DE2852040C2 - Vorrichtung zum wahlweisen Betätigen mindestens zweier Werkzeuge insbesondere für Zwecke der Zahnheilkunde - Google Patents

Description

bildet das Zahnrad 24 eine verzahnte Scheibe 28 mit Zahnrad-Zähnen 24 an ihrer einen Seite (obere Seite in der Zeichnung) und ist glatt an der entgegengesetzten Seite 29. Eine Werkzeug-Kupplungsscheibe 26 ist an der Werkzeug-Antriebswelle in einem Bereich zwischen der i Unterseite 28 und einem Gehäuseteil 30 befestigt. Das Gehäuseteil JO stützt die verzahnte Scheibe 28 von unten. Ein Ansatz 32 mit einem rechtwinkligen Flansch ist unterhalb des Gehäuscteiles 30 zur Aufnahme eines der Werkzeuge 34. welche unrotierbar an die Vorrich-Hing angefügt werden, vorgesehen. Die Werkzeug-Kupplungsscheibe 26 liegt in einer Ebene, welche mit der Rotationsachse der Werkzeug-Antriebswelle einen von 90" verschiedenen Winkel bildet. Ein weiteres Werkzeug 3h ist ausgebildet zum Eingreifen an die π Werkzeugkupplungsscheibe 26 über eine öffnung 38. so dal) es mit der Werkzeug-Antriebswelle 20 rotiert. Das nichtrotierende Werkzeug 34 hat eine öffnung 50. in welche die Werk.'.eⁱ.!^iT-An!^r'^|''¹«welle 20 mit der Werkzeug-Kupplungsscheibe eingepaßt werden können. zum Antreiben des nichtrotierenden Werkzeuges in einer oszillatorischen Bahn, wie sie anhand der F i g. 5 und 6 noch beschrieben werden wird.

F i g. 2 zeigt das Werkzeug-Aufnahmeteil der Vorrichtung 10 in einer größeren Schnittdarstellung zur Erläuterung der Einzelheiten von Werkzeug-Antriebswelle 20 und ihrer Halterungs- und Antriebsmittel. Die verzahnie Scheibe 28 und die Werkzeugantriebswelle 20 sind als ein Teil dargestellt, durch welches eine axiale Bohrung 40 hindurchgeführt. Das vordere Ende 42 des jo Gehäuses 16 hat einen Durchbruch 44. welcher mit dem oberen Fmk- (in der Figur) der Bohrung 40 zum Einführen einer Zahnpaste oder eines anderen Behandlungsmiiicls 111 «'der durch die Bohrung verbunden ist. Ein derartiges Behandlungsmittel kann über eine Einlaßbohrung 46 eingeführt werden, welche mit einem (nicht dargestellten) Richtungs-Ventil versehen sein kann, wie noch beschrieben werden wird. Die Gehäiiseteile 42 und 30 können aus einem unelastischen Kunststoff hergestellt und mit einem Klebstoff aneinander befestigt sein. Sie können auch aus Metall gefertigt sein. Der untere Teil 30 hat eine obere Fläche 31. auf welcher die untere glatte Fläche 29 der verzahnten Scheibe 28 beim Rotieren gestutzt werden kann. Sofern gewünscht kann eine (nicht dargestellte) Gleitscheibe aus einem Material wie Teflon (Warenzeichen der Firma ...) zwischen den beiden sich gegenüberliegenden Flächen 29 und 31 vorgesehen werden. Die Werkzeug-Antriebswelle 20 und ihre verzahnte Scheibe 28. und die Übertragungswelle 12 sind vorzugsweise aus einem Metall hergest.-ilt. welches für die Herstellung kleiner mechanischer Teile mit hoher mechanischer Beanspruchung geeignet ist. Obwohl die Werkzeug-Antriebswelle 20 und die verzahnte Scheibe 28 aus einem Stück gefertigt dargestellt sind, kann die Welle 20 entfernbar M von der Scheibe 28 vorgesehen sein, wie z. B. durch Einschrauben der Welle in die Scheibe (F i g. 2A). sofern eine Vielzahl von verschiedenen Werkzeug-Antriebswellen auswechselbar vorgesehen werden sollen. Die Werkzeug-Kupplungsscheibe 26 besitzt eine zylindrisehe Außenfläche 27, welche die Verwendbarkeit d/r Vorrichtung für verschiedene Zwecke erhöht, wie anhand der F i g. 5 und 6 noch erläutert werden wird. Das untere Ende 28 der Werkzeug-Antriebswelle kann über die Werkzeug-Kupplungsscheibe ein Stück hinausreichen, was für viele Funktionen zweckmäßig ist wie noch erklärt werden wird. Das obere Ende der Werkzeug-Antriebswelle 20 greift in eine Hülse 43 im oberen Gehäuseteil 42 ein.

