DE2628205C2 - Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine strömungsmittelbetätigte Trommelbremse - Google Patents
Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine strömungsmittelbetätigte TrommelbremseInfo
- Publication number
- DE2628205C2 DE2628205C2 DE2628205A DE2628205A DE2628205C2 DE 2628205 C2 DE2628205 C2 DE 2628205C2 DE 2628205 A DE2628205 A DE 2628205A DE 2628205 A DE2628205 A DE 2628205A DE 2628205 C2 DE2628205 C2 DE 2628205C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- brake
- lever
- adjusting lever
- brake shoe
- adjusting
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16D—COUPLINGS FOR TRANSMITTING ROTATION; CLUTCHES; BRAKES
- F16D65/00—Parts or details
- F16D65/38—Slack adjusters
- F16D65/40—Slack adjusters mechanical
- F16D65/52—Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play
- F16D65/56—Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut
- F16D65/561—Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut for mounting within the confines of a drum brake
- F16D65/563—Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut for mounting within the confines of a drum brake arranged adjacent to service brake actuator, e.g. on parking brake lever, and not subjected to service brake force
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Braking Arrangements (AREA)
Description
8. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einwegkupplung als Schlingfederkupp-Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung
für eine strömungsmitteibetätigte Trommelbremse,
mit einer an einer ersten Bremsbacke federnd gehaltenen Druckstrebe und einem an der zweiten
Bremsbacke angelenkten Nachstellhebel, der bei einer Bremsbetätigung über eine Einwegkupplung gegenüber
der zweiten Bremsbacke zur Nachstellung verschwenkt wird.
Eine Nachstellvorrichtung dieser Gattung ist aus der DE-PS 15 05 353 bekannt. Bei dieser Nachstellvorrichtung
besteht die Einwegkupplung aus einem am freien Ende des Nachstellhebels vorgesehenen Sägezahnsektor,
der mit einer an der Bremsbacke angelenkten, elastisch vorgespannten Klinke zusammenwirkt. Wenn
auch diese Nachstellvorrichtung sich durch große Einfachheit auszeichnet, so hat sich jedoch den Nachteil,
daß es zu einer übermäßigen Nachstellung kommen kann, wenn sich die Trommel aufgrund erhöhter
Temperatur und/oder starken Bremskräften mehr als üblich verformt.
Aus der DE-OS 17 75 363 ist bereits eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Trommelbremse bekannt,
bei der die Nachstellung auf einen vorgegebenen Wert begrenzt wird, um eine überhöhte Nachstellung zu
vermeiden. Dies erfolgt bei der vorbekannten Nachstellvorrichtung dadurch, daß die Nachstellung — durch
Zusammendrücken einer Schraubenfeder — beendet wird, wenn die Gewindereibung in der aus zwei
miteinander verschraubten Teilen bestehenden Druckstrebe einen vorgegebenen Wert überschreitet.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbsttätige Nachstellvorrichtung der
eingangs angegebenen Gattung so weiterzubilden, daß eine übermäßige Nachstellung verhindert wird, wenn
die Trommel durch überhöhte Temperatur und/oder starke Bremskräfte mehr als üblich verformt wird.
Diese Aufgabe wird bei einer selbsttätigen Nachstellvorrichtung mit den eingangs angegebenen Merkmalen
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am freien Ende des Nachstellhebels eine Schraubeinrichtung vorgesehen
ist, die unter Federspannung an der zweiten Bremsbacke anliegt und während Überwindung des
Bremslüftspiels durch eine Betätigung der Einwegkupplung verlängert wird, wobei si'ch nach Überwindung des
Bremslüftspiels die Schraubeinrichtung gemeinsam mit dem Nachstellhebel bewegt, so daß eine weitere
Betätigung der Einwegkupplung verhindert wird.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird somit der Nachstellhebel während der Überwindung des Bremslüftspiels
durch die Vorspannkraft über die Schraubeinrichtung in Anlage mit der ersten Bremsbacke gehalten,
so daß sich aufgrund der Verlängerung der Schraubeinrichtung der Abstand zwischen dem Nachstellhebel und
der zweiten Bremsbacke ändert. Nach Ünerwinden des Bremslüftspiels wird die Schraubeinrichtung gemeinsam
mit dem Nachstellhebel von der zweiten Bremsbacke abgehoben, so daß keine weitere Verlängerung der
Schraubeinrichtung möglich ist und damit die Nachstellung beendet wird.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird somit eine übermäßige Nachstellung dadurch vermieden, daß die
die Nachstellung bewirkende Relativbewegung durch Anschläge begrenzt wird. Die erfindungsgemäße
|; Lösung zeichnet sich daher durch Funktionssicherheit
>! aus. Ferner erlaubt sie aufgrund der Verwendung einer
Q
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in
fe den Unteransprüchen angegeben.
%
Die Erfindung wird im folgenden anhand von
y Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung
%
Fig. 1 eine Gesamtansicht einer Trommelbremse mit to
ίί einer Nachstellvorrichtung;
1JS Fig.2 einen Schnitt durch die Bremse von Fig. 1
;| F i g. 3 einen Schnitt gemäß linie 3-3 in F i g. 1;
fi
F ig. 4 einen Schnitt gemäß linie 4-4 in F ig. 1;
(i
Fig.5 eine Gesamtansicht einer weiteren Ausfüh-
% rungsform der vorliegenden Erfindung;
fi gemäß linie 6-6;
jf F ig. 7 einen Schnitt gemäß lime 7-7 in F ig. 5;
fi
F i g. 8 einen Schnitt gemäß Linie 8-8 in F i g. 5;
g Fig.9 eine Gesamtansicht einer weiteren Ausfüh-
% rungsform der vorliegenden Erfindung;
£ F i g. 10 einen Schnitt gemäß linie 10-10 in L· i g. 9;
' F i g. 11 einen Schnitt gemäß linie 11-11 in F i g. 9;
■i Fig. 12 die perspektivische Ansicht einer Schling-
•:'.; federkupplung, welche bei der in den Fig.5 und 9
: gezeigten Bremse verwendet wird;
i.-: Fig. 13 einen Schnitt gemäß Linie 13-13 in Fig. 11;
;.-. Fig. 14 eine Ansicht ähnlich zu F ig. 13, die jedoch die
verschiedenen Bauteile in den Stellungen zeigt die beim Betrieb der Bremse eingenommen werden.
