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DE2808499A1 - Geraet zum erzeugen eines fein verteilten fluessigkeitsnebels - Google Patents

Geraet zum erzeugen eines fein verteilten fluessigkeitsnebels

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DE2808499A1
DE2808499A1 DE19782808499 DE2808499A DE2808499A1 DE 2808499 A1 DE2808499 A1 DE 2808499A1 DE 19782808499 DE19782808499 DE 19782808499 DE 2808499 A DE2808499 A DE 2808499A DE 2808499 A1 DE2808499 A1 DE 2808499A1
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liquid
pressure
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DE19782808499
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Robert Storey Babington
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05BSPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
    • B05B7/00Spraying apparatus for discharge of liquids or other fluent materials from two or more sources, e.g. of liquid and air, of powder and gas
    • B05B7/0012Apparatus for achieving spraying before discharge from the apparatus
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61MDEVICES FOR INTRODUCING MEDIA INTO, OR ONTO, THE BODY; DEVICES FOR TRANSDUCING BODY MEDIA OR FOR TAKING MEDIA FROM THE BODY; DEVICES FOR PRODUCING OR ENDING SLEEP OR STUPOR
    • A61M11/00Sprayers or atomisers specially adapted for therapeutic purposes
    • A61M11/06Sprayers or atomisers specially adapted for therapeutic purposes of the injector type

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Description

Patentanwalt
Rehlingenstraße 8 · Postfach 260 -10-
D-8900 Augsburg 31
Telefon Ö8 21/3 6015+3 6016
Telex 53 3 275
Postscheckkonto: München Nr. 1547 89-801
7512/03/Ch/Fr Augsburg, 27. Februar 1978
Robert S. Babington 1113 Ingleside Avenue McLean, Virginia 22101 U.S.A.
Gerät zum Erzeugen eines fein verteilten Flüssigkeitsnebels
Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Erzeugen eines fein verteilten Flüssigkeitsnebels mit einer ersten einen Flüssigkeitsvorrat aufweisenden Kammer, von der die Flüssigkeit einem Zerstäuber zugeführt wird, von wo die vernebelte Flüssigkeit über einen Auslaß abgeführt wird.
Derartige Geräte finden Anwendung im Haushalt, in der Industrie und in der Medizin. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein Gerät, welches bei der Inhalationstherapie anwendbar ist.
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Ein Gerät, welches Flüssigkeit als fein verteilten Spray oder als Aerosol abgibt, wird in der Anwendung auf medizinische Zwecke als Inhalator bezeichnet. Das Aerosol wird hierbei dem Patienten über eine flexible Leitung zugeführt und beispielsweise über eine Atemmaske eingeatmet» Es ist jedoch auch möglich, daß der Patient entweder mit dem ganzen Körper, oder mindestens mit dem Kopf dem Flüssigkeitsnebel ausgesetzt wird. Es ist auch möglich, daß der Patient den. Nebel direkt über ein Mundstück inhaliert.
Bis jetzt; sind zwei Prinzipien von Inhalatoren für medizinische Zwecke bekannt. Im ersten Fall wird das Bernoulli Prinzip angewendet, nach welchem die meisten pneumatischen Inhalatoren aufgebaut sind. Eine wesentliche Verbesserung wurde erreicht durch die Anwendung des Ultraschallprinzips zur Erzeugung des Flüssigkeitsnebels. Derartige Ultraschallzerstäuber haben den Vorteil, daß ein weit feineres Aerosol erzeugt wird verglichen mit Bernoullisystem, jedoch besteht der Nachteil, daß derartige Inhalatoren infolge der Verwendung von elektronischen Bauteilen teuer sind und im Betrieb nicht mit absoluter Zuverlässigkeit arbeiten.
Eine weitere Verbesserung stellt das Babingtonprinzip dar, wie es beispielsweise in der US-PS 3 4-21 692, 3 4-21 699, 3 425 058, 3 425 059, 3 504 859 und 3 864 beschrieben ist. Dieses Prinzip und die sich dabei ergebenden Vorteile sind in verschiedenen Veröffentlichungen behandelt. Beispielsweise sei erwähnt "The Babington Nebulizer; A New Principle for Generation of Therapeutic Aerosols von Mitchell Litt u. a. in der American Review
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of Respiratory Disease, Band 105, Nr. 2, Februar 1972, Seiten 308 bis 310, "Clog-Proof Super Spray Oil Burner Saves Fuel Costs Two Ways" von Norman Metzger, in Popular Science, Januar 1976, Seiten 64 bis 67; "What Makes Coffee Coffee-er, Houses Cozier, Breathin Easier, It's Superspray" von Simon Dresner in Popular Science Mai 1973. Medizinische Zerstäuber, die nach dem Babingtonprinzip arbeiten, sind in weiten Teilen der Welt im Handel.
Nach dem Babingtonprinzip arbeitende Zerstäuber weisen eine Reihe von Vorteilen auf. Der Betriebsbereich ist in weiten Grenzen einhaltbar, die Zerstäubermenge kann den gegebenen Erfordernissen nach eingestellt werden und die. Teilchengröße der zerstäubten Flüssigkeit ist sehr gering. Derartige Zerstäuber können eine konstante Aerosoldichte über einen weiten Arbeitsbereich erzeugen. Die Menge der zerstäubten Flüssigkeit plus Gas kann variiert werden von einem Minimum von etwa 5 l/min bis zu einem Maximum von 300 l/min., je nach Modellgröße. Die zerstäubte Flüssigkeitsmenge kann variiert werden von 0, 2 cm per Minute bis 7 cm pro Minute. Da keine sich erwärmenden beweglich oder elektronischen Teile vorhanden sind, wird der Nebel mit einer Temperatur abgegeben, die kühler ist als die Umgebungstemperatur, wodurch die Kondensation infolge der Abkühlung an den Wänden der Auslaßleitung vermindert wird. Derartige Zerstäuber sind sofort betriebsbereit und benötigen keine Anwärmzeit, ein offensichtlicher Vorteil bei einer 15 bis 20-minütigen Behandlung.
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Von klinischer Seite besteht die Forderung, daß die Teilchengröße des Nebels 5 Mikron oder geringer sein soll. Zerstäuber nach dem Babingtonprinzip erzeugen ein Spray, bei dem die Teilchengröße sich in dem gewünschten Bereich befindet. Solche Zerstäuber sind leicht zu handhaben und sicher im Gebrauch und unterliegen keinem Verschleiß, da keine beweglichen Teile vorhanden sind. Diese Zerstäuber sind rasch zusammenbaubar und zerlegbar.
Ausgehend vom Zerstäuber nach der US-PS 3 864- 326 stellt sich die Aufgabe, daß die Flüssigkeit dem Zerstäuber, d.h. der Zerstäuberkammer, in einem konstanten Flüssigkeitsstrom zugeführt wird, der nicht durch irgendwelche Gasblasen unterbrochen ist. Mit dem Zerstäuber soll es a-uch möglich sein, viskose Flüssigkeiten zu zerstäuben.
Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.
