DE2802128A1

DE2802128A1 - Verfahren und anordnung zum pruefen von stabfoermigen rauchartikeln auf fehlerhafte umhuellungen

Info

Publication number: DE2802128A1
Application number: DE19782802128
Authority: DE
Inventors: Rolf Dahlgruen; Uwe Heitmann; Heinz-Christen Dipl I Lorenzen; Guenter Wahle
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1976-11-26
Filing date: 1978-01-19
Publication date: 1979-07-26

Description

Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I - A 1453 - Bergedorf, 16. Januar 1978

Verfahren und Anordnung zum Prüfen von stabförmigen Rauchartikeln auf fehlerhafte Umhüllungen

Zusatz zu Patent ... (Patentanmeldung P 26 53 735.9 vom

26.11 .1976)

Das Hauptpatent betrifft ein Verfahren zum Prüfen von stabförmigen Rauchartikeln auf fehlerhafte Umhüllungen, die eine Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit aufweisen, während ihrer queraxialen Förderung entlang einer vorgegebenen Bahn durch Bilden eines Druckgefälles zwischen einem eine Füllung aufweisenden, von der Umhüllung umschlossenen Raum und einem Raum außerhalb der Umhüllung und Bilden eines von der Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abhängigen Prüfsignals, bei dem jeder Artikel für sich einer ersten Prüfung durch Bilden eines ersten Druckgefälles und Bilden eines ersten Prüfsignals unterzogen wird, wobei ein oberer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit der Umhüllung festgelegt und ein geprüfter Artikel als ordnungsgemäß bewertet wird, wenn das Prüfsignal sich unterhalb des oberen Grenzwertes befindet, und bei dem die Artikel durch Bilden eines zweiten Druckgefälles und Bilden eines zweiten Prüfsignals einer zweiten Prüfung mit höchster Empfindlichkeit im Bereich der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit unterzogen werden, wobei für mehrere Artikel ein der mittleren Luftdurchlässigkeit der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit entsprechendes zweites Prüfsignal gebildet wird.

Das Hauptpatent betrifft weiterhin eine Anordnung zum Prüfen stabförmiger Rauchartikel auf fehlerhafte Umhüllungen, die eine Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit

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aufweisen, mit zumindest einem umlaufenden Prüfförderer, der Aufnahmen zum Halten der Artikel aufweist, und mit zwei Prüfeinrichtungen, die Dichtmittel zum zeitweiligen Trennen eines eine Füllung aufweisenden, von der Umhüllung umschlossenen Raumes gegen einen Raum außerhalb der Umhüllung eines jeden Artikels, Anschlußmittel, die einen der beiden Räume mit einer Druckquelle verbinden, und Anschlußmittel aufweisen, die jeweils einen der beiden Räume mit Druckunterschiede erfassenden Meßanordnungen verbinden, wobei die erste Prüfeinrichtung zum Bilden eines ersten Druckgefälles zwischen dem Raum innerhalb und dem Raum außerhalb der Umhüllung ausgebildet ist, und deren Meßanordnung einen Signalgeber für ein bei über einem oberen Grenzwert liegender Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal aufweist, und wobei die zweite Prüfeinrichtung, deren höchste Empfindlichkeit im Bereich der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit der Umhüllung liegt, zum Bilden eines zweiten Druckgefälles zwischen dem Raum innerhalb und dsm Raum außerhalb der Umhüllung ausgebildet ist, und deren Meßanordnung einen Mittelwertbildner aufweist.

Mit der Erfindung gemäß dem Hauptpatent ist es möglich, eine sogenannte Trendüberwachung der "Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit" (Bereich in der Umhüllung mit gewoll ter, erhöhter Porosität, die in der Regel durch Einbringen einer Perforation in das Hüllmaterial gebildet wird) auszuführen. Besonderer Vorteil dieser Trendanzeige ist, daß sie nach entsprechender Anpassung mit den heute bekannten Prüfanordnungen realisiert werden kann.

