DE2619354A1 - Luft-fluessigkeits-zerstaeubersystem mit einheitlichem aufbau - Google Patents

Description

30. April 1976 640 044

HEI₁EIiE CURTIS IHOTSIEEBS, IHC. Chicago, Illinois, USA

^Ze rstäuber sy stem. mit einheitlichem. Aufbau

Die Erfindung bezieht sich auf Haarspray-Ze r stäube rsy sterne , ■wie sie im Hausgebrauch oder im Damensalon verwendet -werden können. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Luft-Flüssigkeits-Ze r stäube rsy stern, das mit Druckluft als Treibmittel arbeitet, so daß auf die sog. Aero sol Sprühdosen verzichtet werden kann, die durch die Ausstoßung der Treibgase eine Luftverunreinigung hervorrufen.

Bei den meisten der nach dem Stand der Technik bekannten Luft-ELüssigkeits-Zerstäubersysteme sind drei gesonderte Teileiriheiten vorgesehen, die durch Leitungen miteinander verbunden sind. Die erste dieser Einheiten ist eine aus einem Elektromotor und einem Kompressor bestehende Anordnung, von der einem in einer zweiten Teileinheit untergebrachten Vorratsbehälter über eine Leitung Druckluft zugeführt wird. Durch den in den Behälter eintretenden Luftstrom wird bewirkt, daß Luft und Flüssigkeit aus dem Behälter durch Leitungen einer Zerstäuberpistole zugeführt werden, die als dritte Teileinheit

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aes Systems vorgesehen ist. Zum Stand der Technik ist beispielhaft das an Porsberg erteilte US-Patent 3 752 404 (älteres Recht) zu nennen, in dem ein Gerät zur Zuführung· von druckbeaufschlagter Luft und Flüssigkeit zu mehreren Zerstäuberpistolen geoffenbart ist.

Bei der Herrichtung des erwähnten, von Forsberg erfundenen Geräts für ein Zerstäubersystem mit nur einer Zerstäuberpistole war es bislang nicht möglich, den Torratsbehälter und den Elektromotor mit dem Kompressor im gleichen Gehäuse unterzubringen und zum andern einen Behälter vorzusehen, der austauschbar mit dem bei einem System mit mehreren Zerstäuberpistolen verwendeten Vorratsbehälter eingesetzt werden kann. Doch sind Systeme mit drei gesonderten Teileinheiten natürlich sperriger und umständlicher zu handhaben als ein kompakteres System, bei dem die Zerstäuberpistole an ein einziges Gehäuse angeschlossen ist, das den Elektromotor mit dem Kompressor und den Vorratsbehälter enthält.

Gemäß der Erfindung ist ein motorbetriebener Kompressor herkömmlicher Bauweise innerhalb eines Gehäuses angeordnet und ein auswechselbarer !Flüssigkeitsbehälter kann in das gleiche Gehäuse aufgenommen werden, so daß eine kompakte Anordnung zur Zuführung von dru-ckbeaufschlagter Luft und Flüssigkeit zu einer Zerstäuberpistole geschaffen wird. Die Luft wird dem Vorratsbehälter unter Druck aus dem Kompressor zugeführt und der Behälter ist durch Leitungen mit der Zerstäuberpistole zur Druckluft- und Flüssigkeitszuführung zu dieser verbunden. Bei der Flüssigkeit in dem Behälter kann es sich um ein flüssiges Haarspray handeln und ein Wasserabscheider ist nicht erforderlich, da sich das in der Druckluft enthaltene Wasser mit der wässerigen Haarsprayflüssigkeit vermischt.

