DE2727679B2 - Spendevorrichtung für flüssige oder pastenförmige Produkte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spendevorrichtung für flüssige oder pastenförmige Produkte, insbesondere für flüssige Seife, mit einem das Produkt enthaltenden Behälter und einer eine portionsweise Abgabe des Produktes bewirkenden Pumpvorrichtung sowie einer die Spendevorrichtung aufnehmenden Halterung mit einer Betätigungsvorrichtung für die Pumpvorrichtung, wobei die Pumpvorrichtung aus einer von der Betätigungsvorrichtung beaufschlagten elastischen Kappe und zwei Ventilen besteht.

Es ist eine Spendevorrichtung dieser Art bekannt (FR-PS 22 87 199), bei welcher auf den Auslaß eines auffüllbaren Behälters ein besonderes, die Pumpvorrichtung aufnehmendes Teil aufgeschraubt ist. Um den Behälter wieder auffüllen zu können, ist dieser an seinem oberen Ende mit einer verschließbaren Öffnung versehen.

Bei einer ähnlichen bekannten Spendevorrichtung (AT-PS 3 24 575) ist die Pumpvorrichtung in Form eines Balges aus verformbarem Material ausgeführt. Beide bekannten Spendevorrichtungen sind vergleichsweise aufwendig. Sie erfordern verhältnismäßig viele Einzelteile, die den Spender nicht nur verteuern, sondern auch zu Störungen Anlaß geben und somit eine ständige Wartung erfordern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spendevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau keine Wartung erfordert

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Einlaßventil in den Auslaßteil des Behälters integriert ist und daß die elastische kappe unmittelbar am Auslaßteil des Behälters befestigt ist und unmittelbar eine Ausspritzdüse enthält Vorzugsweise ist der Behälter in eine von der Haltevorrichtung getragene, mit einem Schlitz versehene Führung einschiebbar.

Durch die Ausbildung der Vorrichtung ergibt sich die Möglichkeit, den das Produkt aufnehmenden Behälter sehr einfach zu gestalten, so daß er als Wegwerfbehälter ausgebildet werden kann. Da hierbei die Pumpvorrichtung jedesmal zusammen mit dem Behälter ausgewechselt wird, ist eine sehr einfache Konstruktion möglich, ohne daß Wartungsarbeiten erforderlich werden.
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß der Seifenspender bei einfachstem Aufbau und zeitsparender Montage bequem mit einer Hand bedienbar ist und durch den einfachen Aufbau (da die Flasche immer wieder ausgewechselt wird, ist der einzige sich abnützende, bleibende Teil die Bedientaste) kaum eine Abnützung des Systems besteht was die Lebensdauer wesentlich erhöht

Weiters kann der Kostenfaktor auf geringste Ebene gebracht werden, wodurch dieses System auch für

is Kleinstbetriebe und Haushalte interessant wird

Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Seifenspender,

F i g. 2 einen Schnitt gemäß I-I in F i g. 1,
F i g. 3 einen Schnitt gemäß H-II in F i g. 1,
Fig.4 eine Seitenansicht des Ausgabeteils in auseinandergezogener Darstellung.

In einem aus einem Wandteil 1 und einem Abdeckteil

4 bestehenden Gehäuse ist ein im unteren Teil des Gehäusedeckels 4 gesteckter Bedienhebel 30 sowie ein aus einer Flasche 11 mit einem das Loch 1"? verschließenden Ventilplättchen 32, welches an einem Punkt 31 an der Zwischenwand des Flaschenhalses 55 befestigt (geklebt) ist einer Gummimanschette 26 sowie einer mittels Kugelventil abdichtenden Auslaßdüse 18 untergebracht In der Flasche U wird flüssige Seife aufbewahrt

Auf dem Flaschenhals 13 befindet sich die Gummi-

manschette 26 mit ihrer Öffnung 16 (unlösbar durch Klebeverfahren oder dergleichen). In der Öffnung 17 befindet sich der Hals der Ausspritzdüse 18. Der Hebelarm 30 ist in den beiden Lagerböcken 27 gelagert und durch die beiden Gehäusewände 60 gegen seitliches Ausweichen aus seiner Arbeitsstellung gesichert und hat am Arm 36 einen Schlitz 24, welcher beim Einschieben der Flasche 11 in die Nut 35 der Ausspritzdüse 8, eingreift Die Flasche 11 hat im Gehäuse 4 als untere Begrenzung die Querwand 3 mit dem Schlitz 38, welcher die passende Ausnehmung für den Flaschenhals 61 darstellt. Durch das Loch 12 fließt flüssige Seife oder dergleichen in den Portionierraum 37, das Ventil 32 passierend. Der Portionierraum 17 ist in neutraler Stellung des Hebelarms 30 immer gefüllt Der Bedienhebel 30 drückt bei Betätigung die Ausspritzdüse 18 in den gefüllten Portionierraum 37, wobei in diesem eine Druckzunahme entsteht, welche das Ventilplättchen 32 gegen die Fläche 55 drückt und somit die Öffnung 12 abschließt Die flüssige Seife wird durch den Kanal 42 der Düse 18 gepreßt Sobald der Dnick wieder geringer wird, d. h. sobald die Kraft der Feder 62 überwiegt, schließt das Kugelventil 18. Im Portionierraum 37 ist jedoch noch ein Restdruck vorhanden. Dieser bewirkt eine automatische Rückstellung in die Ausgangslage, was eine neuerliche Füllung des Portionierraumes 37 zur Folge hat

Nachtropfen wird durch das Kugelventil verhindert welches auch das Ansaugen von Luft statt Seife verhindert.

iiierzu 1 Hist

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Spendevorrichtung für flüssige oder pastenförmige Produkte, insbesondere für flüssige Seife, mit einem das Produkt enthaltenden Behälter und einer eine proportionsweise Abgabe des Produktes bewirkenden Pumpvorrichtung sowie einer die Spendevorrichtung aufnehmenden Halterung mit einer Betätigungsvorrichtung für die Pumpvorrichtung, wobei die Pumpvorrichtung aus einer von der Betätigungsvorrichtung beaufschlagten elastischen Kappe und zwei Ventilen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaßventil (55,12, 32) in den Auslaßteil (13) des Behälters (11) integriert ist und daß die elastische Kappe (26) unmittelbar an den Auslaßteil (13) des Behälters (11) befestigt ist und unmittelbar eine Ausspritzdüse (18) enthält

2. Spendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (Ii) in eine von der Haltevorrichtung (1) getragene, mit einem Schlitz (38) versehene Führung einschiebbar ist