsteil, das schwenkbar zwischen einer Position, in der die Verriegelung des Deckels in geschlossener Stellung gesichert ist, und einer Position, in der die Entriegelung des Deckels gewährleistet ist, montiert ist, und einem Betätigungsorgan, das eine in geführter Translation bewegliche Masse umfaßt, die sich verschieben kann, wenn der Behälter eine vorgegebene geneigte Stellung einnimmt, wobei das Blockierungsteil und das Betätigungsorgan vorspringende, zusammenwirkende Teile umfassen, die so ausgebildet sind, daß eine Translationsverschiebung des Betätigungsorgans in dem einen Sinne eine Drehung des Blockierungsteils im Sinne der Entriegelung des Deckels hervorruft, wobei das Betätigungsorgan im übrigen ein vorspringendes Teil aufweist, das mit dem Blockierungsteil zusammenwirkt und derart ausgebildet ist, daß das Betätigungsorgan das Blockierungsteil in der verriegelten Stellung hält, wenn sich der Behälter in der Ruheposition befindet. Das Blockierungsteil ist eine Klinke, die um eine Achse schwenkbar ist und an ihrem oberen Ende einen Vorsprung umfaßt, der in der Verriegelungsstellung in einer Ausnehmung am unteren Ende eines fest mit dem Deckel verbundenen Schließhakens ist. Die Vorrichtung umfaßt auch eine Einrichtung wie einen Nocken, der mit dem Betätigungsorgan zusammenwirkt und dieses translatorisch verschiebt, welcher Nocken mit Hilfe einer Antriebseinrichtung, wie eines personalisierten Schlüssels drehbar ist. Die vorspringenden Teile des Betätigungsorgans und des Blockierungsteiles sind so ausgebildet, daß sie das Betätigungsorgan in der während seiner Verschiebung erreichten Endstellung halten und seine Rückkehr in die Ausgangsposition während einer Bewegung des Verriegelungsteils im Sinne der Entriegelung beim Schließen des Deckels gestatten.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter der im Gattungsbegriff des Patentanspruches 1 vorausgesetzten Art dahingehend zu verbessern, daß die Handhabung des Müllbehälters und seiner Verschlußvorrichtung ganz erheblich ver­ bessert wird, bei einfacher Konstruktion.

Lösung

Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale ge­ löst.

Einige Vorteile

Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung läßt sich zum Beispiel mittels eines handelsüblichen Zylinderschlosses abschließen und wieder öffnen, wobei das Ent­ riegeln, das heißt Aufheben der Blockierung der Verschlußvorrichtung beim Entlee­ ren der Mülltonne, gravimetrisch geschieht. Auch das Verriegeln der Verschlußvor­ richtung geschieht gravimetrisch mit dem Verschließen des Deckels, so daß keine umständlichen Manipulationen zu bewerkstelligen sind. Auch die Hausfrau kann mit einer Hand die Verschlußvorrichtung entriegeln und wieder verriegeln. Kettenglieder oder sonstige flexible Absperrelemente und Vorhängeschlösser brauchen nicht um­ ständlicherweise durch irgendwelche Ösen, Handgriffe oder dergleichen gezogen und befestigt zu werden. Vielmehr läßt sich die Verschlußvorrichtung äußerlich un­ sichtbar und raumsparend in dem Müllbehälter selbst unterbringen, so daß sie von außen nach ihrem Verschließen auch von Dritten nicht manipuliert werden kann.

Besonders vorteilhaft ist es, daß der Winkelhebel über einen lineargeführten und damit zwangsgeführten Beschleunigungsbolzen als Betätigungsglied gesteuert wird. Da dieser Beschleunigungsbolzen über eine Kulissenführung mit einem der Arme getrieblich gekuppelt ist, ergibt sich praktisch kein Leerlauf und keine Verzögerung beim Öffnen und Schließen des Deckels und dessen Verriegelung bzw. Öffnung. Die benötigten Teile der Verschlußvorrichtung lassen sich robust und einfach ausführen und auf eine Mindestanzahl begrenzen. Selbst unter den beengten Bedingungen in einem Müllbehälter läßt sich ein Beschleunigungsbolzen anordnen, der ein solches Gewicht besitzt, daß auch noch nach Jahren die Verschlußvorrichtung sicher arbei­ tet. Staub, Feuchtigkeit, Schmutz können somit die Funktionsweise dieser wenigen, robusten Einzelteile, die getrieblich miteinander verbunden sind, nicht beeinträchtigen, so daß sich auch noch nach Jahren der Deckel gravimetrisch ver- und entriegeln läßt.

Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Kopplung zwischen dem bolzenförmigen Betätigungsglied einerseits und dem betreffenden Hebelarm des Winkelhebels andererseits ermöglicht eine direkte, ruckfreie Kopplung. Außerdem trägt die Konstruktion zu einer kompakten Bauweise bei geringer Anzahl der Einzelteile bei. Das Gehäuse selbst umschließt praktisch sämtliche Einzelteile der Verschlußvorrichtung, also den Winkelhebel mit den ihn zugeordneten Teilen und das bolzenförmige Betätigungsglied, wobei das Gehäuse im wesentlichen zwei Räume aufweist, wobei der eine Raum den Winkelhebel und dessen Teil und der andere Raum das als Beschleunigungsbolzen ausgebildete Betätigungsglied umfaßt und außerdem als Zwangsführung für das Betätigungsglied dient.

Die Mitnehmerscheibe und der Kreisbogen tragen weiterhin zu einer praktisch spiel­ freien und ruckfrei arbeitenden getrieblichen Kupplungskette zwischen Beschleuni­ gungsbolzen einerseits und Winkelhebel andererseits bei.

Weitere erfinderische Ausführungsformen

Eine vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 2 beschrieben.

Eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 3 verhindert das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit zu den einzelnen Verschlußteilen, so daß auch nach lan­ ger Betriebsdauer die Verschlußvorrichtung störungsfrei arbeitet.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 4 stört die Verschlußvorrichtung praktisch nicht, da sie im Bereich der Einfüllöffnung, also ohnehin dort, wo kaum noch Müll untergebracht werden muß, an der Innenseite der einen senkrechten Wand des Müllbehälters befestigt ist. Selbstverständlich wird unter "senkrechte Wand" nicht eine Wand im mathematischen Sinne verstanden. Viele Müllbehälter weisen heute unter einem spitzen oder sonstigen Winkel zur Vertikalen verlaufende Seitenwände auf. Auch diese Müllbehälter fallen unter den Schutzbereich der Erfindung. Außerdem schließt diese Konstruktion Manipulationen von unbefugten Personen weitgehend aus.

Müllwerker können gemäß Patentanspruch 5 zu Kontrollzwecken mittels eines Ent­ riegelungswerkzeuges die Verschlußvorrichtung ohne Schlüssel und ohne den Müll­ behälter zu kippen öffnen. Dies geschieht mit einer Handbewegung, so daß sich auch eine große Anzahl von Müllbehältern, zum Beispiel die in einer zu bedienenden Straße aufgestellten Müllbehälter, in wenigen Minuten allesamt überprüfen lassen.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 6 läßt sich auf relativ geringem Raum ein Beschleunigungsbolzen anordnen, der ein vergleichsweise großes Ge­ wicht aufweist und dadurch entsprechende Verstellkräfte auf das Sperrelement übertragen kann.

Eine weitere, bevorzugte Ausführungsform ist in Patentanspruch 7 beschrieben. Hierdurch ergibt sich einerseits eine sichere Verriegelung, andererseits ist es mög­ lich, relativ hohen Aufbruchkräften zu widerstehen, da die U-förmige Gabel große Kräfte übertragen kann.