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Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I - A 1453 - Bergedorf, den 16. Januar 1978

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die im Hauptpatent offenbarte Methode der Trendanzeige für die Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit in Rauchartikeln bezüglich ihrer Genauigkeit zu verbessern, so daß die Trendanzeige für Steuerzwecke verwendbar wird.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß jeder Artikel für sich der zweiten Prüfung unterzogen urü durch Bilden des Mittelwertes aus einer Reihe aufeinanderfolgender, mit der zweiten Prüfung gewonnener Meßsignale das zweite Prüfsignal gebildet wird, wobei ausschließlich Meßsignale von Artikeln, die bei der ersten Prüfung als ordnungsgemäß bewertet wurden, zum Bilden des Mittelwertes herangezogen werden. Insbesondere, wenn geprüft werden soll, ob die Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit eine ausreichende Mindestluftdurchlässigkeit aufweist, wird die Genauigkeit der Trendanzeige für diese Zone von Meßsignalen verfälscht, die von Rauchartikeln herrühren, deren Umhüllung ein zusätzliches Leck aufweist. Werden, wie gemäß der Erfindung vorgeschlagen wird, Signale, die von solchen fehlerhaften Artikeln herrühren, von der Mittelwertbildung ferngehalten, ist dieser Mittelwert bereits eine recht genaue Aussage über den momentanen Zustand der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit der produzierten Rauchartikel. Noch genauer wird dieser Mittelwert, wenn er gemäß einer Weiterbildung jeweils aus einer gleichen Anzahl von mit der zweiten Prüfung gewonnenen Meßsignalen gebildet wird. Dieser Mittelwert läßt sich auch besser für Steuerzwecke, z.B. zum Aussondern als fehlerhaft erkannter Artikel verwenden, weil die Artikelgruppe, für die der jeweilige

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Mittelwert gebildet ist, erfaßt und während ihrer Weiterförderung zu einer Aussondersteile verfolgt werden kann. Diejenigen Artikel, die ein Anschwellen bzw. Verringern des Mittelwertes über vorgegebene Grenzen hinaus bewirken, können noch exakter erfaßt werden, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Mittelwert fortlaufend gebildet wird, indem das jeweils jüngste das jeweils älteste zur Mittelwertbildung herangezogene Meßsignal ersetzt. Will man also fehlerhafte Artikel aussondern, so braucht man bei dieser Ausführung nicht mehr eine oder mehrere Gruppen jeweils definierter Anzahl von Artikeln auszusondern, sondern nur noch diejenigen Artikel, bei oder nach deren Prüfung der Mittelwert die vorgegebenen Grenzwerte überschreitet.

Will man nur eine Mindestluftdurchlässigkeit der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit gewährleisten, so genügt es, daß für die zweite Prüfung ein unterer Grenzwert für die Luftdurchlässigkext der Umhüllung in der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit festgelegt und die geprüften Artikel als ordnungsgemäß bewertet werden, wenn das zweite Prüfsignal sich oberhalb des unteren Grenzwertes befindet. Will man allerdings auch verhindern, daß die Luftdurchlässigkeit der betreffenden Zone Hüllmaterial zu groß ist, so wird vorgeschlagen, für die zweite Prüfung einen oberen Grenzwert für die Luftdurchlässigkext der Umhüllung in der Zone gewünschter Luftdurchlässigkext festzulegen und die geprüften Artikel als ordnungsgemäß zu bewerten, wenn das zweite Prüfsignal sich unterhalb des oberen Grenzwertes befindet. Zum Aussondern der als fehlerhaft erkannten Artikel und/oder zum Beeinflussen einer Perforationseinrichtung wird gemäß eines weiteren Merkmals ein Steuersignal gebildet, wenn das Prüfsignal außerhalb der festgesetzten Grenzwerte liegt.

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Zum Ausüben des vorbeschriebenen Verfahrens ist die eingangs genannte Anordnung geeignet, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Mittelwertbildner über eine Schaltanordnung mit der zweiten Prüfeinrichtung verbindbar ist, wobei die Schaltanordnung mit dem Signalgeber der ersten Prüfeinrichtung verbunden und derart ausgebildet ist, daß die Weitergabe von Signalen von Artüeln, deren Luftdurchlässigkeit den oberen Grenzwert überschreitet, an den Mittelwertbildner unterbunden wird. Zum Bilden des Mittelwertes aus jeweils einer definierten Anzahl von Meßsignalen ist der Mittelwertbildner mittels eines Zählers steuerbar, der eingangsseitig mit der Schaltanordnung verbunden ist. Zum Erfassen von Rauchartikeln, deren Luftdurchlässigkeit in der Zone gewünschter Luftdurchlassigkeit außerhalb vorgegebener Toleranzen liegen, weist die Meßanordnung der zweiten Prüfeinrichtung einen Signalgeber für ein bei unter einem unteren Grenzwert liegender Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal und einen Signalgeber für einen bei über einem oberen Grenzwert liegender Luftdurchlassigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal auf.

