DE2658432A1

DE2658432A1 - Verfahren und vorrichtung zur anbringung von behaeltern an einem gestell und zu deren verschliessen

Info

Publication number: DE2658432A1
Application number: DE19762658432
Authority: DE
Inventors: Carlton Dee Deaton; Richard Mencarini; Ralph Maurice Owen; Douglas Park Stockdale
Original assignee: Baxter Travenol Laboratories Inc
Current assignee: Baxter International Inc
Priority date: 1976-01-14
Filing date: 1976-12-23
Publication date: 1977-07-21
Also published as: BR7608789A; CA1042843A; US4040234A; DK561876A; FR2338078B3; JPS5288089A; BE850331A; IT1064437B; ES454690A1; IL50674A0; ZA766272B; NL7612464A; SE7700272L; FR2338078A1; NO764226L

Description

PATENTANWÄLTE

Dipl.-Ing. P. WIRTH · Dr. V. SCHMIED-KOWARZIK

Dipl.-Ing. G. DANNENBERG · Dr. P. WEINHOLD ■ Dr. D. GUDEL

281134 6 FRANKFURTAM MAIN

TELEFON (06115

287014 Λ GR. ESCHENHEIMER STRASSE 39

21. Dazemher 1976

Baxter Travenol Laboratories, Ine, One Baxter Parkway
Deerfield, Illinois 60015 U.S.A.

Verfahren und Vorrichtung zur Anbringung von Behältern an einem Gestell und zu deren Verschliessen.

Die Erfindung bezieht ,sich im allgemeinen auf Gestelle, an denen gleichzeitig miteinander eine Vielzahl von Behältern in Abstand voneinander angebracht, gehalten und verschlossen werden sollen, und auf ein Verfahren zur Verwendung solcher Gestelle zum Verschliessen der Behälter und zum Rühren des Inhalts der verschlossenen Behälter. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Gestelle, die einen Boden oder eine Grundplatte besitzen, die bzw. der zum Tragen der Behälter dient, und die mindestens eine Vorrichtung zum Ausrichten der Behälter in im wesentlichen gleichmassigen Abständen voneinander sowie einen Deckel zum Verschliessen der Öffnungen der aufgereihten Behälter aufweisen, wobei ein Rahmen zum Zusammenbau oder ein System zum Zusammenklemmen vorgesehen sind, durch das der Deckel auf die BehälterÖffnungen aufgesetzt wird und der Boden und die Vorrichtung zum Ausrichten der Behälter in fester Lage gehalten werden. Bei einer speziellen

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Ausführungsform bezieht sich die Erfindung auf Gestelle für Prüfrohre oder Reagenzgläser. Die Gestelle haben eine Bodenplatte für diese Reagenzgläser oder dergleichen, ferner gelochte Platten, die im -wesentlichen parallel zu der Bodenplatte und in Abstand oberhalb dieser angeordnet sind, wobei die Reagenzgläser oder Prüfröhren in Abstand voneinander aufrecht stehend gehalten werden und der Deckel einen Teil aufweist, der über, in, auf, oder in anderer Weise an die zugehörige! Öffnungen der Reagenzgläser passt. Eine biegsame Abdichtplatte ist zwischen dem Deckel und den Öffnungen der Reagenzgläser derart angebracht, dass diese verschlossen werden. Eine Klemmvorrichtung klemmt den Deckel und die Abdichtplatte in die Arbeitsstellung über den Reagenzgläsern. Die Erfindung bezieht sich insbesondere noch auf die Konstruktion, die dazu dient, die Öffnungen der Reagenzgläser oder Prüfröhren zu verschlossen, und auf das dabei zum Verschliessen verwendete Verfahren.

Die U.S.-Patentschrift 2 725 782 zeigt ein Gestell für Reagenzgläser, das einen angelenkten Oberteil besitzt, der auf eine im Gestell befindlichen Reihe von Reagenzgläsern herabschwingt und dann in der vorhandenen Stellung verriegelt wird. Die Unterseite des Oberteils des Deckels ist mit einer flachen Platte aus Verschlussmaterial verkleidet. Andere in diesem Zusammenhang interessierende Patente zeigen ein iGestell für Reagenzgläser oder Prüfröhren, das einen Deckel mit angesetzten Kappen (US-Patent 3 483 997) oder angebrachten Absperrorganen (US-Patente 3 098 721 und 3 752 651) besitzt.

Ferner sind einzelne Behälter mit mit Gewinde versehenen Kappen oder elastischen Schnappverschlüssen als Verschlussmittel bekannt. Die US-Patentschriften 2 585 566, 3 219 222 und 3 272 zeigen alle mit Gewinde versehene Kappen, die mit elastischen Teilen versehen sind, welche sich zur Anpassung an die Lippe des Behälters verformen und auf diese Weise einen Verschluss herstellen. Die US-Patentschrift 3 896 959 zeigt eine mit Schaumunterlage versehene elastische Dichtung für eine Schnappeverschlusskappe.

