DE2720954A1

DE2720954A1 - Sitz mit sicherheitsgurt bzw. sicherheitsgeschirr

Info

Publication number: DE2720954A1
Application number: DE19772720954
Authority: DE
Inventors: John William Ramsden Lewis
Original assignee: Howard Wall Ltd
Current assignee: Howard Wall Ltd
Priority date: 1976-05-11
Filing date: 1977-05-10
Publication date: 1977-12-01
Also published as: GB1575207A; FR2350983A1

Description

PATENTANWÄLTE	Dipl.-Ing. A. Wasmeier	3	1	Unser Zeichen Our Ref.	Dipl.-Ing. H. Graf
			2720954
Patentanwälte Postfach 382 8400 Regensburg
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H/p 9010 9. Mai 1977

W/Ja

Howard Wall Limited, Tetherstones, Upper Hill, Leominster, Herefordshire, HRO OJZ, England Sitz mit Sicherheitsgurt bzw. Sicherheitsgeschirr

Die Erfindung bezieht sich auf Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre, insbesondere fUr Kinder, sowie auf Sitze, in Verbindung mit denen derartige Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre verwendet werden.

Die Sitze, mit denen solche Gurte und Geschirre verbunden werden, sind häufig tragbare Einheiten, die mit der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes befestigt werden. Solche Sitze können einfach oder rasch in das Fahrzeug eingesetzt werden, so daß sie vorübergehend ein fester Bestandteil des Fahrzeuges werden, den zur verfügbaren Raum des Fahrzeuges jedoch reduzieren, wenn sie nicht benätigt werden. Die Sicherheisgurte und Geschirre sind mit einer rasch freigebbaren Schnalle versehen, die bei Betätigung häufig den Gurt zwischen den Beinen freigibt und die linken und rechten Einheiten, die Schulter- und HUftgurte aufweisen, trennt, so daß nach Freigabe der Schnalle das Kind im Sitz festgehalten wird, bis

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Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Gerichtsstand Regensburg

Postscheck München 89369-801

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seine Arme aus den Schleifen zwischen den Schulter- und Hüftgurten heraus gezogen worden sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitsgurt oder ein Sicherheitsgeschirr zu schaffen, das im Notfall von einem Fahrzeug mit einem Kind entfernt werden kann, und einen Sitz fUr ein Kind zu schaffen, der im Fahrzeug verstaut werden kann und der leicht und rasch aus der verstauten Position in die Betriebsposition und umgekehrt gebracht werden kann.

Gemäß der Erfindung wird dies bei einem Sitz der gattungsgemäßen Art dadurch erreicht, daß ein Hilfssitz mit Sicherheitsgurt oder Sicherheitsgeschirr vorgesehen wird, daß der Gurt oder das Geschirr an den Benutzer mit Hilfe einer Schnalle festgelegt wird, und daß eine zusätzliche Vorrichtung vorgesehen ist, die von einer Steuerstelle oder von Steuerstellejn aus betätigbar ist, wobei bei Betätigung der Sicherheitsgurt oder das Sicherheitsgeechirr von dem Fahrzeug gelöst wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist ein Sitz fUr ein Straßenfahrzeug eine Bank, eine lösbare Konsole in der Bank, eine Vorrichtung zum Festlegen der lösbaren Konsole in der Bank, einen Kindersitz, der imit der lösbaren Bank befestigt ist und einen Teil dieser Bank bildet, einen Sicherheitsgurt oder ein Sicherheitsgeschirr fUr den Kindersitz, eine Schnalle zum Festlegen des Gurtes oder Geschirres am Benutzer, und eine zusätzliche Vorrichtung, die von einer oder mehreren Steuerstellen aus betätigbar ist, und die, wenn sie betätigt wird, den Sicherheitsgurt oder das Sicherheitsgeschirr von dem Fahrzeug freigibt, auf.

