DE19833890C1 - Müllbehälter - Google Patents
MüllbehälterInfo
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- DE19833890C1 DE19833890C1 DE1998133890 DE19833890A DE19833890C1 DE 19833890 C1 DE19833890 C1 DE 19833890C1 DE 1998133890 DE1998133890 DE 1998133890 DE 19833890 A DE19833890 A DE 19833890A DE 19833890 C1 DE19833890 C1 DE 19833890C1
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Abstract
Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter, dessen Deckel durch eine abschließbare Verschlußvorrichtung zu blockieren ist. Diese Verschlußvorrichtung läßt sich beim Entleeren der Müllbehälter in üblichen Müllfahrzeugen durch bloßes Kippen gravimetrisch entriegeln, aber gravimetrisch auch wieder entriegeln. Befugte Personen besitzen einen Schlüssel. Kontrollpersonen können mittels eines Entriegelungswerkzeuges ohne den Schlüssel die Verschlußvorrichtung entriegeln und den Deckel danach öffnen.
Description
Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch
einen gegen unbefugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichernden
Deckel verschließbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel
ausgebildetes Sperrglied aufweist, das um ein begrenztes Maß schwenkbeweglich
gelagert ist, wobei einer seiner Hebelarme mit einer fanghakenartigen
Verriegelungsöffnung versehen ist, die mit dem Arretierungswiderlager
zusammenwirkt mit einem gemeinsamen Gehäuse.
Die Beseitigung von Müll verursacht immer höhere Kosten, die die Gemeinden zu
immer höheren Gebührensätzen zwingen. Auch wurde schon vorgeschlagen, den
Müll zu wiegen und danach die an die Gemeinde zu richtenden Abgaben zu bemes
sen. Dies alles führt dazu, daß zahlreiche Bürger versuchen, sich ihres Mülles in der
freien Natur oder gar beim Nachbarn zu entledigen, der dann die Müllbeseitigung
mitbezahlen muß. Um letzteres auszuschließen, wurde schon vorgeschlagen, die
Deckel von Mülltonnen mittels einer Verschlußvorrichtung abzusperren. Hierzu
schlägt das deutsche Gebrauchsmuster DE 297 00 922 U1 ein Verriegelungsmittel
für einen Klappdeckel an einer Mülltonne vor, der die obere Einfüllöffnung ver
schließt. Dabei soll ein Haken vorgesehen werden, der zum Hintergreifen des Ran
des der Mülltonne dient und dem ein biegsames oder kettenartig bewegliches Ver
bindungselement zugeordnet wird, das zumindest eine Durchstecköffnung zum
Durchstecken des Bügels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses aufweist. Da
durch soll der Deckel der Mülltonne absperrbar sein, so daß die Mülltonne nur von
ihrem Besitzer mit Abfall gefüllt werden kann. Der Haken soll aus Flachstahl beste
hen und abgekantet sein und mit einer Bohrung zur Aufnahme einer Feststell
schraube ausgerüstet sein. Abgesehen davon, daß das Herumliegen von Ketten und
flexiblen Zugelementen, die den oberen Deckel ganz oder teilweise übergreifen, ein
unschönes Äußeres abgibt, sind diese Verschlußvorrichtungen ständig dem Unbill
der Witterung ausgesetzt, so daß sie nach einiger Zeit korrodieren und unbrauchbar
werden können. Darüber hinaus lassen sich Verbindungselemente dieser Art relativ
leicht zerstören, es sei denn, sie werden so schwer und klobig ausgeführt, daß sie
nicht mehr mit einem Seitenschneider durchtrennbar sind. Auf alle Fälle muß jedes
mal die Kette nach dem Lösen des Vorhängeschlosses aus den dafür vorgesehenen
Befestigungsmitteln herausgezogen, der Deckel geöffnet, der Müll in den Behälter
gekippt und anschließend die Kette wieder durch die Öffnung gezogen und das Vor
hängeschloß durch zwei oder mehr Kettenglieder hindurchgeführt und abgeschlos
sen werden, was eine sehr umständliche Handhabung dieser Vorrichtung bedingt,
die zum Beispiel bei Regenwetter oder im Winter kaum zumutbar erscheint. Darüber
hinaus bietet dieser Verschluß auch die Gefahr von Verletzungen, zumal wenn die
Kette herunterschlägt oder nur eine Hand zum Öffnen und Abschließen zur Verfü
gung steht, weil zum Beispiel mit der anderen Hand der Mülleimer getragen wird. Ob
allerdings diese Vorrichtung nur mit einer Hand zu betätigen ist, erscheint zweifel
haft.
