DE2601738C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Teilen eines Stromes von Zigaretten o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Teilen eines Stromes sich queraxial bewegender stabförmiger m> Gegenstände, bei dem mit dem Strom bewegte Trennmittel zunehmend in den Strom eingeschoben werden und der Strom in dem Einschubbereich in der Höhe begrenzt wird. Sie betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens, mit einem den < ■ Strom tragenden und bewegenden Förderer, mit dem Förderer zugeordneten Trennmitteln, die aus einer unteren Stellung, in der sie unter den Förderer zuiückgezogen sind, nach oben vorgeschoben werden können, und mit einer Führungseinrichtung, durch die die Trennmittel aus der unteren Stellung in eine angehobene Stellung vorgeschoben werden, in der sie durch den Strom ganz hindurch geführt sind und über diesen überstehen.

Ein Verfahren und eine Vorrichtung dieser Art sind aus der DE-OS 22 38 062 (vgl. insbesondere Fig. 23) bekannt In diesem Fall wird der aus Zigaretten bestehende Strom in einem Förderkanal durch Wände auf Ober- und Unterseite geführt Die Trennmittel bestehen aus einer Trennplatte, die in den Strom von oben eingeschoben wird. Hierbei besteht die Gefahr, daß die Zigaretten zwischen Trennplatte und Führung eingeklemmt und somit beschädigt werden. Läßt man die obere Begrenzung des Zigarettenstroms weg, so ist zwar die Gefahr eines Einklemmens vermieden; es ergeben sich jedoch an der Oberfläche des Stromes Unebenheiten, die im allgemeinen unerwünscht sind.

Aus der DE-PS 3 15 620 ist ferner eine Einrichtung bekannt, bei der ein einlagiger Zigarettenstrom ebenfalls durch eine obere Begrenzung an der Oberseite geführt wird, während Trennplatten — in diesem Fall von unten — in den Zigarettenstrom eingeschoben werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Teilen eines Stromes mit in den Strom hineinbeivegbaren Trennmitteln bzw. eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens anzugeben, bei dem das Einschieben der Trennmittel weder eine Beschädigungsgefahr für die Gegenstände noch die Gefahr einer Unebenheit der Stromoberfläche hervorruft.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren mit den eingangs angegebenen Merkmalen erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der Strom in dem Einschubbereich komprimiert und die Komprimierung während des Endabschnitts der Einschubbewegung wieder aufgehoben wird. Die Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch eine Druckeinrichtung, die zumindest über einen Teil des Einschubbereiches einen Druck auf die Oberseite des Stromes ausübt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird somit der Strom in dem Einschubbereich komprimiert, wobei jedoch der Kompressionsdruck am Ende der Einschubbewegung der Trennmittel wieder aufgehoben wird. Dadurch wird die Gefahr vermieden, daß Gegenstände zwischen den Trennmitteln und der Begrenzung des Stroms eingeklemmt werden, und dennoch bleibt die Ebenheit der Stromoberfläche erhalten.

Besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Der Merkmale der Ansprüche 2 und 7 für sich sind aus der DE-OS 22 38 062 bekannt.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigen

Fig. IA und IB im Aufriß zwei Teile einer Vorrichtung zum Teilen eines Stromes stabförmiger Gegenstände, die bei der strichpunktierten Linie 100 zusammenstoßen.

In der Zeichnung ist ein endloser Förderer 2 dargestellt, der einzelne Platten 2a aufweist. Die letzteren sind an jedem ihrer Enden durch eine Kette 4 getragen. Beim einen Ende des Förderers 2 läuft die Kette 4 um ein kleines Kettenrad 6 um (vgl. Fig. IB), beim anderen Ende des Förderers 2 läuft sie um ein großes Kettenrad 8 um (Fig. IA). Der Förderer 2 hat

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ein im wesentlichen horizontales oberes Trum und ein geneigtes unteres Trum. Die Vorrichtung weist Seitenplatten 10 auf, die zu beiden Seiten des Förderers 2 angeordnet sind und die Kettenräder 6 und 8 drehbar lagern. Ein nicht gezeigter Servomotor ist auf einer der Seitenplatten 10 in der Nachbarschaft eines der Kettenräder 6 angeordnet Zum Ant-ieb der Ketten 4 und damit des Förderers 2 ist er mit beiden Kettenrädern 6 antriebsmäßig verbunden.

