DE2704704A1 - Einrichtung zum entlueften von schreibkoepfen in tintenschreibeinrichtungen - Google Patents

Description

SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Unser Zeichen

3erlin und München η VPA 77 P 2 3 0 9 BRD

Einrichtung zum Entlüften von Schreibköpfen in Tintenschreibeinrichtungen

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Entlüften von Schreibköpfen in Tintenschreibeinrichtungen mit auswechselbaren Tintenvorratsbehältern.

Bei Tintenschreibeinrichtungen wird im allgemeinen ein sich entlang einem Aufzeichnungsträger bewegender Schreibkopf durch ein Tintenversorgungssystem aus einer Vorratsflasche mit Schreibflüssigkeit versorgt. Dabei kann der Schreibkopf aus einem Mosaikschreibkopf bestehen, in dem mehrere piezoelektrisch betriebene Schreibdüsen angeordnet sind. Durch die in diesen Schreibdüsen im Schreibkopf ablaufenden Kontraktionsvorgänge versorgt sich ein derartiger Schreibkopf selbsttätig mit Schreibflüssigkeit. Es ist aufgrund des verwendeten physikalischen Prinzips funktionswichtig, daß im Versorgungssystem keine Luft eingeschlossen ist. Zu diesem Zwecke wurde vorgeschlagen, innerhalb des Tintenvorratsbehälters eine Vorrichtung vorzusehen, die es ermöglicht, den Druck im Tintenvorratsbehälter und damit im Tintenversorgungssystem kurzzeitig zu erhöhen, damit das Versorgungssystem und der angeschlossene Schreibkopf mit Schreibflüssigkeit durchspült und damit die Luft aus dem Schreibkopf verdrängt wird.

Wird weiterhin gemäß einem Vorschlag der Schreibkopf für die Tintenschreibeinrichtung mit Gießharz hergestellt, so wird dieses Gießharz beim Füllen mit Tinte von der Tinte nur schlecht benetzt. Bei der Inbetriebnahme des Schreibkopfes kommt es deshalb vor, daß beim Füllen mit Tinte einzelne Düsenkanäle stellenweise

MM 1 Fra / 2.2.1977

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nicht benetzt werden. Dort bleiben kleine Luftblasen zurück, die an der Wandung haften und selbst bei ständigem Durchspülen mit Schreibflüssigkeit nicht herausgespült werden können. Die eingeschlossenen Luftblasen verhindern das Ausstoßen der Tintentröpfchen, da sie die von den Piezowandlern ausgehenden Druckstöße absorbieren. Erst wenn sich die Luftblasen nach einiger Zeit in der Schreibflüssigkeit gelöst haben, ist der Schreibkopf schreibbereit.

Zur Lösung dieser insbesondere beim Austausch von Schreibköpfen entstehenden Entgasungsprobleme ist es aus der deutschen Offenlegungsschrift 2 317 911 bekannt, die Hohlräume in einem Tintenspritzkopf während seiner Lagerung und bei Transport mit einer neutralen farblosen Flüssigkeit zu füllen. Beim Transport wird zu diesem Zwecke der Tintenschreibkopf in einem speziellen Transportbehälter eingebracht. Nach dem Entnehmen des Schreibkopfes aus dem Transportbehälter und dem Anschluß des Spritzkopfes an die Schreibeinrichtung wird der Schreibkopf unter gleichzeitigem Aufsaugen der aus den Auslaufkanälen austretenden neutralen Flüssigkeit solange aktiviert, bis aus dem Versorgungssystem nachlaufende Spritzflüssigkeit aus den Auslaufkanälen austritt.

Sin derartiges Entlüftungsverfahren ist aber außerordentlich aufwendig und erfordert eine Vielzahl spezieller technischer Apparatüren.