Die in den Fig.1 bis 4 gezeigte Trommelbremse
besitzt eine Bremsplatte 10. Diese wird an einem festen Element des Fahrzeugs, beispielsweise an einem
Achsflansch befestigt Zwei Bremsbacken 12, 14 schwenken auf der Platte 10. Die Bremsbacken 12, 14
tragen Beläge 16 bzw. 18, welche mit einer Trommel 20 zusammenwirken. Bei der dargestellten Ausführungsform besteht die Bremsenbetätigungseinrichtung aus
einem hydraulisch bedienten Radbremszylinder 22, der zwischen zwei benachbarten Enden 24, 26 der
Bremsbacke 12 bzw. 14 angeordnet ist Die beiden anderen Enden 28,30 der Bremsbacken 12,14 werden in
: freie Berührung mit einem Lagerblock durch die Feder 4*
'■'.: 34 gedrückt
Bei der dargestellten Ausführungsform ist ein Handbremshebel 35 an einem Zapfen 36 nahe dem Ende
26 der Bremsbacke 14 gelenkig gelagert Am freien Ende des Hebels 35 ist ein Handbremskabel 38
angebracht. Der Hebel 35 ist mit der Bremsbacke 12 über eine Druckstrebe 4C nahe dem Radbremszylinder
22 verbunden. Eine Feder 42 drückt die Bremsbacken 12, 14 in ihre Ruhestellung, in der sie auf der
Druckstrebe 40 ruhen. Eine Biegefeder 43 umgibt den Zapfen 36 und ruht sowohl auf der Bremsbacke 14 als
auch auf dem Hebel 35. Sie drückt den Hebel 35 auf die Bremsbacke 14 mittels eines Zapfens 45 am freien Ende
des Hebels, Die Feder 43 liegt außerdem, wie F i g. 2 zeigt, an einer öse 70 an der Druckstrebe 40 an; sie hält
dadurch die Druckstrebe 40 in Anlage am Handbremshebel 35 während der Betätigung des Radbremszylinders 22.
Ein Nachstellhebel 48 ist auf einem Gelenkzapfen 50 nahe dem Ende 24 der Bremsbacke 12 gelenkig
angebracht Ein Hilfshebel 44 wiederum ist am Nachstellhebel 4R mittels eines Zapfens 46 nahe am
Zapfen 50 angelenkt.
Das freie Ende des Nachstellhebels 48 trägt eine Schraubeinrichtung 52. Die Schraubeinrichtung umfaßt
ein verlängerbares Teil 54. Dieses besteht aus einer Schraube 56 und einer Mutter 58. Die Mutter 58 besitzt
einen Teil mit kleinerem Durchmesser, auf welchem ein gezahnter Ring 60 aufgepreßt ist Dieser bildet ein
Klinkenrad. Wie F i g. 3 zeigt, umfaßt da·» freie Ende des
Nachstellhebels 48 ein im wesentlichen zylindrisches Auge 62. Dieses nimmt den TeQ der Mutter 58 mit
kleinerem Durchmesser auf. Das verlängerbare Teil 54 wird auf diese Weise auf die Bremsbacke 12 mittels
einer Drahtschlingfeder 64 gedrückt Diese umgibt den Zapfen 50 und wird sowohl an der Bremsbacke 12 als
auch am Nachstellhebel 48 abgestützt Dasjenige Ende der Schraube 56, welches mit der Bremsbacke 12
zusammenwirkt, enthält einen Schlitz 65. Dieser nimmt die Bremsbacke auf und verhindert die Drehung der
Schraube 56. Wie die Fig. 1 ind 3 zeigen, ist das Ende
des Hilfshebels 44 so abgebogen, daß es die Zähne des
Klinkenrads 60 berührt Mit diesem wirkt es über eine Nockenfläche 66 zusammen. Diese bildet bei dieser
Ausführungsform einen Kreisbogen/'sssen Mittelpunkt
gegenüber der Schwenkachse 46 des Hilfshebels 44
versetzt ist
Wie Fig.2 zeigt, ruht die Druckstrebe 40 in
Wirklichkeit nicht auf der Bremsbacke 12, sondern auf dem Nachstellhebel 48 und dem Hilfshebel 44. Durch die
Öse 68 schwenkt die Druckstrebe 40 den Hilfshebel 44, wenn die Bremsbacken 12,14 durch den Radbremszylinder 22 aus einandergedrückt werden. Wenn der
Radbremszylinder 22 arbeitet, schwenkt die Öse 68 auf den Hebel 48, wenn die Bewegung der Druckstrebe 40
relativ zur Bremsbacke 12 einen bestimmten Wert überschritten hat Wie weiter unten deutlich wird, sorgt
diese Spielverbindung zwischen dem Nachstellhebel 48 und der Druckstrebe 40 für eine Einstellbegrenzung.
