DE2530958C2 - Applikationsvorrichtung an einem Flüssigkeitsbehälter mit flexibler Wandung - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von Applikationsvorrichtungen für Flüssigkeiten, bestehend aus einem Flüssigkeitsbehälter mit flexibler Wandung zur Abgabe von flüssigen Behandlungsmitteln, auf den eine Eintauchschale für die Aufnahme und Abgabe von Flüssigkeiten aufgesetzt ist, und einer Einrichtung zur Beförderung der Behandlungsflüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter in die Eintauchschale. Vorrichtungen dieser Art werden für viele Zwecke verwendet, z. B. als Dosiervorrichtungen für das Messen einer auf Druck von einem Behälter mit flexibler Wandung äDgegebenen Flüssigkeitsmenge, und insbesondere für die Krankheitsvorbeugung in der Milchwirtschaft, und zwar unter anderem für die Mastitisprophylaxe bei Milchkühen, die so durchgeführt wird, daß die Zitzen der Kühe in eine Lösung eines Bakterienbekämpfungsmittels eingetaucht werden.

In der CH-PS 4 94 025 ist eine Vorrichtung zur Applikation von Flüssigkeitsbädern, insbesondere zur Mastitisprophylaxe an Kühen, beschrieben, bei der auf einen Flüssigkeitsbehälter mit flexibler Wandung ein Becher zu- Aufnahme der Eintauchflüssigkeit für die Desinfektionsflüssigkeit aufgesetzt ist. Bei Druck auf den Flüssigkeitsbehälter wird die Flüssigkeit in den Beeher gedrückt. Nach der Behandlung wird der Druck auf den Flüssigkeitsbehälter so weit verringert, daß die Flüssigkeit in den Behälter zurückfließt Während der ganzen Zeit des Eintauchens der Zitzen in die Behandlungsflüssigkeit wird also mit der Hand ein Druck auf den Flüssigkeitsbehälter ausgeübt. Sobald der Druck nachläßt, fließt die Flüssigkeit in den Behälter zurück und kann so den Flüssigkeitsvorrat verunreinigen.

Gegenstand der FR-PS 20 87 642 ist eine Vorrichtung für die Behandlung der Zitzen von Milchkühen, die im flexiblen Vorratsbehälter einen Schlauch 13 hat, der mit seinem oberen Ende bis an den unteren Teil der auf den Vorratsbehälter aufgeschraubten Eintauchschale reicht Auch bei dieser Vorrichtung wird die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter durch Druck mit der Hand in die Eintauchschale gepreßt Sobald der Druck aufhört wird die Flüssigkeit zurück in den Vorratsbehälter gesaugt.

Abgesehen davon, daß es mit den bekannten Vorrichtungen schwierig ist, eine genau bemessene Menge der Behandlungsflüssigkeit in die Eintauchschale zu drücken und darin zu halten, muß die behandelnde Person während der ganzen Zeit des Eintauchens der Zitzen in die gefüllte Eintauchschale ständig den Druck auf den Vorratsbehälter mit der Hand aufrechterhalten.

Auch hier ist ein Zurückfließen der benutzten Behandlungsflüssigkeit in den Vorratsbehälter nicht zu vermeiden.

Ausgehend von dem vorstehend geschilderten Stand der Technik liegt der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Applikationsvorrichtung an einem Flüssigkeitsbehälter mit flexibler Wandung zu schaffen, die eine zuverlässige Einrichtung für das Zuführen der Behandlungsflüssigkeit vom Vorratsbehälter in die Eintauchschale aufweist, bei

⁶S der die Behandlungsflüssigkeit in der Eintauchschale verbleibt, auch wenn der Druck auf die flexible Wandung des Flüssigkeitsbehälters aufhört, und aus der die benutzte Behandlungsflüssigkeit entfernt werden kann.

ohne daß sie in den Vorratsbehälter zurückfließt

Diese Aufgabe wurde nach der Erfindung durch die im Patentanspruch 1 angegebene Vorrichtung gelöst

