DE2733526A1

DE2733526A1 - Vorrichtung zum loesbaren verbinden eines kolbens mit einem kolbenstoessel

Info

Publication number: DE2733526A1
Application number: DE19772733526
Authority: DE
Inventors: Donald Peter Stait
Original assignee: Oerlikon Contraves AG
Current assignee: Rheinmetall Air Defence AG
Priority date: 1976-08-31
Filing date: 1977-07-25
Publication date: 1978-03-02
Also published as: CH603170A5; DE2733526C2; US4144885A; FR2363334B1; DE7630661U1; FR2363334A1; GB1569024A

Description

Dipl.-In₉. H. MITSCHERLICH D-6000 MÖNCHEN 22 Dipl.-In₉. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße 10 Dr. r.r. not. W. KÖRBER * ^(ow) ^

i. -ι η ₉. j. scHMiDT-EVERs 2733526

PATENTANWÄLTE ~ ^ _{25 Jul±}

CONTRAVES AG

Schaffhauserstr. 58o

CH-8o52 Zürich
Schweiz

Patentanmeldung

Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines Kolbens mit einem Kolbenstößel

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines axial hin und her bewegbaren Kolbens einer Injektionsspritze mit einem Kolbenstössel.

Bei einem Injektor - DT-OS 2 5oo 851 - ist unter anderem ein Halte- und Kupplungselement für zwei an einem Revolverkopf befestigte Injektionsspritzen vorgesehen, welche zusammen mit dem um einen Zapfen drehbar gelagerten Revolverkopf schwenkbar sind. Das zwischen dem Stössel und der Spritze angeordnete Halte- und Kupplungselement besteht aus zwei an dem Stössel befestigten Rastgliedern, welche an der Stirnseite sowie an beiden Seitenwänden je eine entsprechend ausgebildete Schrägfläche aufweisen. Für die Gebrauchsstellung werden aufgrund der Schrägfläche die beiden Rastglieder-Stirnseiten auseinander und anschließend über einen entsprechend ausgebildeten Kopf des Spritzenkolbens gedrückt, bis dieser in eine jeweils in den Rastgliedern vorgesehene Öffnung einrastet. Durch Drehen des Revolverkopfes drückt der Spritzenkopf die ebenfalls mit einer Schrägfläche versehenen Seitenwände auseinander, so daß die leere Spritze entfernt und die zweite Spritze in die Gebrauchsstellung gebracht werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zwischen einem hin und her bewegbaren Kolbenstössel und einem Kolben einer Injektionsspritze mit einfachen Mitteln und ohne jegliche scharfen Kanten und Ecken eine Kupplungs- und Haltevorrichtung zu schaffen und so anzuordnen, dass einerseits eine exakte übertragung der beim Herausziehen des Kolbens aus der Spritze auftretenden Zugkräfte bei grösster Betriebssicherheit gewährleistet ist und andererseits beim Hineindrticken des Kolbens in die Spritze die auftretenden Schubkräfte direkt auf den Kolben wirken, und dass ausserdem die Vorrichtung ohne besonderen Kraftaufwand ein axiales Kuppeln und radiales Entkuppeln gewährleistet.

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Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass an dem Kolbenstössel mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete, aus einem Federstahldraht geformte Haltebügel lösbar befestigt sind, welche im wesentlichen je aus zwei axial verlaufenden Stegen und einem quer zu den Stegen angeordneten Verbindungsstück bestehen, und dass der Kolben der Injektionsspritze ein mit einer Anlagekante versehenes, als Kegelstumpf ausgebildetes Kopfstück aufweist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 ein Teilstück einer im Schnitt dargestellten Injektionsspritze mit einem teilweise eingeschobenen Kolben,

Fig. 2 Einzelheiten der Verbindungs- und Kupplungsstelle Kolben mit Kolbenstössel - in zerlegtem Zustand,

Fig. 3 ein perspektivisch und in vergrössertem Massstab dargestelltes Klemmstück, und

Fig. M einen perspektivisch und in vergrössertem Massstab dargestellten Kupplungsbügel.

In Fig. 1 ist ein im Schnitt dargestellter Zylinder 10 einer Injektionsspritze dargestellt, in welchem ein mit einem Kolbenstössel 1 lösbar verbundener Kolben 15 hin und her bewegbar geführt ist, wobei der Kolbenstössel von einem nicht dargestellten Injektorkopf betätigt wird.

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- kf- .

Fig. 2 zeigt in zerlegtem Zustand die Verbindungs- und Kupplungsstelle und man erkennt den Kolbenstössel 1, den Kolben 15 sowie die aus einem Klemmstück 20, zwei Kupplungsbügeln 30, 30' und einer Befestigungsschraube 5 bestehenden Kupplungs-Verbindungselemente.

Der Kolben 15 weist auf der dem Medium abgewandten Seite ein Kopfstück 16 auf, welches an ein Zwischenstück 19 eines nicht näher dargestellten Innenteils des Kolbens 15 angeformt ist. Das Kopfstück 16 ist als Kegelstumpf ausgebildet und hat eine als Anlagefläche ausgebildete Stirnseite 18 sowie eine ringförmige Anlagekante 17.

Der Kolbenstössel 1 ist mit einem von seiner Stirnseite 3 axial nach innen gerichteten Gewindeloch 2 versehen, welches zur Aufnahme der Schraube 5 dient, mit welcher das Klemmstück 20 an der Stirnseite 3 des Kolbenstössels befestigt wird.

