DE8012696U1

DE8012696U1 - Vorrichtung zur sicherung gegen die entriegelung des deckels eines unter druck stehenden behaelters

Info

Publication number: DE8012696U1
Application number: DE19808012696
Authority: DE
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 1979-05-11
Filing date: 1980-05-09
Publication date: 1980-08-21
Also published as: DE8012674U1; FR2484817A1; FR2484817B1

Description

	Dipl -Ing E. Prinz	Patentanwälte Dipl.-Chem. Dr. G. Hauser	Dipl.-Ing G. Leiser
		Ernsbergerstrasse 19 8 München 60
	Zeichen:	S 3020	9.Mai 1980
Unser	.A. SELONGEY,	Frankreich
SEB S 21260

Vorrichtung zur Sicherung gegen die Entriegelung des Deckels eines unter Druck stehenden Behälters

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung gegen di« Entriegelung des Deckels eines Druckkochtopfs·

Es sind bereits Druckkochtöpfe bekannt, bei denen die Ränder des Deckels und des Topfs Rampen besitzen, die einen Bajonettverschluß zwischen Deckel und Topf bilden. Diese Verriegelungsart ist sehr praktisch, da es genügt, den Deckel bezüglich des Topfs zu drehen, um zu erreichen, daß die Rampen der Ränder des Deckels und des Topfs ineinandergreifen.

Bei dieser Ausführungsform besitzt der Deckel entweder einen seitlichen Griff in Form eines Pfannenstiels oder zwei diametral einander entgegengesetzte Griffe. Der Rand des Topfs besitzt entweder einen feststehenden, seitlichen Griff von der Form eines Efannenstiels oder zwei feststehende, diametral einander entgegengesetzte Griffe. Diese Griffe gestatten eine schnelle Öffnung des Deckels. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Benutzer dar, wenn der Deckel geöffnet wird, während der Topf noch unter Druck steht.

Ferner ist eine Vorrichtung zur Sicherung gegen die Entriegelung des Deckels eines Druckkochtopfes, bei dem die Ränder des Deckels und des Topfes Rampen besitzen, die einen Bajonettverschluß zwischen dem Deckel und dem Behälter gewährleisten, und an dem Deckel mindestens einen Griff mit einer Betätigungseinrichtung für eine Nase angebracht ist, die mit dem Ende einer der Rampen des Randes des Topfes in eine Eingriffsstellung beweglich ist, in der sie die Entriegelung des Deckels auf dem Topf verhindert, wobei der Nase ein Organ zugeordnet ist, das unter der Einwirkung des in dem Topf herrschenden Drucks in eine Stellung bewegbar ist, in der es einen Anschlag bildet, der die Betätigung der Nase verhindert, wenn sie sich bezüglich der Rampe des Deckels in der Verriegelungsstellung befindet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, f die für den Benutzer bei der Öffnung des Deckels eines | Druckkochtopfes eine höhere Sicherheit bietet. |

Ü Zu diesem Zweck ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch i

I« gekennzeichnet, daß das Organ ein freibeweglicher Kolben $

ist, der in einer Aussparung des Deckels montiert ist, daß =

die Nase ihrerseits einen Arm mit einer Öffnung besitzt, ;

die in der Verriegelungsstellung der Nase dem Kolben ξ

gegenüberliegt, und daß der Kolben in der Aussparung unter ί

der Einwirkung des im Inneren des Topfs herrschenden Drucks ρ

in eine Stellung verschiebbar ist, in der das äußere Ende 1

des Kolbens aus der Aussparung des Deckels herausragt f

und in die Öffnung des Arms eintritt. ί

Solange der Kolben in den mit der Nase verbundenen Arm ein- : tritt, ist es also nicht möglich, die Nase auszurücken und damit den Deckel zu öffnen. ■..:

Wenn der im Inneren des Topfs herrschende Druck beispielsweise durch Austreten des Dampfes über das Betriebsventil des Druckkochtopfes auf den atmosphärischen Druck gesunken ist, gelangt der Kolben in seine Ruhestellung zurück und gibt den mit der Nase verbundenen Arm frei. Nun ist die Öffnung des Deckels ohne jede Gefahr möglich.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, wobei auf die beiliegende zeichnung Bezug genommen wird. Es zeigen:

Fig.1 einen Längsschnitt durch einen Teil des Griffs des Deckels eines Druckkochtopfs, wobei der Deckel auf dem Topf verriegelt ist und mit einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemaßen Vorrichtung ausgerüstet ist, die in Ruhestellung gezeigt ist,

Fig.2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig.1, wobei Teile weggebrochen sind,

Fig.3 eine Fig.1 entsprechende Darstellung der Vorrichtung in Betriebsstellung,

Fig.4 einen Längsschnitt durch den Kolben der Vorrichtung,

Fig.5 eine Fig-1 entsprechende Darstellung, in der die Vorrichtung die Ruhestellung einnimmt und die Nase aus der Rampe des Randes des Topfs ausgerückt ist,

Fig.6 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in der Stellung von Fig.5, wobei Teile weggebrochen sind,

Fig.7 eine Fig.6 entsprechende Darstellung während der Entriegelung des Deckels,

Fig.8 eine Fig.1 entsprechende Darstellung einer Abwandlung der Vorrichtung in Ruhestellung,

Fig.9 eine Fig.8 entsprechende Darstellung der Vorrichtung in Betriebsstellung und

Fig.10 eine Fig.8 entsprechende Darstellung, bei der die Vorrichtung eine besondere Stellung im Fall eines unnormalen Überdrucks einnimmt.

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Bei der in den Pig. 1 bis 7 gezeigten Ausführungsform besitzt der Druckkochtopf einen Deckel 1, der auf dem Topf 2 durch. Rampen 3 verriegelt ist, die an den Rändern 4 und 5 des Deckels 1 und des Behälters 2 vorgesehen sind. Diese Rampen wirken so zusammen, daß sie durch Drehen des Deckels 1 auf dem Topf 2 einen Bajonettverschluß bilden. Der Deckel 1 besitzt einen Griff 6 aus einem wärmeisolierenden Werkstoff, der seitlich an dem Deckel 1 befestigt ist. Mit diesem Griff 6 kann der Druckkochtopf gehalten werden und kann gleichzeitig der Deckel durch Drehen auf den Topf 2 geöffnet und geschlossen werden.

Der Griff 6 besitzt eine Aussparung?, in der sich ein Riegel 8 befindet, dessen freies Ende eine Nase 9 trägt, die in den Fig. 1 bis 3 das Ende 10 der Rampe 3 des Rands 5 des Topfs 2 radial verriegelt (vgl. Fig. 2). Diese Nase 9 verhindert auf diese Weise die Drehung des Deckels 1 in Richtung des Pfeils F, die der Entriegelung des Deckels 1 entspricht. Ein anderer Anschlag (nicht dargestellt) verhindert die Drehung des Deckels 1 in der dem Pfeil F entgegengesetzten Richtung.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die radiale Bewegung des Riegels 8 in der Aussparung 7 durch einen Entriegelungsknopf 11 bewirkt, der in Richtung des Pfeils D im selben Sinn wie der Pfeil F beweglich ist.

Der Riegel 8 wird durch eine Feder 12 in die Verriegelungsstellung zurückgeholt. Der Entriegelungsknopf 11 wirkt mit dem Riegel 8 über einander ergänzende Flächen 13 und 14 zusammen, deren eine am Riegel 8 und deren andere an dem Entriegelungsknopf 11 vorgesehen ist und die zur Bewegungsrichtung des Riegels 8 und des Entriegelungsknopfs 11 um 45° geneigt sind. Der Entriegelungsknopf 11 wird durch sine Feder 15 in die Ruhestellung zurückgeholt.