Auch die Ausführungsform nach Patentanspruch 8 verhindert ungewollte Manipu­ lationen weitgehend.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 9 beschrieben. Bei dieser öffnet sich die Verschlußvorrichtung automatisch, also gravimetrisch durch den Beschleunigungsbolzen gesteuert, wenn ein Kippwinkel von 130 Grad oder an­ nähernd 130 Grad aus der Normalstellung (Vertikalen) zurückgelegt ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - beispielsweise veranschau­ licht. Es zeigen:

Fig. 1 einen teilweisen Längsschnitt durch einen Müllbehälter, mit geschlosse­ nem Deckel, teils abgebrochen dargestellt;

Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1, ebenfalls teils abgebrochen darge­ stellt, allerdings mit einem durch eine erfindungsgemäße Verschlußvor­ richtung verriegelten Deckel;

Fig. 3 einen um 90 Grad gegenüber Fig. 2 versetzt geführten teilweisen. Längs­ schnitt durch den aus den Fig. 1 und 2 dargestellten Müllbehälter, mit ei­ nem in Verriegelungsstellung befindlichen fanghakenartigen Sperrglied, ebenfalls teils abgebrochen dargestellt;

Fig. 4 einen Teilquerschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3;

Fig. 5 eine Seitenansicht auf die Verschließvorrichtung im Müllbehälter, letzterer teils abgebrochen dargestellt.

Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Müllbehälter bezeichnet, der durch einen um eine horizontal verlaufende Achse 2 und somit in Richtung A bzw. B schwenkbeweglichen Deckel 3 zu verschließen ist. Hierzu weist der Deckel 3 einen nur abgebrochen dar­ gestellten Handgriff 4 auf, der mit dem Deckel 3 einstückig verbunden ist.

Auf der der Achse 2 gegenüberliegenden vertikalen Seitenwand besitzt der Müllbe­ hälter 1 mehrere Öffnungen, von denen aus Fig. 1 die beiden im Abstand und paral­ lel zueinander verlaufenden Öffnungen 5 bzw. 6 und eine dazwischen liegende Öff­ nung 7 zu erkennen sind. Im Bereich dieser Öffnungen 5, 6 und 7 ist im Innern des Müllbehälters 1 eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 8 bezeichnete Verschluß­ vorrichtung angeordnet und in der nachfolgend noch zu beschreibenden Art und Weise an der hier vorgesehenen vertikalen Wand 9 des Müllbehälters 1 von außen unlösbar befestigt.

Die Verschlußvorrichtung 8 umfaßt ein Gehäuse 10, das zwei Gehäusehälften 11 und 12 aufweist. Die beiden Gehäusehälften 11 und 12 umgrenzen im wesentlichen zwei unterschiedlich geformte und unterschiedlich große Räume 13 bzw. 14.

Der eine Raum 13 ist in dem aus Fig. 4 ersichtlichen Schnitt etwa rechteckförmig ausgebildet, während der andere Raum 14 in dieser Schnittdarstellung eine kreis­ förmige Form aufweist.

In dem einen Raum 13 ist ein als Winkelhebel ausgebildetes Sperrglied 15 gelagert, dessen beide Hebelarme 16 und 17 mit ihren Längsachsen einen stumpfen Winkel α miteinander einschließen. Der eine, in der Zeichnungsebene obere Hebel 16, ist als Fanghaken ausgebildet und weist eine maulartige Verriegelungsöffnung 18 auf, die in der aus Fig. 3 ersichtlichen Seitenansicht durch die Seitenflächen eines Trapezes begrenzt wird. Die maulartige Verriegelungsöffnung 18 wirkt mit einem Verriege­ lungsbolzen 19 zusammen, der horizontal verläuft und einstückig mit einer in der aus Fig. 2 ersichtlichen Seitenansicht etwa U-förmigen Gabel 20 einstückig verbunden ist, die ihrerseits einstückig mit einem Widerlagerbock 21 gekuppelt ist, der mit einem flanschartigen Fuß versehen ist und unterhalb des Deckels 3 mittels mehrerer von der Innenseite in Befestigungshülsen 22 bzw. 23 einschraubbare Befestigungs­ schrauben 24 bzw. 25 gekuppelt ist. Die Befestigungshülsen 22 und 23 weisen einen von außen auf dem Deckel 3 jeweils aufliegenden Flansch 26 bzw. 27 auf.

