DE2622437B2

DE2622437B2 - Wischvorrichtung für Scheiben von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2622437B2
Application number: DE19762622437
Authority: DE
Inventors: Ursel Ing.(Grad.) Eckhard; Peter-Juergen Ing.(Grad.) 7582 Buehlertal Kessler; Uwe Schaper
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1976-05-20
Filing date: 1976-05-20
Publication date: 1979-08-16
Also published as: SE7705802L; FR2351826B1; DE2622437A1; IT1074517B; GB1580385A; FR2351826A1; DE2622437C3

Description

J5

Die Erfindung bezieht sich auf eine Wischvorrichtuni; für Scheiben von Kraftfahrzeugen, mit einem angetriebenen Wischerarm, an dem das eine Gelenkteil eines Schwenkgelenks befestigt ist, dessen Schwenkachse im wesentlichen senkrecht zur Wischebene liegt und bei der an dem anderen Gelenkteil des Schwenkgelenks ein auf der Scheibe aufliegendes Wischblatt gehalten ist, wobei das eine Gelenkteil mit einem die Schwenkachse: bildenden Schwenklagerzapfen in eine Schwenklager buchse des anderen Gelenkteils greift und die beiden Gelenkteile in Richtung der Schwenkachse unverlierbar miteinander verbunden sind.

Derartig ausgebildete Wischvorrichtungen bewirken eine Vergrößerung des Wischfeldes, weil das Wischblati: verschwenkt wird, wenn es gegen einen Anschlag, der vorzugsweise am Rand der zu wischenden Scheibe sitzt, läuft. Beim Rücklauf des Wischblatts schwenkt dieses; federbelastet wieder in seine Ausgangsposition, in der es. parallel zu dem im Ablagebereich verlaufenden Scheibenrand liegt.

Bei einer bekannten Wischvorrichtung dieser An: (US-PS 25 87 168) sind die beiden Gelenkteile durch eine in der Schwenkachse angeordnete Schraube miteinander verbunden, welche das eine Gelenkteil ir einer Durchgangsbohrung durchdringt und die in einer Gewindebohrung des anderen Gelenkteils gehalten ist. Diese Art der Sicherung der Gelenkteile aneinander ist sehr aufwendig in der Herstellung und erfordert auch eine zeitlich relativ umfangreiche Montage. Es müssen nämlich das Durchgangsloch und die Gewindebohrung angebracht und eine Befestigungsschraube bereitgestellt werden. Ferner ist zur Verhinderung des selbsttätigen Herausdrehens der Schraube im Betrieb der Vorrichtung noch eine Sicherungsscheibe erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Wischvorrichtung so weiterzuentwickeln, daß möglichst wenig Teile zum Aufbau des Schwenkgelenks erforderlich sind und daß weiter die Montage des Schwenkgelenks vereinfacht wird.

Gemäß der Erfindung ist dies dadurch erreicht, daß das eine Gelenkteil eine in einer senkrecht zur Schwenkachse liegenden Ebene angeordnete Schulter aufweist, hinter welche wenigstens ein Vorsprung des anderen Gelenkteils greift. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der beiden Gelenkteile brauchen diese lediglich so zusammengefügt zu werden, daß über den im Betrieb der Vorrichtung notwendigen Verschwenkbereich Schulter und Vorsprung der beiden Gelenkteile einander gegenüberliegen, was beispielsweise durch eine bajonettverschlußähnliche Ausbildung erreichbar ist. Besondere Sicherungsmittel wie zum Beispiel Sicherungsschrauben und Mutterngewinde können entfallen.

Eine kompakte Bauweise des Gelenks ergibt sich, wenn die Schulter als Ringnut und der Vorsprung als Ringbund ausgebildet sind, wobei der Ringbund am Schwenklagerzapfen angeordnet ist

Eine zusätzliche Vereinfachung der Montage der Wischvorrichtung wird erreicht, wenn gemäß weiterbildenden Merkmalen der Schwenklagerzapfen sowie der mit diesem einstückig verbundene Ringbund und/oder die Schwenklagerbuchse aus einem elastisch verformbaren Material, vorzugsweise einem Kunststoff gefertigt sind. Dadurch brauchen die beiden Gelenkteile nur noch in Richtung der Schwenkachse ineinander gesteckt und durch erhöhten Druck miteinander verrastet zu werden, weil die Elastizität des Ringbundes bzw. der Schwenklagerbuchse sich in dem zur Montage erforderlichen Bereich elastisch verformen lassen. Durch entsprechende Dimensionierung der Bauteile bzw. der Schultern wird aber auch eine genügende Sicherung der beiden Gelenkteile erreicht.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine gemäß der Erfindung ausgestalteten Wischvorrichtung, die zum Wischen einer Scheinwerfer-Abdeckscheibe dient,

F i g. 2 das mit dem Wischerarm verbindbare Gelenkteil, teilweise geschnitten,

Fig.3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III durch das Gelenkteil gemäß F i g. 2,

F i g. 4 das andere Gelenkteii teilweise geschnitten,

F i g. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V durch das Gelenkteil gemäß F i g. 4 und

F i g. 6 einen Schnitt durch das aus den beiden Gelenkteilen gebildete Gelenk.