In Fig. 3 ist perspektivisch und in vergrössertem Massstab das Klemmstück 20 dargestellt. Auf der Rückseite 27 des Klemmstückes sind zwei im Abstand zueinander angeordnete und vorzugsweise konisch ausgebildete Zentrieröffnungen 23* 23» vorgesehen, welche je in eine entsprechend zugeordnete Durchgangsbohrung 24, 24' münden. Von den Oeffnungen 23« 23* ausgehend bis zur Aussenkante des Klemrnstückes, sind über

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die gesamte Breite der Rückseite 27 rillenförmig ausgebildete Nuten 25, 25' vorgesehen. In der Mitte weist das Klemmstück 20 zudem eine Durchgangsbohrung 21 auf, welche in eine an der Stirnseite 26 angeordnete, dem äusseren Durchmesser des Schraubenkopfes angepasste Ausnehmung 22 mündet. Die Tiefe der Ausnehmung 22 ist so dimensioniert, dass eine Scheibe 6 sowie der Kopf der Schraube 5 in zusammengebautem Zustand nicht vorsteht.

In Fig. Ί ist perspektivisch und in vergrössertem Massstab der Kupplungs- und Haltebügel 30, 30' dargestellt, welcher jeweils aus einem waagerecht verlaufenden Verbindungsstück 34, zwei seitlich daran anschliessenden, rechtwinkelig abgebogenen und nach unten gerichteten Stegen 33, 33', zwei an den Stegen anschliessenden und quer zum Verbindungsstück 3¹* ver laufenden Abbiegungen 32, 32* sowie aus zwei daran anschliessenden und parallel zu den Stegen 33, 33' verlaufenden Enden 31, 31' gebildet ist. Damit der Haltebügel in zusammengebautem Zustand eine geringe Vorspannung aufweist, können die Stege 33, 33* in Bezug auf die Abbiegungen 32, 32' bei einer nicht dargestellten Variante etwas geneigt abgebogen werden. Der Haltebügel 30, 30* ist beispielsweise aus einem Federstahldraht hergestellt.

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Beim Zusammenbau der Teile 1, 20 und 30, 30· werden die beiden Enden 31, 31' der Haltebügel in die ausreichend bemessenen Löcher 24, 24' des Klemmstückes gesteckt, während die Abbiegungen 32, 32' in den Nuten 25, 25' liegen. Die Tiefe der Nuten ist so dimensioniert, dass die Drahtdicke der Haltebügel mit der Rückseite 27 bündig abschliesst, vorzugsweise jedoch etwas tiefer liegt. Mit der Schraube 5 wird das Klemmstück 20 mit seiner Rückseite 27 an der Stirnseite 3 des Stössels 1 befestigt, so dass der Stössel, die Haltebügel sowie das Klemmstück eine Einheit bilden. Der Abstand der beiden Haltebügel 30, 30' zueinander ist so bemessen, dass das kegelstumpfförmig ausgebildete Kopfstück 16 beim Verbinden des Stössels 1 mit dem Kolben 15 die Haltebügel etwas auseinander spreizt, welche anschliessend mit dem Verbindungsstück 34 klippartig hinter die Anlagekante 17 des Kopfstückes einrasten.

Beim Injektions-Vorgang drückt der von einem nicht dargestellten Injektorkopf betätigte Stössel 1 mit dem Klemmstück 20 gegen die Stirnseite 18 des Kolben-Kopfstückes 16, während beim axialen Herausziehen des Kolbens die hinter dem Kopfstück 16 eingerasteten Haltebügel 30, 30' als Kupplungs- und Mitnahmeelemente dienen. Sobald die Injektionsspritze bis zur Freigabe der Stössels 1 und des Klemmstückes 20 axial abgezogen ist, kann der Zylinder 10 zusammen mit den Kolben 15 radial aus den Haltebügeln 30, 30· entfernt werden.

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Die beschriebene Vorrichtung erfüllt die Forderung, zwischen einem axial hin und her bewegbaren Kolbenstössel und einem Kolben einer Injektionsspritze, ohne besonderen Aufwand und bei grösster Betriebssicherheit, eine kupplungsartige, lösbare Verbindung zu gewährleisten. Insbesondere ist unter
Vermeidung der Verletzungsgefahr die einfache Montage und
Demontage der turnusmässig zu reinigenden Teile optimal gelöst.

Der Patentanwalt

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- AO-

Lee r s e ι t

Claims

Patentansprüche

.'1./Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines axial hin und her bewegbaren Kolbens einer Injektionsspritze mit einem Kolbenstössel, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kolbenstössel (1) mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete, aus einem Federstahldraht geformte Haltebügel (30, 30') lösbar befestigt sind, welche im wesentlichen je aus zwei axial verlaufenden Stegen (33, 33') und einem quer zu den Stegen angeordneten Verbindungsstück (3¹I) bestehen, und dass der Kolben (15) der Injektionsspritze ein mit einer Anlagekante versehenes, als Kegelstumpf ausgebildetes Kopfstück (16) aufweist.
2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebügel (30, 30') mit einem Klemmstück (20) an der Stirnseite (3) des Kolbenstössels (1) befestigt sind.
3. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den Stegen (33, 33') der Haltebügel je eine Abbiegung (32, 32') sowie daran angeformte, parallel zu den Stegen (33» 33') verlaufende Enden (31, 31') vorgesehen sind.

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ORIGINAL INSPECTED
4. Vorrichtung nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (20) an seiner Rückseite (27) zwei im Abstand zueinander angeordnete Bohrungen (2¹J, 2V) zur Aufnahme der Enden (31, 31') sowie entsprechende Nuten (25, 25') zur Aufnahme der Abbiegungen (32, 32·) der Haltebügel aufweist.

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