Die Haarsprayflüssigkeit befindet sich in einem auswechselbaren Behälter, der durch einen Dichtstopfen verschlossen ist, welcher nicht leicht zu entfernen ist und Kanäle für die Leitungen aufweist. Die Zerstäuberpistole weist eine Mischkammer mit federbelasteten Ventilen an den Enden und einen Auslösehebel mit einem verstellbaren Anschlag auf, so daß die Bedienungsperson die Zerstäuberpistole auf ein gewünschtes Anteilsverhältnia der Flüssigkeit zur Luft einstellen und so einen dichten Sprühnebel oder auch in unterechie dli-

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chen Graden einen leichteren Sprühnebel erzeugen kann. Das Zerstäubersystem weist ferner einen Ein-Aus-Schalter auf, mit dem der Luftstrom von dem Kompressor zu dem Vorratsbehälter abgestellt werden kann.

Das erfindungsgemäße Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem ist ziemlich kompakt, da die aus dem Elektromotor und dem Kompressor bestehende Anordnung und der Torratsbehälter in dem gleichen Gehäuse vorgesehen sind. Das Gehäuse umfaßt einen Unterbau und ein Deck- oder Mantelteil, das mit dem Unterbau verbunden ist und von diesem abgenommen werden kann, um einen verbrauchten Torratsbehälter durch einen vollen Behälter zu ersetzen.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Torderansicht des erfindungsgemäßen Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystems, wobei in der zeichnerischen Darstellung Teile weggebrochen sind, um die baulichen Einzelheiten des Inneren zu zeigen; und

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 1 wie dergegebenen Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystems in au se inander gezogener Anordnung.

Es sei nun eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben. In den Zeichnungen ist ein Luft-Flüssigkeits-Zer stäuber sy stem dargestellt, bei dem einer Zerstäuberpistole 12 Luft und Flüssigkeit unter Druck zugeführt werden. Das Ze rs tauber sy stem IO umfaßt ein Gehäuse 14 mit einem Elektromotor, einem Kompressor und einer Begrenzung sre ge !einrichtung, die in einer kombinierten Anordnung 16 vorgesehen sind, einen Flüssigkeitsbehälter 18 in Form eines Kolbens, eine Leitung 20 zum Zuleiten von Druckluft und eine Leitung 22 zum Zuleiten von Druckflüssigkeit aus dem Behälter 18 zu der Zerstäuberpistole 12. Innerhalb des Gehäuses 14 ist auch noch eine Leitung 24 zur Zuleitung von Druckluft aus dem Luftkompressor zu dem Torratskol ben 18 vorgesehen. Der Strom der Luft und der Flüssigkeit sowie deren Termischung zur Bildung eines Sprühnebels werden durch die Zerstäuberpistole 12 gesteuert. Eine im Eahmen der Erfindung verwendbare Zerstäuberpistole ist in der Patentschrift zu dem an Forsberg erteilten US-Patent 3 752 404 (älteres !echt) beschrieben, die hier

he r anzu ζ ie he η

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heranzuziehen ist.

Erfindungsgemäß wird dem Flüssigkeitsbehälter 18 von dem Kompressor über die Leitung 24 Druckluft zugeführt. Im Unterschied zu den nach dem Stand der Technik bekannten Anordnungen sind die aus dem Elektromotor und dem Kompressor bestehende Einrichtung l6 , der Flüssigkeitsbehälter 18 und die Leitung 24 sämtlich in dem gleichen Gehäuse 14 angeordnet.

Wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, besteht das Gehäuse 14 aus einem Unterbau 26 und einer Abdeckung oder Verkleidung 28, die mit dem Unterbau 26 abnehmbar verbunden ist. Der Unterbau umfaßt ferner ein Fußteil 30 und ein Hauptteil 32, das auf das Fußteil aufgeschoben -werden kann und mehrere nach oben ragende Stützen aufweist, die zum Aufnehmen und Abstützen des runden Unterteils des Behälters 18 daran befestigt sind. Das Hauptteil 32 weist einen Bereich 31 mit verringertem Durchmesser auf, der kegelförmig sein kann, wobei zwischen dem Bereich verringerten Durchmessers und den übrigen Partien des Hauptteils eine Schulter 31a gebildet wird. Die Abdeckung 28 ist hohl und weist ein offenes Ende sowie ein entgegengesetztes verschlossenes Ende auf, an dem ein Namensschild 29 befestigt sein kann. Das offene Ende der Abdeckung 28 kann auf den Bereich 31 mit verringertem Durchmesser aufgeschoben werden, wobei die Schulter 31^a als Anschlag zur Begrenzung der Aufsteckbewegung der Abdeckung 28 dient. Das Fußteil 30 ist mit mehreren nach oben ragenden Vorsprüngen 34 und mit mehreren Abstützmitteln 35 versehen- Jedes der Abstützmittel 35 kann einen hochragenden Vorsprung einbegreifen, der mit einem Gewinde 36 versehen ist, auf das eine Mutter 37 aufgeschraubt ist.