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Erfindungsgemäß sind Einrichtungen vorgesehen, die die Betätigung der Nase 9 verhindern, wenn der Topf 2 unter Druck steht. In Fig. 1 "bis 7 bestehen diese Einrichtungen aus einem Organ 16, das unter der Einwirkung des in dem Topf 2 herrschenden Drucks in eine Stellung (vgl. Fig. 3) bewegbar ist, in der dieses Organ 16 einen Anschlag bildet, der die Betätigung der das Ende 10 der Rampe 3 verriegelnden Nase 9 verhindert.

Das Organ 16 ist ein Kolben 17» der in einer Aussparung 18 des Deckels 1 gleiten kann. Die Nase 9 des Riegels 8 ist mit einem starren Arm 19 fest verbunden, dessen freies Ende eine Öffnung 20 aufweist, die sich gegenüber dem Kolben 17 befindet, wenn sich die Nase in der in den Fig. 1,2 und 3 gezeigten Verriegelungsstellung befindet. Der Kolben 17 kann in der Aussparung 18 unter der Einwirkung des im Inneren des Topfs herrschenden Drucks in eine Stellung (Fig. 3) gleiten, in der das äußere Ende 17a des Kolbens 17 aus der Aussparung 18 herausragt und in die öffnung 20 des mit dem Riegel 8 verbundenen Arms 19 eintritt. Das Ende 17a des Kolbens 17 besitzt eine leichte Verdickung, so daß der Kolben 17 in der Ruhestellung zurückgehalten wird (Fig. 1).

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt die äußere Wand 21 des Griffs 6, die den Arm 19 abdeckt, eine öffnung 22, die gegenüber dem Kolben 17 angeordnet ist. Das Ende 17a dieses Kolbens 17 kann gleichzeitig in die öffnung 20 des Arms 19 und in die öffnung 22 der Wand 21 eintreten. Man erhält auf diese Weise eine doppelte Verriegelung des Griffs 6 durch den Kolben 17. Außerdem ist über die öffnung 22 die Stellung des Kolbens 17 von außen sichtbar.

Wie Fig. 4 zeigt, besitzt der Kolben 17 ferner eine axiale Aussparung 23, die ihn vollständig durchquert und die eine Kugel 24 enthält, die durch eine Feder 26 an einem Sitz 25

angedrückt wird, der mit dem Inneren des Topfs 2 in Verbindung ist. Die von der Feder 26 beaufschlagte Kugel 24 bildet ein Sicherheitsventil, das im Fall eines Überdrucks betätigt wird.

Die oben beschriebene Vorrichtung arbeitet auf folgende Weise:

Unter der Einwirkung des Dampfdrucks, der bei dem Kochen der in den Topf 2 enthaltenen Nahrungsmittel erzeugt wird, wird der Kolben 17 in der Aussparung 18 des Deckels nach oben gedrückt. Der Flansch 17b des Kolbens 17 liegt hierbei dicht an dem unteren Rand der Aussparung 18 auf (vgl. Fig. 3).

In dieser Stellung verriegelt der Kolben 17 den mit dem Hiegel 8 verbundenen Arm 19, so daß dieser Riegel nicht verschoben werden kann. Die Nase 9 ist dadurch in der Stellung blockiert, in der sie das Ende 10 der Rampe 3 des Topfs 2 verriegelt. Infolgedessen kann der Dackel 1 nicht geöffnet werden, wenn der Topf 2 unter Druck steht.

Nach Beendigung des Kochvorgangs senkt man den in dem Topf 2 herrschenden Druck, indem das Betriebsventil (nicht dargestellt) des Druckkochtopfs geöffnet oder entfernt wird.