Damit die beiden Prüfeinrichtungen sich nicht gegenseitig beeinflussen, wird weiter vorgeschlagen, die beiden Prüf— einrichtungen am Prüfförderer hintereinander anzuordnen, wobei dann der Schaltanordnung ein synchron zur Bewegung des Prüfförderers steuerbares Verzögerungsglied vorge— ordnet ist. Die Erfindung ermöglicht es, die Meßanordnung mit einer Steuereinrichtung zum Entfernen von Artikeln mit einem Fehler in der Umhüllung von ihrer Förderbahn zu verbinden.

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Die Erfindung wird anhand der Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 schematisch eine Filteransetzmaschine zum Herstellen von Filterzigaretten,

Figur 2 einen Ausschnitt einer Prüftrommel der Filteransetzmaschine der Figur 1 in einem
Schnitt,

Figur 3 eine Aufsicht auf einen Ausschnitt der Prüftrommel gemäß Figur 2,

Figur 4 ein Prüfschema mit zwei hintereinander angeordneten Prüfeinrichtungen zum Erfassen von Fehlern in der Umhüllung von Rauchartikeln für die Prüftrommel der Figuren 2 und 3,

Figur 5 eine Variante zum Prüfschema der Figur 4.

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Figur 1 zeigt schematisch eine Filteransetzmaschine vom Typ MAX S der Anmelderin. Eine Einlauftrommel 1 übergibt die auf einer Zigarettenherstellmaschine produzierten Zigaretten an zwei Staffeltrommeln 2, welche die gestaffelt zugeführten Zigaretten entStaffeln und in Reihen zu je zwei Stück mit einem Zwischenraum zwischen den Zigaretten an eine Zusammenstelltrommel 3 abgeben. Filterstäbe gelangen aus einem Magazin 4 auf eine Schneidtrommel 6, werden von zwei Kreismessern 7 zu Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge geschnitten, auf einer Staffeltrommel 8 gestaffelt, von einer Schiebetrommel 9 zu einer Reihe hintereinanderllegender Stopfen ausgerichtet und von einer Beschleunigertrommel 11 in die Zwischenräume der Zigarettenreihen auf der Zusammenstelltrommel 3 abgelegt. Die Zigaretten-Filter-Zigaretten-Gruppen werden zusammengeschoben, so daß sie dicht an dich tliegen. Anschließend werden sie von einer Übergabetrommel

12 übernommen. Ein Belagpapierstreifen 13 wird von einer Belagpapierbobine 14 mittels Abzugswalzen 16 abgezogen. Der Belagpapierstreifen 13 wird um einen eine scharfe Kante aufweisenden Vorbrecher 17 herumgelenkt. Einer Beleimeinrichtung 18 für den Belagpapierstreifen

13 ist eine Perforiereinrichtung 15 vorgeordnet, z.B. eine an sich bekannte, Funken erzeugende elektrische Entladeeinrichtung, mit der in den Belagpapierstreifen 13 mehrere Reihen kleiner Löcher als Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit eingebracht werden. Diese Zone wird von der anschließenden Beleimung ausgenommen, worauf der Belagpapierstreifen 13 auf einer Belagwalze 19 von einer Messertrommel a geschnitten wird. Die geschnittenen Belagblättchen verden an die Zigaretten-Filter-Gruppen auf der Übergabetrommel 12 angeheftet und auf einer RoIl-

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trommel 22 mittels einer Rollhand 23 um die Zigaretten-Filter-Gruppen herumgerollt. Die fertigen Gruppen Doppelfilterzigaretten werden über eine Trockentrommel 24 einer Schneidtrommel 26 zugeführt und auf dieser durch mittiges Schneiden durch die Filterstopfen hindurch zu Einzelfilterzigaretten konfektioniert, wobei gleichzeitig fehlerhafte Filterzigaretten ausgeworfen werden. Eine mit einer Übergabetrommel 27 und einer Sammeltrommel 28 zusammenwirkende Wendeeinrichtung 29 wendet eine FiI-terzigaiettenreihe und überführt sie gleichzeitig in die über die Übergabetrommel 27 und die Sammeltrommel 28 durchlaufende ungewendete Filterzigarettenreihe. Über eine Prüftrommel 31 gelangen die Filterzigaretten zu einer Auswerftrommel 32, auf welcher vor dem Auswerfvorgang außerdem eine Kopfabtastung der Filterzigaretten erfolgt. Eine mit einer Bremstrommel 33 zusammenwirkende Ablegertrommel 34 legt die Filterzigarettei auf ein Ablegerband 36.