Zu der aus dem Elektromotor, dem Kompressor und der Reguliervorrichtung be stehenden Einheit l6 gehört ein Kompressor 38, der an einer Platte 40 befestigt ist, die einen kleineren Durchmesser hat als der Unterbau 26 und die in diesen aufgenommen ist. Die Platte 40 weist Öffnungen 41 zum Hindurchführen der Vorsprünge 34 und Öffnungen 42 zum Hindurchführen der Schraubengewinde 36 auf, wodurch ein Verdrehen der Platte 40 gegen das Fußteil 30 verhindert wird. Die untere Fläche der Platte 40 liegt auf den oberen Flächen der Muttern 37 auf und die platte kann an dem Fuß teil 30 durch Muttern 41a

befestigt

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Platte 40 auf die Gewinde 36 aufgeschraubt -werden, so daß sich die Platte 40 gegen das Fußteil 30 nicht vertikal verschieben kann. Der elektrische Antriebsmotor und die Begrenzungsregeleinrichtung sind ebenfalls an der Platte 40 befestigt. Der Kompressor 38 ist mit einem Filter 39 versehen und der Einzug des Kompressors durchströmt dieses Filter. Bei der Regeleinrichtung kann es sich um eine druckbetätigte Regulierverrichtung jenes bekannten Typs handeln, die den Motor und den Kompressor im Dauerbetrieb hält, aber einen Beipaß öffnet, sobald der Druck einen vorbestimmten Wert erreicht, wodurch ein gleichbleibender Druck in der Luftzuführung zu dem Flüssigkeitsbehälter 18 sichergestellt wird.

Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, hat der Flüssigkeitsbehälter 18 die Form eines Kolbens oder einer Flasche und weist einen Hals 44 ^mit einer Öffnung auf, wobei in diese Öffnung ein aus Kunststoff bestehender Stopfen 46 (Fig. 2) im Grobsitz eingepaßt ist. Der Hals und der Stopfen können so ausgebildet sein, daß sie in der in dem genannten, an Forsberg erteilten US-Patent 3 752 404 beschriebenen Weise zum Sichern des Stopfens gegen ein Herausziehen und Verdrehen zusammenwirken, sobald der Stopfen in die Halsöffnung eingeführt ist. Der Stopfen 46 ist in Erstreckung in der Längsrichtung von drei (nicht dargestellten) Öffnungen durchbrochen. Die eine dieser Öffnungen dient zur Luftzufuhr aus dem Kompressor 38 über die Leitung 24 und kann etwas größer sein als die beiden anderen Öffnungen, die beide den gleichen Durchmesser haben können. In die Bohrung für die Öffnung, die mit der Leitung 24 verbunden ist, ist ein Rohr 45 (Fig· l) aufgenommen, das sich bis fast zum Boden des Behälters 18 erstreckt. In den Stopfen 46 ist ein Anschlußkopf 47 (Fig. 1 und 2) aufgenommen, der drei Kanäle aufweist, die den Öffnungen in dem Stopfen 46 entsprechen, wobei diese Kanäle von Hülsen 48, 49 und

50 in einstückiger Ausbildung umgeben sind, die sich von dem einen Ende des Anschlußkopfes nach außen erstrecken und in die öffnungen des Stopfens 46 eingeführt werden können. Eine geflanschte Hohlkappe

51 (Fig. l) paßt auf eine Partie des Anschlußkopfes 47 und eine lockere innengeflanschte Verbindungsmutter 52 nimmt die durch die Kombination des Anschlußkopfes und der Kappe gebildete Einheit auf.