Gegenüber dem Stand der Technick werden mit der erfindungsgemälSen Applikationsvorricteung wesentliche Vorteile dadurch erzielt, daß das Zuführen der Benandlungsflüssigkeit vom Vorratsbehälter in die Eintauchschale genau dosiert werden kann, daß die Behandlungsflüssigkeit in der Eintauchschale verbleibt, auch wenn der Druck auf die flexible Wandung des Flüssigke-tsbehälters unterbrochen wird, daß die behandelnde Person nach dem Füllen der Eintauchschale keinen Druck mehr auf den Vorratsbehälter auszuüben braucht, und daß eki Zurückfließen der benutzten Behandlungsflüssigkeit in den Vorratsbehälter unterbleibt

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der Zeichnungen und durch die folgende Beschreibung erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Kombination von Applikationsvorrichtung und Flüssigkeitsbehälter,

Fig.2 die Seitenansicht eines Schnittes durch die Kombination von Applikationsvorrichtung und Flüssigkeitsbehälter gemäß Fig. 1, in der im Schnitt eine in die Eintauchschale der Applikationsvorrichtung einge* tauchte Zitze gezeigt ist,

F i g. 3 eine Unteransicht entlang der Linien 3-3 der F i g. 2 des in der Eintauchschale der Applikationsvorrichtung verwendeten Schlauchstopfens, und

F i g. 4 eine Schnittansicht des Stopfens und des oberen Endteils des flexiblen Schlauchs entlang der Linien 4-4 von F i g. 3.

Die Zeichnungen, insbesondere die F i g. 1 und 2, zeigen einen flexiblen Flüssigkeitsvorratsbehälter 10 aus einem geeigneten Material wie Polyäthylen oder Polypropylen zur Aufnahme einer keimtötenden Flüssigkeit zum Eintauchen der Zitzen. Der Behälter 10 hat einen Hals 14, auf dessen Außenfläche eine Reihe von Gewindegängen 16 angeordnet sind. Die erfindungsgemäße Applikationsvorrichtung 18 ist auf den Hals 14 des Behälters 10 geschraubt, und sie ist so eingerichtet, daß sie bei Preßdruck auf den flexiblen Behälter 10 eine aus diesem kommende keimtötende Lösung für das Eintauchen der Zitzen aufnehmen kann.

Die Applikationsvorrichtung hat die Form eines umgekehrten Kegelstumpfes mit einer Außenwandung 20, die eine Eintauchschale 21 für die Behandlungsflüssigkeit 12 abgrenzt und die sich vom oben offenen Ende 24 nach abwärts und einwärts zum unteren Teil hin verjüngt, der einen zylindrischen Hals 26 darstellt. Dieser Hals ist innen mit Gewindegängen 28 versehen, die in die äußeren Gewindegänge 16 des Behälterhalses 14 eingreifen. Die Applikationsvorrichtung W läßt sich so durch einfaches Aufschrauben auf dem flexiblen Behälter 10 anbringen.

Die Applikationsvorrichtung 18 hat einen integrierten Boden 30, der an das offene Ende 32 des Halses 14 angrenzt, wenn die Vorrichtung ganz auf den Behälter 10 geschraubt ist. Der Boden 30 hat eine exzentrische öffnung 34, die zweckmäßig nach einer Seite im Boden 30 hin angeordnet ist