Dies verhindert eine Betätigung der Schraubeinrichtung
52, wenn die Relativbewegung zwischen der Druckstrebe 40 und der Bremsbacke 12 einen bestimmten Wert
überschreitet
Die soeben mit Bezug auf die F i g. 1 bis 4 beschriebene Trommelbremse arbeitet folgendemaßen:
W?nn sich die Trommelbremse in ihrer Ruhestellung
befindet, nehmen die verschiedenen Bauteile die in den Figuren gezeigte Stellung ein. Wenn der Radbremszylinder 22 betätigt wird, bewegen sich die Bremsbacken
12,14 auseinander, bis ihre Beläge 16, IS in Berührung
mit der Trommel 20 geraten. Wenn die Bremsbacke 12 sich der Trommel 20 nähert, führt sie den Nachstellhebel
48 in die Schraubeinrichtung 52 aufgrund der Wirkung der Feder 64 mit sich. Dabei liegt die Spielverbindung
zwischen der Druckstrebe 40 und dem Nachstellhebel 48 vor. Die Druckstrebe 40 folgt jedoch der Bremsbacke
14 unter dem Einfluß der Feder 43. Ihre öse 68 labt
daher den Hilfshebel 44 entgegen dem Uhrzeigersinn (in Fig. IJ um seinen Zapfen 46 schwenken. Da die
Nockenfläche 66 das Klinkenrad 60 eine als Sperrzahnkupplung ausgebildete Einwegkupplung darstellen, hat
ein Schwenken des Hilfshebels 44 zur Folge, daß sich die Mutter 58 entgegen dem Uhrzeigersinn (in F i g. 3) um
die Schraube 56 drclit. Diese Drehung der Mutter 58 auf
der Schraube 56 führt zu einer Verlängerung des Teiles 54. Das heißt, die Entfernung, die die Mutter 58 von dem
mit der Bremsbacke 12 zusammenwirkenden Ende der Schraube 56 trennt, wird vergrößert
Wenn bei Betrieb des Radbremszylinders 22 die Relativbewegung de.- Bremsbacke 12 und der Druckstrebe 40 nicht den Wert überschreitet, der durch das
Spiel /wischen der Öse 68 und dem Nachstellhebel 48
bestimmt wird, verhalt sich tier Nachsicllhebcl 48 so. ;ils
ob er an der Bremsbacke 12 befestigt ist. es sei denn, sein
freies Ende hat sich von der Bremsbacke 12 um einen Betrag entsprechend der Drehung der Mutter 48 auf der
Schraube 56 wegbewegt. Wenn jedoch die Betätigung des Radbremszylinder 22 eine hinreichend große
Relativbewegung der Druckstrebe 40 und der Bremsbacke 12 hervorruft, um die Öse 68 mit dem
Nachstellhebel 48 in Berührung zu bringen, und zwar trotz der Bewegung des Nachstellhebels 48. die aus der
Betätigung der Schraubeinrichtung 52 resultiert, so UiOt die Druckstrebe 40 den Nachstellhebel 48 entgegen dem
Uhrzeigersinn um seinen Zapfen 50 schwenken. Dabei wird die Wirkung der Feder 64 überwunden, so daß
keine Relativbewegung zwischen der Nockenfläche 66 am Hilfshebcl 44 und dem Klinkenrad 60 der
Schraubeinrichtung 52 mehr stattfindet. Eine Libereinstellung der Bremse wird auf diese Weise vermieden.
d~: ik,..u..u. o_~_—ι 1., :_ d,ji ....,i;.j..
22 r.ach Betätigung der Einstellbegrenzung (d. h., wenn
das Teil 54 von der Bremsbacke 12 aufgrund der Schwenkbewegung des Nachstellhebels 48 um seinen
Zapfen 50 weggedrückt wurde) geschieht folgendes: In einer ersten Phase nimmt das Teil 54 seine Stellung
wieder ein. in der es unter dem Einfluß der Feder 64 an der Bremsbacke 12 anliegt. In einer zweiten Phase
bewegen sich der Nachstellhebel 48 und die Schraubeinrichtung 52 gemeinsam mit der Bremsbacke 12.
während der Hilfshebel 44 im Uhrzeigersinn um seinen Zapfen 46 unter dem Einfluß der Feder 42 und der
Druckstrebe 40 schwenkt, bis die Druckstrebe 40 wiederum am Nachstellhebel 48 anliegt. Dessen neue
Stellung, die aus der Verlängerung des Teils 54 resultiert, definiert den neuen Ruheabstand der Enden
24, 26 der Bremsbacken 12, 14. Bei dieser Rückwärtsbewegung überspringt das mit der Nockenfläche 66
versehene FnHe des Hüfshebel" 44 einen Zahn im
Klinkenrad 60. Wenn jedoch die Einstellbegrenzung bei Betrieb des Radbremszylinders nicht betätigt worden ist.
findet der Rückweg der Bremse in die Ruhestellung so statt, wie dies für die zweite Phase beschrieben
wurde. Wenn in einigen Fällen der Abstand sehr gering ist. der erforderlich ist, um die Beläge 16, 18 an die
Trommel anzulegen, kann es passieren, daß die ■ Nockenfläche 66 keinen Zahn im Klinkenrad 60 der
Schraubeinrichtung 52 überspringt.
Wenn die Bremse von Hand mittels des Handbremskabels betätigt wird, schwenkt der Handbremshebel 35
um seinen Zapfen 36 im Uhrzeigersinn, und er drückt die
Bremsbacken gegen die Trommel 20 (die Bremsbacke 14 direkt und die Bremsbacke 12 über die Druckstrebe
40). Diese Handbetätigung der Bremse führt zu keiner Wirkung der Nachstelleinrichtung.
Die in den F i g. 5 bis 8 gezeigte Trommelbremse 5 entspricht in ihrem Grundaufbau der in F i g. 1 gezeigten
Trommelbremse, und die Elemente, die denjenigen der ersten Ausführungsform entsprechen, tragen dieselbe
Bezugszahl plus 100.
Die in F i g. 5 gezeigte Trommelbremse unterscheidet -sich
von der in F i g. I gezeigten nur in der Schraubeinrichtung 152 und in der Art des Zusammenwirkens
des Hilfshebels 144 mit der Schraubeinrichtung
152.