Der Förderer 2 trägt an in regelmäßigem Abstand voneinander angeordneten Stellen besonders ausgebildete Platten 2b, in denen ein Führungsschlitz für Trennmittel in Form einer Trennplatte 12 ausgebildet ist. Jede der Trennpiatten 12 hat eine Breite, die im wesentlichen gleich der der Platten 2a und 2b ist. Der Förderer 2 trägt vier in gleichem Abstand voneinander angeordnete Trennplatten 12; Förderer anderer Länge können jedoch auch eine andere Anzahl derartiger Trennplatten tragen. Für besondere Anwendungszwekke können auch Plattenförderer Verwendung finden, die nur eine einzige Trennplatte oder in unregelmäßigem Abstand angeordnete Trennplatten tragen. Eine jede der Trennplatten 12 ist in dem Führungsschlitz der ihr zugeordneten Platte 2b bewegbar, so daß sie unter die Oberfläche des Förderers 2 zurückgezogen werden kann oder über dieselbe vorgeschoben werden kann. Die Trennplatten 12 sind zwangsweise so geführt, daß sie stets senkrecht auf der zugeordneten Platte und damit auf der Oberfläche des Förderers 2 stehen.

Das innenliegende — d. h. der Antriebswelle des Förderers 2 zugewandte — Ende beider Seiten einer jeden Trennplatte 12 trägt eine Rolle 14, die jeweils in eine Führungsbahn 16 hineinragt, die auf der Innenfläche der benachbarten Seitenwand 10 angeordnet ist. Die Rollen 14 sind längs der Führungsbahnen 16 bewegbar, die zu beiden Seiten des Förderers 2 parallele Führungswege vorgeben. Ausgehend von einem Ende 16a verläuft jede der Führungsbahnen 16 parallel zum oberen Trum des Förderers 2 und in der Nachbarschaft desselben zu dem kleinen Kettenrad 6. Der senkrechte Abstand zwischen den Führungsbahnen 16 und dem Förderer 2 bleibt um die Kettenräder 6 herum derselbe; danach laufen aber das geneigte untere Trum des Förderers 2 und das untere Trum der Führungsbahnen 16 zunemend auseinander bis hinein in den Bereich des großen Kettenrades 8, wo der Abstand sich dem Radius des Kettenrades 8 nähert. Dieser Abstand wird um die Kettenräder 8 herum und längs eines kurzen horizontalen Wegabschnittes bis hin zu dem anderen Ende 166 der Führungsbahn 16 konstant gehalten.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, sind die Enden 16a und 166 einer jeden der Führungsbahnen 16 sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung voneinander entfernt. Eine in vertikaler Richtung bewegbare horizontale Führungseinrichtung IC kann in eine entweder mit dem Ende 16a oder dem Ende 16i>der Führungsbahn 16 fluchtende Lage gebracht werden. Die Führungseinrichtung 18 weist ein Paar in Abstand voneinander angeordneter Führungen auf, die gleichzeitig in eine mit den Enden der zu beiden Seiten des Förderers 2 angeordneten Führungsbahnen 16 fluchtende Lage gebracht werden können. In der in der Zeichnung gezeigten Stellung fluchtet die Führungseinrichtung 18 mit dem Ende 16£> der Führungsbahnen 16.

Das Bewegen der Führungseinrichtung 18 zwischen der mit dem Ende 16a fluchtenden Stellung und der mit dem Ende 166 fluchtenden Stellung erfolgt mittels eines Parallelogrammgestänges 20, das über ein Gelenk 22 schwenkbar mit der Führungseinrichtung 18 verbunden ist Das Parallelogrammgestänge 20 ist ferner über in vertikaler Richtung fluchtende Gelenke 24 und 26 auf der Außenseite einer der Seitenplatten 10 schwenkbar ϊ gelagert. Das Parallelogrammge^tänge 20 trägt Nokkenrollen 28 und 30, die durch eine innenliegende Nocke 32 bzw. eine außenliegende Nocke 34 betätigt werden. Die Nocken 32 und 34 sind an axial voneinander entfernten Stellen auf einer drehbaren Welle 36 angebracht, die ihrerseits drehbar auf der benachbarten Seitenplatte 10 gelagert ist. Die Welle 36 wird durch ein nicht dargestelltes Getriebe angetrieben, das in ein mit dem Kettenrad 8 umlaufendes und koaxial hierzu angeordnetes Antriebszahnrad 38 eingreift Das Getrie- ^r' be ist so konstruiert, daß die Welle 36 und das Kettenrad 8 in gleicher Richtung umlaufen (bei anders geformten Nocken braucht dies aber nicht unbedingt so zu sein). Von dem Antriebszahnrad 38 wird ferner ein Synchronisierzahnrad 40 angetrieben, mittels dessen die Synchro-