In den Figuren 2 und 3 ist schematisch der Aufbau der als Prüfförderer ausgebildeten Prüftrommel 31 gezeigt. Im Prinzip können alle bekannten Prüfvorrichtungen, die pneumatisch die Umhüllung von stabförmigen Rauchartikeln prüfen, nach entsprechend dieser Erfindung vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen verwendet werden. Eine Prüfeinrichtung, die konstruktiv für die vorliegende Erfindung nur geringfügig abgeändert zu werden braucht, ist z.B. in der DT-OS 2.324.055 bzw. dem korrespondierenden US-Patent 3.948.084 der Anmelderin gezeigt. Da konstruktive Einzelheiten einer solchen Prüfeinrichtung aber nicht

Gegenstand dieser Erfindung sind, ist für die Erläuterung der Erfindung nur die vorliegende, schematische Darstellung gewählt worden.

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Ein zu einer rotierenden Bewegung antreibbarer Trommelkörper 37 ist mit Aufnahmen 38 für die Filterzigaretten Z versehen. Die Filterzigaretten Z liegen auf Stegen 39 auf, deren Saugluftbohrungen 41 zum Halten der Zigaretten über einen nicht sichtbaren stationären Steuerring zu einer Saugluftquelle geführt sind. Über im Abstand einer Teilung der Aufnahmen 38 hintereinander angeordnete Steuerschlitze 42a und 42b sowie 43auid 43b in stationären Steuerringen 44a bzw. 44b und Dichtmitteln in Form von Abdichttuben 46, die von einem an sich bekannten und daher nicht gezeigten mechanischen Steuerelement, z.B. einer Kurvenführung, an die Filterenden F der Filterzigaretten Z gegen die Wirkung von Federn 47 herangeschoben werden können, sind die Filterzigaretten mit Prüfluft beaufschlagbar, die in Leitungen 48a und 48b sowie 49a und 49b zu- bzw. abgeführt ist. Stege 51a und 51b am Trommelkörper 37 haben Bohrungen 52a bzw. 52b, die mit den Aufnahmen 38 fluchten und mit den Steuerschlitzen 42a und 43a bzw. 42b und 43b zusammenwirken. Der Steuerschlitz 42a entspricht in seiner Länge knapp der Teilung der Aufnahmen 38, während der Steuerschlitz 42b ungefähr halb so lang ist wie der Steuerschlitz 42a. Wenn der Trommelkörper 37 in Richtung von Pfeil 53 bewegt wird, und eine Bohrung 52a den Steuerschlitz 42a erreicht, strömt Prüfluft in das Innere einer Filterzigarette Z, wodurch diese "aufgeblasen" wird, weil die Bohrung 52b von dem Steuerring 44b noch verschlossen wird. Erreicht die Bohrung 52b den Steuerschlitz 42b, strömt die Prüfluft aus der Filterzigarette Z heraus in den Steuerschlitz 42b und die Leitung 48 b.

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Die Steuerschlitze 43a und 43b sind gleich lang, so daß die Bohrungen 52a und 52b gleichzeitig die Steuerschlitze 43a bzw. 43b erreichen und Prüfluft von beiden Seiten her in das Innere der Filterzigarette Z gelangt, wodurch diese "aufgeblasen" wird. Mit L sind die in das Beigapapier B der Filterenden F der Filterzigaretten Z mittels der Perforiereinrichtung 15 eingebrachten Löcher bezeichnet.

Mit der in den Figuren 2 und 3 gezeigten Ausbildung der Prüftrommel 31 sind, wie in Figur 4 gezeigt, zwei Prüfeinrichtungen 54 und 56 realisierbar, denen jeweils eine eigene Meßanordnung 57 bzw. 58 zugeordnet ist. Die Prüfeinrichtung 54 ist derart aufgebaut, daß Prüfluft über die Leitung 48a, die von einer an die Druckseite einer Druckquelle 59 angeschlossenen Leitung 61 abzweigt, und die ein Stellventil 62 und eine Drossel 63a enthält, zu der Filterzigarette Z geführt wird. Die Prüfluft durchströmt die Filterzigarette Z und verläßt sie durch die Leitung 48b, die eine Drossel 63b aufweist, vor der die Druckunterschiede erfassende Meßanordnung 57 angeschlossen ist. Die Meßanordnung 57 enthält einen pneumatischelektrischen Meßwandler 64, der ausgangsseitig an einen Signalgeber in Form eines Schwellenwertgliedes 66 angeschlossen ist, das ein Ausgangssignal abgibt, wenn das Ausgangssignal des Meßwandlers 64 bzw. wenn der Druck in der Leitung 49b einen vorgegebenen Wert nicht erreicht, was bedeutet, daß ein oberer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit des Hüllmaterials einer Filterzigarette Z überschritten ist. Ausgangsseitig ist das Schwellenwertglied 66 mit einem Eingang eines UND-Gliedes 67 verbunden, dessen anderer Eingang mit einem synchron zur Prüftrommel

