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Apparaterolle
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Die Erfindung betrifft eine Apparaterolle, im wesentlichen bestehend
aus einem gabelförmigen Gehäuse mit apparateanschlußseitig angeordnetem Drehkranz,einer
zwischen den Gehäusearmen drehbeweglich gelagerten Laufrolle und einem durch eine
Feder belasteten Fußpedalhebel mit einem Bremsnocken, der mittels Fußbetätigung
des Fußpedalhebels gegen die Laufrolle bewegt wer- -den kann, wobei der Fußpedalhebel
gleichzeitig eine Sperrklinke betätigt, die in die mit einer Verzahnung versehene
Unterseite des Drehkranzes einrastbar ist.
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Es ist eine Lenkrolle mit einer Brems- bzw. Feststellvorrichtung für
das Laufrad mit einem von einer Feder gehaltenen Feststellhebel, einem innerhalb
des Feststellhebels angeordneten Bremsklotz, einem innerhalb des Feststellhebels
schwenkbar gelagerten, von einer Feder gehaltenen Lösehebels sowie mit einer Sperrklinke
bekannt. Dabei ist als Bremsklotz am Feststellhebel eine Bremseinprägung vorgesehen
und eine Mulde ausgeprägt, die zur Aufnahme eines schneckenförmig gebogenen Lösehebeis
dient, dessen eines Ende Raststufen aufweist, die unter Abstützung gegen eine am
Gehäuseteil angeordnete Abstützwand
je nach Abnutzung der Laufrolle
abstützbar sind, wobei die Sperrklinke von Ansätzen an einer Plachfeder gebildet
wird, die gleichzeitig zur federnden Abstützung des Löse- und Feststellhebels dient.
Diese bekannte Lenkrolle besitzt einen klobigen, mit großer Laufrolle versehenen
Aufbau. Von besonderem Nachteil ist dabei die äußerst platzaufwendige Ausbildung
der der Lenkrolle zugeordneten Brems- und Feststellvorrichtung, die zudem aus einer
Vielzahl von komplizierten, schwierig zu montierenden Einzelteilen besteht.
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Bei einer weiterhin bekannten Laufrolle, insbesondere Lenkrolle für
Möbel, Apparate oder dergleichen mit einer Feststellvorrichtung zum Blockieren der
Roll- und/oder Schwenkbewegung des Laufrads, bei der über einen in der Laufrollengabel
gelagerten Fußbremshebel eine Bremsfeder einerseits an das Laufrad gedrückt und
andererseits mit einer Verzahnung des Lenkrollenlagers in Eingriff gebracht werden
kann, und die durch einen Lösehebel wieder in die Freigabestellung überführbar ist,
ist vorgesehen, daß der Lösehebel als durch den Fußbremshebel betätigbares Bremsübertragungsglied
zwischen den Fußbremshebel und der Bremsfeder in einem Halter gelagert ist, der
mit seinem dieser Lagerstelle abgewandten Ende an der Lagerstelle des Fußbremshebels
angelenkt ist, und daß der Lösehebel in exzentrischer Anordnung zu seiner Lagerstelle
mit dem Halter eine Kupplungsverbindung mit dem Fußbremshebel aufweist. Diese bekannte
Laufrolle besitzt ebenfalls einen klobigen, mit großer
Laufrolle
versehenen platzaufwendigen Aufbau sowie eine Vielzahl von kompliziert>n, schwierig
zu montierenden Einzelteilen.
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Diese Nachteile sind auch bei einer Feststellvorrichtung für Lenkrollen
nach einer bekannten Art gegeben, welche an der Nachlaufseite angeordnet ist, zum
gleichzeitigen Feststellen des Rades und der Lenkgabel dient und mit einem schwenkbar
gelagerten, von einer Feder in Hochstellung gehaltenen Betätigungshebel ausgerüstet
ist. Dabei weist der Betätigungshebel ein nockenförmiges Ende auf, welches zur Steuerung
einer unterhalb des Hebels angeordneten Blattfeder dient, die an ihrem einen Ende
eine Abbiegung zur Abbremsung des Laufrades und an ihrem anderen eine Sperrklinke
aufweist, die mit einer Verzahnung am unteren Kugelteller zur Blockierung der Schwenkbewegung
in Eingriff gelangt.