Wie dies am besten aus den F i g. 7 und 8 hervorgeht "
umfaßt die Schraubeinrichtung 152 wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform ein verlängerbares
Teil 154. das aus einer Schraube 156 und einem Miitterelement 158 besteht. Der Nachstellhebel 148
enthält eine Öffnung 162. die die Schraube 156 aufnimmt. Unter dem Einfluß der Feder 164 drückt der
Nachstellhebel 148 das Teil 154 in Richtung auf die Bremsbacke 112. indem er an der Mutter 158 anliegt.
Die Mutter 158 enthält zwei Ringnuten 172, 174 zur
Aufnahme von Schlingfedern 176 bzw. 178. Bei dieser Ausfiihrungsform umfaßt jede Sehlingfeder 176, 178
eine einzige Windung. Ein Ende 180 der Sehlingfeder 176 ist radial abgebogen und erstreckt sich durch einen
Schlitz 182 im Hilfshebel 144. In ähnlicher Weise ist ein
Ende 184 der Sehlingfeder 178 radial abgebogen und erstreckt sich in einen anderen Schlitz 186 des
Hilfshebels 144. Die Schlitze 182 und 186 schließen einen spitzen Winkel zueinander ein. Bei dieser
Ausführungsform ist der Schlitz 186 im wesentlichen parallel zur Achse der Schraubeinrichtung 152. Der
Schlitz 182 bildet dagegen einen Kreisbogen mit einem Mittelpunkt nahe am Zapfen 146. Die Innendurchmes-
: scr der Federn !76, 17β sind In der Ruhestellung
identisch ti:id deutlich kleiner als der Außendurchmesser
der Nuten 172, 174. Auf diese Weise wird eine Reibungskraft zwischen jeder Feder und der Mutter 158
erzeugt. Diese Reibungskräfte sind im wesentlichen gleich groß, wenn der Radbremszylinder 122 nicht
arbeitet.
Diese mit Bezug auf die F i g. 5 bis 8 beschriebene Trommelbremse arbeitet wie folgt:
Wie bei der ersten Ausführungsform sind die verschiedenen Bauteile der Bremse in den Figuren in
ihrer Ruhestellung gezeigt. Wenn der Radbremszylinder 122 arbeitet, werden die Bremsbacken 112, 114
gegen die Trommel 120 gedrückt. Die Bremsbacke 114 trägt die Druckstrebe 140 mit sich unter dem Einfluß der
Feder 143. Wenn sich die Druckstrebe 140 und die Bremsbacke 112 relativ zueinander bewegen, dreht die
öse 168 den Hilfshebel 144 um seinen Zapfen 146 entgegen dem Uhrzeigersinn. Der Nachsteilhebel 148
und die Schraubeinrichtung 152 sind jedoch noch immer mit der Bremsbacke 112 verbunden, und zwar solange,
wie die öse 168 den Nachstellhebel 148 nicht berührt.
Dementsprechend bewegt sich dasjenige Ende des Hilfshebels 144, das die Schlitze 182, 186 enthält, relativ
zu dem Teil 154 und damit relativ zu den Enden 180,184 der Federn 176, 178. Die Schlitze 182, 186 schließen
zwischen sich einen spitzen Winkel ein. Die Enden 180, 184 der Federn 176, 178 werden auseinandergedrückt,
so daß die Reibungskraft zwischen der Feder 176 und der Nut 172 tendenziell unter die Reibungskraft
zwischen der Feder 148 und der Nut 174 abfällt. Die Mutter 158 bewegt sich daher mit der Feder 178, deren
Bewegung von der Gestalt des Schlitzes 186 bestimmt ist. Bei dieser Ausführungsform bildet der Schlitz 186
einen Kreisbogen, dessen Mittelpunkt relativ zur Schwenkachse 146 des Hilfshebels 144 versetzt ist. Auf
diese Weise dreht sich die Mutter 158 in Fig.5 im Uhrzeigersinn. Die Feder 176 bleibt jedoch im
wesentlichen stationär, da der Schlitz 182 seinen Mittelpunkt beim Zapfen 146 besitzt
Bei dieser Ausführungsform führt somit das Schwenken des Hilfshebels 144 entgegen dem Uhrzeigersinn
dazu, daß sich die Mutter 158 auf der Schraube 156 in derjenigen Richtung dreht, die der Verlängerung des
Teils 154 entspricht Die Feder 176 bleibt dabei im wesentlichen relativ zur Schraube 156 stationär. Wenn,
wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform, die
Betätigung des Radbremszylinders 122 eine Relativbewegung zwischen der Druckstrebe 140 und der
Bremsbacke 112 hervorruft, die groß genug ist, um die
Öse 186 den Nachstcllhebel 148 berühren zu kissen, wird
dieser entgegen dem Uhrzeigersinn um seinen Zapfen 150 gedreht. Dabei wird die Wirkung der Feder 164
überwunden, so daß sich die Hebel 144, 148 dann zusammen mit dem Zapfen 150 drehen.
Wenn der Bremsdruck im Radbremszylinder 122 abgesenkt wird, zieht die Feder 142 die Bremsbacken
von ,<-:r Trommel 120 weg; sie drückt dabei die
Bremsbacke 112 in Richtung auf die Druckstrebe 140. Wenn bei der Betätigung der Bremse die Einstellbegrenzung
wirksam war, schwenkt in einer jrsten Phase die aus den Hebeln 144, 148 und der Feder 164
bestehende Anordnung im Uhrzeigersinn. Wenn in einer zweiten Phase das Teil 154 wieder an der
Bremsbacke 112 anliegt, schwenkt der Hilfshebel 144 im Uhrzeigersinn um seinen Zapfen 146. Die Konfiguration
der Schlitze 182, 186 ist derart, daß die Enden 180, 184 der Feder 176, 178 aufeinander zu gedruckt werden,
.„„ a lj~u~
a lj~u~i ΙΛΛ :_ -ι: n:~u* —ι 1-* ι —
Ergebnis übersteigt die Reibungskraft zwischen der Feder 176 und der Mutter 158 die Reibungskraft
zwischen der Feder 178 und der Mutter 158. Die Mutter 158 bleibt deshalb relativ zur Schraube 156 aufgrund der
Wirkung der Feder 176 stationär, während die Feder y,
178 in ihrer Nut 174 gleitet. Der Schlitz 182, der die Bewegung der Feder 76 bestimmt, hat seinen Mittelpunkt
am Schwenkzapfen 146 des Hebeis 144, so daß die Feder 176, die mit der Mutter 158 verbunden ist.