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antreibbaren Taktgeber 68 in Verbindung steht. Ausgangsseitig steht das UND-Glied 67 mit der ersten Stufe 69a eines Schieberegisters 69 in Verbindung, welches von dem Taktgeber 68 getrieben wird, und dessen Ausgang mit einer Steuereinrichtung 71 zum Entfernen von Artikeln mit Fehlern in der Umhüllung von ihrer Förderbahn verbunden ist.

Die Steuereinrichtung 71 weist einen Verstärker 72 und ein Elektromagnetventil 73 auf, welches in einer eine Druckluftquelle 74 mit einer Ausblasdüse 76 verbindenden Leitung 77 angeordnet ist. Diese Ausblasdüse 76 ist der Auswerftrommel 32 der in Figur 1 gezeigten Filteransetzmaschine zugeordnet.

In der Prüfeinrichtung 56 wird Prüfluft von einer ebenfalls von der Leitung 61 abzweigenden Leitung 49, die sich in die Leitungen 49a und 49b verzweigt, in die beiden Stirnseiten der Filterzigarette Z eingeleitet. Die Leitung 49 weist ein Stellventil 78 und eine Drossel 79 auf. Die Leitung 49b weist eine Drossel 81 auf, der die Meßanordnung 58 nachgeordnet ist. Die Drossel 81 in der Leitung 49b bewirkt eine asymmetrische Empfindlichkeit der Prüfeinrichtung 56, so daß die von der Meßanordnung 58 erfaßten Werte in erster Linie von Schwankungen der Luftdurchlässigkeit des mit Löchern L versehenen Belagpapierblättchens B der Filterzigarette Z herrühren. Die Meßanordnung 58 enthält einen pneumatisch-elektrischen Meßwandler 82, der ausgangsseitig an einen steuerbaren Eingang a eines Mittelwertbildners 83 angeschlossen ist. Ein Steuereingang b des Mittelwertbildners 83 ist mit dem Ausgang einer Schaltanordnung in Form eines UND-Gliedes 84 verbunden, das eingangsseitig einerseits über ein

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NICHT-Glied 86 mit einem Ausgang der zweiten Stufe 69b des Schieberegisters 69 (synchron zur Bewegung der Prüftrommel 31 steuerbares Verzögerungsglied) und andererseits mit dem Taktgeber 68 verbunden ist. Bin weiterer Steuereingang c des Mittelwertbildners 83 ist mit einem Ausgang eines Zählers 87 verbunden, der eingangsseitig ebenfalls mit dem Ausgang des UND-Gliedes 84 verbunden ist. Der Mittelwertbildner 83 übernimmt an seinem Eingang a nur ein Signal, wenn an seinem Eingang b gleichzeitig ein Steuersignal ansteht. Ein Steuersignal am Eingang c des Mittelwertbildners veranlaßt die Abgabe eines dem jeweiligen Mittelwert entsprechenden Signals am Ausgang d und bereitet den Mittelwertbildner 83 durch Löschen seines Inhaltes auf die Bildung eines neuen Mittelwertes vor. Der Ausgang d des Mittelwertbildners 83 ist mit zwei Signalgebern in Form von Schwellenwertgliedern 88 und 89 und mit einem Anzeigegerät 91 verbunden. Das Schwellenwertglied 88 gibt ein Signal ab, wenn das dem Mittelwert einer Anzahl von Ausgangssignalen des Meßwandlers 82 entsprechende Signal des Mittelwertbildners 83 einen vorgegebenen Wert überschreitet, was bedeutet, daß ein unterer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit des Hüllmaterials bzw. der Löcher L der Filterzigaretten Z unterschritten ist, wogegen das Schwellenwertglied 89 ein Signal abgibt, wenn das dem Mittelwert einer Anzahl von Ausgangssignalen des Meßwandlers 8 2 entsprechende Signal des Mittelwertbildners 83 einen vorgegebenen Wert unterschreitet, was bedeutet, daß ein oberer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit des Hüllmaterials bzw. der Löcher L der Filterzigaretten Z überschritten ist.