Aufgabe der Erfindung ist es für Tintenschreibeinrichtungen eine Einrichtung zum Entlüften von Schreibköpfen bereitzustellen, die es in einfacher und kostengünstiger Weise ermöglicht, den insbesondere bei der Inbetriebnahme der Tintenschreibeinrichtung auftretenden Lufteinschluß zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein zum Entlüften des Schreibkopfes an das Tintenversorgungssystem anschließbarer mit einer den Werkstoff des Schreibkopfes vollständig benetzenden und sich mit der verwendeten Schreibflüssigkeit nicht vermischenden Spülflüssigkeit gefüllter und mit

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einer Einrichtung zum kurzzeitigen Erhöhen des Druckes der Spülflüssigkeit versehener Spülflüssigkeitsbehälter vorgesehen ist. Der Spülflüssigkeitsbehälter ist dabei als ein anstelle des Tintenvorratsbehälters einsetzbares Behältnis ausgebildet.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist der Spülflüssigkeitsbehälter eine Vorrichtung zur Aufnahme der beim Durchspülen des Schreibkopfes austretenden Spülflüssigkeit auf, wobei als Spülflüssigkeit ein Isoparaffin verwendet wird.

Die Erfindung hat den großen Vorzug, daß damit in einfacher und kostengünstiger Weise vermieden wird, daß beim Füllen des Schreibkopfes mit Tinte Lufteinschlüsse zurückbleiben, die den Schreibbetrieb stören wurden. Dazu wird in einfacher Weise anstelle des Tintenvorratsbehälters ein entsprechend ausgebildeter Spülflüssigkeitsbehälter eingesetzt und damit der Schreibkopf mit einer gut netzenden Flüssigkeit durchgespült. Durch diese einfache Austauschmöglichkeit der Flüssigkeitsbehälter ist die gesamte Einrichtung außerordentlich wartungsfreundlich.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 ein Schnittbild der erfindungsgemäßen Einrichtung, Fig. 2 eine Ansicht derselben Einrichtung von oben und Fig. 3 eine schematische Darstellung der in einem Schreibkopf für eine Tintenmosaikschreibeinrichtung verrasteten Einrichtung.

Der erfindungsgemäße Spülflüssigkeitsbehälter besteht aus einem in KunststoffSpritzguß ausgebildeten Stützkörper 1, der in seiner Unterseite eine wannenförmige Ausformung 2 aufweist. Diese wannenförmige Ausformung wird von einer flexiblen, an den Rändern 3 verschweißten Kunststoffolie 4 abgedeckt und bildet zusammen mit dieser Kunststoffolie eine die Spülflüssigkeit aufnehmende flexible Blase. Die Wände des Stützkörpers 1 sind an den Seiten hochgezogen und formen ein Behältnis, das durch eine elastische

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Membrane 5 abgeschlossen ist. Die elastische Membrane 5 ist über einen in der Mitte eine trichterförmige öffnung aufweisenden Deckel 6 in den Wänden des Stützkörpers 1 verklemmt. Auf der Membrane 5 ist eine topfförmige Griffplatte 7 angeordnet, die elastisch an den V/änden der trichterförmigen Öffnung des Deckels 6 anliegt und den offenen Bereich des Deckels 6 abdeckt. Durch die trichterförmige Öffnung des Deckels 6 kann nun in einfacher Weise über die Griffplatte 7 entgegen der elastischen Wirkung der Membrane 5 ein gleichmäßiger Druck auf die flexible Blase ausgeübt werden.

Soll nun wie in der Fig. 3 dargestellt, ein in einem Schreibwagen 11 eingebauter Schreibkopf 12 für eine Tintenmosaikschreibeinrichtung der aus Gießharz besteht, das von der verwendeten Schreibflüssigkeit nur schlecht benetzt wird, erstmals in Betrieb genommen werden, so wird über einen hier nicht dargestellten Rastverschluß der Spülflüssigkeitsbehälter anstelle des Tintenvorratsbehälters in den Schreibwagen 11 verrastet. Dabei durchstößt eine hier nicht dargestellte Hohlnadel den Boden der wannenförmigen Ausformung 2 und verbindet damit den Spülflüssigkeitsbehälter mit dem Tintenversorgungssystem.