bezüglich der Schraube 156 stationär bleibt. Am Ende in
dieser Bewegung befinden sich die Federn 176, 178 und
die Hjbel 148, 144 wieder in den in den Fig. 5 und 7
gezeigten Stellungen. Wenn wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform die Einstellbegrenzung
bei Betätigung des Radbremszylinders 122 nicht benutzt y, wurde, findet die Rückkehr der Einrichtung in die
Ruhestellung auf dieselbe Weise statt, wie dies in der zweiten Phase beschrieben wurde.
Wie bei der ersten Ausführungsform ist bei der Nachstelleinrichtung der F i g. 5 bis 8 die zum Ausgleich to
der Belagabnutzung erfolgende Nachstellung auf einen Wert beschränkt, der durch das Spiel zwischen der öse
168 an der Druckstrebe 140 und dem Nachstellhebel 148 bestimmt ist.
Anhand der Fig.9 bis 14 wird eine dritte Ausfüh- r> rungsform beschrieben. In diesen Figuren werden die
Bauteile, die denjenigen der ersten Ausführungsform entsprechen, mit denselben Bezugszahlen plus 200
bezeichnet.
Bei der in den Fig.9 bis 14 gezeigten Ausführungs- w
form ist die Schraubeneinrichtung 252 sehr ähnlich der Schraubeinrichtung 52, die anhand der Fig.5 bis 8
beschrieben wurde, Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Art der Einstellbegrenzung.
Der Nachstellhebel 244 ist direkt an der Bremsbacke 212 an einem Zapfen 246 angetenkt Wie bei den
anderen Ausführungsformen umfaßt die Schraubeinrichtung 252 ein verlängerbares Teil 254, das aus einer
Schraube 256 und einer Mutter 258 besteht Die Schraubeinrichtung 252 ist jedoch direkt am Nachstellhebel
244 nahe am freien Ende montiert. Dies geschieht mittels einer Spielverbindung und einer Tellerfeder 288,
die die Einstellbegrenzung bildet Das Ende des Nachstellhebels 244 ist eine Gabel, deren Arme zwei
axial aufeinander ausgerichtete öffnungen 290 enthalten. Diese nehmen die Schraube 156 auf. Die Mutter 258
und die Tellerfeder 288 sind mit bestimmtem Spiel zwischen den Armen des Nachstellhebels 244 angeord
Unter dem Einfluß der Feder 242 und der Druckstrebc 240 wird der Nachstellhebel 244 normalerweise
im Uhrzeigersinn vorgespannt, und hierdurch wird die Tellerfeder 288 komprimiert und die Schraube
256 mittels der Mutter 258 gegen die Bremsbacke 212 gedrückt, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist. Wie bei der
zweiten Ausführungsform nehmen zwei Nuten 272, 274 auf der Außenfläche der Mutter 258 entsprechende
Schlingfcdern 276, 278 auf. Jede Feder besitzt eine einzige Wicklung. Ein Ende 280 bzw. 284 ist radial nach
außen gebogen. Die Federn 276, 278 werden wie die Federn 176, 178 bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform
eingebaut. Ihre Enden 280, 284 treten durch die Schlitze 282 bzw. 286 in eine Platte 292. die am
Einstellhebel 244 befestigt ist. Bei dieser Ausführungsform sind beide Schlitze 282, 286 in entgegengesetzten
Richtungen relativ zur Achse des verlängerbaren Teils 254 geneigt.
Die mit Bezug auf die Fig.9 bis !4 beschriebene
Trommelbremse arbeitet folgendermaßen:
Wenn der Radbremszylinder 222 betätigt wird, werden die Bremsbacken 212,214 auseinandergedrückt,
wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen. Bei dieser Bewegung verbindet die zusammengedrückte
Tellerfeder 288 zwischen der Mutter 258 und dem Nachstellhebel 244 das verlängerbare Teil 254 direkt mit
der Bremsbacke 212 und den Nachstellhebel 244 mit der Druckstrebe 240. Der Nachstellhebel 244 wird daher
entgegen dem Uhrzeigersinn um seinen Zapfen 246 geschwenkt, wobei das verlängerbare Teil 254 der
Bewegung der Bremsbacke 212 folgt. Diese Relativbewegung des Nachstellhebels 2<4 und des Teils 254 führt
dazu, daß sich die Enden 280, 284 der Federn 276, 278 entlang der Schlitze 282, 286 bewegen. Die Anordnung
der Schlitze ist derart, daß die Enden 280, 284 aufeinander zu gedruckt werden, wie dies am besten in
F i g. 2 gezeigt ist. Auf diese Weise wird die Reibungskraft zwischen der Feder 276 und der Mutter 258 größer
als die zwischen der Feder 278 und der Mutter 258. Die Mutter 258 folgt daher der Bewegung, die ihr von der
Feder 276 aufgeprägt wird, d. h., der durch den Schlitz
282 definierten Bewegung. Da der Schlitz 282 relativ zur Achse des verlängerbaren Teils 254 geneigt ist, dreht
sich die Mutter 258 in F i g. 11 im Uhrzeigersinn auf der
Schraube 256. Gleichzeitig dreht sich die Feder 276 auf der Mutter 258 wegen der Wechselwirkung zwischen
ihrem Ende 284 und dem Schlitz 286 entgegen dem Uhrzeigersinn.