Durch die DE 195 07 254 A1 ist ein Schloß mit einem Fallenriegel zur Verriegelung
eines an einem Flügel angebrachten Schließbügels vorbekannt, wobei der Fallenrie
gel beim Schließen des Flügels von dem Schließbügel gegen die Kraft eines Rück
stellelementes in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird. Der Fallen
riegel soll einen zweiten Freiheitsgrad aufweisen, der durch ein unter dem Einfluß
der Schwerkraft bewegliches Sperrelement blockierbar ist, wobei ein Betätigungs
mechanismus so angeordnet ist, daß das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage
gebracht werden kann, aus der es bei Lageänderung des gesamten Schlosses in die
Sperrstellung fallen kann. Der Betätigungsmechanismus soll in Form eines Schie
bers ausgeführt sein, der eine Nut zur Aufnahme des Sperrelementes aufweist. Da
bei wird vorgeschlagen, den Schieber als Drehschieber auszubilden. Der Fallenrie
gel ist um eine Achse drehbar (erster Freiheitsgrad) und in Richtung seiner Längs
achse geradlinig verschiebbar (zweiter Freiheitsgrad). Das Sperrelement ist in
Längsrichtung des Fallenriegels angeordnet, wobei der Fallenriegel an seinem dem
Sperrelement abgewandten Ende eine Anlaufschräge aufweist. Alternativ wird vor
geschlagen, das Sperrelement als Kugel oder Zylinderrolle auszubilden. Das Sperr
element liegt in einem sektorförmigen Ausschnitt eines Drehschiebers, dessen Bo
genlänge größer ist als der Durchmesser des Sperrelementes. Der Drehschieber ist
mit einem Schließzylinder verbunden, wobei in Einbaulage des Schlosses oberhalb
des Drehschiebers ein kammerartiger Raum und unterhalb des Drehschiebers in
einem Zentriwinkelbereich von mindestens 90 Grad einer Umfangswandung ange
ordnet ist. Es sollen außerdem Mittel vorgesehen sein, um das Sperrelement in der
Sperrstellung bei einer Lageänderung des Schlosses gegen die Gewichtskraft des
Sperrelementes am Platz zu halten. Als Mittel zur Lagersicherung wird eine
abgespreizt angeordnete Blattfeder vorgeschlagen. Dieses Schloß soll besonders für
Mülltonnen geeignet sein, um den Deckel der Mülltonne nach Entleerung automa
tisch zu verriegeln, so daß Unbefugten die Möglichkeit genommen wird, Fremdmüll
einzuführen.
Nachteilig ist die aus vielen beweglichen Einzelteilen bestehende Konstruktion mit
Federn, Hebeln, Drehschiebern, relativ kompliziert gestalteten Kammern, Anlauf
schrägen und Bügeln, so daß es fraglich erscheint, ob sich dieses Schloß unter den
rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung wirklich durchsetzen kann, ganz
abgesehen von den anzustellenden Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.
Aus der DE 197 08 193 A1 ist ein Müllbehälter mit einem Behälterteil, einem Deckel,
der verstellbar mit dem Behälterteil verbunden ist, und mittels dem eine Behälteröff
nung zu öffnen und zu verschließen ist, vorbekannt, mit einer Schließeinrichtung,
mittels der der Deckel am Behälterteil verriegelbar ist. Die Schließeinrichtung ist ein
deckelseitiges Schloßoberteil mit einem Öffnungshebel, der zwischen einer Ver- und
einer Entriegelungsstellung verstellbar ist, und das ein behälterseitiges Schloß
unterteil mit einem Verriegelungselement aufweist, das zwischen einer
Sperrstellung, in der es mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindlichen
Öffnungshebel in Eingriff ist, und einer Freigabestellung, in der es mit dem sich in
seiner Verriegelungsstellung befindlichen Öffnungshebel außer Eingriff ist, bewegbar
ist. Die Schließeinrichtung soll am oder nahe dem achsenfernen Endabschnitt des
Deckels und das Schloßunterteil der Schließeinrichtung an einem dem achsenfernen
Endabschnitt des Deckels zugeordneten Wandungsabschnitt des Behälters
angeordnet sein.
Im übrigen soll der Öffnungshebel mittels eines vom Behälteräußeren betätigbaren,
durch ein Zahlenschloß blockierbaren Zahlenschloßhebels aus seiner Ver- in seine
Entriegelungsstellung verstellbar sein. Es wird auch vorgeschlagen, den Öffnungs
hebel mittels eines durch Betätigung eines Zylinderschlosses vom Behälteräußeren
her verstellbaren Zylinderschloßhebels aus seiner Ver- in seine Entriegelungsstel
lung verstellbar auszuführen. Die Sperreinrichtung soll einen Rollenkörper aufwei
sen, der in einer Kammer in Vertikalrichtung verstellbar aufgenommen ist, so daß er
in demjenigen Bereich der Kammer, den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil
nicht in seiner zur Überkopfleerung gekippten Stellung befindet, eine Verschwen
kung des Gewichtsteils zur Verstellung des den Verriegelungsbolzen aufweisenden
Hebels in dessen Freigabestellung blockiert und in demjenigen Bereich der Kammer,
den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil in seiner zur Überkopfleerung gekippten
Stellung befindet, eine Verschwenkung des Gewichtsteils zur Verstellung des den
Verriegelungsbolzen aufweisenden Hebels in dessen Freigabestellung zuläßt. Der
Rollkörper soll als Kugel ausgebildet sein. Im übrigen besitzt diese Vorrichtung zahl
reiche, relativ kompliziert gestaltete Hebel, Rollenkörper, Kammern und Verschluß
vorrichtungen, die die ganze Konstruktion recht aufwendig und demgemäß teuer
machen. Ob sie sich unter den rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung
wirklich bewährt, muß gegebenenfalls abgewartet werden, ganz abgesehen von dem
Preis, den dieses Schloß vermutlich kosten wird.
Durch die DE 296 04 340 U1 ist ein Müllbehälter gemäß dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1 vorbekannt. Dieser vorbekannte Müllbehälter weist eine Ver-
und Entriegelungsvorrichtung mit Codierung auf, das mit einem schwenkbaren
Masseelement zusammenwirkt, wobei die Entriegelung sowohl bei der Füllung der
Behälter als auch bei deren Entsorgung sowie die Wiederverriegelung beim
Abstellen des Behälters wirksam wird. Die Ver- und Entriegelungsvorrichtung ist am
Müllbehälter angebracht, die ein Schloß mit codiertem Stiftträger und Schieber zur
Aufnahme des codierten Entriegelungsschlüssels aufweist, wobei der Schieber an
einem Klinkenarm, der in der Ver- und Entriegelungsvorrichtung angeordneten
schwenkbaren Klinke anliegt. Das hakenförmig ausgebildete obere Ende der Klinke
greift ein eine Aussparung des Einrastwinkels ein und das obere Ende des
Einrastwinkels ist mit dem Deckel des Müllbehälters fest verbunden. Im unteren Teil
der Ver- und Entriegelungsvorrichtung befindet sich ein an einer Achse
schwenkbares Masseelement, das mit dem unteren Ende der Klinke fest verbunden
ist. Am hinteren Ende der Ver- und Entriegelungsvorrichtung ist ein Abschirmblech
angeordnet. Das Schloß ist am Deckel des Müllbehälters befestigt und die mit dem
schwenkbaren Masseelement verbundene Klinke ist in einer Aussparung am
Müllbehälter eingreifbar angeordnet.
