DE2523308A1

DE2523308A1 - Sitzmoebel, insbesondere buerodrehstuhl

Info

Publication number: DE2523308A1
Application number: DE19752523308
Authority: DE
Inventors: Konrad Neumueller
Original assignee: NEUMUELLER
Current assignee: Sifa Sitzfabrik GmbH
Priority date: 1975-05-27
Filing date: 1975-05-27
Publication date: 1976-12-09
Also published as: FR2312216B1; SE7606033L; FR2312216A1; SE422146C; DE2523308C2; IT1081068B; SE422146B; GB1544669A

Description

Anmelder:

Herren Konrad '.'eumliiler

8501 Burgthpnn Kibitz-?nhof straße 19

Siegfried Neumüller

Ki." itzenhof straße 2"!

Vertreter: Fritz M e r t e η Patent- und Zivilingenieur

8501 Schw?rzenbruck bei I-Iü Brückkanelstraße 25

Zustellungsbevollmächtigter : siehe Vertreter

Titel: Sitzmöbel, insb. Pürodrehstuhl

Nm - A
16.1.1975
me/s

-P-

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Sitzmöbel, insbesondere Bürodrehstuhl, mit einem Fußgestell sowie einer mit diesem über eine Stütze verbundenen Tragkonstruktion für eine an dieser angebrachten Sitzfläche und eine in jeweils einem Winkel zu dieser einstellbaren Lehne, wobei die Sitzfläche mit der Tragkonstruktion endseitig gelenkig verbunden und neben dieser gelenkigen Verbindung noch über mindestens ein höheneinstellbares Tragmittel nngeschlossen ist, welches über ein an der Tragkonstruktion angebrachtes Stellmittel stufenlos feststellbar ist, und bei welchem Sitzmöbel die Lehne an einem Tragcrm angebracht und dieser an einem Klemmkopf axial geführt und in diesem festspannbar ist.

Bei einem bekannten Sitzmöbel gemäß dem deutschen Gebrauchsmuster 7 239 551 sind die Sitz- und Lehnenflächen über sie haltende Mittel an einer Tragkonstruktion angeschlossen, wobei der Anschluß derselben so getroffen ist, daß sowohl die Sitzfläche als auch die Lehnenfläche in ihren Neigungen verstellt und diese Neigungen dann festgestellt werden können. Hierbei sind die die Sitzfläche haltenden Mittel als Laschen ausgeführt, welche mit ihrem einen Ende am Tragkörper der Sitzfläche gelenkig angeschlossen und mit ihrem anderen Ende in einer Festspanneinrichtung geführt sind. Die Festspanneinrichtung, die im wesentlichen von quer zu den Laschen angeordneten und zwisehen sich Abstände aufweisende Reibbacken sowie ein die Reibbacken gegeneinander pressendes Druckmittel besteht, ist an der Tragkonstruktion derart angebracht, daß die Laschen zwischen die Reibbacken tauchen und dort festgestellt werden können. Durch dieses mehr oder weniger tiefe Tauchen der Laschen durch die Abstände zwischen den Reibbacken wird die Neigung der Sitzfläche entsprechend variiert, und es wird die Neigungslage derselben durch Festspannen der

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Reibbacken an den Laschen festgehalten. Analog dem Festspannen der Neigungslage der Sitzfläche kann auch das die Lehnenfläche haltende Mittel verstellt und in seiner Verstellage festgespannt werden. Zu diesem Zweck ist der Tragarm der Lehnenflache in einem Klemmkopf axial geführt, und es ist dieser Klemmkopf an der Tragkonstruktion gelenkig angeschlossen. Mittels eines Druckmittels, welches auf die gleiche Festspanneinrichtung wirkt, läßt sich der Tragarm nn Klemmkopf festspannen. Da bei dieser Ausführung die Festspanneinrichtung gleichzeitig auch zum Festspannen des Tragarmes und mit ihm auch des Klemmkopfes dient, lassen sich die Neigungswinkel von Sitz- und Lehnenfläche gemeinsam durch Betätigen des Druckmittels verandern und feststellen. Für diverse Konstruktionen von Sitzmöbeln hat es sich ergeben, daß es wünschenswert wäre, wenn bei Beibehaltung der gut funktionierenden Festspanneinrichtung Sitz- und Lehnenfläche jeweils für sich verstellt werden könnten.