Ein Fanghaken 28 des Hebels 16 ist so ausgebildet und angeordnet, daß er in Ver­ riegelungsstellung (Fig. 3) mit seinem Kopf zwischen die U-Schenkel der Gabel 20 eintritt und mit seiner Verriegelungsöffnung 18 den Verriegelungsbolzen 19 um­ schließt und den Deckel 3 in Schließstellung, also in der Zeichnungsebene nach unten, zieht. Zu diesem Zweck kann die obere Seitenwand der Verriegelungsöffnung 18 leicht keilig in Bezug auf die Längsmittenachse 29 hinter einen spitzen Winkel verlaufend ausgebildet sein, derart, daß einerseits Selbsthemmung besteht, andererseits ein leichtes Öffnen und Schließen des Fanghakens 28 möglich ist.

Der andere Hebelarm 17 ist an seinem freien Ende mit einer wulstförmigen Verdickung 30 versehen und greift hiermit in einen Kulissenschlitz 31 ein, der etwa im mittleren Längenbereich eines als Beschleunigungskolben ausgebildeten Betäti­ gungsgliedes 32 angeordnet ist. Das Betätigungsglied 32 besitzt mehrere einstückig miteinander verbundene Längenabschnitte unterschiedlichen Durchmessers und ist im Querschnitt zylindrisch ausgebildet (Fig. 3). Der eine, erheblich größere und schwerere und demgemäß ein großes Gewicht aufweisende Längenabschnitt 33 des Betätigungsgliedes 32 weist auch den Kulissenschlitz 31 auf, während der andere Längenabschnitt, der durch Hohlkehlen in diesen schwereren und größeren Län­ genabschnitt übergeht, stangenförmig ausgebildet ist und mit dem Bezugszeichen 34 bezeichnet ist. Dieser stangenförmige Längenabschnitt 34 tritt aus einer Öffnung des Gehäuses 10 heraus und weist hier zwei in Längsachsrichtung des stangen­ förmigen Längenabschnittes 34 beabstandete ringförmige Schultern 35 bzw. 36 auf. Die ringförmige Schulter 36 liegt in Verriegelungsstellung auf der Außenseite des Gehäuses 10 auf. Sämtliche Längenabschnitte des Betätigungsgliedes 32 liegen koaxial zueinander und somit auch die ringförmigen Schultern 35 und 36.

In koaxialer Verlängerung dieses stangenförmigen Längenabschnittes 34 ist im Deckel 3 eine Durchtrittsöffnung vorhanden, durch die ein Entriegelungswerkzeug 37 mit einem augenförmigen Ansatz 38 hindurchgreifen kann, mittels welchem die obere ringförmige Schulter 35 untergriffen und das Betätigungsglied 32 nach oben in Längsachsrichtung zwecks Entriegeln des Sperrgliedes 15 verschoben, also ange­ hoben werden kann. Dies kann zum Beispiel zwecks Kontrolle des Müllinhaltes er­ folgen.

Mit strichpunktierten Linien ist in Fig. 3 die geöffnete, also entriegelte Stellung des Sperrglieds 15 dargestellt.

Wie man aus Fig. 3 erkennt, weist das Gehäuse 10 einen etwa halbkreisförmigen Abschnitt 39 auf, der eine Lagerbuchse 40 bildet, in der ein Lagerzapfen 41 schwenkbeweglich angeordnet ist. Dieser Lagerzapfen 41 ist einem Zylinderschloß 42 zugeordnet, dessen Schlüsselkanal von außen zugänglich ist und das innen durch eine Kontermutter 43 an der vertikalen Wand des Müllbehälters 1 axial und radial befestigt ist und durch die Öffnung 7 hindurchgreift. Das Zylinderschloß 42 wird mittels eines nicht dargestellten Flachschlüssels, zum Beispiel eines Längsrip­ penprofilflachschlüssels, auf- und zugeschlossen. Das Zylinderschloß 42 besitzt Schließzwang. Das bedeutet, daß der Schlüssel nur in verschlossenem Zustand ab­ gezogen werden kann, wodurch schon eine optische Anzeige für den Zustand der Verschlußvorrichtung nach Außen signalisiert wird.

Der Lagerzapfen 41 ist mit einer Mitnehmerscheibe 47 getrieblich verbunden.