Die DE 692 01 000 T2 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung eines Deckels auf einem
offenen Behältnis eines Behälters, insbesondere eines rollenden Behälters, mit
einem Blockierungsteil, das schwenkbar zwischen einer Position, in der die
Verriegelung des Deckels in geschlossener Stellung gesichert ist, und einer Position,
in der die Entriegelung des Deckels gewährleistet ist, montiert ist, und einem
Betätigungsorgan, das eine in geführter Translation bewegliche Masse umfaßt, die
sich verschieben kann, wenn der Behälter eine vorgegebene geneigte Stellung
einnimmt, wobei das Blockierungsteil und das Betätigungsorgan vorspringende,
zusammenwirkende Teile umfassen, die so ausgebildet sind, daß eine
Translationsverschiebung des Betätigungsorgans in dem einen Sinne eine Drehung
des Blockierungsteils im Sinne der Entriegelung des Deckels hervorruft, wobei das
Betätigungsorgan im übrigen ein vorspringendes Teil aufweist, das mit dem
Blockierungsteil zusammenwirkt und derart ausgebildet ist, daß das
Betätigungsorgan das Blockierungsteil in der verriegelten Stellung hält, wenn sich
der Behälter in der Ruheposition befindet. Das Blockierungsteil ist eine Klinke, die
um eine Achse schwenkbar ist und an ihrem oberen Ende einen Vorsprung umfaßt,
der in der Verriegelungsstellung in einer Ausnehmung am unteren Ende eines fest
mit dem Deckel verbundenen Schließhakens ist. Die Vorrichtung umfaßt auch eine
Einrichtung wie einen Nocken, der mit dem Betätigungsorgan zusammenwirkt und
dieses translatorisch verschiebt, welcher Nocken mit Hilfe einer Antriebseinrichtung,
wie eines personalisierten Schlüssels drehbar ist. Die vorspringenden Teile des
Betätigungsorgans und des Blockierungsteiles sind so ausgebildet, daß sie das
Betätigungsorgan in der während seiner Verschiebung erreichten Endstellung halten
und seine Rückkehr in die Ausgangsposition während einer Bewegung des
Verriegelungsteils im Sinne der Entriegelung beim Schließen des Deckels gestatten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter der im Gattungsbegriff
des Patentanspruches 1 vorausgesetzten Art dahingehend zu verbessern, daß die
Handhabung des Müllbehälters und seiner Verschlußvorrichtung ganz erheblich ver
bessert wird, bei einfacher Konstruktion.
Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale ge
löst.
Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung läßt sich zum Beispiel mittels eines
handelsüblichen Zylinderschlosses abschließen und wieder öffnen, wobei das Ent
riegeln, das heißt Aufheben der Blockierung der Verschlußvorrichtung beim Entlee
ren der Mülltonne, gravimetrisch geschieht. Auch das Verriegeln der Verschlußvor
richtung geschieht gravimetrisch mit dem Verschließen des Deckels, so daß keine
umständlichen Manipulationen zu bewerkstelligen sind. Auch die Hausfrau kann mit
einer Hand die Verschlußvorrichtung entriegeln und wieder verriegeln. Kettenglieder
oder sonstige flexible Absperrelemente und Vorhängeschlösser brauchen nicht um
ständlicherweise durch irgendwelche Ösen, Handgriffe oder dergleichen gezogen
und befestigt zu werden. Vielmehr läßt sich die Verschlußvorrichtung äußerlich un
sichtbar und raumsparend in dem Müllbehälter selbst unterbringen, so daß sie von
außen nach ihrem Verschließen auch von Dritten nicht manipuliert werden kann.
Besonders vorteilhaft ist es, daß der Winkelhebel über einen lineargeführten und
damit zwangsgeführten Beschleunigungsbolzen als Betätigungsglied gesteuert wird.
Da dieser Beschleunigungsbolzen über eine Kulissenführung mit einem der Arme
getrieblich gekuppelt ist, ergibt sich praktisch kein Leerlauf und keine Verzögerung
beim Öffnen und Schließen des Deckels und dessen Verriegelung bzw. Öffnung. Die
benötigten Teile der Verschlußvorrichtung lassen sich robust und einfach ausführen
und auf eine Mindestanzahl begrenzen. Selbst unter den beengten Bedingungen in
einem Müllbehälter läßt sich ein Beschleunigungsbolzen anordnen, der ein solches
Gewicht besitzt, daß auch noch nach Jahren die Verschlußvorrichtung sicher arbei
tet. Staub, Feuchtigkeit, Schmutz können somit die Funktionsweise dieser wenigen,
robusten Einzelteile, die getrieblich miteinander verbunden sind, nicht
beeinträchtigen, so daß sich auch noch nach Jahren der Deckel gravimetrisch ver-
und entriegeln läßt.
Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Kopplung zwischen dem bolzenförmigen
Betätigungsglied einerseits und dem betreffenden Hebelarm des Winkelhebels
andererseits ermöglicht eine direkte, ruckfreie Kopplung. Außerdem trägt die
Konstruktion zu einer kompakten Bauweise bei geringer Anzahl der Einzelteile bei.