Wenn der Druck etwa bis zu dem atmosphärischen Druck abgesunken ist, gleitet der Kolben 17 nach innen und gibt den Arm 19 frei, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Nun kann der Deckel 1 ohne Gefahr geöffnet werden, da der Topf 2 nicht mehr unter Druck steht. Zum öffnen des Deckels wird der Entriegelungsknopf 11 in Richtung des Pfeils D (vgl.Fig.6) betätigt, so daß die Nase 9 aus dem Ende 10 der Rampe 3 ausgerückt wird (Fig. 6).

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Dann wird der Griff 6 in Richtung des Pfeils F gedrückt, um den Deckel 1 bezüglich des Topfs 2 zu verdrehen (Fig.7). Bei dieser Drehung verläßt die Nase 9 des Riegels 8 die Rampe 3· Anschließend ist der Deckel 1 lediglich abzunehmen·

Bei der in den Fig. 8 bis 10 gezeigten abgewandelten Ausführungsforni ist anstelle des Kolbens 17 ein Ventil 30 vorgesehen, das in einer Aussparung 31 beweglich ist, die in einer an dem Deckel 1 montierten Buchse 32 vorgesehen ist. Unter der Einwirkung des Drucks kann dieses Ventil 30 in die öffnung 33 eines mit der Nase 35 verbundenen Arms 34- eintreten, so daß die Entriegelung des Deckels 1 auf dieselbe Weise wie bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 7 verhindert wird.

Die Buchse 32 besteht aus einem verformbaren Werkstoff, beispielsweise aus einem Elastomer, und besitzt an ihrem unteren Ende eine Querwand 36 mit einer öffnung 37. Diese öffnung 37 bildet einen abdichtenden Sitz, an dem der Ventilteller 38 des Ventils 30 anliegt, wenn der Topf 2 unter Druck steht. Bei Auftreten eines unnormalen Überdrucks wird der Ventilteller 38 durch die öffnung 37 durchgedrückt, indem sich die Querwand 36 verformt (Fig. 10).

Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung gegen die Entriegelung des Deckels eines Druckkochtopfes, bei dem die Ränder des Deckels und des Topfes Rampen besitzen, die einen Bajonettverschluß zwischen dem Deckel und dem Behälter gewährleisten, und an dem Deckel mindestens einen Griff mit einer Betätigungseinrichtung für eine Nase angebracht ist, die mit dem Ende einer der Rampen des Randes des Topfes in eine Eingriffsstellung beweglich ist, in der sie die Entriegelung des Deckels auf dem Topf verhindert, wobei der Nase ein Organ zugeordnet ist, das unter der Einwirkung des in dem Topf herrschenden Drucks in eine Stellung bewegbar ist, in der es einen Anschlag bildet, der die Betätigung der Nase verhindert, wenn sie sich bezüglich der Rampe des Deckels in der Verriegelungsstellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ ein freibeweglicher Kolben (17,30) ist, der in einer Aussparung (18, 31) des Deckels (1) montiert ist, daß die Nase (9, 35) ihrerseits einen Arm (19, 34) mit einer Öffnung (20,33) besitzt, die in der Verriegelungsstellung

der Nase dom Kolben gegenüberliegt, und daß der Kolben (17, 30) in der Aussparung unter der Einwirkung des im Inneren des Topfs (2) herrschenden Drucks in eine Stellung verschiebbar ist, in der das äußere Ende des Kolbens (17,30) aus der Aussparung (18, 31) des Deckels herausragt und in die Öffnung ^, 20,33) des Arms (19,3*0 eintritt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) ein Überdrucksicherheitsventil (24) enthält.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Arm (19, 34) in einer Aussparung (7) angeordnet ist, die zwischen dem Deckel (1) und der äußeren Wand (21) des Griffs (6) vorgesehen ist, die eine gegenüber dem Kolben (17, 31) angeordnete Öffnung (22) aufweist, wobei das äußere Ende des Kolbens gleichzeitig in die Öffnung (20, 33) des Arms (19, 34) und in die Öffnung (22) der Wand (21) des Griffs (6) verschiebbar ist.