Ferner kann der Kindersitz^nit dem Sicherheitsgurt oder Sicherheitsgeschirr aus dem Fahrzeug entnommen werden, und der Sitz kann mit Auflagen versehen sein, die seine Verwendung fUr Kinder unterschiedlicher Größe gestatten«

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Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachstehend wird die Erfindung mit Verbindung mit der Zeichnung anhand
von Ausfuhrungsbeispielen erläutert. Die Figuren zeigen:

Fig. 1 eine Fahrzeugbank mit Vorkehrungen fUr Sitze nach vorliegender

Erfindung,

Fig. 2 die Bank nach Fig. 1 mit einem Kindersitz,

Fig. 3Teil des Freigabemechanismus fUr den Sitz nach den Fig. 1 und 2,
Fig. 4 eine andere AusfUhrungsform einer Anordnung fUr den Einsatz eines

Kindersitzes, wobei der Kindersitz verstaut ist, Fig. 5 den Sitz nach Fig. 4 in der Betriebsposition, und ■ Fig. 6 eine AusfUhrungsform eines Freigabeverbinders· ; In den Figuren 1 und 2 ist eine RUckbank eines Fahrzeuges gezeigt, die

eine rückenlehne 10 und eine Sitzfläche 11 aufweist. Die Bank besitzt i

Vorkehrungen fUr zwei Kindersitze 12, wobei die Sitze verstaut sind, so j daß die hinteren Teile der Sitze einen Teil der Rückenlehne der Bank 10 ' bilden. Die Sitze werden durch Ansätze 19 und 20 am Rahmen der Banklehne j 10 in ihrer Position gehalten; die Ansätze greifen in entsprechende Aus- I sparungen in den Seiten der Kindersitze ein. Die Ansätze 19 sind fest j angebracht und die Ansätze 20 werden durch Federdruck in ihre Betriebs- ! Positionen gedrückt, beispielsweise durch eine Abwärtsbewegung des zugeordneten Auslösegriffes 13 oder 14. Der Ausläsegriff 14 ist mit einer
Stange 23 (Fig. 2 und 3) verbunden, mit welcher Arme 31 der Winkelknie- : hebel 22 befestigt sind. Jeder Hebel 22 ist bei 24 schwenkbar angeordnet,!

und sein Arm 32 ist mit dem zugeordneten Ansatz 20 verbunden, der Über

die Feder 21 in die Betriebspositionen gedruckt wird. Wenn der Handgriff
14 niedergedrückt ist, werden die Winkelkniehebel 22 um Schwenkstellen 24 gedreht, und die Ansätze 20 werden entgegen der Wirkung der Federn 21 in
die nichtverriegelte Position gebracht.

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Jeder Kindersitz weist einen Sitzteil 16 und eine Kopfstütze 15 auf und ist mit einem Geschirr 17 versehen, das aus zwei Schultergurten, zwei Hüftgurten und einem Gurt zwischen den Bexen besteht, wobei alle Gurte mit einer Schnellfreigabeschnalle 18 verbunden sind. Die Schnalle 18 kann

so ausgelegt sein, daß sie bei ihrer Betätigung vier Gurte freigibt, ; vorzugsweise ist die Auslegung jedoch so gewählt, daß die Schnalle den ι zwischen den Beinen geführten Gurt und die rechten und linken Paare von Schulter- und HUftgurten trennt. Wenn ein Kind den Sitz einnimmt, werden; seine Arme durch die Schleifen zwischen den Schulter- und HUftgurten gefuhrt, und die Gurtpaare sind mit der Schnellfreigabeschnalle verbunden, die auf dem zwischen den Beinen geführten Gurt aufgenommen ist. Die finden der fUnf Gurte, die nicht mit der Schnalle verbunden sind, sin< entweder mit dem Kindersitz oder mit einem lösbaren Verbinder, wie er in Fig. 6 gezeigt ist, verbunden.

Wie in Fig. 6 gezeigt, endet jedes der Enden 39 der fUnf Gurte in einem Ösenloch 40, das in das Gurtende eingepreßt ist oder als Falzansatz befestigt ist. Der Freigabeverbinder (Fig. 6) weist eine Trägerplatte 35, eine Feder 41,eine Freigabeplatte 42, eine Halteplatte 45 und eine Abdeckung 48 auf·

Die Trägerplatte 35 besitzt eine zentrische Öffnung 36, fUnf Ansätze 37, die mit den Ösenlöchern 40 in *~ingrif f kommen und von der Platte 35 auf- {

gepreßt werden, und Befestigungsbolzen 38, die den Verbinder an den Fahr-l· zeug festhalten. '

Die Feder 41 drUckt die Freigabeplatte 42 von der Trägerplatte 35 weg, wenn der Verbinder freigegeben ist, und bewegt die ösenlöcher 40 von den Ansätzen 37 weg. Die Feder 41 kann Über einen entsprechenden Ansatz an der Trägerplatte 35 gehalten werden.