In F i g. J und 4 hat das rotierende Werkzeug 36 eine Ausnehmung 39 innerhalb der Öffnung 38 zur Aufnahme der Werkzeug-Kupplungsscheibe 26. Diese Ausnehmung umschließt den Außenrand der Scheibe 26 derart, daß "das Werkzeug 36 mit der Werkzeug-Antriebswelle rotiert. Das rotierende Werkzeug hat eine Bohrung 41, welche der Bohrung 40 in der Werkzeug-Antriebswelle entspricht, und welche ein Behandlungsmittel (wenn vorhanden) in eine Ausnehmung 37 am unleren Ende des Werkzeuges leitet. Mit ihrem oberen Ende schließt das rotierende Werkzeug an die Unterseite 54 des unteren Gchäuseteilcs 30 an.

Die Ausnehmung 37 hat eine zum Zähnepolieren oder zum Ausführen anderer oraler oder dentaler Behänd lungen geeignete Form. Es ist ersichtlich, daß das rotierende Werkzeug 36 aus Weichgummi oder einem Kunststoff mit ähnlichen elastischen Eigenschaften gefertigt sein kann, so daß es von Hand auf die Antriebswelle 26 aufgesetzt und wieder abgenommen werden kann.

Die F i g. 5 und b zeigen ein nichtrotierendes Werkzeug 34 das an der Antriebswelle 20 befestigt ist. Dieses Werkzeug ist zur Erzeugung einer oszillierenden Bewegung parallel zu der Rotationsachse der Werkzeug-Antriebswelle vorg sehen. Während der Ausübung dieser Oszillationsbewegung ist das Werkzeug 34 abwechselnd in Richtung der unteren Gehäuseseite, an welcher sie angebracht ist. zurückgezogen, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, oder weggedrückt von dem Gehäuseteil 30. wie in F i g. 6 dargestellt. Die weggedrückte Position ist mit einer gestrichelten Linie auch in Fig. 5dargestellt.

Das nichtrotierende Werkzeug 34 wird an dem unteren Gehäuseteil 30 durch Umgreifen des Flanschansatzes 32 mit einem nach innen weisenden Rand 51. welcher in eine Rille 31 des Flanschansatzes paßt, gehalten. Wie das rotierende Werkzeug 36. kann auch das nichtrolierende Werkzeug aus elastischem Gummi oder einem elastischen Kunststoff gefertigt sein, so daß es von Hand an dem Flanschansatz 32 befestigt und wieder abgenommen werden kann. Der Ansatz 32 is' rechteckig ausgebildet, so daß das Werkzeug 34 sich um die Rotationsachse der Werkzeug-Antriebsachse 20 nicht drehen kann. Es ist offensichtlich, daß andere Mittel zur Verhinderung des Rotierens des nichtrotierenden Werkzeuges vorgesehen werden können; die dargestellte Form ist jedoch besonders leicht und einfach herzustellen.

Zwischen dem Rand 51 und dem Hauptkörper des nichtrotierenden Werkzeuges 34 ist ein nach~\ebiger. elastisch federnder Teil 52 vorgesehen, welcher elastisch dehnbar in Richtung der Drehachse der Antriebsachse 20 ist. und über den das Werkzeug in j seine zurückgezogene Position, wie in Fig.5 darge- *j stellt gezogen wird. Im Inneren dieses Teiles 52 besitzt das Werkzeug 34 einen Rückzugs-Anschlagbord 53, welcher an der gegenüberliegenden Räche 54 des unteren Gehäuseteil 30 zur Anlage kommt wenn das nichtrotierende Werkzeug 34 sich in der voll zurückge zogenen Position befindet, wie in F i g. 5 dargestellt. An seinem unteren Ende läuft das Werkzeug konisch in einer Spitze 55 aus zur dentalen Zwischenraumbehand lung. Eine Leitung 57 steht in Verbindung mit der _; Bohrung 40 im Antriebsschaft 20 und leitet Zahnbe- | handiungsmittei (wenn vorhanden) zu den Kanälen 58, ^ welche ihrerseits nahe der Spitze 55 nach außen treten. \ Die Bohrung 50, welche die Kupplungsscheibe 26 und j