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Wirkungsweise der vorbeschriebenen Prüfanordnung: In der Prüfeinrichtung 54 werden die Filterzigaretten Z von Prüfluft durchströmt, wobei über die Meßanordnung die Luftdurchlässigkeit des gesamten Hüllmaterials der Filterzigarette Z überwacht wird.Weist eine Filterzigarette Z ein unzulässiges Leck auf, ζ .Β. infolge einer nicht sauber verklebten Naht, so gibt infolge des durch dieses Leck verursachten Druckabfalles und des infolgedessen nicht erreichten Solldruckes in der Leitung 48b das Schwellenwertglied 66 ein Signal über das UND-Glied 67 an das Schieberegister 69 ab. Über das UND-Glied 67 wird mittels des Taktgebers 68 der Prüf— bzw. Abfrage— Zeitpunkt bestimmt. Das in das Schieberegister 69 eingegebene Signal verfolgt in dem Schieberegister den weiteren Weg der als fehlerhaft erkannten Filterzigarette Z, so daß zeitgerecht, nämlich wenn diese Filterzigarette Z die Blasdüse 76 an der Auswerftrommel 32 erreicht, über den Verstärker 7 2 das Elektromagnetventil 73 erregt und die Filterzigarette Z mittels eines Luftstromes von der Auswerftrommel 32 entfernt wird.

In der Prüfeinrichtung 56 werden die Filterzigaretten Z von beiden Seiten her über die Leitungen 49a nnd 49b mit Prüfluft beaufschlagt, wobei sich aufgrund der beschriebenen asymmetrischen Empfindlichkeit dieser Prüfeinrichtung Änderungen der Löcher L im Belagpapier B besonders stark auf das vom Meßwandler 82 an den Mittelwertbildner 83 abgegebene Signal auswirken. Über das Ausgangssignal des UND-Gliedes 84, das mit einem Eingang an den Taktgeber 68 angeschlossen ist, wird der Zeitpunkt einer Signalübernahme in den Mittelwertbildner 83 bestimmt. Ist über die Meßanordnung 57 der einen Takt vorgeordneten Prüfeinrichtung 54 eine fehlerhafte FiI-

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terzigarette Z erfaßt worden, so wird diese für die Mittelwertbildung im Mittelwertbildner 83 der Meßanordnung 58 ausgeklammert, indem das UND-Glied 84 über das vom NICHT-Glied 86 verneinte Ausgangssignal der zweiten Stufe 69b des Schieberegisters 69 gesperrt wird. Da der an das UND-Glied 84 angeschlossene Zähler 87 in diesem Fall ebenfalls kein Eingangssignal erhält, ist gewährleistet, daß im Mittelwertbildner 83 stets ein Mittelwert von einer definierten Anzahl in der Prüfeinrichtung 54 als fehlerfrei erfaßten Filterzigaretten Z gebildet wird. Das vom Zähler 87 veranlaßte, am Ausgang des Mittelwertbildners 83 nach Erreichen der vorgegebenen Anzahl zu prüfender Filterzigaretten Z abgegebene Signal wird einerseits von dem Anzeigegerät 91 zur Anzeige gebracht und andererseits von den Schwellenwertgliedern 88 und 89 bezüglich vorgegebener Grenzwerte überwacht. Bei Überschreiten bzw. Unterschreiten dieser Grenzwerte wird von dem Schwellenwertglied 88 oder von dem Schwellenwertglied 89 die zugeordnete Signallampe 92 bzw. 93 zum Aufleuchten gebracht. Ausgangssignale der Schwellenwertglieder 88 und 89 können aber auch zum Beeinflussen der an der Filteransetzmaschine gemäß Figur 1 angedeuteten Perforiereinrichtung 15 verwendet werden, indem z.B. die Anzahl oder die Lochgröße der in den Belagpapierstreifen 13 eingebrachten Löcher geändert wird.

Bei der Variante gemäß Figur 5 sind Teile, die mit denen der Figur 4 übereinstimmen, mit denselben Bezugszeichen, vermehrtum 100, versehen und nicht erneut erläutert.