Der Zylinderkern des Zylinderschlosses 42 durchgreift ein Sperrglied 15 und greift mit einem auf diametral gegenüberliegenden Seiten angeflachten Fortsatz 44 in eine formmäßig angepaßte Aussparung einer Mitnehmerscheibe 47, die in dem Raum 13 und über den Lagerzapfen 41 in der Lagerbuchse 40 schwenkbeweglich in Richtung X bzw. Y gelagert ist. Der Schwenkwinkel beträgt bei der dargestellten Ausführungs­ form etwa 45 Grad, kann aber auch größer oder kleiner ausgebildet sein.

Der Schwenkwinkel in Richtung X bzw. Y des Sperrgliedes 15 wird durch einen Stift 45 begrenzt, der in eine Kreisbogennut 46 eingreift, die in der Mitnehmerscheibe 47 angeordnet ist, in die der mit dem Sperrglied 15 einstückig verbundene Stift 45 gleit­ beweglich eingreift. Die unterschiedlichen Schwenkstellungen sind einmal in durch­ gezogenen und zum anderen in gestrichelten Linien in Fig. 3 veranschaulicht.

Die Mitnehmerscheibe 47 weist einen Mitnehmerbolzen 48 auf, der etwa diametral gegenüberliegend zu dem Stift 45 angeordnet ist und auf den der Hebelarm 17 mit seiner unteren Stirnkante einwirkt und die Mitnehmerscheibe 47 in Richtung X, also in Entriegelungsstellung des Sperrgliedes 15 schwenkt, bis der Stift 45 in der Kreis­ bogennut 46 an die entsprechende Stirnseite anschlägt. Bei entgegengesetzter Drehrichtung des Schlüssels gibt der Mitnehmerbolzen 48 die Unterseite des Hebels 17 frei, so daß unter dem Gewicht des Betätigungsgliedes 32 das Sperrglied 15 wie­ der in Richtung Y, also in Schließstellung, schwenkt, bis der Stift 45 an der entge­ gengesetzten Seite der Kreisbogennut 46 anstößt, die den erwähnten Schwenkwin­ kel von 45 Grad oder kleiner oder größer als 45 Grad ermöglichen.

Deutlich erkennt man aus Fig. 5, daß das Gehäuse 10 über zwei Befestigungsele­ mente 50, 51 mit der Wand 9 des Müllbehälters 1 gekuppelt ist. Die Kupplung kann so ausgestaltet sein wie für den Widerlagerbock 21, das heißt mittels Hülsen und Schrauben, von denen aus Fig. 5 zwei Kreuzschlitzschrauben zu ersehen sind, von denen in Fig. 2 die Schrauben 53 und 54 zu erkennen sind, die auf der Innenseite in Flansche des Gehäuses 10 eingeschraubt sind. Die Befestigungselemente sind von außen nicht zu lösen, da sie von Flanschen abgedeckt sind, von denen lediglich die Flansche 55 und 56 mit Bezugszeichen versehen wurden. Die übrigen Befesti­ gungsvorrichtungen sind gleichermaßen ausgebildet und angeordnet.

Mit den Bezugszeichen 49 und 52 sind ebenfalls Befestigungselemente in Form von Kreuzschlitzschrauben bezeichnet, durch die die beiden Gehäusehälften 11 und 12 miteinander verbunden sind.

Die gesamte Verschlußvorrichtung kann somit über eine krallenartige Abkröpfung 57 auf dem oberen Rand der vertikalen Wand 9 des Müllbehälters 1 angeordnet wer­ den. Zentriert wird die Verschlußvorrichtung über Zentriervorsprünge 58 und 59 (Fig. 3), die in entsprechende Sackbohrungen auf der Innenseite der vertikalen Wand 9 angeordnet sind.

Der Müllbehälter besitzt auch eine Notfunktion. Beispielsweise kann nicht nur über das Entriegelungswerkzeug 37 oder über einen Schlüssel, sondern auch durch Zu­ rückschwenken des Sperrgliedes 15 die Vorrichtung entriegelt werden. Es ist aber auch für eine in den Behälter eingeschlossene Person, zum Beispiel ein Kind, das beim Spielen möglicherweise in einen solchen Müllbehälter 1 hineingestiegen ist, ohne weiteres möglich, den aus dem Gehäuse 10 herausragenden Längenabschnitt des Betätigungsgliedes 32 zu ergreifen und nach oben zu ziehen, woraufhin die Ver­ schlußvorrichtung über die Kulissenkupplung öffnet, so daß sich der Deckel 3 dar­ aufhin hochschwenken läßt.