Ein Schlauch 36, der vorzugsweise aus einem weichen elastischen Material wie Gummi oder Polyvinylchlorid besteht, ist durch die öffnung 34 geführt, wobei sein oberes Endstück 38 sich innerhalb der Eintauchschale 21 und sein unteres Endstück 40 sich nahe dem Boden im Behälter 10 befindet. Der Außendurchmesser des Schlauchs 36 und der Durchmesser der öffnung 34 sind so gewählt, daß der Durchmesser der öffnung 34 nur wenig kleiner als der Außendurchmesser des Schlauchs 36 ist womit ein dichtes Anliegen des Schlauchs in der öffnung erreicht ist Durch dieses dichte Anliegen bleibt der Boden 30 der Schale 18 an der Durchlaßöffnung 34 flüssigkeitsdicht, so dab die Flüssigkeit in dem Gefäß über dem Boden 30 gehalten wird und nicht in den Behälter 12 tropft
Das obere Endstück 38 des Schlajchs 36 hat ein offenes oberes Ende 42, das einen Ablenkauslaßspund 44 aufnimmt Der Spund 44 lenkt die aus dem Behälter 10 durch den Schlauch 36 gepreßte Flüssigkeit ab nach unten zum Boden 30 der Applikationsvorrichtung 18. Die F i g. 3 und 4 zeigen die Gestaltung des Spundes genauer. Er hat eine obere Wandung 46 mit einer Ableitung 48 nach unten, die dem oberen Ende 42 des Schlauchs 36 zugewendet ist und dazu dient aus dem Schlauch ausgestoßene Flüssigkeit abzulenken in die Eintauchschale 21. Der Spund hat auch einen darin integrierten Schaft 50, der sich von der Ableitseite 48 der oberen Wandung 46 nach unten erstreckt Dieser Schaft ist mit mindestens einem, vorzugsweise jedoch mit einer Mehrzahl von Kanälen versehen, damit Flüssigkeit aus dem Schlauchstück 38 gegen die Ableitung 48 und dann in die Applikationsvorrichtung 18 fließen kann.

Wie l· i g. 3 zeigt hat der Schaft 50 zweckmäßig eine kreuzförmige Konfiguration mit vier sich sternförmig erstreckenden Armen oder Rippen 52. Die Rippen 52

3<j begrenzen jeweils zwischen ihnen liegende Kanäle 54 für den Durchfluß der Flüssigkeit im Schlauch 36. Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Durchmesser des Schafts 50, also der Abstand zwischen den freien Enden diametral gegenüberliegender Rippen 52, größer als der Innendurchmesser des Schlauchs 36 gewählt. Durch diese Konstruktion wird, wenn der Schaft 50 in den oberen Endabschnitt 38 des Schlauchs 36 getrieben wird, der Schlauch straff über den Schaft gespannt (F i g. 3), so daß der Schlauch nicht zusammenfällt und die Kanäle 54 blockiert. Bei der kreuzförmigen Gestaltung der abgebildeten Ausführungsform sind die Abstände zwischen den freien Enden der Rippen 52 im wesentlichen genauso groß oder etwas größer als der Innendurchmesser des Schlauchs 36. Zum Beispiel kann bei Verwendung eines Schlauchs 36 mit einem Innendurchmesser von etwa 0375 cm der Höchstdurchmesser des Schaftes 50 etwa 0,475 cm betragen, und der Abstand zwischen den freien Enden der Rippen kann etwa 0,385 cm sein. Aufgrund der flexiblen Beschaffenheit des Schlauchs 36 läßt sich der Schaft bei einer Übergröße des Durchmessers leicht in den Schlauchenden unterbringen. Um das Einsetzen zu erleichtern, können die unteren Endteile 56 der jeweiligen Rippen oder Arme 52 leicht verjungt sein (F i g. 4).

Um sicherzustellen, daß Flüssigkeit aus dem Schlauch 36 durch den Lpund 44 in die Eintauchschale 21 getrieben wird, ist der Spund mit Einrichtungen versehen, die ein Anliegen der Oberkante 42 des Schlauchs 36 an der Ableitung 48 des Spundes verhindern. So ist jede der Rippen oder Arme 52 mit einer oberen radialen Verlängerung 58 versehen, gegen die das Ende 42 des Schlauchs 36 anstößt, wenn der Spund richtig in den Schlauch eingesetzt ist. Auf diese Weise wird das Ende 42 in einer festgelegten Lage in einem gewissen Abstand von der Ableitung 48 gehalten, so daß die Flüssigkeit im Schlauch über die Oberkante 42 des Schlauchs und in die Applikationsvorrichtung 18 flie-

Ben kann.