Wenn zum Einrücken der Bremse eine Entfernung zwischen den B-emsbacken 212,214 erforderlich ist, die
ausreicht, um die Mutter 258 in Anlage an denjenigen Arm des Nachstellhebels 244 zu bringen, der die
Tellerfeder 288 nicht trägt (wie dies in Fi g. 14 gezeigt
ist), so drückt die in der Tellerfeder 288 gespeicherte Kraft das verlängerbare Teil 254 nicht mehr gegen die
Bremsbacke 212. Es gibt daher keine Drehbewegung
des Nachstellhebels 244 und des verlängerbaren Teils 254 mehr. Dementsprechend wird ein übergroßer
Betätigungsweg nicht weiter nachgestellt
Wenn der Bremsdruck im Radbremszylinder 222 verringert wird, werden die Bremsbacken 212, 214
durch die Feder 242 in Richtung aufeinander zu gedrückt Wenn bei Betätigung der Bremse die
Einstellbegrenzung wirksam geworden ist bleiben der Nachstellhebe! 244 und das Teil 254 verbunden, bis die
Tellerfeder 288 das Teil 254 zurück gegen die Bremsbacke 212 zu drücken beginnt Von diesem
Augenblick an verhält sich die Nachstelleinrichtung genauso, als ob die Einsiellbcgrcnzung nicht benutzt
worden wäre. Unter dem Einfluß der Feder 242 wird die Tellerfeder 288 durch den Nachstellhebel 244 und die
Druckstrebe 240 zusammengedrückt, bis sie die in ·-, Fig. 13 dargestellt; Lage einnimmt. Bei dieser Bewegung
schwenkt der Nachstellhebel 244 um seinen Zapfen 246 im Uhrzeigersinn, während das Teil 254 in
Berührung mi> der Bremsbacke 212 bleibt. Die Enden 280, 284 der Federn 276, 278 bewegen sich wiederum m
entlang der Schlitze 282, 286. Wenn sich der Nachstellhebel 244 in dieser Richtung dreht, sind die
Relativstellungen der Schlitze 282, 286 derart, daß die Enden 280, 284 auseinandergedrückt werden. Die
Reibung zwischen der Feder 278 und der Mutter 258 übersteigt dabei die Reibung zwischen der Feder 276
und der Mutter 258. Die Mutter 258 folgt daher der Bewegung, die vom Schlitz 286 bestimmt wird. Als
Ergebnis dieser Bewegung dreht sich die Mutter 258 auf der Schraube 256 im Uhrzeigersinn (in Fig. II). >o
Der Winkeiweg, den die Mutter 258 auf der Schraube 256 in der der Verlängerung des Teils 254 entsprechenden
Richtung zurückgelegt hat, ist daher gleich der Summe der Winkelwege, die der Neigung der Schlitze
282, 286 gegen die Achse des Teils 254 entsprechen. Die Größe der Nachstellung wird bei Betrieb der Bremse
durch den Schlitz 282 bestimmt, während sie bei Lösen der Bremse durch den Schlitz 286 bestimmt wird. Auf
diese Weise wird die Nachstellung nach Bedarf auf das Einrücken und auf das Lösen der Bremse verteilt. Die jo
gesamte Nachstellung wird in jedem Fall durch den Winkel zwischen den beiden Schlitzen bestimmt.
Wie bei den anderen Ausführungsformen wird eine zu große Nachstel'-ing der Bremse dadurch vermieden, daß
der Nachstellhebel und die Schraubeinrichtiing miteinander
verbunden werden, wenn ihre Relativbewegung einen bestimmten Wert überschritten hat.
Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform werden die Federn 143 und 164 der Ausführungsform nach den
Fig. 5 bis 8 durch ein elastisches Teil eines Hilfshebels ersetzt. Dieser Hilfshebel entspricht dem Hilfshebel 144
und liegt am Innenrand eines Nachstellhebels entsprechend dem Nachstellhebel 148 an. Dieses elastische Teil
drückt den Nachstellhebel gegen die Bremsbacke 112 mittels der Nachstelleinrichtung; mittels des Hilfshebels
drückt das elastische Teil die Druckstrebe gegen die andere Bremsbacke.
Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform ist ein Handbremshebel mit der Betätigungseinrichtu.ig
verbunden. Die Handbetätigung ist jedoch nicht erforderlich. Auch ist die Betätigungseinrichtung nicht
au! einen Radbremszylinder beschrünki: sie kann
beispielsweise stattdessen eine Keil- oder Nockenkonstruktion sein. Es kann auch eine Druckstrebe zwischen
den Bremsbacken 12,112 bzw. 212 und ein festes Bauteil der Bremse anstelle der Druckstreben 40, 140, 240
eingesetzt werden. In diesem Fall spricht die Nachstelleinrichtung
nicht auf die Relativbewegung der beiden Bremsbacken, sondern auf die Bewegung der Bremsbakke,
an dem sie angebracht ist. relativ zu dem festen Bauteil der Bremse an.
Hierzu 5 Blatt Zeichnungen
Claims (7)
1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine strömungsmittelbetätigte Trommelbremse, mit einer
an einer ersten Bremsbacke federnd gehaltenen Druckstrebe und einem an der zweiten Bremsbacke
angelenkten Nachstellhebel, der bei einer Bremsbetätigung über eine Einwegkupplung gegenüber der
zweiten Bremsbacke zur Nachstellung verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß am
freien Ende des Nachstellhebels (48; 148; 244) eine Schraubeinrichtung (52; 152; 252) vorgesehen ist, die
unter Federspannung (64; 164; 288) an der zweiten Bremsbacke (12; 112, 212) anliegt und während
Überwindung des Bremslüftspiels durch eine Betäti- is
gung der Einwegkupplung (60, 66; 172—186; 272—286) verlängert wird, wobei sich nach Oberwinden
des Bremslüftspieles die Schraubeinrichtung (52; 152; 252) gemeinsam mit dem Nachstellhebel
(48; 148; 242) bewegt, so daß eine weitere BetätigUBgder Einwegkupplung verhindert wird.
2. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß am Nachstellhebel (48; 148) ein Hilfshebel (44; 144) angelenkt
ist, der zur Betätigung der Einwegkupplung (60, 66; 172—186) durch die Druckstrebe (40; 140) relativ
zum Nachstellhebel (48; 148) verschwenkt wird, wobei die Druckstrebe (40; 140) nach Oberwinden
des Bremslüftspiels den Nachstellhebel und Hilfshebel gemeinsam verschwenkt.
3. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 2, di'/.urch gekennzeichnet, daß der Nachstellhebel
(48; 148) mit einem dem Bremslüftspiei entsprechenden Spiel und öer Hilfshebel (44; 144)
ohne Spiel in eine Ausnehmung der Druckstrebe (40; 140) greift.
4. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Federspannung, mit der der Nachstellhebel (48; 148) während Überwindung des
Bremslüftspiels gegen die zweite Bremsbacke (12; 112) angedrückt wird, von einer um den Gelenkzapfen
(50; 150) des Nachstellhebels gewickelten Biegefeder (64; 164) erzeugt wird.
5. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach einem *5
der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwegkupplung eine Sperrzahnkupplung (60,
66) ist, die durch eine am freien Ende des Hilfshebels (44) vorgesehene Nockenfläche (66) betätigbar ist.
6. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenfläche
(66) als Kreisbogen ausgebildet ist, dessen Mittelpunkt zur Schwenkachse (46) des Hilfshebels
(44) versetzt ist.
7. Selbsttätige Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwegkupplung
(272-286) durch den Nachstellhebel (244) direkt betätigbar ist und daß die Federspannung, mit
der der Nachstellhebel (244) während Überwindung des Bremslüftspiels gegen die zweite Bremsbacke
(212) angedrückt wird, von einer Tellerfeder (288) erzeugt wird, die am Nachstellhebel (244) abgestützt
ist und einen Teil (258) der Schraubeinrichtung (252)
in Richtung auf einen Anschlag (244) des Nachsteilhebels (244) vorspannt. b5
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
FR7519523A FR2315636A1 (fr) | 1975-06-23 | 1975-06-23 | Frein a tambour |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2628205A1 DE2628205A1 (de) | 1977-01-20 |
DE2628205C2 true DE2628205C2 (de) | 1983-09-01 |
Family
ID=9156854
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE2628205A Expired DE2628205C2 (de) | 1975-06-23 | 1976-06-23 | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine strömungsmittelbetätigte Trommelbremse |
Country Status (11)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4039055A (de) |
JP (2) | JPS5918584B2 (de) |
AR (1) | AR209176A1 (de) |
BR (1) | BR7603979A (de) |
DE (1) | DE2628205C2 (de) |
ES (1) | ES449146A1 (de) |
FR (1) | FR2315636A1 (de) |
GB (1) | GB1509125A (de) |
IT (1) | IT1079191B (de) |
NL (1) | NL7606148A (de) |
SE (1) | SE422976B (de) |
Families Citing this family (21)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2378207A1 (fr) * | 1977-01-25 | 1978-08-18 | Dba | Frein a tambour |
FR2415237A1 (fr) * | 1978-01-23 | 1979-08-17 | Dba | Frein a tambour |
DE2804938C2 (de) * | 1978-02-06 | 1982-06-16 | Volkswagenwerk Ag, 3180 Wolfsburg | Innenbacken-Trommelbremse |
DE2836685C2 (de) * | 1978-08-22 | 1985-01-24 | Alfred Teves Gmbh, 6000 Frankfurt | Selbsttätig nachstellende Trommelbremse |
US4236611A (en) * | 1979-04-04 | 1980-12-02 | Societe Anonyme Dba | Brake shoe adjusting structure for a drum brake |
GB2049077A (en) * | 1979-05-21 | 1980-12-17 | Lucas Industries Ltd | Automatic adjuster for drum brakes |
IT1121883B (it) * | 1979-06-21 | 1986-04-23 | Steelyamamoto International Co | Dispositivo per la riduzione automatica del giuoco in eccesso,in particolare per freni,e freno con tale dispositivo incorporato |
JPS5628329A (en) * | 1979-08-08 | 1981-03-19 | Akebono Brake Ind Co Ltd | Brake gap adjusting apparatus of drum brake |
US4653615A (en) * | 1980-10-02 | 1987-03-31 | Automotive Products Limited | Automatic wear adjuster for drum brakes |
FR2503302B1 (fr) * | 1981-03-31 | 1986-02-28 | Dba | Frein a tambour a reglage automatique |
FR2573154B1 (fr) * | 1984-11-13 | 1990-06-15 | Valeo | Appareil d'accouplement par friction a rattrapage d'usure, tel que frein notamment |
JPH0547273Y2 (de) * | 1986-04-17 | 1993-12-13 | ||
JPH0547272Y2 (de) * | 1986-04-17 | 1993-12-13 | ||
FR2610379B1 (fr) * | 1987-01-29 | 1989-04-21 | Bendix France | Frein a tambour a reglage automatique |
JPH0547275Y2 (de) * | 1987-02-10 | 1993-12-13 | ||
JPS63127595U (de) * | 1987-02-10 | 1988-08-22 | ||
JPH0547274Y2 (de) * | 1987-02-10 | 1993-12-13 | ||
JPH0529869Y2 (de) * | 1987-07-13 | 1993-07-30 | ||
JPH0529870Y2 (de) * | 1987-07-13 | 1993-07-30 | ||
US5062504A (en) * | 1989-05-05 | 1991-11-05 | General Motors Corporation | Drum brake assembly having parking brake actuator adjuster with automatic brake adjustment during the service braking mode of operation |
