DE29723240U1 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit höhenverstellbarer Kopfstütze - Google Patents

Description

Brümmerstedt Oetfke Seewald

Anwaltskanzlei

Bertrand Faure . 601-28

Sitztechnik GmbH & Co. KG .

Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit höhenverstellbarer Kopfstütze

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit höheneinstellbärer Kopfstütze und höhenverstellbarem Sitzkissen. . ■

In der DE 195 13 705 Al ist ein längseinstellbarer Kraft fahrzeugsitz mit automatischer Höheneinstellung seiner Kopfstütze beschrieben. Die hier beschriebene Lösung geht davon aus, daß ein Sitzbenutzer die Längseinstellung des Sitzes entsprechend seiner Größe wählt. Das heißt, daß ein kleiner Sitzbenutzer den Sitz in eine relativ weit- vorn liegende Einstellposition und ein großer Sitzbenutzer in eine relativ weit hinten liegende Einstellposition einstellen wird. Hiermit wird eine Höheneinstellung der Kopfstütze in Abhängigkeit der Größe des Sitzbenutzers automatisch vorgenommen. Die Höheneinstellung der Kopfstütze hängt dabei von der Längseinsteilposition des Sitzes derart ab, daß in der vordersten Einstellposition die Kopfstütze ihre niedrigste in der hintersten Sitzeinstellposition ihre höchste Lage einnimmt. Die Kraftübertragung aufgrund einer Längsverschiebung erfolgt über einen flexiblen Zug. Durch eine flaschenzugähnliche Führung des flexiblen Zuges ist es möglich, den Weg der Höhenverstellung der Kopfstütze im Vergleich zum Weg der Längsverschiebung zu verändern. Diese Kopplung der Höhenver-

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Stellung einer Kopfstütze in einem Kraftfahrzeugsitz mit der Längsverschiebung des Sitzes hat verschiedene Nachteile. So wird davon ausgegangen, daß die Beinlänge und die Oberkörperlänge eines Menschen immer in einem ganz bestimmten Verhältnis ausgebildet sind. In der Realität ist es ;jedoch häufig so, daß die Menschen sehr unterschiedliche Beinlängen im Vergleich zu den Längen der Oberkörper aufweisen.■Beispielsweise gibt es Unterschiede zwischen Mann und Frau. Dadurch ist die Kopplung der Höhenverstellung der Kopfstütze an die Längsverschiebung des Sitzes problematisch und erfordert spezielle individuelle Einstellungen . .

■In der DE 42 28 .849 Cl ist ein verstellbarer Fahrzeugsitz beschrieben,, der eine zweigeteilte Rückenlehne aufweist und zusätzlich oberhalb des Rückenlehnenoberteils eine Kopfstütze angeordnet enthält. Aufgrund einer kinematischer Kopplung zwischen der Sitzkissenverschiebung und einer Neigungsverschiebung der Rückenlehne ist es möglich, die Neigung der Kopfstütze zu verändern und sie damit der Körperneigung anzupassen. Eine Höhenverstellung der Kopfstütze ist nicht vorgesehen.

In der DE 35 12 648 Cl ist ein Kraftfahrzeugsitz mit nach vorn klappbarer Rückenlehne beschrieben. Eine auf der Rückenlehne angeordnete Kopfstütze wird beim Vorklappen in eine untere Höhen- oder Neigungsposition gefahren, wodurch die Höhe der Rückenlehne insgesamt verringert wird. Der Klappbereich der Rückenlehne liegt damit unterhalb der Dachkontur, was zu einer ungehinderten Bewegung der Rückenlehne nach vorn führt. Technisch wird die Verringerung der Sitzbauhöhe beim Klappen durch elektrische Verstelleinrichtungen erreicht, die über einen Schalter beim Klappen der Rückenlehne in Betrieb gesetzt werden. Die hier vorgeschlagene Lösung ermöglich zwar mit relativ großem technischen Aufwand insgesamt die Sitzbauhöhe beim Klappen der Rückenlehne zu verringern, um damit ein ungehindertes Vorklappen der

Rücklehne zu erreichen. Sie ist jedoch zur Höhenverstellung der Kopfstütze in Normalposition nicht geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangsgenannten Art anzubieten, mit dem auf einfache Weise eine automatische Anpassung der Kopfstützhöhe an einen jeweiligen Benutzer möglich ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, durch Kopplung der Höhenverstellung des Sitzkissens mit der Höhenverstellung der Kopfstütze zu erreichen, daß in Abhängigkeit von der Länge des Oberkörpers eines Nutzers eine optimale Anpassung der Höhe der Kopfstütze erreicht wird. Dadurch wird es machbar, daß auf technisch unkomplizierte Weise sowohl für große Menschen als auch für kleine Menschen oder genauer gesagt für Menschen mit längerem Oberkörper und für Menschen mit kürzerem Oberkörper eine optimale Kopfstützenposition automatisch einstellbar ist. Die Verschiebung der Kopfstütze kann in einfacher Weise mittels eines Seilzuges, der durch Verbindung mit dem Sitzkissen eine Höhenverstellung des Sitzkissens auf die Kopfstütze überträgt, erreicht werden. Eine Kombination mit einer Rückstellfeder ermöglicht die Verschiebung in die Rückrichtung. Vorteilhafterweise ist dadurch eine stufenlose Anpassung des Verstellweges der Kopfstütze an den Verschiebeweg des Sitzkissens möglich.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung, in der verschiedene Ausführungsbeispiele dargestellt sind, erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisehe Darstellung eines Kraftfahrzeugsitzes in Seitenansicht' nach einen ersten Ausführungsbeispiel mit eingefahrener Kopfstütze,