Mit dem erfindungsgemäßen Gerät ist es möglich, während der Zerstäuberphase das Äußere der Zerstäuberkammer mit einem konstanten Flüssigkeitsstrom zu benetzen. In diesem Flüssigkeitsstrom sind keinerlei Gasblasen enthalten, welche eine Unterbrechung des Flüssigkeitsfilms auf der Zerstäuberkammer bewirken könnten. Die bekannten, nach dem Babingtonprinzip arbeitenden Zerstäuber sind primär danach ausgelegt, Wasser mit einer Salzlösung, gegebenenfalls mit dem Zusatz von Propylenglykol zu zerstäuben. Sie sind jedoch nicht danach ausgelegt, keine Dosisvolumen von Flüssigkeit zu zerstäuben, wie beispielsweise bestimmte viskose Medikamente. Demgemäß ist das er-
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findungsgemäße Gerät dafür geeignet, viskose Flüssigkeiten zu zerstäuben, wie beispielsweise Medikamente, Haarspray usw.
Das erfindungsgemäße Gerät ist weiterhin geeignet, kleine Volumen von Flüssigkeit periodisch oder intermittierend zu versprühen. Weiterhin ist es möglich, die Größe des Geräts handlich zu gestalten.
Die bislang auf dem Markt befindlichen Zerstäuber zur intermittierenden Zerstäubung kleiner Dosen von Medikamenten weisen eine Reihe von Nachteilen auf. Üblicherweise enthalten diese Zerstäuber ein Bronchialmittel, welches zusammen mit einem Treibmittel, wie beispielsweise Freon, in einem Druckbehälter gespeichert ist. Der Behälter wird mit seinem Mundstück in den Mund gehalten und gleichzeitig der Druckknopf gedrückt, wodurch eine Dosis des Medikaments zusammen mit dem Treibmittel ausgetrieben wird. Hierbei ist eine genaue Dosierung, nur schwer möglich, da das Austreiben synchron mit dem Atemrhythmus verlaufen sollte. Die amerikanischen Gesundheitsbehörden haben deshalb auch Einwände gegen derartige Zerstäuber erhoben.
Bei anderen Zerstäubern befindet sich die Flüssigkeit in einem elastischen Behälter, der zusammengedrückt wird, wodurch die Flüssigkeit unter Druck zerstäubt wird.
Bei einer anderen Zerstäubervorrichtung füllt der Patient das Medikament in einen kleinen Handzerstäuber, welcher an eine Druckgasquelle angeschlossen wird. Der entstehende Nebel wird mehrmals inhaliert, bis die Medizin verbraucht ist.
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Demgemäß ist es mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich, kleine Dosen von Flüssigkeit intermittierend zu zerstäuben und einzuatmen .
Weitere Probleme entstehen dort, wo der Patient an einem Respirator angeschlossen ist. Hierbei ist der Patient nicht in der Lage, selbst zu atmen. Die vorgeschriebenen Medikamente müssen daher gewaltsam in Lunge gebracht werden. In anderen Fällen ist es erforderlich, daß ein feines Aerosol tief in die Lunge gebracht wird, was Schwierigkeiten bereitet, wenn die Lunge des Patienten beschädigt ist oder der Patient nicht ohne Hilfe tief zu atmen vermag. In beiden Fällen muß das Medikament durch ein intermittierend arbeitendes Atemgerät eingebracht werden. Mit dem erfindungsgemäßen Gerät wird dies möglich.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich mit dem erfindungsgemäßen Gerät dadurch, daß die zu vernebelnde Flüssigkeit vollständig bestimmungsgemäß versprüht werden kann. Dies ist von besonderer Bedeutung in den Fällen, wo die Medikamente sehr teuer sind.
Ausführungsbeispiele werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform;
Fig. 2 im Schnitt eine weitere Ausführungsform; Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2;
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FIg. 4· einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform ;
Fig. 5 eine im Schnitt dargestellte weitere Ausführungsform ;
Fig. 6 den Schnitt einer weiteren Ausführungsform; Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 6}
Fig. 8 eine im Schnitt dargestellte weitere Ausführungsform und
Fig. 9 eine letzte im Schnitt dargestellte Ausführungsform.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 besteht das Gerät aus einem Behälter mit einer Trennwand 8, wodurch sich eine obere Kammer 13 und eine untere Kammer 1 bildet. Durch die Trennwand 8 hindurch verläuft ein Steigrohr 7 und von einer Öffnung 9 verläuft ein Rücklaufrohr 16. Die Öffung 16 ist mit einer Prallplatte 10 versehen. Die untere Kammer 1 ist über die Öffnung 14 nach außen hin entlüftet. Die obere Kammer 13 ist mit einer Ausströmdüse 15 versehen, die einen eingeschnürten Düsenbereich 6 aufweist, der in einer divergierenden Bereich 4· übergeht. Innerhalb der oberen Kammer 13 ist eine Zerstäuberkammer 2 angeordnet, die eine sehr kleine Öffnung 3 besitzt. Die Zerstäuberkammer 2 ist direkt unterhalb des oberen Endes 12 des Steigrohres 7. angeordnet. Das Gerät arbeitet wie folgt:
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Wird Luft oder ein anderes Gas mit einem Druck von etwa
2
0,7 kg/cm über den Anschluß 5 in die Zerstäuberkammer eingepreßt, dann entströmt von dort das komprimierte Gas über die Öffnung 3. Die hohe Geschwindigkeit des aus der Öffnung 3 austretenden Gases erzeugt in dem eingeschnürten Bereich 6 einen niederen Druck, insbesondere in der Umgebung der Spitze 12 des Steigrohres 7. Hierdurch wird erreicht, daß über das Rohr 7 Flüssigkeit von der unteren Kammer 1 in die obere Kammer 13 fließt. Diese Flüssigkeit trifft dann auf die glatte, konvexe äußere Oberfläche der Zerstäuberkammer 2 auf und breitet sich auf dieser Oberfläche als dünner Film aus. Dieser dünne Film wird durch das aus der Öffnung 3 mit hoher Geschwindigkeit ausströmende Gas zerrissen.
Abhängig vom Arbeitsdruck am Anschluß 2, der Länge des Rohres 7 und des Abstandes zwischen der Öffnung 3 und dem Ende 12 des Rohres 7 kann in der oberen Kammer 13 ein Unterdruck entstehen, der nicht ausreichend ist, daß eine Flüssigkeitsströmung zustande kommt. Ein ausreichender Unterdruck bildet sich erst dann, wenn der Benutzer mittels eines Fingers die Öffnung 11 schließt. Auf diese Weise ist es möglich, daß keine Zerstäubung eintritt, wenn die Öffnung 11 geöffnet ist, jedoch die Zerstäubung gewollt eintritt, wenn die Öffnung 11 von Hand verschlossen wird. Es ist also auf diese Weise möglich, die Zerstäubung zu kontrollieren, ohne daß dabei der Druck des Gases geändert zu werden brauchte. Findet keine Zerstäubung statt, dann ist der Unterdruck in der oberen Kammer 13 so weit vermindert, daß nicht zerstäubte Flüssigkeit längs der Trennwand 8 über die Öffnung 9 in die untere Kammer 1 zurückfließen kann.