-° nisierung mit der zugeordneten Vorrichtung durchgeführt werden kann. Um die Verbindung zwischen dem Führungsteil 18 und dem Parallelogrammgestänge, die auf gegenüberliegenden Seiten der Seitenplatte 10 liegen, zu ermöglichen, ist die Seitenplatte mit einem

-"> herausgeschnittenen Fenster 42 versehen, das groß genug ist, um ein volles Bewegen des Führungsteiles 18 zwischen seinen Endlagen zu ermöglichen.

Oberhalb des Förderers 2 ist in dem etwa über der Führungseinrichtung 18 liegenden Bereich eine in

^iu vertikaler Richtung bewegbare Druckeinrichtung in Form einer Platte 44 angeordnet. Die Platte 44 hat etwa dieselbe Breite wie der Förderer 2 und weist schräg verlaufende Oberflächen 44a und 446 auf, die sich an beiden Enden über die gesamte Breite der Platte 44

i") erstrecken. Mit der Platte 44 ist ein Tragrahmen 46 verbunden. Ein unterer Arm 48 und ein oberer Arm 50 eines Parallelogrammgestänges sind an dem Tragrahmen 46 angelenkt. Der obere Arm 48 erstreckt sich über den Punkt, an dem er an einem feststehenden

«ι Vorrichtungsteil 52 angelenkt ist, hinaus und trägt ein Gewicht 54, dessen Stellung in Längsrichtung des Armes einstellbar ist.

Die soweit unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschriebene Vorrichtung eignet sich zur Verwendung

*"> in einer Vorrichtung, wie sie in der eingangs angeführten DE-OS 22 38 062 beschrieben ist, und zwar als Teil der dort unter Bezugnahme auf die F i g. 1 und 4 bis 8 beschriebenen Füllstation (als Teil der Füllstation LSder in F i g. 16 gezeigten Maschine) oder als Teil der

'" kombinierten Station zum Füllen und Entleeren, die unter Bezugnahme auf die Fig. 19, 20 und 20A dort beschrieben ist (als Teil der Speichereinheit SU der in Fig. 17 gezeigten Maschine). Der Förderer 2 der hier beschriebenen Vorrichtung kann bezüglich seiner

>' Funktion dem dort in F i g. 4 gezeigten Förderer 26 oder dem dort in Fig. 19 gezeigten Förderer 128 der dort offenbarten Vorrichtung entsprechen.

Der Förderer 2 kann bezüglich seiner Funktion auch dem unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2 der

'" DE-OS 22 38 062 beschriebenen Förderer 170 entsprechen.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, wobei ein Arbeiten als Teil einer Füllstation angenommen wird, in der ein durch einen Zigarettenstapel gebildeter Strom auf den Förderer aufgebracht wird und danach zur Abgabe an einen Behälter in Blöcke unterteilt wird. Es versteht sich, daß

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die Vorrichtung auch einfach zum Teilen eines Stromes stabförmiger Gegenstände verwendet werden kann.

Ein durch einen Stapel transversal zu ihrer Längsrichtung bewegter Zigaretten gebildeter Strom wird am linksgelegenen Ende des Förderers 2 auf das obere ■ horizontale Trum des Förderers geleitet, wie in F i g. 1A der Zeichnung dargestellt ist. Der Strom kann auf beliebige Weise hergestellt sein, normalerweise wird er von einer Zigarettenherstellungsmaschine oder einer Mehrzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen her i" angeliefert. Die Kettenräder 6 werden von dem Servomotor im Uhrzeigersinn angetrieben, so daß das obere Trum des Förderers 2 in der Zeichnung von links nach rechts bewegt wird. Die Stellung einer jeden der Trennplatten 12 bezüglich der sie tragenden Platte 2b in ι' seitlicher Richtung ist fest vorgegeben und die Trennplatte wird stets senkrecht zur Oberfläche der Platte 2b gehalten. Dies kann zugleich mit der Möglichkeit einer Bewegung der Trennplatte in senkrechter Richtung z. B. dadurch bewerkstelligt -'" werden, daß Paare von in Umfangsrichtung mit einer Nut versehener Rollen zu beiden Seiten der Trennplatte und in derselben Ebene angeordnet werden, wobei die Rollen drehbar von den besonders ausgebildeten Platten 2b getragen sind, so daß beide Seiten der -> Trennplatte zwangsweise derart geführt sind, daß sie in den fluchtenden Nuten der Rollen laufen.