clic Welle 20 aufnimmt, hut einen ähnlichen Durchmesser wie die zylindrische Außenfläche 27 der Werkzcug-Kupplungsschcibe 26. so daß lel/tcrc Scheibe innerhalb der Bohrung 50 rolieren kann, wobei sie nur an den Wänden der Bohrung gleitet. Die Bodenwand 56 der Bohrung 50 isi geneigt im Verhällnis zur Rotationsachse der Antriebswelle 20 mit einem Winkel, der der gleiche sein kann wie der Winkel zwischen der Kupplungsscheibe 26 tnvj besagter Achse. Diese beiden Winkel müssen aber nicht gleich sein. Wegen der Elastizität des n nachgiebigen Teiles 52 liegt die Bodenwand ständig an dem Cirenzteil 60 der Kupplungsscheibe, welcher am weitesten nach unten, von dem Gehäuse 42. JO aus gesehen, ragt. Wenn die Werkzeug-Antriebswelle rotiert, dann bewegt sich dieser Teil 60. welcher als ι Kontaktpunkt des Antriebes des nichtroticrendcn Werkzeuges angesehen werden kann, in einer kreisförmigen Bahn ,iiif der Hodenwand 56 um die Rotationsachse !«.τ Antriebswelle. Wenn sich der Kontaktpunkt bu aiii der Seite der tJocienwand 56 befindet, weiche am _v weitesten entfernt von der Rille 51 ist. dann ist das Werkzeug in ier voll zurückgezogenen Position, wie in F-" ι g 'i dargestellt. Wenn der Kontaktpunkt 60 auf der Seite der Bodenwand ist, welche am nächsten zur Rille 5) liegt, dann ist das Werkzeug in seiner voll nach unten _>ϊ gedrückten Position, wie dargestellt in Fig. 6. Wenn sich die Antriebswelle 20 dreht, dann führt das nichtrotierende Werkzeug eine zyklische Hin- und Herbewegung aus und führt dabei eine oszillierende Bewegung parallel zu der Achse der Antriebswelle aus. i· Diese Bewegung wird zur Zahnbehandlung als Zwischenraums timula tor benötigt.

Aus der F i g. 6 ist ersichtlich, daß. wenn das Werkzeug .14 in seiner voll nach unten gedruckten Position ist. dann die Kupplungsscheibe 26. die ti Bodenwand 56 und die Wand der Bohrung 50 eine Kammer 62 bilden, welche in diesem Moment ihr maximales Volumen besitzt. Es ist auch ersichtlich, daß. wenn sich das Werkzeug in seiner voll zurückgezogenen Position befindet, diese Kammer ihr minimales Volumen *> besitzt. Durch die Oszillation des nichtrotierenden Werkzeuges 34 ändert sich das Volumen der Kammer 62 zyklisch zwischen den Maximum- und Mmimumgrenzen. wodurch die Kammer als Pumpe verwendbar ist. Es wird wiederholt, daß die Einlaßbohrung 46 zu dem «> Durchlaß 44 ein Ventil besitzen kann, welches den Durchfluß der Flüssigkeit nur in Richtung der Bohrung 40 der Antriebswelle 20 erlaubt, weshalb die Pumpe verwendet werden kann, bei der Ausdehnung ihres Volumens ein dentales oder ein orales Behandlungsmit- ■*) tel in die Kammer 62 durch diese Bohrung zu bringen. Zu diesem Zwecke kann das Austrittsende der Kanäle 58 als Spaltventil 59 ausgebildet sein (geschlossen dargestellt in F i g. 6). um die Möglichkeit des Lufteintrittes in die Kammer 62 während ihrer Volumenvergrö- '5 ßerung zu reduzieren. Während der Verringerung des Volumens der Kammer 62 wird der Einlaß 46 geschlossen, und die Behandlungsflüssigkeit wird durch die Kanäle ausgestoßen. Um die beschriebene Pumpentätigkeit zu erleichtern, wird das untere Ende der Welle 20, nahe an ihrem Ende 28 lose in einer Vertiefung 56 befestigt, welche in der Bodenwand 56 zu sehen ist.