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Durch Verwendung einer konvergierenden/divergierenden Ausströmdüse 15 ist es möglich, eine Saugdüsenwirkung zu erreichen, die weiterhin dazu beiträgt, daß ein größerer Saugdruck entsteht. Es ist jedoch .auch möglich, daß das Gerät aus einer einfachen Austrittsdüse besteht, welche im Bereich der eingeschnürten Stelle 6 endet. Bei dieser Ausführungsform herrscht in der oberen Kammer 13 ein Unterdruck, während infolge der Öffnung 14- oberhalb des Flüssigkeitsspiegels in der Kammer 1 ein Atmosphärendruck herrscht. Wird der Arbeitsdruck am Anschluß 5 erhöht, dann wird der Druck in der oberen Kammer 13 vermindert und damit gleichzeitig die Flüssigkeitsströmung erhöht.
Das Rückflußrohr 16 endet in der unteren Kammer 1 unterhalb des Flüssigkeitsspiegels. Während des Zerstäubbetriebs wird eine Flüssigkeitsströmung über das Rückflußrohr 16 und die Öffnung 9 verhindert durch die Prallplatte 10, welche direkt oberhalb der Öffnung 9 angeordnet ist. Diese Prallplatte verhindert, daß große Flüssigkeitsteilchen in die obere Kammer 13 spritzen können und von dort zusammen mit den fein verteilten Flüssigkeitsteilchen aus dem Gerät austreten.
Ist der Druck in der oberen Kammer 13 ausreichend geringer als derjenige in der unteren Kammer, d.h. wenn die Öffnung 11 verschlossen ist, dann fließt die überflüssige Flüssigkeit von der Zerstäuberkammer 2 nicht zurück in die untere Kammer 1. Diese sammelt sich vielmehr oberhalb der Öffnung 9, welche.an der untersten Stelle der Trennwand 8 angeordnet ist. Fällt der Flüssigkeitsspiegel unter das untere Ende des Rohres 16, dann wird über die Öffnung 9 von der unteren Kammer 1 Luft angezogen,
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was dazu führt, daß Luftblasen durch die Flüssigkeit strömt, welche sich um die Öffnung 9 gesammelt hat. Um zu vermeiden, daß große Flüssigkeitsteilchen hierbei in die Kammer 13 mitgerissen werden, ist die Prallplatte 10 vorgesehen.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 und 3 weist das Gerät eine obere Kammer 32 und eine untere Kammer 21 auf, die über ein Steigrohr 17 miteinander verbunden sind. Weiterhin ist ein RücklaufÖffnung 19 vorgesehen, welche durch die nach innen springenden Wandungsteile 18 gebildet wird. In die untere Kammer 21 mündet eine Öffnung 20, die mit einer Aspiratorsteuerkappe 31 versehen ist, deren Funktion später beschrieben wird. Die obere Kammer 32 endet in einer Ausströmöffnung 22, weiterhin ist in ihr eifte Zerstäuberkammer 24 angeordnet, welche eine kleine Öffnung 25 aufweist. In der oberen Kammer 32 ist weiterhin eine am Auslaß angeordnete Prallplatte 27 vorgesehen. Gas wie beispielsweise Luft wird über den Anschluß 23 und die Leitung 23A dem Innern der Zerstäuberkammer 24 unter Druck zugeführt. An den Anschluß 23 ist hierbei entweder eine konstant strömende Gasquelle angeschlossen oder ein von Hand bedienbarer Druckballon.
Der Zerstäuber nach den Fig. 2 und 3 ist mit einem Prallteil 26 versehen, welches direkt vor der Öffnung 25 des Zerstäubers 24 angeordnet ist. Ein derartiges Prallteil zeigt auch die US-PS 3 864 326,
Die Arbeitsweise dieses Ausführungsbeispiels ist wie folgt:
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Die untere Kammer 21 wird mit einer Flüssigkeit gefüllt, die inhaliert werden soll. Komprimiertes Gas, wie beispielsweise Luft oder Sauerstoff wird über den Anschluß 23 in die Zerstäuberkammer 24· gepreßt, wobei eine Gasströmung über die Öffnung 25 austritt. Der Patient plaziert die Öffnung 22 in seinem Mund und inhaliert. Hierdurch wird in der Kammer 32 ein Unterdruck erzeugt. Während der Inhalation strömt Raumluft über die Öffnung 20 in die untere Kammer 21, welche sich hierdurch auf Atmosphärendruck befindet. Die resultierende Druckdifferenz zwischen den Kammern 21 und 32 bewirkt eine Flüssigkeitsströmung über das Steigrohr 7 von der unteren Kammer 21 zur oberen Kammer 32. Die Flüssigkeit strömt hierbei über die äußere Oberfläche der Zerstäuberkammer 24- und bildet auf deren Oberfläche einen dünnen Film, wobei dieser dünne Film im Bereich der Öffnung 25 durch das dort austretende Gas zerstäubt wird. Die Öffnung 25 verläuft horizontal. Die zerstäubte Flüssigkeit gelangt sodann als Nebel in den Mund des Patienten. Irgendwelche große Flüssigkeitsteilchen prallen auf die Prallplatte 27 auf und fließen in die Kammer 32 zurück. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 und 3 ist vor der Öffnung 25 ein Prallteil 26 vorgesehen, das weiterhin dazu beiträgt, die Teilchengröße zu vermindern. Durch dieses Prallteil 26 ist es insbesondere möglich, Flüssigkeitsteilchen zu erhalten, deren Durchmesser unterhalb von 5 Mikron liegt.
Wahlweise kann das Gerät an der Öffnung 20 mit einer Aspiratorsteuerkappe 31 versehen sein. Wenn diese Kappe so betätigt wird, daß nur wenig Raumluft in die Kammer 21 strömt, dann ist es erforderlich, daß der Patient tiefer inhaliert, um .das gewünschte Medikament als Aerosol zu erhalten. Ein solches tiefes Durchatmen ist dort wün-
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sehenswert, wo das Aerosol tief in die Lungen eindringen soll. Während der Inhalation strömt Luft durch die Öffnung 19 nach oben, die verhindert, daß hierbei Flüssigkeit von der oberen in die untere Kammer zurückfließt. Ist der Inhalationszyklus beendet, dann herrscht in beiden Kammern Atmosphärendruck, da die obere Kammer nunmehr über die Öffnung 22 an Umgebungsdruck liegt. Die untere Kammer wird über die Kappe 31 und die Öffnung 20 entlüftet. Die Flüssigkeit, welche sich in der oberen Kammer 32 gesammelt hat und die nicht zerstäubt wurde, fließt nunmehr infolge ihrer Schwerkraft zurück in die untere Kammer 21. Damit die Öffnung 19 als aerodynamischer Abschluß wie vorbeschrieben wirkt, muß sie ausreichend klein sein, damit durch das Ansaugen des Patienten in der oberen Kammer ein ausreichender Unterdruck entsteht, der eine Flüssigkeitsströmung über die Zerstäuberkammer 2Λ ermöglicht. Ist die Öffnung 19 zu groß, dann würde sich in der oberen Kammer 32 ein Druck einstellen, der etwa demjenigen in der unteren Kammer 21 ist, da beide Kammern über die Öffnung 19 zu einander entlüftet sind. Andererseits sollte die Öffnung 19 nicht zu klein sein, da sonst die Gefahr besteht, daß bestimmte zähflüssige Medikamente nach dem Inhalationszyklus nicht in die untere Kammer 21 zurückzuströmen vermögen. Die Größe der Öffnung 19 ist jedoch leicht dem jeweiligen Verwendungszweck anpaßbar.
