DE29920994U1 - Abgabekopf für einen mit einem Ventil versehenen Druckbehälter - Google Patents

Description

Abgabekopf für einen mit einem Ventil versehenen Druckbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Abgabekopf für einen mit einem Ventil versehenen Druckbehälter nach dem Anspruch 1.

Druckbehälter, die Material enthalten, das mit Druck über ein entsprechendes Ventil bei Betätigung abgegeben wird, sind in den verschiedensten Ausführungsformen und Anwendungsarten bekanntgeworden. Besonders bekannt sind sogenannte Aerosolpackungen, deren Inhaltssubstanz mit Hilfe eines Treibgases über eine Abgabeöffnung nach außen gedruckt wird (Sprühdosen). Das Ventil ist üblicherweise Bestandteil eines derartigen Behälters. Der Behälter, zumeist eine zylindrische Dose aus Metallblech, weist eine obere Öffnung auf, deren Rand umgebördelt ist. Ein Ventilteller wird durch Preßverformung am Rand an den gebördelten Rand angepreßt, wobei

...12

Patentanwälte · European Patent Attorneys ■ Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
Zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Rechtsanwalt: zugelassen zu den Hamburger Gerichten

Deutsche Bank AG HambujgVNK '(K 28497*(£LZ 20tf 700 @öJ. POs*tfcank*fkrn%^ Nr. 28 J2 306.^LZ 200 100 20)
PJ5Bk/?GiMtbIgN93360l35(Bli;*2ÖQ»ÖQO0)

-2-

eine Dichtung zwischen diesen Teilen dafür sorgt, daß das eingefüllte Druckgas nicht nach außen entweicht. Der Ventilteller enthält ein separates Ventil, das ebenfalls durch Preßverformung gehalten und das im Inneren mit einem Steigrohr verbunden ist, über welches das Material nach außen gelangt zu einer Abgabeöffnung oder -düse. Die Betätigung des Ventils erfolgt über einen nach oben stehenden Stößel, der entweder Bestandteil des Ventils ist oder Bestandteil eines Betätigungsabschnitts einer Kappe, die auf den Behälter aufgesetzt wird und welche die Abgabeöffnung oder düse aufweist.

Der Betätigungsabschnitt ist üblicherweise einteilig mit dem haubenartigen Abgabekopf verbunden, der zumeist aus Kunststoffmaterial, z.B. Polypropylen, geformt und über eine Schnappverbindung auf den Behälter aufgesetzt ist.

Falls keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wird das Ventil des Druckbehälters betätigt, wenn der Betätigungsabschnitt betätigt wird. Es versteht sich, dass eine solche Betätigung auch unabsichtlich erfolgen kann, z.B. wenn etwa eine Sprühdose für Haarspray sich in einer Tasche befindet und auf die Tasche ein Druck oder Stoß ausgeübt wird. Auch bei der Handhabung bereits gefüllter Flaschen vor der Auslieferung und während des Transports zu Abnehmern kann eine unerwünschte Betätigung stattfinden.

-3-

Es ist bereits bekannt, einen Abgabekopf zwei- oder mehrteilig auszubilden mit einem ersten Teil, der über eine Schnappverbindung drehfest auf dem Druckbehälter sitzt und einem zweiten Teil, der den Betätigungsabschnitt und die Abgabeöffnung hält, wobei das obere Teil zwischen zwei Drehpositionen verdrehbar ist, welche durch entsprechende Markierungen gekennzeichnet sind. Nur in einer Drehposition ist eine Betätigung des Betätigungsabschnitts und damit eine Abgabe des abzugebenden Stoffes möglich.

Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abgabekopf für Druckbehälter zu schaffen, der einfach herstellbar und montierbar ist und der eine besonders einfache Sicherheitsvorkehrung zur Verhinderung einer ungewollten Abgabe enthält.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Abgabekopf sitzt am Ventilteller gegen Drehung gesichert ein Ringelement, das nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung aus Kunststoff geformt sein kann, vorzugsweise aus einem formbeständigen Kunststoffmaterial. Die Drehsicherung des Ringelements wird über Kraftschluss erreicht, indem beispielsweise eine ausreichende Federspannung aufgebracht wird, um zu verhindern, dass der Ring auf dem Ventilteller gedreht wird. Es ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung jedoch auch denkbar, den Rand des Ventiltellers mit Schlitzen, Aussparungen oder dergleichen zu versehen, um dadurch den Kraftschluss zwischen Ring-

-A-

element und Ventilteller zu verbessern und damit einen höheren Widerstand gegen Verdrehung aufzubauen.