Eine in F i g. 1 dargestellte Wischvorrichtung 10 dient zum Wischen einer Scheinwerferabdeckscheibe 11 eines Kraftfahrzeuges und weist einen um eine Pendelachse 12 pendelnd angetriebenen Wischerarm 13 auf. Am freien Ende des Wischerarms 10 ist ein Schwenkgelenk 14 angeordnet, über das ein Wischblatt 15 mit dem Wischerarm 13 verbunden ist. In der dargestellten Ablagestellung liegt das Wischblatt IS parallel zu dem im Bereich dieser Stellung liegenden Rand der zu wischenden Scheibe 11.

Das Schwenkgelenk 14 weist zwei in den F i g. 2 bis 6 dargestellte Gelenkteile auf, von denen das eine Gelenkteil 16 mit dem Wischerarm 13 verbunden ist

(F i g. 6). Das andere Gelenkteil 17 dient zur Befestigung des Wischblatts 14 und weist dazu eine schlitzförmige Aufnahme 18 und eine federelastisch auslenkbare Rastgabel 19 auf, die mit entsprechenden Gegenrastmitteln des Wischblatts zusammenwirkt Die beiden =, Gelenkteile 16 und 17 sind aus einem federelastischen Kunststoff hergestellt

Das Gelenkteil 16 (Fig.2) hat in seinem Körper 20 eine Schwenklagerbuchse 21, der ein Schwenklagerzapfen 22 des anderen Gelenkteils 17 zugeordnet ist Damit ι ο die beiden Gelenkteile 16 und 17 im zusammengebauten Zustand (Fig.6) unverlierbar miteinander verbunden sind, weist der Schwenklagerzapfen 22 einen Ringbund 23 auf, der im zusammengebauten Zustand (F i g. 6) in einer Ringnut 24 der Schwenklagerbuchse 21 liegt Zur Montage des Schwenkgelenks 14 wird der Schwenklagerzapfen 22 des Gelenkteils 17 in die Schwenklagerbuchse 21 des Gelenkteils 16 hineingedrückt Dabei verformt sich der Ringbund 23 der Schwenklagerbuchse 21 und die Schwenklagerbuchse 21 !geringfügig, so daß >o der Ringbund 23 in die Ringnut 24 einrasten kann (Fig.6), wodurch die beiden Gelenkteile 16 und 17 unverlierbar miteinander verbunden sind. Um die Verformbarkeit des Ringbundes 23 bzw. des Schwenkiagerzapfens 22 zu verbessern, kann dieser auch mit einer nicht dargestellten Zentralbohrung versehen sein. Die Ringnut 24 im Gelenkteil 16 und der vorspringende Ringbund 24 am Gelenkteil 17 bilden Schultern bzw. Gegenschultern, die in Richtung der Gelenkachse weisen und einander zugeordnet sind.

An seiner dem Gelenkteil 17 zugewandten Stirnfläche

25 hat das Gelenkteil 16 eine aus dieser Stirnfläche 25 herausragende Nase 26, die in eine ihr zugeordnete Aussparung 27 des anderen Gelenkteils 17 hineingreift Die Aussparung 27 im Gelenkteil 17 verläuft koaxial zum Gelenkzapfen 22. Die seitlichen Flächen 28 der Nase 26 bilden Schwenkanschläge, die mit den beiden in Schwenkrichtung liegenden Endkanten 29 der Aussparung 27 zusammenwirken. Das Bogenmaß der Aussparung 27 ist unter Berücksichtigung der Breite der Nase u>

26 so bemessen, daß der zwischen den beiden Gelenkteilen 16 und 17 erforderliche Schwenkwinkel erreicht wird. Ferner weist das Schwenkgelenk noch eine Torsionsfeder 30 auf, die in montiertem Zustand (Fig.6) vorgespannt die Schwenkachse umgibt und ■»-> deren einer Ende 31 in dem Gelenk teil 16 und deren anderes Ende 32 in dem Gelenkteil 17 verankert ist. Die Torsionsfeder 30 liegt in einem Raum 33, der durch einen stufenförmigen Absatz 34 im Gelenkteil 16 und durch eine stirnseitige Kreisnut 35 im Gelenkteil 17 gebildet isi. Von dem stufenförmigen Absatz 34 des Gelenkteils 16 verläuft in axialer Richtung eine kurze Nut 36, die zur Aufnahme des einen Endes 31 der Torsionsfeder dient Das andere Ende 32 der Torsionsfeder ist krallenförmig gebogen und in einer Bohrung 37 verankert, die im Grund der Kreisnut 35 angeordnet ist (F ig. 5).

