DE2532838A1

DE2532838A1 - Rohrleitungsschalter

Info

Publication number: DE2532838A1
Application number: DE19752532838
Authority: DE
Inventors: Herbert Coura; Hans-Otto Dipl Ing Mieth
Original assignee: OTTO TUCHENHAGEN MASCHF
Current assignee: OTTO TUCHENHAGEN MASCHF
Priority date: 1975-07-23
Filing date: 1975-07-23
Publication date: 1977-01-27
Also published as: DE2623301C3; DE2623301B2; DE2623301A1; DE2532838C3; DE2532838B2

Description

Maschinenfabrik 2059 Bücnen, den 21. Juli 1975

OTTO TUCHENHAGEN

2059 Buchen

PATENTANMELDUNG

Anmelder:

Maschinenfabrik OTTO TUCHENHAGEN, 2059 Buchen, Bez. Hamburg

Rohrleitungsschalter

Die Erfindung betrifft einen Rohrleitungsschalter für Arwendungsfälle, in denen die Vermischung durch den Schalter voneinander getrennter Medien in Rohrleitungen eine Gefahr bedeutet und daher mit Sicherheit verhindert werden muß.

Zu diesem Zweck ist der Rohrleitungsschalter zur Absperrung einer Leitungsverbindung als Doppelventil mit zwei gegeneinander um einen begrenzten Hub bewegbaren Ventiltellern ausgeführt j die im Schließzustand des Schalters die beiden Leitungen auf zwei in kurzen Abstand übereinanderliegenden Ventilsitzen absperren. Zur Ableitung bei Undichtigkeiten an den Ventilsitzen in den Hohlraum zwischen den Ventiltellern eintretenden Leckmediums ist dieser Hohlraum über eine Leitung mit der Atmosphäre verbunden, die in ihrem Querschnitt se zu bemessen ist, daß auch bei maximaler Undichtigkeit an der: Ventilsitzen (fehlende Dichtung) im Hohlraum kein Überdruck entstehen und Leckmedium in die mit feindlichem Medium gefüllte andere Rohrleitung gelangen

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Beim Öffnungsvorgang verläßt zunächst der angetriebene Ventilteller seinen Sitz, bis er nach einem bestimmten Teilhub den nicht angetriebenen Teller erreicht, sich beim Anschlagen dagegen abdichtet und ihn zur Offenstellung mitnimmt. Beim Öffnen und Schließen des Doppelventils tritt über den Einzel-Teilhub des angetriebenen Ventiltellers eine Schaltleckage aus der Rohrleitung in den Leckage-Hohlraum und die Leckageleitung auf, die in Betrieben mit hohen sanitären Ansprüchen eine regelmäßige Reinigung dieses Bereiches erforderlich macht.

Die Grundsatzlösung eines Rohrleitungsschalters mit einem doppelten Ventilsitz und zwei zueinander beweglichen Ventiltellern, die einen ins Freie geführten Hohlraum zur Ableitung und Anzeige von Leckmedium umschließen sind bekannt:
Französisches Patent Nr. 1 167 249 Dreyer, Rosenkranz & Droop AG, Elektro-Pneumatische Umsehaltvorrichtung It. Prospekt DL 23-13 a Diese bekannten Rohrleitungsschalter haben jedoch den Nachteil, daß sie zur Reinigung des Leckage-Hohlraumes und seiner Ableitung ins Freie demontiert werden müssen.