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Der Erfindung liegt hiernach die Aufgabe zugrunde, eine Apparaterolle
mit einer Bremsvorrichtung für die Dreh- und Schwenkbewegung der Laufrolle zu schaffen,
die einen kompakten, klein bemessenen Aufbau, insbesondere auch eine im Durchmesser
kleine Laufrolle besitzt, die gering von Gewicht, einfach und kostengünstig herzustellen
und zu montieren ist, und die sich darüber hinaus durch einfache Bedienung und zuverlässige
Bremswirkung der Bremsvorrichtung auszeichnen soll. Es ist ferner Aufgabe der Erfindung,
die Bremsvorrichtung so zu gestalten, daß sie eine Flachbauweise besitzt und nur
aus wenigen einfachen Bauelementen besteht.
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,Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die den Fußpedalhebel
belastende Feder als Totpunktfeder ausgeführt ist und daß der Fußpedalhebel einen
angeformten Nocken für die Betätigung der Sperrklinke aufweist. Die Totpunktfeder
greift erfindungsgemäß außerhalb einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem Lagerbolzen
und der Federauflage im Gehäuse am Fußpedalhebel an und erzeugt somit ein Drehmoment
auf den Fußpedalhebel. Durch Verschwenken des Fußpedalhebels kreuzt der Angriffspunkt
der Totpunktfeder am Fußpedalhebel eine Nullpunkt-bzw. Totpunktlage, d. h. die Verbindungslinie
zwischen dem Lagebolzen und der Federauflage im Gehäuse. Dadurch wird auf den Fußpedalhebel
ein dem Ausgangsdrehmoment entgegengesetzt wirkendes Drehmoment erzeugt. Somit wird
der Fußpedalhebel allein durch die Kraft einer Feder wahlweise in Ruhelage, bei
der die Laufrolle frei drehen und verschwenken kann, oder in Bremslage, bei der
sowohl der Bremsnocken des Fußpedalhebels auf die Lauffläche der Laufrolle gepreßt
wird als auch die Sperrklinke in Eingriff mit der Verzahnung des Drehkranzes gelangt,
belastet. Besonders zweckmäßig ist es, wenn erfindungsgemäß der Angriffspunkt der
Totpunktf eder am Fußpedalhebel sowie der Schwenkradius des Fußpedalhebels derart
aufeinander abgestimmt sind, daß der senkrechte Abstand des Angriffspunktes von
der die Totpunktlage bildenden Verbindungslinie in Bremsstellung des Fußpedalhebels
wesentlich größer ist als in Ruhestellung.
Dadurch wird in Bremsstellung
des Fußpedalhebels ein relativ großes Drehmoment durch die Totpunktfeder erzeugt,
das den Bremsnocken des Fußpedalhebels gegen die Lauffläche der Laufrolle preßt
und in Ruhelage ein Drehmoment aufgebracht, das den Fußpedalhebel in Ruhelage zu
halten vermag. Dabei ist es weiterhin im Hinblick auf die angestrebte Kompaktbauweise
der Apparaterolle besonders zweckmäßig, daß der Angriffspunkt der Totpunktfeder
am Fußpedalhebel zwischen dem Lagerbolzen des Fußpedalhebels und der Federauflage
im Gehäuse angeordnet ist, was die Verwendung einer relativ kurzen Totpunktfeder
ermöglicht.
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Erfindungsgemäß kann weiterhin vorgesehen sein, daß die Totpunktfeder
als Blatt feder und der Fußpedalhebel als flaches Formteil ausgebildet sind. Derartige
Bauteile sind einfach und kostengünstig herzustellen und zu gestalten und nehmen
auf Grund ihrer flachen Ausbildung innerhalb des Gehäuses sehr wenig Platz ein.
Demgemäß kann auch eine sehr geringe Bauhöhe für das Gehäuse und insbesondere auch
ein kleines Laufrad vorgesehen werden. Beispielsweise kann die Apparaterolle mit
Bremsvorrichtung gemäß der Erfindung mit einer Laufrolle ausgerüstet werden, die
einen Durchmesser von 50 mm und kleiner besitzt, was bei bekannten gebremsten Lenkrollen
nicht möglich war. Diese geringe Bauhöhe des Gehäuses mit der kleinen Laufrolle
besitzt den Vorteil, daß der Abstand der Lagerachse der Laufrolle vom Boden und
der
Abstand der Lagerachse der Laufrolle zur Anschlußebene der
Unterkante des Gerätes, an der die Apparaterolle befestigt ist, sehr gering ist.