Die Anordnung ist im übrigen so getroffen worden, daß erst nachdem der aus der Zeichnung ersichtliche, vertikal angeordnete Mittelbehälter um etwa 130 Grad ge­ kippt worden ist, die Verschlußvorrichtung unter dem Einfluß der Schwerkraft selbsttätig entriegelt wird. Ein Umfallen des Müllbehälters führt also nicht zu einem unbeabsichtigten Öffnen des Deckels 3 und damit zu einem ungewollten Verstreuen des Mülls auf den Boden.

Die Wirkungsweise ist folgende:

Angenommen, der Deckel 3 sei vorher geöffnet worden und soll mittels eines zu dem Zylinderschloß 42 passenden Flachschlüssels verschlossen werden. Dann wird der Flachschlüssel in den nicht dargestellten Schlüsselkanal eingeführt und der Schlüs­ sel um zum Beispiel 45 Grad gedreht, bis der aus Fig. 3 in gestrichelten Linien dar­ gestellte Hebelarm 16 in Verriegelungsstellung gelangt, das heißt seine Verriege­ lungsöffnung 18 den Verriegelungsbolzen 19 ergreift und nach unten zieht, so daß der Deckel 3 des Müllbehälters 1 verschlossen ist.

Kommen zum Beispiel Kontrollpersonen, so können diese ohne einen passenden Schlüssel mittels des Entriegelungswerkzeuges 37 durch die Öffnung des Deckels über die ringförmige Schulter 35 das Betätigungsglied 32 nach oben ziehen, was über die kulissenförmige Verbindung zwischen dem Kulissenschlitz 31 und den He­ belarm 17 ein Verschwenken des Sperrgliedes 15 in Richtung X zur Folge hat, das heißt der Verriegelungsbolzen 19 wird freigegeben, so daß sich der Deckel 3 öffnen läßt. Das Betätigungsglied 32 befindet sich dann in der aus Fig. 3 mit gestrichelten Linien oberen Stellung.

Zum Verschließen des Müllbehälters 1 wird der Deckel 3 wieder geschlossen, an­ schließend das Entriegelungswerkzeug 37 wieder herausgenommen, so daß das Betätigungsglied 32 unter seinem Gewicht, also gravimetrisch, das Sperrglied 15 in Richtung Y schwenkt, bis in die aus Fig. 3 ersichtliche Verriegelungsstellung.

Die Verriegelungsvorrichtung ist aber auch mit einem passenden Schlüssel zu lösen, der in den Schlüsselkanal eingeführt wird. Durch entsprechende Drehbewegung des Schlüssels wird über den Zylinderkern der Fortsatz 44 und damit auch die Mitneh­ merscheibe 47 gedreht, wobei auch der Mitnehmerbolzen 48 entsprechend mitge­ nommen wird, bis er gegen den Hebelarm 17 anstößt und diesen in Richtung X, also in Offenstellung, schwenkt, so daß die Verriegelungsöffnung 18 den Verriegelungs­ bolzen 19 freigibt, woraufhin sich der Deckel 3 öffnen, also in Richtung A schwenken läßt. Die Drehbewegung der Mitnehmerscheibe 47 wird durch Anschlag des Stiftes 45 in der Kreisbogennut 46 begrenzt.

Nach dem Verschließen des Deckels 3 wird durch entgegengesetzte Drehbewegung mittels des Schlüssels das Sperrglied 15 wieder in die aus Fig. 3 ersichtliche Verrie­ gelungsstellung gebracht, bis der Stift 45 wieder gegen die Kreisbogennut 46 an­ schlägt, wobei das Gewicht des Betätigungsgliedes 32 gravimetrisch unterstützend wirkt. Über den Hebelarm 17 und dessen Kulissenführung wird das Sperrglied 15 in Richtung Y geschwenkt.