Die Stellung einer jeden der Trennplatten 12 in senkrechter Richtung, d. h. das Ausmaß, in dem sie unter den Förderer 2 zurückgezogen ist oder über diesen «' übersteht, ist durch den Abstand zwischen dem Förderer 2 und den Führungsbahnen 16, in denen die an den Trennplatten vorgesehenen Rollen 14 laufen, vorgegeben. An dem in Fig. IA und in Fig. IB rechterhand gelegenem Ende des oberen Trums des ^ Förderers 2 sind somit die Trennplatten 12 »όΙΙ über den Förderer hinausgeschoben, da die Führungsbahnen 16 und der Förderer 2 einander benachbart S'nd. Auf dem geneigten Trum des Förderers 2 werden die Trennplatten 12 jedoch zunehmend zurückgezogen, wenn die -"> Führungsbahnen 16 und der Förderer 2 zunehmend zwischen den Zahnrädern 6 und den Zahnrädern 8 auseinanderlaufen, bis sie beim Herumlaufen um die Kettenräder 8 voll zurückgezogen sind. Dann befindet sich ihr außengelegenes Ende etwas unterhalb der ■'·"> Oberfläche des Förderers 2. Dieser Zustand wird bis zum Ende 16Z>der Führungsbahnen 16 beibehalten.

Es sei nun angenommen, daß sich ein Zigarettenstrom auf dem Förderer 2 befindet und eine Trennplatte 12 mit ihren Rollen 14 in der Nachbarschaft des Endes 16£>der ">» Führungsbahn 16 steht. Wie schon ausgeführt, ist der Abstand 7u^rhen den Fühmnf^bahnen 16 und dem Förderer 2 an diesem Punkt so groß, daß das außengelegene Ende der Trennplatte 12 sich unterhalb der Oberfläche des Förderers 2 befindet. Die bewegbare '·'· Führungseinrichtung 18 steht in ihrer untersten Stellung, so daß ihre Führungsbahnen mit den Enden 16Zj fluchten. Bewegt sich der den Zigarettenstrom tragende Förderer 2, so wird auch die die Trennplatte tragende Platte 2b bewegt, und damit werden die Rollen 14 von ^w der Führungsbahn 16 in die bewegbare Führungseinrichtung 18 bewegt. Beim Bewegen des Förderers 2 werden über die Kettenräder 8, das Antriebszahnrad 38 und das zugeordnete Getriebe auch die Welle 36 und die Nocken 32 und 34 in Drehung versetzt.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Nocken 32 und 34 einander entsprechende Form haben und dazu dienen, das Parallelogrammgestänge 20 anzuheben bzw. abzusenken. Die Form der Nocken und der Abstand der Nockenrollen 28 und 30 ist derart gewählt, daß die Nockenrollen ständig in Anlage an der Oberfläche der Nocke 32 bzw. 34 gehalten werden, so daß eine zwangsweise Bewegung der Einrichtung sichergestellt ist. Bei einer in dieser Hinsicht etwas weniger zufriedenstellenden Anordnung kann auch nur die Nocke 32 allein zum Anheben des Parallelogrammgestänges 20 verwendet werden und für das Absenken des Parallelogrammgestänges macht man von der Schwerkraft Gebrauch oder verwendet eine Feder. Bei der gezeigten Anordnung ist jedoch die Nocke 34 und die Nockenrollen 30 vorgesehen, um die Nockenrolle 28 in Anlage an der Nocke 32 zu halten.

Sobald sich die Rollen 14 der Trennplatte 12 auf der Führungseinrichtung 18 befinden, beginnt die Nocke 32 die Rolle 28 und das Parallelogrammgestänge 20 anzuheben. Das Parallelogrammgestänge 20 beginnt seinerseits die Führungseinrichtung 18 anzuheben und stellt sicher, daß diese bei ihrer Bewegung horizontal ausgerichtet bleibt. Die Nocke 32 hat einen stetig zunehmenden Radius, so daß die Führungseinrichtung 18 bei Drehung der Nocke mit konstanter Geschwindigkeit angehoben wird. Das außen gelegene Ende der Trennplatte wird zusammen mit der Führungseinrichtung 18 angehoben und über die Oberfläche des Plattenförderers in den Zigarettenstrom vorgeschoben, wobei es unter der Wirkung der Nocke 32 zunächst einen Bahnabschnitt 60 durchläuft. Es versteht sich, daß der Förderer 2 und damit die Platte 2b und die Trennplatte 12 bei der Drehung der die Nocke antreibenden Welle 36 in der Zeichnung weiter nach rechts laufen.