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Die Freigabeplatte 42 weist Löcher 43 auf, die den Ansätzen 37 entsprechen, ferner ein zentrisches Loch 44. Die Kante 50 der Platte um das Loch 44 ist mit Flansch versehen, damit ein Spalt zwischen der Freigabeplatte 42 und der Halteplatte 45 aufrechterhalten wird. Dieser Spalt verhindert, daß die Gurtenden 39 zwischen den Platten eingeklemrt werden,

Die Halteplatte 45 weist einen zentrischen, vorstehenden Stift 46 mit einem Schlitz 47 fUr den Freigabestift 51 auf. Der Freigabestift 51 ist mit dem Stab 23 (Fig. 2und 3) Über einen Winkelkniehebel (nicht gezeigt) befestigt.

Die Abdeckung 48 ist mit Schlitzen 49 zur Aufnahme der Gurtenden 39 ver-j sehen. Die Abdeckung gewährleistet, daß genügend Raum zur Verfugung steh-., damit die Freigabeplatte sich bewegen kann, wenn der Freigabestift 51 aus dem Schlitz 47 abgezogen wird.

Zum Zusammenbau des Verbinders wird die Freigabeplatte 42 auf die Trägerplatt· 35 aufgesetzt, wobei die Ansätze 37 durch die Lächer 43 gleiten, und die DUsenlöcher 40 auf den Gurtenden 39 werden Über die Ansätze 37 gesetzt, ferner wird die Halteplatte 45 eingestellt, wobei der zentrisch* ι Stift 46 durch die Locher 44 und 36 hindurchtritt, und der Freigabestift 51 wird durch den Schlitz 47 gedruckt. Dann wird die Abdeckung 48 in ihr« Position gebracht, in der die Gurtenden 39 durch die Aussparungen 49 verlaufen. Zur Freigabe wird der Stift 51 aus dem Schlitz 47 abgezogen, die Feder 41 drUckt die Freigabeplatte 42 von der Trägerplatte 35 weg und die Ösenlöcher 40 aus den Ansätzen 37, damit die Gurtenden 39 von dem Verbinder freigegeben werden.

Die Gurte werden nur freigegeben, wenn der Handgriff 14 in eine Position niedergedruckt worden ist, die Über die Position hinausgeht, db erfordert lieh ist, um die Ansätze 20 in die Sitzfreigabeposition zu bewegen. Die«!

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ermöglicht, daß der Sitz aus der verstauten in die Betriebsposition bewegt wird, ohne daß die Gurte freigegeben werden.

Un den Sitz in seine Betriebsposition zu bringen, wird der zugeordnete Handgriff 13 oder 14 genügend weit niedergedruckt, damit die Ansätze 20 aus den Aussparungen im Rahmen des Kindersitzes bewegt werden, der Sitz wird aus den Ansätzen 19 entnommen und umgedreht. Die Gurte werden in ihre entsprechenden Positionen gebracht, der Sitz wird auf die festen Ansätze 19 aufgeschoben und in den freien Raum in der Bank zurUckgedrUckft, bis die unter Federspannung stehenden Ansätze 20 in die entsprechenden j Aussparungen im Rahmen des Kindersitzes einrasten. Das Kind kann nunmehr! in den Sitz 16 gesetzt werden und die Gurte können an das Kind in der vorbeschriebenen Weise angelegt werden. Um das Kind aus dem Sicherheitsgeschirr herauszunehmen, wird die Schnellfreigabeschnalle 18 so betätigt daß sie die HUft- und Schultergurte von dem zwischen den Beinen hindurchgefUhrten Gurt freigibt, wie dies vorstehend erläutert wurde, so daß die Arme des Kindes aus den Schleifen herausgenommen und das Kind aus dem Sitz herausgehoben werden kann. Um den Sitz zu verstauen, wird der zugeordnete Freigabehandgriff 13 oder 14 niedergedrückt, damit die unter Federdruck stehenden Ansätze 20 aus den Aussparungen im Rahmen des Kindersitzes freigegeben werden, der Sitz wird aus den festen Ansätzen 19 ausgehakt, umgedreht und in den Raum in der Sitzbank eingesetzt. Der Sitz wird fUr den Betrieb seitenvertauscht und umgedreht, derart, daß die Oberseite 15 des Kindersitzes sich am unteren Ende befindet, wenn der Sitz verstaut ist, und der Teil des Sitzes, der die Kopfstütze der Bank bildet, wird der Sitz 16 des indersitzes; eine derartige Anordnung ist jedoch fUr das Wesen der Erfindung nicht entscheidend.