Das Ringelement weist mindestens eine Aussparung auf, die sich über eine vorgegebene Umfangslänge erstreckt. Am Abgabekopf ist mindestens ein radial sich erstreckender Vorsprung vorgesehen, der mit der Aussparung zusammen wirkt und somit die Drehung des Abgabekopfes begrenzt. Der Betätigungsabschnitt im Abgabekopf weist einen inneren nach unten stehenden stiftförmigen Vorsprung auf, der mit einer radialen segmentförmigen Steuerfläche des Ringelements zusammen wirkt, wenn der Abgabekopf in einer vorgegebenen Drehendposition ist. Wird der Abgabekopf aus dieser Position in die andere Endposition verdreht, kann der stiftförmige Vorsprung in das Ringelement ungehindert eintauchen und damit eine Abgabe über das Ventil ermöglichen. Mit anderen Worten, in der einen Drehendstellung des Abgabekopfes ist die Betätigung des Betätigungsabschnitts aufgrund des Zusammenwirkens von stiftförmigem Vorsprung und Steuerfläche gesperrt, während in der anderen Drehendposition des Abgabekopfes die Betätigung möglich ist.

Der erfindungsgemäße Abgabekopf lässt sich auf einfache Weise herstellen und montieren. Das Gleiche gilt für das Ringelement, das als Einlheit mit dem Abgabekopf vorgefertigt werden kann. Bei dem Zusammenbringen von Ringelement und Abgabekopf braucht eine Ausrichtung der Teile zueinander nicht erfolgen. Sie können beliebig zusammen gesteckt werden. Eine relative Verdrehung der beiden Teile führt dazu,

-5-dass
der radiale Vorsprung in die Ausnehmung des Ringelements einschnappt, sollte er sich nicht bereits in diesem befinden. Sobald der radiale Vorsprung in der Ausnehmung ist, sind die beiden Drehendstellungen für den Kopf festgelegt und damit auch die Orientierung des stiftartigen Vorsprungs relativ zur Steuerfläche.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist der radiale Vorsprung an der Innenseite der ringzylindrischen Schürze des Abgabekopfes angeordnet. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird der Vorsprung von einer radialen Rippe des Abgabekopfes gebildet.

Der stiftförmige Vorsprung und die Aussparung können so ausgelegt sein, dass nach einer Linksdrehung des Abgabekopfes bis zum Anschlag der stiftförmige Vorsprung außerhalb der Steuerfläche liegt und nach einer Rechtsdrehung zum Anschlag der stiftförmige Vorsprung oberhalb der Steuerfläche liegt. Daher kann bei der Montage des Abgabekopfes, vorzugsweise auf automatischem Wege, stets eine Rechtsdrehung durchgeführt werden, so dass Ringelement und Abgabekopf in der „Sicherheitsstellung" sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das Ringelement eine äußere Ringnut auf, in welche ein innerer radialer Vorsprung des Abgabekopfes eingreift. Vorzugsweise ist eine umlaufende Ringrippe gebildet. Auf diese Weise können Ringelement und Abgabekopf schnappend ineinander gesetzt werden, erlauben jedoch

• ·

-6-gleichwohl
eine Relativdrehung. Um den Abgabekopf zu stabilisieren, können nach einer Ausgestaltung der Erfindung zwei oder mehr Führungsrippen an der Innenseite des Abgabekopfes vorgesehen werden, die auf dem Ringelement aufsitzen. Ein Kippen des Abgabekopfes wird dadurch verhindert, zumindest so lange der radiale Vorsprung des Kopfes in die äußere Ringnut des Ringelements eingreift.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung soll nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt einen Abgabekopf nach der Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 1, jedoch mit einer um 90° verdrehten Position des Abgabekopfes, der vollkommen im Schnitt gezeigt ist.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch den Abgabekopf nach Fig. 1 ohne Betätigungsstößel.
Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch das Ringelement des Abgabekopfes nach Fig. 1.
Fig. 5 zeigt die Draufsicht auf das Ringelement nach Fig. 3.