Diesen Nachteil vermeidet das bekannte Doppelventil der Fa. OTTO TUCHENHAGEN, Buchen, bei dem gemäß DT-PS 2 001 durch die zur Leckageableitung nach unten herausgeführte Hohlspindel des unteren Ventiltellers ein Reinigungsrohr in den Leckage-Hohlraum eingeführt ist, das im Öffnungsund Schließzustand des Schalters die Reinigung des Hohlraumes ermöglicht, wobei sichergestellt ist, daß weder das Reinigungsmittel noch das abgereinigte Material in die Produktleitung gelangt. Bei diesem Schalter ist der nicht angetriebene Ventilteller mit der Hohlspindel völlig unabhängig vom angetriebenen im unteren Ventilgehäuse gelagert, hat einen unterhalb des Schalters

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liegenden Federkörper zur Anpressung an seinen Sitz und muß nach unten demontiert werden. Durch diese Konstruktion ergibt sich ebenso wie bei dem erwähnten Schalter der Dreyer, Rosenkranz & Droop AG, dessen gesamter Antrieb unterhalb der Rohrleitung liegt, ein großer erforderlicher Abstand des Schalters und der Rohrleitungen vom Montageboden und bei größeren Ventilblöcken eine sehr schlechte Zugänglichkeit zum Zwecke von Reparaturen oder Inspektionen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rohrleitungsschalter mit im Einbauzustand reinigungsfähiger Leckkontrolle zu schaffen, dessen Bauhöhe unterhalb der Rohrleitung auf das bei druckloser Abführung des Reinigungsmittels und des Leckmediums erforderliche Minimum reduziert ist und dessen Antrieb und Ventileinbauten von und nach oben demontiert werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Rohrleitungsschalter gelöst, der in folgenden kennzeichnenden Teilen von bekannten Doppelventilen mit im Einbauzustand reinigungsfähiger Leckkontrolle abweicht:

1. Der im Einbauzustand des Rohrleitungsschalters unten liegende Ventilteller ist erfindungsgemäß auf einem als Rohr ausgebildeten Verlängerungsstück der angetriebenen Ventilspindel befestigt, das oberhalb des Ventiltellers mit Bohrungen oder Schlitzen zur Ableitung von Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit aus dem Leckage-Hohlraum versehen ist und unten, im Ventilgehäuse gelagert und abgedichtet, zur Atmosphäre herausgeführt ist.

2. Die in bekannter Weise mit dem zweiten Ventilteller verbundene, zu seiner Führung dienende, auf der angetriebenen Ventilspindel gelagerte und durch das Ventilgehäuse ins Freie geführte Hohlspindel trägt

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erfindungsgemäß außerhalb des oberen Ventilgehäuses einen Rohranschluß, durch den Reinigungsflüssigkeit gesteuert so eingeleitet wird, daß der Lager-Ringspalt zwischen den beiden Ventilspindeln, der damit verbundene Leckage-Hohlraum und das zu seiner Verbindung mit der Atmosphäre dienende Verlängerungs-Rohrstück der angetriebenen Ventilspindel vollständig durchspült und gereinigt werden.

3. Am Eintritt des Lager-Ringspaltes der Ventilspindeln in den Leckage-Hohlraum ist erfindungsgemäß ein elastischer Prallkörper angebracht, der durch seine Ausbildung und Anordnung drei Punktionen erfüllt:

3.1 Abdichtung des Lager-Ringspaltes gegen das Eindringen von Leckmedium

3.2 Einlaß der Reinigungsflüssigkeit in den Leckage-Hohlraum mit soviel Widerstand, daß der Lager-Ringspalt vollständig gefüllt und durchspült wird.

3.3 Lenkung der eintretenden Reinigungsflüssigkeit durch die beim Abheben von ihrem Dichtsitz am oberen Ventilteller einen Spalt in Form einer Ringdüse bildende Dichtlippe des Prallkörpers auf die zu reinigenden Innenflächen des Leckage-Hohlraumes und des Verbindungsrohres zur Atmosphäre.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Demontage des Antriebes und der Einbauten des Rohrleitungsschalters erfolgt ausschließlich von und nach oben. Damit ist die Zugänglichkeit für Wartung und Reparatur gegenüber bekannten Doppelventilen mit Leckanzeige wesentlich verbessert.

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2. Die Bauhöhe des Rohrleitungsschalters unterhalb des unteren Ventilgehäuses ist auf das Minimum reduziert, das die zur restlosen und drucklosen Entleerung des Leckage-Hohlraumes unumgängliche Ableitung von Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit nach unten erfordert. Damit ist der Einsatzbereich von Doppelventilen mit Leckanzeige wesentlich erweitert.