Die Prüfeinrichtung 154 und die Meßanordnung 157 sind unverändert geblieben, während für die Prüfeinrichtung

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eine andere Meßanordnung 194 vorgesehen ist. Der pneumatisch-elektrische Meßwandler 182 ist mit einem η Stufen aufweisenden Speicher 196 verbunden, dessen Stufen a ... η von einem zugeordneten Zähler 197 steuerbar sind. Der Zähler 197 ist an den Ausgang des UND-Gliedes 184 angeschlossen, und er steuert beim Zählerstand 1 die Stufe a, beim Zählerstand 2 die Stufe b usw. des Speichers 196 zur Übernahme eines Signals vom Meßwandler 182 an. Jedes in eine Stufe übernommene Signal wird einen Zyklus lang gespeichert, also solange, bis nach aufeinanderfolgender Ansteuerung aller anderen Speicherstufen die jeweilige Speicherstufe wieder zur Aufnahme eines neuen Signals angesteuert wird. Ausgangsseitig sind alle Stufen des Speichers 196 ständig mit einem Mittelwertbildner 197 verbunden, der ausgangsseitig wieder mit den Schwellenwertgliedern 188 und 189 sowie mit dem Anzeigegerät 191 verbunden ist. Die Schwellenwertglieder 188 und 189 sind mit den Anzeigelampen 192 bzw. 193 und mit Eingängen eines ODER-Gliedes 198 verbunden, dessen Ausgang an einen Eingang der Stufe 169b des Schieberegisters 169 geführt ist.

Im Unterschied zur Ausführung der Figur 4 wird mittels der Meßanordnung 194 folglich nicht periodisch, sondern kontinuierlich ein Mittelwert von einer definierten Anzahl in der vorgeordneten Prüfeinrichtung 154 und deren Meßanordnung 157 geprüften und ordnungsgemäß befundenen Filterzigaretten Z gebildet. Die Überwachung des vom Mittelwertbildner 197 stetig abgegebenen Signals mittels der Schwellenwertglieder 188 und 189 läßt eine frühzeitige Erkennung des Auswanderns der Luftdurchlässigkeit in der Zone gewünschter Luftdushlässigkeit (Löcher L) der Umhüllung der Filterzigaretten Z aus einem zugelassenen

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Toleranzbereich heraus zu, wobei dann einerseits über die Anzeigelampe 192 oder 193 eine solche Abweichung angezeigt und andererseits über das ODER-Glied 198 ein Signal an die Stufe 169b des Schieberegisters 169 gegeben wird. Dies hat zur Folge, daß die Filterzigaretten Z, die ein Anwachsen oder Abschwellen des Mittelwertes über die zugelassene Toleranzschwelle hinaus verursacht haben, auf die schon geschilderte Art mittels der Steuereinrichtung 171 von der Auswerftrommel 32 abgesondert werden. Die an die Eingänge des ODER-Gliedes 198 geführten Ausgänge der Schwellenwertglieder 188 und 189 können natürlich auch an Eingänge einer Steueranordnung für die Perforiereinrichtung 15 geführt sein, so daß der Ausschuß an Filterzigaretten Z durch entsprechende Korrektur der Perforation im Hüllmaterial der Filterzigaretten Z gering gehalten werden kann.

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Claims

Bergedorf, den 16. Jan. 1978 Patent Fi/Sch

Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I - Hauni-Akte 1453

Patentansprüche

( 1./ Verfahren zum Prüfen von stabförmigen Rauchartikeln auf fehlerhafte Umhüllungen, die eine Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit aufweisen, während ihrer queraxialen Förderung entlang einer vorgegebenen Bahn durch Bilden eines Druckgefälles zwischen einem eine Füllung aufweisenden, von der Umhüllung umschlossenen Raum und einem Raum außerhalb der Umhüllung und Bilden eines von der Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abhängigen Prüfsignals, bei dem jeder Artikel für sich einer ersten Prüfung durch Bilden eines ersten Druckgefälles und Bilden eines ersten Prüfsignals unterzogen wird, wobei ein oberer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit der Umhüllung festgelegt und ein geprüfter Artikel als ordnungsgemäß bewertet wird, wenn das Prüfsignal sich unterhalb des oberen Grenzwertes befindet, und bei dem die Artikel durch Bilden eines zweiten Druckgefälles und Bilden eines zweiten Prüfsignals einer zweiten Prüfung mit höchster Empfindlichkeit im Bereich der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit unterzogen werden, wobei für mehrere Artikel ein der mittleren Luftdurchlässigkeit der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit entsprechendes zweites Prüfsignal gebildet wird, Zusatz zu Patent ... (Patentanmeldung P 26 53 735.9 vom 26.11.1976), dadurch gekennzeichnet, daß jeder Artikel für sich der zweiten Prüfung unterzogen und durch Bilden des Mittelwertes aus einer Reihe aufeinanderfolgender, mit der zweiten Prüfung gewonnener Meßsignale das zweite Prüfsignal gebildet wird, wobei ausschließlich Meßsignale von Artikeln, die bei der ersten Prüfung als ordnungsgemäß bewertet wurden, zum Bilden des Mittelwertes herangezogen werden.