Ein Einweg-Ventil 64 ist in Fig.5 in der Einlaßbohrung 46 zu sehen als ein Beispiel für ein passendes Ventil, welches billig herstellbar ist Ein Rohr 66, durch 6> welches das Zahr.behsRdiüRgsmiite! zugeführt wird, hat ein Ende 68, welches nur durch einen Spalt 64 geschlossen und in der Einlaßbohrung befestigt ist.

welche wie eine Fassung für das Knde 28 dient. Wenn der Druck in dem Rohr 66 den Druck in dem anschließenden Durchlaß 44 überschrcilcl. wird das Behandlungsmittel den Spalt 64 zwingen /u offnen und die Flüssigkeit wird in die Bohrung 40 dringen. Dieser Druckzustand kann hergestellt werden durch Erhöhung des Druckes im Rohr 66, z. B. durch eine (nicht dargestellte) Pumpe, oder durch Reduzierung des Druckes in der Bohrung 40 z. B. durch Volumenvergrößerung in der Kammer 62 in der oben beschriebenen Weise. F.s können aber auch beide Kräfte gleichzeitig angewendet werden.

Die Ii g. 7 zeigt eine andere Ausführung eines nichlrotierenden Werkzeuges 70. welches ähnlich isl dem nichlrotierenden Werkzeug 14 mit der Ausnahme, dall die Bodenwand 72 seiner Bohrung 74 mehl geneigt ist zu der Drehachse der Antriebswelle 20. Dadurch läuft der Kontakipunki 60 der Kupplungsscheibe in einer kreisförmigen ebenen Bahn, welche wegen Fehlens einer Dehnung durch die Scheibe 26 überall du. Bleiche Distanz von dem Band 51 aufweist. Wenn das Werkzeug befestigt isl in der Rille .Jl des Ansatzes 12. dann dehnt die Kupplungsscheibe den nachgiebiger Teil 76 in einer begrenzten Region übereinstimmend mit der Stellung des Kontaktpunktes 60 an der Bodenwand 72. wobei die Spitze 78 von der Rotationsachse dor Antriebswelle 20 weggeschoben wird. Die Bodenwand 72 hat eine Ausnehmung 82 zur losen Aufnahme des Endes 28 der Antriebswelle 20 und der entsprechende Kanal 80 in dem Werkzeug 70 ist genügend geöffnet, um cm Behandlungsmittel von der Bohrung 40 aufzunehmen, so daß die Welle 20 die Spitze 78 dreht, welche eine Kreisbewegung zugleich mit der Aufnahme des Behandlungsmittel·) und dessen Ausstoßen durch die Kanäle 84 ausübt. Die unterbrochene Linie stellt eine Position des Kreisweges der Spitze 78 dar. Die ζ·, linefrische Fläche 27 der Kupplungsscheibe 26 kann in Kontakt gehalten werden mit der Wand der Bohrung 74. welcher ausreicht das Behandlungsmittel in der Kammer 86 zwischen der Scheibe 26 und der Bodenwand 72 einzuschließen. In diesem Fall·· kann beobachtet werden, daß das Volumen der Kammer vie; besser kmstant bleibt als das Volumen der Kammer 62 der F i g. 5 und 6.

Die Fi^ 8 und 8A zeigen eine Ausführung der Erfindung, bei welcher eine Variante des Werkzeuges aus den F i g. 5 und 6 verwendet wird, und welches der Verwendung zu endodontaler Arbeit dient. Der enifernte Abschnitt des Werkzeuges, unterhalb des nachgiebigen Teiles 52. welcher die Pumpenkammer 62 enthält, besitzt an seinem unteren Ende 92 eine Buchse 94. Hurch welche ein Kanal % in die Pumpenkammer führt. Im Kanal ist ein Rückschlagventil 98 vorgesehen. welche Flüssigkeit aus der Pumpenkammer 62 bei ihrer Volumenverringerung, austreten läßt. Dieses Ventil schließt sich, wenn sich das Kammervolumen verringert. Ein Rohr 102 ist in der Buchse abnehmbar befestigt und dient zum Leiten der aus der Pumpenkammer ausgepreßten Flüssigkeit in den Wurzelkanal eines zu behandelnden Zahnes (nicht dargestellt). Wird beabsichtigt, ein Material in den Wurzelkanal einzuführen, so muß dieses beispielsweise durch die Bohrung 40 von der (nicht dargestellten) Quelle über das Venti! 64 in der Bohrung46 eingeführt werden, wie in F i g. 5 dargestellt. Ein Räumer 104, wie er für die Vorbereitung eines Zahnes zur Wurzelbehandlung verwendet wird, kann anstelle des Rohres 102 eingesetzt werden. In diesem FaI! wird der Kanal 96 verstopft sein, wobei die