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Die US-Patentschrift 3 682 323 zeigt die Verwendung von mit axialen Flanschen oder mit Nuten versehenen Zylindern, die die zusammenzusetzenden Platten eines Gestells für Reagenzgläser in Abstand voneinander halten.

Bei verschiedenen chemischen Verfahren, insbesondere Analyseverfahren, ist es erwünscht, dass eine grosse Anzahl von Probereaktionen zugleich mit einem Minimum von von Handgesteuerten Verfahrensstufen durchgeführt wird. Diese Verfahrensstufen schliessen entweder das Mischen oder Suspendieren von Materialien oder beides ein. Es ist wichtig, dies durchzuführen, ohne dass ein Verlust an Behälterinhalt eintritt, während die Vorgänge rasch und vollständig durchgeführt werden. Im übrigen ist es oft erwünscht, die Vorgänge unter Verwendung eines Behälters durchzuführen, in welchem der Rest des Verfahrens stattfindet. Aus diesem Grunde braucht man Behältergestelle für Proberöhrchen oder Reagenzgläser, die es der Bedienungsperson erlauben, eine Mehrzahl von Behältern gleichzeitig zu verschliessen und dann das ganze Gerät zu schütteln, bis ein geeignetes Mischen oder Suspendieren erreicht worden ist. Wenn das Gestell und der Deckel wiederverwendet werden sollen^ ist es notwendig, dass die Vorrichtung einen schnellen Austausch der Behälter und der Verschlüsse erlaubt, ohne dass eine Verschmutzung oder die Notwendigkeit auftritt, eines der Teile des Gestells zu waschen.

Bei dem Stand der Technik hat man die Erfüllung der vorgenannten Erfordernisse ausser acht gelassen. Dig bekannten Gestelle für Prüfrohre oder Reagenzgläser erlauben keine schnelle Wiederverwendung, weil dabei nicht vorgesehen ist, eine der Erneuerung fähige Verschlussflasche zu schaffen« Ausserdem haben die Gestelle nach dem Stand der Technik mit Deckeln mit flachem Verschlussmaterial auf einer starren Unterlabe häufig keine zufriedenstellende Abdichtung ergeben, insbesondere, wenn Behälter verwendet wurden, die ungleichmässige Lippen besitzen, z.B. zum Wegwerfen

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bestimmte Proberöhren oder Reagenzgläser. Deckel, die vorspringende Kappen oder Stopfen besitzen, können einen grossen Zeitaufwand für die Ausrichtung und für die Herstellung eines guten Verschlusses benötigen.

Die Erfindung .hazweckt daher in der .Hauptsache, ein Gestell zum Halten einer Vielzahl von Behältern, z.B. wegwerfbare/Reagenzgläser, zu schaffen zum schnellen und wirksamen Verschliessen der Behälter.

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, ein Gestell zu schaffen, das einen Deckel zum Verschliessen einer Mehrzahl von in dem Gestell gehaltener Behälter aufweist, wobei das Gestell für schnelles Erneuern oder Ersetzen eines biegsamen Verschlussgliedes eingerichtet ist, das zwischen dem Deckel und den Öffnungen der in dem Gestell gehaltenen Behälter eingesetzt ist.

Ferner bezweckt die Erfindung,ein Gestell zum Halten einer Vielzahl von Behältern zu schaffen, v/obei die Behälteröffnungen dadurch verschlossen sind, dass eüae· biegsame Membran über die Öffnungen in den Behältern gestreckt und festgehalten ist.

Ferner bezweckt die Erfindung, ein Verfahren zu schaffen, bei dem das erfindungsgemässe Gestell verwendet wird, wobei eine Vielzahl von Behältern verschlossen und geschüttelt werden kann.

Diese und andere Zwecke der Erfindung ergeben sich für den Fachmann aus der Betrachtung der nachstehenden Beschreibung im Ganzen.