Hat die Nocke 32 eine Winkelstellung erreicht, die dem obersten Punkt des Bahnabschnittes 60 entspricht, so folgt eine Zeitspanne des Verweilens, in der die Stellung der Führungseinrichtung 18 erhalten bleibt, diese jedoch nicht weiter angehoben wird. Während dieser Zeitspanne des Verweilens folgt das außengelegene Ende der Trennplatte 12 einem Bahnabschnitt 62. Danach nimmt der Radius der Nocke 32 wieder zu, wodurch die Führungseinrichtung 18 noch einmal stetig angehoben wird, und dies führt dazu, daß das außen gelegene Ende der Trennplatte einem Bahnabschnitt 64 folgt.

Hat die Nocke 32 die Stellung erreicht, in der sie die Führungseinrichtung 18 auf maximale Höhe angehoben hat, so steht die Führungseinrichtung 18 in ihrer obersten Stellung und fluchtet mit dem Ende 16a der Führungsbahn 16. Zugleich hat die Trennplatte 12 das Ende der Führungseinrichtung 18 erreicht und wird beim Weiterbewegen des Förderers 2 sofort an die Führungsbahn 16 weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt ohne weiteres Anheben der Trennplatte, die dann ganz über den Förderer 2 vorgeschoben ist und den von diesem getragenen Zigarettenstrom durchsetzt. Das außengelegene Ende der Trennplatte 12 folgt dann einem geradlinigen Bahnabschnitt 66, der sich längs des oberen Trums des Förderers parallel zu diesem erstreckt Nach Abgabe der Trennplatte 12 von der Führungseinrichtung 18 bewegen die Nocken 34 und 32 das Parallelogrammgestänge 20 derart, daß die Führungseinrichtung 18 wieder in die Lage zurückgebracht ist, in der sie mit dem Ende 166 der Führungsbahn 16 fluchtet und zur Aufnahme der nächsten Trennplatte 12 bereitsteht

In dem Zustand, in dem eine Trennplatte 12 gerade anfängt, in den Zigarettenstrom einzudringen und in

dem daher das Ende der Trennplatte sich auf dem unteren Teil des geneigten Bahnabschnittes 60 befindet, wird der Strom an seinem vorne gelegenen Ende durch die vorhergehende und schon in den Strom hineingeschobene Trennplatte begrenzt und er wird zugleich von einer nicht gezeigten Quelle ständig auf den Förderer aufgegeben. Beim Anheben der Trennplatte in den Zigarettenstrom hinein erfolgt ein Verdrängen der die Trennplatte umgebenden Zigaretten. Dies kann dazu führen, daß die Oberfläche des Zigarettenstromes unzulässig stark ungleiche Höhe aufweist. Dies ist aus verschiedenen Gründen nachteilig, nicht zuletzt deshalb, da die Zigaretten beschädigt werden können, wenn eine Charge Zigaretten mit ungleicher Höhe in ein Abteil eines Behälters geleert wird, das zur Aufnahme von Chargen konstanter Höhe ausgelegt ist. Die oberhalb des Bereiches, in dem die Trennplatte durch den Zigarettenstrom hindurch angehoben wird, angeordnete Platte 44 trägt dazu bei, das Problem ungleicher Höhe des Stromes zu vermindern. Die Platte 44 ist horizontal ausgerichtet und liegt auf der Oberseite des vom Förderer 2 getragenen Zigarettenstromes auf. Sie ist an dem feststehenden Vorrichtungsteil 52 mittels eines Parallelogrammgestänges angelenkt, so daß sie bei Aufrechterhaltung ihrer horizontalen Ausrichtung nach oben und unten bewegbar ist. Die Platte 44 kann dank des angelenkten Parallelogrammgestänges bei Einstellung auf eine vorgegebene Stapelhöhe kleine Änderungen der Stapelhöhe und der Arbeitsbedingungen abfangen. Eine weitere Möglichkeit der Höheneinstellung besteht über die einstellbare Anbringung an dem feststehenden Vorrichtungsteil 52. Das Gewicht der Platte 44 ist durch ein Gewicht 54 ausgeglichen, dessen Stellung sich einstellen läßt, um den auf die Oberseite des Zigarettenstromes von der Steuerpiatte ausgeübten Druck ändern zu können.