Pumpiäiigkeit der Kammer 62 keine Anwendung findet, der Kiiiimer 104 wird jedoch die Oszillationsbewegung parallel zu der Rotationsachse der Antriebswelle 20. wie in Γ ig. 5 und b dargestellt, ausführen, Für endodontale Zwecke ist bei dieser Bewegung eine Amplitude von ca. 2 bis J mm erwünscht. Dieses kann erreicht werden, wenn sowohl der Winkel zwischen der Kupplungsscheibe 26 und dei Welle 20 als auch der Winkel zwischen der Bodenwand ä6 und der Wellenachse annähernd gleich groß ausgewählt werden. Wie weiter oben erwähnt in wurde, kann die Welle 20 trennbar von der verzahnten Scheibe 28 gefertigt werden (Fig. 2A). wodurch der Benutzer die Möglichkeil erhält, einen geeigneten Winkel in Abhängigkeit vom Verwendungszweck des Apparates auszuwählen. i>

I i g. 9 zeigt eine allgemeine Darstellung der Vorrichtung nach der Erfindung wie in der Fig. I aufgezeigt, mit einem eingesetzten rotierenden Werkzeug 36. »wihi'i ilio Vorrichtung an einem Gehäuse 108 aufgesetzt ist, welches Batterien 116 und einen Elektromotor 114 :« enthält, dessen Welle 112 an ihrem äußeren Ende ein Antriebszahnrad 110 aufweist, welches in das Zahnrad 14 der Übertragungswelle 12 eingreift. Montagemittel zur lösbaren Aufnahme dentaler oder anderer Werkzeuge an einem Gehäuse mit eingeschlossenem Motor, >i mit oder ohne Batterien (letztere, wenn gewünscht ausgerüstet mit Mitteln zum Laden oder Wiederauflailen der Batterien) sind allgemein bekannt und deshalb nicht dargestellt. In bekannter Weise ist des weiteren z.B. eine nachgiebige Flasche 118 /um Liefern, jo beispielsweise einer Zahnpaste in das rotierende Werkzeug 36 mit HiIIe eines Rohres 66 in der Einlaßbohrung 46 vorgesehen. Eine Halterung 120 wird zum Befestigen dieser Mittel vorgeschlagen.

Die Darstellung in der Fig.9 stellt nur ein Ausführungsbeispiel dar und soll keine Begrenzung im Sinne der Verwendungsmöglichkeiten der Erfindung bedeuten. So können z. B. Werkzeuge, welche schmirgel- oder filzähnliche Oberflächen aufweisen und Behandlungsmittel mit abtragenden oder glättenden Eigenschaften in Laboratorien als Hilfe zur Herstellung von Kronen, Brücken und Gebissen, oder in der Schmuckherstellung verwendet werden. Es ist beabsichtigt, daß alle Teile der Erfindung wie in der Zeichnung dargestellt ist, mit Ausnahme der Übertragungswelle 12. der verzahnten Scheibe 28 und der Antriebsw eile 20 mit der Kupplungsscheibe 26 aus einem Material wie Kunststoff oder Gummi hergestellt werden, wenn die Erfindung zum Hausgebrauch, z. B. als Zahnpflcgcmittel zum Bürsten der Zähne und zur gehobenen Zwischenzahnstimulation. eingesetzt werden soll. Andererseits ist es beabsichtigt für eine unempfindlichere professionelle Version der Erfindung oder einer notwendigen Genauigkeit bei der Miniaturisierung. das Gerät vollständig, oder fast vollständig aus verschiedenen Metallen herzustellen, wobei einige von ihnen für hohe Beanspnichungsfcstigkeit und/oder Korrosionsfestigkeit ausgewählt werden. Die Anwendung der Erfindung in der endodontalen Praxis, z. B. verlangt eine große Aufmerksamkeit bei der Miniaturisierung. genauso eine Unempfindlichkeit beim Sterilisieren. F.s ist daher zu verstehen, daß die vorstehende Beschreibung möglicher Ausführungen nur als Beispiel dienen kann und die nachfolgenden Patentansprüche nicht beschränken soll.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (18)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum wahl weisen Betätigen mindestens zweier Werkzeuge, Instrumente, Behandlungsgeräte oder dergleichen, mit unterschiedlichem Bewegungsverhalten, abhängig von einem einzigen Drehantrieb, wobei ein Werkzeug zu einer Drehbewegung und ein anderes Werkzeug zu einer von der Drehbewegung abweichenden Bewegung angeregt werden soll, insbesondere für Zwecke der Zahnheilkünde, dadurch gekennzeichnet, daß das für beide Werkzeugarten (34, 36) einheitliche Antriebsmittel aus einer rotierenden Welle (20) besteht, auf welcher unverdrehbar zur Welle eine Taumelscheibe (26) befestigt ist, daß die Antriebs- i"> welle (20) in einem unverdrehbar gehaltenen Halteteil (30) geführt ist und daß der die eine Werkzeugart (36) mit einem eine Rotationsbewegung ausführenden Kupplungsteil (39) für die Taumelscheibe (26) und die andere (34) mit einem Kupplungsteil (51) für das Halteteil (30) und einer Angriffsfläche (60, 72) für die Durchführung von oszillierenden Längs-oder Taumelbewegungen ausgerüstet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rotierende Welle (20) einen axialen Durchgang (Bohrung 40) besUzt, durch welchen eine Flüssigkeit durchlaufen kann, und jedes der Werkzeuge Lcitungsmittel (Bohrung 41) besitzt zur Aufnahme der Flüssigkeit aus dem Durchgang (40) und Weitergabe der Flüssigkeit an einen Arbeitsgegenstand.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung(en) in den Werkzeugen Ein-Richtungsventile (Rückschlagventile 98) aufweisen (F ig. 8).