Das Gehäuse selbst umschließt praktisch sämtliche Einzelteile der
Verschlußvorrichtung, also den Winkelhebel mit den ihn zugeordneten Teilen und
das bolzenförmige Betätigungsglied, wobei das Gehäuse im wesentlichen zwei
Räume aufweist, wobei der eine Raum den Winkelhebel und dessen Teil und der
andere Raum das als Beschleunigungsbolzen ausgebildete Betätigungsglied umfaßt
und außerdem als Zwangsführung für das Betätigungsglied dient.
Die Mitnehmerscheibe und der Kreisbogen tragen weiterhin zu einer praktisch spiel
freien und ruckfrei arbeitenden getrieblichen Kupplungskette zwischen Beschleuni
gungsbolzen einerseits und Winkelhebel andererseits bei.
Eine vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 2 beschrieben.
Eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 3 verhindert das Eindringen von
Schmutz und Feuchtigkeit zu den einzelnen Verschlußteilen, so daß auch nach lan
ger Betriebsdauer die Verschlußvorrichtung störungsfrei arbeitet.
Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 4 stört die Verschlußvorrichtung
praktisch nicht, da sie im Bereich der Einfüllöffnung, also ohnehin dort, wo kaum
noch Müll untergebracht werden muß, an der Innenseite der einen senkrechten
Wand des Müllbehälters befestigt ist. Selbstverständlich wird unter "senkrechte
Wand" nicht eine Wand im mathematischen Sinne verstanden. Viele Müllbehälter
weisen heute unter einem spitzen oder sonstigen Winkel zur Vertikalen verlaufende
Seitenwände auf. Auch diese Müllbehälter fallen unter den Schutzbereich der
Erfindung. Außerdem schließt diese Konstruktion Manipulationen von unbefugten
Personen weitgehend aus.
Müllwerker können gemäß Patentanspruch 5 zu Kontrollzwecken mittels eines Ent
riegelungswerkzeuges die Verschlußvorrichtung ohne Schlüssel und ohne den Müll
behälter zu kippen öffnen. Dies geschieht mit einer Handbewegung, so daß sich
auch eine große Anzahl von Müllbehältern, zum Beispiel die in einer zu bedienenden
Straße aufgestellten Müllbehälter, in wenigen Minuten allesamt überprüfen lassen.
Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 6 läßt sich auf relativ geringem
Raum ein Beschleunigungsbolzen anordnen, der ein vergleichsweise großes Ge
wicht aufweist und dadurch entsprechende Verstellkräfte auf das Sperrelement
übertragen kann.
Eine weitere, bevorzugte Ausführungsform ist in Patentanspruch 7 beschrieben.
Hierdurch ergibt sich einerseits eine sichere Verriegelung, andererseits ist es mög
lich, relativ hohen Aufbruchkräften zu widerstehen, da die U-förmige Gabel große
Kräfte übertragen kann.
Auch die Ausführungsform nach Patentanspruch 8 verhindert ungewollte Manipu
lationen weitgehend.
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 9 beschrieben. Bei
dieser öffnet sich die Verschlußvorrichtung automatisch, also gravimetrisch durch
den Beschleunigungsbolzen gesteuert, wenn ein Kippwinkel von 130 Grad oder an
nähernd 130 Grad aus der Normalstellung (Vertikalen) zurückgelegt ist.
In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - beispielsweise veranschau
licht. Es zeigen:
Fig. 1 einen teilweisen Längsschnitt durch einen Müllbehälter, mit geschlosse
nem Deckel, teils abgebrochen dargestellt;
Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1, ebenfalls teils abgebrochen darge
stellt, allerdings mit einem durch eine erfindungsgemäße Verschlußvor
richtung verriegelten Deckel;
Fig. 3 einen um 90 Grad gegenüber Fig. 2 versetzt geführten teilweisen. Längs
schnitt durch den aus den Fig. 1 und 2 dargestellten Müllbehälter, mit ei
nem in Verriegelungsstellung befindlichen fanghakenartigen Sperrglied,
ebenfalls teils abgebrochen dargestellt;
Fig. 4 einen Teilquerschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3;
Fig. 5 eine Seitenansicht auf die Verschließvorrichtung im Müllbehälter, letzterer
teils abgebrochen dargestellt.
Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Müllbehälter bezeichnet, der durch einen um eine
horizontal verlaufende Achse 2 und somit in Richtung A bzw. B schwenkbeweglichen
Deckel 3 zu verschließen ist. Hierzu weist der Deckel 3 einen nur abgebrochen dar
gestellten Handgriff 4 auf, der mit dem Deckel 3 einstückig verbunden ist.
Auf der der Achse 2 gegenüberliegenden vertikalen Seitenwand besitzt der Müllbe
hälter 1 mehrere Öffnungen, von denen aus Fig. 1 die beiden im Abstand und paral
lel zueinander verlaufenden Öffnungen 5 bzw. 6 und eine dazwischen liegende Öff
nung 7 zu erkennen sind. Im Bereich dieser Öffnungen 5, 6 und 7 ist im Innern des
Müllbehälters 1 eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 8 bezeichnete Verschluß
vorrichtung angeordnet und in der nachfolgend noch zu beschreibenden Art und
Weise an der hier vorgesehenen vertikalen Wand 9 des Müllbehälters 1 von außen
unlösbar befestigt.
Die Verschlußvorrichtung 8 umfaßt ein Gehäuse 10, das zwei Gehäusehälften 11
und 12 aufweist. Die beiden Gehäusehälften 11 und 12 umgrenzen im wesentlichen
zwei unterschiedlich geformte und unterschiedlich große Räume 13 bzw. 14.
Der eine Raum 13 ist in dem aus Fig. 4 ersichtlichen Schnitt etwa rechteckförmig
ausgebildet, während der andere Raum 14 in dieser Schnittdarstellung eine kreis
förmige Form aufweist.