Die vorstehenden Zwecke der Erfindung werden durch ein Gestell zum Halten und zum Verschliessen einer Mehrzahl von Behältern erreicht, die Öffnungen besitzen, und zwar besitzt das Gestell in Kombination miteinander folgende Teile:

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a) "eine Lagereinrichtung zum Tragen und Ausrichten einer Vielzahl won Behältern in vorgegebenen Abständen voneinander;

b) einen der Lagereinrichtung gegenüberliegenden Deckel, bei dem mindestens eine Oberfläche Verschlussteile aufweist, die dazu bestimmt sind, zum Verschliessen der öffnungen der Behälter mit diesen zusammenzuarbeiten;

c) eine biegsame Platte zum dichtenden Verschliessen der Behälteröffnungen, wobei diese Platte zwischen der Lagereinrichtung und den Verschlussteilen des Deckels angeordnet ist;

d) eine Abstandshalteranordnung, die dazu dient, den Deckel und die Lagereinrichtung in einem vorgegebenen Abstand voneinander zu halten und die biegsame Abdichtplatte abnehmbar

zwischen den Verschlussteilen des Deckels und der Lagerte inrichtung zu befestigen, wobei die Verschlussteile des Deckels bewirken, dass die biegsame Platte an den Öffnungen der Behälter angreift und diese verschliesst.

Die Lagereinrichtung besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte die dazu dient, die Böden der Behälter in ein und derselben Ebene zu halten, wenn auf die Behälter Druck nach unten ausgeübt wird, und aus einer Vorrichtung zum Ausrichten, die Löcher oder Muffen aufweist, in welche die Behälter eingesetzt werden, um sie in eine vorgegebene gegenseitige Lage zu bringen, in der eine wesentliche seitliche Bewegung der Behälteröffnungen verhindert wird.

Der Deckel besitzt einen Verschlussteil, der aus mehreren Ausnehmungen oder Öffnungen bestehen kann. Die Ausnehmungen können in Vorsprüngen angebracht sein, die von dem Boden des Deckels vorstehen; sie können auch durch Rippen gebildet werden, die an einer ebenen Oberfläche des Deckels angebracht sind, oder sie können einfach Löcher sein, die teilweise oder ganz durch den Deckel hindurchgehen.

Die Abstandshalteranordnung ist eine Vorrichtung, wie z.B. eine Klammer, ein Bolzen oder eine mit einem Schlitz ver-

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sehene Wandung, und diese Vorrichtung hält den Deckel von den Lagergliedern in Abstand und klemmt oder hält die biegsame Platte zwischen Deckel und Lagergliedern. Die letztere Halterung dient dazu, die biegsame Platte, insbesondere deren äussere Teile, in einer Stellung zu halten, in der sie durch die Behälteröffnungen, die sich in den Verschlussteil des Deckels erstrecken, gestreckt wird. Dienerstgenannte Funktion dient dazu, den Grad zu begrenzen, bis zu dem die Öffnungen in die Verschliessteile des Deckels vordringen dürfen. Die Abstandshalteranordnung besteht aus einem einzelnen Element bzw. aus einer Vielzahl von Elementen.

Das erfindungsgemässe Gestell wird bei Verfahren verwendet, bei denen ein Mischvorgang oder Schütteln oder Rühren von in der Mehrzahl der Behälter befindlichen Materialien stattfinden soll, obgleich die Vorrichtung auch mit einem einzelnen Behälter brauchbar ist. Die Behälter, z.B. Reagenzgläser oder Proberöhrchen, Küvetten oder Flaschen, dienen zur Aufnahme von Flüssigkeiten, Feststoffen und Suspensionen. Diese Materialien werden zweckentsprechend eingebracht, während die Behälter auf der Grundplatte aufruhen, sich in aufrechter Lage befinden und in Reihen angeordnet sind. Wenn die gewünschten Materialien in die Behälter eingebracht worden sind, wird die Verschlussplatte in ihre Stellung über den Behälteröffnungen, und zwar an eine Stelle gebracht, an der die Abstandshalteranordnung angreifen kann. Der Deckel ist dann fluchtend so über den Behältern angebracht, dass die Verschlussteile in der Ebene des Deckels, die an den Behältern anliegen, mit den Öffnungen der Behälter zusammentreffen, und dass die Abstandshalteranordnung an der Platte, dem Deckel und den Lagergliedern so angreift, dass der Zusammenbau des Gestells vervollständigt ist. Die biegsame Platte wird dann durch die Abstandshalteranordnung in ihrer Arbeitsstellung gehalten und dicht über die Behälteröffnungen gespannt, sobald die Öffnungen in die Verschlußstellung ge-

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bracht sind, in der sie mit den Verschlussteilen des Deckels zusammenarbeiten. Wenn dieser Zustand vorliegt, stossen die Behälter an die Grundplatte an. Wenn nun irgendwelche Unregelmässigkeiten der Behälteroffnungen vorliegen, so sind diese ohne Bedeutung, wenn die biegsame Platte in Übereinstimmung mit jedem Mangel in der Öffnung über die Behälteröffnung gespannt ist. Die ganze Vorrichtung kann dann geschüttelt oder nach Wunsch bewegt werden, ohne dass ein Lecken der Behälter eintritt..