Wird die Trennplatte 12 weiter in den Strom hineingeschoben, wobei zugleich eine weitere Verdrängung von Zigaretten im Strom erfolgt, so wirkt die oberhalb der sich vorschiebenden Trennplatte angeordnete und auf dem Strom aufliegende Platte 44 bei dieser Stellung einem Anwachsen der Stapelhöhe entgegen. Es versteht sich, daß der Zigarettenstrom von dem Förderer 2 zu dieser Zeit unterhalb der Platte 44 gefördert wird, so daß sich die Einwirkung der Platte 44 auf die Oberseite des Stromes zumindest teilweise als Glätten beschreiben läßt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß das Hineinbewegen der Trennplatte 12 in den Strom in zwei Stufen erfolgt und daß eine Zeitspanne des Verweilens vorgesehen ist, während der ein weiteres Hineinbewegen in den Strom vorübergehend angehalten wird. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Zeitspanne des Verweilens dann vorgesehen, wenn das außengelegene Ende der Trennplatte 12 sich gerade unter dem hinteren Ende der Platte 44 befindet Hierdurch wird ein Wegrollen von Zigaretten begünstigt, die dazu neigen, direkt über der sich anhebenden Trennplatte 12 zu liegen. Die weitere Aufwärtsbewegung der Trennplatte ist verhältnismäßig kurz und führt im Hinblick auf eine ungleiche Höhe der Oberfläche zu keinen nennenswer'en Schwierigkeiten.

Die Abmessungen und Formen der Bahnabschnitte 60 bis 66 und ihre Lage bezüglich der Platte 44 kann auch anders gewählt werden. Zum Beispiel kann die Länge der unter der Platte verlaufenden Zone des Verweilens (Bahnabschnitt 62) verlängert werden, so daß zum Wegrollen oberhalb der Trennplatte liegender Zigaretten durch die Steuerplatte mehr Zeit zur Verfügung

steht. Der Abstand zwischen der Oberseite der Trennplatte und der unteren Oberfläche der Platte 44 kann im Bereich des Bahnabschnittes 62 größenordnungsmäßig gleich dem Durchmesser einer Zigarette sein. Bei einer anderen Arbeitsweise der Vorrichtung läßt man die Trennplatte sich gerade so weit anheben, daß sie die Platte 44 am oberen Ende des nach oben führenden geneigten Bahnabschnittes 60 berührt, bevor sie in den Bahnabschnitt 62 eintritt. Damit ist sichergestellt, daß die Trennplatte ganz durch den Strom durchgeführt ist. Die Steilheit und die Länge des geneigten Bahnabschnittes 60 kann so gewählt werden, daß die Trennplatte in den ersten Teil dieses Bahnabschnittes eintritt, bevor der Zigarettenstrom in den unter der Platte 44 liegenden Bereich eintritt.

Es wurde schon ausgeführt, daß das Verdrängen der Zigaretten erfolgt, wenn eine Trennplatte in einen Strom vorgeschoben wird. Die hier beschriebene Vorrichtung dient dazu, ein vertikales Verdrängen zumindest zum Teil zu unterbinden. Um einerseits ein Zusammendrücken der Zigaretten zu vermeiden, bei dem diese beschädigt werden könnten, und andererseits einen vernünftigen Druck mittels der Platte 44 auf den Strom ausüben zu können, sollten die Oberflächen der Platten des Förderers 2 vorzugsweise der Bewegung von Zigaretten einen verhältnismäßig geringen Reibungswiderstand entgegensetzen, so daß ein Bewegen der Zigaretten des Stromes längs des Förderers zur Kompensation einer durch das Einführen der Trennplatte hervorgerufenen Verdrängung von Zigaretten nicht ausgeschlossen ist. Die Platten des Förderers können z. B. aus Plastikmaterial gefertigte Oberflächen aufweisen.

Nachdem die Trennplatte 12 in den Strom vorgeschoben worden ist, ruht die Platte 44 weiterhin auf der Oberseite des Stromes. Das Glätten durch die Platte 44 erfolgt somit an dem gesamten Strom und nicht nur an dem oberhalb einer jeden der Trennplatte 12 gelegenen Teil desselben. Die Platte 44 kann über ihre eigentliche Funktion hinaus dazu verwendet werden, die Stapelhöhe einzustellen, indem sie die Höhe eines auf dem Förderer 2 aufgegebenen Stromes begrenzt. Bei dieser Ausführungsform kann die Platte 44 auch bezüglich des Förderers 2 feststehend vorgesehen werden (obwohl sie vorzugsweise in ihrer Höhe einstellbar ist) und kann einfach in dem oberhalb der nach oben vorgeschobenen Trennplatte 12 liegenden Bereich eine die Höhe begrenzende Zone bilden. Auch durch die feststehende Platte 44 wird ein gewisser Druck auf den Strom ausgeübt, da beim Hineinfördern des Stromes in die Zone begrenzter Höhe durch den Förderer 2 Reaktionskräfte erzeugt werden.