Hier setzt die Erfindung ein, der die Aufgabe zugrunde liegt, das bekannte Sitzmöbel dahingehend weiterzubilden, daß unter Beibehaltung einerseits weitgehend gleicher Bauteile und andererseits des Wirksystems die Sitz- und Lehnenfläche jeweils für sich verstellt und ebenfalls für sich festgespannt werden können.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Sitzmöbel der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Tragkonstruktion als U-förmiges Bauteil mit Anschlußmöglichkeiten für den Klemmkopf sowie Teilen des Tragmittels ausgebildet ist, und der Klemmkopf als ein an der Tragkonstruktion um eine Achse gelagertes sowie mit dem stufenlosen Verstellen dessen Neigungswinkel zur Tragkonstruktion bzw. Sitzfläche dienendes Spannmittel ausgestattet ist, welches Spannmittel wiederum aus segmentartigen Lamellen mit dazwischen liegenden Reibbacken

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besteht, und die Lamellen mit den Reibbacken paketartig von einem sie klemmenden Druckmittel kraftschlüssle verspannbar sind, und daß die Tragmittel für die Sitzfläche von mindestens einer mit der Sitzfläche verbundenen, sonst aber frei auskragenden Lasche und den an der Tragkonstruktion angebrachten, dem kraftschlüssifren Verbinden der Lasche mit ebenfalls als Reibbacken ausgebildeten Teilen eines Spannmittels gebildet werden, und daß für das Verspannen der Tragtittel ein an der Trarv.">n·· 'ru tion angebrachter Exzenter vorgesehen ist, dessen F,x::enterflächen auf Wandteile der Tragkonstruktion und/oder Lasche anpreßbar sind.

Durch diese Maßnahmen wird nicht nur die der Krfincur~ Zugrunde liegende Aufgabe vorteilhaft gelöst, son^^rr. es wird, insbesondere die Festspanneinrichtung, für -Jie Sitzfläche durch einfaches Betätigen ihres Druckmittels wesentlich vereinfacht. Ein v/eiterer Vorteil der Erfindung kann darin gesehen werden, daß durch die kraftschlüssige Verbindung der Teile der Festspanneinrichtung mit dem Tragmittel dieses stufenlos festgestellt und die Sitz- und/oder Lehnenlage bestmöglich für den ,leweiligen Benutzer eingestellt werden kann. Hinzu Kommt, daß die Verstellmechanik, d. h. die FestSpanneinrichtungen, für Sitz- und Lehnenfläche, infolge ihres einfachen konstruktiven Aufbaties sehr leicht auch an schon bestehende Sitzmöbel angebracht werden kann, wodurch diese sich komfortabler ausstatten lassen.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung können insbesondere den verbleibenden Unteransprüchen entnommen werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt:

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Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein komplettes Sitzmöbel mit Verstellmechaniken iür ^f5itz- und i.ehnenflache,

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Verstellmechaniken und der sie aufnehmenden Tragkonstruktion und Klemmkopf,

Fig. 3 einen Schnitt in der Ebene I-I in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt in der Ebene II-II in Fig. 2 und

Fig. 5 einen Schnitt in der Ebene III-III in Fig. 2.