Nach dem Bewegen oder Schütteln können die Organe, die das Gestell zusammenhalten, gelöst, kann ferner der Deckel ent~ femt und die Platte von den Behälteroffnungen abgestreift werden. Die Behälter können dann nach Wunsch verwendet, und es können neue Behälter in die Ausrichtglieder eingesetzt werden; ferner kann eine neue biegsame Platte in Arbeitsstellung gebracht und das vorgenannte Verfahren wiederholt werden. Die Vorrichtung erlaubt daher ein schnelles Erneuern der Abdichtplatte und ein bequemes, wirksames und gleichzeitiges Verschliessen der Behälteröffnungen.

Nachstehend werden beispielsweise Ausführungen der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäss zusammengesetzten Gestells, wobei der Deutlichkeit halber alle Behälter bis auf einen weggelassen sind;

Fig. 2a in grösserem Maßstab einen Teilschnitt nach der Linie 2a-2a der Fig. 1 in der Stellung, in der der Deckel und die Abdichtplatte noch nicht eingreifen;

Fig. 2b in grösserem Maßstab einen Querschnitt nach der Linie 2b-2b der Fig. 1 in der Stellung, in der der Deckel und die Abdichtplatte eingreifen;

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Fig. 3a - 3c je einen Schnitt, der der rechten Seite der Fig. 2a entspricht, zur Darstellung mehrerer Ausführungen der Verschlussteile des Deckels;

Fig. 4 eine abgebrochen dargestellte Stirnansicht einer weiteren Ausführungsforra der Lagereinrichtung des Behälters, und

Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 1.

Das zusammengebaute Gestell zum Halten und Verschliessen einer Mehrzahl von Behältern ist in Fig. 1 dargestellt. Eine Grundplatte 10 trägt die Behälter, z.B. Reagenzgläser oder Proberöhrchen, und diese passen mit sehr geringem Spiel in eine Vielzahl von Reihen von Löchern 11 und 11', die in Ausrichtplatten 12 und 12· vorgesehen sind. Die Platten 12 und 12' sind in Abstand von und oberhalb der Grundplatte 10 angebracht und werden durch sechs Bolzen 13 in ihrer Stellung gehalten. Die Bolzen 13 weisen je eine Reihe von sich zunehmend verjüngenden Schultern 14, 15, 16 und 17 auf. Die Schultern sind in entsprechende Aufnahmelöcher 18 bzw. 19 bzw. 20 bzw. 21 eingesetzt, wobei die Grundplatte 10, die Ausrichtplatten 12 und 12^! und der Deckel 22 auf den Schultern 14 bzw. 15 bzw. 16 bzw. 17 abgestützt und durch diese in Abstand voneinander gehalten sind. Somit wird das Gestell in seiner bevorzugten Ausführungsforin dadurch zusammengehalten, dass die Bolzen 13 durch die entsprechenden Aufnahmelöcher der Grundplatte 10 und der Ausrichtplatten 12 und 12' hindurchgehen. Die Vorrichtung ist nun dafür bereit, dass man Behälter 27 durch die Vielzahl von zur Ausrichtung dienenden Löchern 11 und 11' hindurch einsetzt. Nach dem Einsetzen der Behälter 27 wird eine Abdichtplatte 26 (die in Fig. 1 abgebrochen dargestellt ist) über die Behälter aufgesetzt. Die Platte 26 wird dann straff gespannt, sobald die Bolzen 13 in die Aufnahmelöcher 21 eingesetzt sind, bis die Schulter 17 an dem Deckel 22 anstösst und jeder der Behälter in die Ausnehmungen 28 des Deckels 22 eindringt. Die Abdichtplatte 26 wird auf diese

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dichtend

Weise in ihrer Lage festgehalten, und die Behälter werden/verschlossen, sobald die Ausnehmungen die Platte 26 in die Verschließstellung an Öffnungen 27a der Behälter 27 drücken, wie es in den Fig. 2a und 2h gezeigt ist.

Die vorstehende Folge der Schritte des Zusammenbaus ist in Fig. 2a und 2b dargestellt. Fig. 2a zeigt einen Bolzen 13 und einen Behälter 27 in der Stellung, in der sie in das Aufnahmeloch 21 bzw. in die Ausnehmung 28 eindringen, die sich im Deckel 22 befindet. Die biegsame Platte 26 kann von Hand oder mittels geeigneter Vorrichtungen straff gespannt werden. Dieser Vorgang ist jedoch im allgemeinen nicht wesentlich, weil die Vorwölbung der Behälter 27 in die Ausnehmungen 28 hinein nach dem Zusammenbau dazu dient, die Platte 26 zwischen dem Deckel 22 und den Bolzen 13 einzuklemmen und die Platte 26 zwischen dem Behälter 27 und der Unterseite des Deckels 22 zu verformen oder zu strecken, um dadurch einen sehr dichten Verschluss herzustellen. Fig. 2b zeigt die Vorrichtung in der Verschlußstellung. Hier ist die Platte 26/rudern Deckel 22 mittels der Schulter .17 des Bolzens 13 sowie mittels des Behälters 27 verbunden.