In einigen Fällen soll dem Patienten eine bestimmte Dosis eines Medikaments verabreicht werden, die kontinuierlich zu inhalieren ist. In einem solchen Fall hält der Patient die Öffnung 22 im Mund und kann hierbei auch in die Öffnung 22. ausatmen. Beim Ausatmen entsteht in der oberen Kammer 32 ein Überdruck, der den Rückfluß
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des Medikaments über die Rückflußöffnung 19 begünstigt.
Erfolgt über die Öffnung 22 ein Ein- und Ausatmen, entsteht eine wechselnde Flüssigkeitsströmung yon der unteren Kammer 21 zur oberen Kammer 32 und von dort zurück in die untere Kammer 21. Die Öffnung 19 wirkt hierbei als aerodynamischer Verschluß, durch den während der Inhalation Luft nach oben in die Kammer 32 strömt und durch den während des Ausatmens Flüssigkeit in" die untere Kammer 21 zurückströmt.
Die Art des Aerosols, insbesondere dessen Partikelgröße, kann gesteuert werden durch die Größe und Form der Prallplatte 27 und durch die Anordnung des oberen Endes des Steigrohres 17 in Bezug auf die Zerstäuberkammer 24- und ihre Öffnung 25.
Der notwendige Differenzdruck zwischen der oberen Kammer 32 und der unteren Kammer 21 wird durch das Einatmen des Patienten erzeugt. In den Fällen, wo dies nicht möglich ist, wird über die Öffnung 20 ein Überdruck in die untere Kammer 21 gegeben. Dieser Überdruck kann hierbei durch einen Respirator erzeugt werden. Wird das Gerät an einen Respirator angeschlossen, dann entsteht in der unteren Kammer 21 ein wechselnder Überdruck im Atemrhythmus.
Wird die Auslaßöffnung 22 entsprechend klein ausgeführt, dann ist die Vorrichtung geeignet, den Nebel über die Nase einzuatmen. Das in der oberen Kammer 32 benötigte Vakuum wird hierbei durch Inhalation über die Nase des Patienten erzeugt.
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Bei den Ausführungsformen nach den Flg. 4 und 5 wird das Zerstäuben der Flüssigkeit bewirkt durch Handbetätigung entweder eines Druckballons oder durch Zusammenpressen des Flüssigkeitsbehälters.
Gemäß Fig. 4 ist das Gerät durch eine Trennwand 49 in eine obere und untere Kammer 52 und 40 unterteilt. Diese Trennwand 4-9 weist eine Rücklauf Öffnung 53 auf und durch sie geht eine Druckleitung 42 hindurch, .die eine Beipaßöffnung 41 aufweist, welche in der unteren Kammer 40 mündet. Oberhalb der RücklaufÖffnung 53 ist eine Prallplatte 54 angeordnet. Die Druckleitung 42 endet in der oberen Kammer in einer hohlen, konvexen Zerstäuberkammer 43, welche an ihrem höchsten Punkt eine Öffnung 44 aufweist. Oberhalb dieser Öffnung 44 verläuft die Kammer 52 in eine Ausströmöffnung 46. Der Querschnitt dieser Ausströmöffnung 46 kann verändert werden durch aufgesteckte Verlängerungsstücke 57, welche einen Düseneffekt bewirken können. Die Kammer 52 ist mit der Umgebung über eine Öffnung 50 verbunden. Durch Öffnen oder Schließen dieser Öffnung 50 kann die Sprühkapazität und das Sprühmuster verändert werden.
Die beiden Kammern 40 und 52 sind über ein Steigrohr miteinander verbunden. Das untere Ende des Steigrohres mündet unterhalb des Flüssigkeitsspiegels, während das obere Ende mit einem Verlängerungsrohr 48 versehen ist. Das obere Ende 51 des Verlängerungsrohres kann somit höhenmäßig eingestellt werden. In Fig. 4 ist das obere Ende 51 so eingestellt, daß es sich in der Höhe befindet, wo die Druckleitung 42 in die halbkugelförmige Zerstäuberkammer 43 übergeht. £S ist hierbei durchaus
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beabsichtigt, daß die Mündung 51 sich in irgendeiner beliebigen Höhe befindet unterhalb der Öffnung 44. Durch diese Einstellung der Öffnung 51 in Bezug auf die Zerstäuberkammer 43 ist es möglich, die Filmdicke der Flüssigkeit zu verändern und damit die Teilchengröße des Nebels einzustellen. Eine weitere Einstellung der Teilchengröße ist möglich durch Verändern des Querschnitts der Ausströmöffnung 46 mittels aufsteckbarer Ringhülsen 57 und ebenso durch Verändern der Länge der Ausströmöffnung 46 mittels Verlängerunsstücken 57. Wird beispielsweise der Öffnungsquerschnitt vermindert oder die Länge erhöht, dann hat dies die Wirkung, daß größere Nebelteilchen abgeschieden und zurück zur oberen Kammer 52 gefördert werden. Hierdurch wird der Nebel feiner. In entsprechender Weise wird durch Kürzen der Länge der Austrittsöffnung 46 oder durch Erhöhen von deren Querschnitt ein Nebel erzeugt, dessen Tröpfchen größer sind.
Die Arbeitsweise des Geräts ist wie folgt:
An den Anschluß 47 ist ein Zerstäuberballon 55 mit einem Ventil 56 angeschlossen. Wird der Ballon zusammengedrückt, dann schließt das Ventil 56 und komprimierte Luft wird über die Leitung 42 in die Zerstäuberkammer 43 eingepreßt. Weiterhin strömt Luft über die Öffnung 41 in die untere Kammer 40 ein. Diese Öffnung ist so kalibriert, daß ein Druckanstieg in der unteren Kammer 40 erzeugt wird, der bewirkt, daß Flüssigkeit von der unteren Kammer 40 über das Steigrohr 45 und die Verlängerung 48 zur oberen Kammer 52 gedrückt wird. Vom Austrittsende 51 gelangt die Flüssigkeit als dünner Film auf die Zerstäuberkammer 43, wobei dieser Film
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aufgerissen wird durch die Luft, die aus der Öffnung 44 strömt. Hierdurch wird ein Nebel erzeugt. Bei diesem
Ausführungsbeispiel wird bewirkt, daß beim Zusammendrücken des Ballons 45 sowohl ein Druckanstieg in der
unteren Kammer 40 als auch eine Strömung durch die Öffnung 44 bewirkt wird.
Wird der Ballon 55 losgelassen, dann füllt sich der Ballon teilweise über das Ventil 56. Zusätzlich wird jedoch Luft angesaugt durch die Öffnungen 44 und 41. Dies bewirkt einen Unterdruck in der unteren Kammer 40, der
eine Rückströmung der Flüssigkeit von der oberen Kammer 52 zurück zur unteren Kammer 40 über die Öffnung 53 begünstigt .