Je nach Wickelsinn der Torsionsfeder 30 liegt die Nase 26 mit ihrer einen Seitenfläche 28 an einer der beiden Endkanten 29 der Aussparung 27 vorgespannt an. In dieser Stellung schließt das Wischblatt 15 mit dem freien Ende des Wischerarms 13 einen Winkel χ ein (Fig. 1) und es verläuft parallel dem Scheibenrand, der im Bereich der Wischblatt-Umkehrstellung liegt Wenn das Wischblatt 15 aus der in F i g. 1 strichpunktiert dargestellten Umkehrlage in seine Ablagestellung zurückläuft, bleibt zunächst der Winkel α bestehen, bis das eine Ende des Wischblatts 15 an einem Anschlag 38 anschlägt wodurch das Wischbl&n. 15 mittels des Schwenkgelenks 14 derart verschwenkt wird, daß es in Ablagestellung parallel zum freien Ende des Wischerarms 13 und damit auch parallel zum anderen Scheibenrand verläuft

Darn.t das eine Gcicnkicil 15 auf einfache Weise mit dem Wischerarm 13 verbunden werden kann, hat der Körper 20 des Gelenkteils 16 einen seitlichen Ansatz 39 mit einem Einsteckkana! 40 (Fig.6), in den eine federbelastete Zunge 41 der Kanalwand hineinragt Wenn der Wischerarm 13 in Richtung des Pfeiles 42 in den Kanal 40 hineingesteckt wird, lenkt die Zunge 41 federelastisch nach unten aus, bis sie in einen Durchbruch 43 im Wischerarmende hineinfedern kann, wodurch das Gelenkteil 16 an dem Wischerarm 13 gesichert ist

Um den Schwenkbereich des Gelenkteils 17 gegenüber dem Gelenkteil 16 wahlweise zu versetzen, weist das Gelenkteil 17 eine zur ersten Aussparung 27 spiegelbildlich angeordnete zweite Aussparung 44 auf, deren Endkanten 45 ebenfalls mit den Seitenflächen der Nase 26 zusammenwirken können, wenn die beiden Gelenkteile 16 und 17 entsprechend montiert worden sind. In diesem Fall muß natürlich eine bezüglich der obenbeschriebenen Ausführungsform gegenläufig gewickelte Torsionsfeder eingesetzt werden, deren eines Ende 31 dann in einer spiegelbildlich zur Nut 36 angeordneten zweiten Nut 46 (F i g. 2) verankert wird.

Hierzu 2 BIaM Zeichnunpen

Claims

Patentansprüche:

1. Wischvorrichtung für Scheiben von Kraftfahrzeugen, mit einem angetriebenen Wischerarm, an dem das eine Gelenkteil eines Schwenkgelenks s befestigt ist, dessen Schwenkachse im wesentlichen senkrecht zur Wischebene liegt und bei der an dem anderen Gelenkteil des Schwenkgelenks ein auf der Scheibe aufliegendes Wischblatt gehalten ist, wobei das eine Gelenkteil mit einem die Schwenkachse bildenden Schwenklagerzapfen in eine Schwenklagerbuchse des anderen Gelenkteils greift und die beiden Gelenkteile in Richtung der Schwenkachse gegeneinander unverschiebbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß is das eine Gelenkteil (16 bzw. 17) eine in einer senkrecht zur Schwenkachse liegenden Ebene angeordnete Schulter (24) aufweist, hinter welche wenigstens ein Vorsprung (23) des anderen Gelenkteils (17 bzw. 16) greift.

2. Wischvorrichtung nach Anspruch 1. dadurch · gekennzeichnet, daß die Schulter (24) als Ringnut (24) und der Vorsprung (23) als Ringbund (23) ausgebildet sind, wobei der Ringbund (23) am Schwenklagerzapfen (22) angeordnet ist

3. Wischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenklagerzapfen (22) sowie der mit diesem einstückig verbundene Ringbund (23) und/oder die Schwenklagerbuchse (21) aus einem elastisch verformbaren Material, jo vorzugsweise Kunststoff gefertigt sind.