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit ausgefahrener Kopfstütze,

Fig. 3 eine schematische Darstellung des Rückenlehnenoberteiles eines Kraftfahrzeugsitzes in Hinteransicht nach einem zweiten Ausführungsbeispiel,

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 3 in Seitenansicht (von links gesehen), ■

Fig. 5 eine schematische Darstellung des Rückenlehnenoberteiles eines Kraftfahrzeugsitzes in Vorderansicht nach einem dritten Ausführungsbeispiel und .

Fig. 6- eine Darstellung gemäß Fig. 5 in Seitenansicht.

Der in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz besitzt eine Kopfstütze 1, eine Rückenlehne 6 und ein Sitzkissen 8. Über einen Neigüngsversteller 7 ist die Rückenlehne 6 bezüglich ihres Anstellwinkels verstellbar. Im Rückenlehnenrahmen 23 sind im oberen Bereich zwei lehnenfeste Führungen 3 angeordnet. Zwei in die Führungen 3 eingeschobene, parallel angeordnete Tragstangen ■ 2 sind im oberen Bereich mit der Kopfstütze 1 verbunden. Im unteren Bereich sind beide Tragstangen 2 über eine Traverse 11 starr verbunden. Die Anordnung·von zwei Tragstangen 2 und zwei Führungen 3 ist aus den Fig. 1 und 2 nicht erkennbar, jedoch aus den Fig. 3 und 5 ersichtlich, auf die diesbezüglich verwiesen wird. Zwischen einer der Führungen 3 und der Traverse 11 ist eine Rückstellfeder 4 gespannt. Ein Seilzug 5, der an der Tra-

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verse 11 mit seinem einem Ende fixiert ist, wird über eine Umlenkrolle 12 zu einem Lenker eines im hinteren Teil des Sitzes angeordneten Lenkerpaares 10 geführt und an dessen Anlenkpunkt 25 am Sitzkissenrahmen 9 befestigt.. Der zweite gegenüberliegende Lenker des Lenkerpaares 10 ist hier nicht dargestellt. Das trifft auch für einen zweiten Lenker eines weiteren Lenkerpaares 13 zu, das im vorderem Teil des Sitzes angeordnet■ist. Beide Lenkerpaare 10 und 13 verbinden zur Höhenverstellung des Sitz-' kissens 8 den das Sitzkissen 8 aufnehmenden Sitzkissenrahmen 9 mit dem Sitzrahmenunterteil 24. Eine Verstellung der Lenkerpaare 10 und 13 zur Anhebung des Sitzkissens 8 bewirkt, daß ein Zug auf den Seilzug 5 ausgeübt, die Kopfstütze 1 heruntergezogen und gleichzeitig die Rückstellfeder 4 gespannt wird. Das Anheben des Sitzkissens.8 und das damit-verbundene Absenken der Kopfstütze 1 führt demnach zu einer Verkürzung des Abstandes des Sitzkissens 8 zur Kopfstütze 1, so daß eine Anpassung an die Größe eines Nutzers erfolgt. Die Lenkerpaare 10 und 13 können sowohl motorisch als auch manuell betätigt werden.

In der Darstellung gemäß Fig. 2 hat das Sitzkissen 8 seine tiefste Position und damit die Kopfstütze 1 ihre höchste Stellung eingenommen.

In der Fig. 3 und 4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Der untere Teil der Tragstangen 2 ist hier als Zahnstange 16 ausgebildet. Die Zahnstangen 16 stehen im Eingriff mit zwei Ritzeln 15, die auf einer drehbar an den Führungen 3 gelagerten Welle 14 angeordnet sind. Ebenfalls auf der Welle 14 ist eine Rückstellfeder 4 angeordnet. An einem äußeren Ende der Welle 14 befindet sich eine Wickelrolle 17, auf den der Seilzug 5 aufgewickelt bzw. aufwickelbar ist. Beim Anheben des Sitzkissens 8 wird auf den Seilzug 5 ein Zug ausgeübt, so daß sich dieser von der Wickelrolle 17 abwickelt. Dadurch wird die Welle 14 in Drehung versetzt, die wiederum über ihre Ritzel 15 die Kopfstütze 1 nach unten bewegt. Die Rückstellfeder