Anstelle des Ballons 55 mit einem Einströmventil 56 kann auch ein solcher verwendet werden, bei welchem kein Ventil vorgesehen ist. Auf diese Weise ist es möglich, den Rückstrom der Flüssigkeit von der oberen Kammer 52 zur
unteren Kammer 40 zu beschleunigen. Bei einem geschlossenen Ballon ist die Arbeitsweise während des Zusammendrückens die gleiche wie zuvor beschrieben. Wenn der
Ballon jedoch losgelassen wird, dann wird alle Luft
über die Öffnungen 44 und 41 angesaugt. Dies bedeutet,
daß in der unteren Kammer 40 ein wesentlich höherer Unterdruck entsteht als zuvor, so daß eine kräftige Rückströmung der Flüssigkeit von der oberen Kammer 52 zur
unteren Kammer 40 erfolgt.
Diejenige Flüssigkeit, die während des Zerstäubens nicht zerstäubt wird, fließt an der Außenseite der Druckleitung 42 nach unten. Das Rückfließen längs der Leitung
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zur Öffnung 53 dauert üblicherweise länger als der Zerstäuberzyklus dauert. Dies bedeutet wiederum, daß während der Druckphase die durch die Öffnung 53 in die Kammer 52 strömende Luft durch sich dort sammelnde Flüssigkeit nicht behindert wird. Es werden also dort keine großen Flüssigkeitsteilchen gebildet. Sollte dies trotzdem eintreten, so ist eine Prallplatte 54- vorgesehen, die in der Kammer 52 oberhalb der Öffnung 53 angeordnet ist.
Während des Zersprühens kann Luft über die Öffnung 5Q in das Innere der Kammer 52 eintreten.
Die Fig. 5 zeigteeine Ausführungsvariante der Ausführungsform nach Fig. 4. Hierbei ist das gesamte Gerät ader zumindest die untere Kammer 40' aus einem flexiblen Material hergestellt. Wird die untere Kammer 40' zusammengepreßt, entsteht in der unteren Kammer 40' ein Überdruck, der sich bis in die Sprühkammer 43' fortsetzt und der gleichzeitig bewirkt, daß Flüssigkeit über die Leitungen 45' und 48' in die obere Kammer 52' gelangt.
Diese Ausführungsform arbeitet im übrigen identisch wie diejenige nach Fig. 4 mit einem geschlossenen Zerstäuberballon. Da hierbei die Öffnung 41 in Wegfall gekommen ist, ist es notwendig, die Größe der Rückflußöffnugn 53' so klein zu halten, daß ein ausreichender Druck im Innern der Zerstäuberkammer 43' auftritt. Ein relativ kleiner Querschnitt der Öffnung 53' ist hierbei möglich, da beim Loslassen des Drucks auf die Kammer 40' die Flüssigkeil unter starkem Druck über die Öffnung 53' zurückgesaugt wird. Eine enge Öffnung 53' hat hier-
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bei in Bezug auf die Druckverteilung und die Luftströmung die gleiche Aufgabe wie die Öffnung 41 gemäß Fig. 4.
In den Fällen, wo eine relativ viskose Flüssigkeit zu versprühen ist und insbesondere in den Fällen, wo die Zerstäubung unter möglichst hohem Druck erfolgen soll, wird die Öffnung 53' in der Trennwand 49' nahe der Wand des Geräts angeordnet. Wird die untere Kammer 40' zusammengedrückt, dann bewirkt die Deformation der Kammer: wand, daß während des Zusammenpressens die Rückflußöffnung 53' verschlossen wird, so daß in der unteren Kammer 40' ein hoher Druck entsteht.
Diese Ausführungsform ist insbesondere geeignet für viskose Flüssigkeiten, da es möglich ist, daß die Öffnung 53' so groß gemacht werden kann, daß beim Loslassen der Kammer 40' ein ungehinderter Rückfluß der Flüssigkeit auftritt. Gemäß dieser Ausführungsform erhält also die Rückstromöffnunge 53' eine Ventilfunktion, ohne daß bewegliche Teile hierzu erforderlich sind. Würde an dieser Stelle ein Ventil eingesetzt werden, welches auf Druckänderungen anspricht, würde der Rückfluß der Flüssigkeit hierdurch behindert werden. Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 ist insbesondere für Naseninhalation geeignet, da die Strömungsrichtung des Nebels vertikal verläuft. Die Ausströmkapazität und die Partikelgröße kann ebenso eingestellt werden, wie zuvor im Zusammenhang mit Fig. 4 beschrieben wurde.
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Bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 handelt es sich um ein Gerät, das als rhythmisch arbeitender Respirator ausgebildet ist. Es weist eine obere und eine untere Kammer 101 und 102 auf, die durch eine. Trennwand voneinander abgetrennt sind. Die zu zerstäubende Flüssigkeit und die hohle Zerstäuberkammer 103 mit einer Öffnung 104· sind in der unteren Kammer 101 angeordnet. Die Trennwand 108 ist mit einer Abflußöffnung 109 versehen, weiterhin geht durch sie ein Steigrohr 106 hindurch. Das Austrittsende des Rohres 106 ist oberhalb der Trennwand 108 angeordnet und das untere Ende des Rohres taucht in der Kammer 101 in die Flüssigkeit ein. Die untere Kammer 101 ist mit einem nach oben gekrümmten Inhalationsrohr 112 versehen, welches in einem abnehmbaren Mundstück 110 endet. Die obere Kammer 102 ist über das Rohr 115 nach außen hin entlüftet, welches eine Entlüftungsöffnung 114· aufweist, die einen Durchlaß von Luft gestattet, jedoch das Austreten von Flüssigkeitsteilchen
verhindert.
Die Zerstäuberkammer 103 wird über eine Leitung 111 an
eine Gasdruckquelle angeschlossen. Ein Prallteil 105
ist vor der Öffnung 104 der Zerstäuberkammer 103 angeordnet .
Dieses Gerät wird vorzugsweise in der gleichen Weise verwendet wie das Gerät nach den Fig. 2 und 3. Bei dem Gerät nach den Fig. 2 und 3 kann der Patient die gewünschte Nebelmenge inhalieren und sodann das Mundstück aus
seinem Mund nehmen. Es ist weiterhin möglich, in das
Gerät auszuatmen, wenn dies der Patient wünscht. Bei
dem Gerät nach den Fig. 6 und 7 wird dieses während der
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gesamten Behandlungszeit mit dem Mund des Patienten ver· bunden . Es kann an eine kontinuierliche Gasquelle oder an einen Druckballon angeschlossen werden.
Im Falle des Anschlusses an eine Druckluft- oder Drucksauerstoff quelle tritt eine Gasströmung von der Öffnung 104· der Zerstäuberkammer 103 aus, was zu einem Druckanstieg in der unteren Kammer 101 führt. Hierdurch wird die Flüssigkeit über das Steigrohr 106 in die obere Kammer 102 gebracht, wobei die Flüssigkeit über, das nach unten gekrümmte obere Ende 113 des Rohres 106 austritt. Die Flüssigkeit sammelt sich an der Trennwand 108.