Fig. 3a und 3c zeigen abgeänderte Ausführungsformen für die Ausnehmungen 28 im Deckel 22. Die Ausführungsform nach Fig. 3a ist insbesondere geeignet für die Anwendung auf Reagenzgläser oder Prüfröhren; die abgerundete Auswölbung 29 ragt in die Mündung des Reagenzglases oder Prüfrohres vor und verstärkt auf diese Weise die Spannung der biegsamen Platte.

Fig. 3b zeigt eine Ausnehmung 28 mit abgerundeten Kanten 30 ,anstelle der scharfen bzw. rechten Winkel der Ausnehmungen in Fig. 2a und 2b. Diese abgerundeten Ecken 30 und die in Fig. 3a gezeigten schrägen Kanten 31 dienen zur Führung der Behälteröffnungen zwecks einer mittleren Ausrichtung in der Ausnehmung 28, wodurch verhindert wird, dass die öffnung dazu neigt, die Verschlussplatte zu zerreissen. Gewöhnlich ist es erwünscht, dem Behälter eine gewisse Führung zu geben, weil

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die Behälter in den Ausrichtlöchern 11 und 11' etwas Spiel haben. Diese Löcher sind etwas grosser als die äusseren Abmessungen des Behälters, so dass sie ein leichtes Einsetzen in die Ausrichtlöcher und ein leichtes Herauszihenen aus diesen gestatten. Doch auch dann, wenn keine Führung des Behälters vorgesehen ist, reicht die Biegsamkeit der Verschlussplatte für gewöhnlich dazu aus, den Verschluss herzustellen.

Fig. 3c zeigt ein weiteres Beispiel einer geeigneten Ausnehmung 28 am Deckel 22. Die Ausnehmung 28 ist hier durch Rippen 32 gebildet, die von der Ebene des Deckels vorstehen.

Fig. 4izeigt eine Lagervorrichtung 33, die eine Grundplatte 34 und aufrecht stehende Registerhülsen 35 aufweist, die als eine einzelne Einheit ausgebildet sind, und nicht als eine Mehrzahl von Gliedern wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 mit den Gliedern 10, 12 und 12'. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist bezweckt, das Spiel der Behälter 27 so weit wie möglich zu begrenzen und zugleich ein verhältnismässig leichtes Einsetzen und Entfernen der Behälter zu ermöglichen. Dies wird nach Fig. 4 durch die Anbringung der Hülsen 35 anstelle der Löcher 11 und 11^f der Fig. 1 erreicht. Ausserdem sind bei der Lagereinrichtung nach Fig. 4 die Funktionen der Grundplatte und der Ausrichtplatten in einer einzigen _t in einem Stück hergestellten Einheit miteinander kombiniert. Die Lagereinrichtung 33 kann in Verbindung mit einem Deckel, einer biegsamen Platte und Bolzen in der gleichen Weise angewendet werden wie bei Fig. 1.

Fig. 5 zeigt eine Grundplatte 10, teilweise im Schnitt, nach der Linie 5-5 der Fig. 1. Diese Ansieht zeigt Vertiefungen 36, die mit dem Boden 27b des Behälters 27 zusammenwirken, wodurch dieser besser fest in der Paßstellung gehalten wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Höhe der Schulter 17 optimal so gewählt, dass der Deckel 22

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und die Grundplatte 10 so, nahe aneinander kommen, dass die Verschlußplatte 26 über der öffnung gestreckt wird, aber nicht so nahe, dass die Behälteröffnung in Berührung mit dem Deckel 22 an diesen anstösst oder an die Ausnehmung 28 des Decksl3 22 anstösst, wie dies im Fall der Fig. 2b der Fall isfc. Die Erfindung soll sowohl den Fall, dass - wie eben beschrieben - irjdirekte Verschlussberührung·stattfindet, als auch den Fall umfassen, dass die Öffnung des Behälters an den Deckel 22 anstösst und dabei die biegsame Platte 26 als Dichtung wirkt.