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ORIGINAL INSPECTED

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Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I - A 1453 - Bergedorf, 16. Jan. 1978
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelwert jeweils aus einer gleichen Anzahl von mit der zweiten Prüfung gewonnenen Meßsignalen gebildet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelwert fortlaufend gebildet wird, indem das jeweils jüngste das jeweils älteste zur Mittelwertbildung herangezogene Meßsignal ersetzt.
4· Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die zweite Prüfung ein unterer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit der Umhüllung in der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit festgelegt und die geprüften Artikel als ordnungsgemäß bewertet werden, wenn das zweite Prüfsignal sich oberhalb des unteren Grenzwertes befindet.
5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die zweite Prüfung ein oberer Grenzwert für die Luftdurchlässigkeit der Umhüllung in der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit festgelegt und die geprüften Artikel als ordnungsgemäß bewertet werden, wenn das zweite Prüfsignal sich unterhalb des oberen Grenzwertes befindet.
6. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuersignal gebildet wird, wenn das Prüfsignal außerhalb der festgesetzten Grenzwerte liegt.

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Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I- Hauni-Akte 1453 - Bergedorf, 16. Jan. 1978
7. Anordnung zum Prüfen stabförmiger Rauchartikel auf fehlerhafte Umhüllungen, die eine Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit aufweisen, mit zumindest einem umlaufenden Prüfförderer, der Aufnahmen zum Halten der Artikel aufweist, und mit zwei Prüfeinrichtungen, die Dichtmittel zum zeitweiligen Trennen eines eine Füllung aufweisenden, von der Umhüllung umschlossenen Raumes gegen einen Raum außerhalb der Umhüllung eines jeden Artikels, Anschlußmittel, die einen der beiden Räume mit einer Druckquelle verbinden, und Anschlußmittel aufweisen, die jeweils einen der beiden Räume mit Druckunterschiede erfassenden Meßanordnungen verbinden, wobei die erste Prüfeinrichtung zum Bilden eines ersten Druckgefälles zwischen dem Raum innerhalb und dem Raum außerhalb der Umhüllung ausgebildet ist, und deren Meßanordnung einen Signalgeber für ein bei über einem oberen Grenzwert liegender Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal aufweist, und wobei die zweite Prüfeinrichtung_t deren höchste Empfindlichkeit im Bereich der Zone gewünschter Luftdurchlässigkeit der Umhüllung liegt, zum Bilden eines zweiten Druckgefälles zwischen dem Raum innerhalb und dem Raum außerhalb der Umhüllung ausgebildet ist, und deren Meßanordnung einen Mittelwertbildner aufweist, insbesondere zum Ausüben des Verfahrens nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelwertbildner (83, 197) über eine Schaltanordnung (84, 184) mit der zweiten Prüfeinrichtung (56, 156) verbindbar ist, wobei die Schaltanordnung mit dem Signalgeber (66, 166) der ersten Prüfeinrichtung (54, 154) verbunden und derart ausgebildet ist, daß die Weitergabe von Signalen von Artikeln (Z), deren Luftdurchlässigkeit den oberen Grenzwert überschreitet, an den Mittelwertbildner unterbunden wird.

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2602128

Stw.: Zigarettenprüfen-Klimazone-zwei Signale-zwei Grenzwerte-Zusatz I - Hauni-Akte 1453 - Bergedorf, 16. Jan. 1978
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelwertbildner (83, 196) mittels eines Zählers (87, 197) steuerbar ist, der eingangsseitig mit der Schaltanordnung (84, 184) verbunden ist.
9. Anordnung nach Anspruch 7 und/oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßanordnung (58, 194) der zweiten Prüfeinrichtung (56, 156) einen Signalgeber (88, 188) für ein bei unter einem unteren Grenzwert liegender Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal aufweist.
10. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßanordnung (58, 194) der zweiten Prüfeinrichtung (56, 156) einen Signalgeber (89, 189) für ein bei über einem oberen Grenzwert liegender Luftdurchlässigkeit der Umhüllung abgegebenes Signal aufweist.
11. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Prüfeinrichtungen (54, 154, 56, 156) am Prüfförderer (31) hintereinander angeordnet sind, und daß der Schaltanordnung (84, 184) ein synchron zur Bewegung des Prüfförderers steuerbares Verzögerungsglied (69, 169) vorgeordnet ist.
12. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßanordnungen (54, 154, 194) mit einer Steuereinrichtung (71, 171) zum Entfernen von Artikeln (Z) mit einem Fehler in der Umhüllung von ihrer Förderbahn (32) verbunden sind.

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