Weiter ist der Spund 44 so konstruiert, daß sichergestellt ist, daß die vom Schlauch 36 abgegebene Flüssigkeit nach unten zum Boden der Applikationsvorrichtung 18 geleitet wird, so daß selbst bei starkem Zusammenpressen des flexiblen Behälters 10 keine Flüssigkeit unbeabsichtigt über die Oberkante 24 fließen kann. So ist der Spund 44 mit einem zylindrischen peripheren Stutzen 60 versehen, der das obere Endstück 38 des Schlauchs 36 umgibt (Fig.4). Der Innendurchmesser des Stutzens 60 ist etwas größer als der Außendurchmesser des Schlauchs 36 gewählt, so daß der Schlauch in dem Stutzen untergebracht werden kann. Durch diese Anordnung wird ein freier Durchgang 62 außerhalb des Schlauchs 36, aber innerhalb des Stutzens 60 geschaffen (F i g. 3). Das heißt, da der Schlauch 36 straff auf den Rippen 52 des Schaftes 50 sitzt, verlaufen die Seitenwände des Schlauchs im allgemeinen an den Kanälen 54 in gerader Linie, so daß an der Außenfläche des Schlauchs 36 zwischen Schlauch und zylindrischer Innenfläche des Stutzens 60 ein beträchtlicher freier Raum entsteht Dieser Raum bildet den Durchgang 62. Demzufolge wird bei Zusammendrücken des Behälters 10 die Flüssigkeit im Behälter den Schlauch 36 hinauf, durch die Kanäle 54 zwischen den Rippen 52 und dem Schlauch 36, gegen die Ableitung 48 des Spundes 44 und dann über die Oberkante des Schlauchs durch den Durchgang 62 zum Boden 30 der Applikationsrichtung 18 getrieben.

Auf diese Weise wird eine genaue Ableitung der aus dem Behälter 10 getriebenen Flüssigkeit erreicht, wodurch die Gefahr des Herauslaufens der Flüssigkeit aus dem Behälter der Applikationsvorrichtung, selbst bei starkem Zusammendrücken, weitgehend ausgeschaltet wird.

Um das Innere der Applikationsvorrichtung 18 bei Nichtbenutzung sauber zu halten, ist an der Eintauchschale 21 mittels eines im allgemeinen U-förmigen Scharniers 64 ein Deckel 62 angebracht Das Scharnier ist zweckmäßig als fester Bestandteil an der Eintauchschale 21 ausgeführt wobei die Schenkel des U-förmigen Scharniers im allgemeinen radial von der Schale aus verlaufen, und eine Einbuchtung sich in einem Abstand von der Schale befindet und die Scharnierbefestigung für den Deckel 62 bildet Diese Befestigung kann ein Schnappverschluß sein (Fig.2). Der Deckel 62 kann auch mit Einklinkteil 66 versehen sein, das in eine zusätzliche Lippe 68 auf der Oberkante der Applikationsvorrichtung 18 eingreift

Wie bereits erwähnt befindet sich die öffnung 34 im Boden 30 vorzugsweise exzentrisch von der Mitte des im allgemeinen kreisförmigen Bodens 30. Die bevorzugte Lage der öffnung 34 ist so gewählt daß sich diese öffnung in radialer Ausrichtung mit dem Scharnier 64 befindet, so daß der obere Endabschnitt 38 des SS Schlauchs 36 nach oben auf das Scharnier zu gerichtet ist Der Spund 44, der den oberen Endabschnitt des Schlauchs 36 verschließt ist mit einer Einrichtung versehen, die mit dem U-förmigen Scharnier 64 zusammenwirkt van den Spund und den oberen Endabschnitt «des Schlauchs nahe an der Seitenwand 20 zu halten, damit ein möglichst großer Raum in der Schale für das Einführen der Zitze frei bleibt So ist der Spund 44 mit «einem als festem Bestandteil ausgeführten Ansatz oder Vorsprung 70 versehen, der sich im allgemeinen in feinem Abstand von der Außenfläche des Stutzens 60 !befindet (Fig.4). Der Abstand zwischen dem Vorsprang 70 und dem Stutzen 60 ist so gewählt, daß das Oberkantenteil 24 der Applikationsvorrichtung 18 dazwischen Platz hat. Die Breite des Vorsprungs 70 ist so gewählt, daß sie etwas kleiner als der Abstand zwischen den Schenkeln des U-förmigen Scharniers 64 ist und daß der Vorsprung 70 zwischen den Schenkeln des Scharniers eingesetzt werden kann. Durch diese Anordnung werden der Spund 44 und damit der'obere Endabschnitt 38 des Schlauchs 36 gleichzeitig an der Seitenwand 20 der Eintauchschale 21 anliegend gehalten, und der Spund ist in peripherer Lage entlang des Aufnahmegefäßtes befestigt, ohne daß eine weitere mechanische Verbindung des Spundes zur Schale erforderlich ist. Durch die vorstehend beschriebene bevorzugte Lage der öffnung 34 wird die erforderliche Biegung des Schlauchs 36 verringert und es bleibt ein maximaler Bereich und ein Höchstvolumen in der Applikationsvorrichtung 18 frei.