Die zur Verwendung bei der Erfindung gewählten Behälter sind vorzugsweise wegwerfbare Reagenzgläser oder Prüfröhrchen, z.B. solche, wie sie bei der Durchführung chemischer und biochemischer Analysen verwendet werden; unabhängig davon ist das Gestell auch in Verbindung mit vielen anderen Behältern verwendbar, wie der Fachmann ohne weiteres erkennt. Diese Reagenzgläser sind billig und werden deshalb gewöhnlich mit relativ grossen . Toleranzen hergestellt. Im allgemeinen sind solche Reagenzgläser klein, z.B. in der Grosse von 10 mm χ 75 mm. Bei einem wegwerfbaren Reagenzglas dieser Grosse kann dde Länge

zwischen den Gläsern um etwa 3 mm variieren, während die Lippe bei jedem der Gläser um etwa 0,795 mm variieren kann« Reagenzgläser mit derartigen Toleranzen werden durch die erfindungsgemässe Vorrichtung leicht verschlossen.

Die Abdichtplatte kann aus irgendeinem biegsamen Material bestehen, das sich in die Vertiefungen des Deckels unter Druck von den Behälteröffnungen her strecken lässt und daß unempfindlich gegen das Verfahren ist, das in den Behältern durchgeführt wird. Somit ist die chemische Natur der biegsamen Platte nicht von Bedeutung, solange $je mit dem Inhalt der Reagenzgläser oder Prüfröhren nicht reagiert. Beispielsweise sind Platten gut zu gebrauchen, die aus polymeren. Kohlenwasserstoffen, z.B. aus Polyvinylverbindungen, bestehen. Ein bevorzugtes Material

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für die biegsame Platte ist beispielsweise Parafilm ^v ^J , ein mehrschichtiges Paraffin. Die Platte kann auch eine Oberfläche besitzen, die so behandelt ist, dass sie eine spezifische Dichtwirkung hat; z.B. kann für diese Behandlung ein inerter Klebstoff aufgetragen werden.

Das Gestell besteht vorzugsweise aus polymerem Kunststoff, z.B. einem Acrylharz, da diese Stoffe verhältnismässig billig und leicht zu bearbeiten sind. Ferner sind diese Stoffe in der Lage, eine im wesentlichen starre Gestalt zu behalten, wie sie beim Ver» schliessen einer Mehrzahl von Behältern erwünscht ist. Ferner haben Kunststoffe den Vorteil, die Glasküvetten nicht abzuschleifen, wenn solche Küvetten die gewählten Behälter sind. Ein Kunststoff ist zu bevorzugen, der die physikalischen Eigenschaften von Methylmethacrylat oder von Polystyrol besitzt, auch hohe mechanische Festigkeit, Steifigkeit und geringes Gewicht. Ferner können andere Materialien für das Gestell verwendet werden, z.B. Metalle.

Die Grundplatte kann dazu verwendet werden, zum Ausrichten der Behälter beizutragen, wenn die Oberfläche der Grundplatte eingekerbt oder mit Riefen versehen ist, die mit den Böden der Behälter zusammenpassen, z.B. mittels einer schalenförraigen Vertiefung, wenn Reagenzgläser verwendet werden. Ferner können die Grundplatte und die Mittel zum Ausrichten in einem Stück mit den Bolzen oder sonstigen Mitteln zum Zusammenhalten als einheitlicher Körper geformt werden, wie es oben beschrieben wurde. Der Deckel kann an dem übrigen Teil der Vorrichtung angelenkt oder in anderer Weise angebracht sein. Der Deckel soll sowohl starr als auch abnehmbar sein, um das Abnehmen und das Einsetzen der Abdichtplatte zu ermöglichen. Derjenige Teil der Abstandshalteranordnung, die dazu dient, die Abdichtplatte abnehmbar zwischen dem Deckel und den Lagergliedern zu befestigen, kann auf dem Deckel in Form einer Klammer, Schraube, eines Zapfens oder anderen Befestigungsglieds angebracht sein, um die Abdichtplatte abnehmbar an

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dem Deckel zu befestigen. Die Ausnehmungen in dem Deckel können auch gänzlich durch den Deckel hindurchgehen und Löcher in diesem bilden, solange der Deckel genügend starr bleibt, um den Verschluss zu bewirken. Der Deckel und die Grundplatte können Greifglieder besitzen, z.B. Fingergriff-Vertiefungen, die es erleichtern, das Gestell zu schütteln.

Die vorstehenden bevorzugten Ausführungsformen sind nur beispielsweise beschrieben. Im Rahmen des Erfindungsgedankens
sind, wie für den Fachmann ersichtlich, Abänderungen und Abwandlungen möglich.