Das Sitzmöbel gemäß der Erfindung wird im wesentlichen von einem Fußgestell 1, einem pn diesem angeschlossenen Stützbein 2 und einer an diesem wiederum angeschlossenen Tragkonstruktion 3 für das Tragen und Stützen sowohl einer Sitz- wie auch Lehnenfläche 4, 5 gebildet. Die Tragkonstruktion 3, die vorzugsweise als ein U-förmiges Bauteil ausgeführt ist, ist mit deren freien Schenkeln 6, 7 nach unten gerichtet, und es ist eines ihrer Enden über eine nachgiebige Verbindung S mit der Sitzfläche 4 verbunden. Die Verbindung der Sitzfläche 4 mit der Tragkonstruktion 3 ist dabei so getroffen, daß die .'itzfläche um diese Verbindung 8 gekippt werden kann. Am anderen, dieser Verbindung H abgewandten Ende der Tragkonstruktion 3 ist ein Klemmkopf 9 an dieser gelenkig angeschlossen, in dem ein Tragarm 10 für das Stützen der Lehnenfläche axial geführt und mittels eines Druckmittels 11 an diesem Klemmkopf festspannbar ausgebildet ist. Zum Stützen der Sitzfläche 4 auf die Tragkonstruktion 3 ist zusätzlich zur Verbindung 6 ein weiteres Tragmittel 12 vorgesehen, welches im wesentlichen von mindestens einer nn einer Sitzplatte 13 der Sitzfläche 4 fest angebrachten Lasche 14, die gelenkig an der Sitzplatte angeschlossen

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ist, gebildet wird. Die Lasche 14 dieses Tragmittels 12 ist in einer Festspanneinrichtung 15 an der Tragkonstruktion 3 geführt. Die Festspanneinrichtung 15 wird im wesentlichen von einem U-förmigen Bügel 16 mit daran vorgesehenen Reibbacken 17 gebildet, welche mittels eines Druckmittels 18 gegen das Tragmittel 12 anpreßbar sind. Entsprechend der Tauchlage des Tragmittels 12 bzw. der Lasche 14 in die Festspanneinrichtung 15, läßt sich die Kipplage der Sitzfläche 4 variieren. Die Festspanneinrichtung 15, die vorzugsweise aus dem*Bügel 16 besteht, ist so angeordnet, daß die freien Schenkel 19, 20 des Bügels durch den einen Schenkel 7 der Tragkonstruktion 3 nach außen geführt, dort mit Lageraugen 21, 22 für die Achse des Druckmittels 18 vorgesehen'und mittels einer in der Zeichnung nicht mehr dargestellten Verschiebesperre arretiert sind. Das Druckmittel 18, welches im wesentlichen als ein gekröpfter Hebel 23 ausgeführt ist, weist zwischen den Lageraugen 21, 22*des U-förmigen Bügels 16 einen Druckkörper in Form eines Exzenters 24 auf, welcher entsprechend der Betätigung dieses Hebels gegen die Wand des Schenkels 7 gepreßt und welcher über , die Schenkel 19, 20 den U-förmigen Btfgel 16 nach außen zieht, so daß dessen Basis und die am Bügel vorgesehenen Reibbacken 17 gegen die Lasche 14 kraftschlüssig verspannt werden. Die Verspannung dieses Bügels 16 kann bis zur Arretierung der Lasche 14 vorgenommen werden, und sie kann so fest sein, daß die Lasche sich zwischen den Reibbacken 17 und der Basis des Bügels 16 nicht mehr verschieben läßt. Dadurch wird die Höhenlage der Sitzfläche 4 festgelegt, die wiederum entsprechend der Betätigung des Hebels 23 wieder gelöst und neu festgelegt werden kann.

Der Klemmkopf 9, der am Ende der Tragkonstruktion 3 gelenkig angeschlossen ist, wird im wesentlichen von einem kastenförmigen Bauteil gebildet, welches in sich einige Lamellen 25 aufweist, die ebenfalls gegen Reibbacken 26

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anpreßbar sind. Die Lamellen 25, die hier segmentartig ausgeführt sind, weisen im Bereich ihrer Endpunkte 27-29 vorzugsweise gabelförmige Ausnehmungen auf, durch die zum einen die Drehachse Y des Klemmkopfes 9, zum anderen eine Stützachse Z und schließlich eine das Druckmittel 30 bildende Achse D geführt sind. Die Reibbacken 26, sind dabei zwischen der Drehachse Y und der Druckachse D vorgesehen, und sie weisen an ihren Enden ebenfalls gabelförmige Ausnehmungen auf, welche die vorgenannten Achsen entsprechend der Schenkellänge umgreifen. Durch dieses Umgreifen der Achsen Y, D sind die Reibbacken 26 genau an ihren Orten festgelegt und können trotz Bewegung des Klemmkopfes 9 nicht aus der Umklammerung der Achsen herausgezogen werden. Um die Lamellen 25 am Klemmkopf 9 nicht zu breit ausbilden zu müssen, sind nur im Bereich der Seitenwände 31, 32 des Klemmkopfes 9 jeweils zwei Lamellen 25 und ein zwischen diesen ragender Reibbacken 26 vorgesehen, und es ist der freie Raum zwischen den Lamellen durch jeweils einen Zylinder 33,