Dadurch entstehen nur relativ geringe Kippmomente.
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Als Totpunktfeder können insbesondere Blatt- oder Schraubenfedern
dienen. Vorzugsweise wird jedoch erfindungsgemäß eine Blattfeder verwendet, die
als Formfeder mit einer quer zur Federlängsrichtung verlaufenden U-förmigen Öse
ausgebildet ist.
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Durch diese erfindungsgemäßen Maßnahmen werden äußerst lange Federwege
mit entsprechend weicher Federkennlinie erzielt. Damit kann die Umkehrung der Kraftrichtung
der Feder weich erfolgen.
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Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Formfeder erfindungsgemäß
eine lochartige Ausstanzung aufweist. Durch diese Maßnahme wird eine besonders weiche
Federkennlinie erwirkt und darüber hinaus eine einfache Montage der Apparaterolle
ermöglicht. Denn die Ausstanzung in der Formfeder läßt die Hindurchführung einer
Schraube und eines Schraubwerkzeuges zur Befestigung der fertig montierten Apparaterolle
an einem fahrbar zu gestaltenden Gegenstand zu.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Formfeder an beiden
Längsenden Aufhängeabkröpfungen besitzen. Dabei ist es weiterhin zweckmäßig, daß
die Aufhängeabkröpfungen symmetrisch zur Federlängsmittelachse angeordnet sind,
weil hierdurch eine verkantungssichere Lagerung der Feder erreicht wird. Weiterhin
ist
es besonders zweckmäßig, wenn die Formfeder im Grundriß U-förmig ausgebildet ist,
wobei die Ü-Schenkel über einen Verstärkungssteg miteinander verbunden sind. Eine
solche Formgebung kann durch Ausstanzen der Formfeder aus Federbandstahl in.einfacher
Weise erzielt werden. Zwecks Anpassung der Feder an die Gehäuseausbildung kann es
weiterhin zweckmäßig sein, daß der Übergang vom Basisschenkel zu den U-Schenkeln
der Formfeder bogenförmig gestaltet ist.
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Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß
die Sperrklinke als Blattfeder mit sich am Gehäuse abstützender Gegenfeder ausgebildet
ist. Die Gegenfeder bewirkt eine entriegelte Lage der Sperrklinke, wenn sich der
Pußpedalhebel in Ruhestellung befindet. Durch Niederschwenken des Fußpedalhebels
wird jedoch die Sperrklinke gegen die Kraft der Gegenfeder mit der Verzahnung des
Drehkranzes in Eingriff gebracht. Erfindungsgemäß kann die Gegenfeder der die Sperrklinke
bildenden Blatt feder aus einer Federzunge bestehen, die aus dem Blattfedermaterial
freigestanzt und aus der Blattfederebene herausgebogen ist. Besonders zweckmäßig
ist es, wenn erfindungsgemäß die die Sperrklinke bildende Blattfeder an einem Längsende
eine Aufhängeabkröpfung und am anderen Längsende zwei sich zu einem Halbkreisring
ergänzende Gabelarme aufweist, deren freie Enden abgewinkelt sind und Rastnasen
bilden. Durch die gabelförmige Ausbildung des Rastbereiches der Sperrklinke wird
der Vorteil erzielt, daß auch die Sperrklinke die Hindurchführung einer
Schraube
und eines Schraubwerkzeuges zur einfachen Montage der Apparaterolle an einem fahrbar
zu gestaltenden Gegenstand nicht behindert.
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Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen,
daß der als Formteil ausgebildete Fußpedalhebel ein zweiarmiger Hebel ist, dessen
langer Hebelarm eine Fußbetätigungsplatte und dessen kurzer Hebelarm stirnseitig
eine Aufhängegabel für die Formfeder bildet. Zufolge dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung
des Fußpedalhebels können mit diesem relativ große Kräfte übertragen und demgemäß
auch eine Totpunktfeder mit hoher Vorspannung verwendet werden, die die Aufbringung
einer großen Bremskraft gewährleistet. In weiterer konstruktiver Ausgestaltung der
Erfindung kann der am Fußpedalhebel angeformte Nocken für die als Blatt feder ausgebildete
Sperrklinke eine Exzenterkurve bilden. Dadurch wird beim Verschwenken des Fußpedalhebels
von der Ruhe- in die Bremslage die Sperrklinke zwangsweise angehoben und in Eingriff
mit der Verzahnung des Drehkranzes gebracht. Bei einer entgegengesetzten Verschwenkung
des Fußpedalhebels gerät die Sperrklinke zufolge ihrer sich am Gehäuse abstützenden
Gegenfeder wieder außer Eingriff mit der Verzahnung des Drehkranzes.
