DE2744514A1

DE2744514A1 - Drehknopfverriegelungsvorrichtung an mit heizgeraeten ausgestatteten haushaltsgeraeten

Info

Publication number: DE2744514A1
Application number: DE19772744514
Authority: DE
Inventors: Reinhard Guenther
Original assignee: BLOMBERG WERKE KG
Current assignee: BLOMBERG WERKE KG
Priority date: 1977-10-04
Filing date: 1977-10-04
Publication date: 1979-04-05
Also published as: GB2009343A; DK437378A; GB2009343B; SE7810287L; NO783340L

Description

Ptentanwalt Dipl.-lng. Th. Hoefer

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4800 Bielefeld 1, den 2 7 A A 5 1 4 KreuzstraBe 32 Telefon (0521) 171072 - Telex 9-32449

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Diess. Akt.Z.: 4302/77

Blomberg-Werke KG., Voltastraße 5o, 473o Ahlen/Westf.

Drehknopfverriegelungsvorrichtung an mit Heizgeräten ausgestatteten Haushaltsgeräten, wie Herden, Waschoder Schleuderautomaten od.dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Drehknopfverriegelungsvorrichtung an mit Heizeinrichtungen od.dgl. ausgestatteten Haushaltsgeräten, wie Herden, Wasch- oder Schleuderautomaten od.dgl.

Die zum Einstellen von Temperaturen, von Schaltvorgängen oder

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sonstigen Arbeitsvorgängen bei den vorgenannten Haushaltsgeräten am Gerätegehäuse außen angeordneten, drehbar gelagerten Drehknöpfe sind frei drehbar. So kann es vorkommen, daß durch ein Versehen der Bedienungsperson oder durch unbefugte Personen insbesondere auch Kinder, der Drehknopf verstellt wird, so daß Arbeitsvorgänge ein- oder abgeschaltet werden, die auch aus Gründen einer Unfallgefahr unerwünscht sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung an derartigen Drehknöpfen zu schaffen, die ein unbeabsichtigtes Verdrehen dieses Drehknopfes verhindert.

Gemäß der Erfindung w:\rd diese Aufgabe bei einer Drehknopfverriegelungsvorrichtung dadurch gelöst, daß am Gerätegehäuse ein Verriegelungsschieber angeordnet ist, der einseitig unter der Einwirkung einer Rückhaltefeder steht und dessen Verriegelungsstift in eine Ausnehmung des Drehknopfes eingreifend vorsteht und damit eine unerwünschte Drehung des Drehknopfes verhindert .

Dabei ist es bevorzugt, daß der Verriegelungsschieber einseitig unter der Einwirkung einer Druckfeder steht; er kann außerdem in bevorzugter Weise mit einem innerhalb des Gerätegehäuses verschiebbaren Widerlager ausgestattet sein, an dem die in einer Schale od.dgl. sich erstreckende Druckfeder eingreift.

Eine besonders bevorzugte und vorteilhafte Ausführung kann darin bestehen, daß an der Gehäusewandung eine Abdeckplatte außenseitig befestigt ist, durch die der Drehknopf drehbar hindurchfaßt und in der ein Längsschlitz radial zur Drehachse des Drehknopfes angeordnet ist, durch den der Verriegelungsschieber hindurchgreift in eine Ausnehmung, die im Randbereich eines vorzugsweise kappenförmigen Drehknopfes angeordnet ist.

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Zur Erleichterung der Bewegung des durch die Druckfeder od.dgl. in seiner Sperrstellung gehaltenen Verriegelungsstiftes bzw. des Verriegelungsschiebers ist es weiterhin bevorzugt, an dem Verriegelungsschieber auf der Außenseite der Abdeckplatte eine Fingerdruckfläche, z.B. einen Griffblock od.dgl., vorzusehen.

Durch die gegen das Widerlager des Verriegelungsschiebers wirkende Druckfeder wird dieser Verriegelungsschieber derart festgehalten, daß sein nach außen vorstehender Verriegelungsstift in Ausnehmungen des Randbereiches des Drehknopfes einrastet und damit den Drehknopf gegen Drehen festhält. Soll der Drehknopf verstellt werden, so drückt die Bedienungsperson entgegen der Kraft der Druckfeder gegen einen an dem Verriegelungsschieber befestigten Griffblock mit Fingerdruckfläche und schiebt durch diesen Druck den Verriegelungsschieber zurück, so daß sich der Verriegelungsstift aus der Sperrausnehmung herausbewegt und somit den Drehknopf freigibt. Mit dem Loslassen des Griffblockes drückt die Druckfeder den Verriegelungsschieber in seine Ausgangsstellung zurück, so daß der daran befestigte Verriegelungsstift wieder in eine Sperrausnehmung einrastet.

Je nach Bedarf sind auf dem Umfang des Drehknopfes mehrere Sperrausnehmungen verteilt angeordnet, so daß in jeder beliebigen Stellung des Drehknopfes entsprechend dem Abstand der Sperrausnehmungen dieser Drehknopf gegen unerwünschtes Verdrehen arretiert wird.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Haushaltswasch

automaten mit Abdeckplatte und darauf angeordneten Drehknöpfen,

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Fig. 2 eine Vorderansicht eines Drehknopfes mit

Temperaturskala;

Fig. 3 einen Schnitt durch denselben Drehknopf

nach Fig. 2 entsprechend der Schnittlinie I-I in Fig. 2 mit Schnitt durch die Abdeckplatte, das Gerätegehäuse mit Verriegelungsschieber;

Fig. 4 einen Schnitt durch einen abgeänderten Dreh

knopf mit angeformten Sperrausnehmungen.