JP2575951B2 (ja) * | 1990-12-26 | 1997-01-29 | 日本電気硝子 株式会社 | 防火安全ガラス |
Family Cites Families (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1171766B (de) * | 1962-12-19 | 1964-06-04 | Teves Kg Alfred | Selbsttaetige Nachstellvorrichtung fuer Scheibenbremsen, insbesondere fuer handbetaetigte Scheibenbremsen von Kraftfahrzeugen |
BR6465656D0 (pt) * | 1964-01-06 | 1973-07-19 | Bendix Corp | Freio |
US3339678A (en) * | 1965-10-22 | 1967-09-05 | Bendix Corp | Automatic adjuster for non-servo brake |
GB1191320A (en) * | 1967-08-04 | 1970-05-13 | Girling Ltd | Improvements in Automatic Adjusters for Brakes |
US3526301A (en) * | 1968-03-13 | 1970-09-01 | Kelsey Hayes Co | Drum brake with automatic adjuster |
GB1341548A (de) * | 1970-01-30 | 1973-12-25 | ||
US3722635A (en) * | 1970-02-02 | 1973-03-27 | Aisin Seiki | Automotive wheel brake mechanism fitted with automatic brake gap adjuster |
DE2156899C2 (de) * | 1971-11-16 | 1982-09-23 | Alfred Teves Metallwarenfabrik Gmbh & Co Ohg, 5275 Bergneustadt | Automatische Nachstellvorrichtung für eine Trommelbremse |
-
1975
- 1975-06-23 FR FR7519523A patent/FR2315636A1/fr active Granted
-
1976
- 1976-06-07 US US05/693,389 patent/US4039055A/en not_active Expired - Lifetime
- 1976-06-08 NL NL7606148A patent/NL7606148A/xx not_active Application Discontinuation
- 1976-06-09 GB GB23879/76A patent/GB1509125A/en not_active Expired
- 1976-06-11 IT IT24207/76A patent/IT1079191B/it active
- 1976-06-21 BR BR7603979A patent/BR7603979A/pt unknown
- 1976-06-21 AR AR263678A patent/AR209176A1/es active
- 1976-06-22 JP JP51072851A patent/JPS5918584B2/ja not_active Expired
- 1976-06-23 SE SE7607261A patent/SE422976B/xx unknown
- 1976-06-23 ES ES449146A patent/ES449146A1/es not_active Expired
- 1976-06-23 DE DE2628205A patent/DE2628205C2/de not_active Expired
-
1982
- 1982-10-29 JP JP57189317A patent/JPS58118336A/ja active Granted
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPS523980A (en) | 1977-01-12 |
SE7607261L (sv) | 1976-12-24 |
AR209176A1 (es) | 1977-03-31 |
IT1079191B (it) | 1985-05-08 |
SE422976B (sv) | 1982-04-05 |
FR2315636A1 (fr) | 1977-01-21 |
US4039055A (en) | 1977-08-02 |
DE2628205A1 (de) | 1977-01-20 |
JPS617538B2 (de) | 1986-03-07 |
FR2315636B1 (de) | 1979-01-05 |
ES449146A1 (es) | 1977-08-01 |
BR7603979A (pt) | 1977-03-22 |
JPS58118336A (ja) | 1983-07-14 |
NL7606148A (nl) | 1976-12-27 |
JPS5918584B2 (ja) | 1984-04-27 |
GB1509125A (en) | 1978-04-26 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2628205C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine strömungsmittelbetätigte Trommelbremse | |
DE1750026C3 (de) | Selbsttätigte Nachstellvorrichtung für Innenbackenbremsen | |
DE2507012C2 (de) | Rückstelleinrichtung für eine Nachstellvorrichtung einer Fahrzeugbremse | |
DE1450133B2 (de) | Betaetigungsvorrichtung fuer eine scheibenbremse | |
DE2354322C2 (de) | Hydraulisch und mechanisch wirkende Bremsbetätigungsvorrichtung | |
DE2041682C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Bremse | |
DE1924751C3 (de) | Selbsttätige mechanische Nachstellvorrichtung für eine hydraulisch betätigbare Innenbackenbremse | |
DE69713939T2 (de) | Trommelbremse mit nur einem Bremsschuh | |
DE2229237C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Teilbelagscheibenbremsen | |
DE2818372A1 (de) | Trommelbremse | |
DE2740509C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Innenbackentrommelbremse | |
DE2659848B2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für den Bremsbelagverschleiß einer mechanisch betätigbaren Schwimmsattel-Scheibenbremse | |
DE1953238C3 (de) | Fahrzeugbremssystem | |
DE1505353C3 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulisch betätigte Simplexbremse | |
DE3218788C2 (de) | ||
DE2116175C2 (de) | Nachstellvorrichtung für eine Fahrzeugbremse | |
DE2530930A1 (de) | Selbsttaetige nachstellvorrichtung | |
DE2606925C3 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für die Bremsbacken einer Innenbackenbremse | |
DE1555489B1 (de) | Nachstellvorrichtung fuer eine Scheibenbremse,insbesondere eine Kraftfahrzeugscheibenbremse | |
DE2104339C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Innenbackenbremsen | |
DE2141430B2 (de) | Teilbelagscheibenbremse | |
DE2428645C3 (de) | Spielnachstell-Einrichtung für ein Betätigungsgestänge einer Bremse oder Kupplung für Schienenfahrzeuge | |
DE2643950C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für die Bremsbacken einer Fahrzeug-Innenbacken-Trommelbremse | |
DE2628206C2 (de) | Selbsttätige Nachstellvorrichtung für das Innere einer Trommelbremse | |
DE2951473A1 (de) | Automatisch wirkende bremsbelagverschleisskompensationseinrichtung fuer trommelbremsen ohne servowirkung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: BENDIX FRANCE, DRANCY, FR |