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In weiterer konstruktiver Ausgestaltung der Erfindung können
für
die Betätigung der Sperrklinke zwei Nocken vorgesehen sein, die an den Lageraugen
für den Gelenkbolzen des Fußpedalhebels angeformt sind. Auch ist es besonders zweckmäßig,
daß die Fußbetätigungsplatte des Fußpedalhebels ein U-förmiges Querschnittsprofil
besitzt, weil auf diese Weise bei geringem Gewicht große Stabilität erzielt wird.
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Es war völlig überraschend, daß eine relativ kurze und flache Totpunktfeder
die erforderliche Bremskraft bewirken kann und das Zusammenwirken einer solchen
Feder und einer einfachen Sperrklinke mit einem flachen Fußpedalhebel ermöglicht,eine
Apparaterolle zu schaffen, die sich durch geringe Bauhöhe, geringes Gewicht und
zuverlässige Bremswirkung der Bremsvorrichtung auszeichnet.
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Der Gegenstand der Erfindung wird im folgenden anhand eines auf der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.
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Es zeigen: Fig. 1 die Seitenansicht einer Apparaterolle, wobei das
Gehäuse im Vertikalschnitt folgend der Linie I-I nach Fig. 3 dargestellt ist, Fig.
2 eine Draufsicht nach Fig. 1,
Fig. 3 eine Vorderansicht einer
Apparaterolle, Fig. 4 ein gabelförmiges Gehäuse einer Apparaterolle nach Fig. 1
bis 3, Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Fußpedalhebel, Fig. 6 eine Draufsicht
auf eine Totpunktfeder, Fig. 7 einen Schnitt gemäß VII-VII nach Fig. 6, Fig. 8 eine
Draufsicht auf eine als Sperrklinke dienende Blatt feder und Fig. 9 einen Schnitt
folgender der Linie IX-IX nach Fig. 8.
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Die Apparaterolle besteht im wesentlichen aus einem gabelförmagen
Gehäuse 1 mit zwischen den Gabelarmen 2 auf einem Bolzen 3 drehbeweglich gelagerten
Laufrolle 4. Kopfseitig schließt sich an das Gehäuse 1 ein Drehkranz 5, bestehend
aus Außenkugelschale 6, Innenkugelschale 7 und Kugeln 8 an. Außenkugelschale 6 und
innenkugeischale 7 sind kraftschlüssig miteinander verbunden.
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Die den Gabelarmen 2 zugewandte Seite des Drehkranzes 5 ist mit einer
radial ausgerichteten Verzahnung 9 versehen.
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Die Bremsvorrichtung für die Laufrolle 4 besteht aus einem
Fußpedalhebel
10, einem diesen schwenkbeweglich lagernden Bolzen 11. und einer Totpunktfeder,
die vorzugsweise als Formfeder 12 mit einer quer zur Längsrichtung verlaufenden
U-förmigen Öse 13 ausgebildet ist. Der Bolzen 11 sitzt in miteinander fluchtenden
Bohrungen der Gabelarme 2 und ist beispielsweise durch beidendig angeformte Nietköpfe
13 arretiert.
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Die Formfeder 12 besitzt einen abgerundeten Endbereich, der der Rückwand
14 des Gehäuses 1 angepaßt ist und mittig dieses Endbereichs eine zungenförmig ausgebildete
Aufhängeabkröpfung 15, die gemäß Fig. 1 und 7 nach unten weisend abgekröpft ist.
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Am gegenüberliegenden Endbereich besitzt die Formfeder 12 zwei weitere
Aufhängeabkröpfungen 16, die der Formfeder eine verkantungssichere Lage vermitteln.
Die Formfeder 12 besitzt weiterhin eine lochartige Ausstanzung 17, die die Hindurchführung
einer Schraube und eines Schraubwerkzeuges zur Befestigung der fertig montierten
Apparaterolle an einen fahrbar zu gestaltenden Gegenstand in einfacher Weise ermöglicht.