-Ansprüche-

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Leerseite

Claims

21. Dezember 1976 Baxter Travenol Laboratories, ine

Patent- bzw. Schutzansprüche

1. Gestell zum Halten und Verschiiessen einer Hehrzahl von Behältern mit Öffnungen,

dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gestell eine Lagereinrichtung (12, 12^f; 33; 10) zum Tragen und Ausrichten der Behälter (27) in vorgegebenen Abständen voneinander vorgesehen sind, dass ein Deckel (12) gegenüber der Lagereinrichtung vorgesehen ist, wobei mindestens eine Oberfläche des Deckels Verschlussteile aufweist, die als Verschluss mit den Behälteröffnungen • zusammenarbeiten,

dass eine biegsame Platte (26) zum Abdichten der Behälteröffnungen vorgesehen ist, die zwischen der Lagereinrichtung und den Verschlussteilen des Deckels angebracht ist,

-nalter-
und dass eine Abstancysanordnuiig (13) vorgesehen ist, die den Deckel (22) und die Lagereinrichtung (33; 12, 12', 10) in einem vorgegebenen Abstand voneinander hält und dazu dient, die Platte (26) lösbar zwischen den Deckel-Verschlussteilen und der Lagereinrichtung zu befestigen> wobei die Verschlussteile des Deckels (22) bewirken, dass die· biegsame Platte an den öffnungen der Behälter (27) angreift und die Behälter verschliesst.

2. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteranordnung (13) die biegsame Platte (26) abnehmbar an dem Deckel (22) befestigt.

3. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteranordnung (13) die biegsame Platte (26) abnehmbar an der Lagereinrichtung befestigt.

4. Gestell zum Halten und Verschllessen einer Mehrzahl von Behältern mit vorstehenden Öffnungen, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Grundplatte

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(1O) die Behälter (27) trägt und verhindert, dass diese durch die Grundplatte hindurchgehen, dass mit der Grundplatte Ausrichtmittel (12, 12') zusammenarbeiten, die die Behälter in vorgegebenem seitlichen Abstand voneinander halten,

dass ein Deckel (?2) vorgesehen ist, der mindestens eine von Ausnehmungen durchbrochene Oberfläche besitzt, wobei 3ede der Ausnehmungen mindestens eine der vorstehenden Behälteröffnungen aufnimmt,

dass eine biegsame Platte (26) vorgesehen ist, die die Behälteröffnungen verschliesst und zwischen den Ausrichtmitteln (12, 12») und dem Deckel (22) angeordnet ist, dass eine Abstandshalteranordnung (13) sowohl mit dem Deckel als auch mit den Ausrichtmitteln zusammenarbeitet, dass die Deckelausnehmungen so ausgerichtet sind, dass sie mindestens einen Teil der vorstehenden Behälteröffnungen aufnehmen,

und dass die biegsame Platte (26) an dem Deckel (22) so festgeklemmt ist, dass sie nach Abnehmen des Deckels und der Abstandshalteranordnung frei vom Deckel weg entfernbar ist.

5. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (10) eine Platte ist.

6. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (10) Vertiefungen (36) aufweist, deren Form der Form des Behälterbodens entspricht.

7. Gestell nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen (36) schalenförmig sind.

8. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (10) und der Deckel (22) Griffe besitzen.

9. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtmittel (12, 12') aus wenigstens einer Platte bestehen,

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die mehrere Löcher (11, 11') für die Behälter (27) besitzt.

10. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtmittel (12, 12') eine Vielzahl von Löchern (11, 11') aufweisen, in denen die "Behälter (27) aufrecht gehalten werden.

11. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtmittel (12, 12») eine Vielzahl von Hülsen (35) aufweisen, die die Behälter (27) aufrecht halten.

12. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (22) aus einer Platte besteht, die auf einer Seite Axisnehmungen (28) besitzt.

13. Gestell nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (23) abgerundete Ecken (30) aufweisen,,

14. Gestell nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass

die Ausnehmungen (28) abgeschrägte Seitenwandungen (31) besitzen.

15. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) durch den Deckel (22) hindurchgehen.

16. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) in Reihen angeordnet sind und die Abstandshalt eranordnung (13) die Behälter (27) in Reihen derart ausrichtet, dass die Behälteröffnungen mit den Ausnehmungen fluchten.

17. Gestell nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) abgeschrägte Kanten besitzen.

18. Gestell nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen-(28)'.abgerundete Kanten haben.

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19· Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die biegsame Platte (26) aus einem vielschichtigen Paraffin besteht.

20. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteranordnung aus einer Anzahl Bolzen (13) besteht, von denen sich jeder zwischen der Grundplatte (10) und dem Deckel (22) erstreckt.

21. Gestell nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die biegsame Platte (26) zwischen dem Deckel (22) und dem oberen Teil jedes der Bolzen (13 bis 17) eingeklemmt.ist.

22. Gestell nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Bolzen (13) mindestens vier Schultern (14 bis 17) besitzt, die vom oberen Ende /Aim unteren Ende hin mehr und mehr zunehmende Durchmesser haben.