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Der Anschlußkopf 47 weist außerdem Hülsen 54, 55 und 56 auf, die sich von seinem anderen Ende nach außen erstrecken und die zur Herstellung einer lecksicheren Verbindung mit biegsamen Leitungen geeignet sind, wobei ein Ei entring 58 auf die Hülsen 54, 55 und 56 aufgeschoben wird. Die Leitungen sind durch eine Öffnung 59 in der Kappe 51 hindurchgeführt.

Zum Zusammenbauen der Vorrichtung wird die Verbindungsmutter 52 entlang der Kappe 51 nach oben bewegt und die Hülsen 48, 49 und 5C in dem Anschlußkopf 47 werden gegen die drei Öffnungen in dem Stopfen 46 ausgerichtet. Der Anschlußkopf 47 wird dann unter Zwischenfügung einer geeigneten (nicht dargestellten) weichen Dichtungsmanschette gegen die Oberseite des Stopfens 46 niedergedrückt. Der Hals 44 des Flüssigkeit sbehäl te rs 18 ist an der Außenseite mit einem Gewinde versehen, das zu den Gängen in der Matter 52 paßt. Beim !festschrauben der Mitter 52 werden der Anschlußkopf 47 und der Stopfen 46 nach unten gezogen, so daß die zwischengefügte (nicht dargestellte) Ringdichtung gegen den Hals aufsitzt und die untere Hache des Anschlußkopfes 47 sowie die eingefügte Dichtung gegen die obere Fläche des Stopfens 46 anliegen. Der Stopfen und die Hülsen 48, 49 und 50 sind damit gegen Flüssigkeitsaustritt aus dem Behälter 18 abgedichtet. Die aus der Leitung 24 durch den Stopfen 46 in den Flüssigkeitsbehälter 18 einströmende Luft bewirkt nun einen Druckanstieg in dem Behälter und strömt über die Oberfläche der in dem Behälter befindlichen Flüssigkeit hinweg, so daß der Zerstäuberpistole 12 durch die Leitung 20 Luft zugeführt wird. Durch den in dem Behälter herrschenden Luftdruck wird gleichzeitig durch das Eohr 45 Flüssigkeit in die Leitung 22 gedrückt. Der Zerstäuberpistole 12 wird also Flüssigkeit zugeleitet wie ebenso auch Luft unter Druckbeaufschlagung.

Von der Kappe 51 sind die Leitungen 20 und 22 außerhalb des Behälters 18 durch das Gehäuse 14 nach unten und weiter durch eine Öffnung 60 in dem Hauptteil 32 sowie durch einen allgemein zylindrischen hohlen Ansatz 62 geführt, der sich durch eine entsprechende Öffnung in der Platte 40 erstreckt, um dann durch eine in dem Bodenteil 30 vorgesehene Öffnung 63 aus dem Gehäuse auszutreten, worauf die Leitungen zu der Zerstäuberpistole 12 geführt sind. Erwünschte nf alls können die Leitungen 20 und 22 Leitungsabschnitte 20a und

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22a einbegreifen, die mit einem Hütchen 64 und einer Anschlußfassung 64a verbunden sind, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Eine dazugehörige Anschlußeinheit 64b kann in die Fassung 64a eingesteckt werden und von der Anschlußeinheit 64b führen Leitungsabschnitte 2Ob und 22b zu der Zerstäuberpistole 12. Diese Vorkehrung kommt der Vielseitigkeit des Zerstäubersystems 10 zugute und ermöglicht es, dann und wann auch unterschiedliche Zerstäuberpistolen 12 an das Zerstäubersystem anzuschließen.