Durch die Ausstanzung 17 erhält die Formfeder 12 im Grundriß eine U-förmige Gestaltung,
wobei die freien Endbereiche der U-Schenkel, welche die Aufhängeabkröpfungen 16
bilden, über einen Verstärkungssteg 18 miteinander verbunden sind. Die U-förmig
ausgebildete, quer zur Längsrichtung der Feder verlaufende Öse 13 verleiht der Formfeder
12 lange Federwege und eine weiche Federkennlinie.
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Die Sperrklinke besteht aus einer besonders geformten Blattfeder 19.
Ein Endbereich dieser Blattfeder bildet zwei sich zu einem Halbkreisring ergänzende
Gabelarme 20, deren freie Endbereiche als Rastnasen 21 hochgebogen sind. Die Aussparung
22 zwischen den Gabelarmen 20, die mit der Aussparung 17 der Formfeder fluchtet,
ermöglicht die Hindurchführung einer Befestigungsschraube und eines Schraubwerkzeuges
für die Montage der Apparaterolle an einem fahrbar zu gestaltenden Gegenstand.
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Die Blattfeder 19 weist an ihrem anderen Endbereich eine etagenförmige
Aufhängeabkröpfung 23 auf. Ferner weist die Blattfeder 19 eine freigestanzte, aus
der Blattfederebene herausgebogene zungenförmige Gegenfeder 24 auf.
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Der Fußpedalhebel 10 besteht vorzugsweise aus einem einstückigen,
flach ausgebildeten Formteil, das keine Nacharbeiten erforderlich macht. Er setzt
sich aus einer Fußbetätigungsplatte 25, einem Lageraugenbereich 26 und einem kurzen
Hebelarm 27 zusammen, wobei der Hebel 27 stirnseitig eine gabelförmige Aufnahmeöffnung
28 zur Aufnahme der Formfeder 12 aufweist. An dem Fußpedalhebel 10 ist ferner ein
gegen die Lauffläche der Laufrolle 4 bewegbarer Bremsnocken 29, ein gegen das Gehäuse
wirkender Anschlag 30 und im Lagerbereich 26 ein exzenterkurvenförmig ausgebildeter
Nocken 31 angeformt.
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Die strichpunktierte Linie 32, die den Mittelpunkt des Bolzens 11
und die Auflage der Totpunktfeder 42 im Gehäuse 1 miteinander verbindet, verdeutlicht
die Nullpunktlage der Totpunktfeder. Befindet sich das in dem Fußpedalhebel eingehängte
Ende der Totpunktfeder - wie dargestellt - unterhalb der Nullpunktlage, so wird
der Fußpedalhebel 10 zufolge der Federkraft in Ruhelage gehalten und die Laufrolle
4 ist frei drehbar. Gleichzeitig sind auch die Rastnasen 21 der die Sperrklinke
bildenden Blattfeder 19 außer Eingriff mit der Verzahnung 9 des Drehkranzes 5 gebracht.
In dieser Lage liegt der Anschlag 30 des Fußpedalhebels am Gehäuse 1 an Durch Niedertreten
des Fußpedalhebels auf kreuzt die Federauflage in der Fußp-edalplatte die Nullpunkt
lage, so daß die Federkraft nunmehr ein entgegengesetztes Drehmoment auf den Fußpedalhebel
erzeugt, das den Bremsnocken 29 gegen die Lauffläche der Laufrolle 4 preßt.
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Beim Verschwenken des Fußpedalhebels nach unten wird die Blattfeder
19 zufolge der Exzenterkurve des Nocken 31 nach oben gehoben, wodurch die Rastnasen
21 an den freien Gabelenden 20 der Blattfeder in die Zahnlücken der Verzahnung 9
an der unteren Seite des Drehkranzes eingreifen.
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Bei der.Montage wird zunächst die die Sperrklinke bildende Blattfeder
19 mit ihrer Aufhängeabkröpfung 23 in den Gehäuseschlitz 32 eingehängt. Alsdann
wird die Formfeder 12 mit ihrer Aufhängeabkröpfung 15 in den Gehäuseschlitz 33 eingehängt
und mit ihrem anderen Ende in die gabelförmige Aufnahme 28 des Fußpedalhebels
gesteckt
und der Fußpedalhebel mittels des Gelenkbolzens 11 dem Gehäuse 1 angeschlossen.
Die Erfindung läßt sich auch mit einer Schraubenfeder als Totpunktfeder verwirklichen.
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Ansprüche
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