23. Gestell nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtmittel zwei getrennte, mit Löchern versehene Platten (12, 12») besitzen, die zwischen der Grundplatte (10) und dem Deckel (22) angeordnet sind, wobei der Deckel, die Ausrichtmittel und die Grundplatte Aufnahmelöcher (19» 20) für die Bolzenschultern besitzen, die in diese Löcher einsetzbar sind, um ein starr zusammengesetztes Gestell zu erhalten.

24. Gestell nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteranordnung aus sechs Bolzen (13) besteht«

25. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die biegsame Platte (26) vom Deckel (22) starr hinterlegt ist, wenn sie in schliessender Berührung mit den Behälteröffnungen (27a) ist.

26. Gestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die

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biegsame Platte (26) quer zu den Ausnehmungen (28) aufgehängt ist, wenn sie sich in schliessender Berührung mit den Behälteröffnungen befindet.

27. Gestell zum Halten und Varschliessen einer Anzahl von Prüfröhren, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass eine Grundplatte (10) ein Muster von schalenformigen Vertiefungen an ihrer Oberfläche besitzt,

dass mindestens eine Platte (12, 12') zum Ausrichten gegenüber der Oberfläche der Grundplatte (10) vorgesehen ist und ein Muster von Löchern (11, 11') besitzt, das dem Muster von Vertiefungen in der Oberfläche der Grundplatte entspricht, wobei jedes Loch zum aufrechten Halten eines Prüfrohrs dient, dass ein Deckel (22) gegenüber mindestens einer der Platten (12 oder 12') vorgesehen ist und eine Oberfläche besitzt, die durch im wesentlichen rechteckige Ausnehmungen (28) durchbrochen ist, die im gleichen Muster angebracht sind wie die Löcher (11 bzw. 11') mindestens einer der Platten, dass eine biegsame Platte (26) zum Abdichten des Prüfrohres vorgesehen ist, die zwischen der Platte (12 bzw. 12') und dem Deckel (22) angeordnet ist,

dass eine Mehrzahl von Bolzen (13) vorgesehen ist, die Schultern (14 bis 17) mit mehr und mehr abnehmendem Durchmesser haben und mit der Grundplatte (10), der Platte (12, 12'), dem Deckel (22) und der biegsamen Platte (26) verbunden sind, so dass die Grundplatte (10), die Platte (12, 12') und der Deckel (22) in Abstand voneinander gehalten werden, und die biegsame Platte (26) zwischen die oberen Schultern (17) der Bolzen und dem Deckel (22) so eingeklemmt ist, dass die biegsame Platte nach Lösen des Deckels und der Bolzen frei abnehmbar ist.

28. Verfahren zum. gleichzeitigen Verschliessen einer Mehrzahl von Behältern, von denen jeder eine Öffnung besitzt, dadurch gekennzeichnet,

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dass eine Mehrzahl der B ehält ar (27) in Ausrichtmitteln eingesetzt vrird, die die Behälter tragen und ausrichten, dass eine biegsama Verschlussplatte (26) übar die Öffnungen der Behälter gelegt wird,

dass ein Deckel mib Ausnehmungen derart über die Behälter gesetzt wird, da-?-, die Ausnehmungen den Behälteröffnungen entsprechen, und

dass der Deckel auf die Behälter herabgedrückt wird, bis die Behälteröffnungen durch die Verschlussplatte verschlossen sind.

29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter nach dem Verschliessen ihrer Öffnungen durch die Abdichtplatte eine Schüttel- oder Rührbewegung erhalten.

30. Gestell zum Halten und Verschliessen einer Mehrzahl von Behältern, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 27, wobei Tragemittel und Ausrichtmittel einer Mehrzahl der Behälter in vorgegebenen Abständen voneinander vorgesehen sind und ein Deckel mit einem Verschluss für die Behälteröffnungen sowie eine Abstandshalteranordnung zum Auseinanderhalten der Teile des Gestells vorgesehen sind, die auch den Deckel in verschli es sende Berührung mit den Behältern bringt,

dadurch gekennzeichnet, dass eine Abdichtplatte (26) mittels der Abstandshalteranordnung (13) am Deckel (22) befestigt ist, die vom Deckel leicht abnehmbar und durch eine neue Verschlussplatte ersetzbar ist, und dass am Deckel befindliche Dichtteile dem Abstandsverhältnis der Behälter entsprechen und mit der Abdichtplatte derart zusammenarbeiten, dass die Behälteröffnungen verschlossen werden.

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31. Gestell nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtteile Ausnehmungen (28) aufweisen und die At)-dichtplatte (26) in den Ausnehmungen aufgehängt ist, wenn eine verschliessende Berührung mit den Behälteröffnungen (27a) vorliegt.

Der Patentanwalt

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