In dem einen Raum 13 ist ein als Winkelhebel ausgebildetes Sperrglied 15 gelagert,
dessen beide Hebelarme 16 und 17 mit ihren Längsachsen einen stumpfen Winkel α
miteinander einschließen. Der eine, in der Zeichnungsebene obere Hebel 16, ist als
Fanghaken ausgebildet und weist eine maulartige Verriegelungsöffnung 18 auf, die
in der aus Fig. 3 ersichtlichen Seitenansicht durch die Seitenflächen eines Trapezes
begrenzt wird. Die maulartige Verriegelungsöffnung 18 wirkt mit einem Verriege
lungsbolzen 19 zusammen, der horizontal verläuft und einstückig mit einer in der aus
Fig. 2 ersichtlichen Seitenansicht etwa U-förmigen Gabel 20 einstückig verbunden
ist, die ihrerseits einstückig mit einem Widerlagerbock 21 gekuppelt ist, der mit einem
flanschartigen Fuß versehen ist und unterhalb des Deckels 3 mittels mehrerer
von der Innenseite in Befestigungshülsen 22 bzw. 23 einschraubbare Befestigungs
schrauben 24 bzw. 25 gekuppelt ist. Die Befestigungshülsen 22 und 23 weisen einen
von außen auf dem Deckel 3 jeweils aufliegenden Flansch 26 bzw. 27 auf.
Ein Fanghaken 28 des Hebels 16 ist so ausgebildet und angeordnet, daß er in Ver
riegelungsstellung (Fig. 3) mit seinem Kopf zwischen die U-Schenkel der Gabel 20
eintritt und mit seiner Verriegelungsöffnung 18 den Verriegelungsbolzen 19 um
schließt und den Deckel 3 in Schließstellung, also in der Zeichnungsebene nach
unten, zieht. Zu diesem Zweck kann die obere Seitenwand der Verriegelungsöffnung
18 leicht keilig in Bezug auf die Längsmittenachse 29 hinter einen spitzen Winkel
verlaufend ausgebildet sein, derart, daß einerseits Selbsthemmung besteht,
andererseits ein leichtes Öffnen und Schließen des Fanghakens 28 möglich ist.
Der andere Hebelarm 17 ist an seinem freien Ende mit einer wulstförmigen
Verdickung 30 versehen und greift hiermit in einen Kulissenschlitz 31 ein, der etwa
im mittleren Längenbereich eines als Beschleunigungskolben ausgebildeten Betäti
gungsgliedes 32 angeordnet ist. Das Betätigungsglied 32 besitzt mehrere einstückig
miteinander verbundene Längenabschnitte unterschiedlichen Durchmessers und ist
im Querschnitt zylindrisch ausgebildet (Fig. 3). Der eine, erheblich größere und
schwerere und demgemäß ein großes Gewicht aufweisende Längenabschnitt 33 des
Betätigungsgliedes 32 weist auch den Kulissenschlitz 31 auf, während der andere
Längenabschnitt, der durch Hohlkehlen in diesen schwereren und größeren Län
genabschnitt übergeht, stangenförmig ausgebildet ist und mit dem Bezugszeichen
34 bezeichnet ist. Dieser stangenförmige Längenabschnitt 34 tritt aus einer Öffnung
des Gehäuses 10 heraus und weist hier zwei in Längsachsrichtung des stangen
förmigen Längenabschnittes 34 beabstandete ringförmige Schultern 35 bzw. 36 auf.
Die ringförmige Schulter 36 liegt in Verriegelungsstellung auf der Außenseite des
Gehäuses 10 auf. Sämtliche Längenabschnitte des Betätigungsgliedes 32 liegen
koaxial zueinander und somit auch die ringförmigen Schultern 35 und 36.
In koaxialer Verlängerung dieses stangenförmigen Längenabschnittes 34 ist im
Deckel 3 eine Durchtrittsöffnung vorhanden, durch die ein Entriegelungswerkzeug 37
mit einem augenförmigen Ansatz 38 hindurchgreifen kann, mittels welchem die
obere ringförmige Schulter 35 untergriffen und das Betätigungsglied 32 nach oben in
Längsachsrichtung zwecks Entriegeln des Sperrgliedes 15 verschoben, also ange
hoben werden kann. Dies kann zum Beispiel zwecks Kontrolle des Müllinhaltes er
folgen.
Mit strichpunktierten Linien ist in Fig. 3 die geöffnete, also entriegelte Stellung des
Sperrglieds 15 dargestellt.
Wie man aus Fig. 3 erkennt, weist das Gehäuse 10 einen etwa halbkreisförmigen
Abschnitt 39 auf, der eine Lagerbuchse 40 bildet, in der ein Lagerzapfen 41
schwenkbeweglich angeordnet ist. Dieser Lagerzapfen 41 ist einem Zylinderschloß
42 zugeordnet, dessen Schlüsselkanal von außen zugänglich ist und das innen
durch eine Kontermutter 43 an der vertikalen Wand des Müllbehälters 1 axial und
radial befestigt ist und durch die Öffnung 7 hindurchgreift. Das Zylinderschloß 42
wird mittels eines nicht dargestellten Flachschlüssels, zum Beispiel eines Längsrip
penprofilflachschlüssels, auf- und zugeschlossen. Das Zylinderschloß 42 besitzt
Schließzwang. Das bedeutet, daß der Schlüssel nur in verschlossenem Zustand ab
gezogen werden kann, wodurch schon eine optische Anzeige für den Zustand der
Verschlußvorrichtung nach Außen signalisiert wird.
Der Lagerzapfen 41 ist mit einer Mitnehmerscheibe 47 getrieblich verbunden.