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Werkzeuge (52) als Pumpenkörper ausgebildet und mit einem Rückschlagventil (98) versehen ist (F i g. 8).

5. Werkzeug für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es im Bereich seiner Befestigungsseite einen Hohlkörper (Bohrung 50) bildet mit einem Befestigungsrand (51) zur Befestigung an der Halterung (Flanschansatz 32), wobei der hohle Teil des Körpers einen Abschnitt (Teil 52) besitzt, welcher elastisch dehnbar in Achsrichtung ist, und daß der von der Befestigungsseite entfernte Teil (60) ausgerüstet ist zur Bewegung auf einer Kreisbahn (F i g. 5,6). so

6. Werkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der entfernte Teil sich konisch zu einer Spitze verjüngt (Bodenwand 56, F i g. 6).

7. Werkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sein unteres Teil zur Aufnahme eines weiteren Werkzeugbestandteiles als Buchse (94) ausgebildet ist (F i g. 8,8A).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Taumelscheibe (25) mittig auf der Welle (20) befestigt ist, die in einem «> spitzen Winkel zu der Längsachse der Welle liegt.

9. Werkzeug zur Verwendung in einer Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß es einen hohlen Körperteil aufweist, in welchem eine zweite zylindrische Bohrung (50) mit einem Durchmesser gleich der Taumelscheibe (26) vorgesehen ist, in welcher diese rotieren kann, daß der hohle Körperteil eine in Achsrichtung elastisch dehnbare Zone (52) aufweist, daß die Befestigungsmittel (Rand 51) des Werkzeuges die Bodenwand (72) bei Rotation der Welle (20) auf einer kreisförmigen Bahn bewegt, wobei der von der Befestigungszone entfernte Teil des Werkzeuges in eine oszillierende Bewegung antreibbar ist (F i g. 7,5,6).

10. Werkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (56) der öffnung (50) im wesentlichen in einer schrägen, einen spitzen Winkel zur Längsachse der Antriebswel'.evjildenden Ebene liegt, wodurch eine oszillierende Bewegung im wesentlichen parallel zur Achse erzeugt wird.

11. Werkzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende sich konisch zu einer Spitze (55) hin verjüngt.

12. Werkzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Teil eine Halterung (Buchse 94) zur Aufnahme eines weiteren Werkzeugbestandteiles (Räumer 104) vorgesehen ist(F i g. 8.8A).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Taumelscheibe (26) die Bodenwand (56) in nachführendem Kontakt mit einem Auflagepunkt der Scheibe gehalten ist, wobei die Taumelscheibe und die Bodenwand in dem eingeschlossenen Teil der öffnung eine im wesentlichen geschlossene Kammer bilden, deren Volumen sich zyklisch verändert, wenn die Antriebsweile die Scheibe in der Kammer dreht, wodurch eine Pumpenwirkung erzeugt wird, wenn die Bohrung in der Welle mit der Kammer und die Kammer wiederum mit den Leitungen im Werkzeug kommuniziert (F i g. 5,6,7).

14. Werkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (56) der Öffnung (50) ringförmig in einer Ebene im wesentlichen im rechten Winkel zur Längsachse der Welle (20) verläuft, wobei der entfernte Teil eine Kreisbahn rund um die Achse beschreibt.

15. Werkzeug zur Verwendung in einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeugkörper in seinem unteren Teil Leitungsmittel zur Aufnahme einer Flüssigkeit aufweist, wobei die Taumelscheibe (26) und die Bodenwand in dem eingeschlossenen Teil der zylindrischen öffnung eine im wesentlichen geschlossene Kammer bilden, mit einem Volumen, welches zyklisch sich ändert mit dem Rotieren der Taumelscheibe durch die Welle in der Öffnung, wobei die Durchgangsbohrung in der Welle mit der Kammer in Verbindung steht und ein Rückschlagventil mit der Durchgangsbohrung zusammenwirkt zur Aufnahme der Flüssigkeit in der Kammer bei Vergrößerung ihres Volumens und wobei hinter der Kammer ein Rückschlagventil in den Leitungen vorgesehen ist zum Durchtreten der Flüssigkeit aus der Kammer bei Verringerung des Volumens (F ig. 8).

16. Werkzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine rohrförmige Verlängerung (102) an die Leitung anschließbar ist, zum Leiten der Flüssigkeit zu einer entfernten Stelle.

17. Werkzeug nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der Verlängerungslei· tung (102) am freien Ende eine Aufnahmeöffnung vorgesehen ist, in welche die rohrförmige Verlängerung einsetzbar ist (F i g. 8,8A).

18. Werkzeug nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß als rohrförmige Verlängerung ein

Gerät zur endodontalen Behandlung (Wurzelbehandlung) einsetzbar ist,

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches I.

Es ist bekannt für die Zwecke der Zahnbehandlung, insbesondere auch der Zahnpflege, Bürsten, Schleifscheiben oder auch aus Gummi bestehende Polierteile in rotierende Bewegung zu versetzen, um dadurch die Oberfläche der Zähne besonders intensiv zu reinigen und zu behandeln. Hierbei erfolgt der Antrieb der Geräte bzw. der Instrumente selbst im allgemeinen über einen Elektromotor, welcher sowohl vom Netz wie auch von — gegebenenfalls wiederaufladbaren — Batterien gespeist sein kann.

Hierbei ist im besonderen bekannt, den Antrieb mit unterschiedlichen Behandlungsgeräten zu kuppeln. So ist beispielsweise durch die US-PS 30 29 451 ein Zahnbehandlungswerkzeug bekannt geworden, das sowohl für die Zahnreinigung als auch für die Gummimassage verwendbar ist, wobei in jedem Fall eine Rotation des entsprechenden Werkzeuges über eine Welle erzwungen wird. Die US-PS 38 02 420 zeigt eine tragbare Vorrichtung, welche das Auswechseln unterschiedlicher Arbeitsköpfe für die Zwecke der Zahnbehandlung zeigt.

In neuerer Zeit sind auch sogenannte dentale Stimulatoren im Gebrauch. Unter einem dentalen Stimulator wird hierbei eine Vorrichtung verstanden, welche zwischen benachbarte Zähne eingeführt und dort zu oszillierenden Schwingungen angeregt wird. Die Geräte selbst tragen hierbei konische Gummi- oder Kunststoffspitzen am Ende eines Bürstenwerkzeug-Halters. Eine Ausführungsform hierfür ist unter anderem in der US-PS 21 41 969 beschrieben. Dabei wird zusätzlich vorgeschlagen. Reinigungsflüssigkeit durch einen Zwischenraumstimulator oder ein Massagegerät unmittelbar zuzuführen. Beispiele hierfür zeigen die US-PS 21 87 560,31 99 510 und 33 91 696. Derartige Stimulatoren werden als nichtrotierende Geräte im allgemeinen von Hand angewendet.

Bei einem bekannten Gerät der im Oberbegriff des Patentanspruches I genannten Art (DE-GM 19 87 699) ist eine einzige Antriebsvorrichtung mit einer Abtriebswelle vorgesehen, mit der unterschiedliche Werkzeuge in unterschiedlicher Weise kuppelbar sind, derart, daß sie verschiedene Bewegungen, und zwar entweder eine reine Rotationsbewegung oder aber eine Hin- und Herbewegung ausführen können. Zur Durchführung der hin- und hergehenden Bewegung besitzt ein Antriebsrad einen Exzenterzapfen, mit dem ein schwingender Werkzeugteil, z. B. die eine Hälfte eines Schneidwerkzeuges, z. B. einer Heckenschere, verbunden wird. Hierbei muß z. B. der bewegliche Messerteil der Heckenschere ausschließlich mit dem Exzenterzapfen verbunden werden, um eine hin- und hergehende Bewegung zu erhalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches I genannten Art so auszugestalten, daß durch einen einzigen Drehantrieb unterschiedliche Bewegungsformen für auswechselbare Werkzeuge erzielt werden b5 können, unter besonderer Berücksichtigung einer schmalen Bauweise der Vorrichtung.