3. Die Zentrierung der beiden Ventilteller des Rohrleitungsschalters auf ihren Ventilsitzen wird durch das zusätzliche Lager der Ventilspindel an der Durchführung ihres Verlängerungs-Rohrstückes durch das untere Ventilgehäuse zur Atmosphäre gegenüber bekannten Doppelventilen mit Leckanzeige wesentlich verbessert.

4. Die Einleitung der Reinigungsflüssigkeit durch den Lager-Ringspalt zwischen den Ventilspindeln ist gegenüber denkbaren anderen Anordnungen des Reinigungszulaufes und der Abdichtung di^r es Spaltes durch Gleitdichtung oder Membran am Eintritt in den Leckage-Hohlraum die sicherste Methode zur Gewährleistung sanitärer bzw. chemisch und mechanisch sauberer Verhältnisse an dieser Stelle.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der einzigen Figur der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben:

Im Ventil-Gehäuse 1 des RohrleitungsschalteiB befinden sich zwischen den Gehäuseteilen 2 und 3 zwei Sitzflächen und 4a. Der kleinere Ventilteller 6 liegt auf der unteren Sitzfläche 4a und ist auf der angetriebenen Ventilspindel 10 fixiert, die mit dem als Rohr 8 ausgebildeten Verlängerungsstück 9 durch den unteren Gehäuseteil 3 in die Atmosphäre geführt und durch die Bohrungen oder Schlitze 6a mit dem Leckage-Hohlraum 7 so verbunden ist, daß Leck-

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medium und Reinigungsflüssigkeit restlos ablaufen können. Der obere Ventilteller 5 ist durch die ins Freie geführte an der Stelle la am Gehäuseteil 1 gelagerte und abgedichtete Hohlspindel 5a auf der Ventilspindel 10 gelagert und an der Stelle 16 abgedichtet. Die Flüssigkeit zur Reinigung des Leckage-Hohlraumes 7 wird durch das Zulaufrohr 15 so in den Lager-Ringspalt 18 eingeleitet, daß er vollständig gespült wird und über den elastischen Prallkörper 17 so abgelenkt, daß alle Wandflächen des Leckage-Hohlraumes 7 und des Rohres 8 gespült werden. Der elastische Prallkörper 17 ist zugleich so gestaltet, daß der Rückfluß von Leckmedium in den Lager-Ringspalt 18 verhindert wird. Der Ventilteller 6 wird in der dargestellten Ruhelage des Rohrleitungsschalters durch die Feder 12 auf seinen Sitz 4a gepreßt. Der Ventilteller 5 wird durch die Feder 14, die gegen den Bund 13 auf der Ventilstange 10 wirkt, gegen seinen Sitz 4 gepreßt. Der Leckage-Hohlraum 7 ist über die Bohrungen oder Schlitze 6a und das Rohr 8 mit der Atmosphäre verbunden, Leckmedium das bei 4 und 4a in den Raum 7 eintritt, kann also frei abfließen, ohne einen überdruck aufzubauen. Wird das Ventil angesteuert, so tritt bei 11b Arbeitsmedium, z.B. Preßluft, in den Zylinder 11, der Kolben 11a hebt über die Ventilstange 10 den Ventilteller 6 von seinem Sitz 4a und es tritt eine Schaltleckage aus dem Gehäuseteil 3 in den Leckage-Hohlraum 7 ein, bis der Ventilteller 6 am Ventilteller 5 zum Anschlag kommt und sich gegen diesen durch die andauernde Wirkung der Feder 14 abdichtet. Mit dem weiteren Aufwärtsgang wird auch der Ventilteller 5 von seinem Sitz 4 abgehoben, so daß die Verbindung zwischen Gehäuseteil 2 und 3 hergestellt ist. Die Feder 14 sorgt auch bei öffnungsstellung des Rohrleitungsschalters für Absperrung des Leckage-Hohlraumes 7 gegenüber dem Inhalt der Rohrleitung 2 und 3. Die durch den großen Abflußquerschnitt des Rohres 8 und den begrenzten Zulaufquerschnitt 15 und Zulaufdruck der Reinigungsflüssigkeit mit Sicherheit drucklose Reinigung des Leckage-Hohlraumes 7 und des Abflußrohres 8 kann also auch im Öffnungszustand des Rohrleitungsschalters gefahrlos erfolgen.