Solange der Patient nicht inhaliert, d.h. wenn er den Atem anhält oder ausatmet, bleibt der Überdruck im unteren Reservoir 101 erhalten und Flüssigkeit steigt kontinuierlich über das Rohr 106 in die obere Kammer 102, welche über die Öffnung 114· an Atmosphärendruck liegt. Sobald der Patient inhaliert, fällt der Druck in der unteren Kammer 101 auf Atmosphärendruck oder darunter ab, wodurch Flüssigkeit von der oberen Kammer 102 über die ÖffnungglO9 in die untere Kammer 101 zurückzufliessen vermag. Da die Zerstäuberkammer 103 in der unteren Kammer 101 direkt unter der Öffnung 109 angeordnet ist, verteilt sich die Flüssigkeit über die äußere Oberfläche der Zerstäuberkammer 103 als kontinuierlicher dünner Film. Das aus der Öffnung 104- austretende Gas zerreißt diesen Film in kleine Flüssigkeitspartikel, solange Flüssigkeit von der oberen Kammer 102 in die untere Kammer 101 zurückfließt.
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In den Fig. 6 und 7 ist ein Prallteil 105 vor der Öffnung 104 vorgesehen. Dieses Prallteil ist jedoch nicht unbedingt notwendig, begünstigt jedoch die Erzeugung eines sehr feinen Aerosols.
Das Aerosol gelangt durch die Inhalationsröhre 112, welche wie ein Pfeifenhals ausgebildet ist. Die Aerosolströmung führt hierbei einen S-förmigen Weg aus, bevor es in den Mund des Patienten eintritt, wodurch sichergestellt ist, daß alle großen Flüssigkeitsteilchen an den Wänden des Rohres 112 ausgeschieden werden.
Sobald also der Patient inhaliert, wird die obere Kammer 102 entleert. Findet kein Inhalieren statt, wird die obere Kammer 102 gefüllt. In den meisten Fällen wird der Patient während der gesamten Behandlung das Mundstück im Mund behalten. Durch das Wechselspiel zwischen Einatmen und Ausatmen ergibt sich sodann die vorbeschriebene Wechselwirkung.
Die Öffnung 109 in der Trennwand 108 ist so dimensioniert, daß während des Ausatmens ein Gasbläschenstrom durch die Öffnung 109 hindurch nach oben austritt, wodurch die Öffnung 109 als Ventil wirkt, die verhindert, daß ein Flüssigkeitsstrom von oben nach unten in die untere Kammer 101 fließt, da in dieser ein höherer Druck herrscht als in der oberen Kammer 102. Während des Ausatmens wird also kein Nebel erzeugt. Werden hierbei irgendwelche grossen Flüssigkeitsteilchen mitgerissen, dann verhindert die Öffnung 114, daß diese Flüssigkeitsteilchen austreten. Sie werden vielmehr an den Wandungen der Öffnung 114 abgeschieden .
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Die vorbeschriebene Arbeitsweise kann auch ausgeführt werden unter Verwendung eines Druckballons. In diesem Fall jedoch muß der Patient in das Mundstück 110 ausatmen oder blasen, damit die Flüssigkeit von der unteren Kammer 101 in die obere Kammer 102 gelangt. Der vom Ballon erzeugte Druck reicht wohl aus, die Flüssigkeit zu vernebeln, reicht jedoch nicht aus, um die Flüssigkeit von der unteren Kammer 101 völlig in die obere Kammer 102 über das Steigrohr 106 zu drücken. Hat der Patient einmal die Flüssigkeit in die Kammer 102 gefürdert, entsteht ein Nebel, sobald der Ballon gedrückt wird.
Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 8 gezeigt. Diese Ausführungsform entspricht etwa den Ausführungsformen nach den Fig. 7 und 8, jedoch mit bestimmten Modifikationen, insbesondere in der Hinsicht, ein intermittierendes von Hand bedientes Spraygerät zu erhalten. Es ist hierbei kein Prallteil vorgesehen und der Nebel strömt über ein gerades kurzes Austrittshorn 212 aus.
Das Gerät arbeitet mit einem konventionellen Druckballon 216 zwischen dem Rohr 215 und dem Lufteinlaßrohr 211. Das Rohr 215 ist an der Saugseite des Ballons angeordnet, wo sich auch ein konventionelles Ventil 217 befindet, während die Druckseite am Lufteinlaßrohr 211 angeschlossen ist.
Wird der Ballon 216 gedrückt, dann strömt Luft über die Öffnung 204 der Zerstäuberkammer 203 aus. Wird der Ballon losgelassen, dann wird von der oberen Kammer 202 Luft in den Ballon 216 über das Rohr 215 und das Ven-
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til 217 gezogen. Hierdurch entsteht in der oberen Kammer 202 ein Unterdruck, der bewirkt, daß über das Steigrohr 206 Flüssigkeit von der unteren Kammer 201 in die obere Kammer 202 gefördert wird. Der in der oberen Kammer 202 erzeugte Unterdruck hält die Flüssigkeit in der oberen Kammer 202, bis der Ballon 216 abermals eingedrückt wird. Die Düsenwirkung des aus der Öffnung 204-ausströmenden Gases bewirkt, daß in der unteren Kammer
201 der Druck vermindert wird, so daß nunmehr die in der oberen Kammer 202 befindliche Flüssigkeit über die äußere Oberfläche der Zerstäuberkammer 203 fließt. Der Flüssigkeitsfilm über der Zerstäuberkammer 203 wird durch die aus der Öffnung 204 ausströmende Luft zerrissen und somit vernebelt. Diese Rückströmung der Flüssigkeit in die untere Kammer 201 wird noch verstärkt durch Luft, welche in geringfügigem Maße über das Ventil 217 in die Kammer
202 einströmt.
Wird der Ballon 216 losgelassen, dann wird von neuem Flüssigkeit in die obere Kammer 202 gesaugt, die beim nächsten Zusammendrücken des Ballons wieder in die untere Kammer 201 zurückfließt und hierbei einen Film über der Zerstäuberkammer 203 bildet.
Diese intermittierende Arbeitsweise kann fortgesetzt werden, bis alle Flüssigkeit bis auf einen geringen Rest von beispielsweise 1 bis 2 ecm vernebelt ist. Durch geeignete Wahl der Größe der Öffnung 209 kann die Flüssigkeitsmenge, welche in die obere Kammer 202 gesaugt wird, gleich oder geringfügig geringer gehalten werden als die Flüssigkeitsmenge, die bei jedem Zusammendrücken des Ballons in die untere Kammer zurückgeführt wird. Um ein gu-
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tes Abfließen von der oberen Kammer 202 in die untere Kammer 201 sicherzustellen, kann eine kleine Entlüftungsöffnung 218 in der oberen Kammer 202 vorgesehen sein. Diese Öffnung ist nicht groß genug, um während der Saugphase den Unterdruck in der oberen Kammer 202 wesentlich abzubauen. Andererseits stellt diese Öffnung 218 sicher, daß ausreichend Luft in die obere Kammer 202 einströmt und damit der Unterdruck in der oberen Kammer vermindert wird, wenn der Ballon zusammengedrückt wird. Durch diese Öffnung 218 ist außerdem sichergestellt, daß alle Flüssigkeit zurück in die untere Kammer 201 fließt, wenn das Gerät nicht in Gebrauch isti
Der Druckballon 216 kann hierbei ein Zusatzteil darstellen oder er ist integraler Bestandteil des Geräts.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist es möglich, zwei verschiedene Aerosolströme zu erzeugen. Diese Aerosolströme werden kontinuierlich erzeugt. Das Gerät nach Fig. 10 weist eine obere Kammer 302 und eine untere Kammer 301 auf, die durch eine Trennwand 308 voneinander getrennt sind. Durch diese Trennwand 308 verläuft ein Steigrohr 306 mit einem abgebogenen oberen Ende 313. In der unteren Kammer 301 ist eine Zerstäuberkammer 303 angeordnet, welcher Gas über den Anschluß 317 und die Leitung 311 zugeführt wird. Außerdem sind zwei Ausgangsleitungen 310 und 315 vorgesehen, von denen eine in der unteren und die andere in der oberen Kammer angeordnet ist.