Mit Io ist das Gehäuse eines Haushaltswaschautomaten bezeichnet, bei dem oberhalb der Fülltür 11 eine Abdeckplatte 12 befestigt ist. Diese Abdeckplatte 12 steht in einem gewissen Abstand von der Wandung des Gehäuses Io ab und hat eine runde öffnung 13 für den Lagerzapfen 14 eines Drehknopfes 15, der mit einem Temperaturregler od.dgl. innerhalb des Gehäuses Io mechanisch verbunden ist.

In einer weiteren öffnung, nämlich einem Schlitz 16 der Abdeckplatte 12, ist ein Verriegelungsschieber 17 verschiebbar gelagert, an dem ein nach außen vorstehender Verriegelungsstift l8 befestigt ist, der in eine der Sperrausnehmungen 19 im Randbereich des kappenförmigen Drehknopfes 15 einfaßt.

An dem Verriegelungsschieber 17 ist nach innen vorstehend ein Widerlager 2o befestigt, das zusammen mit einer dagegen wirkenden Druckfeder 21 in einer Schale liegt, die in der Gehäusewandung Io eingearbeitet ist. Mit dem anderen Ende der Druckfeder 21 stützt sich diese gegen die Innenwand der Schale 22 ab, so daß das Widerlager 2o und damit der Verriegelungsschieber 17 mit Verriegelungsstift 18 in einer äußeren Stellung gehalten ist.

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An dem Verriegelungsschieber 17 ist auf der Außenseite ein Griffblock 23 mit Fingerdruckfläche 23a befestigt. Drückt die Bedienungsperson diesen Griffblock 23 in Pfeilrichtung, so bewegt sich der Verriegelungsschieber 17 entgegen dem Druck der Druckfeder 21 ebenfalls in Pfeilrichtung, so daß der daran befestigte Verriegelungsstift 18 aus der Sperrausnehmung 19 heraustritt und damit der Drehknopf 15 zum Verdrehen freigegeben wird.

Läßt die Bedienungsperson den Griffblock 23 los, so drückt die Druckfeder 21 das Widerlager 2o, damit den Verriegelungsschieber 17 und den daran befestigten Verriegelungsstift 18 wieder nach außen, so daß dieser Verriegelungsstift bei entsprechender Stellung des Drehknopfes 15 in die Sperrausnehmung 19 einrastet und den Drehknopf 15 wieder arretiert.

Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform hat der Drehknopf 15 einen inneren Einsatzblock 24, der mittels Schrauben 25 am Drehknopf 15 befestigt ist und an dessen Unterseite in Abständen zueinander auf dem Umfang verteilt die Sperrausnehmungen 19 eingearbeitet sind, die als Schlitze in einem umlaufenden Randstreifen 19a gebildet sind.

Eine solche teilautomatische Verriegelungsvorrichtung gibt eine sehr gute Sicherheit gegen unerwünschtes Verdrehen des Drehknopfes. Diese Verriegelungsvorrichtung ist einfach im Aufbau, leicht zu bedienen und mit nur wenig Verschleißteilen ausgestattet.

Bei der Ausführung nach Fig. 4 fehlt dieser Einsatzblock, dabei sind die Sperrausnehmungen 19 unmittelbar in den inneren Rand des Drehknopfes 19 eingearbeitet.

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Claims

Patentansprüche

11.,/Drehknopf-Verriegelungsvorrichtung an mit Heizeinnchtungen od.dgl. ausgestatteten Haushaltsgeräten wie Herden, Wasch- oder Schleuderautomaten od.dgl., gekennzeichnet durch einen am Gerätegehäuse angeordneten Verriegelungsschieber, der einseitig unter der Einwirkung einer Rückhaltefeder, wie Druckfeder steht und dessen Verriegelungsstift in eine Sperrausnehmung des Drehknopfes vorsteht.
2. Drehknopf-Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschieber (17) mit einem innerhalb des Gerätegehäuses (lo) verschiebbaren Widerlagers (2o) ausgestattet ist, an dem die in einer Schale (22) sich erstreckende Rückholfeder, wie Druckfeder (21) angreift.
3· Drehknopf-Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß an der Wandung des Gerätegehäuses (lo) eine Abdeckplatte (12) befestigt ist, durch die der Drehknopf (15) drehbar gelagert hindurchfaßt und in dem ein Längsschlitz (16) radial zur Drehachse des Drehknopfes (15) angeordnet ist, durch den der Verriegelungsschieber (17) hindurchfaßt.
U. Drehknopf-Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verriegelungsschieber (17) auf der Außenseite der Abdeckplatte (12) ein Griffblock (23) mit Fingerdruckfläche (23a) angeordnet ist.
5. Drehknopf-Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4,

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ORIGINAL INSPECTED

dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich des vorzugsweise kappenförmigen Drehknopfes (15) Sperrausnehmungen (19) für den Verriegelungsstift (18) angeordnet sind.

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