In Fig. 1 ist ein zylindrischer dosenartiger Druckbehälter 10 angedeutet, der nach oben etwas eingezogen ist und am oberen Rand 12 nach außen umgebördelt ist. Man

-7-

erkennt ferner einen Ventilteller 14, dessen Rand 16 in bekannter Weise um den Bördelrand 12 herum gelegt ist ggf. unter Zwischenschaltung einer Dichtung (nicht gezeigt).

Auf dem Ventilteller 16 sitzt ein Ringelement 18. Es weist eine nach unten ragende zylindrische Schürze 20 auf, die an der Innenseite leicht angenutet ist, so dass sie schnappend auf den Ventilteller 14 aufsetzbar ist. Der Kraftschluss zwischen Ringelement 18 und Ventilteller 14 ist derart, dass eine Drehung des Ringelements 18 relativ zum Behälter 10 allenfalls bei großer Kraft möglich ist. Um den Kraftschluss zu erhöhen, ist auch denkbar, in den Rand des Ventiltellers 14 achsparallele Schlitze einzubringen, in die im Kaltfluss ein wenig Kunststoffmaterial einwandern kann, um die Drehfestigkeit zu erhöhen.

Der Aufbau des Ringelements 18 geht deutlicher aus den Figuren 4 und 5 hervor. Am oberen Endbereich der Schürze 20 ist radial einwärts ein Flansch 22 geformt, der in dem rechten Bereich eine segmentartige Verbreiterung 24 aufweist (siehe insbesondere Fig. 5). An der Außenseite weist das Ringelement 18 in Höhe des Flansches 22 eine umlaufende im Querschnitt annähernd dreieckförmige Ringnut 26 auf. Oberhalb der Ringnut ist ein axialer Bund 28 geformt, der jedoch nicht über den ganzen Umfang herumläuft, sondern eine Aussparung 30 frei lässt.

-8-

Wie in Fig. 1 zu erkennen, ist ferner ein Abgabekopf in Form einer einteiligen Kappe 32 aus Kunststoffmaterial, beispielsweise Polypropylen, vorgesehen. Das Ringelement 18 kann im Übrigen ebenfalls aus Kunststoff bestehen, wobei vorzugsweise ein formstabiler Kunststoff bevorzugt ist. Die Kappe 22 weist eine Schürze 34 auf, die an der Innenseite eine radiale Ringrippe 36 aufweist, welche in die Ringnut 26 des Ringelements 18 schnappend eingreift. Die Innenseite des weiter unten liegenden Abschnitts der Schürze 34 legt sich satt an die Außenseite der Schürze 20 an und erstreckt sich bis zum eingezogenen Abschnitt des Behälters 10.

An der Schürze 34 ist eine erste achsparallele radiale Rippe 38 geformt, welche in die Ausnehmung 30 des Ringelements 18 eingreift.

Die Drehung der Kappe 32 ist mithin um den Winkel der Ausnehmung 30 begrenzt.

Zwei weitere Rippen 40, 42 an der Innenseite der Schürze 34 sitzen auf dem Bund 28 auf und bilden mithin Führungselemente.

Die Kappe ist im Wesentlichen herkömmlich aufgebaut. Sie weist einen oberen Betätigungsabschnitt 44 auf, der über einen Steg 46 an der Schürze 34 angelenkt ist und der eine Sprühdüse 48 enthält. Die Sprühdüse ist mit einem Winkelkanal 50 verbunden, der nach unten eine Öffnung aufweist, in die ein Stern 52 eines nicht näher beschriebenen Ventils eingreift. Wird der Stern 52 nach unten gedrückt, gelangt Mate-

-9-

rial aus dem Behälter 10, das sich unter Druck befindet, über das Ventil und den Kanal 50 zur Sprühdüse 48, um ausgetragen zu werden. Insoweit handelt es sich um bekannte konstruktive Merkmale.

Der Betätigungsabschnitt 44 weist von seiner Oberseite herabhängend einen stiftartigen Vorsprung 54 auf, der sich annähernd achsparallel nach unten erstreckt. Er ist lediglich in Fig. 2 zu erkennen. In Fig. 2 befindet sich der stiftartige Vorsprung 54 oberhalb des Segments 24 des Ringelements 18. Mithin ist eine Betätigung des Ventils gesperrt. In Fig. 3 ist dies bei 54 angedeutet. Man erkennt, dass die Rippe 38 in Fig. 3 am Ende der Aussparung 30 angekommen ist. Wird hingegen die Kappe 32 so gedreht, dass die Rippe 38 am anderen Anschlag zu liegen kommt, befindet sich der Vorsprung 54 außerhalb des Segments 24 und kann daher in das Ringelement 18 hinein bewegt werden, wodurch eine Betätigung des Abgabekopfes ermöglicht ist. Die andere Position des Stiftes 54 ist in Fig. 3 gestrichelt eingezeichnet. Mithin hängt es von der Drehposition der Kappe 32 ab, ob das Ventil betätigt werden kann oder gesperrt ist.