Vor Benutzung ist die Vorrichtung durch den Deckel 62 verschlossen, und im Behälter 10 ist ein Vorrat an keimtötender Flüssigkeit vorhanden. Nachdem eine Kuh gemolken worden ist, öffnet der Landwirt einfach den Deckel 62 und drückt den Behälter 10 zusammen, bis sich eine ausreichende Flüssigkeitsmenge in der Applikationsvorrichtung 18 befindet Beim Zusammendrücken erhöht sich der Druck im Behälter 10, wodurch die Flüssigkeit 12 den Schlauch 36 hinaus zum Spund 44 getrieben wird, wo sie in den durch die Rippen 52 gebildeten Kanälen 54 in vier Ströme geteilt wird. Diese Flüssigkeitsströme treffen auf die Ableitfläche 48 des Spundes und werden nach außen über das Oberkantenteil 42 des Scnlauchs abgeleitet Der Stutzen 60 leitet dann diese sich nach außen bewegende Flüssigkeit abwärts zum Boden der Schale 18 zwischen die Außenfläche des Schlauchs und die Innenfläche des Flansches in den dazwischenliegenden Durchgang 62. Wenn sich eine ausreichende Flüssigkeitsmenge in der Schale 18 befindet werden die Zitzen der Kuh in die Flüssigkeit eingetaucht

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß für die Verbindung der Applikationsvorrichtung 18 mit dem Flüssigkeitsbehälter 10 ein zentral an der Applikationsvorrichtung angeordnetes zylindrisches Verbindungsteil 26 mit innen liegenden Gewindegängen 28 vorgesehen ist die in äußere Gewindegänge 16 auf dem Hals 14 des Behälters 10 eingreifen. Die Applikationsvorrichtung 18 läßt sich so durch einfaches Aufschrauben auf dem flexiblen Behälter stabil anbringen und wieder lösen.

Eine weitere Ausgestaltung ist dadurch gekennzeichnet daß der Ablenkauslaßspund 44 eine obere Wandung 46 mit einer dem oberen Ende 42 des Schlauchs 36 zugewendeten Ableitung 48 und einen im Spund 44 integrierten, sich von der Ableitung 48 nach unten erstreckenden Schaft 50 mit durch Rippen 52 begrenzten Kanälen 54 für den Durchfluß der Flüssigkeit aus dem Schlauchstück 38 gegen die Ableitung 48 in die Eintauchschale 21 aufweist, wobei zum straffen Spannen des Schlauchabschnitts 38 über den Schaft 50 der Durchmesser des Schaftes etwas größer als der Innendurchmesser des Schlauchabschnitts 38 gehalten ist Durch diese Konstruktion wird der Schlauch 36 straff über den Schaft gespannt, so daß der Schlauch nicht zusammenfällt and die Kanäle 54 blockiert

Eine andere Ausgestaltung sieht vor, daS der Spund 44 mit einem zylindrischen Stutzen 60 versehen ist, der das obere Endstück 38 des ScMaochs 36 umgibt, wobei der Innendurchmesser des Stutzens 60 etwas größer als der Außendurchmesser des Schlauchstucks 38 ausgebil·

de! ist. Durch diese Anordnung wird ein freier Durchgang 62 außerhalb des Schlauchs 36, aber innerhalb des Stutzens 60 geschaffen.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung besteht darin, daß am Ablenkungsauslaßspund 44 ein als fester Bestandteil ausgeführter Vorsprung 70 angeordnet ist, der zum Aufhängen des Spundes 44 mit dem daran befestigten