Gelöst wird diese Aui^abc durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Lösungsmerkmale.

Bei der Erfindung wird in jedem Falle das Werkzeug, gleichgültig ob es eine ausschließlich rotierende oder eine oszillierende Bewegung durchführen muß, unmittelbar auf die Abtriebsachse (rotierende Welle) aufgesteckt und befindet sich damit in exakt axialer Ausrichtung zu dieser Welle. Auf diese Weise kann die Baubreite des verwendeten Werkzeuges gegenüber den bekannten Ausführungen wesentlich verringert werden, was insbesondere bei der Verwendung der Vorrichtung als Zahnbehandlungsgerät von großer Bedeutung ist, da eine solche Verwendung nur möglich ist, wenn das Gerät selbst und die damit verbundenen Werkzeuge sehr schmal sind. Durch die axiale Fluchtung des Werkzeuges und des Kupplungsmittels ergibt sich insbesondere die Möglichkeit, in der Drehachse einen Flüssigkeits-Zuführungskanal vorzusehen.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Diese Weiterbildungen beziehen sich hierbei im besonderen auf die Ausnutzung der oszillierenden Bewegung für einen gleichzeitigen Pumpvorgang, um gegebenenfalls durch das Instrument Behandlungsflüssigkeit, Zahnpasta usw. an die Behandlungsstelle zu bringen. Hierbei kann im Grenzfall, insbesondere durch Aufsetzen weiterer Instrumententeile allein die Pumpfunktion des Instrumentes selbst, z. B. für die endodontale Behandlung ausgenutzt werden.

Einzelheiten einer Vorrichtung nach der Erfindung werden im folgenden in Verbindung mit den Zeichnungen erläutert. In diesen Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine teilweise auseinandergezogene Ansicht einer Zahnbehandlungsvorrichtung zur Verwendung von zwei unterschiedlichen Werkzeugen,

Fi g. 2 einen Ausschnitt aus F i g. 1 der gemeinsamen Werkzeug-Antriebsmittel,

Fig. 2A eine Abwandlung eines Bestandteiles aus Fig. 2,

F i g. 3 einen analogen Schnitt wie in F i g. 2 mit einem drehbaren Werkzeug am Werkzeugantrieb,

F.g.4 eine Draufsicht auf das drehbare Werkzeug entsprechend der Linie 4-4 in F i g. 3,

Fig.5 eine analoge Schnittdarsteliung nach Fig.2 mit Werkzeug am Werkzeug-Antrieb, wobei sich das Werkzeug in einer zurückgezogenen Position befindet,

Fig.6 eine Ansicht wie in Fig. 5 mit einem oszillierenden Werkzeug in einer ausgerückten Position,

F i g. 7 einen Schnitt wie in F i g. 4,5 oder 6 mit einem nicht drehbaren Werkzeug, das eine Kreisbewegung ausführt.

F i g. 8 eine Variante des nicht drehbaren Werkzeuges von F i g. 5 und 6, welches für eine endodontale Verwjic'ung angepaßt wurde,

F i g. 8A ein Werkzeug, welches in einem Aufbau nach F i g. 8 eingesetzt w*.vden kann und

Fig.9 die Darstellung einer Art eines von Hand haltbaren Motorantriebes, an welche die Vorrichtung nach der Erfindung angeschlossen werden kann.

Im einzelnen zeigt Fig. 1 eine teilweise auseinandergezogene schematische Ansicht einer Zahnbehandlungs-Vorrichtung 10 mit einer Übertragungswelle 12. welche zusammen mit einem Antriebszahnrad 14 in einem Gehäuse 16 untergebracht ist, wobei alle Teile zum Befestigen an einen Antriebsmotor (nicht dargestellt) bestimmt sind, wie im folgenden noch beschrieben wird. Die Übertragungswelle 12 treibt eine Werkzeug-Antriebswelle 20 über konische Zahnräder 22, 24. Dabei