DE2520357A1

DE2520357A1 - Mit einer hilfskraft arbeitende regelvorrichtung zum selbsttaetigen ausrichten von kraftfahrzeugscheinwerfern

Info

Publication number: DE2520357A1
Application number: DE19752520357
Authority: DE
Inventors: Ortwin Engfer; Steffen Dipl Ing Straub; Helmut Zauft; Ulrich Zillgitt
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1975-05-07
Filing date: 1975-05-07
Publication date: 1976-11-25
Also published as: DE2520357C2; FR2310240B1; FR2310240A1

Description

9.4.1975 He/Kb

R. 2663

Anlage zur

Patent- und

Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, 7 Stuttgart 1

Mit einer Hilfskraft arbeitende Regelvorrichtung zum selbsttätigen Ausrichten von Kraftfahrzeugscheinwerfern

Die Erfindung bezieht sich auf eine mit einer Hilfskraft arbeitende Regelvorrichtung zum selbsttätigen Ausrichten von Kraftfahrzeugseheinwerferηj die den beiden Achsen des Kraftfahrzeugs zugeordnete Modulatoren aufweist, die in Abhängigkeit von der Änderung des Abstands der jeweiligen Achse zum Kraftfahrzeug-Aufbau über Stellelemente an den Kraftfahrseugseheinwerfern diese auf eine konstante Neigung des Abblendlichtbündels ausrichten.

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Eine derartige Regelvorrichtung ist älter vorgeschlagen. Bei solchen Regelvorrichtungen besteht das Problem, daß bei Ausfall eines Modulators die Scheinwerfer nicht mit Sicherheit in ihre Abblendstellung gebracht werden. Dann wird aber der Gegenverkehr geblendet, und es können schwere Unfälle entstehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Regelvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei Ausfall eines Modulators mit Sicherheit die Scheinwerfer in die Abblendstellung bringt. D5.e genannte Forderung wird auch zukünftig vom Gesetzgeber erhoben.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Modulator der Vorderachse und der Modulator der Hinterachse gegenläufig an die entsprechende Fahrzeugachse angelenkt sind und daß die Stellelemente als Additionsglieder für die von den Modulatoren eingesteuerten Drücke ausgebildet sind.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Regelvorrichtung mit einer ersten Ausbildung

der Stellelemente,
Fig. 2 eine Regelvorrichtung mit anderen Stellelementen und

Fig. 3 bio 6 weitere Varianten von Stellelementen.

Die Regelvorrichtung zum selbsttätigen Ausrichten von Kraftfahrzeugscheinwerfern ha.t einen Modulator 1 an der

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Vorderachse 2 und einen Modulator 3 an der Hinterachse 4 des nicht näher dargestellten Fahrzeugs. Beide Modulatoren 1 und 3 sind über je einen Hebel 5 und 6 an die zugehörige Fahrzeugachse 2 bzw. 4 angelenkt, sie haben eine Druckkammer 11 und 13, an die eine Vorratsleitung 12 angeschlossen ist. Während jedoch der Hebel 5 der Vorderachse über einen zweiten, im Modulator 1 gelagerten Hebel 7 ein dort angeordnetes Doppelsitzventil 8 beim Einfedern der Achse 2 von einer (gezeichneten) Entlastungsstellung in eine Betätigungsstellung bringt, schaltet der Hebel 6 der Hinterachse 4 über einen im Modulator 3 gelagerten Hebel 9 gegenläufig ein dort angeordnetes Doppelsitzventil 10 beim Einfedern der Achse 4 von einer (gezeichneten) Betätigungsstellung in eine Entlastungsstellung.

Eine Druckwechselkammer 14 bzw. 15 jedes Modulators 1 bzw. 3 ist über eine Steuerleitung 16 bzw. 17 an zwei gleichartige Arbeitskammern 18, 19 bzw. 20,21 eines Stellelements 22 bzw. 23 angeschlossen. Im Stellelement 22 bzw. 23 sind-zwei Kolben 24 und 25 bzw. 26 und 27 und drei Federn 28,29 und 30 bzw. 31₉32 und 33 angeordnet, von denen die Kolben 24 und 26-die Arbeitskammern l8 und 20 bzw. 19 und 21 und die Kolben 25 und 27 die Arbeitskammer l8 bzw. 19 von einer Federkammer 34 bzw. 35 trennen, in der lediglich die Feder 30 bzw. 33 sowie eine Koloenstange 36 bzw. 37 für die Scheinwerferbetätigung vorgesehen sind. Die Federn 28 und 29 liegen in den Arbeitskammern 20 und l8 und die Federn 31 und 32 sind in den Arbeitskammern 21 und 19 angeordnet .

Wenn über die Steuerleitungen l6 und 17 Druck in die Arbeitskammern 18,19,20 und 21 eingesteuert wird, so addieren sich die Drücke in den Stellelementen 22 und 23· Die Verstellung der die Scheinwerfer 38 und 39 betätigenden Kolben 25 und 27 erfolgt entsprechend dem Überschuß der

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nach links gerichteten Drücke. Nach und vor der Verstellung sind die Kräfte immer im Gleichgewicht. Durch das c der Feder(n) ergibt sich bei Druckänderung der Verstellweg.

In der gezeichneten Stellung der beiden Doppelsitzventile 8 und 10 erhalten die Arbeitskammern 20 und 21 den vollen Druck über den Hinterachs-Modulator 3 und die Arbeitskammern 18 und sind voll entlastet über den Vorderachs-Modulator 1. Eine Verstellung der Scheinwerfer 38 und 39 findet nicht statt, weil die Kraft der Federn 30 und 33 nicht überwunden wird. Bei gleichsinniger Ein- oder Ausfederung der beiden Fahrzeugachsen 2 und 4 werden die Scheinwerfer 38 und 39 ebenfalls nicht verstellt, weil einer Druckzunahme in einer Arbeitskammer der Stellelemente 22 und 23 eine Druckabnahme in der anderen Arbeitskammer der eines Stellelements 22 und 23 gegenübersteht.

Federt aber eine Fahrzeugachse stärker ein oder aus als die andere, dann verstellen die Stellelemente 22 und 23 die Scheinwerfer. Federt z.B. die Hinterachse 4 stärker ein, so würden sich die Lichtbündel der Scheinwerfer 38 und 39 heben und der Gegenverkehr würde geblendet. Um dies zu vermeiden, steuert der Modulator 3 der Hinterachse 4 einen niedrigeren Druck in die Arbeitskammern 20 und 21 ein. weil das Doppelsitzventil 10 den Einlaß schließt. In beiden Stellelementen 22 und 23 verschieben sich alle Kolben 24 und 25 bzw. 26 und 27 nach rechts, und die Scheinwerfer drehen s'ich in eine tiefere Abblendstellung. Bei einer Ausfederung der Hinterachse 4 steuert der Modulator 3 die Stellelemente 23 und 23 in eine höhere Abblendstellung, weil das Doppelventil 10 den Einlaß weiter öffnet und der Druck in den Arbeitskammern 20 und 21 steigt. Der Vorderachs-Modulator 1 arbeitet umgekehrt.

Fällt der Hinterachs-Modulator 3 aus, so werden die Arbeitskammer η 20 und 21 drucklos. Die Kolben 24,25 und 26,27 gehe:i nach rechts, und die Scheinwerfer 38 und 39 drehen sich

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in eine tiefere Abblendstellung. Fällt der Vorderachs-Bladulator 1 aus, so bleiben die Arbeitskammern 18 und 19 ohne Druck. In jedem Stel.lelement 22 und 23 geht der Kolben 25 bzw. 27 nach rechts und verstellt mit seiner Kolbenstange 36 bzw. 57 der Scheinwerfer 38 bzw. 39 ebenfalls in eine tiefere Lage. Es wird also auch bei Ausfall des Vorderachsmodulators 1 abgeblendet.

In der Fig. 2 ist eine Regelvorrichtung dargestellt, die der nach der Fig. 1 sehr ähnlich ist, nur daß hier Stellelemente 4O und 41 mit lediglich 2 Federn 42,43 bzw. 44,45 und zwei Kalben 24,25 bzw. 26,27 bestückt sind. Kolben und Federn sind gleichachsig angeordnet und jeweils die eine Feder 4? bzw. 45 ist zwischen den beiden Kolben 24,25 bzw. 26,27 und die andere Feder 42 bzw. 44 ist auf der Scheinwerferseite des einen Kolbens 25 bzw. 27 angeordnet. Bei einer aalchen Bauart ist die Wirkungsweise weitgehend geradeso wie bei der nach der Fig. 1, woraus sich ergibt, daß die Federn. 28 und 31 der Bauart nach der Fig. 1 auch weggelassen werden können.

Die Fig. 3 zeigt Stellelemente

46 und 47 nit je nur einer Feder 48 bzw. 49 und mit je zwei Kolben 50,51 bzw. 52,53, Die jeweils zwei Kolben

eines Stellelements sind zu einem Doppelkolben 50/51 bzw. 52/53 zusammengefaßt, von denen jeweils einer (51,53) kleiner ist als der andere (52,54). Die Kolben 50 und 51 bzw. 52 -■and 53 sind miteinander zu Stufenkolben verbunden. Die wirksamen Flächen der großen Kolben 50 und 52 sind denen der !Seinen Kolben 51 und 53 gleich. Die großen Kolben 50 und stehen über die Steuerleitung 16 unter dem von dem Modulator 1 der Vorderachse 2 und -lie kleinen Kolben 51 und und. 53 stehen über die Steuerleitung 17 unter dem von dem Modulator 3 der Hinterachse 4 eingosteuerten Druck.

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Ätrch. diese Stellelemente arbeiten so wie die vorher feeschriebenen. Auch hier muß aber die Feder 48 bzw. 49 stärker sein als die größte Kolbenkraft eines der beiden Kolben jedes Stufenkolbens 50/51 bzw. 52/53. Es ist auch möglich» die beiden wirksamen Kolbenflächen eines Stufenkolbens 50/51 bzw. 52/53 verschieden auszubilden.

In den Fig. 4-6 sind noch weitere Varianten von Stellelementen 55*56 und 57 dargestellt. Dabei sind die Kolben und Federn jeweils parallel nebeneinander angeordnet, und die Kolben wirken, über ein gemeinsames Zwischenstück auf die Scheinwerfer ein. Bei der Bauart nach der Fig. 4 (Stellelement 55) ist das Zwischenstück ein Joch 58, und bei der Bauart nach der Fig. 5 (Stellelement 56) ein Zahnrad 59· Das Stelleleraent 57 nach der Fig. 6 hat nur eine einzige Feder GQ₃, die als Zugfeder ausgebildet ist. Eine solche einzige Feder 60 ist auch bei dem Stellelement 56 anstelle von zwei Federn, anwendbar .

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Claims

Ansprüche

Γΐ .yMit einer Hilfskraft arbeitende Regelvorrichtung zum selbsttätigen Ausrichten von Kraftfahrzeugscheinwerfern, die den beiden Achsen des Kraftfahrzeugs zugeordneten Modulatoren aufweist, die in Abhängigkeit von der Änderung des Abstands der jeweiligen Achse zum Kraftfahrzeug-Aufbau über Stellelemente an den Kraftfahrzeugscheinwerfern diese auf eine konstante Neigung des Abblendlichtbündels ausrichten, dadurch gekennzeichnet, daß der Modulator (1) der Vorderachse (2) und der Modulator (3) der Hinterachse (4) gegenläufig an die entsprechende Fahrzeugachse angelenkt sind und daß die Stellelemente (22,23,40,41,46,47,55*56,57) als Additionsglieder für die von den Modulatoren (1,3) eingesteuerten Drücke
ausgebildet sind.
2. Regelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Stellelement (22,23,40,41,46,47,55,56,57)
Kolben und Federn angeordnet" sind, deren Kräfte bei allen Betriebszuständen im Gleichgewicht stehen.
3. Regelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer bestimmten Druckänderung auf eine der Wirkflächen der Kolben ein bestimmter Verstellweg

der Kolben zugeordnet ist.

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4. Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stellelement (22,23) zwei Kolben (24,25,26,27) und drei Federn (28,29,30,31,32,33) hat, von denen eine (29,32) zwischen den beiden Kolben (24,25; 26,27) und die anderen beiden (28,30;31,33) außen an je einem Kolben (24,25; 26,27) anliegen (Pig. I).
5. Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stellelement (40,41,55,56) zwei Kolben (24,25; 26,27) und zwei Federn (42,43;44,45) hat (Fig. 2,4,5).
6. Regelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kolben (24,25; 26,27) und die zwei Federn (42,43; 44,45) gleichachsig angeordnet sind und daß die eine Feder (49,45) zwischen den beiden Kolben (24,25; 26,27) und die andere Feder (42,44) auf der Scheinwerferseite des einen Kolbens (25,27) angeordnet ist (Fig. 2).
7. Regelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kolben und die zwei. Federn jeweils mit Kolben und Feder parallel nebeneinander angeordnet sind und daß die Kolben über ein Zwischenstück (Joch 58 oder Zahnrad 59) auf den Scheinwerfer (38,39) einwirken (Fig. 4,5).
8. Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stellelement (46,47,57) mit zwei Kolben (5O,51;52,53) und einer Gegenfeder (48;49;6O) bestückt ist. 609848/0354 ~⁹~
9· Regelvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kolben (5O,51;52,53) zu einem Doppelkolben zusammengefaßt sind und daß der Doppelkolben und die Feder (48,49) gleichachsig angeordnet sind.
10. Regelvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kolben (50,51; 52,53) als Stufenkolben ausgebildet sind.
11. Regelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kolben parallel nebeneinander angeordnet sind, daß ferner die beiden Kolben über ein gemeinsames Zwischenstück (Joch 58) auf den Scheinwerfer (38,39) einwirken und daß die Gegenfeder (60) zwischen den Achsen der beiden Kolben vorgesehen ist (Fig. 6).

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