Schürze 34 und Ringelement 38 können in beliebiger Orientierung zueinander miteinander verbunden werden. Durch entsprechende Relativdrehung der beiden Teile zueinander schnappt der Vorsprung 38 in die Ausnehmung 30, so dass Ringelement 18 und Kappe 32 jeweils die vorgegebene Relativlage zueinander haben, je nach vorgenommener Verdrehung. Es kann dabei vorgesehen sein, dass bei einer Rechts-

• ·

• ·

-10-

drehung der Kappe das Ventil jeweils gesperrt ist und bei einer Linksdrehung geöffnet, wie dies auch in Fig. 3 dargestellt ist.

Claims (10)

1. Abgabekopf für einen mit einem Ventil versehenen Druckbehälter, der einen nachgebenden Betätigungsabschnitt aufweist, der einen Betätigungsstift zur Betätigung des Ventils betätigt zur Abgabe des unter Druck stehenden Materials im Behälter über eine Abgabeöffnung im Abgabekopf, wobei der aus Kunststoff bestehende kappenförmige Abgabekopf über eine Schnappverbindung am Behälter oder dem Bördelrand des die Behälteröffnung übergreifenden Ventiltellers anbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

1. am Ventilteller (14) gegen Drehung gesichert ein Ringelement (18) angebracht ist, das mindestens eine Aussparung (30) aufweist, die sich über eine vorgegebene Umfangslänge erstreckt

2. der Abgabekopf (32) mindestens einen sich radial erstreckenden Vorsprung (38) aufweist, der mit der Aussparung (30) zusammenwirkt, um den Drehwinkel des Abgabekopfes (32) zu begrenzen,

3. am Betätigungsabschnitt (44) ein innerer nach unten stehender stiftförmiger Vorsprung (54) angeformt ist,

4. am Ringelement (18) eine radiale segmentförmige Steuerfläche (24) angeordnet ist derart, dass der Betätigungsabschnitt (44) zur Betätigung des Ventils nur betätigt werden kann, wenn sich der stiftförmige Vorsprung (54) außerhalb der Steuerfläche (24) befindet, wobei die Lage der Steuerfläche (24) so gewählt ist, dass bei Anlage des radialen Vorsprungs (38) an einem Ende der Aussparung (30) der stiftförmige Vorsprung (54) sich oberhalb der Steuerfläche (24) und bei Anlage am anderen Ende sich außerhalb der Steuerfläche (24) befindet.

2. Abgabekopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Vorsprung (38) an der Innenseite der ringzylindrischen Schürze (38) des Abgabekopfes (32) angeordnet ist.

3. Abgabekopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Vorsprung (36) von einer radialen Rippe des Abgabekopfes (32) gebildet ist.

4. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Aussparung (30) einerseits und stiftförmiger Vorsprung (54) andererseits so ausgelegt sind, dass nach Linksdrehung des Abgabekopfes (32) bis zum Anschlag der stiftförmige Vorsprung (54) außerhalb der Steuerfläche (24) liegt und nach Rechtsdrehung zum Anschlag der stiftförmige Vorsprung (54) oberhalb der Steuerfläche (24) liegt.

5. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der stiftförmige Vorsprung ein nach unten verlängerter Abschnitt einer Rippe ist, die an der Unterseite des Betätigungsabschnitts (44) geformt ist.

6. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement (18) eine äußere Ringnut (26) aufweist, in welche ein innerer radialer Vorsprung (36) des Abgabekopfes (32) eingreift.

7. Abgabekopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (36) von einer Ringrippe gebildet ist.

8. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement (14) aus einem formbeständigen Kunststoff geformt ist.

9. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des Ventiltellers (14) mit achsparallelen in Umfangsrichtung beabstandeten Schlitzen versehen ist.

10. Abgabekopf nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgabekopf an der Innenseite zwei oder mehr achsparallele Führungsrippen (40, 42) aufweist, deren unteres Ende auf dem oberen ebenen Rand (28) des Ringelements (18) aufsitzt.