34 überbrückt, dessen Stirnflächen beim Verspannen des Druckmittels 30 gegen die Lamellen gepreßt und dort kraftSchlussig arretiert werden. Die Lehnenfläche 5, die über den Tragarm 10 am Klemmkopf 9 angeschlossen ist, ist so ausgebildet, daß ihr Tragarm ohne Schwierigkeiten im Klemmkopf axial geführt und in diesem durch das Druckmittel 11 arretiert werden kann.

Das Druckmittel 30 für den Klemmkopf Ί zum kraftschlüssigen Verbinden der Lamellen 25 ist gemäß der hier dargestellten Ausführung als ein Schraubbolzen 55 und einem Drehgriff 36 mit Rohrkörper 37 ausgeführt. Der Rohrkörper 37, der zwischen der Außenwand 31 des Klemmkopfes 9 und dem Drehgriff 36 liegt, ist auf dem Schraubbolzen

35 aufdrehbar, so daß beim Aufschrauben des Rohrkörpers auf dem Schraubbolzen 35 die Außenwand 31 des Klemmkopfes 9 gegen die Lamellen 25 gepreßt und diese dort festgespannt werden. Das dem Drehgriff 36 abgewandte

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Ende des Schraubbolzens 35 ist an dem anderen Schenkel 32 des Klemmkopfes 9 verankert, so daß beim Drehen des Rohrkörpers 37 in Spannrichtung der Schraubbolzen 35 die Schenkel 31, 32 des Klemmkopfes 9 nach innen zieht, und zwar so lange, bis die erforderliche Verspannung zv/isehen diesen und den Lamellen 25 mit den Reibbacken 26 möglich geworden ist. Die Verspannungen am Klemmkopf 9 und cn der Tragkonstruktion 3 lassen sich sowohl leicht in die Verspann- als auch Entspannlage bringen, wobei ,selbstverständlich auch die Spanneinrichtung für den Klemmkopf als ein Hebel 23 mit Exzenterflächen 24 ausgeführt v/erden könnte.

In Fällen, in denen das Sitzmöbel auch mit Armstützen ;.'8 ausgestattet werden soll, ist an der Tragkonstruktion 3 eine entsprechende Stütze 39 verankert, welche vorzugsweise als Vierkantrohr ausgeführt sein kann.

Bei besonderen Konstruktionsarten eines derartigen Sitzmöbels liegt es im Rahmen der Erfindung, auch ein breiteres Lamellenpaket sowohl für die Verspanneinrichtung 12 der Sitzfläche 4 als auch die der Lehnenfläche vorzusehen, wobei in einem 'solchen Fall, und hier insbe sondere für die Verspanneinrichtung der Sitzfläche, sowohl am einen als auch am anderen Schenkel 6, 7 der Tragkonstruktion 3 die Laschen 14 bzw. Lamellen mit Reibbacken 17 und klemmende«Mitteln 18 vorgesehen sein können. Bezüglich der Anordnung und Ausführung der übri gen Teile des Sitzmöbels, wie insbesondere dessen Stützbeine, Fußgestelle u.a., kann auf bekannte Ausführungen zurückgegriffen werden.