Falls es erforderlich ist, das Kind rasch aus dem Fahrzeug zu entfernen,!

j wenn beispielsweise das Fahrzeug Feuer fängt, wird der entsprechende I ί . '

! Handgriff 13 oder 14 niedergedruckt. Der Sitz kann nun aus den Ansätzen ■

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ausgehakt werden und Sitz und Kind zusammen können aus Sicherheitsgründen herausgenommen werden. Wenn die Geschirrgurte am Kindersitz festgelegt worden sind, halten die Gurte das Kind auf dem Sitz, während Kind und Sitz entfernt werden. Wenn die Gurte mit einem freigebbaren Verbinder verbunden sind, wird der Handgriff 13 oder 14 in die Gurtfreigabeposition niedergedruckt, wodurch die Gurte aus dem Verbinder freigegeben werden, so daß das Kind aus dem Fahrzeug mit den Gurten herausgenommen ^: werden kann, entweder mit oder ohne Kindersitz. Ein Fahrzeug ist nor- j ma-Lerweise mit zwei Blindkonsolen in der Rückenlehne der Sitzbank ver- ■ sehen, so daß ein oder zwei Kindersitze je nach Bedarf vorgesehen werden können. Die Sitze können in unterschiedlichen Größe fUr Kinder verschiedenen Alters ausgebildet sein, es ist jedoch zweckmäßig, den Sitz fUr : größere Kinder auszulegen und Einsätze oder dgl. vorzusehen, damit der i Sitz auch von Kindern unterschiedlicher Größe verwendet werden kann· |

I Bei der alternativen Form der Erfindung nach den Fig. 4 und 5 ist der

Kindersitz nicht lösbar mit der FahrzeugrUcksitzbank verbunden, sondern j

an der Rückenlehne der Bank angelenkt, wie dies für ArmstUtzen an soleheρ Bänken normal ist.

Oie Bank hat eine RUcklehne 25 und einen Sitzteil 26. Der Kindersitz 27 ist gelenkartig in den Rückenteil hinein und aus ihe heraus schwenkbar ;

angebracht und wird in der geschlossenen Position durch eine federvorge-i spannte Sperre 33 gehalten, die in eine Aussparung 34 eingreift,, Um den ! Sitz in die Betriebsstellung zu bringen, wird der Handgriff 30 z.B. angejhoben und die Sperre 33 aus der Aussparung 34 gezogen, so daß der Sitz

in die in Fig. 5 gezeigte Position geklappt werden kann. Das Geschirr 28 und die Schnelifreigabeschnalie 29 sind ähnlich dem Geschirr 17 und der Schnalle 18 des vorbeschriebenen Ausführungsbeipieles, und die Gurte des Geschirres sind an den Enden, die entfernt von der Schnalle liegen, mit einem lösbaren Verbinder verbunden, wie er beispielsweise in Fig· 6

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gezeigt ist. Wenn das Kind rasch aus dem Fahrzeug herausgehoben werden soll, wird der Handgriff 30 niedergedruckt, damit die Gurte gelfct werden und das Kind und die Gurte aus dem Fahrzeug herausgehoben werden können.¹ Bei dieser Ausführungsform können auch Kopfstützen fUr den Kindersitz gelenkig im Banksitz angeordnet sein, und die Rückseite des Raumes kann nach vorne bewegt werden, wenn der Kindersitz abgesenkt wird, damit eine kräftige kUckensUtze für den Kindersitz erhalten wird.

Bei beiden vorbeschriebenen Ausfuhrungsbeispielen kann der Kindersitz

so ausgebildet sein, daß er auf der Oberseite der Sitzbank aufliegt.

i Wie in der zeichnerischen Darstellung gezeigt sind die Freigabehand- ! griffe 13 und 14 jeweils nur mit dem Sitz in der Nähe des Handgriffes ^! verbunden, es können aber beide Handgriffe so angeordnet sein, daß beide

Sitze betätigt werden, so daß im Notfall Kind und Geschirr von beiden !

i Seiten des Fahrzeuges aus herausgenommen werden können.