ΟΛ ₈

Endabschnitt 38 des Schlauchs 36 auf der Seitenwi

20 der Eintauchschale 21 dient. Durch die bevorzu Lage der öffnung 34 irn Boden 30 der Eintauchsch

21 in Kombination mit der an der Seitenwand 20 geordneten Aufhängung des Spundes 44 mit dem E abschnitt 38 des Schlauchs 36 bleibt ein maximaler 1 reich in der Applikationsvorrichtung 18 frei.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

«09 OMA

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Applikationsvorrichtung für Flüssigkeiten, bestehend aus einem Flüssigkeitsbehälter mit flexibler Wandung zur Abgabe von flüssigen Behandlungsmitteln, auf den eine Eintauchschale für die Aufnahme und Abgabe der Behandlungsflüssigkeit aufgesetzt ist, und aus einer Einrichtung zur Beförderung der Behandlungsflüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter in die Eintauchschale, dadurch gekennzeichnet, daß Applikationvorrichtung (18) mit Eintauchschale (21) zur Aufnahme der Behandlungsflüssigkeit (12) mit dem Flaschenhals (14) des Flüssigkeitsbehälters (10) mittels des Bodens (30) der Applikationsvorrichtung (18) so verbunden ist, daß im Boden (30) eine exzentrische öffnung (34) ausgespart ist, durch die ein Schlauch (36) flüssigkeitsdicht geführt ist, dessen oberes Endstück (38) bis zum oberen Teil der Eintauchschale (21) und dessen unteres Endstück (40) nahe am Boden im Flüssigkeitsbehälter (10) angeordnet ist und daß im offenen Ende (42) des oberen Schlauchstücks (38) ein Ablenkauslaßspund (44) zum Ablenken der aus dem Behälter (10) nach oben gepreßten Flüssigkeit in die Eintauchschale (21) angeordnet ist

2. Applikationsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verbindung der Applikationsvorrichtung (18) mit dem Behälter (10) ein zentral an der Vorrichtung (18) angeordnetes zylindrisches Verbindungsteil (26) mit innen liegenden Gewindegängen (28) vorgesehen ist, die in die äußeren Gewindegänge (16) auf dem Hals (14) des Behälters (10) eingreifen.

3. Applikationsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet daß der Ablenkauslaßspund (44) eine obere Wandung (46) mit einer dem oberen Ende (42) des Schlauchs (36) zugewendeten Ableitung (48) und einen im Spund (44) integrierten, sich ^von der Ableitung (48) nach unten erstreckenden Schaft (50) mit durch Rippen (52) be grenzten Kanälen (54) für den Durchfluß der Flüssigkeit aus dem Schlauchstück (38) gegen die Ableitung (48) in die Eintauchschale (21) aufweist, wobei zum straffen Spannen des Schlauchabschnitts (38) über dem Schaft (50) der Durchmesser des Schaftes (50) etwas größer als der Innendurchmesser des Schlauchabschnitts (38) gehalten ist

4. Applikaiionsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Spund (44) ein zylindrischer Stutzen (60) angeordnet ist, der das obere Endstück (38) des Schlauchs (36) umgibt wobei der Innendurchmesser des Stutzens (60) etwas größer als der Außendurchmesser des Schlauchstücks (38) ausgebildet ist.

5. Applikationsvorrichtung nach den Ansprüchen I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ablenkungsauslaßspund (44) ein als fester Bestandteil ausgeführter Vorsprung (70) zum Aufhängen des Spundes (44) mit dem daran befestigten Endabschnitt (38) des Schlauchs (36) auf der Seitenwand (20) der Eintauchschale (21) angeordnet ist.

6. Applikationsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Eintauchschale (21) mittels eines Scharniers (64) ein Deckel (62) angeordnet ist, der mit einem Einklinkteil (66) versehen ist, das in eine auf der Oberkante der Eintauchschale (21) angebrachte Lippe (68) eingreift