DE29919977U1

DE29919977U1 - Einrichtung eines Schutzes gegen mißbräuchliche Verwendung bei der Tachoscheibe

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Publication number: DE29919977U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-11-13
Filing date: 1999-11-13
Publication date: 2000-05-04
Anticipated expiration: 2009-11-14
Also published as: DE10055997A1

Description

Rainer Truöl &diams;·· ·· ··· ··· ··

Wiesenstr. 16
78333 Stockach

12.11.1999

Einrichtung eines Schutzes gegen mißbräuchliche Verwendung bei der Tachoscheibe fur Fahrtenschreiber bei Lastkraftwagen u.a.

Beschreibung

Personen, die einen LKW in Deutschland fahren, dürfen laut Gesetz oder Verordnung nur eine bestimmte Anzahl von Stunden ununterbrochen am Steuer des LKW' s sitzen; dann müssen sie eine Ruhepause einlegen.

Zur Überprüfung dieses Sachverhaltes und zu weiteren Kontrollen - z.B. Fahrtgeschwindigkeit - gibt es den Fahrtenschreiber in den LKW s; er ist mit gewissen Funktionen ausgestattet und mißt laufend bestimmte Daten, die mit der tatsächlichen Uhrzeit korrelieren.

Bei einer Überprüfung der Daten bei einer Polizeikontrolle o.a. ist aber nicht in jedem Falle gewiß, daß keine Fehler vorliegen bzw. daß eine mißbräuchliche Verwendung vorliegt.

In der Praxis besonders der Fernfahrten kommt es vor, daß ein LKW-Fahrer mehrere Tachoscheiben gleichzeitig nebeneinander benutzt, um so bei einer plötzlichen Kontrolle die vorgeschriebenen Fahrt- bzw. Ruhezeiten scheinbar nachweisen zu können.

Die Einrichtung eines Schutzes gegen die mißbräuchliche Verwendung der Tachoscheiben hilft diesem Problem ab.

Die Einrichtung eines Schutzes gegen die mißbräuchliche Verwendung der Tachoscheibe besteht aus einer Art Aufkleber.

Auf diesem Aufkleber sind die wesentlichen Personendaten eines bestimmten LKW-Fahrers optisch lesbar aufgedruckt; diese Daten können auch zusätzlich per Strichcode oder andere Möglichkeiten computerlesbar sein. Diese Personendaten können u.a. sein Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Ausgabenummer der Personalpapiere.

Zusätzlich zu den Personendaten ist für jeden Tag eines Jahres das Datum aufgedruckt und evt. zusätzlich - s.o. - anders vermerkt.

Die Aufkleber werden von einer Bundesbehörde oder in deren Auftrag falschungssicher hergestellt; sie sind nicht ablösbar bzw. veränderbar. Pro Jahr erhält ein LKW-Fahrer also so viele Aufkleber oder Tachoscheiben, als das Jahr Tage hat.

An jedem Tag des Jahres, an dem der LKW-Fahrer einen LKW steuert, klebt er seinen mit dem für diesen Tag zutreffenden Datum versehenen Aufkleber auf einer anderen Tachoscheibe auf. Er kann an einem bestimmten Tag nur den Aufkleber verwenden, der mit dem zutreffenden Datum versehen ist.

Alternativ zum Aufkleber kann von der Behörde oder in deren Auftrag auch die ganze Tachoscheibe mit den Personendaten und dem Tagesdatum insgesamt hergestellt werden.

Jeder LKW-Fahrer erhält für jeden Tag eines Jahres einen einzigen Aufkleber oder eine einzige Tachoscheibe. Die Ausgabe kann z.B. über die Straßenverkehrsämter oder die Meldebehörden der Städte und Gemeinden erfolgen.

Zur Deckung der für den Staat entstehenden Mehrkosten kann eine Gebühr von dem LKW-Fahrer erhoben werden; diese wäre sicherlich steuerlich zu berücksichtigen als Sonderausgabe.

Ausländische LKW-Fahrer erhalten beim Grenzübertritt so viele von einer Bundesbehörde o.a. vorbereitete Aufkleber bzw. präparierte Tachoscheiben, wie der geplante Aufenthalt in Deutschland betrifft zuzüglich einer bestimmten Reserve für unvorhergesehene Tage. Die Ausgabe kann direkt beim Grenzübertritt erfolgen; durch die heute gegebenen technischen Mittel ist es kein Problem, daß an Ort und Stelle die nötigen Personendaten des LKW-Fahrers falschungssicher usw. eingetragen werden.

Die Ausgabe dieser Tachoscheiben wird beim Grenzübertritt protokolliert; beim Verlassen der Bundesrepublik werden sämtliche an den betreffenden Fahrer ausgegebenen Tachoscheiben - auch die nicht benutzten - kontrolliert und wieder eingezogen.

Da ein LKW-Fahrer pro Tag nur eine einzige Tachoscheibe mit dem betreffenden Tagesdatum zur Verfügung hat, kann er nicht mehrere gleichzeitig für einen Tag verwenden.

Ein Tausch oder eine andere mißbräuchliche Verwendung z.B.unter Kollegen ist insofern ausgeschlossen, als die Aufkleber so gefertigt ist, daß er nicht ablösbar sind, ohne daß er dabei verletzt wird.

Eine mißbräuchliche Herstellung, eine Fälschung der Aufkleber wird insofern ausgeschlossen, als die Herstellung der Aufkleber unter staatlicher Aufsicht oder in staatlicher Eigenregie erfolgt und auch die Ausgabe durch staatliche Behörden erfolgt. Bei der Herstellung der Aufkleber müssen Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa bei Geldnoten, bei Ausweispapieren o.a. beachtet werden; es müssen in dem Aufkleber selbst fälschungssichere Merkmale integriert sein.

Claims

1. Einrichtung eines Schutzes gegen mißbräuchliche Verwendung bei der Tachoscheibe für Fahrtenschreiber, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung ein Aufkleber o. ä. für eine Tachoscheibe oder eine Tachoscheibe ist, auf der sich nicht ablösbare oder sonstwie veränderbare Personendaten u. a. der die Tachoscheibe benutzenden Person (also z. B. des LKW-Fahrers) befinden.

2. Des weiteren ist diese Einrichtung dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Tag jeden Jahres ein eigener Aufkleber o. ä. oder eine eigene Tachoscheibe mit dem Datum nur für diesen einzelnen, einzigartigen Tag existiert mit den Personendaten derselben Person.

3. Des weiteren ist diese Einrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem Aufkleber oder der Tachoscheibe befindlichen Personendaten zusätzlich computerlesbar sein können.

4. Des weiteren ist diese Einrichtung dadurch gekennzeichnet, daß - sofern es ein Aufkleber o. ä. ist - diese vom Untergrund, also letztlich von der Tachoscheibe, auf den sie geklebt ist, nicht ohne Verletzung des Aufklebers ablösbar ist.

5. Des weiteren ist diese Einrichtung dadurch gekennzeichnet, daß sie fälschungssicher ist, indem fälschungssichere Merkmale - wie z. B. bei Banknoten oder Ausweisen - integriert sind.