Die Freigabehandgriffe sind so gezeigt, daß der Freigabemechanismus über starre Stangen und Winkelkniehebel betätigt wird. Derartige Bauelemente können durch flexible Zugkabel, z.B. Bowdenzüge ersetzt werden· Ein einziger Freigabehandgriff kann dabei sowohl die Freigabe des Kindersitzes als auch die Freigabe der Geschirrgurtenden steuern. FUr diese beiden Funktionen können aber auch getrennte Handgriffe vorgesehen werden. '

Die Erfindung ist nicht auf die beiden beschriebenen AusfUhrungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise können die Sitze nach den Fig. 1 und 2 so ausgelegt werden, daß die Oberseite des Kindersitzes die Oberseite der Sitzbank bildet, wobei der Sitz um eine vertikale Achse gedreht wird, um ihn in die Betriebsstellung und aus der Betriebsstellung zu bringen, anstatt um eine horizontale Achse, wie beschrieben. Der Sitz

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kann ferner so ausgelegt sein, daß er um eine Stange gedreht wird, anstatt daß er von dem Fahrzeug entfernt wird, wobei die Stange sich in Schlitzen in dem Sitzrahmen bewegt, damit der Sitz in den begrenzten, ' zur Verfugung stehenden Raum gedreht wild. In Fig· 2 sind zwei feste und zwei bewegliche Ansätze gezeigt, um den Kindersitz zu halten, es . können jedoch auch mehr oder weniger als zwei Ansätze vorgesehen sein, und es können alle Ansätze beweglich ausgebildet sein. FUr den Kindersitz ist ein aus fUnf Gurten bestehendes Geschirr mit einer Schnellfreigabeschnalle dargestellt, es können jedoch auch andere AusfUhrungsfonnen von Geschirr oder Schnellfreigabeschnalle vorgesehen werden. Der beschriebene Verbinder gibt die Gurtenden von dem Verbinder frei. Der Freigabe- j stift 51 kann so angeordnet werden, daß er den Verbinder mit den Fahr- ' zeugrahmen festhält, so daß dann, wenn der Stift abgezogen wird, der Verbinder freigegeben wird, damit Geschirr und Verbinder von dem Fahrzeug abgenommen werden. Bei einer derartigen Anordnung wirkt das Gewicht des Kindes jedoch auf den Freigabestift 51, wodurch das Entfernen des Stiftes schwierig wird.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

i.yMit dem Rücksitz eines Straßenfahrzeuges verbundener Hilfssitz mit ^-"^ Sicherheitsgurt bzw. Sicherheitsgeschirr für den Hilfssitz und mit einer Schnalle zum Festlegen des Gurtes oder dgl. am Benutzer, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfssitz (12, 27) integrierter Bestandteil der Lehne (10, 25) des Rücksitzes ist und zur Benutzung aus der Rückenlehne entnehmbar ist. <
2. Hilfssitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er als inte- ^j grierter Einsatz (12) der Kückenlehne (10) so ausgebildet ist, daß i in verstautem Zustand der Sitzteil des Hilfssitzes (12) der rückwärtip ge Teil des Einsatzes ist.
3. Hilfssitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er als inte- j grierter Bestandteil (27) aus der Rückenlehne (25) ausklappbar ist.
4. Hilfssitz nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Vorrichtung (19-23) vorgesehen ist, die von einer oder mehreren Steuerstellen (13, 14) aus betätigbar ist, um im Betrieb der Sicherheitsgurt (17) bzw. das Sicherheitsgeschirr von dem Fahrzeug freizugeben.
5. Hilfssitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß er gelenkig mit dem Fahrzeugsitz verbunden ist. j
6. Hilfssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er als lösbare¹ Konsole (12) im Fahrzeugsitz befestigt ist.
7. Hilfssitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

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ORIGINAL INSPECTED

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hinein
daß er in den Fahrzeugsitz/verstaubar ausgebildet ist.
8. Hilfssitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Vorrichtung ein freigebbarer Verbinder (35, 41, 4J2, 45, 48) ist.
9. Hilfssitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der freigebbare Verbinder im Betriebszustand alle Gurtenden des Sicherheitsgurtes oder Sicherheitsgeschirres von dem Verbinder freigibt.
10. Hilfssitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er in der verstauten Position durch federvorgespannte Verriegelungen gehalten ist.
11. Hilfssitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Auflage fUr den Hilfssitz vorgesehen ist.

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