Der Zylinderkern des Zylinderschlosses 42 durchgreift ein Sperrglied 15 und greift
mit einem auf diametral gegenüberliegenden Seiten angeflachten Fortsatz 44 in eine
formmäßig angepaßte Aussparung einer Mitnehmerscheibe 47, die in dem Raum 13
und über den Lagerzapfen 41 in der Lagerbuchse 40 schwenkbeweglich in Richtung
X bzw. Y gelagert ist. Der Schwenkwinkel beträgt bei der dargestellten Ausführungs
form etwa 45 Grad, kann aber auch größer oder kleiner ausgebildet sein.
Der Schwenkwinkel in Richtung X bzw. Y des Sperrgliedes 15 wird durch einen Stift
45 begrenzt, der in eine Kreisbogennut 46 eingreift, die in der Mitnehmerscheibe 47
angeordnet ist, in die der mit dem Sperrglied 15 einstückig verbundene Stift 45 gleit
beweglich eingreift. Die unterschiedlichen Schwenkstellungen sind einmal in durch
gezogenen und zum anderen in gestrichelten Linien in Fig. 3 veranschaulicht.
Die Mitnehmerscheibe 47 weist einen Mitnehmerbolzen 48 auf, der etwa diametral
gegenüberliegend zu dem Stift 45 angeordnet ist und auf den der Hebelarm 17 mit
seiner unteren Stirnkante einwirkt und die Mitnehmerscheibe 47 in Richtung X, also
in Entriegelungsstellung des Sperrgliedes 15 schwenkt, bis der Stift 45 in der Kreis
bogennut 46 an die entsprechende Stirnseite anschlägt. Bei entgegengesetzter
Drehrichtung des Schlüssels gibt der Mitnehmerbolzen 48 die Unterseite des Hebels
17 frei, so daß unter dem Gewicht des Betätigungsgliedes 32 das Sperrglied 15 wie
der in Richtung Y, also in Schließstellung, schwenkt, bis der Stift 45 an der entge
gengesetzten Seite der Kreisbogennut 46 anstößt, die den erwähnten Schwenkwin
kel von 45 Grad oder kleiner oder größer als 45 Grad ermöglichen.
Deutlich erkennt man aus Fig. 5, daß das Gehäuse 10 über zwei Befestigungsele
mente 50, 51 mit der Wand 9 des Müllbehälters 1 gekuppelt ist. Die Kupplung kann
so ausgestaltet sein wie für den Widerlagerbock 21, das heißt mittels Hülsen und
Schrauben, von denen aus Fig. 5 zwei Kreuzschlitzschrauben zu ersehen sind, von
denen in Fig. 2 die Schrauben 53 und 54 zu erkennen sind, die auf der Innenseite in
Flansche des Gehäuses 10 eingeschraubt sind. Die Befestigungselemente sind von
außen nicht zu lösen, da sie von Flanschen abgedeckt sind, von denen lediglich die
Flansche 55 und 56 mit Bezugszeichen versehen wurden. Die übrigen Befesti
gungsvorrichtungen sind gleichermaßen ausgebildet und angeordnet.
Mit den Bezugszeichen 49 und 52 sind ebenfalls Befestigungselemente in Form von
Kreuzschlitzschrauben bezeichnet, durch die die beiden Gehäusehälften 11 und 12
miteinander verbunden sind.
Die gesamte Verschlußvorrichtung kann somit über eine krallenartige Abkröpfung 57
auf dem oberen Rand der vertikalen Wand 9 des Müllbehälters 1 angeordnet wer
den. Zentriert wird die Verschlußvorrichtung über Zentriervorsprünge 58 und 59 (Fig.
3), die in entsprechende Sackbohrungen auf der Innenseite der vertikalen Wand 9
angeordnet sind.
Der Müllbehälter besitzt auch eine Notfunktion. Beispielsweise kann nicht nur über
das Entriegelungswerkzeug 37 oder über einen Schlüssel, sondern auch durch Zu
rückschwenken des Sperrgliedes 15 die Vorrichtung entriegelt werden. Es ist aber
auch für eine in den Behälter eingeschlossene Person, zum Beispiel ein Kind, das
beim Spielen möglicherweise in einen solchen Müllbehälter 1 hineingestiegen ist,
ohne weiteres möglich, den aus dem Gehäuse 10 herausragenden Längenabschnitt
des Betätigungsgliedes 32 zu ergreifen und nach oben zu ziehen, woraufhin die Ver
schlußvorrichtung über die Kulissenkupplung öffnet, so daß sich der Deckel 3 dar
aufhin hochschwenken läßt.
Die Anordnung ist im übrigen so getroffen worden, daß erst nachdem der aus der
Zeichnung ersichtliche, vertikal angeordnete Mittelbehälter um etwa 130 Grad ge
kippt worden ist, die Verschlußvorrichtung unter dem Einfluß der Schwerkraft
selbsttätig entriegelt wird. Ein Umfallen des Müllbehälters führt also nicht zu einem
unbeabsichtigten Öffnen des Deckels 3 und damit zu einem ungewollten Verstreuen
des Mülls auf den Boden.
Die Wirkungsweise ist folgende:
Angenommen, der Deckel 3 sei vorher geöffnet worden und soll mittels eines zu dem
Zylinderschloß 42 passenden Flachschlüssels verschlossen werden. Dann wird der
Flachschlüssel in den nicht dargestellten Schlüsselkanal eingeführt und der Schlüs
sel um zum Beispiel 45 Grad gedreht, bis der aus Fig. 3 in gestrichelten Linien dar
gestellte Hebelarm 16 in Verriegelungsstellung gelangt, das heißt seine Verriege
lungsöffnung 18 den Verriegelungsbolzen 19 ergreift und nach unten zieht, so daß
der Deckel 3 des Müllbehälters 1 verschlossen ist.