Sind zwei aufeinanderfolgende Trennplatten 12 voli in den Strom vorgeschoben worden, so wird der Förderer 2 vorübergehend angehalten, und der Block Zigaretten, der durch den zwischen den Trennplatten liegenden Teil des Stromes gebildet ist, wird mit einer Stirnfläche der Zigaretten voraus in transversaler Richtung von dem Förderer 2 herab und in einen benachbarten Behälter geschoben. Stromauf des Förderer 2 kann ein variables Pufferreservoir vorgesehen sein, das den von der Quelle her gelieferten Zigarettenstrorn so lange aufnimmt, wie der Förderer 2 zum Abgeben eines Blockes in einen Behälter angehalten wird. Unmittelbar nach der Abgabe des Zigarettenblockes vom Förderer 2 wird der letztere wieder in Gang gesetzt und die Bildung des nächsten Blockes läuft weiter.

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Wird ein Zigarettenblock in transversaler Richtung vom Förderer 2 in einen Behälter geschoben, so ist es wichtig, daß die Zigaretten in fluchtender Lage gehalten werden. Sonst treten nämlich im Betrieb Zeitverluste auf oder es muß sogar mit einer Beschädigung der Vorrichtung gerechnet werden. Ganz allgemein gilt, daß die in der Mitte eine:, Blockes befindlichen Zigaretten in dieser Hinsicht mit großer Wahrscheinlichkeit keinerlei Schwierigkeiten bereiten und daß es insbesondere die bei oder in der Nähe der oberen Enden der Blöcke befindlichen Zigaretten sind, die am ehesten in eine nicht fluchtende Lage gelangen. Das Handhaben dieser letztgenannten Zigaretten wird erschwert, wenn die Blöcke an ihren Enden durch Trennplatten 12 zusammengehalten werden, deren Höhe nur geringfügig größer ist als die der Charge. Darüber hinaus haben die bei den Enden des Blockes befindlichen Trennplatten 12 abgerundete oder abgeschrägte Oberkanten, damit sie zur Bildung eines Blockes in einen Zigarettenstrom vorgeschoben werden können, und zwischen den bei den Enden der Blöcke befindlichen Trennplatten 12 und dem den Block von dem Förderer 2 in den Behälter befördernden Schieber muß ein gewisser Zwischenraum bestehen. Infolgedessen kann das Spiel bei den oberen Ecken des Blockes so groß sein, daß die Lage der in diesem Bereich befindlichen Zigaretten nur ungenügend beeinflußt werden kann und so nicht verhindert werden kann, daß bei der Übergabe des Blockes eine Fehlausrichtung der Zigaretten entsteht. Bei der hier beschriebenen Anordnung ist dieses Problem zumindest teilweise dadurch gelöst, daß die oie Enden der Blöcke begrenzenden Trennplatten ganz durch den Strom durchgeführt werden können (ohne daß dies im oberen Teil des Stromes zu einer Fehlausrichtung der Zigaretten führt) und sich im voll vorgeschobenen Zustand über die Höhe des Stromes hinaus erstrecken, so daß die Form der oberen Enden der Blöcke ausreichend beherrscht werden kann, wenn der Schieber zur Übergabe der Blöcke in transversaler Richtung an einen Behälter betätigt wird.