Durch geeignete Wahl der Größe der Öffnung 309 und durch das Vorsehen eines Prallmittels 316 in der Hauptauslaß-
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leitung 312 ist es möglich, nicht nur einen kontinuierlichen Nebel zu erzeugen, vielmehr ist es möglich, zwei verschiedene Nebel herzustellen.
Das Aerosol, welches aus der oberen Kammer 302 ausströmt, hat eine Teilchengröße, welche wesentlich geringer ist als diejenige des Aerosols, welches aus der unteren Kammer 301 austritt. Diese Doppelfunktion wird erreicht durch die vom Prallmittel 316 bewirkte Querschnittsverminderung im Auslaß 312 der unteren Kammer 301. Diese Querschnittsverminderung bewirkt einen geringfügig höheren Druck in der unteren Kammer 301 im Vergleich zur oberen Kammer 302. Strömt ein Gas über die Öffnung 304 der Zerstäuberkammer 303 aus, entsteht in der unteren Kammer 301 oin geringfügig höherer Druck, der bewirkt, daß Flüssigkeit von der unteren Kammer 301 über das Steigrohr 306 in die obere Kammer 302 gefördert wird. Da die Öffnung 309 in der Trennwand 308 relativ groß ist, wird einmal bewirkt, daß Flüssigkeit von der oberen Kammer 302 in die untere Kammer 301 zurückfließt, gleichzeitig jedoch ein Luftbläschenstrom über die Öffnung 309 von der unteren Kammer 302 in die obere Kammer 301 aufsteigt.
Im Bereich der Öffnung 309 tritt also ein nach unten gerichteter Flüssigkeitsstrom und ein nach oben gerichteter Gasstrom auf. Aerosol tritt über den Auslaß 310 der unteren Auslaßleitung 312 aus. Da jedoch der Druck in der unteren Kammer geringer ist als in der oberen Kammer, gelangt ein Teil des Nebels mit den Luftblasen über die Öffnung 309 in die obere Kammer. Ein weiterer Teil des Nebels kann über das Steigrohr 306 in
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die obere Kammer gelangen. Dies tritt auf, wenn alle Flüssigkeit bis auf einen geringfügigen Rest von der unteren Kammer 301 in die obere Kammer 302 gefördert wurde..Da der Leitungsteil 313 in den Flüssigkeitsspiegel der oberen Kammer eintaucht und andererseits die Gasbläschen von der Öffnung 309 diese Flüssigkeit durchwandern, wird erreicht, daß der über die Leitung 315 abströmende Nebel der oberen Kammer 302 nur extrem feine Teilchen aufweist. Die Flüssigkeit in der oberen Kammer 302 wirkt also wie ein Filter. Der normale Betriebszustand besteht darin, daß die gesamte Flüssigkeit von der unteren Kammer 301 in die obere Kammer 302 gefördert ist und lediglich ein geringer Flüssigkeitsstrom über die Öffnung 309 auf die Zerstäuberkammer 303 fließt.
In den Ausführungsbeispielen wurden sphärisch oder halbkugelig geformte Zerstäuberkammern dargestellt. Es können jedoch jederzeit auch andere Formen verwendet werden. Es ist lediglich erforderlich, daß deren Oberfläche ausreichend glatt ist, vorzugsweise konvex oder so gekrümmt, daß ein dünner Film mindestenssim Bereich der kleinen Öffnung entsteht.
Als Materialien werden vorzugsweise solche verwendet, welche nicht porös, nicht korrosiv und nicht absorptionsfähig sind. Vorzugsweise wird ein Material verwendet, das relativ hohen Temperaturen standhält und ausreichend gegenüber Bruch stabil ist. Es hat sich gezeigt, daß Glas und bestimmte Kunststoffe, wie beispielsweise Polycarbonate, Polyacrylate und Polypropylene geeignete Materialien s ind .
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Leerse ite

Claims (27)

  1. Dipl.-Ing. ■ -
    Patentanwalt tUUÜ4ü;)
    Rehlingenstraße 8 · Postfach 260
    D-8900 Augsburg 31
    Telefon 08 21/3 6015+3 6016
    Telex 53 3 275
    Postscheckkonto: München Nr. 1547 89-801 Anm.: Robert S. BabingtOn
    7512/03/Ch/Fr Augsburg, 27. Februar 1978
    Ansprüche
    Iy Gerät zum Erzeugen eines fein verteilten Flüssigkeitsnebeis mit einer ersten einen Flüssigkeitsvorrat aufweisenden Kammer, von der die Flüssigkeit einem Zerstäuber zugeführt wird, von wo die vernebelte Flüssigkeit über einen Auslaß abgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Kammer vorgesehen ist, zwischen der ersten und der zweiten Kammer eine Druckdifferenz herrscht, durch die über eine erste Flüssigkeitsleitung eine Flüssigkeitsströmung von der ersten zur zweiten Kammer und von dort über eine zweite Flüssigkeitsleitung zurück zur ersten Kammer erzeugt wird und mit einer hohlen Zerstäuberkammer mit einer glatten äußeren Oberfläche, die mindestens eine Durchgangsöffnung aufweist und in die Gas unter Druck geleitet wird, wobei die Flüssigkeitsströmung auf mindestens einen Teil der Oberfläche gerichtet ist.
  2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz eine intermittierende Flüssigkeitsströmung von der ersten zur zweiten Kammer erzeugt.
    809837/0668
    7512/03/Ch/Fr - 2 - 27. Februar 1978
  3. 3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e ic h η e t , daß die Zerstäuberkammer innerhalb der ersten Kammer angeordnet ist und die zweite Flüssigkeitsleitung die Flüssigkeit bei ihrem Rückfluß zur ersten Kammer auf die Oberfläche der Zerstäuberkammer richtet.
  4. 4·. Gerät nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberkammer -innerhalb der zweiten Kammer angeordnet ist und die erste Flüssigkeitsleitung die Flüssigkeit bei ihrem Hinfluß zur zweiten Kammer auf die Oberfläche der Zerstäuberkammer richtet.
  5. 5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß in der zweiten Flüssigkeitsleitung ein Verschluß vorgesehen ist, der diese Leitung mindestens während eines Teils der Zeit abschließt, während der Flüssigkeit zur zweiten Kammer gefördert wird .
  6. 6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß während der Zeit offen ist, wenn Flüssigkeit zur ersten Kammer zurückgefördert wird.