Kommen zum Beispiel Kontrollpersonen, so können diese ohne einen passenden
Schlüssel mittels des Entriegelungswerkzeuges 37 durch die Öffnung des Deckels
über die ringförmige Schulter 35 das Betätigungsglied 32 nach oben ziehen, was
über die kulissenförmige Verbindung zwischen dem Kulissenschlitz 31 und den He
belarm 17 ein Verschwenken des Sperrgliedes 15 in Richtung X zur Folge hat, das
heißt der Verriegelungsbolzen 19 wird freigegeben, so daß sich der Deckel 3 öffnen
läßt. Das Betätigungsglied 32 befindet sich dann in der aus Fig. 3 mit gestrichelten
Linien oberen Stellung.
Zum Verschließen des Müllbehälters 1 wird der Deckel 3 wieder geschlossen, an
schließend das Entriegelungswerkzeug 37 wieder herausgenommen, so daß das
Betätigungsglied 32 unter seinem Gewicht, also gravimetrisch, das Sperrglied 15 in
Richtung Y schwenkt, bis in die aus Fig. 3 ersichtliche Verriegelungsstellung.
Die Verriegelungsvorrichtung ist aber auch mit einem passenden Schlüssel zu lösen,
der in den Schlüsselkanal eingeführt wird. Durch entsprechende Drehbewegung des
Schlüssels wird über den Zylinderkern der Fortsatz 44 und damit auch die Mitneh
merscheibe 47 gedreht, wobei auch der Mitnehmerbolzen 48 entsprechend mitge
nommen wird, bis er gegen den Hebelarm 17 anstößt und diesen in Richtung X, also
in Offenstellung, schwenkt, so daß die Verriegelungsöffnung 18 den Verriegelungs
bolzen 19 freigibt, woraufhin sich der Deckel 3 öffnen, also in Richtung A schwenken
läßt. Die Drehbewegung der Mitnehmerscheibe 47 wird durch Anschlag des Stiftes
45 in der Kreisbogennut 46 begrenzt.
Nach dem Verschließen des Deckels 3 wird durch entgegengesetzte Drehbewegung
mittels des Schlüssels das Sperrglied 15 wieder in die aus Fig. 3 ersichtliche Verrie
gelungsstellung gebracht, bis der Stift 45 wieder gegen die Kreisbogennut 46 an
schlägt, wobei das Gewicht des Betätigungsgliedes 32 gravimetrisch unterstützend
wirkt. Über den Hebelarm 17 und dessen Kulissenführung wird das Sperrglied 15 in
Richtung Y geschwenkt.
Kommt die Müllabfuhr, so braucht der Müllwerker keinen Schlüssel und auch kein
Entriegelungswerkzeug 37 zu haben. Der Müllbehälter 1 wird einfach angehoben
und gekippt. Gravimetrisch, das heißt durch das Gewicht des als Beschleunigerbol
zen ausgebildeten Betätigungsgliedes 32, wird über den Hebelarm 17 das Sperrglied
15 in Richtung X geschwenkt und dabei die Sperrung des Verriegelungsbolzens 19
freigegeben.
Nach dem Entleeren des Müllbehälters 1 erfolgt eine entgegengesetzte Schwenk
bewegung mit gleichzeitiger Schließung des Deckels 3. Unter dem Gewicht des Be
tätigungsgliedes 32, also ebenfalls gravimetrisch, schwenkt das Sperrglied 15 au
tomatisch wieder in die aus Fig. 3 ersichtliche Verriegelungsstellung und arretiert den
Deckel 3.
Öffnen und Verriegeln des Deckels 3 geschehen also gravimetrisch.
Hierzu kann zum Beispiel das Betätigungsglied 32 aus einem Werkstoff mit relativ
hohem spezifischen Gewicht, zum Beispiel aus Messing, bestehen, während das
Sperrglied 15 insbesondere aus Stahl besteht, was auch für das Gehäuse 10 gilt.
1
Müllbehälter
2
Achse
3
Deckel
4
Handgriff
5
Öffnung
6
Öffnung
7
Öffnung
8
Verschlußvorrichtung
9
Wand, vertikale
10
Gehäuse
11
Gehäusehälften
12
Gehäusehälften
13
Raum
14
Raum
15
Sperrglied, Winkelhebel
16
Hebelarm
17
Hebelarm
18
Verriegelungsöffnung
19
Verriegelungsbolzen
20
Gabel, Arretierungswiderlager
21
Widerlagerbock
22
Befestigungshülse
23
Befestigungshülse
24
Befestigungsschraube
25
Befestigungsschraube
26
Flansch
27
Flansch
28
Fanghaken
29
Längsmittenachse
30
Verdickung, wulstförmige, Kupplung, Längenabschnitt
31
Kulissenschlitz, Kupplung
32
Betätigungsglied
33
Längenabschnitt
34
Längenabschnitt
35
Schulter, ringförmige
36
Schulter, ringförmige
37
Entriegelungswerkzeug
38
Ansatz, augenförmiger
39
Abschnitt, halbkreisförmiger
40
Lagerbuchse
41
Lagerzapfen
42
Zylinderschloß
43
Kontermutter
44
Fortsatz
45
Stift
46
Kreisbogennut
47
Mitnehmerscheibe
48
Mitnehmerbolzen
49
Befestigungselement
50
Befestigungselement
51
Befestigungselement
52
Befestigungselement
53
Schraube, Befestigungsschraube
54
Schraube, Befestigungsschraube
55
Flansch
56
Flansch
57
Abkröpfung
58
Zentriervorsprung
59
Zentriervorsprung
AÖffnungsschwenkbewegung des Deckels
AÖffnungsschwenkbewegung des Deckels
3
BSchließschwenkbewegung des Deckels
3
XÖffnungsschwenkbewegung des Sperrgliedes
15
YVerriegelungsschwenkbewegung des Sperrgliedes
15
αWinkel, den die Längsachse der Hebelarme
16
,
17
einschließen
Claims (9)
1. Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gegen unbe
fugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichernden Deckel (3)
verschließbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel
ausgebildetes Sperrglied (15) aufweist, das um ein begrenztes Maß
schwenkbeweglich gelagert ist, wobei einer seiner Hebelarme (16) mit
einer fanghakenartigen Verriegelungsöffnung (18) versehen ist, die mit
dem Arretierungswiderlager (20) zusammenwirkt mit einem gemeinsamen
Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kulissenschlitz (31) sich in
Längsachsrichtung eines bolzenförmigen Betätigungsgliedes (32)
erstreckt und der andere Hebelarm (16) des Sperrgliedes (15) in diesen
Kulissenschlitz (31) eingreift und dadurch mit dem Betätigungsglied (32)
getrieblich gekoppelt ist, wobei in dem Gehäuse (10) eine Mitnehmer
scheibe (47) lagert, die mit einem Fortsatz (44) eines Zylinderkerns eines
Zylinderschlosses (42) gekuppelt ist und mit der Mitnehmerscheibe (47)
ein Mitnehmerbolzen (48) für das Sperrglied (15) und diametral
gegenüberliegend eine Kreisbogennut (46) verbunden ist, in die ein mit
dem die Verriegelungsöffnung (18) aufweisenden Hebelarm (16)
gekuppelter Stift (45) eingreift und dadurch die Drehbewegung des
Sperrgliedes (15) in Öffnungsrichtung (X) bzw. in Verriegelungsrichtung
(Y) begrenzt.