Es ist schon ausgeführt worden, daß die hier beschriebene Vorrichtung als Teil einer Speichereinheit (z. B. bei einer in Fig. 17 der DE-OS 22 38 062 gezeigten Maschine) verwendet werden kann. Bei einem solchen Einsatz ist der Förderer 2 ein Teil einer kombinierten Station zum Füllen und Leeren von Behältern für Zigaretten. Hierzu muß der Förderer 2 und sein Antrieb in beiden Richtungen arbeiten können, so daß zwischen aufeinanderfolgenden Trennplatten aus einem Behälter auf den Plattenförderer aufgebrachte Zigarettenblöcke wieder zu einem fortlaufenden Strom zusammengefügt werden können, der in der Zeichnung von rechts nach links läuft. Bei dieser Betriebsart dient die Vorrichtung dazu, Trennplatten aus den Blöcken herauszubewegen, so daß von dem Förderer 2 ein fortlaufender Zigarettenslrom gebildet wird. Die Platte 44 stellt sicher, daß der so gebildete Strom durch Glätten der oberen Oberfläche desselben ausgeglichene Höhe aufweist. Die aufeinanderfolgenden Trennplaiten 12, die bei dem führenden Ende der längs des Förderers 2 bewegten Blöcke liegen, werden dadurch aus dem Strom zurückgezogen und unter die Oberfläche des Förderers 2 zurückbewegt, daß die Führungseinrichtung 18 durch die Nocken 32 und 34 bewegt wird. Die Nocken 32 und 34 sind so geformt, daß eine Drehrichtungsumkehr leicht möglich ist. Da die Nocken die Trennplatten 12 auf denselben Bahnabschnitten führen, ungeachtet dessen, ob sie in den Strom vorgeschoben werden oder aus ihm zurückgezogen werden, erfolgt die Abwärtsbewegung einer Trennplatte 12 bei Betrieb der Vorrichtung in umgekehrter Richtung ebenfalls in zwei Stufen, die durch eine Verweilzone getrennt sind. Die erste Stufe der Abwärtsbewegung der Trennplatte Yl erfolgt vorzugsweise bei einer Stelle, die etwas von der Platte 44 entfernt ist, so daß keine Gefahr besteht, daß Zigaretten zwischen der Kante der Platte 44 und der sich annähernden Trennplatte 12 eingeschlossen werden.

Es versteht sich, daß bei einer bewegbaren Platte 44 — wie der hier beschriebenen Platte 44 — anstelle des beschriebenen Parallelogrammgestänges auch eine einfache Schwenklagerung vorgesehen werden kann. Anstelle' des Gewichtes oder zusätzlich zu diesem können darüber hinaus Federn verwendet werden, um den von der Platte 44 ausgeübten Druck zu erzeugen oder zu kompensieren.

Es versteht sich ferner, daß die oben beschriebene Vorrichtung auch zur Handhabung anderer stabförmiger Gegenstände, insbesondere von Zigarettenfilterstäben mehrfacher Länge verwendet werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Teilen eines Stromes sich queraxial bewegender stabförmiger Gegenstände, bei dem mit dem Strom bewegte Trennmittel zunehmend in den Strom eingeschoben werden und der Strom in dem Einschubbereich in der Höhe begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Strom in dem Einschubbereich komprimiert und die Komprimierung während des Endabschnitts der Einschubbewegung wieder aufgehoben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennmittel in mindestens zwei unterschiedlichen Stufen in den Strom vorgeschoben werden und der Strom nur in der Angangsstufe und/oder in der Zwischenstufe komprimiert wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, rrit einem den Strom tragenden und bewegenden Förderer, mit dem Förderer zugeordneten Trennmitteln, die aus einer unteren Stellung, in der sie unter den Förderer zurückgezogen sind, nach oben vorgeschoben werden können, und mit einer Führungseinrichtung, durch die die Trennmittel aus der unteren Stellung in eine angehobene Stellung vorgeschoben werden, in der sie durch den Strom ganz hindurch geführt sind und über diesen überstehen, gekennzeichnet durch eine Druckeinrichtung (44), die zumindest über einen Teii des Einschubbereiches einen Druck auf die Oberseite des Stromes ausübt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung eine in Abstand von dem Förderer (2) angeordnete Platte (44) aufweist, die auf den Förderer zu- oder von diesem wegbewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (44) an einem mit einem Gegengewicht versehenen Parallelogrammgestänge (46,48,50,52) angelenkt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn- . zeichnet, daß die Druckeinrichtung durch einen endlosen Bandförderer gebildet ist, der in Abstand von dem Förderer (2) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3—6, dadurch gekennzeichnet, daß den Trennmitteln (12) eine Führungseinrichtung (18) zugeordnet ist, die die Trennmittel in mindestens zwei unterschiedlichen Stufen (60, 64) in den Strom vorschiebt, daß die Stufen durch eine Verweilzone (62) getrennt sind, in der die Trennmittel auf der gleichen Höhe oberhalb des Förderers (2) bleiben, und daß die Druckeinrichtung (Platte 44) in dem Übergangsbereich zwischen der Verweilzone und der Endstufe der Vorschiebebewegung der Trennmittel endet.