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Claims

Anmelder· Herren Konrad Neumüller

B5O1 Burgthann Kibitzenhofstraße 19

Siegfried Neumüller

«501 Burgthann Kibitzejihofstraße 2'

Vertreter: 7ritz M e r t e η

Patent- und Zivilingenieur

8501 Schwarzenbruck bei Nürnberg Brückkanalstraße 25

PATENTANSPRÜCHE

,1. Sitzmöbel, insbesondere Bürodrehstuhl, mit einem Fußgestell sowie einer mit diesem über eine Stütze verbundenen Tragkonstruktion für eine an dieser angebrachten Sitzfläche und eine in Jeweils einem Winkel zu dieser einstellbaren Lehne, wobei die Sitzfläche mit der Tragkonstruktion endseitig gelenkig verbunden und neben dieser gelenkigen Verbindung noch über mindestens ein höhenverstellbares Trag-

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mittel angeschlossen ist, welches über ein an der Tragkonstruktion angebrachtes Stellmittel stufenlos feststellbar ist, und bei welchem Sitzmöbel die Lehne an einem Tragarm angebracht und dieser an einem Klemmkopf axial geführt und in diesem festspannbar ist, didurch gekennzeichnet, daß die Tragkonstruktion (3), wie η:; sie:¹, bekannt, als U-förmiges Bauteil mit Anschlußmöglichkeiten für den Klemmkopf (9) sowie Teilen des Tragmittels (P, 12) ausgebildet ist, und der Klerankopf οIs ein an der Tragkonstruktion um eine Achse (Y) gelagertes sowie mit dem stufenlosen Verstellen dessen Neigungswinkel zur Tragkonstruktion bzw. Sitzfläche (4) dienendes Spannmittel ausgestattet ist, welches Spannmittel wiederum aus insbesondere segmentartigen Lamellen .(25) mit dazwischen liegenden Reibbacken (26) besteht, und die Lamellen mit den Reibbacken paketartig von einem sie klemmenden Druckmittel (30) kraftschlüssig verspannbar sind, und daß die Tragmittel (12) für die Sitzfläche (4) von mindestens einer mit der Sitzfläche verbundenen, sonst aber frei auskragenden Lasche (14) und den an der Tragkonstruktion (3) angebrachten, dem kraftschlüssigen Verbinden' der Lasche mit ebenfalls als Reibbacken (17) ausgebildeten Teilen eines Spannmittels (18) gebildet werden, und daß für das Verspannen der Tragmittel (12) ein an der Tragkonstruktion angebrachter Exzenter (24) vorgesehen ist, dessen Exzenterflächen auf Wandteile (Schenkel 6 und/oder 7) der Tragkonstruktion (3) und/oder Lasche (14) anpreßbar sind.
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Tragkonstuktion (3) angebrachten Teile des Spannmittels (18). aus mindestens einem quer zum Tragmittel (12) bzw. Lasche (14) angeordneten U-förmigen Stützbock (15) und einem am Stützbock gelagerten

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Exzenter (24) mit seitlich ausgestelltem Griffarm (23) besteht.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (19, 20) des Stützbockes (15) durch Wandausschnitte der U-förmigen Tragkonstruktion (3) geführt, und daß der Stützbock (15) gegen die Tragmittel (12) anpreßbar ist.
4. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lageraugen (21, 22) des Stützbockes (15) für die Achse (X) der Exzenterflächen (24) von V/andteilen der U-förmigen Tragkonstruktion (3) gebildet werden.
5. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkopf (9) ebenfalls wie die Tragkonstruktion (3) U-förmig ausgebildet ist, und daß zwischen zwei an ihm vorgesehenen Achsen (Z, D) und der Anlenkachse (Y) des Klemmkopfes (9) an der Tragkonstruktion (3) die paketartig angeordneten Lamellen (25) mit zwischen Achsen (Y, D) des Klemmkopfes vorgesehenen Reibbacken (26) vorgesehen sind.
6. Sitzmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (25) segmentartig ausgebildet sind und an zwei ihrer Segmentenden gabelförmige Ausnehmungen (28, 29) für das Umgreifen der Achsen (Y, D) aufweisen.

7. Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibbacken (26) gabelförmige Ausnehmungen (-28, 29) aufweisen und mit diesen die Achsen (Y, D) ■des Klemmkopfes (9) umgreifen.

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