  7. 7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Flüssigkeitsleitung durch Deformation der Wände der ersten Kammer verschlos· sen wird.
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    7512/03/Ch/Fr - 3 - 27. Februar 1978
  8. 8. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß, wenn Flüssigkeit von der zweiten zur ersten Kammer zurückgefördert wird, über die zweite Flüssigkeitsleitung gleichzeitig Gas zur ersten Kammer gelangt.
  9. 9. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz manuell erzeugt wird.
  10. 10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Druckdifferenz mittels eines Druckballons erzeugt wird.
  11. 11. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckdifferenz durch Volumenverminderung der ersten Kammer erzeugt wird.
  12. 12. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz durch einen Unterdruck in der zweiten Kammer erzeugt wird.
  13. 13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruck durch Einatmen des Benutzers erzeugt wird.
  14. IA-. Gerät nach Anspruch 12, dadurch g e k e η η zeichne t, daß der Unterdruck durch Inhalation über die Nase des Benutzers erzeugt wird.
  15. 15. Gerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Druckdifferenz durch Druck auf die erste Kammer erzeugt wird.
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    7512/03/Ch/Fr - k - 27. Februar 1978
  16. 16. Gerät nach Anspruch 10 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckballon an die erste Kammer angeschlossen ist.
  17. 17. Gerät nach Anspruch 15, dadurch g e k 'e η η zeichnet, daß die erste Kammer aus einem deformierbaren flexiblen Material besteht.und die Kammer von Hand zusammendrückbar ist.
  18. 18. Gerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Druckquelle zur Erzeugung des Druckgases für die Zerstäuberkammer manuell betätigbar ist.
  19. 19. Gerät nach Anspruch 1 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckquelle gleichzeitig die Druckdifferenz zwischen der ersten und zweiten Kammer erzeugt.
  20. 20. Gerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckquelle manuell betätigbar ist.
  21. 21. Gerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer deformier- bzw. zusammendrückbar ist.
  22. 22. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten und zweiten Kammer eine Trennwand vorgesehen ist.
  23. 23. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Flüssigkeitsleitung eine Hohlleitung ist.
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    7512/03/Ch/Fr - 5 - 27. Februar 1978
  24. 24. Gerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Flüssigkeitsleitung eine Öffnung in der Trennwand ist.
  25. 25. Gerät nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz durch den geringen statischen Gasdruck des durch die Öffnung in der Zerstäuberkammerwand austretenden Gases erzeugt wird.
  26. 26. Gerät nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer eine erste Öffnung aufweist, die diese Kammer etwa auf Atmosphärendruck hält und die zweite Kammer eine zweite Öffnung aufweist, über die die zweite Kammer bei geschlossener Öffnung auf einen Druck unter Atmosphärendruck und bei geöffneter Öffnung etwa auf Atmosphärendruck gehalten wird, wobei die Flüssigkeit bei geschlossener Öffnung zur zweiten Kammer und bei geöffneter Öffnung zur ersten Kammer gefördert wird.
  27. 27. Gerät nach Anspruch 25, dadurch g e k e η η -
    ζ e ic h η e t , daß die zweite Flüssigkeitsleitung aus einer Rohrleitung besteht, deren untere Öffnung unterhalb des oberen Flüssigkeitsspiegels in der ersten Kammer liegt und deren obere Öffnung in der zweiten Kammer mündet, die oberhalb dieser Öffnung eine Prallplatte aufweist.
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    28. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz durch einen Unterdruck in der zweiten Kammer erzeugt wird, die Zerstäuberkammer in der zweiten Kammer angeordnet ist und die erste Kammer eine Öffnung nach aussen aufweist.
    29. Gerät nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet , daß an die Öffnung ein Aspirator angeschlossen ist, der den Gasdurchfluß durch die Öffnung steuernde Mittel aufweist.
    30. Gerät nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckdifferenz durch Überdruck in der ersten Kammer erzeugt wird und die Druckquelle zur Erzeugung dieses Überdrucks auch mit der Zerstäuberkammer verbunden ist.
    31. Gerät nach Anspruch 30, dadurch g e k e η η - ■ zeichnet, daß die zweite Kammer über eine Öffnung nach außen verbunden ist.
    32. Gerät nach Anspruch 30, dadurch g e k e η η zeichnet, daß der Überdruck in der zweiten Kammer durch einen Respirator erzeugt wird.
    33. Gerät nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Überdruck durch einen Druckballon erzeugt wird.
    34·. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdifferenz durch wechselnden Überdruck in der ersten Kammer erzeugt wird,
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    — 7 —
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    der die Flüssigkeit in die zweite Kammer fördert, die bei Atmosphärendruck in die zweite Kammer zurückgefördert wird.
    35. Gerät nach Anspruch 34-, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer über eine Öffnung nach außen verbunden ist.
    36. Gerät nach Anspruch 34 und 35, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Öffnung große Flüssigkeitsteilchen aussiebende Mittel aufweist.
    37. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberkammer und der Auslaß in der ersten Kammer angeordnet sind und die Saugseite eines Druckballons in der zweiten Kammer und die Druckseite im Innern der Zerstäuberkammer mündet.
    38. Gerät nach Anspruch 37, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die zweite Kammer eine kleine Entlüftungsöffnung aufweist.
    39. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer einen ersten Auslaß und die zweite Kammer einen zweiten Auslaß aufweisen.
    4-0. Gerät nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet , daß der erste Auslaß eine Prallplatte aufweist, die einen höheren Druck in der ersten Kammer im Vergleich zur zweiten Kammer bewirkt.
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    41. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Durchgangsöffnung der Zerstäuberkammer ein Tröpfchenabscheider angeordnet ist.
    42. Gerät nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung am höchsten Punkt der Zerstäuberkammer angeordnet ist,
    43. Gerät nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Öffnung der ersten Flüssigkeitsleitung in Bezug auf die Durchgangsöffnung einstellbar ist.
    ,44. Gerät nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet , daß die obere Öffnung oberhalb der Zerstäuberkammer angeordnet ist.
    45. Gerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η - zeichnet, daß der Auslaß bezüglich seines Querschnitts einstellbar ist.
    46. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Auslasses einstellbar ist.
    47. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberkammer konvex geformt ist.
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    4-8, Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Zerstäuberkammer sphärisch ausgebildet ist.
    49. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstäuberkammer kugelförmig ausgebildet ist.
    50. Gerät nach Anspruch 5 und 15, dadurch gekennzeichnet , daß die erste Kammer von Hand zusammenpreßbar ist, wobei die Zerstäuberkammer unter Druck gesetzt und der Verschluß verschlossen wird.
    51* Gerät nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten und zweiten Kammer eine Trennwand vorgesehen ist, die am Rand der Kammerwände eine Öffnung aufweist.
    52. Gerät nach Anspruch 51, dadurch g e k e η η - ■ ζ ei c h η e t , daß der Auslaß oberhalb der Zerstäuberkammer angeordnet ist.
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DE2808499A 1977-03-08 1978-02-28 Gerät zum Erzeugen eines fein verteilten Flüssigkeitsnebels Expired DE2808499C2 (de)

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