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4 wird in diesem Falle gespannt. Sie ist mit einem Ende an der Welle 14 und mit dem anderen Ende Ende an eine der Führungen 3 bzw. am Rückenlehnenrahmen 23 festgelegt. Beim Absenken des Sitzkissens 8 wird der Zug. auf den Seilzug 5 aufgehoben. Dadurch kann sich die Rückstellfeder 4 entspannnen, wobei sich die Welle 14 in die Gegenrichtung dreht und die Kopfstütze 1 über ihre Ritzel 15 ausfährt. Durch die Drehung der Welle 14 wird der Seilzug 5 wieder auf die Wickelrolle 17 aufgewickelt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 5 und 6 in Vorderansicht bzw. Seitenansicht dargestellt. In einem Führungsrahmen 22, der am Rückenlehnenrahmen 23 befestigt ist, ist ein Schlitten 18.mit einem Langloch 20 horizontal bewegbar angeordnet. Das Langloch 2 0 weist eine gekrümmte Form auf. Eine an der Traverse 11 drehbar gelagerte Rolle 19 ist im Langloch 20 zwangsgeführt. -

Der Schlitten 18 ist auf der einen Seite mit einer Rückstellfeder 4 verbunden, die am Rückenlehnenrahmen 23 fixiert ist. Auf der anderen Seite des Schlittens ist der Seilzug 5 befestigt, der gemäß dieser Ausführung innerhalb eines Mantels 21 zu einem Lenker des Lenkerpaares 10 geführt wird. Beim Anheben des Sitzkissens 8 wird der Schlitten 18 durch Zugkraftübertragung über den Seilzug 5, auf Fig. 5 bezogen, nach rechts gezogen. Diese horizontale Verschiebung des im Führungsrahmen 22 geführten Schlittens 18 bewirkt im Zusammenspiel mit der an der Traverse 11 gelagerten und im Langloch 20 zwangsgeführten Rolle 11 ein Einfahren der Kopfstütze 1. Beim Anheben des Sitzkissens 8 wird gleichzeitig die Rückstellfeder 4 gespannt.

Im Falle eines Absenkens des Sitzkissens 8, was ein Nachlassen des Seilzuges 5 bewirkt, erfolgt eine durch die gespannte Rückstellfeder 4 hervorgerufene entgegengesetzte Bewegung des Schlittens 18 und damit ein Ausfahren der Kopfstütze 1.

Claims (6)

Ansprüche

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit höhenverstellbarer Kopfstütze und höhenverstellbarem Sitzkissen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (1) mit dem Sitzkissen (8) kinematisch derart gekoppelt ist, daß ein Anheben des Sitzkissens (8) ein Einfahren der Kopfstütze (1) bzw. ein Absenken des Sitzkissens (8) ein Ausfahren der Kopfstütze (1) bewirkt. .

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (1) und das Sitzkissen (8) mittels eines Seilzuges (5) gekoppelt sind, der gegen ein die Kopfstütze (1) in ihrer Ausfahrrichtung beaufschlagendes, vorgespanntes Federelement (4) zieht.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, bei dem die Kopfstütze an zwei parallelen Tragstangen gehaltert ist, die in lehnenfesten Führungen geführt und in ihrem unteren Bereich durch eine Traverse starr miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (5.) von unten in die Traverse (11) eingehängt ist und das Federelement (4) zwischen der Traverse (11) und einem lehnenfesten Punkt im Bereich der Lehnenoberkante gespannt ist. . '

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, bei dem die Kopfstütze an zwei parallelen Tragstangen gehaltert ist, die in lehnenfesten Führungen geführt und in ihrem unteren. Bereich durch eine Traverse starr miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein lehnenfester Führungsrahmen,(22) vorgesehen ist, in dem ein Schlitten (18) horizontal in der Lehnenebene verschiebbar geführt ist, wobei an einer Seite des Schlittens (18) das vorgespannte Federelement (4) und auf der gegenüberliegenden Seite

der Seilzug (5) angreift und der Schlitten (18) eine zur Seite der Seilzuganbindung stetig steigende Steuerbahn (20) aufweist, in der ein an der Traverse (11) gelagerter Dreh- oder Gleitkörper (19) geführt ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, bei dem die Kopfstütze an zwei parallelen Tragstangen gehaltert ist, die in lehnenfesten Führungen geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Bereiche der Tragstangen (2) als Zahnstangen (16) ausgebildet sind, mit denen Ritzel (15) kämmen, welche auf einer lehnenfest drehbar gelagerten Welle (14) drehfest angeordnet sind, wobei das Federelement (4) ein Drehmoment auf die Welle (14.) aufbringt und der Seilzug (5) auf-bzw. abwickelbar auf der Welle (14) festgelegt ist.

6. Fahrzeugsitz mit klappbarer Rückenlehne nach einem der vorstehenden Ansprüche .2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (5) beim Nachvornklappen der Rückenlehne (6) auf ein sitzfestes Bauteil aufläuft und durch seine dadurch bewirkte relative Verkürzung einen Zug auf die Kopfstütze (1) ausübt, so daß diese während des Klappvorganges einfährt.