In dem Spülflüssigkeitsbehälter befindet sich eine den Werkstoff des Schreibkopfes vollständig benetzende und sich mit der verwendeten Schreibflüssigkeit nicht vermischende Spülflüssigkeit, die z.B. ein Isoparaffin sein kann. Durch manuellen Druck auf die topfförmige Griffplatte 7 wird Spülflüssigkeit in den Schreibkopf 12 gepreßt. Die Spülflüssigkeit füllt dabei den gesamten Schreibkopf ohne daß sich dabei im Schreibkopf irgendwelche Luftblasen festsetzen oder bilden können, überschüssige Spülflüssigkeit dringt durch die Austrittsöffnungen des Schreibkopfes 12 aus und wird durch eine vorgeschaltete Tintenabweisblende 13» die ein Beschmutzen der Schreibwalze 14 verhindert, in einen Rücklaufkanal 15 abgelenkt. Die Spülflüssigkeit fließt dabei über diesen Kanal 15 in eine an dem Spülflüssigkeitsbehälter ausgebildete Sammelbehälter 9 zurück und wird dort von einem Tampon aufgesogen.

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Im Sammelbehälter 9 sind Rippen 10 ausgebildet, die zusammen mit einer Öffnung S einen Entlüftungskanal für den Spülflüssigkeitsbehälter bilden. Durch die Anordnung eines derartigenEntlüftungskanals wird erreicht, daß auch beim Platzen der die Spülflüssigkeit aufnehmenden Blase keine Spülflüssigkeit aus dem Spülflüssigkeitsbehälter nach außen dringt.

Nach Füllen des Schreibkopfes 12 mit der benetzenden Spülflüssigkeit wird der Spülflüssigkeitsbehälter durch einen genauso ausgebildeten Tintenvorratsbehälter ersetzt. Eei Druck auf die Griffplatte 7 dieses Tintenvorratsbehälters verdrängt die im Tintenvorratsbehälter enthaltene Schreibflüssigkeit die Spülflüssigkeit im Schreibkopf, wodurch der Schreibkopf 12 vollständig luftblasenfrei gefüllt wird und anschließend sofort schreibbereit ist.

Bei diesem Verdrängungsvorgang durch die Schreibflüssigkeit kann sich das als Spülflüssigkeit verwendete Isoparaffin nicht mit der Schreibflüssigkeit vermischen. Es ist außerdem spezifisch leichter als Tinte, so daß bei einer eventuellen Vermengung der Flüssigkeit sich diese sofort wieder trennen. Damit bleiben sämtliehe physikalischen Eigenschaften der Schreibflüssigkeit erhalten.

4 Patentansprüche
3 Figuren

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Claims (4)

. 77 P 2 3 O 9 BRD Patentansprüche

1. Einrichtung zum Entlüften von Schreibköpfen in Tintenschreibeinrichtungen mit auswechselbaren Tintenvorratsbehälters, dadurch gekennzeichnet, daß ein zum Entlüften des Schreibkopfes (12) an das Tintenversorgungssystem anschließbarer mit einer den Werkstoff des Schreibkopfes (12) benetzenden und sich mit der verwendeten Schreibflüssigkeit nicht vermischenden Spülflüssigkeit gefüllter und mit einer Einrichtung zum kurzzeitigen Erhöhen des Druckes der Spülflüssigkeit versehener Spülflüssigkeitsbehälter (1) vorgesehen ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß der Spülflüssigkeitsbehälter (1) als ein anstelle des Tintenvorratsbehälters einsetzbares Behältnis ausgebildet ist.

3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Spülflüssigkeitsbehälter (1) eine Vorrichtung zur Aufnahme der beim Durchspülen des Schreibkopfes (12) aus dem Schreibkopf (12) austretenden Spülflüssigkeit aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß als Spülflüssigkeit ein Isoparaffin verwendet wird.

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ORIGINAL INSPECTED