In dem Lauf teil 65 der Zerstäuberpistole 12 ist eine (nicht dargestellte) Mi schkainme r vorgesehen, die an beiden Enden Ventilanordnungen aufweist. Die Ventil anordnungen können durch den Auslösehebel 66 der Zerstäuberpistole zum Öffnen und Schließen und somit zur Eegulierung des Einströmens der Luft und der Flüssigkeit in die M schkamme r betätigt werden. Wie auch in der Patentschrift zu dem an Forsberg erteilten US-Patent 3 752 404 (älteres Recht) ausgeführt ist, kann der Auslösehebel 66 eine verstellbare Anschlageinriohtung einbegreifen, so daß die Bedienungsperson die Zerstäuberpistole 12 auf ein gewünschtes Anteilsverhältnis der Flüssigkeit zur Luft einstellen und so entweder einen dichten Sprühnebel oder auch in unterschiedlichen Graden leichtere Sprühnebel erzeugen kann.

Wenn die Flüssigkeit in dem Behälter 18 erschöpft ist, kann der leere Behälter ausgewechselt werden, indem man die Mitter 52 lockert, damit der Anschlußkopf 47 entnommen werden kann, der hierauf in der obenbeschriebenen Weise mit einem vollen Austauschbehälter verbunden wird. Dies ist insofern eine zweckdienliche Vorkehrung, als hierdurch die Zeit eingespart wird, die sonst erforderlich wäre, um den Stopfen 46 und die damit verbundenen Leitungen zum Nachfüllen des leeren Behälters abzunehmen, während zum andern auch ein Verschütten vermieden wird.

Der Einschalter 68 ist vorgesehen, um das Zerstäubersystem 10 erwünschtenfalls außer Betrieb zu setzen, beispielsweise zum Auswechseln des Behälters 18. Wenn der Schalter 68 in die Ausschaltstellung gebracht wird, so hört der Strömungsdurchgang durch die Leitung 24 auf. Der Anschlußkopf 47 kann dann abgenommen werden, wobei die in dem Behälter 18 eingeschlossene Luft beim Lösen des Anschlußkop-

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fes 47 entweicht, i:nd der Behälter IC kann entnommen und in der bereits beschriebenen Weise durch einen vollen Austauschbehälter ersetzt werden.

Die aus dem Elektromotor und dem Kompressor bestehende Torrichtung l6 kann eine solche herkömmlichen Typs sein, bei der die Luft durch einen Lufteinlaß in eine Kammer 70 eintritt und durch die hin- und hergehende Bewegung eines Kolbens 74 unter Druck durch ein Austrittsrohr 72 ausgestoßen wird. Die Leitung 24 ist mit dem einen Ende an das Austrittsrohr 72 angeschlossen, durch eine Öffnung f6 in dem Hauptteil 52 geführt und mit dem anderen Ende an den Stopfen 46 angeschlossen. Befindet sich der Schalter 68 in der Einschaltstellung, so wird von der den Elektromotor und den Kompressor umfassenden Torrichtung l6 Luft unter Druck in den Behälter 18 gefördert. Eine (nicht dargestellte) Leitungsschnur ist durch eine weitere öffnung in dem Pußteil 30 nach außen geführt und dient zum Anschließen des Schalters 68 an eine Steckdose.

Die Erfindung kann in sehr unterschiedlichen Ausführungsformen verkörpert sein, während sich die zeichnerische Darstellung und die obige Beschreibung allerdings auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschränken, wobei jedoch davon auszugehen ist, daß es sich bei der Offenbarung lediglich um eine beispielhafte Teranschaulichung der Erfindungsprinzipien handelt, die nicht in einem die Erfindung auf die dargestellte Ausführungsform einengenden Sinn aufzufassen ist.

Patentansprüche

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AA

Leerseite

Claims (7)

1. Patentansprüche

   l.JLuft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (14) mit einem Unterbau (26) und einem mit dem Unterbau (26) lösbar verbundenen Deckteil (28), wobei der Unterbau (26) ein Fußteil (30) und ein auf das Fußteil (30) aufschiebbares Hauptteil (32) einbegreift, ein in dem Unterbau (26) angeordnetes Plattenteil (40), einen an dem Plattenteil (40) befestigten und eine Luftfiltereinrichtung (39) einbegreifenden Kompressor (38), einen elektrischen Antriebsmotor für den an dem Plattenteil (40) befestigten Kompressor (38), wobei die dem Kompressor (38) zugeführte Luft durch die Luftfiltereinrichtung (39) leitbar ist, einen auf dem Hauptteil (32) sowie innerhalb des Deckteils (28) anbringbaren auswechselbaren Behälter (l8), eine biegsame Luftleitung (24), die innerhalb des Gehäuses (14) angeordnet und an dem einen Ende mit dem Kompressor (38) verbunden sowie an dem anderen Ende in lösbarer Anordnung mit dem Behälter (l8) verbunden ist, und eine durch eine Lufteinlaßleitung (2θ) und eine Flüssigkeitseinlaßleitung (22) betätigungsmäßig mit dem Behälter (l8) verbundene Zerstäuberpistole (12), wobei der Kompressor (38), der Antriebsmotor und der Behälter (l8) sämtlich zur Zuführung von Luft und Flüssigkeit zu der Zerstäuberpistole (l2) innerhalb des Gehäuses (14) angeordnet sind.
2. 2. Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (32) einen Bereich (31) mit verringertem Durchmesser aufweist und zwischen dem den verringerten Durchmesser aufweisenden Bereich (31) und den übrigen Partien eine Schulter (31a) gebildet ist, wobei das Deckteil (28) auf den den verringerten Durchmesser aufweisenden Bereich (31) aufschiebbar ist und die Schulter (31a) einen das Aufschieben des Deckteils (28) begrenzenden Anschlag darstellt.
3. 3· Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fuß teil (30) mehrere nach oben ragende Torsprünge (34) und mehrere hochragende Abstützmittel (35) aufweist, während das Plattenteil (40) in Entsprechung zu den Torsprüngen (34) mit mehreren Öffnungen (41) versehen ist, wobei das Platten-

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   teil (40) auf den Ab stützmittel η (35) angeordnet ist und sich die Vorsprünge (34) im Sinne der Verhinderung eines Verdrehens des Plattenteils (40) gegen das Fußteil (30) durch die Öffnungen (41) hindurcherstrecken.
4. 4. Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab stützmittel (35) jeweils ein Gewinde (36) mit einer darauf aufgeschraubten ersten Mutter (37) ^zum Abstützen des Plattenteils (40) aufweisen, wobei zur Verhinderung einer vertikalen Verschiebung des Plattenteils (40) gegen das Fußteil (30) auf der anderen Seite des Plattenteils (40) eine zweite Mutter (41a) auf das Gewinde (36) aufgeschraubt ist.
5. 5· Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (l8) einen Halsbereich. (44) aufweist, wobei in den Halsbereich (44) eine Stopfenanordnung (46) aufnehmbar ist und wobei die Stopfenanordnung (46) Kanäle für die zur Luftzuführung aus dem Kompressor (38) in den Behälter (l8) dienende Luftleitung (24) sowie für die zur Luft- beziehungsweise Flüssigkeitszuführung aus dem Behälter (l8) zu der Zerstäuberpistole (12) dienende Lufteinlaßleitung (20) und üü s si gke it seinlaßleitung (22) aufweist.
6. 6. Luft-Flüssigkeits-Zerstüubersystem nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (32) Öffnungen (60) für die Lufteinlaßleitung (20), die Flüssigkeitseinlaßleitung (22) und die Luftleitung (24) aufweist, während das Fußteil (30) eine öffnung (63) für den Austritt der Lufteinlaßleitung (20) und der Flüssigkeitseinlaßleitung (22) zu der Zerstäuberpistole (l2) aufweist.
7. 7. Luft-Flüssigkeits-Zerstäubersystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schalteranordnung (68) zum Einleiten und Beenden der Luftzuführung aus dem Kompressor (38) in den Behälter (l8) vorgesehen ist.

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