Kommt die Müllabfuhr, so braucht der Müllwerker keinen Schlüssel und auch kein Entriegelungswerkzeug 37 zu haben. Der Müllbehälter 1 wird einfach angehoben und gekippt. Gravimetrisch, das heißt durch das Gewicht des als Beschleunigerbol­ zen ausgebildeten Betätigungsgliedes 32, wird über den Hebelarm 17 das Sperrglied 15 in Richtung X geschwenkt und dabei die Sperrung des Verriegelungsbolzens 19 freigegeben.

Nach dem Entleeren des Müllbehälters 1 erfolgt eine entgegengesetzte Schwenk­ bewegung mit gleichzeitiger Schließung des Deckels 3. Unter dem Gewicht des Be­ tätigungsgliedes 32, also ebenfalls gravimetrisch, schwenkt das Sperrglied 15 au­ tomatisch wieder in die aus Fig. 3 ersichtliche Verriegelungsstellung und arretiert den Deckel 3.

Öffnen und Verriegeln des Deckels 3 geschehen also gravimetrisch.

Hierzu kann zum Beispiel das Betätigungsglied 32 aus einem Werkstoff mit relativ hohem spezifischen Gewicht, zum Beispiel aus Messing, bestehen, während das Sperrglied 15 insbesondere aus Stahl besteht, was auch für das Gehäuse 10 gilt.

Bezugszeichenliste

1

Müllbehälter

2

Achse

3

Deckel

4

Handgriff

5

Öffnung

6

Öffnung

7

Öffnung

8

Verschlußvorrichtung

9

Wand, vertikale

10

Gehäuse

11

Gehäusehälften

12

Gehäusehälften

13

Raum

14

Raum

15

Sperrglied, Winkelhebel

16

Hebelarm

17

Hebelarm

18

Verriegelungsöffnung

19

Verriegelungsbolzen

20

Gabel, Arretierungswiderlager

21

Widerlagerbock

22

Befestigungshülse

23

Befestigungshülse

24

Befestigungsschraube

25

Befestigungsschraube

26

Flansch

27

Flansch

28

Fanghaken

29

Längsmittenachse

30

Verdickung, wulstförmige, Kupplung, Längenabschnitt

31

Kulissenschlitz, Kupplung

32

Betätigungsglied

33

Längenabschnitt

34

Längenabschnitt

35

Schulter, ringförmige

36

Schulter, ringförmige

37

Entriegelungswerkzeug

38

Ansatz, augenförmiger

39

Abschnitt, halbkreisförmiger

40

Lagerbuchse

41

Lagerzapfen

42

Zylinderschloß

43

Kontermutter

44

Fortsatz

45

Stift

46

Kreisbogennut

47

Mitnehmerscheibe

48

Mitnehmerbolzen

49

Befestigungselement

50

Befestigungselement

51

Befestigungselement

52

Befestigungselement

53

Schraube, Befestigungsschraube

54

Schraube, Befestigungsschraube

55

Flansch

56

Flansch

57

Abkröpfung

58

Zentriervorsprung

59

Zentriervorsprung
AÖffnungsschwenkbewegung des Deckels

3

BSchließschwenkbewegung des Deckels

3

XÖffnungsschwenkbewegung des Sperrgliedes

15

YVerriegelungsschwenkbewegung des Sperrgliedes

15

αWinkel, den die Längsachse der Hebelarme

16

,

17

einschließen

Claims (9)

1. Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gegen unbe­ fugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichernden Deckel (3) verschließbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel ausgebildetes Sperrglied (15) aufweist, das um ein begrenztes Maß schwenkbeweglich gelagert ist, wobei einer seiner Hebelarme (16) mit einer fanghakenartigen Verriegelungsöffnung (18) versehen ist, die mit dem Arretierungswiderlager (20) zusammenwirkt mit einem gemeinsamen Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kulissenschlitz (31) sich in Längsachsrichtung eines bolzenförmigen Betätigungsgliedes (32) erstreckt und der andere Hebelarm (16) des Sperrgliedes (15) in diesen Kulissenschlitz (31) eingreift und dadurch mit dem Betätigungsglied (32) getrieblich gekoppelt ist, wobei in dem Gehäuse (10) eine Mitnehmer­ scheibe (47) lagert, die mit einem Fortsatz (44) eines Zylinderkerns eines Zylinderschlosses (42) gekuppelt ist und mit der Mitnehmerscheibe (47) ein Mitnehmerbolzen (48) für das Sperrglied (15) und diametral gegenüberliegend eine Kreisbogennut (46) verbunden ist, in die ein mit dem die Verriegelungsöffnung (18) aufweisenden Hebelarm (16) gekuppelter Stift (45) eingreift und dadurch die Drehbewegung des Sperrgliedes (15) in Öffnungsrichtung (X) bzw. in Verriegelungsrichtung (Y) begrenzt.

2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ge­ häuse (10) im wesentlichen aus zwei Abschnitten unterschiedlicher Di­ mensionen und unterschiedlicher Formgebung besteht, wobei der eine Gehäuseabschnitt in einem orthogonal zur Längsachse des Betätigungs­ gliedes (32) geführten Querschnitt einen Raum (13) von rechteckförmiger Gestalt aufweist, während in dieser Schnittebene der zweite Raum (14) zylindrisch gestaltet ist, wobei der erste, rechteckförmige Raum (13) auf seinen dem Betätigungsglied (32) abgewandten Endabschnitt nach einem Kreisbogen geformt ist, in dem die Mitnehmerscheibe (47) lagert.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) aus zwei aufeinanderliegenden schalenförmigen Hälften besteht, die über den Umfang durch mehrere Schrauben miteinander fu­ gendicht gekuppelt sind.

4. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) im Bereich der Einfüllöffnung an der Innenseite der einen senkrechten Wand (9) des Müllbehälters befestigt ist, und daß das Gehäuse (10) nur durch vom In­ neren des Müllbehälters zugängliche Befestigungsschrauben (53, 54) mit der senkrechten Wand (9) des Müllbehälters im Bereich der oberen Ein­ füllöffnung desselben gekuppelt ist.

5. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung durch ein Entriegelungswerkzeug (37) zu Kontrollzwecken zu öffnen ist, wobei das Entriegelungswerkzeug (37) einen durch den Deckel (3) greifenden, ge­ raden stangenförmigen Längenabschnitt aufweist, an den sich unten ein augenförmiger Ansatz (38) anschließt, dessen Durchmesser größer als der zwischen den beiden ringförmigen Schultern (35, 36) liegende Län­ genabschnitt des Betätigungsgliedes (32), aber enger als der Außen­ durchmesser der oberen ringförmigen Schulter (35) bemessen ist.

6. Müllbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Be­ schleunigungsbolzen (32) aus einem Werkstoff mit hohem spezifischen Gewicht, zum Beispiel aus Messing, Blei oder einem geeigneten Ver­ bundwerkstoff, hergestellt ist.

7. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß ein Widerlagerbock (21) an der Un­ terseite des Deckels (3) durch nur vom Inneren zugängliche Schrauben (24, 25) befestigt ist und daß mit dem Flansch des Widerlagerbocks (21) eine in der Seitenansicht etwa U-förmige Gabel verbunden ist, deren U- Schenkel an ihren freien Enden durch den den Zwischenraum zwischen den U-Schenkeln überbrückenden Verriegelungsbolzen (19) miteinander verbunden sind, wobei der obere Hebelarm (16) mit seiner Verriege­ lungsöffnung (18) in Verriegelungsstellung zwischen die U-Schenkel der Gabel (20) eingreift und der Verriegelungsbolzen (19) verriegelnd um­ greift.

8. Müllbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die den Widerlagerbock (21) arretierenden Schrauben in Befestigungshülsen (22, 23) eingeschraubt sind, die nach außen durch Flansche (26, 27) abge­ deckt sind.

9. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung automa­ tisch das Arretierungswiderlager freigibt, wenn der Müllbehälter höchstens einen Kippwinkel von 130 Grad aus der Normallage vollzogen hat.