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Der SchließVorgang des Rohrleitungsschalters erfolgt sinngemäß in umgekehrter Reihenfolge wie das beschriebene öffnen beim Abströmen des Arbeitsmediums aus dem Zylinder 11. Auch hier tritt eine Schaltleckage vom Gehäuseteil 3 in den Leckage-Hohlraum 7 auf, wenn der Ventilteller 5 seinen Sitz 4 erreicht hat und sich der Ventilteller 6 auf dem Weg vom Anschlag am Ventilteller 5 bis zu seinem Sitz 4a befindet.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

._y Rohrleitungsschalter, ausgebildet als Doppelventil mit Leckkontrolle, mit zwei voneinander unabhängigen, relativ zueinander bewegbaren Ventiltellern, deren einer beim Öffnungsvorgang nach einem bestimmten Teilhub am anderen zum Anschlag kommt und diesen bei der weiteren Öffnungsbewegung gleichfalls in die Offenstellung überführt, und die sowohl in der Schließwie auch in der Offenstellung einen Leckage-Hohlraum zwischen sich einschließen, der über eine Kontroll- und Ablaufleitung für Leckmedium mit der Atmosphäre verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der im Einbauzustand des Rohrleitungsschalters unten liegende Ventilteller (6) auf einem als Rohr (8) ausgebildeten Verlängerungsstück (9) der angetriebenen Ventilspindel (10) befestigt ist, das oberhalb des Ventiltellers (6) mit Bohrungen oder Schlitzen (6a) zur Ableitung von Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit aus dem Leckage-Hohlraum (7) versehen und unten, im Ventilgehäuse gelagert und abgedichtet, zur Atmosphäre herausgeführt ist.
2. Rohrleitungsschalter nach Anspruch 1 mit Führung des zweiten Ventiltellers (5) durch eine damit verbundene, auf der angetriebenen Ventilspindel (10) gelagerte und durch das Ventilgehäuse bei (la) ins Freie geführte Hohlspindel (5a), dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb des oberen Ventilgehäuses ein Rohr (15) an die Hohlspindel (5a) angeschlossen ist, durch das Reinigungsflüssigkeit gesteuert so eingeleitet wird, daß der Lager-Ringspalt (18) zwischen den beiden Ventilspindeln (10) und (5a), der damit verbundene Leckage-Hohlraum (7) und die Kontroll- und Ablaufleitung für Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit (8) vollständig

gespült und gereinigt werden. 609884/0642

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Rohrleitungsschalter nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Eintritt des Lager-Ringspaltes (18) der Ventilspindeln (10) und (5a) in den Leckage-Hohlraum (7) ein elastischer Prallkörper (17) angebracht ist, der durch seine Ausbildung und Anordnung drei Punktionen erfüllt
3.1 Abdichtung des Lager-Ringspaltes (18) gegen das Eindringen von Leckmedium.
3.2 Einlaß der Reinigungsflüssigkeit in den Leckage-Hohlraum (7) mit soviel Widerstand, daß der Lager-Ringspalt (18) vollständig gefüllt und durchspült wird.
3.3 Lenkung der Reinigungsflüssigkeit durch die beim Abheben von ihrem Dichtsitz am oberen Ventilteller (5) einen Spalt in Form einer Ringdüse bildende Dichtlippe des Prallkörpers (17) auf die zu reinigenden Innenflächen des Leckage-Hohlraumes (7) und der Kontroll- und Ablaufleitung (8) für Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit.
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