2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ge
häuse (10) im wesentlichen aus zwei Abschnitten unterschiedlicher Di
mensionen und unterschiedlicher Formgebung besteht, wobei der eine
Gehäuseabschnitt in einem orthogonal zur Längsachse des Betätigungs
gliedes (32) geführten Querschnitt einen Raum (13) von rechteckförmiger
Gestalt aufweist, während in dieser Schnittebene der zweite Raum (14)
zylindrisch gestaltet ist, wobei der erste, rechteckförmige Raum (13) auf
seinen dem Betätigungsglied (32) abgewandten Endabschnitt nach einem
Kreisbogen geformt ist, in dem die Mitnehmerscheibe (47) lagert.
3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (10) aus zwei aufeinanderliegenden schalenförmigen Hälften
besteht, die über den Umfang durch mehrere Schrauben miteinander fu
gendicht gekuppelt sind.
4. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) im Bereich der
Einfüllöffnung an der Innenseite der einen senkrechten Wand (9) des
Müllbehälters befestigt ist, und daß das Gehäuse (10) nur durch vom In
neren des Müllbehälters zugängliche Befestigungsschrauben (53, 54) mit
der senkrechten Wand (9) des Müllbehälters im Bereich der oberen Ein
füllöffnung desselben gekuppelt ist.
5. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung durch ein
Entriegelungswerkzeug (37) zu Kontrollzwecken zu öffnen ist, wobei das
Entriegelungswerkzeug (37) einen durch den Deckel (3) greifenden, ge
raden stangenförmigen Längenabschnitt aufweist, an den sich unten ein
augenförmiger Ansatz (38) anschließt, dessen Durchmesser größer als
der zwischen den beiden ringförmigen Schultern (35, 36) liegende Län
genabschnitt des Betätigungsgliedes (32), aber enger als der Außen
durchmesser der oberen ringförmigen Schulter (35) bemessen ist.
6. Müllbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Be
schleunigungsbolzen (32) aus einem Werkstoff mit hohem spezifischen
Gewicht, zum Beispiel aus Messing, Blei oder einem geeigneten Ver
bundwerkstoff, hergestellt ist.
7. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß ein Widerlagerbock (21) an der Un
terseite des Deckels (3) durch nur vom Inneren zugängliche Schrauben
(24, 25) befestigt ist und daß mit dem Flansch des Widerlagerbocks (21)
eine in der Seitenansicht etwa U-förmige Gabel verbunden ist, deren U-
Schenkel an ihren freien Enden durch den den Zwischenraum zwischen
den U-Schenkeln überbrückenden Verriegelungsbolzen (19) miteinander
verbunden sind, wobei der obere Hebelarm (16) mit seiner Verriege
lungsöffnung (18) in Verriegelungsstellung zwischen die U-Schenkel der
Gabel (20) eingreift und der Verriegelungsbolzen (19) verriegelnd um
greift.
8. Müllbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die den
Widerlagerbock (21) arretierenden Schrauben in Befestigungshülsen (22,
23) eingeschraubt sind, die nach außen durch Flansche (26, 27) abge
deckt sind.
9. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung automa
tisch das Arretierungswiderlager freigibt, wenn der Müllbehälter höchstens
einen Kippwinkel von 130 Grad aus der Normallage vollzogen hat.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1998133890 DE19833890C1 (de) | 1998-07-28 | 1998-07-28 | Müllbehälter |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1998133890 DE19833890C1 (de) | 1998-07-28 | 1998-07-28 | Müllbehälter |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19833890C1 true DE19833890C1 (de) | 2000-01-05 |
Family
ID=7875542
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1998133890 Expired - Fee Related DE19833890C1 (de) | 1998-07-28 | 1998-07-28 | Müllbehälter |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19833890C1 (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10020058C1 (de) * | 2000-04-22 | 2001-10-18 | Jul Niederdrenk Gmbh & Co Kg | Müllbehälter mit Verschlußvorrichtung |
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DE102012106531A1 (de) | 2012-07-19 | 2014-02-06 | S. Franzen Söhne GmbH | Mülltonnenverschluss mit Schließzylinder |
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1998
- 1998-07-28 DE DE1998133890 patent/DE19833890C1/de not_active Expired - Fee Related
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Legal Events
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8100 | Publication of the examined application without publication of unexamined application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |