DE2507168A1 - Drehbare sitzbedienungseinheit - Google Patents

Description

Daimler-Benz Aktierige-;e.lxschaf⁺ 9 h Q ",' '] β β

Stuttgart-Untertürkheim _ ·-· ·

Daim Io

18.2.75

Drehbare Sxtzbedienungseinheit

Die Erfindung bezieht sich auf eine drehbare Sitzhedienungseinheit eines Nutzfahrzeugs mit einer Verriegelungseinrichtung, die einen Konus aufweist, der unter dem Druck einer Feder in eine entsprechende Ausnehmung gedruckt wird und dadurch eine Sicherung der Sitzbedienuiigsexsilieit gegen Verdrehen darstellt, welche Sicherung hfxllkürlich durch Druck gegen die Feder aufgehoben wer— ti en kann.

Mit dreiiDare Sitzbedienungseinheit wird eine Anordnung eines Fahrersitzes bezeichnet, der auf einer drehbaren Plattform eines Fahrzeuges angeordnet ist, da» mit Arbeitsgeräten, insbesondere landwirtschaftlichen Geräten, als Gerätträger ausgerüstet werden kann. Die Sitzbedie— nungseinheit umfaßt auch das Lenkrad sowie die Bedie-

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nungghebel wie das Fußbremspedal, das Kupplungspedal und den Fußhebel für die Drehzahlverstellung und dergleichen. Dabei ist es meist so, daß die Sitzbedienungeeinheiten um die vertikal stehende Lenksäule herum geschwenkt wird. Sie kann aber auch je nach den konstruktiven Erfordernissen einen anderen Schwenkpunkt haben. Die Sitzbedienungseinheit muß, da sie um beliebige, jedoch konstruktiv festgelegte Winkel verschwenkbar ist, Xn der jeweils gewünschten Stellung gegenüber den anderen Teilen des Fahrzeugs, insbesondere gegenüber dem Fahrerhaus, verriegelt werden. Dies geschieht beispielsweise über einen konischen unter Federbelastung stehenden Zapfen, der in eine entsprechende konische Ausnehmung einrasten kann.

Soll nun die Sitzbedienungseinheit entriegelt und verschwenkt werden, so wird ein Handhebel gedrückt und der konische Zapfen wird entgegen dem Federdruck aus der im Fahrerhausboden liegenden Ausnehmung herausgehoben und die Sitzbedienungeeinheit kann um einen gewünschten Winkel verschwenkt werden. Nach der Verschwenkung wird der konische Zapfen durch den Federdruck wieder einrasten und di· Sitzbedienungseinheit ist arretiert. Wird eine Sitzbedienung·— einheit nur allein mit der soeben beschriebenen Verriegelung versehen, die jederzeit entriegelt werden kann, dann könnte die Sitzbedienungeeinheit auch bei nicht angelegter Handbremse, bei laufendem Motor od. dgl. verschwenkt werden.

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Dies bringt aber Gefahren mit sich, die die Sicherheit des ohnehin meist nicht auf Straßen fahrenden Fahrzeuges beeinträchtigen. Beispielsweise ist es bei schrägstehendem Fahrzeug nicht möglich, die Sitzbedienungseinheit zusammen mit dem Fahrer gewicht«mäßig auszugleichen wodurch, wenn eine derartige Verschwenkung auch noch während der Fahrt geschieht, leicht Unfälle entstehen können.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Gefahren zu vermeiden und eine Sitzbedxenungsexnhext mit einer Verriegelung zu versehen, die ein Verschwenken nur ermöglicht, wenn die für die Sicherheit erforderlichen Bedingungen, nämlich angezogene Feststellbremse, ausgeschalteter Motor o. dgl. gewährleistet sind.

Diese Bedingungen erfüllt die Erfindung, die darin besteht, daß eine zweite Verriegelungseinrichtung mit einem ebenfalls den Riegel darstellenden, durch eine Feder einrastender Konus vorgesehen ist, der aus seiner Verriegelung lediglich herausgenommen werden kann, wenn die Feststellbremse eingelegt und wenigstens eine weitere Bedingung erfüllt, beispielsweise der Motor abgestellt ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Verriegelungseinrichtung in Abhängigkeit vom Lauf des Motors und der Stellung des Feststellbre«shebels hydraulisch oder mit Druckluft gesteuert werden. Hierzu kann eine zu einem Zy-

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linder mit einer den Konus in seine Raste drückenden Feder führende Druckleitung wenigstens zwei Ventile aufweisen, deren Verstellung einerseits von Lauf des Motors und andererseits von der Stellung des Feststellbremshebels abhängig ist.

Im einzelnen kann die Sitzbedienungseinheit so ausgebildet sein, daß in der Druckleitung ein Ventil angeordnet ist, das den Leitungsabschnitt zwischen dem Druckluftbehälter und ihn selbst an sich abschließt und das durch ein Organ für die Regelung der Einspritzpumpe in seiner Stoppstellung auf Durchgang geschaltet wird. Andererseits kann in der Sitzbedienungseinheit in der Druckleitung ein zweites Ventil angeordnet sein, das den es mit einem Federspeicher für die Betätigung der zweiten Verriegelungseinrichtung verbindenden Leitungsabschnitt entlüftet und bei Bremsstellung der Feststellbremse auf Durchgang schaltet.

Die Sitzbedienungseinheit mit der Verriegelungseinrichtung wird bei einem Fahrzeug, dessen Feststellbremse durch auf Federspeicher wirkenden Druck gelöst wird, die in drucklosen Zustand unter der Einwirkung von Druckfedern die Bremse feststellt, zweckmäßig so ausgebildet, daß das zweite Ventil durch eine Druckleitung betätigt wird, die bei gelöster Feststellbremse Druck vom Feststellbremsventil sum zweiten Ventil leitet und dadurch den Leitungsabschnitt

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zwischen ihm und dem Federspeicher für die Verriegelungseinrichtung entlüftet, während das zweite Ventil in drucklosem Zustand der Druckleitung durch eine Feder auf Durchgang gestellt wird.

Die Sicherheitseinrichtung kann im übrigen auch so ausgebildet werden, daß ein noch laufender Motor abgestellt wird, wenn die erste Verriegelung betätigt wird. Hierzu kann die Sitzbedienungseinheit so ausgebildet sein, daß mit der ersten Verriegelungseinrichtung ein in einer den Druckbehälter mit einem Federspeicher verbindenden Leitung angeordnetes Ventil verbunden ist, das in verriegelter Stellung der Verriegelungseinrichtung den Leitungsabschnitt zwischen sich und dem Druckbehälter absperrt sowie zugleich den Leitungsabschnitt zwischen sich und dem Federspeicher entlüftet und in entriegelter Stellung beide Leitungsabschnitte miteinander· verbindet, so daß dann der Federspeicher gegen den Druck der in ihm befindlichen Felder einen Stößel herausfahren läßt, der das Organ für die Regelung der Einspritzpumpe in die Stoppstellung bringt. In dieser Stellung ist zugleich das erste Ventil auf Durchgang geschaltet, so daß, wenn au£h die Feststellbremse festgestellt und dadurch das zweite Ventil in Durchgangsstellung gebracht worden ist, der Federspeicher betätigt werden kann, der den Konus der zweiten Verriegelungseinrichtung aus seiner Ausnehmung heraushebt.

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Zusätzlich zu der Bedingung, daß die Feststellbremse festgestellt sein muß und der Motor nicht mehr läuft, oder anstelle der Bedingung, daß der Motor nicht mehr läuft, können an· dere Bedingungen gegeben und müssen erfüllt sein, wenn die zweite Arretierungseinrichtung freigegeben werden soll.

Auch in diesen Falle gehört die Sitzbedienungseinheit zu einem Fahrzeug, dessen Feststellbremse durch auf Federspeicher wirkenden Druck gelöst wird, die in drucklosen Zustand unter der Einwirkung von Druckfedern die Bremse feststellen. Dabei können die weiteren Bedingungen, beispielsweise die Unterbrechung des Kraftflusses im Getriebe oder anderes durch einen elektrischen Schalter erfüllt werden, der auf ein in eine Druckleitung eingebautes Magnetventil einwirkt, das einerseits den von einem Speicher kommenden Druck über ein von der Stellung der ersten Verriegelungseinrichtung abhängiges Ventil bekommt und andererseits bei induziertem Magnetventil diesen Druck zu einest weiteren Ventil weiterleitet, das bei eingelegter Feststellbremse den Druck zu einem Zylinder mit einer den Konus der zweiten Verriegelungseinrichtung in seiner Raste drückenden Feder leitet, während es bei freier Feststellbremse von einer Feder betätigt, die zu ihm führende Leitung entlüftet. Sollen noch weitere Bedingungen erfüllt werden, bevor die zweite Verriegelungseinrichtung betätigt werden kann, dann kann der Schalter mit wenigstens einem weiteren von anderen Betätigungseinrichtungen abhängigen Schalter in Reih· geschaltet werden.

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Bei schweren Fahrzeugen kann es möglich sein, daß die Sitzbedienungseinheit für Handbedienung zu schwer wird. Dann dürfte es zweckmäßig sein, die Verschwenkung von einem besonderen Antrieb durchführen zu lassen. Dieser Antrieb kann so ausgestaltet sein, daß einer der Schalter in einer elektrischen Motorschaltkreisleitung sitzt, der bei Betätigung des Federspeichers eine Spannung an einen Elektromotor legt, der das Verschwenken der Sitzbedienungseinheit herbeiführt. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, daß der Elektromotor selbst die erforderlichen Bewegungen herbeiführt. In vielen Fällen kann es zweckmäßig sein, für einen hydraulischen Antrieb zu sorgen. Dann wird die Sitzbedienungseinheit zweckmäßig so ausgestaltet, daß der Motor eine in einem Hydraulikkreislauf angeordnete Pumpe antreibt, die das hydraulische Medium auf einen in einem Arbeitszylinder befindlichen Kolben einwirken läßt, der die Sitzbedienungseinheit verschwenkt.

Um schneller zum Ziel kommen zu können, kann es bei größeren Fahrzeugen zweckmäßig sein, nicht einen ganzen Kreis herumzufahren, um zum gewünschten Arretierungspunkt zu kommen, sondern die Sitzbedienungseinheit in beiden Drehrichtungen fahren zu können. Für diesen Fall ist es zweckmäßig, in den Pumpenkreislauf ein Umschaltventil anzuordnen, das das hydraulische Medium von Vorwärts- auf Rückwärtslauf umzuschalten vermag.

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Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargeatell-

ten Ausführungsbeispielen in der folgenden Beachreibung

des Gegenstandes

näher erläutert, der auch weitere Einzelheiten/der Erfindung entnommen werden können. Es zeigen

Fig. 1 in schenatischer Darstellung eine Seiten

ansicht einer einfachen Sitzbedienungseinheit nach den Stande der Technik teil·» weise im Schnitt,

Fig. 2 ein Schaltschema für die Sicherheitsver-

riegelungseinrichtung einer Sitzbedienungseinheit, bei der zwei Grundbedingungen erfüllt sein Bussen, bevor die zweite Verriegelung entriegelt werden kann,

Fig. 3 ein Schaltschema für eine Sicherheitaver-

riegelungseinrichtung, bei der zusätzlich zu zwei Bedingungen noch weitere Bedingungen hinzukommen, die erfüllt aein müasen, bevor die zweite Verriegelung entriegelt werden kann,

Fig. k eine Sicherheitsverriegelungseinrichtung,

bei der mehrere Bedingungen erfüllt aein nüssen, bevor die zweite Verriegelungseinrichtung entriegelt werden kann, die bei ihrer Entriegelung zugleich einen Motorschaltkreis zur Betätiggung der Verschwenk« einrichtung der Sitzbedienumgaeinheit einschaltet.

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In Fig. 1 ist eine Sitzbedienungseinheit schematisch dargestellt, tber einem Fahrerhausunterteil 1 mit Bodengruppe ist die Sitzbedienungseinheit 2 mit dem Fahrersitz 3 und den zugehörigen Bedienungsmitteln um die Lenksäule 4 drehbar angeordnet. Auf der Sitzbedienungseinheit 2 sind ein Fußpedal 5 für die Drehzahlverstellung und in etwa gleicher Ebene hintereinander das Kupplungspedal 6 und das Bremspedal 7 angeordnet. Zu den auf der Sitzbedienungseinheit 2 angeordneten Bedienungsraitteln gehört auch noch eine Verriegelungseinheit 8, die die Sitzbedienungseinheit 2 nach ihrer Verschwenkung in einer der vorgesehenen Arretierstellungen festhält. Zur Arretierung ist ein konischer, unter der Belastung einer Feder 9 stehender Zapfen 11 vorgesehen, der in eine der entsprechenden in der Bodengruppe des Fahrerhausunterteils 1 vorgesehenen Ausnehmungen 12 einrasten kann. Die Verriegelungseinheit δ kann durch einen Handhebel 13 betätigt werden, der an einer Haltevorrichtung lk als zweiarmiger Hebel angelenkt ist. Soll nun die Sitzbedienungseinheit 2 entriegelt werden, so wird der Handhebel 13 gedrückt und der Zapfen 11 entgegen dem Druck der Feder 9 aus der im Fahrerhausboden liegenden Ausnehmung herausgehoben und die Sitzbedienungeeinheit kann bis zur nächsten Ausnehmung verschwenkt werden, wo durch den Druck der Feder 9 der Zapfen 11 wieder in eine Ausnehmung 12 einrastet, so daß dadurch die Sitzbedienungseinheit 2 wieder fixiert ist. Eine derartige dem Stande der Technik entsprechende Verriegelungseinheit bietet jedoch nicht genügend

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Sicherheit und birgt die Gefahr für Unfälle in sich. Sie kann nämlich bei der Fahrt des Fahrzeuge», bei nicht angelegter Handbremse oder bei laufenden Motor entriegelt werden. Eine derartige ungesicherte Verriegelungseinheit darf aus Sicherheitsgründen nicht geduldet werden, da sie vielerlei Gefahren mit sich bringen kann. So ist es beispielsweise bei schrägstehendem Fahrzeug nicht möglich, die Sitzbedienungseinheit zusammen mit dem Fahrer gewichtsmäßig auszugleichen, so daß beim Lösen der Verriegelunge» einheit die Sitzbedienungeeinheit in einer solchen Lage von selbst in eine ungewollte Richtung verschwenken kann, was bei einem fahrenden Fahrzeug höchstwahrscheinlich zu einest Unfall führen wird.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Verriegelung*— einheit soll daher sichergestellt sein, daß mindestens die Feststellbremse angelegt und der Motor abgestellt ist, bevor die Verriegelungseinheit gelöst werden kann.

Daraus ergibt sich eine zweikreisige Verriegelung, deren Kreise sich gegenseitig beeinflussen.

Zweckmäßigerweise wird für die Steuerung der Verrlegelungseinheit Luft oder ein anderes, beispielsweise flüssige· Steuermittel herangezogen, wodurch die Verriegelungseinheit einfach ausgebildet und leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden kann. Außerdem ist bei einer derartigen Ausbildung bei Betätigung im Stand eise Spei-

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cherwirkung vorhanden. Da bei den meisten Fahrzeugen, bei denen eine Sitzbedienungseinheit vorhanden ist, auch eine Druck-

luftanhängerbremsanlage vorhanden ist, läßt sich als Steuermittel am einfachsten Druckluft vorsehen.

In Fig. 2 ist ein Schaltschema einer Sitzbedienungseinheit dargestellt, die durch die Verriegelungseinheiten 15 und l6 zweifach in der Weise verriegelt ist, daß eine Entriegelung durch die Verriegelungseinheit l6 nur dann stattfindet, wenn der Motor stillgesetzt und die Feststellbremsen angelegt sind.

Der in Fig. 2 dargestellte Drehzahlverstellhbel 17 des Motors ist in der Mitte ausgezogen im Leerlauf, links gestrichelt in Vollast und rechts gestrichelt in Stoppstellung dargestellt. Beim Abstellen des Motors wird also der Drehzahlverstellhebel aus der mit einer ausgezogenen Linie dargestellten Leerlaufstellung nach rechts in die gestrichelt dargestellte Stoppstilung bewegt. Durch eine Kulisse l8 wird erreicht, daß ein mit de« Drehzahlverstellhebel 17 verbundenes Gestäne 19 nur zwischen den Stellungen "Vollast¹¹ und "Leerlauf" wirken kann. Wird dagegen der Drehzahlverstellhebel 17 in Stellung "Stopp" gebracht, so wird die Kulisse l8 nach rechts bewegt und das Ventil 21, das stets durch eine Feder in Stellung "geschlossen" gehalten wird, umgeschaltet und verbindet das Ventil 22 mit dem Druckluftspeicher 23·

Wird in Durchgangesteilung des Ventils 22 nun die Feststellbremse 24, die mit dem Zylinder 25 als Federspeicherfeststellbremse ausgebildet ist, durch Entlüften des Zylinders 25 über das Ventil 26 zur Wirkung gebracht, so wird gleichzeitig

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die Leitung 27 entlüftet und das Ventil 22 durch Federdruck in die dargestellte Stellung "Durchgang" abgeschaltet. Dadurch kann nunmehr die durch die Leitung 28 zum Federspeicher 29 geführte Druckluft in diesem zur Wirkung komsten und den Riegel 31 der Verriegelungeeinheit l6 über den Hebel 32 aus der zugehörigen Ausnehmung heben. Wird nun noch der Knopf 33 der Verriegelungseinheit 15 gezogen, dann wird auch dessen Verriegelung gelöst und die Sitzbedienungseinheit 2 kann verschwenkt werden.

Bei anderen Feststellbreassystenen_t die nicht mit ein·* Federspeicherzylinder arbeiten, muß selbstverständlich das Ventil 22 entsprechend anders ausgelegt werden.

Wird nun bei laufenden Motor durch Ziehen des Knopfe· 33 der Verriegelungszapfen H gelöst, dann wird das Ventil 3% entgegen dem Druck der Feder 35 in die nicht dargestellte Stellung "Durchgang" gebracht. Dadurch wird durch die Leitung 36 Druck su dem Federspeicher 37 geführt, der auf das Fußpedal für die Drehzahlverstellung 5 einwirkt und dieses zusammen mit dem Drehzahlverstellhebel 17 in die Steppstellung bringt. Dadurch wird das Ventil 21 auch auf "Durchgang" gestellt und die Verriegelungeeinheit 16 gelöst, wenn auch die Feststellbremse 25 angelegt ist. Wird das Fahrzeug stillgesetzt, so ist bei gefülltem Druckluftbehälter und bei angezogener Feststellbremse die Verriegelungseinheit 16 gelöst. Die Sitzbedienungseinheit kann aber ohne weiteres doch noch nicht verstellt werden, solange sie durch die Verriegelungseinheit 15 noch festgehalten wird.

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Sollte durch einen weiteren Betätigungshebel der Drehzahlverstellhebel 17 überlagert sein, beispielsweise wenn der Fußgashebel durch eine Handgasverstellung überlagert ist, so kann die Kulisse l8 zwischen den Stellungen Leerlauf und Vollast blockiert sein. Die Kulisse l8 kann dann nicht über das Gestänge 19 in die Stellung gebracht werden, in der sie das Ventil 21 auf "Durchgang"stellt. In diesem Falle kann auch bei Entlüftung der Leitung 27 durch das Ventil 26 die Verriegelung des Federspeichers der Verriegelungseinheit 16 nicht gelöst werden, so daß ein Verschwenken des Sitzes erst dann möglich ist, nachdem der Motor von Hand stillgesetzt ist bzw. der Drehzahlverstellhebeljl7 von Hand in die rechte gestrichelte Lage gebracht worden ist.

In Fig. 3 ist eine weitere Variante einer «weikreieigen Verriegelung im wesentlichen als Schaltplan dargestellt. Hier wird die Verriegelung der Sitzbedienungseinheit durch ein· Kombination von Druckluft und elektrischen Steuerorganen bewirkt. In gleicher Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel muß auch hier die Feststellbremse 2k angelegt sein. Dazu sind, wie dargestellt, die Zylinder 25 nicht Bit Druck beaufschlagt, da das Ventil 37 auf Entlüftung gestellt worden ist. Dadurch wird auf das Ventil 38 kein Druck ausgeübt und dasselbe durch die Feder 39 in die Stellung "Durchgang" gebracht. Durch die Leitung kl kann aber nur Druckluft zum Federspeicher k2 der Veriegelungseinheit 43 gebracht werden,' wenn auch die Ventile kk und 45 auf "Durchgang" gestellt sind. Das Ventil kk wird durch Betätigung der Verriegelungs-

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einheit 46 auf "Durchgang" gestellt. Das Ventil 45 ist ein Magnetventil und wird nur dann auf "Durchgang" gestellt, wenn die in Reihe hintereinandergeschalteten Schalter 47,

sind

48 und 49 sämtlich eingeschaltet/und daher Strom zum Magnetventil 45 geleitet wird. Bei Erregung des Magnetventils wird dies auf "Durchgang" geschaltet, so daß danach auch die Verriegelungseinheit 43 entriegelt ist und somit die Sitzbedienungseinheit verschwenkt werden kann. Die Schalter 47, 48 und 49 können von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht werden. So kann beispielsweise ein Schalter davon abhängig sein, ob der Kraftfluß im Getriebe unterbrochen ist, ein anderer kann in die Zündleitung eingeschaltet sein und der dritte kann beispielsweise, wie in Fig. 4 dargestellt, dazu dienen, einen Motor 51 einzuschalten, der automatisch die Sitzbedienungseinheit so weit verstellt, bis beispielsweise der inzwischen losgelassene Knopf 33 der Verriegelungseinheit 46 in die nächste Ausnehmung eingeschnappt ist. Der Motor 51 kann mit einer Pumpe 52 verbunden sein, die ein Hydraulikmedium aus einem Behälter 53 über ein Ventil 54 zu einem Servomotor 55 führt. Durch das Ventil 54 kann der Servomotor auf Vorwärts- oder Rückwärtsgang umgeschaltet werden. Der Kolben 56 des Servomotors kann natürlich auch dem Stand der Technik entsprechend mit einem nicht dargestellten Endschalter versehen sein, der den Motor 51 in der gewünschten Endstellung durch Öffnen des Schalters stillsdbzt.

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Selbstverständlich ist auch eine Kombination der in den Fig. 2 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispiele möglich, da alle Regelglieder sowohl mechanisch über Druckluft oder elektrisch gesteuert werden können.

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Claims (1)

1. l6 - DaIm Io 45

   Ansprüche

   Drehbare Sitzbedienungseinheit eine· Nutzfahrzeug· ait einer Verriegelungseinheit, die einen Konus aufweist, der unter dem Druck einer Feder in eine entsprechende Ausnehmung gedrückt wird und dadurch eine Sicherung der Sitzbedienungseinheit gegen Verdrehen darstellt, welche Sicherung willkürlich durch Druck gegen die Feder aufgehoben werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Verriegelungseinheit (l6) ebenfalls «it einem den Riegel darstellenden durch eine Feder (3*) eingerasteten Konus (31) vorgesehen ist, der aus seiner Verriegelung lediglich herausgenommen werden kann, wenn die Feststellbremse (24) eingelegt und wenigstens eine weitere Bedingung erfüllt, beispielsweise der Motor abgestellt ist.

   2. Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Verriegelungseinheit (l6) in Abhängigkeit vom Lauf des Motors und der Stellung des Feststellbremshebels hydraulisch oder mit Druckluft gesteuert wird.

   3. Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine zu einem Zylinder (29) mit einer den Konus (31) in sein· Raste (12) drückenden Feder (3o) führende Druckleitung (28) wenigstens zwei Ventile (21, 22) aufweist, deren Verstellung einerseits vom Lauf des Motors und andererseits von der Stellung des Feststellbremshebels abhängig ist.

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   Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß in der Druckleitung (28) ein Ventil (21) angeordnet ist, das den Leitungsabschnitt zwischen dem Druckluftbehälter (23) und ihm selbst an sich abschließt und durch ein Organ (17) für die Regelung der Einspritzpumpe in seiner Stoppstellung auf Durchgang¹ geschaltet wird.

   Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß in der Druckleitung (2Ö) ein zweites Ventil (22) angeordnet ist, das den es mit einem Federspeicher (29) für die Betätigung de* zweiten Verriegelungseinheit (16) verbindenden Leitungsabschnitt entlüftet und bei Bremsstellung der Feststellbremse auf ''Durchgang" schaltet.

   Sitzbedienungseinheit eines Fahrzeugs, dessen Feststellbremse durch auf Federspeicher wirkenden Druck gelöst wird, die in drucklosem Zustand unter der Einwirkung von Druckfedern die Bremse feststellen, dadurch gekennzeichnet , daß das zweite Ventil (22) durch eine Druckleitung (27) betätigt wird, die bei gelöster Feststellbremse Druck vom Feststellbremsventil (26) zum zweiten Ventil (22) leitet und dadurch den Leitungeabschnitt (28) zwischen ihm (22) und dem Federspeicher (29) für die Verriegelungseinheit (l6) entlüftet, während das zweite Ventil (22) in drucklosem Zustand der Druckleitung (28) durch eine Feder auf "Durchgang" geschaltet wird.

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   Sitzbedienungseinheit nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß «it der ersten Verriegelungseinheit (l5) ein in einer den Druckbehälter (23) mit einem Federspeicher (37) verbindenden Leitung angeordnetes Ventil (34) verbunden ist, das in verriegelter Stellung der Verriegelungseinheit (35) den Leitungsabschnitt zwischen sich und dem Druckgehälter (23) absperrt sowie zugleich den Leitungsabschnitt zwischen sich und dem Federspeicher (37) entlüftet und in entriegelter Stellung beide Leitungsabschnitte miteinander verbindet, so daß dann der Federspeicher (37) gegen den Druck der in ihm befindlichen Feder einen Stößel herausfahren läßt, der das Organ (5» 17) für die Regelung der Einspritzpumpe in die Stoppstellung bringt.

   Sitzbedienungseinheit eines Fahrzeugs, dessen Feststellbremse durch auf Federspeicher wirkenden Druck gelöst wird, die in drucklosem Zustand unter der Einwirkung von Druckfedern die Bremse feststellen nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Bedingung, beispielsweise Unterbrechung des Kraftflusses im Getriebe oder anderes, durch wenigstens einen elektrischen Schalter (47» 48, ) auf ein in eine Druckleitung (4l) eingebautes Magnetventil (45) einwirkt, das einerseits den von einem Speicher (23) kommenden Druck über ein von der Stellung der ersten Verriegelungseinheit (46) abhängiges Ventil (44) bekowat und

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   andererseits bei induziertem Magnetventil (45) diesen Druck zu einem weiteren Ventil (38) weiterleitet, das bei eingelegter Feststellbremse den Druck zu einem Zylinder (42) mit einer den Konus (3i) der zweiten Verriegelungseinheit (43) in seine Raste (12) drückenden Feder (3o) leitet, während es bei freier Feststellbremse von einer Feder betätigt die zum Zylinder (42) führende Leitung entlüftet.

   9· Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Schalter des Magnetventils (45) mit wenigstens einem weiteren von anderen Betätigungseinrichtungen abhängigen Schalter (47» 48) in Reihe geschaltet ist.

   10. Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 8 oder 9» dadurch gekennzeichnet, daß eine Schalter (49) in einer elektrischen Motorschaltkreisleitung sitzt, der bei Betätigung des Federspeichers (42) eine Spannung an einen Elektromotor (51) legt, der das Verschwenken der Sitzbedienungseinheit (2) herbeiführt.

   11. Sitzbedienungseinheit nach Anspruch lo, dadurch gekennzeichnet , daß der Motor (51) eine in einem Hydraulikkreislauf angeordnete Pumpe (52) betreibt, die das hydraulische Medium auf einen in einem Antriebszylinder (55) befindlichen Kolben (54) einwirken läßt, der die Sitzbedienungseinheit (2) verschwenkt.

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   12. Sitzbedienungseinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß in den Purapenkrei«- lauf ein Umschaltventil (5^) angeordnet ist, das das
   hydraulische Medium von Vorwärts- auf Rückwärtslauf umzuschalten vermag.

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